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Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

Bundeskanzlerin Merkel ist in vielen europäischen Ländern, die unter dem deutschen Spardiktat leiden, zu einer Hassfigur geworden. Die bittere Medizin, die die Kanzlerin den Krisenländern verabreicht, hat die Lage in fast allen Ländern dramatisch verschlechtert. Den reichen Gläubigern, die in der Regel in Deutschland leben, wird geholfen, die… Weiterlesen


Profiteure der Finanzkrise in die Verantwortung nehmen

Im Juni 2012 hat die Bundesregierung entschieden, das Privatkundengeschäft der bundeseigenen „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ (Finanzagentur) einzustellen. Das passt in die neoliberale Politik der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentliche Angebote. Es gibt kaum noch einen Lebensbereich, wo die Bundesregierung nicht… Weiterlesen


KfW darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE                       TOP 18: Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die KfW 21. März 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, wir können von Glück reden, dass sich die FDP und die Marktradikalen in der CDU/CSU bei diesem Gesetzentwurf nicht durchgesetzt haben. Für diese Kreise ist die… Weiterlesen


"Es gehört kein Mut dazu, die Schwächsten in der Gesellschaft unter Druck zu setzen"

Am 14.3. 2013 verkündete Kanzler Schröder die Agenda 2010. 10 Jahre danach ist das Ergebnis ernüchternd. Hartz IV hat die Löhne gedrückt, Deutschland ist in Europa als Niedriglohnland verschrien und es gibt immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn. Zur Rede von Gesine Lötzsch am 14.3.2003 Gesine Lötzsch im Deutschen Bundestag zur… Weiterlesen


Wir brauchen einen Energie- Klima- und Sozialfonds

39. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, DirkBecker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunft des „Energie- und Klimafonds“ und der durch ihn finanzierten Programme Der Energie- und Klimafonds ist eine… Weiterlesen


Der Fiskalvertrag ist ökonomischer Unsinn

TOP 17. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben erneut einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages vorgelegt. Dieser… Weiterlesen


„Wir sind stärker als wir glauben“

Vertreterversammlung in Lichtenberg am 24.11.2012 „Wir sind stärker als wir glauben“ Wir sind stärker als wir glauben. Ich will das kurz erklären. Im Oktober haben wir unsere jährliche Apfelverteilaktion durchgeführt. Gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen haben wir Äpfel und Flugblätter verteilt. Um 7 Uhr fingen wir am S-Bahnhof… Weiterlesen


Die schwäbische Hausfrau ist tot

3. Lesung Bundeshaushalt Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Zuschauertribünen! Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einmal ein Vorbild: die schwäbische Hausfrau. Die Sparsamkeit der schwäbischen Hausfrau durfte in keiner Rede fehlen. (Volker Kauder (CDU/CSU): Das heißt… Weiterlesen


Ist sozial, was Arbeit schafft?

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! „Sozial ist, was Arbeit schafft“ - dieser Satz ist Programm für Kanzlerin Merkel. Immer mehr Menschen spüren aber am eigenen Leib, wie zynisch er sein kann. Über 1 Million Menschen in unserem Land müssen aufstocken. Das heißt,… Weiterlesen


Lasst uns gemeinsam einen solidarischen Wahlkampf führen

Rede auf dem Berliner Landesparteitag am 20.10.2012 Liebe Genossinnen und Genossen, In meinem Tagebuch vom 5.1.2004 fand ich ein Foto: Lothar Bisky, Rolf Kutzmutz und ich stehen vor einem Berliner Ärztehaus und sammeln Unterschriften gegen die Einführung der Praxisgebühr. Das ist jetzt fast 10 Jahre her. Vor dem Bundestagswahlkampf wollen… Weiterlesen

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