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Wir brauchen einen Energie- Klima- und Sozialfonds

39. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, DirkBecker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunft des „Energie- und Klimafonds“ und der durch ihn finanzierten Programme Der Energie- und Klimafonds ist eine… Weiterlesen


Der Fiskalvertrag ist ökonomischer Unsinn

TOP 17. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben erneut einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages vorgelegt. Dieser… Weiterlesen


„Wir sind stärker als wir glauben“

Vertreterversammlung in Lichtenberg am 24.11.2012 „Wir sind stärker als wir glauben“ Wir sind stärker als wir glauben. Ich will das kurz erklären. Im Oktober haben wir unsere jährliche Apfelverteilaktion durchgeführt. Gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen haben wir Äpfel und Flugblätter verteilt. Um 7 Uhr fingen wir am S-Bahnhof… Weiterlesen


Die schwäbische Hausfrau ist tot

3. Lesung Bundeshaushalt Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Zuschauertribünen! Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einmal ein Vorbild: die schwäbische Hausfrau. Die Sparsamkeit der schwäbischen Hausfrau durfte in keiner Rede fehlen. (Volker Kauder (CDU/CSU): Das heißt… Weiterlesen


Ist sozial, was Arbeit schafft?

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! „Sozial ist, was Arbeit schafft“ - dieser Satz ist Programm für Kanzlerin Merkel. Immer mehr Menschen spüren aber am eigenen Leib, wie zynisch er sein kann. Über 1 Million Menschen in unserem Land müssen aufstocken. Das heißt,… Weiterlesen


Lasst uns gemeinsam einen solidarischen Wahlkampf führen

Rede auf dem Berliner Landesparteitag am 20.10.2012 Liebe Genossinnen und Genossen, In meinem Tagebuch vom 5.1.2004 fand ich ein Foto: Lothar Bisky, Rolf Kutzmutz und ich stehen vor einem Berliner Ärztehaus und sammeln Unterschriften gegen die Einführung der Praxisgebühr. Das ist jetzt fast 10 Jahre her. Vor dem Bundestagswahlkampf wollen… Weiterlesen


Wir brauchen mehr Umverteilung zum Erhalt unserer Gesellschaft

Haushaltsberatungen 2013 Rede in der Schlussrunde der 1.Lesung  In dieser Woche fanden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 in erster Lesung statt. Wieder einmal setzt die  Bundesregierung den Rotstift bei den Schwachen an. Im Etat „Arbeit und Soziales“ sollen 30 Mrd. Euro gestrichen werden. DIE LINKE fordert hingegen einen Schutzschirm für… Weiterlesen


Schutzschirm für Arbeitnehmer aufspannen

Rede EP 11 (Haushalt 13), 13.09.2012 Obwohl Deutschland noch in diesem Jahr in die Rezession zu rutschen droht, kürzt die Bundesregierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik 16 Mrd. Euro. Insgesamt werden im Etat Arbeit und Soziales sogar 30 Mrd. Euro gestrichen. DIE LINKE will das verhindern. Gesine Lötzsch appelliert an Ursula von der Leyen,… Weiterlesen


Rüstungsausgaben in der EU deutlich reduzieren

Rede zum EP 14 (Haushalt 2013) Angela Merkel wirbt für eine strikte Haushaltsdiziplin. Aber die Ausgaben für die Bundeswehr sollen im nächsten Haushalt deutlich höher ausfallen. Angesichts alter Rüstungsprojekte aus dem Kalten Krieg ist das völlig unverständlich. DIE LINKE wird sich im Haushaltsausschuss für eine drastische Kürzung der… Weiterlesen


„Ihre Lebensgeschichte ist die Geschichte gelebter Solidarität“

Jahrestreffen des Interdoms am 9.9.2012 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Genossen! Es ist mir eine große Ehre und Freude , heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich möchte Sie herzlich in Berlin begrüßen und freue mich jetzt schon auf unsere Begegnung im Bundestag. Ich habe gelesen, dass Georgi Dimitroff folgendes an die Kinder… Weiterlesen

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