Profiteure der Finanzkrise in die Verantwortung nehmen
Im Juni 2012 hat die Bundesregierung entschieden, das Privatkundengeschäft der bundeseigenen „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ (Finanzagentur)
einzustellen.
Das passt in die neoliberale Politik der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentliche Angebote. Es gibt kaum noch einen Lebensbereich, wo die Bundesregierung nicht versucht, öffentliche Angebote durch kommerzielle zu ersetzen. Die Resultate sprechen für sich: Die Angebote werden teurer und in der Regel schlechter.
Im SPD-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Privatkundengeschäft der Finanzagentur fortzusetzen.
Auch wenn zur Zeit keine ökonomischen Gründe bestehen würden, das Privatkundengeschäft der Finanzagentur fortzuführen, soll privaten Investoren ein direkter Zugang zu Staatsschuldtiteln des Bundes weiter offen stehen. Der Zugang allein über Geschäftsbanken sei zudem mit Gebühren- oder Provisionszahlungen verbunden.
Die Bundesregierung soll umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige Wertpapiere zusätzlich zu den traditionellen Privatkundenprodukten der Bundesschatzbriefe und der Finanzierungsschätze angeboten werden können. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof Möglichkeiten zu erarbeiten, wie die Kosten, die durch die Bereitstellung der Finanzagentur-Infrastruktur für Private entstehen, minimiert werden und gegebenenfalls anfallende Verluste im Privatkundengeschäft an anderer Stelle kompensiert werden können.
DIE LINKE befürwortet die Fortsetzung des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur. Das Privatkundengeschäft der Finanzagentur hat in der Vergangenheit einen positiven Beitrag zur Senkung der Zinskosten des Bundes geleistet und könnte das künftig wieder leisten.
Das Privatkundengeschäft der Finanzagentur war den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern entgegengekommen, die bei ihren Anlageentscheidungen nicht von Banken über den Tisch gezogen werden wollen.
Die Banken wollten das Privatkundengeschäft der bundeseigenen Finanzagentur kapern, um den Privatkunden der Finanzagentur im nächsten Schritt die Bundeswertpapiere auszureden und ihnen statt dessen eigene Papiere anzudienen, an denen die Banken mehr verdienen.
Dieses Interesse haben Koalition und Bundesregierung durch die Einstellung des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur bedient.
In Ihrem Antrag schreibt die SPD, dass Deutschland von der Finanzmarktkrise dadurch profitiert habe, dass Schuldtitel des Bundes stark nachgefragt worden sind und werden. Diese Feststellung greift zu kurz. Tatsächlich profitierte die deutsche Wirtschaft und eine wohlhabende Minderheit in Deutschland lebender Menschen auf Kosten anderer Staaten und der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen vor allem durch Lohn-, Sozial- und Steuerdumping infolge der von SPD und Grünen durchgesetzten Agenda 2010.
Die Zielrichtung im SPD-Antrag, die Sparanlagen der Bürger zu mobilisieren, um in Not geratene Staaten besser refinanzieren zu können, führt dazu, dass die Auslöser und Profiteure der Finanzkrise aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
DIE LINKE fordert, die Staatsfinanzierung endlich der Willkür der Finanzmärkte zu entziehen. Neben einer konsequenten Regulierung der Finanzmärkte muss die Europäische Zentralbank ermächtigt werden, den Euro-Staaten günstige Kredite zu geben – direkt oder über eine zwischengeschaltete europäische Bank für öffentliche Anleihen.