Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich teurer als geplant
aus: Spiegel.de
Die Linken kritisierten die Mehrausgaben. »Die Bundeswehr überzieht ihre Kosten jedes Jahr und missachtet damit die Vorgaben des Bundestags«, sagt die Haushälterin Gesine Lötzsch. Sie habe den Eindruck, dass die Bundesregierung »eine Sonderrolle für die Bundeswehr« eingerichtet habe und sich auf eine Art Kriegswirtschaft einstelle.
Killer-Roboter stoppen
Kollegen aus dem Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung hatten zu einer Informationsveranstaltung über tödliche autonome Waffensysteme eingeladen. Professorin Jutta Weber von der Universität Paderborn und Thomas Küchenmeister von der Kampagne "Campaign to Stop Killer Robots" schilderten eindringlich die Gefahren dieser Waffen. Sie stellen eine große Gefahr für das humanitäre Völkerrecht dar. In Zeiten von Aufrüstung und Sondervermögen Bundeswehr sind solche Warnungen notwedniger denn je. Ich hoffe, dass diese Kampagne viele Unterstützerinnen und Unterstützer findet. Unsere Welt wird mit immer mehr Waffen nicht sicherer, sondern gefährlicher. Rüstungswahn verschlingt Ressourcen und bedroht das Klima. Abrüstung und Frieden ist der beste Klimaschutz. Das müsste doch eigentlich jeder verstehen. Mehr Infos
Foto: Thomas Küchenmeister
Nicht im sozialen Bereich kürzen
24.5.2023: Etatstreit der Koalition: Finanzminister Lindner vor dem Haushaltsausschuss
aus: Tagesschau, hier ansehen
Der Haushaltsentwurf lässt auf sich warten. Mein Statement dazu: Das Parlament soll nicht die Gelegenheit, wirklich gründlich zu beraten. Das ist einer Demokratie nicht würdig. Klar ist auch, Einsparungen und Kürzungen im sozialen Bereich darf es nicht geben.
Freiwilligendienste unterstützen
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich als zuständige Haushälterin unterstützen mein #freiwilligesinternationalesjahrerhalten. Während der Corona Pandemie konnten leider keine Jugendlichen die Projekte unterstützen. Darum ist es uns ein Anliegen, diese wichtigen Erfahrungen wieder zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren habe ich mehrfach Jugendliche unterstützt, die mit #aktionsühnezeichen unterwegs waren.
Umsonst und draußen
Musikalischer Saison-Auftakt auf dem Johannes-Fest-Platz
Am Samstag startete erneut die Reihe „Umsonst und Draußen“ auf dem Johannes-Fest-Platz. Ausgerichtet wird das Event vom Verein Theatergasse für Alle e.V. Gesine und ich gehören dem Verein als Mitglieder an. Den Auftakt der Saison machte Simone K. und Band. Mario Rietz organisiert mittlerweile im dritten Jahr diese Konzerte, die im Corona-Jahr ihren Beginn hatten. Nach Monaten des Stillstands durften die Menschen draußen zusammenkommen und genossen u.a. Auftritte von Andrej Hermlin. Zum ersten Mal wurde in diesem Jahr vor dem Konzert die vereinseigene Hymne abgespielt. Die Konzerte werden aus bezirklichen und Landesmitteln mitfinanziert. Ursprünglich initiiert von der Senatsverwaltung unter Klaus Lederer und unterstützt von Bürgermeister Michael Grunst. Norman Wolf
EU in der Schule
Anlässlich des Europatages besuchte Gesine Lötzsch am 22.05.2023 die Gemeinschaftsschule Grüner Campus Malchow und diskutierte mit zwei neunten Klassen in einer Doppelstunde zu Fragen der Europapolitik und der EU im Allgemeinen.
Zur Einstimmung wurde die Unterrichtseinheit mit der Europahymne gestartet, welche den meisten Schüler*innen bekannt war. Im Anschluss daran informierte Gesine Lötzsch die rund 50 Schüler*innen zunächst über das Anliegen des EU-Projekttages, nämlich jungen Menschen Themen der EU näher zu bringen und mit ihnen darüber ins Gespräch zu kommen. Da das Mindestwahlalter bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 16 Jahre beträgt, sind viele der Jugendlichen zu den nächsten Wahlen 2024 bereits selber wahlberechtigt.
Aktuelle Reden im Bundestag
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finden Sie in der Zingster Straße 12, 13051 Berlin, am Prerower Platz, Linden-Center in Hohenschönhausen.
Veranstaltungshinweis
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Kinderfest
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Nacht der Politik
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15:00 - 17:00
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Lichtenberger Chorsommer
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