Bundestags- und Ausstellungsbesuch am 6. Oktober
Noch wenige Plätze verfügbar
Wir laden Sie herzlich zu einer abwechslungsreichen politischen Tagesfahrt in den Bundestag ein. Auf dem Programm stehen neben einer Führung durch den Deutschen Bundestag eine spannende Diskussion zu aktuellen politischen Themen mit Dr. Gesine Lötzsch, ein gemeinsames, kostenloses Mittagessen im Restaurant „Ständige Vertretung“ sowie ein Besuch der Ausstellung „Ein anderes Land - Jüdisch in der DDR“ im Jüdischen Museum. Die Anreise erfolgt per Reisebus ab 8 Uhr vom S-Bahnhof Lichtenberg. Die gesamte Veranstaltung ist vollkommen kostenlos, wenige Plätze sind noch verfügbar.
Melden Sie sich per E-Mail gesine.loetzsch@bundestag.de oder telefonisch unter 030 99 27 07 25 an.
Frage an die Bundesregierung
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um gegen die seit Jahren gezielte Tötung von Migranten durch saudische Grenzbeamte vorzugehen, und wird die Bundesregierung mit Sanktionen gegen Saudi-Arabien auf diese Menschenrechtsverletzungen reagieren?
Antwort der Bundesregierung:
Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die schwerwiegenden Vorwürfe, die umfassend untersucht werden müssen. Die Bundesregierung hat seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegenüber Saudi-Arabien wiederholt eine transparente und unabhängige Aufklärung der Vorwürfe gefordert und wird dies gegenüber der saudischen Regierung auch nachhalten. Die Bundesregierung tauscht sich zudem mit Partnern über vorliegende Erkenntnisse aus.
Exklusiv: Neuer Ärger um Erweiterungsbau des Kanzleramts
aus: Berliner Zeitung (Auszug)
Die Linke übt Kritik. „Einfach 180 Arbeitsplätze mehr zu bauen als das Kanzleramt benötigt, ist ein starkes Stück“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch. „Das Kanzleramt soll in Zukunft also noch mehr Personal bekommen“, sagt sie. „Doch wir haben jetzt schon die größte Bundesregierung aller Zeiten“, so Lötzsch. Der Verkleinerung des Parlaments müsse jetzt eine Verkleinerung der Bundesregierung folgen. „Die Zeitenwende muss endlich auch im Kanzleramt ankommen“, fordert Lötzsch.
Linke fordert Stopp
Zugleich erhebt Lötzsch den Vorwurf, dass sie zur möglichen Arbeit im Homeoffice im Kanzleramt offensichtlich „belogen“ wurde. Grund: Im Juli war vonseiten der Bundesregierung in der Antwort auf eine Frage von Lötzsch erklärt worden, dass Desksharing im Erweiterungsbau und auch im Bestandsgebäude des Kanzleramts „wenn überhaupt“ nur „in begrenztem Umfang zum Einsatz kommen“ könne. Denn das zum Desksharing gehörende Gebot, nach dem der benutzte Schreibtisch abends stets freigeräumt hinterlassen werden muss, sei an der überwiegenden Zahl der Arbeitsplätze im Bundeskanzleramt in die Arbeitsabläufe „kaum integrierbar“ – unter anderem wegen der Sicherheitseinstufung der zu bearbeitenden Vorgänge. Weiterlesen (Bezahlschranke)
Höchstens 1500 Euro im Monat: Zahlreiche Berliner Vollzeitbeschäftigte erwartet niedrige Rente
Mehr als 400.000 Arbeitnehmer mit Vollzeitstelle in Berlin können mit einer Rente von höchstens 1500 Euro monatlich rechnen – nach 45 Versicherungsjahren. Zum Artikel
Doppelausstellung der Aktivistin Irmela Mensah-Schramm
Eine Doppelausstellung, mit der die Menschenrechtsaktivistin und Künstlerin Irmela Mensah-Schramm einen Einblick in ihr Wirken gibt, ist bis zum 12. November im Bürgertreff „Gemeinsam im Kiez leben“ zu besichtigen.
Nachdem im Bürgertreff an der Schöneicher Straße 10a bereits seit
Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte zur Eröffnung: „Ich kenne Irmela Mensah-Schramm schon lange und bewundere ihre Arbeit. Sie geht mit ihrem Beutel, gefüllt mit Sprühdose, Nagellackentferner und anderem einfach los und entfernt die Hassbotschaften. Das ist beeindruckend.“ Weiterlesen
Videos
Mein Wahlkreisbüro
finden Sie in der Zingster Straße 12, 13051 Berlin, am Prerower Platz, Linden-Center in Hohenschönhausen.
LINKS
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag