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"Es gehört kein Mut dazu, die Schwächsten in der Gesellschaft unter Druck zu setzen"

Am 14.3. 2013 verkündete Kanzler Schröder die Agenda 2010. 10 Jahre danach ist das Ergebnis ernüchternd. Hartz IV hat die Löhne gedrückt, Deutschland ist in Europa als Niedriglohnland verschrien und es gibt immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn.

Zur Rede von Gesine Lötzsch am 14.3.2003

Gesine Lötzsch im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung "Mut zum Frieden und zur Veränderung"
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Frau Dr. Gesine Lötzsch.

Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Titel der Regierungserklärung lautet: "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung". Nun hat die Friedensfrage im Laufe der Debatte immer weniger eine Rolle gespielt. Das finde ich schade; denn gerade in dieser Frage hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, dass Menschen aktiv werden und Protest einlegen, dass Protest Erfolg zeitigen kann.
Der britische Premierminister Tony Blair ist aufgrund dieses Protestes auf dem Rückzug. Er konnte eine gewisse Zeit gegen sein Volk Politik machen; jetzt ahnt er wohl, dass seine eigene Partei und sein eigenes Volk ihm Grenzen setzen. Sein Starrsinn kann ihn die Macht kosten.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Allianz der Krieger zerbröselt. Selbst in den USA wird die Opposition gegen den Krieg stärker. Auch Präsident Bush will wiedergewählt werden. Deshalb muss auch er auf diese Opposition hören.
Die Friedenspolitik der Bundesregierung hat die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Wir als PDS unterstützen diesen Kurs.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Es ist richtig, sich jetzt auf die Verhinderung eines Krieges zu konzentrieren. Wenn es jedoch trotz aller Proteste zu einem Krieg gegen den Irak kommen sollte, dann muss die Bundesregierung neu überlegen, der US-Regierung die Überflugsrechte entziehen und dafür sorgen, dass Deutschland nicht als Militärbasis für einen Angriffskrieg benutzt wird.
Herr Bundeskanzler, Sie versuchen, Ihre positiven Erfahrungen in der Außenpolitik auf die Innenpolitik zu übertragen. Doch hier scheitern Sie. Der Frieden ist ein hohes Gut, ein Wert an sich, für den viele Bürgerinnen und Bürger sogar bereit sind, Opfer zu bringen. Doch Ihre Aufforderung an die Menschen, Mut zur Veränderung zu haben, ist aus zwei Gründen unsinnig: Viele Menschen haben den Mut zur Veränderung bereits bewiesen. In Ostdeutschland hat fast jeder zweite Berufstätige nach der Wende seinen Beruf gewechselt oder seine Arbeit ganz verloren. Arbeitslose haben sich teilweise mit dem Mut der Verzweiflung ohne Eigenkapital in riskante Existenzgründungen gestürzt, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Viele Menschen haben mehr Mut bewiesen als so mancher hoch dotierte Vorstandschef in der so genannten freien Wirtschaft oder Politiker in dieser Regierung. Das Problem ist jedoch, dass die Menschen unentwegt durch die herrschende Politik entmutigt werden.
Die Aufforderung, Mut zur Veränderung zu zeigen, ist auch deshalb unsinnig, da Veränderung kein Wert an sich ist. Ihr Problem, Herr Bundeskanzler, ist: Sie haben keine Botschaft. Sie haben keine Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger, für die diese auch bereit wären, Opfer zu bringen. Sie wollten in der letzten Legislaturperiode die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Dieses Ziel war sehr ambitioniert und auch wenn Sie es verfehlt haben: Es war wenigstens ein Ziel. Die Bürger haben Nachsicht bewiesen und Sie wiedergewählt, doch Sie haben die Schlussfolgerung gezogen, lieber gar keine Ziele mehr zu bestimmen. Damit haben Sie Ihre Wähler demotiviert und sie sind bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen zu Hause geblieben.
Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Wählerauftrag und den müssen Sie erfüllen. Sie wollten die kohlsche Umverteilung von unten nach oben beenden, doch Sie haben das Gegenteil gemacht. Sie haben die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer gemacht. Der Witz ist, dass die von Ihnen Begünstigten es Ihnen noch nicht einmal danken. Nehmen wir zum Beispiel die gigantischen Steuersenkungen für die Kapitalgesellschaften. Wo sind die positiven Effekte? Wo sind die neuen Arbeitsplätze? Ihre Steuerreform hat nur einen Effekt: Sie treibt die Kommunen in den Ruin. Allein meine Heimatstadt Berlin verliert durch diese Steuerreform Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr.
Was haben die Wirtschaftsverbände nicht schon alles versprochen: Schon Kohl hatten sie 500 000 neue Arbeitsplätze für die Lockerung des Kündigungsschutzes zugesagt. Wo aber sind diese Arbeitsplätze? Nein, das sind alles ungedeckte Wechsel.
Sie müssen alle in die Pflicht nehmen, auch die Unternehmen. Ich denke zum Beispiel an die dramatische Ausbildungssituation. Im Februar wurden den Arbeitsämtern bis zu 20 Prozent weniger Lehrstellen gegenüber dem Vorjahresmonat gemeldet. Die Unternehmer fordern die Regierung auf, aktiv zu werden und mehr überbetriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Doch diese Ausbildungsplätze sind steuerfinanziert und die gleichen Leute fordern die Regierung auf, die Steuern zu senken. Das ist zutiefst verlogen, das kann nicht der richtige Weg sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1980 darauf verwiesen, dass es eine "Verantwortung der Arbeitgeber für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen" gibt, und mahnte eine gesetzliche Regelung an. Wir als PDS fordern eine gesetzlich geregelte Ausbildungsumlage. Wer nicht ausbildet, muss zahlen. Diese Ausbildungsumlage hatte sich übrigens Rot-Grün bereits 1998 in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, aber bis heute nicht erfüllt.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Als Drohung!)

- Als Drohung am Horizont, Kollege Benneter, so ist es auch heute wieder aufgemacht worden. Aber da diese Drohung bereits seit vier Jahren nicht umgesetzt worden ist, muss sich die Wirtschaft vor ihr wahrscheinlich nicht besonders fürchten.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Es gehört kein Mut dazu, die Schwächsten in der Gesellschaft unter Druck zu setzen. Ich finde, Sie sollten endlich den Mut haben, sich mit den Mächtigen in dieser Gesellschaft auseinander zu setzen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an ein weiteres Wahlversprechen von 1998 erinnern. Sie versprachen die Einführung der Vermögensteuer. Diese würde - das haben wir hier schon mehrmals besprochen - 10 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Damit könnte man schon ein ordentliches kommunales Investitionsprogramm ohne Kredite finanzieren und Arbeitsplätze schaffen.
In Berlin wurden im Februar 317 678 Arbeitslose registriert, in Brandenburg 271 738, in Mecklenburg-Vorpommern 201 508 und in Sachsen 445 474. Das ist der höchste Arbeitslosenstand seit 1945. Und wie reagieren Sie auf diese Situation? Was macht zum Beispiel der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Gerster, in dieser dramatischen Situation? Er gießt Öl ins Feuer und zertrümmert den zweiten Arbeitsmarkt. In Ostdeutschland wurden in einem Jahr die AB-Maßnahmen um 18,3 Prozent und die berufliche Weiterbildung um 15,6 Prozent reduziert. Das ist für strukturschwache Regionen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen ein Desaster.

Der Bundeskanzler hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung verkündet, die alten Strukturen würden erst dann weggeschnitten, wenn die neuen aufgebaut sind. Ich muss leider sagen, dass er in diesem Punkt von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Situation nicht informiert worden zu sein scheint. Denn die Maßnahmen sind dramatisch beschnitten worden, ohne dass es neue Strukturen gibt.
Die Bundesanstalt für Arbeit - wenn man Zeitungsberichten und entsprechenden Gesprächen glauben kann, meinen dies auch die ostdeutschen SPD-Abgeordneten - braucht dringend einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Herr Gerster hat sich verrechnet, als er glaubte, die Bundesanstalt könne ohne diese Bundeszuschüsse auskommen. Nächste Woche haben wir in den Haushaltsberatungen die Gelegenheit, den Haushalt entsprechend zu korrigieren und die Finanzierung einer Übergangsregelung für 2003 zu beschließen.
Herr Bundeskanzler, Ihre Rede war nicht der lange angekündigte Befreiungsschlag und auch nicht die Ankündigung von schlüssigen Reformen. Sie haben uns einen Maßnahmehaufen vor die Füße geworfen, der unser Land allerdings nicht weiterbringen wird.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

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"Es gehört kein Mut dazu, die Schwächsten in der Gesellschaft unter Druck zu setzen"

Am 14.3. 2013 verkündete Kanzler Schröder die Agenda 2010. 10 Jahre danach ist das Ergebnis ernüchternd. Hartz IV hat die Löhne gedrückt, Deutschland ist in Europa als Niedriglohnland verschrien und es gibt immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn.

Zur Rede von Gesine Lötzsch am 14.3.2003

Gesine Lötzsch im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung "Mut zum Frieden und zur Veränderung"
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Frau Dr. Gesine Lötzsch.

Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Titel der Regierungserklärung lautet: "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung". Nun hat die Friedensfrage im Laufe der Debatte immer weniger eine Rolle gespielt. Das finde ich schade; denn gerade in dieser Frage hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, dass Menschen aktiv werden und Protest einlegen, dass Protest Erfolg zeitigen kann.
Der britische Premierminister Tony Blair ist aufgrund dieses Protestes auf dem Rückzug. Er konnte eine gewisse Zeit gegen sein Volk Politik machen; jetzt ahnt er wohl, dass seine eigene Partei und sein eigenes Volk ihm Grenzen setzen. Sein Starrsinn kann ihn die Macht kosten.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Allianz der Krieger zerbröselt. Selbst in den USA wird die Opposition gegen den Krieg stärker. Auch Präsident Bush will wiedergewählt werden. Deshalb muss auch er auf diese Opposition hören.
Die Friedenspolitik der Bundesregierung hat die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Wir als PDS unterstützen diesen Kurs.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Es ist richtig, sich jetzt auf die Verhinderung eines Krieges zu konzentrieren. Wenn es jedoch trotz aller Proteste zu einem Krieg gegen den Irak kommen sollte, dann muss die Bundesregierung neu überlegen, der US-Regierung die Überflugsrechte entziehen und dafür sorgen, dass Deutschland nicht als Militärbasis für einen Angriffskrieg benutzt wird.
Herr Bundeskanzler, Sie versuchen, Ihre positiven Erfahrungen in der Außenpolitik auf die Innenpolitik zu übertragen. Doch hier scheitern Sie. Der Frieden ist ein hohes Gut, ein Wert an sich, für den viele Bürgerinnen und Bürger sogar bereit sind, Opfer zu bringen. Doch Ihre Aufforderung an die Menschen, Mut zur Veränderung zu haben, ist aus zwei Gründen unsinnig: Viele Menschen haben den Mut zur Veränderung bereits bewiesen. In Ostdeutschland hat fast jeder zweite Berufstätige nach der Wende seinen Beruf gewechselt oder seine Arbeit ganz verloren. Arbeitslose haben sich teilweise mit dem Mut der Verzweiflung ohne Eigenkapital in riskante Existenzgründungen gestürzt, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Viele Menschen haben mehr Mut bewiesen als so mancher hoch dotierte Vorstandschef in der so genannten freien Wirtschaft oder Politiker in dieser Regierung. Das Problem ist jedoch, dass die Menschen unentwegt durch die herrschende Politik entmutigt werden.
Die Aufforderung, Mut zur Veränderung zu zeigen, ist auch deshalb unsinnig, da Veränderung kein Wert an sich ist. Ihr Problem, Herr Bundeskanzler, ist: Sie haben keine Botschaft. Sie haben keine Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger, für die diese auch bereit wären, Opfer zu bringen. Sie wollten in der letzten Legislaturperiode die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Dieses Ziel war sehr ambitioniert und auch wenn Sie es verfehlt haben: Es war wenigstens ein Ziel. Die Bürger haben Nachsicht bewiesen und Sie wiedergewählt, doch Sie haben die Schlussfolgerung gezogen, lieber gar keine Ziele mehr zu bestimmen. Damit haben Sie Ihre Wähler demotiviert und sie sind bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen zu Hause geblieben.
Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Wählerauftrag und den müssen Sie erfüllen. Sie wollten die kohlsche Umverteilung von unten nach oben beenden, doch Sie haben das Gegenteil gemacht. Sie haben die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer gemacht. Der Witz ist, dass die von Ihnen Begünstigten es Ihnen noch nicht einmal danken. Nehmen wir zum Beispiel die gigantischen Steuersenkungen für die Kapitalgesellschaften. Wo sind die positiven Effekte? Wo sind die neuen Arbeitsplätze? Ihre Steuerreform hat nur einen Effekt: Sie treibt die Kommunen in den Ruin. Allein meine Heimatstadt Berlin verliert durch diese Steuerreform Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr.
Was haben die Wirtschaftsverbände nicht schon alles versprochen: Schon Kohl hatten sie 500 000 neue Arbeitsplätze für die Lockerung des Kündigungsschutzes zugesagt. Wo aber sind diese Arbeitsplätze? Nein, das sind alles ungedeckte Wechsel.
Sie müssen alle in die Pflicht nehmen, auch die Unternehmen. Ich denke zum Beispiel an die dramatische Ausbildungssituation. Im Februar wurden den Arbeitsämtern bis zu 20 Prozent weniger Lehrstellen gegenüber dem Vorjahresmonat gemeldet. Die Unternehmer fordern die Regierung auf, aktiv zu werden und mehr überbetriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Doch diese Ausbildungsplätze sind steuerfinanziert und die gleichen Leute fordern die Regierung auf, die Steuern zu senken. Das ist zutiefst verlogen, das kann nicht der richtige Weg sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1980 darauf verwiesen, dass es eine "Verantwortung der Arbeitgeber für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen" gibt, und mahnte eine gesetzliche Regelung an. Wir als PDS fordern eine gesetzlich geregelte Ausbildungsumlage. Wer nicht ausbildet, muss zahlen. Diese Ausbildungsumlage hatte sich übrigens Rot-Grün bereits 1998 in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, aber bis heute nicht erfüllt.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Als Drohung!)

- Als Drohung am Horizont, Kollege Benneter, so ist es auch heute wieder aufgemacht worden. Aber da diese Drohung bereits seit vier Jahren nicht umgesetzt worden ist, muss sich die Wirtschaft vor ihr wahrscheinlich nicht besonders fürchten.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Es gehört kein Mut dazu, die Schwächsten in der Gesellschaft unter Druck zu setzen. Ich finde, Sie sollten endlich den Mut haben, sich mit den Mächtigen in dieser Gesellschaft auseinander zu setzen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an ein weiteres Wahlversprechen von 1998 erinnern. Sie versprachen die Einführung der Vermögensteuer. Diese würde - das haben wir hier schon mehrmals besprochen - 10 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Damit könnte man schon ein ordentliches kommunales Investitionsprogramm ohne Kredite finanzieren und Arbeitsplätze schaffen.
In Berlin wurden im Februar 317 678 Arbeitslose registriert, in Brandenburg 271 738, in Mecklenburg-Vorpommern 201 508 und in Sachsen 445 474. Das ist der höchste Arbeitslosenstand seit 1945. Und wie reagieren Sie auf diese Situation? Was macht zum Beispiel der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Gerster, in dieser dramatischen Situation? Er gießt Öl ins Feuer und zertrümmert den zweiten Arbeitsmarkt. In Ostdeutschland wurden in einem Jahr die AB-Maßnahmen um 18,3 Prozent und die berufliche Weiterbildung um 15,6 Prozent reduziert. Das ist für strukturschwache Regionen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen ein Desaster.

Der Bundeskanzler hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung verkündet, die alten Strukturen würden erst dann weggeschnitten, wenn die neuen aufgebaut sind. Ich muss leider sagen, dass er in diesem Punkt von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Situation nicht informiert worden zu sein scheint. Denn die Maßnahmen sind dramatisch beschnitten worden, ohne dass es neue Strukturen gibt.
Die Bundesanstalt für Arbeit - wenn man Zeitungsberichten und entsprechenden Gesprächen glauben kann, meinen dies auch die ostdeutschen SPD-Abgeordneten - braucht dringend einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Herr Gerster hat sich verrechnet, als er glaubte, die Bundesanstalt könne ohne diese Bundeszuschüsse auskommen. Nächste Woche haben wir in den Haushaltsberatungen die Gelegenheit, den Haushalt entsprechend zu korrigieren und die Finanzierung einer Übergangsregelung für 2003 zu beschließen.
Herr Bundeskanzler, Ihre Rede war nicht der lange angekündigte Befreiungsschlag und auch nicht die Ankündigung von schlüssigen Reformen. Sie haben uns einen Maßnahmehaufen vor die Füße geworfen, der unser Land allerdings nicht weiterbringen wird.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])