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Freiwilligendienste unterstützen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich als zuständige Haushälterin unterstützen mein #freiwilligesinternationalesjahrerhalten. Während der Corona Pandemie konnten leider keine Jugendlichen die Projekte unterstützen. Darum ist es uns ein Anliegen, diese wichtigen Erfahrungen wieder zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren habe ich mehrfach Jugendliche unterstützt, die mit #aktionsühnezeichen unterwegs waren.

Umsonst und draußen

Musikalischer Saison-Auftakt auf dem Johannes-Fest-Platz

Am Samstag startete erneut die Reihe „Umsonst und Draußen“ auf dem Johannes-Fest-Platz. Ausgerichtet wird das Event vom Verein Theatergasse für Alle e.V. Gesine und ich gehören dem Verein als Mitglieder an. Den Auftakt der Saison machte Simone K. und Band. Mario Rietz organisiert mittlerweile im dritten Jahr diese Konzerte, die im Corona-Jahr ihren Beginn hatten. Nach Monaten des Stillstands durften die Menschen draußen zusammenkommen und genossen u.a. Auftritte von Andrej Hermlin. Zum ersten Mal wurde in diesem Jahr vor dem Konzert die vereinseigene Hymne abgespielt. Die Konzerte werden aus bezirklichen und Landesmitteln mitfinanziert. Ursprünglich initiiert von der Senatsverwaltung unter Klaus Lederer.

EU in der Schule

 

Anlässlich des Europatags besuchte Gesine Lötzsch am 22.05.2023 die Gemeinschaftsschule Grüner Campus Malchow und diskutierte mit zwei neunten Klassen in einer Doppelstunde zu Fragen der Europapolitik und der EU im Allgemeinen.

Zur Einstimmung wurde die Unterrichtseinheit mit der Europahymne gestartet, welche den meisten Schüler*innen bekannt war. Im Anschluss daran informierte Gesine Lötzsch die rund 50 Schüler*innen zunächst über das Anliegen des EU-Projekttages, nämlich jungen Menschen Themen der EU näher zu bringen und mit ihnen darüber ins Gespräch zu kommen. Da das Mindestwahlalter bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 16 Jahre beträgt, sind viele der Jugendlichen zu den nächsten Wahlen 2024 bereits selber wahlberechtigt.

Nachdem allgemeine Themen zur EU besprochen wurden (z.B. warum es die EU überhaupt gibt, aus wie vielen Mitgliedstaaten die EU zusammengesetzt ist, wie sich die Abgeordneten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten verständigen oder wie es dazu kam, dass Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU ist), sprach Gesine Lötzsch mit den Schüler*innen über die europäische Flüchtlingspolitik. Dieses Thema beschäftigt auch die Jugendlichen sehr, sodass gemeinsam über die Rolle der EU im Kontext der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ gesprochen wurde.

Ein weiteres Thema, welches die Schüler*innen in ihrer abschließenden Fragerunde beschäftigte, war der Ukraine-Krieg und in diesem Zusammenhang auch die Rolle der NATO.

Nach dem Ende der Unterrichtsstunde hatte Gesine Lötzsch noch die Gelegenheit sich den Schulhof anzusehen, auf dem sich auch ein großer Garten befindet.

Der EU-Projekttag wird gemeinsam von Bund und Ländern organisiert.

 

Schule am Tierpark im Bundestag

Heute besuchte mich eine 9. Klasse aus der Schule am Tierpark im Deutschen Bundestag zur Diskussionsrunde, Führung und anschließendem Kuppelbesuch. Einige Schüler haben sich anlässlich des Besuchs extra in Schale geworfen. Wir haben uns sehr über die interessierten Schülerinnen und Schüler gefreut, die wichtige Fragen zu den aktuellen politischen Themen stellten. Besonders zentral waren ihnen die Fragen zur Bildungspolitik hinsichtlich des Lehrermangels und dem fehlenden Geld in den Schulen, zur Lage in der Ukraine aber auch, was wir als LINKE. bisher erreicht haben. Im Anschluss an unser Gespräch haben wir den Schülerinnen und Schüler die Gebäude des Deutschen Bundestags gezeigt. Zu sehen sind wir hier im Paul-Löbe-Haus. Wir freuen uns immer, junge Menschen aus dem Bezirk zu treffen, ihre Ansichten und Meinungen aufzugreifen und in meine politische Arbeit einfließen zu lassen. Vielen Dank für Euren Besuch und die gute Diskussion! (Anton Fastenau)

Steht vor dem Abriss: Das Generalshotel

Das Generalshotel soll noch in diesem Jahr abgerissen werden. So will es die Bundesregierung. Es soll Platz geschaffen werden für den Regierungsflughafen. Gesine und ich haben uns das Generalshotel auf dem Flughafen Schönefeld angeschaut. Zwischen 1947 und 1950 wurde das Hotel gebaut. Dort übernachteten Generäle der Roten Armee und später wurden dort Staatsgäste der DDR empfangen. Nach der Wende übernahm die Bundespolizei das Gebäude. Seit 1996 wurde das Generalshotel unter Denkmalschutz gestellt. Doch für den Regierungsflugplatz soll jetzt das Hotel abgerissen werden.Dagegen regt sich Protest. In einem Offenen Brief rufen Architekten und Politiker die Bundesregierung auf, den Abriss zu verhindern oder zumindest zu verschieben. Das Generalshotel ist ein Zeugins gelungener DDR-Architektur. Gebäude, die zu DDR-Zeiten gebaut und nach der Wende abgerissen wurden, füllen Bände.Ich erinnere nur an den Palast der Republik. Die Bundespolizei zieht aus dem Gebäude nach einem Wasserschaden aus. Das Inventar soll teilweise in Museen überführt werden.Das ist eine unbefriedigende Lösung. Über die Kosten der Sanierung oder eine neue Nutzung hat sich die Bundesregierung keine Gedanken gemacht. Da,wo jetzt das Hotel steht, sollen ab 2034 Flugzeuge der Flugbereitschaft stehen. Ein Abrissmoratorium ist sinnvoll. Vielleicht gibt es doch noch eine Idee, das Hotel zu retten. Dazu bedarf es nur politischen Willen. Doch der fehlt offensichtlich. Klaus Singer

Bei den Schloss-Spatzen

In der Charlottenstraße unweit des Tierparks befindet sich die Kita Schloss-Spatzen. Der Ausbau der Kita wurde aus Bundesmitteln finanziert. Gestern  besuchte Gesine als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin die Kita unter Leitung von Herrn Unger. Hier ist ein Ort entstanden an dem sich nun 25 Kinder sehr wohl fühlen können: über zwei Etagen erstrecken sich verschiedene Räume in dem Kinder lernen, entdecken und sich ausprobieren können. Es wurde zum Beispiel ein ein kindgerechtes Badezimmer konzipiert, in dem auch mal was überflutet werden darf, sodass Kinder selbst spielerisch den Umgang mit Wasser kennen lernen. Auch die Möglichkeit, dass Kinder über eine Treppe selbst auf den Wickeltisch klettern können und unterschiedlich konzipierte Toiletten für jede Altersstufe vorhanden sind, soll den Kindern ein Gefühl von Autonomie geben.

Im Spielzimmer wurde ein Podest gebaut, welches einerseits die Matten für den Mittagsschlaf praktisch verstaut werden können, und andererseits den Kindern die Möglichkeit bietet sich zu trauen vielleicht auch schon mal etwas aufzuführen.

Es wird auf einen hohen Personalschlüssel Wert gelegt, so kann mit den Kindern schon mal spielerisch in die englische Sprache und an festen Waldtagen in Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit eingetaucht werden. Außerdem wird Wert darauf gelegt, dass das täglich frisch gekochte Essen gemeinsam, also die Kinder mit den Erzieher*innen zusammen, gegessen wird. So wird die gemeinsame Mahlzeiten zu einem Ritual, das zu einem guten Miteinander beitragen kann.

Es wäre schön, wenn es insgesamt mehr Mittel zur Förderung Kitas von bereitgestellt würden, um eine optimale Betreuung aller Kinder ermöglichen zu können.

 

Jugendweihe feiern

Pressemitteilung

Der Jugendweiheverein Berlin/Brandenburg lädt mehr als 7.500 Gäste zu 16 Festveranstaltungen im Frühjahr 2023 in das FEZ-Berlin. Infestlicher Atmosphäre erleben dort 1.100 angehende Erwachsene gemeinsam mit Familie und Freunden einen besonderen Tag, an dem 
sie ganz im Mittelpunkt stehen. „Die Jugendweihe ist und bleibt eine entscheidende Station auf dem Lebensweg junger Menschen.“, erklärt Kevin Klawohn, Präsident des Jugendweihe Berlin/Brandenburg e.V. Der Höhepunkt einer jeden Jugendweihe-Feier ist die persönliche Gratulation: „Wenn die Jugendlichen im Rampenlicht stehen, ist das für sie und ihre Familien ein magischer Moment “, so Klawohn. Am 20. Mai hält Frau Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die Festrede zur Jugendweihe:  "Ich freue mich auf die kommenden Jugendweihefeiern. Es wird sicherlich für alle Jugendlichen und für Verwandte und
Bekannte ein großes Ereignis, mit Optimismus und schönen Erinnerungen."


Umrahmt wird die Gratulation auf der Bühne von einem Festprogramm für die ganze Familie. Charmant und humorvoll begleitet Moderator Ortwin Bader-Iskraut die Jugendlichen und ihre Gäste durch eine abwechslungsreiche Show. Mit All-Time-Klassikern von Lounge bis Pop, über Humor und Breakdance, bis hin zu Kindheitserinnerungen und
Zukunftsvisionen. Moderator Ortwin Bader-Iskraut, Linda Helterhoff & Band, die Tänzer*innen von Samuel´s Dance Crew und Basti Reznicek
mit seiner einzigartigen Percussionperformance bieten den Familien eine emotionale, unvergessliche Feier. Insgesamt empfängt der Jugendweihe Berlin/Brandenburg e.V. zur Jugendweihe 2023 vom 22. April bis 8. Juli 2023 rund 25.000 Gäste. An zwölf Frühlingswochenenden feiern 3.100 Jugendliche bei 55 Festveranstaltungen gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern, prominenten Live-Acts und Originalen aus der Region auf neun Bühnen unter anderem in Berlin, Potsdam, Wildau, Beeskow und Eberswalde.
Damit führt der öffentlich anerkannte Träger der freien Jugendhilfe die 170-jährige Tradition der Jugendweihe in Deutschland fort. Ergänzend bietet der gemeinnützige Jugendweiheverein Berlin/Brandenburg Angebote der offenen Jugendarbeit an. Zwölf- bis Sechzehnjährige können dabei unabhängig von ihrer Teilnahme an der Jugendweihe im ersten Quartal des Jahres verschiedene Veranstaltungen zu gesellschaftlichen Themen und Lebensberatung besuchen.

Den 8. Mai zum Feiertag machen

Am 8.Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und damit endete der Zweite Weltkrieg, in dem mehr als 60 Millionen Menschen auf Grund des Terrors des deutschen Faschismus sterben mussten. Deswegen haben wir am Montag an verschiedenen Orten in Berlin zusammen mit dem VVN-BdA (https://vvn-bda.de/ <https://vvn-bda.de/>  ) der Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht und den Tag als Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert.  Gerade weil viele Deutsche diesen Tag lange - statt eines Tages der Befreiung - als einen der Niederlage betrachteten, fordern Die Linke und der VVN-BdA den 8. Mai zu einem Feiertag zu machen, um ein erinnerungspolitisches Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus zu setzen (Quelle: https://z-upload.facebook.com/VVNBdA/posts/6277292368957918).

Auch wenn es im Angesicht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine paradox erscheinen mag, den sowjetischen Befreiern zu danken, darf Putins Politik uns nicht davon abhalten, dem Ende des Krieges zu gedenken. Gerade weil die russische Propaganda den Krieg in der Ukraine mit dem Kampf gegen den Faschismus rechtfertigt, sollte die historische Einzigartigkeit der Grausamkeit des Holocausts und des deutschen Faschismus betont werden.

Außerdem steht insbesondere Deutschland in der Verantwortung, sich für Frieden einzusetzen, weil im zweiten Weltkrieg auf sowjetischem Boden, also dem heutigen russischen, belarussischen und ukrainischen Boden viele, viele Menschen durch die deutsche Wehrmacht und SS ermordet worden sind.  Aber auch die Betonung des Antifaschismus, als absolut notwendige Grundlage unserer Gesellschaft, wird umso wichtiger in Zeiten, in denen rechte Ideologien in Deutschland immer gesellschaftsfähiger werden. (Leah Vauth)

 

Gedenken zum 8. Mai

Heute vor 78 Jahren befreite die Rote Armee Deutschland vom Nazi-Terror. Wir gedenken alljährlich an verschiedenen Orten der Opfer des Faschmismus. U.a. an der Bersarin-Birke, die zu Ehren des Stadtkommandanten Nikolai Erastowitsch Bersarin gepflanzt wurde. Bersarins Stoßarmee hatte am 21. April als erster sowjetischer Verband den östlichen Berliner Stadtrand bei Marzahn erreicht. Er stellte in den Nachkriegswochen und Monaten die Lebensmittel-Versorgung der Berliner Bevölkerung mit sicher, die Wiederherstellung des Schulbetriebes und der Infrastruktur und wurde aufgrund seiner Verdienste zum Ehrenbürger ernannt. Nachdem ihm nach der Wende die Ehrenbürgerschaft aberkannt wurde, nahm ihn der SPD-PDS Senat im Jahr 2003 wieder in die Liste der Ehrenbürger auf. Die Birke und eine Gedenktafel stehen genau an dem Ort, wo Bersarin bei einem Verkehrsunfalls ums Leben kam. 

 

Apotheken Besuch

Diese Apotheke ist eine der Partnerapotheken von Probatix, deren Software-Lösung es den Menschen vereinfacht, Kapillarbluttests in Apotheken durchführen zu lassen. Gesine informiert sich gestern in der Apotheke in der Weitlingstraße 22 zu dem Thema und kam u.a. mit der Besitzerin der Lichtenberg Apotheke, Dr. Ina Lucas sowie Dr. Daniel Werner (Co-Founder und CEO von Probatix) und Philipp Noack (Co-Founder und COO von Probatix) ins Gespräch. 

 

Lehrkräfte brauchen Sicherheit

Der NDR hat heute im Rahmen einer Dokumentation zum Thema Niedriglöhne Gesine interviewt. In der Dokumentation begleitet das Filmteam eine Integrationslehrerin, die im Gegensatz zu  den meisten Lehrkräften des öffentlichen Diensts als Honorarkraft beschäftigt wird. Das heißt, dass sie nur für tatsächlich gegebener Unterrichtsstunden rund 40€ für eine solche bekommt. Dieser Betrag mag einem verglichen mit dem Mindestlohn vielleicht im ersten Moment gar nicht so gering vorkommen, jedoch ist darin die Vergütung der Vor- und Nachbereitungszeit bereits eingerechnet und mit den Abgaben für Sozialversicherungen bleibt netto pro Stunde viel zu wenig übrig. Hinzu kommt, dass es keine Absicherung für den Fall von Krankheit gibt und Urlaub natürlich auch nicht vergütet wird.

Es sollte doch im Interesse des Staates sein, die Integration von Zugewanderten über das Erlernen der deutschen Sprache bestmöglich zu realisieren. Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrkräfte, aber es überrascht nicht, dass sich jene unter diesen prekären Bedingungen respektlos behandelt fühlen und sich wenn möglich umorientieren, sodass es ein Mangel an und hohe Fluktuation von Integrationslehrer*innen gibt.

Statt Integrationslehrer*innen im öffentlichen Dienst einzustellen und entsprechend zu bezahlen, lagert der Staat jedoch diese wichtige Aufgabe aus, um Geld zu sparen.

Dieser konkrete Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Ausrichtung von Finanzminister Lindner an einem "schlanken Staat" zu Lasten derjenigen geht, die wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten. Um "die schwarze Null" einzuhalten, fehlen wichtige Investitionen im Bildungssektor und der Staat wird selbst zu einem Arbeitgeber mit Dumpinglöhnen. Leah Vauth

Es reicht!

Es reicht!

DIE LINKE befindet sich in einer existenziellen Krise mit selbstzerstörerischen Elementen. Dabei braucht unsere Gesellschaft so sehr eine linke politische Alter­native. Deshalb ist es nötig, diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern – den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Wir alle sind zur Selbstbeherrschung, zur Selbstdisziplin verpflichtet. Schluss mit permanentem öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips! Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig. Sie würde das gleiche Schicksal erleiden wie die jetzige. Ebenso ist die Anstrengung von Ausschlussver­fahren überflüssig und schädlich. Wir sind keine Einheitspartei und wollen auch keine werden.

Alle müssen sich stattdessen auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren und sich diesbezüglich leidenschaftlich in der Gesellschaft, im Europaparlament, im Bundestag, in den Landtagen und in den Kommunen einsetzen. Die Klimaerwärmung bedroht das Leben auf unserem Planeten, wie auch Gier und Raubbau. Rücksichtslosigkeit gegen die Natur bedeutet auch, die Lebensgrund­ lagen der Menschen auf unserem Planeten zu zerstören und damit die Chance für ein gutes und gesichertes Leben zu vernichten.

Es muss eine Partei geben, die entschieden für soziale Gerechtigkeit eintritt, die Armut überwinden und Steuergerechtigkeit herstellen will, die dafür kämpft, dass auch die Menschen mit mittleren Einkommen und der Mittelstand nicht übermäßig die staatlichen Aufgaben zu finanzieren haben, indem die großen Vermögen, die wirklich Reichen, Kapital­Fonds, Banken und Konzerne endlich angemessen herangezogen werden.

Es muss eine Partei geben, die für alle Konflikte in der Welt die Diplomatie als Lösung sieht und zivile, politische und eben nicht militärische Lösungen anstrebt.

Es muss eine Partei geben, die international und national für Solidarität steht.

Es muss eine Partei geben, die die öffentliche Daseinsvorsorge, das heißt die Gesundheit, die Bildung, die Energie­ und Wasserversorgung, das Wohnen, den öffentlichen Nahverkehr, Teile der Kunst und Kultur sowie des Sports und die öffentlich­-rechtlichen Medien, in gesellschaftliche Verantwortung legen will.

Es muss eine Partei geben, die für ökologische Nachhaltigkeit, immer entschieden verbunden mit sozialer Verantwortung, eintritt.

Es muss eine Partei geben, die für die völlige Gleichstellung von Frau und Mann und Ost und West kämpft, für die jeder Mensch gleich viel Wertschätzung bekommt und gleich viel Ansehen genießt.

Es ist nicht die Zeit für Resignation, Austritte und Abkehr von der LINKEN, sondern für entschiedenen und leidenschaftlichen Kampf, nicht für uns selbst, sondern für viele Menschen in unserem Land.

Jetzt erst recht!

                              

Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender), Gregor Gysi (MdB, Direktmandatsgewinner), Simone Oldenburg (stellv. Ministerpräsidentin), Luc Jochimsen, Christoph Butterwegge, Gerhard Trabert (ehemalige Bundespräsidentenkandidaten), Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Gesine Lötzsch (MdB, Direktmandatsgewinnerin), Sören Pellmann (MdB, Direktmandatsgewinner)

Tagebuch

Neu im Büro: Leah

Hallo, ich bin Leah und freue mich über die Gelegenheit ein Praktikum im Rahmen meines Politikstudiums im Bundestagsbüro von Dr. Gesine Lötzsch machen zu können.

Bewogen ein solches Studium aufzunehmen, hat mich mein Wunsch die Ungerechtigkeiten besser verstehen zu wollen, die mit dem Dogma der "Schwarzen Null", also der Einhaltung der Schuldenbremse, einhergehen. Im Namen dieser wird nämlich die Möglichkeit mit Hilfe von öffentlicher Schuldenaufnahme ein Haushaltsentwurf zu erstellen, der genügend Mittel umfasst, um die Wirtschaftspolitik am Gemeinwohl zu orientieren, stark eingeschränkt.
Die Schwarze Null lässt sich aber nicht aus einer wirtschaftlichen Notwendigkeit ableiten, sondern ist ein wirkmächtiges Symbol, um staatliche Ausgaben zu delegitimieren und lässt sich auf die Dominanz des Neoliberalismus zurückführen: Dieser behauptet, der Staat solle sich am besten komplett aus dem Markt raushalten, stattdessen erzeuge nämlich der Markt selbst die optimale Ordnung.

Obwohl die Finanz-, Corona- und Energiekrise gezeigt haben, dass der Markt doch nicht die prognostizierten optimalen Ergebnisse produziert, hat das dem Dogma des staatlichen Sparens nicht geschadet. Um etwas an den durch diese Politik verursachten ungerechten Verhältnisse zu ändern, denke ich, dass es wichtig wäre, mehr Bewusstsein über finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge zu erzeugen. 
Ich hoffe, dass ich mit meinem Praktikum genau dazu beitragen kann und schätze, dass ich im Büro der haushaltspolitischen Sprecherin der Linken dafür an der richtigen Stelle bin.

Neu im Team: Frederik Eckermann

Mein Name ist Frederik Eckermann, ich bin 20 Jahre alt und geboren in Berlin. Momentan bin ich Student an der University of Glasgow, in Schottland. Ich habe vor mehreren Monaten mit dem Büro von Frau Dr. Gesine Lötzsch Kontakt aufgenommen. Da ich mich seit Jahren schon mit Politik beschäftige, ob im Politikunterricht oder außerschulisch, hatte ich mich fest entschlossen mir all das mal von nahem anzusehen und Frau Dr. Lötzsch während meines zweiwöchigen Praktikums so gut wie möglich zu unterstützen und die Welt der Politik kennenzulernen.

Ich bin sehr dankbar für diese Chance und freue mich darauf, so viel wie möglich zu lernen und Erfahrungen zu sammeln.

Kartenübergabe

Heute habe ich Karten für das Jüdische Museum an Frau Kinne verlost. Die Übergabe fand vor dem Tierpark statt. Wir wünschen einen schönen Besuch dort.

Frauenwoche

Der 8. März, der Internationale Frauentag, ist in Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Frauentag heißt für mich kämpfen und feiern, heißt auch an mutige Frauen erinnern.

Am 6. März wurden in der Marienkirche die mutigen Frauen des Aufstandes in der Rosenstraße gewürdigt.  Vor 80 Jahren wurden jüdische Männer, die mit nichtjüdischen Frauen verheiratet waren, in der sogenannten Fabrikaktion von ihren Arbeitsplätzen weg verhaftet und in der Rosenstraße eingesperrt. Tagelang protestierten die Ehefrauen vor den Türen und ließen sich auch von den auf sie gerichteten Maschinengewehren nicht einschüchtern. Das Hitler-Regime sah sich gezwungen, die Männer freizulassen. Am 7. März war der Equal-Pay-Day. Dieser Tag verweist auf die immer noch bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Ich kämpfe dafür, dass der 1. Januar eines jeden Jahres Equal-Pay-Day wird. Frauen müssen endlich für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden.

Am 8. und am 11. Mai empfing ich Besucherinnen im Bundestag. Nach Diskussion und ausführlicher Führung durch den Bundestag besuchte die Gruppe am 8. März das Berliner Käthe-Kollwitz-Museum. Am 11. März sahen wir uns gemeinsam den Film "Alle meine Mädchen" aus dem Jahr 1979 an. Ein Film über Arbeiterinnen in der Produktion - sehr sehenswert. Natürlich nahm ich am 8. März auch an der Kundgebung für Frauenrechte auf dem Bebelplatz teil. Am 10. März wurde in Lichtenberg der Frauenpreis verliehen.

In der Frauenwoche wurde auch von vielen Männern darüber gesprochen, dass die Gleichberechtigung der Frauen zwar im Grundgesetz steht, aber noch nicht erreicht ist. Wichtig ist, dass auch die Männer das ganze für dieses Ziel arbeiten.

 

Frauentag im Bundestag

Oliver Mann / © Oliver Mann, om@oliver-mann.de
Die Linke, Gesine Lötzsch

Zum Internationalen Frauentag lud Gesine in den Bundestag ein. Erstmals wieder nach 2 Jahren Corona-Pause in unseren Fraktionssaal, der nach Clara Zetkin benannt ist. Wir begrüßten 43 Lichtenbergerinnen. Themen waren u.a. die Kindergrundsicherung, die von der Ampelregierung auf die lange Bank geschoben wird. Außerdem berichtete ich von Frauenprojekten, die wir in Lichtenberg unterstützen. Dazu passend wird morgen im Kulturhaus Karlshorst der Frauenpreis 2023 verliehen. Am Samstag kommen erneut 50 Lichtenbergerinnen zu uns in den Bundestag. Es kann nicht genug Tage geben, an denen wir daran erinnern müssen, dass Frauen noch immer um ihre Rechte kämpfen müssen. (N.Wolf

Lesung mit Daniela Dahn

Gestern fand unsere Lesung mit Daniela Dahn in der KIEZSPINNE statt. Gut 70 Lichtenbergerinnen und Lichtenberger nahmen an der Veranstaltung teil und diskutierten mit mir und Daniela über die Frage von Krieg und Frieden - insbesondere wie wir für den Frieden kämpfen können und welche Möglichkeiten es gibt, für den Krieg in der Ukraine eine friedliche Lösung zu finden.

Ich bedanke mich recht herzlich beim Kleinen Buchladen für die Unterstützung der Veranstaltung.

Wir setzen uns weiter ein für eine friedliche Welt. 

Wenn Frieden das Wesentliche ist, dann müssen wir alle anderen Fragen zurückstellen

China will jetzt eine Friedensinitiative starten. Statt diese Initiative zu begrüßen, wird Misstrauen von Baerbock & Co verbreitet, so Gesine Lötzsch in ihrer letzten Rede als Vorsitzendes unseres Bezirksverbandes. Sie appeliert daran, die Menschen zu unterstützen, die Frieden schaffen wollen. 

Dem neuen Führungsteam wünscht sie viel Rückenwind und Kraft für die bevorstehenden Aufgaben. 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer,
herzlichen Dank an alle, die Tag für Tag für DIE LINKE Wahlkampf gemacht haben! Herzlichen Dank an unseren Wahlkampfleiter Toni und den gesamten Wahlkampfstab!
Es war beeindruckend, wie viele von uns auf den Straßen bei bitterer Kälte an den Infoständen und an der Roten Tafel ausharrten.

Wir haben unser Material in Tausende Briefkästen gesteckt und an Hunderten Türen geklingelt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Ich danke allen, die um ein Mandat gekämpft haben! Ich freue mich über die gewonnenen Direktmandate von Hendrikje und Sebastian.

Hendrikje ist leider erkrankt – sie ist im Krankenhaus. Sie lässt Euch alle herzlich grüßen und bedankt sich für die Unterstützung im Wahlkampf. Hoffentlich wird sie bald wieder gesund.

Ich danke Claudia, Robert, Norman und Ines. Sie hätten das Direktmandat wirklich verdient.  

 Ich gratuliere allen, die in die BVV gewählt wurden und danke allen, die kandidiert haben.
Wir werden die Wahlen gründlich auswerten. Reflexartige Erklärungen und Schuldzuweisungen, Spitzen und Gehässigkeiten gegeneinander helfen uns nicht weiter. Wir brauchen eine solidarische Analyse, die uns allen weiterhilft. Doch einige Schlussfolgerungen können und müssen wir jetzt schon ziehen.
Die Wahlen haben eins deutlich gemacht: Berlin ist eine mehrfach gespaltene Stadt: Sie ist immer noch in Ost und West, in Innen und Außen sowie in Arm und Reich gespalten.

Die Wahlbeteiligung in den wohlhabenden Wohnvierteln lag wieder deutlich höher als in den armen Wohngebieten. Wer nicht zur Wahl geht, schadet sich selbst. Das haben wir nicht ausreichend vermitteln können. Die Menschen, die uns am meisten brauchen, wählen nicht.

In der Innenstadt haben die Grünen und in den Außenbezirken CDU und AfD Direktmandate gewonnen. DIE LINKE wurde in Marzahn-Hellersdorf und in Hohenschönhausen brutal abgestraft.

Der Osten war einmal eine Hochburg unserer Partei. Was ist falsch gelaufen? Ukraine-Krieg, Migration und Inflation halten die Berlinerinnen und Berliner im Ausnahmezustand. Hinzu kommen Wohnungsmangel, fehlendes Personal in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, in Bussen und Bahnen.

Jeder Senat wäre mit dieser Flut von Problemen überfordert. Darum müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Das haben wir im Wahlkampf versprochen. In unserem Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023 sind 11 Forderungen formuliert, die wir jetzt in Gesprächen mit SPD und Grünen umsetzen müssen.

Fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben sich in einem Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. Die Umsetzung hat die SPD ein Jahr verschleppt. Das ist undemokratisch. Wir wollen, dass endlich diese demokratische Entscheidung umgesetzt wird. Keine weiteren Kommissionen! Jetzt muss gehandelt werden.

Wir fordern auch den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Wer Wohnungen baut, muss aber auch Kitas und Schulen bauen. Menschen sollen nicht einfach untergebracht werden, sondern sie sollen sich in ihren Kiezen wohlfühlen.

Eine Koalition mit SPD und Grüne kann nur erfolgreich fortgesetzt werden, wenn wesentliche Forderungen unseres Sofortprogramms umgesetzt werden.

In Lichtenberg ist jetzt die CDU die stärkste Kraft. Das ist bitter. Das hat etwas mit der Arbeit der Abgeordneten der CDU vor Ort zu tun, aber auch mit dem Bundestrend. Die CDU steht im Bund und in Berlin gut da. Die CDU musste sich dafür kein Bein ausreißen. Die Ampel-Regierung hat sich selbst demontiert. Wie schon bei der Bundesregierung Schröder/Fischer 199ß wurde der Kurs nach der Wahl um 180 Grad (und nicht um 360 Grad) gedreht. Indirekte Kriegsteilnahme, Waffenexporte in Krisengebiete sind für SPD und Grüne kein Problem mehr. Ein 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr war auch kein Wahlversprechen von SPD und Grünen. Dafür steht aber im Koalitionsvertrag die Kindergrundsicherung. Doch plötzlich ist für den Kampf gegen Kinderarmut kein Geld mehr da. Wie kann das sein? Für die Schaffung des Sondervermögens Bundeswehr hat es nicht einmal 100 Tage gebraucht. Für die Kindergrundsicherung wollte man sich bis zum Ende der Wahlperiode Zeit lassen, weil die Dinge so kompliziert wären. 

Herr Lindner will das Geld für die Kindergrundsicherung nur herausrücken, wenn von den Grünen Kürzungsvorschläge im Bundeshaushalt gemacht werden. Für das Sondervermögen Bundeswehr mussten keine Kürzungsvorschläge gemacht werden.

Wir erleben verschiedene Krisen: Es gibt weltweit Kriege. Es gibt Umweltkatastrophen und Artensterben und es gibt eine dramatische Verteilungskrise. Die Armen werden ärmer und Reichen werden reicher.

Mir ist keine Initiative der Bundesregierung bekannt, die den Frieden in der Welt befördert, die die Umweltkrise wirksam bekämpft und die etwas gegen die ungerechte Verteilung in der Welt bewirkt. Im Gegenteil: Die Gefahr eines Weltkrieges nimmt zu. Öl- und Gaskonzerne verdienen sich in der Krise dumm und dämlich. Gleichzeitig sinken durch die Inflation die realen Löhne und Renten. Das ist nicht Gott gegeben. Dagegen könnte die Regierung etwas tun, doch sie tut nichts. Wir fordern eine Übergewinnsteuer. Die wurde von der Koalition abgelehnt.

Wenn ich mir die Konflikte zwischen Scholz und Baerbock und zwischen Habeck und Lindner anschaue, dann ist doch eins klar: Die Leute regieren nicht, sie sind bereits im nächsten Bundestagswahlkampf. Das ist verantwortungslos!

In dieser Situation bräuchte es eine starke linke Kraft. Die gibt es nicht. Wir streiten uns oft ergebnislos, anstatt die Bundesregierung massiv unter Druck zu setzen. Haben wir den Blick für das Wesentliche verloren? Das Wesentliche ist der Frieden. Ohne Frieden ist alles nichts!

Ich kann mich noch an die Friedensdemonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak erinnern. Ich kann mich an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien erinnern, den Schröder und Fischer tatkräftig unterstützt haben. Ich habe noch den Satz des NATO-Generalsekretärs im Ohr, wenn in Jugoslawien zivile Opfer zu beklagen waren. Er sprach von Kollateralschäden. Das war an Zynismus nicht zu überbieten!

Am vergangenen Wochenende fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von den NATO-Staaten kam keine Initiative für ein Ende des Krieges. Es ging vor allem um die Lieferung von noch mehr Waffen und Munition in die Ukraine. Das wundert mich überhaupt nicht. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von großen Rüstungskonzernen finanziert. Die haben natürlich kein Interesse an Friedensinitiativen.

China will jetzt eine Friedensinitiative starten. Statt diese Initiative zu begrüßen, wird Misstrauen von Baerbock & Co verbreitet.

Wenn Frieden das Wesentliche ist, dann müssen wir alle anderen Fragen zurückstellen. Dann müssen wir die Menschen unterstützen, die Frieden schaffen wollen.

Das Manifest von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer wurden von über 600 000 Menschen unterstützt. Der Parteivorstand unterstützt diesen Aufruf nicht – mit der Begründung die Abgrenzung nach rechts fehle. Es ist übrigens nicht nur ein Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer, den Aufruf haben auch unsere Präsidentschaftskandidaten Prof. Butterwegge und Prof. Trabert unterschrieben. Auch Gregor Gysi hat unterschrieben. Sollen diese Genossen jetzt alle verdächtigt werden, nach rechts offen zu sein???

Heute Morgen habe ich ein sehr bemerkenswertes Interview im Deutschlandfunk mit Gregor Gysi gehört. Es lohnt, es noch einmal nachzuhören.

In Berlin ging an diesem Wochenende die Berlinale zu Ende. Aber auch in den USA werden demnächst wieder Filmpreise verliehen – die Oscars. Die deutsche Verfilmung von „Im Westen nichts Neues“ nach Erich Maria Remarque wurde für mehrere Oscars nominiert. Der Film wurde im vergangenen Jahr – kurz nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine – uraufgeführt. Ich habe den Film gesehen. Er hat mich zutiefst ergriffen. Ich hatte den Eindruck, der Film wäre genau für die jetzige Situation gedreht worden. Junge Menschen ziehen begeistert in den Krieg. Abiturienten fälschen die Unterschriften ihrer Eltern, um dabei sein zu können. Aber schon nach wenigen Tagen zeigt sich das Entsetzen, das Grauen, der Kampf um das nackte Überleben. Und es wächst die Erkenntnis: Der Feind ist auch ein Mensch. Auf den Schlachtfeldern stirbt das Volk. Die Herrschaften sitzen in den Salons und trinken Champagner.

 Die AfD versucht sich auf den Aufruf von Wagenknecht, Schwarzer, Trabert, Butterwegge und vielen anderen zu setzen, um ihn zu diskreditieren. Das ist die Aufgabe der AfD. Die erfüllt sie. Das wissen wir. Mit der Distanzierung unseres Parteivorstandes hat die AfD schon ihr Ziel erreicht. So einfach sollten wir es der AfD nicht machen. Wir dürfen die Frage von Krieg und Frieden nicht der AfD überlassen. Frieden ist unser Kernthema.

Heute wird ein neuer Bezirksvorstand gewählt. Ich habe fast 25 Jahre unseren Bezirksverband geleitet.

Ich hatte diese Aufgabe schon einmal abgegeben. Doch der Bezirksverband drohte sich dann selbst zu zerlegen. Deshalb habe ich die Aufgabe noch einmal übernommen.

Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Es ist wirklich eine Herkulesaufgabe, unsere Partei zusammenzuhalten. Doch es ist möglich. Dazu müssen nur zwei Dinge beachtet werden.

  1. Wir müssen uns wieder gegenseitig zu hören. Ehrlich diskutieren, Meinungen austauschen und uns nicht bei jeder Gelegenheit in den Nahkampf begeben. Dazu sollte jeder sein Handy zur Seite legen und das persönliche Gespräch suchen.
  2. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und Streitigkeiten zurückstellen, die uns nicht an unser Ziel bringen. Mehr Pragmatismus ist dringend erforderlich.

Die Verhältnisse werden immer chaotischer. Das ist gewollt. Im Chaos lassen sich wunderbar Partikularinteressen durchsetzen. Schaut euch mal die Aktienkurse der Rüstungskonzerne an. Die können ihr Glück gar nicht fassen.

Es ist unsere Aufgabe, uns von dem Chaos nicht anstecken zu lassen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich in den 25 Jahren als Bezirksvorsitzende unterstützt haben. Das waren viele. Darum möchte ich auch keinen Namen nennen, damit es nicht ungerecht wird. Eine Ausnahme möchte ich allerdings machen. Ich danke Michael Stadler,  der seit über 30 Jahren mein längster und engster Wegbegleiter war.

Ich werde mich jetzt auf meine Arbeit im Bundestag konzentrieren. Mit der Verkleinerung der Bundestagsfraktion habe ich eine Vielzahl neuer Aufgaben übernommen.

Und übrigens: Wenn jemand Fragen zur Bundespolitik hat oder Fragen zur Arbeit der Bundestagsfraktion, der kann mich immer direkt erreichen. Dazu braucht man nicht Twitter oder Facebook, dazu braucht man nur ein einfaches Telefon.

Der Bezirksvorstand hat in seiner Sitzung am 24. Februar beschlossen, Euch das Viererteam Camilla Schuler und Robert Schneider als Vorsitzende sowie Juliane Stubbe und Antonio Leonhardt als stellvertretende Vorsitzende zu empfehlen.

Gebt Ihnen Rückenwind!

Ich wünsche dem neuen Vorstand viel Erfolg! Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam Lichtenberg wieder zu einer starken linken Hochburg machen.

Gewonnen

Frau Jürs freute sich über den Gewinn eines Gutscheins für das Berliner Ensemble. Wir wünschen einen schönen Abend. 

Schülergruppe aus dem OSZ Jane Addams zu Besuch im Deutschen Bundestag

Heute besuchte mich eine Schülergruppe aus dem OSZ Jane Addams im Deutschen Bundestag zur Diskussionsrunde und Führung.

Ich habe mich sehr über die engagierten Schüler gefreut, die wichtige Fragen zur aktuellen politischen Lage stellten und sich auch für die Zukunft der Gesellschaft in unserem Land interessierten. Besonders wichtig waren ihnen die Fragen zur Bildungspolitik, erneuerbaren Energien aber auch, was wir als LINKE. bisher erreicht haben.

Im Anschluss an unser Gespräch haben meine Mitarbeiterin und ich den Schülerinnen und Schülern die Gebäude des Deutschen Bundestags gezeigt. Zu sehen sind wir hier im Paul-Löbe-Haus mit Blick auf die Spree.

Ich freue mich immer, junge Menschen aus dem Bezirk zu treffen, ihre Ansichten und Meinungen aufzugreifen und in meine politische Arbeit einfließen zu lassen.

Vielen Dank für Euren Besuch!

Praktikumsbericht

Heut war mein letzter Tag meines Praktikums im Bundestagsbüro Lötzsch. Zwei wunderbare und lehrreiche Wochen sind somit vor rüber und ich bin sehr dankbar, dass ich diesen Einblick in den Alltag einer Abgeordneten und der Arbeit im Bundestag erhalten durfte. Nur ungern gebe ich meinen Hausausweis wieder ab und fahre zurück in die Heimat, nach Sachsen.

Während meines Praktikums habe ich interessiert dem Arbeitskreis, dem Bundestagsplenum, der Fraktionssitzung und der Arbeitsgruppe beigesessen und gelauscht. Mein Highlight war jedoch überraschender Weise der Besuch im Haushaltsausschuss. Nach einem trockenen Einstieg in die Sitzung, gab es nur wenige Zeit später hitzige Debatten und aktuell präsente Themen. Aber auch im Büro hatte ich viel Spaß und konnte mich inhaltlich mit vielen Themen auseinander setzen. Gern habe ich Rechercheaufgaben übernommen und mich mit den Social Media Kanälen von Gesine beschäftigt. Selbst das Telefonieren viel mir mit der Zeit immer leichter.

Ich möchte mich hier noch einmal ganz herzlich für diese wunderbare Zeit bei Gesine und ihrem gesamten Büro bedanken. Allen jungen parlamentarisch interessierten Jugendlichen kann ich es nur ans Herz legen sich hier auf ein Praktikum zu bewerben. Man sieht sich sicherlich wieder.

Ein Scheck für die "Buchbar"

Am Valentinstag, dem 14. Februar, konnte ich wieder einen Scheck des Vereins der @linksfraktion überreichen. Wir unterstützen damit die Lesereihe von @ikontinental im neuen Lichtenberger Kulturstandort „interkosmos BuchBar“. Aus praktischen Gründen nutzte ich eine Veranstaltung im @literaturhausberlin23@stefhirs - auf dem Bild neben mir zu sehen - hat das Buch „Kann das denn Liebe sein?“ herausgegeben. „Es geht darum, die Liebe zu feiern und sie gleichzeitig im Spannungsfeld von Race, Herkunft und Kultur kritisch zu beleuchten“ - heißt es im Einladungstext. Ein beeindruckender, aber garantiert nicht rosaroter Abend.
#berlin #meinkiezunserberlin #literatur #lesen #bücher#books #liebe #valentinstag #linke #linksfraktion#teamlötzsch

DANKE!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer,

herzlichen Dank an alle, die Tag für Tag für DIE LINKE Wahlkampf gemacht haben! Herzlichen Dank an unseren Wahlkampfleiter Toni!
Es war beeindruckend, wie viele von uns auf den Straßen bei bitterer Kälte an den Infoständen ausharrten. Wir haben unser Material in Tausende Briefkästen gesteckt und an Hunderten Türen geklingelt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Ich danke allen, die um ein Mandat gekämpft haben! Ich freue mich über die gewonnenen Direktmandate von Hendrikje und Sebastian. Claudia, Robert, Norman und Ines hätten das Direktmandat wirklich verdient.  
Ich gratuliere allen, die in die BVV gewählt wurden und danke allen, die kandidiert haben.
Wir werden gründlich die Wahlen auswerten. Reflexartige Erklärungen und Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter. Wir brauchen eine solidarische Analyse, die uns allen weiterhilft.

Eure 
Gesine Lötzsch

Sirveh Pourmohammadi

Ich habe die Patenschaft für die Iranerin Sirveh Pourmohammadi übernommen.  Sie ist Mitglied in der Nozhin Social Cultural Association. Sirveh ist 35 Jahre alt und wurde am 29.1. in Sanandaj verhaftet, nachdem sie zum Gericht ging, um sich zu den anderen Inhaftierten ihrer Organisation zu erkundigen. Es ist nicht bekannt, wo sie inhaftiert ist. Die kurdischen Regionen stehen unter besonders harten Repressionen und Willkür des Regimes. Wir wollen wissen:  Warum wurde sie festgenommen? Was sind die Anklagepunkte? Ich fordere, dass Sirveh einen Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält und regelmäßig Besuch empfangen und telefonieren darf.

 

 

Praktikum im Bundestag

Schülerpraktikantin July stellt sich vor

Hallo, ich bin July Kölbel, 16 Jahre alt und besuche die 10 Klasse eines sächsischen Gymnasiums. Im Rahmen eines zweiwöchigen Schüler:innenpraktikums werde ich den Alltag von Gesine begleiten und sowohl im Wahlkampf unterstützen, als auch im Büro aushelfen, wo ich kann.

Ich bin früh linkspolitisch sozialisiert worden, so kam es, dass ich 2021 dem parteinahe stehenden Jugendverband Linksjugend solid beigetreten bin und nur kurze Zeit später auch der Partei selbst. Mein Interesse an parlamentarischer Arbeit hat letztlich ein Praktikum bei einer sächsischen Landtagsabgeordneten geweckt. Um mehr über diese auch auf Bundesebene zu erfahren, habe ich mich bei Gesine beworben.

Ich erhoffe mir, dass ich einen tieferen Einblick in die Abläufe im Bundestag erhalte und den Alltag in einem Abgeordnetenbüro erleben werde. Mal schauen wie ich das Parlaments-Labyrinth bewältigen werde. Ich bin gespannt, wie mein Praktikum mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit beeinflussen wird und welche Schlüsse ich danach für mich ziehen kann.

Eintägiges Schnupperpraktikum

Hey Freunde,

ich bin Lotti, 15 Jahre alt und gehe auf das Hans-und-Hilde-Coppi Gymnasium. Ich lese, zeichne und höre gerne Musik. Schon seit ich klein bin, liebe ich es zu reden, zu argumentiren, bzw. zu diskutieren. Ich möchte gerne verstehen, wieso Sachen gehandhabt werden, wie sie eben gehandhabt werden. Ich möchte beim Diskutieren  Ahnung haben von dem, was ich sage und dafür bekomme ich hier eine super Grundlage. In meinem Praktikum bekomme ich viele der aktuellen Themen mit und werde teilweise mit neuen Dingen konfrontiert, die mich sicher weiterbringen. Ich finde meine Zeit hier sehr interessant und nehme ganz sicher etwas mit.

Praktikantin Charlotte Kölm 
 
 

Der geplante Wahlkreisneuzuschnitt in Berlin ist ein Angriff auf DIE LINKE

Positionspapier von Jan Korte, Gesine Lötzsch und Tobias Bank

Die Pläne für eine Verkleinerung des Bundestages durch die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sollen nach Auffassung des Bundeswahlleiters dazu führen, dass Berlin bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis verliert. Die vier Wahlkreise mit den wenigsten Wahlberechtigten in Berlin liegen alle im Westen. Und auch beim prognostizierten Bevölkerungszuwachs bis 2040 liegen die Ostbezirke Pankow, Treptow-Köpenick und Lichtenberg klar vorn. Doch beim Neuzuschnitt der Berliner Wahlkreise soll ausgerechnet der Osten einen Wahlkreis verlieren.

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Wohnungen statt 2. Kanzleramt!

Es sagt viel über die Regierung aus, dass sie es nicht schafft, die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, aber in Windeseile ein 2. Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz errichten will. Mit 777,3 Mio. Euro wird es teurer als das Berliner Schloss. Alle sollen in der Krise den Gürtel enger schnallen, bloß der Kanzler nicht? Baustopp jetzt!

Zeitenwende hoch zwei

aus: Neues Deutschland 

Dass Christine Lambrecht die längste Zeit Verteidigungsministerin war, ist seit Montag Tatsache. Tatsache ist ebenso, dass wir nicht nur eine Neubesetzung erleben, sondern eine Verschärfung der Aufrüstungsdebatte und der Militärpolitik. Lambrecht, die vielleicht wirklich nicht geeignet war für ihr Amt, die aber auch Ziel einer massiven Kampagne aus den Unionsparteien wurde, gibt mit ihrem Rücktritt nicht nur das Ministeramt frei.

Was sich nun abspielt, ist weit mehr als eine Personaldebatte. Der Bundeskanzler erklärte ausgerechnet beim Besuch eines Rüstungskonzerns, er habe klare Vorstellungen über die Nachfolge Lambrechts. Dass deren Rückzugsabsicht seit Tagen bekannt ist und bis Montagabend kein neuer Minister benannt war, deutet auf Auseinandersetzungen in der Ampel hin. Nicht zufällig mokierte sich der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki über mehrere von der SPD angeblich schlecht geführte Ressorts. Will die FDP eine größere Kabinettsumbesetzung, um Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Verteidigungsministerium zu hieven, eine rabiate Befürworterin von mehr Waffenlieferungen an die Ukraine?

Aber der Druck kommt auch aus der Kanzlerpartei. Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl, die sich mancher als Ministerin vorstellen kann, will das ohnehin irrsinnige Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verdreifachen. Man darf das als Högls Ministerbewerbung betrachten. Und SPD-Chefin Saskia Esken setzt neuerdings voll auf einen ukrainischen Sieg. Deeskalation? Das war vorgestern.

Wir erleben eine Zeitenwende hoch zwei. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch hat vorgeschlagen, das Verteidigungs- in Rüstungsministerium umzubenennen. Das wäre in der Tat passend.

 

Gedenken an Karl und Rosa

Olaf Krostitz / Olaf Krostitz
Frasi, Pressestatement

Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von rechten Freikorps ermordet. Ihrer und weiterer Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung gedachten wir heute wie in jedem Jahr auf dem Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde. Die Toten mahnen uns.

BALANCE am neuen Standort

Anlässlich des Umzuges des Familienzentrums Balance nach Hohenschönhausen statteten die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch und Camilla Schuler, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, dem Team einen Besuch ab. Das Familienzentrum bleibt im Bezirk und ist unter der Adresse Konrad-Wolf-Str. 12/12A 13055 Berlin erreichbar. Das Familienplanungszentrum bietet niedrigschwellige Beratungsangebote und medizinische Leistungen rund um Familienplanung und Frauengesundheit an. Die Bedingungen sind leider nicht besser geworden, weil wichtige Angebote nicht mehr unter einem Dach, sondern unter drei Dächern zu finden sind. Eine gute Nachricht konnte Stadträtin Camilla Schuler überbringen: Das Angebot wird vom Bezirksamt über den Integrationsfonds mit einer zusätzlichen Stelle unterstützt. Wir wünschen BALANCE viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit. Das Gespräch endete mit der gemeinsamen Überzeugung: Der Paragraf 218 muss endlich fallen.

Eintägiges Schnupperpraktikum

Hey Freunde,

ich bin Lotti, 15 Jahre alt und gehe auf das Hans-und-Hilde-Coppi Gymnasium. Ich lese, zeichne und höre gerne Musik. Schon seit ich klein bin, liebe ich es zu reden, zu argumentiren, bzw. zu diskutieren. Ich möchte gerne verstehen, wieso Sachen gehandhabt werden, wie sie eben gehandhabt werden. Ich möchte beim Diskutieren  Ahnung haben von dem, was ich sage und dafür bekomme ich hier eine super Grundlage. In meinem Praktikum bekomme ich viele der aktuellen Themen mit und werde teilweise mit neuen Dingen konfrontiert, die mich sicher weiterbringen. Ich finde meine Zeit hier sehr interessant und nehme ganz sicher etwas mit.

Praktikantin Charlotte Kölm 
 
 

»Reichsbürger« Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte für eine Million Euro Land vom Bund kaufen

"Laut der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke) ging es um »forstwirtschaftliche Flächen im Umfang von rund 394 Hektar zu einem Kaufpreis von rund 1 Million Euro«. Der Kaufvertrag zwischen dem Bund und Prinz Reuß wurde demnach am 5. Dezember beurkundet – zwei Tage bevor Spezialkräfte der Polizei den Käufer in Handschellen abführten."

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