Scheck für die Kinderhilfe
Schon eine Tradition: Scheckübergabe im Auftrag des Fraktionsvereins. Wir unterstützen den Verein Kinderhilfe. Der Verein begleitet Familien in schwierigen Zeiten – wenn ein Familienmitglied erkrankt oder verstorben ist. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Unterstützung der Geschwisterkinder eines erkrankten Kindes. Danke für die Arbeit, die ohne Ehrenamtliche nicht gelingen könnte. Der Betrag wurde konkret für die Geschwisterreise ins Erholungsheim Bad Malente eingesetzt.
Die Haushaltskrise wird zur Regierungskrise
Vorabdruck aus der Dezemberausgabe der info links
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen herrscht Chaos bei den Ampel-Parteien, aber auch bei der CDU/CSU. Keine Partei hat einen Plan B. 60 Mrd. Euro können nicht von heute auf morgen mobilisiert werden. Damit hängen wichtige Projekte in der Luft. Um das Chaos noch zu steigern, hat Bundesfinanzminister Lindner eine Haushaltssperre verhängt. Damit löst er kein Problem, schafft aber neue. Neue Projekte können nicht begonnen werden. Laufende Projekte werden aber weiter finanziert. Was als entschlossenes Handeln gesehen werden soll, ist eher als kopflos zu bewerten. Herr Lindner ist mit seinem Latein am Ende. Er möchte, dass der Staat wie ein Wirtschaftsunternehmen funktioniert und die Menschen mehr Verantwortung übernehmen sollen. Ich stelle mir vor, Herr Lindner wäre Finanzvorstand eine DAX-Unternehmens und hätte leichtfertig eine große Finanzlücke in sein Budget gerissen. Was würde passieren? Man würde ihn noch am gleichen Tag vor die Tür setzen. Wenn der Marktwirtschaftler Lindner seine eigene Ideologie ernst nehmen würde, dann müsste er sofort von seinem Amt zurücktreten.
Es gibt mehrere sinnvolle Lösungsansätze: Aussetzung der Schuldenbremse, höhere Besteuerung von Vermögen, Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Ich halte alle drei Optionen für sinnvoll. Allerdings glaube ich nicht, dass sich die Ampel-Parteien auf eine der Optionen einigen können.
SPD, Grüne und FDP nutzen den Haushalt, um sich parteipolitisch Vorteile zu verschaffen. Das macht eine Lösung fast unmöglich. Damit wird die Regierung zum Treiber der Wirtschaftskrise. Herr Merz versucht das Chaos zu vergrößern. Ihm geht es nicht um eine solide Haushaltsführung. Er will Kanzler werden, bevor andere Kandidaten ihre Ansprüche hartnäckiger anmelden. Er will den Haushalt durch Kürzungen beim Bürgergeld sanieren. Auch hat er kein Interesse an der Einführung der Kindergrundsicherung. Auf diesen Kurs könnten sich CDU/CSU, FDP und AfD bei möglichen Neuwahlen einigen.
Sachverständige wurden gestern über Auswege aus der Krise im Bundestag angehört. Prof. Hüther, Institut der Deutschen Wirtschaft, spricht in seiner Stellungnahme von einer Investitionskrise in unserem Land. Teile der Wirtschaft sind offensichtlich besorgt, dass die Finanzen der Bundesregierung völlig aus dem Ruder laufen könnten.
Lindners Haushaltsentwurf hatte schon eine soziale Schieflage. In allen Bereichen sollte gekürzt werden, außer bei der Aufrüstung. Nach NATO-Kriterien sollen rund 90 Mrd. Euro im nächsten Jahr für die Bundeswehr ausgegeben werden. Wir brauchen jetzt ein 100 Mrd. Euro Sondervermögen für „Bildung und Klima“. Eine Vermögensabgabe ist ein weiterer notwendiger Schritt. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass Krisengewinne in die Taschen von Milliardären fließen.
Spende für den Weitlingtreff
Viele Menschen in Berlin sind von akuter Wohnungsnot betroffen. Derzeit wird die Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin auf 60.000 Personen geschätzt. Besonders mit der jetzt beginnenden kalten Jahreszeit spitzt sich die Situation für wohnungslose Menschen zu. Der TagesTreff in der Weitlingstraße in Lichtenberg bietet für wohnungslose Menschen Unterstützung, z.B. durch ein medizinisches Angebot, warme Mahlzeiten oder die Möglichkeit einer warmen Dusche.
Gesine und DIE LINKE in Lichtenberg sind dem TagesTreff schon seit vielen Jahren sehr verbunden und unterstützen die Arbeit der Einrichtung regelmäßig mit Spenden. So sammelte Gesine bei ihrer letzten politischen Tagesfahrt im Oktober Spenden für den TagesTreff. Die neue Einrichtungsleitung Jennifer Bollig und der Koordinator der Ehrenamtlichen Kevin-Mike Orth freuten sich sehr über diese Spende. So könnten dafür u.a. Medikamente gekauft und ein schönes Weihnachtsessen für die wohnungslosen Menschen ermöglicht werden.
Vorlesetag!
Am Dienstag besuchte ich mit dem Märchenbuch unter dem Arm die jüngste Grundschule in meinem Wahlkreis. Die Ausgabe der Kinder - und Hausmärchen mit den wunderbaren Illustrationen von Werner Klemke liebe ich seit meiner Kindheit. Ich las "Froschkönig" und "Hänsel und Gretel". Gemeinsam sahen wir uns die Bilder an. Vielen Dank für die Einladung und die Vorleseurkunde. Danke an die engagierten Lehrerinnen.
Viele Menschen in Berlin sind von akuter Wohnungsnot betroffen. Derzeit wird die Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin auf 60.000 Personen geschätzt. Besonders mit der jetzt beginnenden kalten Jahreszeit spitzt sich die Situation für wohnungslose Menschen zu. Der TagesTreff in der Weitlingstraße in Lichtenberg bietet für wohnungslose Menschen Unterstützung, z.B. durch ein medizinisches Angebot, warme Mahlzeiten oder die Möglichkeit einer warmen Dusche.
Gesine und DIE LINKE in Lichtenberg sind dem TagesTreff schon seit vielen Jahren sehr verbunden und unterstützen die Arbeit der Einrichtung regelmäßig mit Spenden. So sammelte Gesine bei ihrer letzten politischen Tagesfahrt im Oktober Spenden für den TagesTreff. Die neue Einrichtungsleitung Jennifer Bollig und der Koordinator der Ehrenamtlichen Kevin-Mike Orth freuten sich sehr über diese Spende. So könnten dafür u.a. Medikamente gekauft und ein schönes Weihnachtsessen für die wohnungslosen Menschen ermöglicht werden.
Viele Menschen in Berlin sind von akuter Wohnungsnot betroffen. Derzeit wird die Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin auf 60.000 Personen geschätzt. Besonders mit der jetzt beginnenden kalten Jahreszeit spitzt sich die Situation für wohnungslose Menschen zu. Der TagesTreff in der Weitlingstraße in Lichtenberg bietet für wohnungslose Menschen Unterstützung, z.B. durch ein medizinisches Angebot, warme Mahlzeiten oder die Möglichkeit einer warmen Dusche.
Gesine und DIE LINKE in Lichtenberg sind dem TagesTreff schon seit vielen Jahren sehr verbunden und unterstützen die Arbeit der Einrichtung regelmäßig mit Spenden. So sammelte Gesine bei ihrer letzten politischen Tagesfahrt im Oktober Spenden für den TagesTreff. Die neue Einrichtungsleitung Jennifer Bollig und der Koordinator der Ehrenamtlichen Kevin-Mike Orth freuten sich sehr über diese Spende. So könnten dafür u.a. Medikamente gekauft und ein schönes Weihnachtsessen für die wohnungslosen Menschen ermöglicht werden.
Mein guter Freund Jordi ist gestorben
Jordi Banque de Doz ist am 13. November 2023 nach langer schwerer Krankheit verstorben. Diese Nachricht hat mich tief getroffen.
Mit Jordi verbinden mich viele fröhliche, traurige und nachdenkliche Stunden. Jordi war unser Begleiter bei drei Jugendreisen auf den Spuren des Widerstandes gegen die faschistischen Besatzer während des 2. Weltkrieges.
Ich bin viele Jahre jedes Jahr mit Jugendlichen in europäische Länder gereist, um mehr über den Widerstand gegen die Faschisten zu erfahren. In der Regel haben wir jedes Land nur einmal besucht. Wir waren u.a. in Österreich, Italien, Polen und Tschechen. Doch es gab wenige Ausnahme: Wir waren drei Mal in Katalonien. Dafür gab es nur einen Grund: Jordi! Er wusste so viel über Katalonien wie kaum ein anderer Mensch. Er brachte uns mit Widerstandskämpfern zusammen, die eindrucksvoll von ihrem Leben berichteten. Wir lernten Bürgermeister kennen, die die Erinnerung an den Widerstand gegen Hitler-Deutschland mit kreativen Projekten wachhielten. Mit Jordi konnten wir das Land entdecken, wie es kein noch so gutes Tourismusbüro hätte organisieren können.
Jordis Eltern kämpften in Spanien gegen Hitler und Franco. Sie wurden nach dem Krieg von Francos Leuten in Handschellen aus dem Land gewiesen. Die DDR nahm sie auf. Dort konnte Jordi zur Schule gehen und studieren.
Nach dem Untergang der DDR gab Jordi seine antifaschistischen Traditionen nicht auf. Im Gegenteil, die Jugendlichen waren begeistert von seinen Erzählungen. Er war ein geselliger Mensch. Ich erinnere mich immer wieder gern an die Abende, an denen wir gemeinsam getanzt und gesungen haben. Antifaschismus und Lebensfreude gehörten bei ihm zusammen. Diese Lebensart steckte die Jugendlichen und auch mich immer wieder an.
Ich werde Jordi nicht vergessen. Er war ein sehr schöner Teil meines Lebens. Ich habe von ihm gelernt, dass man nie aufgeben darf, auch wenn die Lage noch so verzweifelt ist.
Am 14.6.2024 wäre Jordi 80 Jahre alt geworden. Wir hätten gern mit ihm diesen Geburtstag gefeiert. Auch wenn Jordi nicht dabei sein kann, werden wir an dem Tag an ihn denken und auf ihn anstoßen.
Praktikant Sahan neu im Büro
Mein Name ist Sahan Konuk. Ich bin in Berlin geboren und bin 16 Jahre alt. Momentan bin ich Schüler an der Schule Friedrich-List-OSZ, da wir momentan ein Praktikum absolvieren müssen. Gern setze ich mich mit dem Thema Politik auseinander und so kam es dazu, dass ich hier ein Praktikum mache. Ich bin dankbar für die Chance und freue mich darauf, so viel wie möglich zu lernen und gleichzeitig Erfahrung zu sammeln.
Kamera-Spende an den Senioren-Computer-Club
Gesine besuchte heute (25.10.2023) den Deutschen-Senioren-Computer-Club e.V. (DSCC) in ihrem Wahlkreis. Der DSCC ist eine Gemeinschaft, in der Senior*innen füreinander ein vielseitiges Freizeitangebot schaffen. Neben der Unterstützung mit Computern, Tablets oder Smartphones, werden auch verschiedene Vorträge und Kurse angeboten. Für die Interessensgruppe Fotografie spendete Gesine dem DSCC heute drei Foto-Kameras. Viel Freude damit! Lena Schleenbecker
Besuch beim Jugendmigrationsdienst
Gesine besuchte heute den Jugendmigrationsdienst in Lichtenberg. Die Mitarbeiter*innen des JMD stellten dabei ihre wertvolle Arbeit und die vielfältigen Angebote und Projekte vor. Zwei der Projekte sind die „Respekt Coaches“ – ein Präventionsprogramm, das an rund 270 Standorten bundesweit Respekt, Toleranz und den Abbau von Vorurteilen an Schulen fördert – und die „Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule“ – welche Geflüchtete auf dem Weg zum Abitur und ins Studium beratend und finanziell unterstützt.
Leider sind der JMD und insbesondere die beiden genannten Projekte erheblich von den geplanten Haushaltskürzungen des BMFSFJ betroffen. Die LINKE stellt sich gegen diese massiven Kürzungen im sozialen Bereich und wird sich im Haushaltsausschuss auch gegen die Kürzungen, die den JMD betreffen, einsetzen. Lena Schleenbecker
Besuch in der „Werkstatt Exilmuseum“
Das Exilmuseum entsteht am Anhalter Bahnhof. Bis es soweit ist, kann man erste Eindrücke in der Werkstatt (Fasanenstraße 23) gewinnen und auch selbst mitgestalten. Im Zentrum steht die Erinnerung an eine halbe Million Menschen, die von 1933 bis 1945 vor den deutschen Faschisten fliehen mussten. Diese Erinnerung wird verbunden mit dem Heute. Vorgestellt werden Menschen, die aus ihren Heimatländern geflohen sind. Das Museum soll Platz für Diskussionen bieten. Eine Initiative, die ich aus Überzeugung unterstütze. Mit dem Vorstandsvorsitzenden André Schmitz und der Geschäftsführerin Meike-Marie Thiele. Mehr Infos auf www.stiftung-exilmuseum.berlin
#berlin #meinkiezunserberlin #exilmuseumberlin
Spende an des Projekttheater SiDat
Mit dem Projekttheater SiDat verbindet Gesine eine langjährige Freundschaft, daher freute es sie besonders, dass sie dem Theater am Samstag einen Spendenscheck des Fraktionsvereins überreichen konnte. Das Projekttheater SiDat wurde 2002 von Margarete Steinhäuser und Peter Wittig gegründet.
Unter der Leitung von Peter Wittig brachte das SiDat-Thetaer nun das Stück „Omphale“ von Peter Hacks auf die Bühne. Gesine hatte die Gelegenheit sich das Stück am Samstag in der Neuen Bühne Friedrichshain zu sehen. Über das Theaterstück wurde auch im nd berichtet: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176843.peter-hacks-omphale-konzentration-aufs-wesentliche.html.
35. Erwin Piscator Award für Ulrich Matthes
Vor über 130 Jahren, genauer im Jahr 1890, wurde der Verein Freie Volksbühne Berlin gegründet. Ziel war eine breite kulturelle Teilhabe, ein antihöfisches Volkstheater zu schaffen. Man erinnere sich: Aus Arbeitergroschen wird ein eindrucksvolles Theater gebaut - am Bülowplatz, dem heutigen Rosa-Luxemburg-Platz. Nach dem Mauerbau 1961 entstand ein zweites Haus in der Wilmersdorfer Schaperstraße. Beide Häuser sind mit dem Namen Erwin Piscator eng verbunden. Piscator revolutionierte das Theater: inhaltlich und in der Form. Er musste vor den Nazis fliehen, ging nach New York und musste dann wieder fliehen. Bedroht durch den McCarthy-Ausschuss zur Untersuchung unamerikanischen Verhaltens - kehrte er 1951 nach Deutschland zurück. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, erklärte bei der Eröffnung des Theaters der Freien Volksbühne: "Für ein gemütliches Theater braucht man kein neues Haus." Nein, gemütlich wollte Piscator nie sein. Mit der Aufführung von "Der Stellvertreter" von Rolf Hochhuth bewies er das eindrucksvoll. Und auch der Schauspieler Ulrich Matthes bekannte sich zur politischen Verantwortung, die für ihn Antrieb seiner Arbeit ist. Verliehen wird der Preis von "Elysium - Between Two Continents". Gregorij von Leitis und Michael Lahr würdigten Piscator und Matthes. Der Verein Freie Volksbühne e. V. - Kulturvolk nutzte den Abend, um seinem Veranstaltungssaal in der Ruhrstrasse 6 den Namen Piscator zu geben. Eine gute Entscheidung!
Schöner Termin im Wahlkreis: Ich konnte einen Spendenscheck unseres Vereins der linksfraktion überreichen - und zwar an die Jugendfreizeiteinrichtung in der Rüdickenstraße. ein neuer Beamer soll angeschaft werden. Viel Spaß damit.
Ausgelassene Stimmung am Orankesee
Am 2.9. besuchte Gesine das Seenfest am Orankesee, welches vom Förderverein „Obersee & Orankesee e.V.“ ehrenamtlich organisiert wurde. Bei ausgelassener Stimmung und einem voll besuchten Strandbad gab es für jung und alt jede Menge unterhaltsame Programmpunkte. Die Präsenz vieler Vereine (u.a. „Kinder an die Macht e.V.“ oder „Rugby Klub 03 Berlin“) bereicherten das abwechslungsreiche Programm. Besonderes Highlight waren gigantische Saurier die entlang des Sandstrands spazieren gingen.
Bereits zum 17. Mal organisierte der 2006 gegründete Förderverein „Obersee & Orankesee e.V.“ das Seenfest, welcher sich für den Schutz, die Erhaltung und Erweiterung sowie die Pflege wertvoller Landschafts-, Kultur- und Naturbereiche einsetzt.
Alles Gute zum Schulanfang!
Heute besuchte Gesine wieder die Einschulungsfeier der Randow-Grundschule in Hohenschönhausen. Dort wurden in diesem Jahr fünf Lerngruppen eingeschult, die Aufregung und die Vorfreude auf die Schule konnte man den Kindern und auch den Eltern in der bunt geschmückten Turnhalle der Randow-Grundschule ansehen. Schüler*innen aus der dritten Klasse begrüßten die Schulanfänger*innen mit einem tollen Theaterstück und die Tanzgruppe der Schule führten mehrere Tänze auf.
In ihrer Einschulungsrede bekräftigte Gesine die Schulneulinge in der Vorfreude auf das Lernen in der Schule. So bietet insbesondere das Lesenlernen die Möglichkeit in ganze Geschichten einzutauchen und sich die Welt auf eigene Weise zu erschließen. Die Randow-Grundschule hat in jedem Klassenzimmer einen Bücher-Koffer, aus dem sich die Schüler*innen Bücher ausleihen können und somit einen ersten Zugang zu Geschichten erhalten.
Gesine schenkte jeder Klasse eine Schultüte, in der sich auch ein Klassenmaskottchen versteckte. Vielleicht kann es die Kinder ja ein bisschen beim Lernen unterstützen. Alles Gute zum Schulanfang! (Lena Schleenbecker)
Den Frieden feiern
Großes Friedensfest in Hohenschönhausen
Am Freitag beging die Fraktion der Linken im Bundestag mit etwa 1.000 Bürgern aus Berlin ein beeindruckendes Friedensfest. An den Ständen präsentierten sich die Bundestagsfraktion der Linken, der Bezirksverband Lichtenberg, die Volkssolidarität, Cuba Sí, die VVN-BdA, die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen sowie der Kleine Buchladen mit einem Verkaufsstand. Für das leibliche Wohl war ebenso gesorgt. Bratwurst, Kuchen, Rote Brause und leckere Cocktails ließen keine Wünsche offen. Für die Kleinen organisierten die fleißigen Genossinnen und Genossen ein abwechslungsreiches Kinderfest mit Kinderschminken, Glücksrad, Torwandschießen, leckerer Zuckerwatte und riesiger Hüpfburg. Zum Abschluss der Veranstaltung durften die Kinder Friedenstauben von der Bühne fliegen lassen.
Gesine moderierte von der Bühne aus die Veranstaltung, nachdem sie den Anlass des Festes und aktuellen Bezug zum 01. September hergestellt hatte. Am 01. September 1939 begann das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen und danach auf nahezu alle europäischen Staaten diesen Krieg, an dessen Ende 70 Millionen Menschen ums Leben kamen.
Heute beklagen wir eine beispiellose Aufrüstungspolitik der NATO und der BRD, die uns erneut an den Rand eines Krieges bringt. Dies lehnen wir als Linke genauso wie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kategorisch ab.
Die stellvertretende Bürgermeisterin von Lichtenberg, Camilla Schuler (Die Linke), stellte mit weitern Kommunalpolitikern der Partei den aktuellen Bezug zum Kampf der Linken für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit her. Hier spannt sich der Bogen vom sinnlosen Ausbau der Autobahn 100 bis zur Verhinderung von Erweiterungsbauten von Schulen. Die zum Teil einschneidenden Kürzungen auf sozialen Gebieten stehen eklatant im Widerspruch zu den Milliarden, die die Bundesregierung für die Aufrüstung ausgeben.
Davon zeugte auch der Beitrag der Vertreterin der Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Die Linke wird weiterhin ein fester Bestandteil dieser Bewegung sein.
Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Maximilian Schirmer, unterstrich in seinem Beitrag, dass die Partei Die Linke Fahrt aufnehmen wird, wenn es um die Sicherung der Interessen insbesondere der sozial schwachen Menschen geht.
Ein Höhepunkt des Festes war die Rede des außenpolitischen Sprechers der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Sein beeindruckender Beitrag, in dem er die Aufrüstungspolitik der NATO ebenso wie den Krieg Russlands gegen die Ukraine geißelte, endete mit der Forderung, dieser Krieg muss sofort beendet werden.
Er verband seinen Beitrag, ebenso wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin, Petra Pau, mit der Aufforderung, die Partei Die Linke zu stärken, ihr Profil zu schärfen und für kommende politische Kämpfe vorzubereiten.
Das gelungene Fest verdeutlichte einmal mehr: Die Linke wird dringend gebraucht, nah an den Menschen und für eine kompromisslose Friedens- und Sozialpolitik!
(Ralf Schultheiß)
„Todesküste“ am Obersee
Am Dienstagabend hat Gesine zum achten Mal zum Krimi-Sommer in ihrem Wahlkreis eingeladen. Zu Gast war wieder die Autorin Katharina Peters, die aus ihrem aktuellen Ostsee-Krimi „Todesküste“ las, in dem es um ein geheimes Netzwerk an der Ostsee geht. Nachdem in den vergangenen Jahren die Lesungen der Krimis immer bei schönem Wetter draußen am Obersee stattfinden konnten, musste die diesjährige Veranstaltung zum ersten Mal nach drinnen ins Mies van der Rohe Haus verlegt werden. Zwar war der Platz für die Zuhörenden so etwas begrenzter, dem Ambiente der Lesung tat dies jedoch keinen Abbruch – schließlich wirkt bei prasselndem Regen ein guter Ostsee-Krimi noch authentischer. So genossen auch die rund 50 Gäste, wahlweise bei einem Glas Wein, die angenehme Atmosphäre im Mies-van-der-Rohe-Haus. Nach der Lesung konnten die Gäste der Autorin noch Fragen stellen, dabei wurde die Leidenschaft der Schriftstellerin für Kriminalfälle deutlich. Somit gehen ihr auch nicht so schnell die Ideen für weitere spannende Geschichten aus und wir können uns schon auf den Krimi-Sommer im nächsten Sommer freuen – vielleicht dann wieder draußen bei Sonnenschein.
Den Bundestag in Lichtenberg erleben
Pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres eröffnete Gesine heute, am 28.08.2023, die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in ihrem Wahlkreis. Zentrum der Eröffnungsveranstaltung war eine Podiumsdiskussion, welche von einem Lehrer der Max-Taut-Schule, Dr. Rüdiger Witzel, moderiert wurde und an der neben Gesine auch noch Daniela Trochowski (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und die Schülerin Anna Richter teilnahmen. Thema der Diskussion waren Fragen von Möglichkeiten und Grenzen demokratischer Mitbestimmung. Dabei war auch das Interesse unter den ca. 80 Schüler*innen, die die Veranstaltung besuchten, sehr groß. Diese brachten sich aktiv mit Fragen und Redebeiträgen in die Diskussion mit ein. Insbesondere das Thema der sozialen Gerechtigkeit war dabei immer wieder Mittelpunkt der Diskussion – so zeigte sich, dass die Themen wie Kindergrundsicherung, Renten und Geschlechtergerechtigkeit die jungen Menschen sehr beschäftigt.
Gesine freute sich auch noch nach der Diskussion mit den Schüler*innen ins Gespräch zu kommen und durch die Wanderausstellung auch über die Arbeit und Aufgaben des Parlaments in ihrem Wahlkreis informieren zu können. Die Wanderausstellung kann noch bis zum 01.09.2023 im ‚Blauen Salon‘ der Max-Taut-Schule besichtigt werden. (Lena Schleenbecker)
Ehrung am Spanienkämpferdenkmal
In diesem Jahr erinnert die demokratische Weltöffentlichkeit an den Putsch der Generäle vor 87 Jahren in Spanien, der knapp drei Jahre später mit der Vernichtung der 2. Spanischen Republik endete. Heute wissen wir, dass der spanische Krieg 1936-1939 die erste Schlacht des 2. Weltkriegs war. Tausende Freiwillige aus 53 Ländern, unter ihnen ca. 3.500 Deutsche, eilten der Spanischen Republik zur Hilfe, formierten sich in den Internationalen Brigaden oder gehörten anderen Einheiten der Spanischen Volksarmee an.
Am Sonntag fand die Ehrung der internationalen Kämpfer für die Freiheit des Spanischen Volkes statt. Hier ist auch das traditionelle Foto entstanden.
Wildbiene Wonka
Die Wildbiene Wonka ist ein sympathisches kleines Tier. Er macht großen Spaß, gemeinsam die Abenteuer zu erleben. Die wunderbaren Illustrationen regen die Fantasie an. Ich glaube nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene schließen Wonka schnell ins Herz. Das Buch hilft uns zu verstehen, warum wir unsere natürliche Umwelt schützen müsse -und das ohne erhobenen Zeigefinger. Aus dem Buch habe ich anlässlich des Vorlesetages in einer Kita vorgelesen.
Friedensglocke
Am Sonntag kamen ca. 200 Menschen in den Friedrichshain zur Friedensglocke. Gemeinsam erinnerten sie an die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki. 250.000 Menschen verloren ihr Leben. Gesine forderte in ihrer Rede ein Ende aller Kriege in der Welt. Kriege würde es so lange geben, wie Konzerne an Kriege verdienten. Sie nannte den deutschen Panzerhersteller Rheinmetall. Der Aktienkurs des Konzerns gehe seit Beginn des Ukraine-Krieges durch die Decke. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr über 85,5 Mrd. Euro für Aufrüstung ausgeben wolle. Sie forderte stattdessen mehr Geld für Bildung und Gesundheit. Klaus
Im Ferienlager bei den Paddel-Kids
Gesine besuchte heute die Paddel-Kids in ihrem Ferienlager in Lübben. Im Vorfeld spendete sie 1000€ an den Verein, womit einigen Kindern eine vergünstigte Ferienfahrt ermöglicht wurde. Neben der Übergabe des Spendenschecks konnte Gesine einen Eindruck von dem Ferienlager vor Ort gewinnen und war insbesondere von den tollen einstudierten Tanz-Choreografien der Paddel-Kids und ihrer Betreuer beeindruckt. Zudem erhielt sie Einblick in das vielseitige Programm der Ferienfahrt. Neben den täglichen Paddelfahrten stehen bspw. auch Ausflüge in den Kletterwald, zum Bowling oder ins Kino auf dem Programm. Die Kinder waren bestens gelaunt und erzählten, dass viele von ihnen bereits seit vielen Jahren jedes Jahr wieder mit fahren. Als kleine Überraschung gab es noch ein paar Süßigkeiten, Wasserbälle und Frisbees für die Kinder.
Foto: Lena Schleenbecker
Honig-Gewinnerin
Leckeren Honig aus dem Bienenlehrgarten in Karlshorst hat Gesine heute an unsere Newsletter-Leserin Frau Köpnick. Wir wünschen guten Appetit.
Mein Schulpraktikum
Mein Name ist Shulammite Hagan. Ich bin 15 Jahre alt und lebe seit 2,5 Jahren in Berlin. Ich komme aus Ghana, bin aber in Italien geboren. Ich besuche die 9. Klasse der Schule Am Tierpark in Lichtenberg. Ich war mit meiner Klasse vor zwei Monaten anlässlich unseres Wandertages zu Besuch im Bundestag. Bei der Gelegenheit habe ich mit Frau Dr. Gesine Lötzsch darüber gesprochen, ob ich mein zweiwöchiges Schülerpraktikum machen kann. Ich freue mich sehr, dass das geklappt hat und bin gespannt auf meine Aufgaben. Ich bin wirklich dankbar für diese Chance.
Der entführte Mond - Kinderopernhaus Berlin
Es begann in Lichtenberg. Im Jahr 2010 initiierte Regina Lux-Hahn das Kinderopernhaus für Grundschüler in Lichtenberg. Geprobt wird unter professioneller Leitung in der Jugendfreizeiteinrichtung Steinhaus im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd. Inzwischen gibt es in sechs Berliner Bezirken Kinderoper-AGs und Kinderopernhäuser. Das Kinderopernhaus Lichtenberg kann auf bislang zehn gefeierte Musikproduktionen zurückblicken. In diesem Jahr wurde "Der entführte Mond" gegeben. Eltern und Lehrerschaft konnten begeistert bewundern, was in den Kindern steckt. Ich dachte an meine eigene Schulzeit zurück. Meine Schulklasse hatte ein Opernabo für die Staatoper Unter den Linden und eines für die Komische Oper. Vor den Opernbesuchen kam eine Mutter, die Solistin in der Lindenoper war, und bereitete uns auf die Abende vor. Tolle Erinnerungen! - Ich freue mich darüber, das Berliner Kinder im Kinderopernhaus nicht nur die Möglichkeit haben, klassische Musik kennenzulernen, sondern sie auch auszuüben. Vielen Dank an alle Mitwirkenden und Unterstützerinnen und Unterstützer - natürlich auch ganz besonders an das Team vom Kulturhaus Karlshorst.
Gartenlauf in Hohenschönhausen
In der Kleingartenanlage Falkenhöhe Nord e. V. fand am 24.06.2023 zum 26. Mal der jährliche Hohenschönhausener Gartenlauf statt. Dabei durfte Gesine die die Startklappe schlagen und die Siegerehrungen durchführen. Sie überreichte zahlreiche Urkunden und Pokale für sämtliche Altersklassen. Dem ältesten Läufer, der mit beachtlichen 90 Jahren den 5.7 km Lauf absolvierte, schenkte Gesine zudem einen Restaurantgutschein für die Oranke-Terassen.
Neben der Siegerehrung konnte Gesine bei schöner Atmosphäre viele Gespräche mit den anwesenden Sportler*innen sowie den Zuschauer*innen führen. Besonders freute sie die Begegnung mit ihrem diesjährigen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms, dessen Auslandsjahr in den USA kurz bevor steht.
Es war ein schöner Vormittag in der Kleingartenanlage Falkenhöhe Nord e. V.! (Lena Schleenbecker)
Gastfamilien würdigen und finanziell unterstützen
Der Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch hatte zum parlamentarischen Frühstück eingeladen. In jedem Jahr kommen 2000 junge Menschen in unser Land. Sie leben in Gastfamilien und erleben den Alltag in unserem Land mit. Häufig entwickeln sich daraus lebenslange Freundschaften. Die Entscheidung eine Schülerin oder einen Schüler aufzunehmen, bedeutet erst einmal auch eine Umstellung im persönlichen Leben. Es entstehen auch zusätzliche Kosten. Darum haben sich die Austauschorganisationen an uns Abgeordnete gewandt, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. - Ich war selbst als Schülerin zwei Mal im Schüleraustausch - einmal in Bratislava und einmal in Moskau, aber jeweils nur für kurze Zeit. - Als Abgeordnete beteilige ich mich seit über zwanzig Jahren am PPP, dem parlamentarischen Patenschaftsprogramm. Ich kenne den Austausch also aus verschiedenen Perspektiven. Es ist in jedem Fall eine Bereicherung für alle Seiten. Ich kenne auch schöne Beispiele aus meinem Wahlkreis. Die Schule Grüner Campus Malchow hat Gasteltern in Frankreich gefunden. - Mein Dank gilt allen Engagierten, insbesondere den Gastfamilien.
Ärzte der Welt in Lichtenberg
Am 20.06.2023 wurde eine open.med Praxis des Vereins „Ärzte der Welt“ in Berlin-Lichtenberg eröffnet. Open.med ist ein niedrigschwelliges Angebot, für Menschen, die keinen oder nur erschwerten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Dabei werden allgemeinmedizinische, gynäkologische und pädiatrische Sprechstunden von ehrenamtlichen Ärzt*innen angeboten. Die neu renovierten Praxisräume befinden sich in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Lichtenberg.
Zur feierlichen Praxis-Eröffnung wurde auch Gesine Lötzsch eingeladen, die zwar nicht persönlich anwesend sein konnte, jedoch über ihre Mitarbeiter*innen herzliche Glückwunsche zur Praxiseröffnung und ihre ausdrückliche Unterstützung für das Projekt übermitteln ließ. Gesine freut sich ganz besonders, dass es nun dieses wichtige Angebot in ihrem Wahlkreis gibt. Gleichzeitig schließt sie sich den politischen Forderungen des Vorstandsvorsitzenden Dr. Peter Schwick an: So muss es erstrebenswert sein, dass es ein solches Angebot gar nicht geben muss. Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. Die Gewährleistung der medizinischen Versorgung für alle Menschen muss somit eine staatliche Aufgabe sein.
Gesine dankt insbesondere auch dem Engagement des ehrenamtlichen Ärzt*innen-Teams, ohne das es dieses Angebot nicht geben könnte. Alles Gute für die zukünftige Arbeit der „Ärzte der Welt“ in Lichtenberg!
(Lena Schleenbecker)
Metropolis
Stummfilm mit Orchester - das ist immer eine Sensation. Das Kino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz zeigte den weltberühmten Film von Fritz Lang. Die Arbeiter müssen in der unterirdischen Unterstadt ihr Leben fristen, während die Söhne der Herrschenden ein paradiesisches Leben führen können. - Dieser Film wird dramatisch und virtuos vom Babylon Orchester Berlin unter der Leitung von Ben Palmer zu Leben erweckt. Kommende Vorstellungen sind am 23. 6. und 30. 6., jeweils 19 Uhr und 2. 7. um 18 Uhr.
Nur drei Flüge pro Tag: Generalshotel soll abgerissen werden - für Regierungsflughafen
Auszüge aus dem Artikel der Berliner Zeitung vom 20.6.2023:
Auf dem Flughafen BER in Schönefeld soll das denkmalgeschützte Generalshotel für den Ausbau des Regierungsterminals abgerissen werden, doch derzeit fallen die Flugbewegungen der Regierung dort kaum ins Gewicht.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will das Generalshotel abreißen – obwohl die ursprünglichen Pläne zum Bau eines neuen Protokollgebäudes zwischenzeitlich aufgegeben wurden und mittlerweile feststeht, dass die Regierung das im Jahr 2020 zunächst als Übergangsgebäude errichtete Terminal weiter nutzen soll. „Es ist zutreffend, dass auf den Bau eines neuen Protokollgebäudes zugunsten der dauerhaften Nutzung des jetzigen Terminals verzichtet wurde“, betont die BImA. Gleichwohl seien „für die Zielinfrastruktur Flugbetriebsflächen, Hangars sowie Stabs- und Dienstgebäude zu errichten“. Hierfür bleibe „der Rückbau des Generalshotels weiterhin erforderlich“, so die BImA.
Lötzsch fordert Konsequenzen. „Das Generalshotel muss nicht Hals über Kopf abgerissen werden“, sagt sie. Es gebe „keinen Grund zur Eile“. Der ausgebaute Regierungsflughafen solle erst im Jahr 2034 eröffnet werden. „Es ist also genug Zeit, über einen denkmalgerechten Erhalt des Generalshotel nachzudenken“, so die Abgeordnete.
Linke fordert Gespräche
Immerhin: Die BImA ist zumindest bereit, mit den Abrissgegnern zu reden. „Die BImA steht für ein Gespräch mit der Initiativgruppe zum Erhalt des Generalshotels unter Beteiligung der Hauptnutzer des Regierungsflughafens gern zur Verfügung“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch.
Die Politikerin will das Angebot nutzen. „Es ist gut, dass Vertreter der BImA bereit sind, mit Gegnern des Abrisses des denkmalgeschützten Generalshotels zu sprechen“, sagt Lötzsch. „Vorher dürfen aber keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden“, sagt sie. Es müsse „ernsthaft über Erhaltungskonzepte gesprochen werden“. Wenn es um Denkmäler in Ostdeutschland gehe, dürfe „nicht länger ein niedrigerer Standard gelten als in den alten Ländern“, fordert Lötzsch. Artikel vollstädnig lesen (Bezahlschranke)
Spaziergang durch Friedrichsfelde, Fest auf dem Münsterlandplatz
Es ist wieder viel los an den Wochenenden in Lichtenberg. Antonio Leonhardt, Norman Wolf, Camilla Schuler als Vertretung der Lichtenberger Kommunalpolitik und Hendrikje Klein aus dem Abgeordnetenhaus hatten zum Spaziergang durch Friedrichsfelde eingeladen. Treffpunkt war am Tierpark. Im ehemaligen Bärenschaufenster steht jetzt übrigens ein Dinosaurier. Viele Menschen waren gekommen. Das Interesse,an dem, was vor Ort passiert, ist groß. Viele Wünsche können auch unsere Kommunalpolitiker nicht erfüllen. Sind Flächen erst einmal privatisiert, unterliegen sie der Verwertungslogik des Kapitals. Die Forderung der LINKEN, dass Grund und Boden in öffentlicher Hand bleiben muss, ist aktueller denn je. - Am Nachmittag fand ein schönes Fest auf dem Münsterlandplatz statt. Die Polizei hatte einen entspannten Dienst. Sie bot die Kennzeichnung von Fahrrädern an.
Den Bundeshaushalt nicht auf Kriegswirtschaft umstellen
Rede
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung will bei Gesundheit, Bildung, Kindern - in fast allen Bereichen - den Rotstift ansetzen. Das ist fatal. (Beifall bei der LINKEN)
Es gibt eine einzige Ausnahme: SPD, Grüne und FDP wollen noch mehr Geld für neue Waffen ausgeben. Dieses Wettrüsten - das sagen wir Ihnen - ist lebensgefährlich und zerstört unsere Umwelt. Darum kämpfen wir Linken entschlossen dagegen.
(Beifall bei der LINKEN) Sie wollen jetzt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben.
(Nils Gründer (FDP): Richtig!) Das sind fast 80 Milliarden Euro. Das ist, um es ins Verhältnis zu setzen, viermal so viel, wie wir für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt haben - ein krasses Missverhältnis, meine Damen und Herren. Weiterlesen
Zum Video der Rede
Vergessene Krisen
Heute ist Weltblutspendetag. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes hatte zum jährlichen Austausch eingeladen. Präsidentin Gerda Hasselfeldt, eine ehemalige Kollegin, berichtete eindrucksvoll über die Arbeit der Hilfsorganisation im In- und Ausland. Sie betont, dass das DRK nicht nur in der Ukraine tätig sein soll, sondern in 50 Ländern. Diese Krisen dürfen nicht vergessen werden. Sie betonte die strikte Neutralität und Zusammenarbeit mit den lokalen Hilfsorganisationen als Voraussetzung ihrer Arbeit, insbesondere in bewaffneten Konflikten. - Die Arbeit des DRK im Inland ist vielfältig. Gerda Hasselfeldt wies darauf hin, wie wichtig es sei, Migrationsberatung zu verstetigen. Menschen, die in ein völlig neues Umfeld kommen, müssen beraten werden. Das ist wichtig für sie selbst, aber auch für die Menschen, die hier schon lange oder seit ihrer Geburt hier leben. - Hilfsorganisationen brauchen Hauptamtliche und Ehrenamtliche. Alle brauchen eine gute Ausbildung. Das ist in einzelnen Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Katastrophenschutz ist vor allem Ländersache. Hier braucht - so Gerda Hasselfeldt - mehr Koordination und Unterstützung durch den Bund. - Mein Dank gilt allen Haupt- und Ehrenamtlichen. Gerda Hasselfeldt gab allen Abgeordneten den Rat, sich nach einem erfüllten Arbeitsleben ehrenamtlich zu engagieren. Sie könne aus eigener Erfahrung nur sagen, dass es sich lohne.
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Olympiabewerbung Berlins für 2036?!
Der Berlin Senat aus CDU und SPD plant eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036. Bundesinnenministerin Nancy Faser, die auch für den Sport zuständig ist, unterstützt diese Idee - und zwar völlig unreflektiert. Wie geschichtsvergessen kann man denn sein?! 2036 - das wäre genau 100 Jahre nach der Nazi-Olympiade. Ein Verbrechen im Zusammenhang mit dieser Olympiade ist viel zu wenig bekannt. Vor 87 Jahren wurde die Berliner Sinti und Roma in das NS-Zwangslager Marzahn verschleppt. Sie sollten aus dem Stadtbild verschwinden. Viele von ihnen überlebten diese Zeit nicht. An dieses Verbrechen erinnert die Gedenkstätte Zwangslager Berlin-Marzahn am Otto-Rosenberg-Platz. Gemeinsam mit Petra Pau nahm ich am Sonntag an einer Gedenkveranstaltung teil. Viele der Sinti und Roma wurden auch im Nachkriegsdeutschland noch entsetzlich diskriminiert. Sie waren häufig noch lange Jahre staatenlos. Auch heute sind sie Diskriminierungen ausgesetzt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. - Ein Besuch der eindrucksvollen Gedenkstätte und des Gedenksteines auf dem nahe gelegenen Parkfriedhof ist nicht nur Erinnerung, sondern auch Verpflichtung für uns, Verpflichtung zur Menschlichkeit.
Wir waren mal Mittelschicht
„Wir waren mal Mittelschicht“. In diesem Film wird an die Schaffung und massive Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Kanzler Schröder erinnert. Z.B. wird die Arbeit der Integrationslehrerinnen und Lehrer beleuchtet. Sie sind meistens als Honorarkräfte angestellt. Diese Arbeit muss vorrangig eine staatliche Aufgabe sein und endlich besser entlohnt werden.
Yanesha im Bundestag
Bereits im Jahr 2020 hat sich Lichtenberg um den Titel "Fairtrade-Town" beworben.
Dieses Anliegen wird auch mit Leben erfüllt. Gerade sind Pablo Hoyos und Elisabeth Luque vom indigenen Volk der Yanesha in Lichtenberg zu Gast. An zahlreichen Schulen und in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde (Heinrichstrasse 31) berichten sie von ihrem Leben im peruanischen Regenwald. Wir alle wissen, wie wichtig der Regenwald für das Weltklima ist. Er ist aber auch Lebensraum indigener Völker, der ihnen geraubt wurde und immer noch wird. Das ist viel zu wenig bekannt. Ebenso wenig bekannt ist, welche Rolle deutsche Siedler beim brutalen Landraub spielten. Gut, dass Pablo Hoyos und Elisabeth Luque darüber berichten. Zum Abschied erhielt ich ein schönes Geschenk - ein Armband aus Samen aus dem Regenwald.
Weiterführende Infos:
7.6.2023
In einigen Medien wird der Regisseur Axel Ranisch als Wunderkind bezeichnet - ein Wunderkind aus Lichtenberg wohlgemerkt. Kürzlich feierte sein Film "Orphea in love" Premiere. Ranisch holt die Oper von der Bühne ins triste Leben in einem Callcenter und ins Milieu von Kleinkriminellen. Es geht um die Sehnsucht nach einem besseren Leben, um die Sehnsucht nach Kunst und Schönheit. Klassische Musik in einer Unterführung voller Graffiti lebt - auch und gerade jenseits der Opernbühne. Viele tolle Darsteller sind dabei - neben der estnischen Sopranistin Miriam Mesak und dem Profitänzer Guido Badalamento in den Hauptrollen so wunderbare Spieler wie Ursula Werner und Rummelsnuff. Auf ins Kino!
Wenn Bundestagsabgeordnete mal über sich selbst lachen wollen….
...dann sollten sie das Kabarett-Theater Distel (Der Stachel am Regierungssitz) besuchen. In der Revue „Im Hinterzimmer der Macht“ muss man über vieles lachen, was einem selbst bekannt vorkommt. Da ist der Bundestagsneuling, dem von der Fraktion Themen zugeteilt werden, von denen er erstens keine Ahnung hat und die zweitens niemanden in seinem Wahlkreis interessieren. Ich musste an so manches Gespräch mit neuen Abgeordneten, wohlgemerkt aus anderen Fraktionen!, denken. Sie waren in der Landespolitik große Nummern und mussten sehr verwundert feststellen, dass sie sich im Bundestag wieder ganz hinten anstellen mussten..
Auch Wolfgang Schäuble taucht auf, mit schwarzen Koffern. Die will er aber ganz schnell loswerden. Im öffentlichen Bewusstsein ist er die - so mein Eindruck - schon lange los. Gut, dass die Distel unserem Gedächtnis auf die Sprünge hilft… Übrigens deckt die Revue auf, dass der naheliegende Trick, sich als Handwerker in den Bundestag einzuschleichen, doch nicht funktioniert.
Timo Doleys brilliert jetzt nicht mehr als Kanzlerin, sondern als Ex-Kanzlerin. Es lohnt sich.
Foto und copyright: distel-berlin.de
Vergessene Krisen
Heute ist Weltblutspendetag. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes hatte zum jährlichen Austausch eingeladen. Präsidentin Gerda Hasselfeldt, eine ehemalige Kollegin, berichtete eindrucksvoll über die Arbeit der Hilfsorganisation im In- und Ausland. Sie betont, dass das DRK nicht nur in der Ukraine tätig sein soll, sondern in 50 Ländern. Diese Krisen dürfen nicht vergessen werden. Sie betonte die strikte Neutralität und Zusammenarbeit mit den lokalen Hilfsorganisationen als Voraussetzung ihrer Arbeit, insbesondere in bewaffneten Konflikten. - Die Arbeit des DRK im Inland ist vielfältig. Gerda Hasselfeldt wies darauf hin, wie wichtig es sei, Migrationsberatung zu verstetigen. Menschen, die in ein völlig neues Umfeld kommen, müssen beraten werden. Das ist wichtig für sie selbst, aber auch für die Menschen, die hier schon lange oder seit ihrer Geburt hier leben. - Hilfsorganisationen brauchen Hauptamtliche und Ehrenamtliche. Alle brauchen eine gute Ausbildung. Das ist in einzelnen Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Katastrophenschutz ist vor allem Ländersache. Hier braucht es - so Gerda Hasselfeldt - mehr Koordination und Unterstützung durch den Bund. - Mein Dank gilt allen Haupt- und Ehrenamtlichen. Gerda Hasselfeldt gab allen Abgeordneten den Rat, sich nach einem erfüllten Arbeitsleben ehrenamtlich zu engagieren. Sie könne aus eigener Erfahrung nur sagen, dass es sich lohne.
Yanesha im Bundestag
Bereits im Jahr 2020 hat sich Lichtenberg um den Titel "Fairtrade-Town" beworben.
Dieses Anliegen wird auch mit Leben erfüllt. Gerade sind Pablo Hoyos und Elisabeth Luque vom indigenen Volk der Yanesha in Lichtenberg zu Gast. An zahlreichen Schulen und in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde (Heinrichstrasse 31) berichten sie von ihrem Leben im peruanischen Regenwald. Wir alle wissen, wie wichtig der Regenwald für das Weltklima ist. Er ist aber auch Lebensraum indigener Völker, der ihnen geraubt wurde und immer noch wird. Das ist viel zu wenig bekannt. Ebenso wenig bekannt ist, welche Rolle deutsche Siedler beim brutalen Landraub spielten. Gut, dass Pablo Hoyos und Elisabeth Luque darüber berichten. Zum Abschied erhielt ich ein schönes Geschenk - ein Armband aus Samen aus dem Regenwald. Weiterführende Infos: Mein Regenwald
Macht jeden Tag zum Kindertag - Kinderfest in Lichtenberg
Gemeinsam mit Hendrikje Klein veranstaltete Gesine am 05.06.2023, anlässlich des internationalen Kindertages am 01.06., ein Kinderfest auf dem Heinrich-Dathe-Platz in Lichtenberg. Zwischen 15.00 und 17.00 Uhr fand bei Zuckerwatte und Bratwurst ein buntes Treiben statt, bei dem die Kinder im Mittelpunkt standen. So konnten sie sich auf der Hüpfburg austoben, Riesenseifenblasen machen oder am Glücksrad kleine Preise gewinnen. Derweil hatten die Eltern die Gelegenheit sich mit Gesine und Hendrikje zu unterhalten, wobei natürlich Fragen zur Kinder- und Jugendpolitik heute im Mittelpunkt standen. Besonders erfreulich war auch, dass die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Heidi Reichinnek trotz Zugverspätung auch noch zum Kinderfest dazu gestoßen ist, ebenfalls mit den Eltern ins Gespräch kam und den Kindern beim Luftballon und Süßigkeiten verteilen eine Freude gemacht hat.
Das Motto des Kinderfests "Macht jeden Tag zum Kindertag" unterstreicht die Notwendigkeit, sich auch jenseits des Kindertags am 1.6. für Kinderrechte einzusetzen. So verlieren Gesine und Heidi im Bundestag das Ziel der Kindergrundsicherung nicht aus den Augen und machen weiterhin Druck auf die Regierung, damit kein Kind in Armut leben muss. (Lena Schleenbecker)
Selbstbestimmung! Paragraf 218 muss endlich weg!
Anfang der Woche veröffentlichte das ZDF eine Umfrage zum Paragrafen 218. Nach dieser Umfrage sprachen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat gilt. Die Abschaffung des Paragrafen 218 befürworten vor allem Frauen und jüngere Menschen, unter den Parteien am stärksten Anhängerinnen und Anhänger der LINKEN. Frauen im gebärfähigen Alter sind die potentiell Betroffenen. Warum werden nicht nur sie befragt? Warum dürfen sie nicht selbst über ihren eigenen Körper und ihr eigenes Leben entscheiden? - Am 6. Juni 1971 veröffentlichte die Zeitschrift Stern das Bekenntnis von 374 Frauen abgetrieben zu haben. - Bei der Vereinigung beider deutscher Staaten hofften viele Frauen in Westdeutschland, dass der Paragraf 218 endlich Geschichte sein wird. Es kam anders.
Ich empfehle allen die Lektüre des Buches "Das Ereignis". Es spielt in Frankreich, im Jahr 1963. Geschrieben hat es Annie Ernaux, Trägerin des Literaturnobelpreises. "Das Ereignis" wurde auch verfilmt und ist im Kino zu sehen. Im Berliner Ensemble wurde es auf die Bühne des Neuen Hauses gebracht. Eine Darstellerin fragt ins Publikum: Und heute, 2023? Es gibt den Paragrafen 218 immer noch.
Meine Meinung: Er muss endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden!
Meerjungenfrauen rülpsen besser
Zum Kindertag am 1. Juni lud das Theater an der Parkaue zur Premiere ein. Schon der Titel ließ die Kinder vorher lachen. Das Zaungäste Kollektiv hat ein Chormärchen nach Motiven des Märchens "Die kleine Seejungfrau" von Hans Christian Andersen gestaltet. Zur Vorbereitung haben sie Gespräche mit Kindern und Erwachsenen über Meerjungfrauen geführt. Dabei kamen sehr unterschiedliche Ideen zum Vorschein. In jeder Meerjungfrau steckt auch etwas von der befragten Person: Schönheit, Stärke, Freundschaft, Hilfsbereitschaft, Abenteuerlust. Eine Schulklasse hatte eine Wandzeitung mit phantasievollen Zeichnungen vorbereitet. Das Publikum war eifrig bei der Sache. Als von der Bühne zu hören war, "Vielleicht trampelt hier jemand", machten alle entschlossen mit.
Ich freue mich, dass das Theater an der Parkaue seit vielen Jahren eine tolle Arbeit für Kinder und Jugendliche macht. Ich selbst habe dort auch mein erstes Theaterstück gesehen. Das Rübchen - ein Stück über den Erfolg gemeinsamer Anstrengung.
83 Millionen Impfdosen, verfallen und vernichtet
Copyright 2023 Süddeutsche Zeitung GmbH
Berlin - In Deutschland sind rund 83 Millionen Impfdosen gegen Covid-19 bis Ende März 2023 verfallen und entsorgt worden. Und zwar alleine beim Bund, beim Staat also. Darüber hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Haushaltsausschuss des Bundestags in einer nicht öffentlichen Sitzung informiert.
Diese rund 83 Millionen Dosen seien „im zentralen Lager verfallen und wurden der fachgerechten Entsorgung zugeführt“, teilten Lauterbach und sein Ministerium vergangene Woche dem Haushaltsausschuss mit.
Diese Zahlen werfen viele Fragen auf. Hat Deutschland vor allem unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU), aber auch zu Lauterbachs Zeiten als Minister beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zu viel Impfstoff bestellt? Hätten sich Ausgaben in Milliardenhöhe vermeiden lassen? Oder musste der Staat so handeln, weil nicht absehbar war, wie viele Leute sich impfen lassen würden? Und wie viele Spritzen für einen wirksamen Schutz auf Dauer nötig seien?
Eingekauft haben die EU und die Bundesrepublik jedenfalls weit mehr Impfstoff, als jetzt benötigt wird. Den Angaben des Gesundheitsministeriums im Bundestag zufolge hat Deutschland anderen Staaten 120 Millionen Impfdosen gespendet. Hinzu kommt: Hierzulande ist auch nach der Auslieferung aus dem Zentrallager noch Impfstoff verfallen. Das geht ebenfalls aus der Mitteilung des Gesundheitsministeriums für den Bundestag hervor. Weiterlesen
Lasst uns die Kräfte bündeln
In der RBB-Abendschau rufe ich zur Besonnenheit auf. Sahra Wagenknecht erreicht viele Menschen. Es braucht daher eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Positionen, keine formelle. Lasst uns die Kräfte bündeln. Zum Beitrag in der RBB-Abendschau.
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Vom Wrrruumm zum Rumms: Die Zukunft der Linkspartei ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. Das befand der aktuelle Parteivorstand am Wochenende. Wagenknecht hatte wiederholt die Gründung einer eigenen Partei angedeutet, sich dann aber doch nie wirklich bekannt – jetzt reichte es der Parteiführung. Verständlich? Nicht alle in der Partei sehen das so. Gesine Lötzsch, direktgewählte Berliner Bundestagsabgeordnete kritisiert das Vorgehen. Lötzsch sagte dem Checkpoint am Sonntag: „Eine Selbstzerfleischung stärkt die Rechten.“ Gegenseitige Aufforderungen zu Mandatsrückgaben und Rücktritten würden nicht weiterhelfen. „Ich rate zur Besonnenheit“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
Lötzsch ist eine von drei direkt gewählten MdB der Partei, nur wegen dieser Mandaten ist Die Linke überhaupt noch im Bundestag vertreten. Die 61-Jährige warnt zusammen mit Gregor Gysi und dem dritten direkt gewählten Abgeordneten Sören Pellmann schon länger vor einem Zerfallen der Partei durch den Streit um Wagenknecht. Lötzsch sagt: „Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen, mit uns die Gesellschaft zu verändern, müssen wir beweisen, dass wir uns untereinander inhaltlich vernünftig verständigen können.“ Rumms.
Freiwilligendienste unterstützen
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich als zuständige Haushälterin unterstützen mein #freiwilligesinternationalesjahrerhalten. Während der Corona Pandemie konnten leider keine Jugendlichen die Projekte unterstützen. Darum ist es uns ein Anliegen, diese wichtigen Erfahrungen wieder zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren habe ich mehrfach Jugendliche unterstützt, die mit #aktionsühnezeichen unterwegs waren.
Umsonst und draußen
Musikalischer Saison-Auftakt auf dem Johannes-Fest-Platz
Am Samstag startete erneut die Reihe „Umsonst und Draußen“ auf dem Johannes-Fest-Platz. Ausgerichtet wird das Event vom Verein Theatergasse für Alle e.V. Gesine und ich gehören dem Verein als Mitglieder an. Den Auftakt der Saison machte Simone K. und Band. Mario Rietz organisiert mittlerweile im dritten Jahr diese Konzerte, die im Corona-Jahr ihren Beginn hatten. Nach Monaten des Stillstands durften die Menschen draußen zusammenkommen und genossen u.a. Auftritte von Andrej Hermlin. Zum ersten Mal wurde in diesem Jahr vor dem Konzert die vereinseigene Hymne abgespielt. Die Konzerte werden aus bezirklichen und Landesmitteln mitfinanziert. Ursprünglich initiiert von der Senatsverwaltung unter Klaus Lederer.
EU in der Schule
Anlässlich des Europatags besuchte Gesine Lötzsch am 22.05.2023 die Gemeinschaftsschule Grüner Campus Malchow und diskutierte mit zwei neunten Klassen in einer Doppelstunde zu Fragen der Europapolitik und der EU im Allgemeinen.
Zur Einstimmung wurde die Unterrichtseinheit mit der Europahymne gestartet, welche den meisten Schüler*innen bekannt war. Im Anschluss daran informierte Gesine Lötzsch die rund 50 Schüler*innen zunächst über das Anliegen des EU-Projekttages, nämlich jungen Menschen Themen der EU näher zu bringen und mit ihnen darüber ins Gespräch zu kommen. Da das Mindestwahlalter bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 16 Jahre beträgt, sind viele der Jugendlichen zu den nächsten Wahlen 2024 bereits selber wahlberechtigt.
Nachdem allgemeine Themen zur EU besprochen wurden (z.B. warum es die EU überhaupt gibt, aus wie vielen Mitgliedstaaten die EU zusammengesetzt ist, wie sich die Abgeordneten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten verständigen oder wie es dazu kam, dass Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU ist), sprach Gesine Lötzsch mit den Schüler*innen über die europäische Flüchtlingspolitik. Dieses Thema beschäftigt auch die Jugendlichen sehr, sodass gemeinsam über die Rolle der EU im Kontext der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ gesprochen wurde.
Ein weiteres Thema, welches die Schüler*innen in ihrer abschließenden Fragerunde beschäftigte, war der Ukraine-Krieg und in diesem Zusammenhang auch die Rolle der NATO.
Nach dem Ende der Unterrichtsstunde hatte Gesine Lötzsch noch die Gelegenheit sich den Schulhof anzusehen, auf dem sich auch ein großer Garten befindet.
Der EU-Projekttag wird gemeinsam von Bund und Ländern organisiert.
Rede anlässlich der Jugendweihe Feiern am 20.5.2023 im FEZ.
An den Feiern nahmen u.a. Schülerinnen und Schüler der Alexander-Puschkin-Schule in Lichtenberg teil. Veranstaltet wurde diese vom gemeinnützigen Jugendweiheverein Berlin/Brandenburg welcher den Jugendlichen und deren Familien ein abwechslungsreiches Programm bot. Viele Familien bedankten sich bei Gesine Lötzsch für die schöne Rede. Die Jugendlichen und ihre Familien waren glücklich über diese gelungene Veranstaltung – eine Mutter eines Jugendlichen sagte zu Gesine Lötzsch, diese Jugendweihe habe sie vom Trauma ihrer eigenen Jugendweihe befreit. (Lena Peukert)
Heute ist ein aufregender Tag, für alle.
Tausend Dinge gehen Euch gerade durch den Kopf: Sitzt meine Frisur richtig, ist mein Anzug nicht doch zu eng, werde ich stolperfrei auf die Bühne kommen, beachtet mich das Mädchen aus der Nachbarklasse, wird meine Oma „mein Kleiner“ oder „Moppelchen“ zu mir sagen, wenn neben mir gerade meine neue Freundin aus der Parallelklasse steht?
Diese Fragen werden Euch schon morgen nicht mehr beschäftigen. Ich will mit Euch über eine andere Frage sprechen, die Euch ein Leben lang begleiten wird.
Eine Frage, die häufig gestellt wird, die aber keiner wirklich allgemeingültig beantworten kann.
Die Frage lautet: Was ist Glück? Diese Frage stellt sich jeder Mensch in seinem Leben. Die Frage haben sich schon Generationen vor Euch gestellt und sie ist immer noch nicht erschöpfend beantwortet. Wenn Ihr ins Kino geht, Fernsehen schaut und gleichzeitig im Internet surft, dann bekommt ihr auf diese Frage sehr verschiedene oder gar keine Antworten. Ist es Geld, was glücklich macht? Ist es ein Smartphone? Sind es schnelle Autos? Eine schöne Freundin? Weiterlesen
Schule am Tierpark im Bundestag
Heute besuchte mich eine 9. Klasse aus der Schule am Tierpark im Deutschen Bundestag zur Diskussionsrunde, Führung und anschließendem Kuppelbesuch. Einige Schüler haben sich anlässlich des Besuchs extra in Schale geworfen. Wir haben uns sehr über die interessierten Schülerinnen und Schüler gefreut, die wichtige Fragen zu den aktuellen politischen Themen stellten. Besonders zentral waren ihnen die Fragen zur Bildungspolitik hinsichtlich des Lehrermangels und dem fehlenden Geld in den Schulen, zur Lage in der Ukraine aber auch, was wir als LINKE. bisher erreicht haben. Im Anschluss an unser Gespräch haben wir den Schülerinnen und Schüler die Gebäude des Deutschen Bundestags gezeigt. Zu sehen sind wir hier im Paul-Löbe-Haus. Wir freuen uns immer, junge Menschen aus dem Bezirk zu treffen, ihre Ansichten und Meinungen aufzugreifen und in meine politische Arbeit einfließen zu lassen. Vielen Dank für Euren Besuch und die gute Diskussion! (Anton Fastenau)
Steht vor dem Abriss: Das Generalshotel
Das Generalshotel soll noch in diesem Jahr abgerissen werden. So will es die Bundesregierung. Es soll Platz geschaffen werden für den Regierungsflughafen. Gesine und ich haben uns das Generalshotel auf dem Flughafen Schönefeld angeschaut. Zwischen 1947 und 1950 wurde das Hotel gebaut. Dort übernachteten Generäle der Roten Armee und später wurden dort Staatsgäste der DDR empfangen. Nach der Wende übernahm die Bundespolizei das Gebäude. Seit 1996 wurde das Generalshotel unter Denkmalschutz gestellt. Doch für den Regierungsflugplatz soll jetzt das Hotel abgerissen werden.Dagegen regt sich Protest. In einem Offenen Brief rufen Architekten und Politiker die Bundesregierung auf, den Abriss zu verhindern oder zumindest zu verschieben. Das Generalshotel ist ein Zeugins gelungener DDR-Architektur. Gebäude, die zu DDR-Zeiten gebaut und nach der Wende abgerissen wurden, füllen Bände.Ich erinnere nur an den Palast der Republik. Die Bundespolizei zieht aus dem Gebäude nach einem Wasserschaden aus. Das Inventar soll teilweise in Museen überführt werden.Das ist eine unbefriedigende Lösung. Über die Kosten der Sanierung oder eine neue Nutzung hat sich die Bundesregierung keine Gedanken gemacht. Da,wo jetzt das Hotel steht, sollen ab 2034 Flugzeuge der Flugbereitschaft stehen. Ein Abrissmoratorium ist sinnvoll. Vielleicht gibt es doch noch eine Idee, das Hotel zu retten. Dazu bedarf es nur politischen Willen. Doch der fehlt offensichtlich. Klaus Singer
Bei den Schloss-Spatzen
In der Charlottenstraße unweit des Tierparks befindet sich die Kita Schloss-Spatzen. Der Ausbau der Kita wurde aus Bundesmitteln finanziert. Gestern besuchte Gesine als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin die Kita unter Leitung von Herrn Unger. Hier ist ein Ort entstanden an dem sich nun 25 Kinder sehr wohl fühlen können: über zwei Etagen erstrecken sich verschiedene Räume in dem Kinder lernen, entdecken und sich ausprobieren können. Es wurde zum Beispiel ein ein kindgerechtes Badezimmer konzipiert, in dem auch mal was überflutet werden darf, sodass Kinder selbst spielerisch den Umgang mit Wasser kennen lernen. Auch die Möglichkeit, dass Kinder über eine Treppe selbst auf den Wickeltisch klettern können und unterschiedlich konzipierte Toiletten für jede Altersstufe vorhanden sind, soll den Kindern ein Gefühl von Autonomie geben.
Im Spielzimmer wurde ein Podest gebaut, welches einerseits die Matten für den Mittagsschlaf praktisch verstaut werden können, und andererseits den Kindern die Möglichkeit bietet sich zu trauen vielleicht auch schon mal etwas aufzuführen.
Es wird auf einen hohen Personalschlüssel Wert gelegt, so kann mit den Kindern schon mal spielerisch in die englische Sprache und an festen Waldtagen in Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit eingetaucht werden. Außerdem wird Wert darauf gelegt, dass das täglich frisch gekochte Essen gemeinsam, also die Kinder mit den Erzieher*innen zusammen, gegessen wird. So wird die gemeinsame Mahlzeiten zu einem Ritual, das zu einem guten Miteinander beitragen kann.
Es wäre schön, wenn es insgesamt mehr Mittel zur Förderung Kitas von bereitgestellt würden, um eine optimale Betreuung aller Kinder ermöglichen zu können.
Jugendweihe feiern
Der Jugendweiheverein Berlin/Brandenburg lädt mehr als 7.500 Gäste zu 16 Festveranstaltungen im Frühjahr 2023 in das FEZ-Berlin. Infestlicher Atmosphäre erleben dort 1.100 angehende Erwachsene gemeinsam mit Familie und Freunden einen besonderen Tag, an dem
sie ganz im Mittelpunkt stehen. „Die Jugendweihe ist und bleibt eine entscheidende Station auf dem Lebensweg junger Menschen.“, erklärt Kevin Klawohn, Präsident des Jugendweihe Berlin/Brandenburg e.V. Der Höhepunkt einer jeden Jugendweihe-Feier ist die persönliche Gratulation: „Wenn die Jugendlichen im Rampenlicht stehen, ist das für sie und ihre Familien ein magischer Moment “, so Klawohn. Am 20. Mai hält Frau Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die Festrede zur Jugendweihe: "Ich freue mich auf die kommenden Jugendweihefeiern. Es wird sicherlich für alle Jugendlichen und für Verwandte und
Bekannte ein großes Ereignis, mit Optimismus und schönen Erinnerungen."
Umrahmt wird die Gratulation auf der Bühne von einem Festprogramm für die ganze Familie. Charmant und humorvoll begleitet Moderator Ortwin Bader-Iskraut die Jugendlichen und ihre Gäste durch eine abwechslungsreiche Show. Mit All-Time-Klassikern von Lounge bis Pop, über Humor und Breakdance, bis hin zu Kindheitserinnerungen und
Zukunftsvisionen. Moderator Ortwin Bader-Iskraut, Linda Helterhoff & Band, die Tänzer*innen von Samuel´s Dance Crew und Basti Reznicek
mit seiner einzigartigen Percussionperformance bieten den Familien eine emotionale, unvergessliche Feier. Insgesamt empfängt der Jugendweihe Berlin/Brandenburg e.V. zur Jugendweihe 2023 vom 22. April bis 8. Juli 2023 rund 25.000 Gäste. An zwölf Frühlingswochenenden feiern 3.100 Jugendliche bei 55 Festveranstaltungen gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern, prominenten Live-Acts und Originalen aus der Region auf neun Bühnen unter anderem in Berlin, Potsdam, Wildau, Beeskow und Eberswalde.
Damit führt der öffentlich anerkannte Träger der freien Jugendhilfe die 170-jährige Tradition der Jugendweihe in Deutschland fort. Ergänzend bietet der gemeinnützige Jugendweiheverein Berlin/Brandenburg Angebote der offenen Jugendarbeit an. Zwölf- bis Sechzehnjährige können dabei unabhängig von ihrer Teilnahme an der Jugendweihe im ersten Quartal des Jahres verschiedene Veranstaltungen zu gesellschaftlichen Themen und Lebensberatung besuchen.
Den 8. Mai zum Feiertag machen
Am 8.Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und damit endete der Zweite Weltkrieg, in dem mehr als 60 Millionen Menschen auf Grund des Terrors des deutschen Faschismus sterben mussten. Deswegen haben wir am Montag an verschiedenen Orten in Berlin zusammen mit dem VVN-BdA (https://vvn-bda.de/ <https://vvn-bda.de/> ) der Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht und den Tag als Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert. Gerade weil viele Deutsche diesen Tag lange - statt eines Tages der Befreiung - als einen der Niederlage betrachteten, fordern Die Linke und der VVN-BdA den 8. Mai zu einem Feiertag zu machen, um ein erinnerungspolitisches Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus zu setzen (Quelle: https://z-upload.facebook.com/VVNBdA/posts/6277292368957918).
Auch wenn es im Angesicht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine paradox erscheinen mag, den sowjetischen Befreiern zu danken, darf Putins Politik uns nicht davon abhalten, dem Ende des Krieges zu gedenken. Gerade weil die russische Propaganda den Krieg in der Ukraine mit dem Kampf gegen den Faschismus rechtfertigt, sollte die historische Einzigartigkeit der Grausamkeit des Holocausts und des deutschen Faschismus betont werden.
Außerdem steht insbesondere Deutschland in der Verantwortung, sich für Frieden einzusetzen, weil im zweiten Weltkrieg auf sowjetischem Boden, also dem heutigen russischen, belarussischen und ukrainischen Boden viele, viele Menschen durch die deutsche Wehrmacht und SS ermordet worden sind. Aber auch die Betonung des Antifaschismus, als absolut notwendige Grundlage unserer Gesellschaft, wird umso wichtiger in Zeiten, in denen rechte Ideologien in Deutschland immer gesellschaftsfähiger werden. (Leah Vauth)
Gedenken zum 8. Mai
Heute vor 78 Jahren befreite die Rote Armee Deutschland vom Nazi-Terror. Wir gedenken alljährlich an verschiedenen Orten der Opfer des Faschmismus. U.a. an der Bersarin-Birke, die zu Ehren des Stadtkommandanten Nikolai Erastowitsch Bersarin gepflanzt wurde. Bersarins Stoßarmee hatte am 21. April als erster sowjetischer Verband den östlichen Berliner Stadtrand bei Marzahn erreicht. Er stellte in den Nachkriegswochen und Monaten die Lebensmittel-Versorgung der Berliner Bevölkerung mit sicher, die Wiederherstellung des Schulbetriebes und der Infrastruktur und wurde aufgrund seiner Verdienste zum Ehrenbürger ernannt. Nachdem ihm nach der Wende die Ehrenbürgerschaft aberkannt wurde, nahm ihn der SPD-PDS Senat im Jahr 2003 wieder in die Liste der Ehrenbürger auf. Die Birke und eine Gedenktafel stehen genau an dem Ort, wo Bersarin bei einem Verkehrsunfalls ums Leben kam.
Apotheken Besuch
Diese Apotheke ist eine der Partnerapotheken von Probatix, deren Software-Lösung es den Menschen vereinfacht, Kapillarbluttests in Apotheken durchführen zu lassen. Gesine informiert sich gestern in der Apotheke in der Weitlingstraße 22 zu dem Thema und kam u.a. mit der Besitzerin der Lichtenberg Apotheke, Dr. Ina Lucas sowie Dr. Daniel Werner (Co-Founder und CEO von Probatix) und Philipp Noack (Co-Founder und COO von Probatix) ins Gespräch.
Lehrkräfte brauchen Sicherheit
Der NDR hat heute im Rahmen einer Dokumentation zum Thema Niedriglöhne Gesine interviewt. In der Dokumentation begleitet das Filmteam eine Integrationslehrerin, die im Gegensatz zu den meisten Lehrkräften des öffentlichen Diensts als Honorarkraft beschäftigt wird. Das heißt, dass sie nur für tatsächlich gegebener Unterrichtsstunden rund 40€ für eine solche bekommt. Dieser Betrag mag einem verglichen mit dem Mindestlohn vielleicht im ersten Moment gar nicht so gering vorkommen, jedoch ist darin die Vergütung der Vor- und Nachbereitungszeit bereits eingerechnet und mit den Abgaben für Sozialversicherungen bleibt netto pro Stunde viel zu wenig übrig. Hinzu kommt, dass es keine Absicherung für den Fall von Krankheit gibt und Urlaub natürlich auch nicht vergütet wird.
Es sollte doch im Interesse des Staates sein, die Integration von Zugewanderten über das Erlernen der deutschen Sprache bestmöglich zu realisieren. Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrkräfte, aber es überrascht nicht, dass sich jene unter diesen prekären Bedingungen respektlos behandelt fühlen und sich wenn möglich umorientieren, sodass es ein Mangel an und hohe Fluktuation von Integrationslehrer*innen gibt.
Statt Integrationslehrer*innen im öffentlichen Dienst einzustellen und entsprechend zu bezahlen, lagert der Staat jedoch diese wichtige Aufgabe aus, um Geld zu sparen.
Dieser konkrete Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Ausrichtung von Finanzminister Lindner an einem "schlanken Staat" zu Lasten derjenigen geht, die wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten. Um "die schwarze Null" einzuhalten, fehlen wichtige Investitionen im Bildungssektor und der Staat wird selbst zu einem Arbeitgeber mit Dumpinglöhnen. Leah Vauth
Es reicht!
Es reicht!
DIE LINKE befindet sich in einer existenziellen Krise mit selbstzerstörerischen Elementen. Dabei braucht unsere Gesellschaft so sehr eine linke politische Alternative. Deshalb ist es nötig, diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern – den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Wir alle sind zur Selbstbeherrschung, zur Selbstdisziplin verpflichtet. Schluss mit permanentem öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips! Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig. Sie würde das gleiche Schicksal erleiden wie die jetzige. Ebenso ist die Anstrengung von Ausschlussverfahren überflüssig und schädlich. Wir sind keine Einheitspartei und wollen auch keine werden.
Alle müssen sich stattdessen auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren und sich diesbezüglich leidenschaftlich in der Gesellschaft, im Europaparlament, im Bundestag, in den Landtagen und in den Kommunen einsetzen. Die Klimaerwärmung bedroht das Leben auf unserem Planeten, wie auch Gier und Raubbau. Rücksichtslosigkeit gegen die Natur bedeutet auch, die Lebensgrund lagen der Menschen auf unserem Planeten zu zerstören und damit die Chance für ein gutes und gesichertes Leben zu vernichten.
Es muss eine Partei geben, die entschieden für soziale Gerechtigkeit eintritt, die Armut überwinden und Steuergerechtigkeit herstellen will, die dafür kämpft, dass auch die Menschen mit mittleren Einkommen und der Mittelstand nicht übermäßig die staatlichen Aufgaben zu finanzieren haben, indem die großen Vermögen, die wirklich Reichen, KapitalFonds, Banken und Konzerne endlich angemessen herangezogen werden.
Es muss eine Partei geben, die für alle Konflikte in der Welt die Diplomatie als Lösung sieht und zivile, politische und eben nicht militärische Lösungen anstrebt.
Es muss eine Partei geben, die international und national für Solidarität steht.
Es muss eine Partei geben, die die öffentliche Daseinsvorsorge, das heißt die Gesundheit, die Bildung, die Energie und Wasserversorgung, das Wohnen, den öffentlichen Nahverkehr, Teile der Kunst und Kultur sowie des Sports und die öffentlich-rechtlichen Medien, in gesellschaftliche Verantwortung legen will.
Es muss eine Partei geben, die für ökologische Nachhaltigkeit, immer entschieden verbunden mit sozialer Verantwortung, eintritt.
Es muss eine Partei geben, die für die völlige Gleichstellung von Frau und Mann und Ost und West kämpft, für die jeder Mensch gleich viel Wertschätzung bekommt und gleich viel Ansehen genießt.
Es ist nicht die Zeit für Resignation, Austritte und Abkehr von der LINKEN, sondern für entschiedenen und leidenschaftlichen Kampf, nicht für uns selbst, sondern für viele Menschen in unserem Land.
Jetzt erst recht!
Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender), Gregor Gysi (MdB, Direktmandatsgewinner), Simone Oldenburg (stellv. Ministerpräsidentin), Luc Jochimsen, Christoph Butterwegge, Gerhard Trabert (ehemalige Bundespräsidentenkandidaten), Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Gesine Lötzsch (MdB, Direktmandatsgewinnerin), Sören Pellmann (MdB, Direktmandatsgewinner)
Tagebuch
Neu im Büro: Leah
Hallo, ich bin Leah und freue mich über die Gelegenheit ein Praktikum im Rahmen meines Politikstudiums im Bundestagsbüro von Dr. Gesine Lötzsch machen zu können.
Bewogen ein solches Studium aufzunehmen, hat mich mein Wunsch die Ungerechtigkeiten besser verstehen zu wollen, die mit dem Dogma der "Schwarzen Null", also der Einhaltung der Schuldenbremse, einhergehen. Im Namen dieser wird nämlich die Möglichkeit mit Hilfe von öffentlicher Schuldenaufnahme ein Haushaltsentwurf zu erstellen, der genügend Mittel umfasst, um die Wirtschaftspolitik am Gemeinwohl zu orientieren, stark eingeschränkt.
Die Schwarze Null lässt sich aber nicht aus einer wirtschaftlichen Notwendigkeit ableiten, sondern ist ein wirkmächtiges Symbol, um staatliche Ausgaben zu delegitimieren und lässt sich auf die Dominanz des Neoliberalismus zurückführen: Dieser behauptet, der Staat solle sich am besten komplett aus dem Markt raushalten, stattdessen erzeuge nämlich der Markt selbst die optimale Ordnung.
Obwohl die Finanz-, Corona- und Energiekrise gezeigt haben, dass der Markt doch nicht die prognostizierten optimalen Ergebnisse produziert, hat das dem Dogma des staatlichen Sparens nicht geschadet. Um etwas an den durch diese Politik verursachten ungerechten Verhältnisse zu ändern, denke ich, dass es wichtig wäre, mehr Bewusstsein über finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge zu erzeugen.
Ich hoffe, dass ich mit meinem Praktikum genau dazu beitragen kann und schätze, dass ich im Büro der haushaltspolitischen Sprecherin der Linken dafür an der richtigen Stelle bin.
Neu im Team: Frederik Eckermann
Mein Name ist Frederik Eckermann, ich bin 20 Jahre alt und geboren in Berlin. Momentan bin ich Student an der University of Glasgow, in Schottland. Ich habe vor mehreren Monaten mit dem Büro von Frau Dr. Gesine Lötzsch Kontakt aufgenommen. Da ich mich seit Jahren schon mit Politik beschäftige, ob im Politikunterricht oder außerschulisch, hatte ich mich fest entschlossen mir all das mal von nahem anzusehen und Frau Dr. Lötzsch während meines zweiwöchigen Praktikums so gut wie möglich zu unterstützen und die Welt der Politik kennenzulernen.
Ich bin sehr dankbar für diese Chance und freue mich darauf, so viel wie möglich zu lernen und Erfahrungen zu sammeln.
Kartenübergabe
Heute habe ich Karten für das Jüdische Museum an Frau Kinne verlost. Die Übergabe fand vor dem Tierpark statt. Wir wünschen einen schönen Besuch dort.
Frauenwoche
Der 8. März, der Internationale Frauentag, ist in Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Frauentag heißt für mich kämpfen und feiern, heißt auch an mutige Frauen erinnern.
Am 6. März wurden in der Marienkirche die mutigen Frauen des Aufstandes in der Rosenstraße gewürdigt. Vor 80 Jahren wurden jüdische Männer, die mit nichtjüdischen Frauen verheiratet waren, in der sogenannten Fabrikaktion von ihren Arbeitsplätzen weg verhaftet und in der Rosenstraße eingesperrt. Tagelang protestierten die Ehefrauen vor den Türen und ließen sich auch von den auf sie gerichteten Maschinengewehren nicht einschüchtern. Das Hitler-Regime sah sich gezwungen, die Männer freizulassen. Am 7. März war der Equal-Pay-Day. Dieser Tag verweist auf die immer noch bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Ich kämpfe dafür, dass der 1. Januar eines jeden Jahres Equal-Pay-Day wird. Frauen müssen endlich für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden.
Am 8. und am 11. Mai empfing ich Besucherinnen im Bundestag. Nach Diskussion und ausführlicher Führung durch den Bundestag besuchte die Gruppe am 8. März das Berliner Käthe-Kollwitz-Museum. Am 11. März sahen wir uns gemeinsam den Film "Alle meine Mädchen" aus dem Jahr 1979 an. Ein Film über Arbeiterinnen in der Produktion - sehr sehenswert. Natürlich nahm ich am 8. März auch an der Kundgebung für Frauenrechte auf dem Bebelplatz teil. Am 10. März wurde in Lichtenberg der Frauenpreis verliehen.
In der Frauenwoche wurde auch von vielen Männern darüber gesprochen, dass die Gleichberechtigung der Frauen zwar im Grundgesetz steht, aber noch nicht erreicht ist. Wichtig ist, dass auch die Männer das ganze für dieses Ziel arbeiten.
Frauentag im Bundestag
Zum Internationalen Frauentag lud Gesine in den Bundestag ein. Erstmals wieder nach 2 Jahren Corona-Pause in unseren Fraktionssaal, der nach Clara Zetkin benannt ist. Wir begrüßten 43 Lichtenbergerinnen. Themen waren u.a. die Kindergrundsicherung, die von der Ampelregierung auf die lange Bank geschoben wird. Außerdem berichtete ich von Frauenprojekten, die wir in Lichtenberg unterstützen. Dazu passend wird morgen im Kulturhaus Karlshorst der Frauenpreis 2023 verliehen. Am Samstag kommen erneut 50 Lichtenbergerinnen zu uns in den Bundestag. Es kann nicht genug Tage geben, an denen wir daran erinnern müssen, dass Frauen noch immer um ihre Rechte kämpfen müssen. (N.Wolf
Lesung mit Daniela Dahn
Gestern fand unsere Lesung mit Daniela Dahn in der KIEZSPINNE statt. Gut 70 Lichtenbergerinnen und Lichtenberger nahmen an der Veranstaltung teil und diskutierten mit mir und Daniela über die Frage von Krieg und Frieden - insbesondere wie wir für den Frieden kämpfen können und welche Möglichkeiten es gibt, für den Krieg in der Ukraine eine friedliche Lösung zu finden.
Ich bedanke mich recht herzlich beim Kleinen Buchladen für die Unterstützung der Veranstaltung.
Wir setzen uns weiter ein für eine friedliche Welt.
Wenn Frieden das Wesentliche ist, dann müssen wir alle anderen Fragen zurückstellen
China will jetzt eine Friedensinitiative starten. Statt diese Initiative zu begrüßen, wird Misstrauen von Baerbock & Co verbreitet, so Gesine Lötzsch in ihrer letzten Rede als Vorsitzendes unseres Bezirksverbandes. Sie appeliert daran, die Menschen zu unterstützen, die Frieden schaffen wollen.
Dem neuen Führungsteam wünscht sie viel Rückenwind und Kraft für die bevorstehenden Aufgaben.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer,
herzlichen Dank an alle, die Tag für Tag für DIE LINKE Wahlkampf gemacht haben! Herzlichen Dank an unseren Wahlkampfleiter Toni und den gesamten Wahlkampfstab!
Es war beeindruckend, wie viele von uns auf den Straßen bei bitterer Kälte an den Infoständen und an der Roten Tafel ausharrten.
Wir haben unser Material in Tausende Briefkästen gesteckt und an Hunderten Türen geklingelt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Ich danke allen, die um ein Mandat gekämpft haben! Ich freue mich über die gewonnenen Direktmandate von Hendrikje und Sebastian.
Hendrikje ist leider erkrankt – sie ist im Krankenhaus. Sie lässt Euch alle herzlich grüßen und bedankt sich für die Unterstützung im Wahlkampf. Hoffentlich wird sie bald wieder gesund.
Ich danke Claudia, Robert, Norman und Ines. Sie hätten das Direktmandat wirklich verdient.
Ich gratuliere allen, die in die BVV gewählt wurden und danke allen, die kandidiert haben.
Wir werden die Wahlen gründlich auswerten. Reflexartige Erklärungen und Schuldzuweisungen, Spitzen und Gehässigkeiten gegeneinander helfen uns nicht weiter. Wir brauchen eine solidarische Analyse, die uns allen weiterhilft. Doch einige Schlussfolgerungen können und müssen wir jetzt schon ziehen.
Die Wahlen haben eins deutlich gemacht: Berlin ist eine mehrfach gespaltene Stadt: Sie ist immer noch in Ost und West, in Innen und Außen sowie in Arm und Reich gespalten.
Die Wahlbeteiligung in den wohlhabenden Wohnvierteln lag wieder deutlich höher als in den armen Wohngebieten. Wer nicht zur Wahl geht, schadet sich selbst. Das haben wir nicht ausreichend vermitteln können. Die Menschen, die uns am meisten brauchen, wählen nicht.
In der Innenstadt haben die Grünen und in den Außenbezirken CDU und AfD Direktmandate gewonnen. DIE LINKE wurde in Marzahn-Hellersdorf und in Hohenschönhausen brutal abgestraft.
Der Osten war einmal eine Hochburg unserer Partei. Was ist falsch gelaufen? Ukraine-Krieg, Migration und Inflation halten die Berlinerinnen und Berliner im Ausnahmezustand. Hinzu kommen Wohnungsmangel, fehlendes Personal in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, in Bussen und Bahnen.
Jeder Senat wäre mit dieser Flut von Problemen überfordert. Darum müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Das haben wir im Wahlkampf versprochen. In unserem Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023 sind 11 Forderungen formuliert, die wir jetzt in Gesprächen mit SPD und Grünen umsetzen müssen.
Fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben sich in einem Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. Die Umsetzung hat die SPD ein Jahr verschleppt. Das ist undemokratisch. Wir wollen, dass endlich diese demokratische Entscheidung umgesetzt wird. Keine weiteren Kommissionen! Jetzt muss gehandelt werden.
Wir fordern auch den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Wer Wohnungen baut, muss aber auch Kitas und Schulen bauen. Menschen sollen nicht einfach untergebracht werden, sondern sie sollen sich in ihren Kiezen wohlfühlen.
Eine Koalition mit SPD und Grüne kann nur erfolgreich fortgesetzt werden, wenn wesentliche Forderungen unseres Sofortprogramms umgesetzt werden.
In Lichtenberg ist jetzt die CDU die stärkste Kraft. Das ist bitter. Das hat etwas mit der Arbeit der Abgeordneten der CDU vor Ort zu tun, aber auch mit dem Bundestrend. Die CDU steht im Bund und in Berlin gut da. Die CDU musste sich dafür kein Bein ausreißen. Die Ampel-Regierung hat sich selbst demontiert. Wie schon bei der Bundesregierung Schröder/Fischer 199ß wurde der Kurs nach der Wahl um 180 Grad (und nicht um 360 Grad) gedreht. Indirekte Kriegsteilnahme, Waffenexporte in Krisengebiete sind für SPD und Grüne kein Problem mehr. Ein 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr war auch kein Wahlversprechen von SPD und Grünen. Dafür steht aber im Koalitionsvertrag die Kindergrundsicherung. Doch plötzlich ist für den Kampf gegen Kinderarmut kein Geld mehr da. Wie kann das sein? Für die Schaffung des Sondervermögens Bundeswehr hat es nicht einmal 100 Tage gebraucht. Für die Kindergrundsicherung wollte man sich bis zum Ende der Wahlperiode Zeit lassen, weil die Dinge so kompliziert wären.
Herr Lindner will das Geld für die Kindergrundsicherung nur herausrücken, wenn von den Grünen Kürzungsvorschläge im Bundeshaushalt gemacht werden. Für das Sondervermögen Bundeswehr mussten keine Kürzungsvorschläge gemacht werden.
Wir erleben verschiedene Krisen: Es gibt weltweit Kriege. Es gibt Umweltkatastrophen und Artensterben und es gibt eine dramatische Verteilungskrise. Die Armen werden ärmer und Reichen werden reicher.
Mir ist keine Initiative der Bundesregierung bekannt, die den Frieden in der Welt befördert, die die Umweltkrise wirksam bekämpft und die etwas gegen die ungerechte Verteilung in der Welt bewirkt. Im Gegenteil: Die Gefahr eines Weltkrieges nimmt zu. Öl- und Gaskonzerne verdienen sich in der Krise dumm und dämlich. Gleichzeitig sinken durch die Inflation die realen Löhne und Renten. Das ist nicht Gott gegeben. Dagegen könnte die Regierung etwas tun, doch sie tut nichts. Wir fordern eine Übergewinnsteuer. Die wurde von der Koalition abgelehnt.
Wenn ich mir die Konflikte zwischen Scholz und Baerbock und zwischen Habeck und Lindner anschaue, dann ist doch eins klar: Die Leute regieren nicht, sie sind bereits im nächsten Bundestagswahlkampf. Das ist verantwortungslos!
In dieser Situation bräuchte es eine starke linke Kraft. Die gibt es nicht. Wir streiten uns oft ergebnislos, anstatt die Bundesregierung massiv unter Druck zu setzen. Haben wir den Blick für das Wesentliche verloren? Das Wesentliche ist der Frieden. Ohne Frieden ist alles nichts!
Ich kann mich noch an die Friedensdemonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak erinnern. Ich kann mich an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien erinnern, den Schröder und Fischer tatkräftig unterstützt haben. Ich habe noch den Satz des NATO-Generalsekretärs im Ohr, wenn in Jugoslawien zivile Opfer zu beklagen waren. Er sprach von Kollateralschäden. Das war an Zynismus nicht zu überbieten!
Am vergangenen Wochenende fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von den NATO-Staaten kam keine Initiative für ein Ende des Krieges. Es ging vor allem um die Lieferung von noch mehr Waffen und Munition in die Ukraine. Das wundert mich überhaupt nicht. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von großen Rüstungskonzernen finanziert. Die haben natürlich kein Interesse an Friedensinitiativen.
China will jetzt eine Friedensinitiative starten. Statt diese Initiative zu begrüßen, wird Misstrauen von Baerbock & Co verbreitet.
Wenn Frieden das Wesentliche ist, dann müssen wir alle anderen Fragen zurückstellen. Dann müssen wir die Menschen unterstützen, die Frieden schaffen wollen.
Das Manifest von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer wurden von über 600 000 Menschen unterstützt. Der Parteivorstand unterstützt diesen Aufruf nicht – mit der Begründung die Abgrenzung nach rechts fehle. Es ist übrigens nicht nur ein Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer, den Aufruf haben auch unsere Präsidentschaftskandidaten Prof. Butterwegge und Prof. Trabert unterschrieben. Auch Gregor Gysi hat unterschrieben. Sollen diese Genossen jetzt alle verdächtigt werden, nach rechts offen zu sein???
Heute Morgen habe ich ein sehr bemerkenswertes Interview im Deutschlandfunk mit Gregor Gysi gehört. Es lohnt, es noch einmal nachzuhören.
In Berlin ging an diesem Wochenende die Berlinale zu Ende. Aber auch in den USA werden demnächst wieder Filmpreise verliehen – die Oscars. Die deutsche Verfilmung von „Im Westen nichts Neues“ nach Erich Maria Remarque wurde für mehrere Oscars nominiert. Der Film wurde im vergangenen Jahr – kurz nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine – uraufgeführt. Ich habe den Film gesehen. Er hat mich zutiefst ergriffen. Ich hatte den Eindruck, der Film wäre genau für die jetzige Situation gedreht worden. Junge Menschen ziehen begeistert in den Krieg. Abiturienten fälschen die Unterschriften ihrer Eltern, um dabei sein zu können. Aber schon nach wenigen Tagen zeigt sich das Entsetzen, das Grauen, der Kampf um das nackte Überleben. Und es wächst die Erkenntnis: Der Feind ist auch ein Mensch. Auf den Schlachtfeldern stirbt das Volk. Die Herrschaften sitzen in den Salons und trinken Champagner.
Die AfD versucht sich auf den Aufruf von Wagenknecht, Schwarzer, Trabert, Butterwegge und vielen anderen zu setzen, um ihn zu diskreditieren. Das ist die Aufgabe der AfD. Die erfüllt sie. Das wissen wir. Mit der Distanzierung unseres Parteivorstandes hat die AfD schon ihr Ziel erreicht. So einfach sollten wir es der AfD nicht machen. Wir dürfen die Frage von Krieg und Frieden nicht der AfD überlassen. Frieden ist unser Kernthema.
Heute wird ein neuer Bezirksvorstand gewählt. Ich habe fast 25 Jahre unseren Bezirksverband geleitet.
Ich hatte diese Aufgabe schon einmal abgegeben. Doch der Bezirksverband drohte sich dann selbst zu zerlegen. Deshalb habe ich die Aufgabe noch einmal übernommen.
Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Es ist wirklich eine Herkulesaufgabe, unsere Partei zusammenzuhalten. Doch es ist möglich. Dazu müssen nur zwei Dinge beachtet werden.
- Wir müssen uns wieder gegenseitig zu hören. Ehrlich diskutieren, Meinungen austauschen und uns nicht bei jeder Gelegenheit in den Nahkampf begeben. Dazu sollte jeder sein Handy zur Seite legen und das persönliche Gespräch suchen.
- Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und Streitigkeiten zurückstellen, die uns nicht an unser Ziel bringen. Mehr Pragmatismus ist dringend erforderlich.
Die Verhältnisse werden immer chaotischer. Das ist gewollt. Im Chaos lassen sich wunderbar Partikularinteressen durchsetzen. Schaut euch mal die Aktienkurse der Rüstungskonzerne an. Die können ihr Glück gar nicht fassen.
Es ist unsere Aufgabe, uns von dem Chaos nicht anstecken zu lassen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich in den 25 Jahren als Bezirksvorsitzende unterstützt haben. Das waren viele. Darum möchte ich auch keinen Namen nennen, damit es nicht ungerecht wird. Eine Ausnahme möchte ich allerdings machen. Ich danke Michael Stadler, der seit über 30 Jahren mein längster und engster Wegbegleiter war.
Ich werde mich jetzt auf meine Arbeit im Bundestag konzentrieren. Mit der Verkleinerung der Bundestagsfraktion habe ich eine Vielzahl neuer Aufgaben übernommen.
Und übrigens: Wenn jemand Fragen zur Bundespolitik hat oder Fragen zur Arbeit der Bundestagsfraktion, der kann mich immer direkt erreichen. Dazu braucht man nicht Twitter oder Facebook, dazu braucht man nur ein einfaches Telefon.
Der Bezirksvorstand hat in seiner Sitzung am 24. Februar beschlossen, Euch das Viererteam Camilla Schuler und Robert Schneider als Vorsitzende sowie Juliane Stubbe und Antonio Leonhardt als stellvertretende Vorsitzende zu empfehlen.
Gebt Ihnen Rückenwind!
Ich wünsche dem neuen Vorstand viel Erfolg! Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam Lichtenberg wieder zu einer starken linken Hochburg machen.
Gewonnen
Schülergruppe aus dem OSZ Jane Addams zu Besuch im Deutschen Bundestag
Heute besuchte mich eine Schülergruppe aus dem OSZ Jane Addams im Deutschen Bundestag zur Diskussionsrunde und Führung.
Ich habe mich sehr über die engagierten Schüler gefreut, die wichtige Fragen zur aktuellen politischen Lage stellten und sich auch für die Zukunft der Gesellschaft in unserem Land interessierten. Besonders wichtig waren ihnen die Fragen zur Bildungspolitik, erneuerbaren Energien aber auch, was wir als LINKE. bisher erreicht haben.
Im Anschluss an unser Gespräch haben meine Mitarbeiterin und ich den Schülerinnen und Schülern die Gebäude des Deutschen Bundestags gezeigt. Zu sehen sind wir hier im Paul-Löbe-Haus mit Blick auf die Spree.
Ich freue mich immer, junge Menschen aus dem Bezirk zu treffen, ihre Ansichten und Meinungen aufzugreifen und in meine politische Arbeit einfließen zu lassen.
Vielen Dank für Euren Besuch!
Praktikumsbericht
Heut war mein letzter Tag meines Praktikums im Bundestagsbüro Lötzsch. Zwei wunderbare und lehrreiche Wochen sind somit vor rüber und ich bin sehr dankbar, dass ich diesen Einblick in den Alltag einer Abgeordneten und der Arbeit im Bundestag erhalten durfte. Nur ungern gebe ich meinen Hausausweis wieder ab und fahre zurück in die Heimat, nach Sachsen.
Während meines Praktikums habe ich interessiert dem Arbeitskreis, dem Bundestagsplenum, der Fraktionssitzung und der Arbeitsgruppe beigesessen und gelauscht. Mein Highlight war jedoch überraschender Weise der Besuch im Haushaltsausschuss. Nach einem trockenen Einstieg in die Sitzung, gab es nur wenige Zeit später hitzige Debatten und aktuell präsente Themen. Aber auch im Büro hatte ich viel Spaß und konnte mich inhaltlich mit vielen Themen auseinander setzen. Gern habe ich Rechercheaufgaben übernommen und mich mit den Social Media Kanälen von Gesine beschäftigt. Selbst das Telefonieren viel mir mit der Zeit immer leichter.
Ich möchte mich hier noch einmal ganz herzlich für diese wunderbare Zeit bei Gesine und ihrem gesamten Büro bedanken. Allen jungen parlamentarisch interessierten Jugendlichen kann ich es nur ans Herz legen sich hier auf ein Praktikum zu bewerben. Man sieht sich sicherlich wieder.
Ein Scheck für die "Buchbar"
Am Valentinstag, dem 14. Februar, konnte ich wieder einen Scheck des Vereins der @linksfraktion überreichen. Wir unterstützen damit die Lesereihe von @ikontinental im neuen Lichtenberger Kulturstandort „interkosmos BuchBar“. Aus praktischen Gründen nutzte ich eine Veranstaltung im @literaturhausberlin23. @stefhirs - auf dem Bild neben mir zu sehen - hat das Buch „Kann das denn Liebe sein?“ herausgegeben. „Es geht darum, die Liebe zu feiern und sie gleichzeitig im Spannungsfeld von Race, Herkunft und Kultur kritisch zu beleuchten“ - heißt es im Einladungstext. Ein beeindruckender, aber garantiert nicht rosaroter Abend.
#berlin #meinkiezunserberlin #literatur #lesen #bücher#books #liebe #valentinstag #linke #linksfraktion#teamlötzsch
DANKE!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer,
herzlichen Dank an alle, die Tag für Tag für DIE LINKE Wahlkampf gemacht haben! Herzlichen Dank an unseren Wahlkampfleiter Toni!
Es war beeindruckend, wie viele von uns auf den Straßen bei bitterer Kälte an den Infoständen ausharrten. Wir haben unser Material in Tausende Briefkästen gesteckt und an Hunderten Türen geklingelt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Ich danke allen, die um ein Mandat gekämpft haben! Ich freue mich über die gewonnenen Direktmandate von Hendrikje und Sebastian. Claudia, Robert, Norman und Ines hätten das Direktmandat wirklich verdient.
Ich gratuliere allen, die in die BVV gewählt wurden und danke allen, die kandidiert haben.
Wir werden gründlich die Wahlen auswerten. Reflexartige Erklärungen und Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter. Wir brauchen eine solidarische Analyse, die uns allen weiterhilft.
Eure
Gesine Lötzsch
Sirveh Pourmohammadi
Ich habe die Patenschaft für die Iranerin Sirveh Pourmohammadi übernommen. Sie ist Mitglied in der Nozhin Social Cultural Association. Sirveh ist 35 Jahre alt und wurde am 29.1. in Sanandaj verhaftet, nachdem sie zum Gericht ging, um sich zu den anderen Inhaftierten ihrer Organisation zu erkundigen. Es ist nicht bekannt, wo sie inhaftiert ist. Die kurdischen Regionen stehen unter besonders harten Repressionen und Willkür des Regimes. Wir wollen wissen: Warum wurde sie festgenommen? Was sind die Anklagepunkte? Ich fordere, dass Sirveh einen Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält und regelmäßig Besuch empfangen und telefonieren darf.
Praktikum im Bundestag
Schülerpraktikantin July stellt sich vor
Hallo, ich bin July Kölbel, 16 Jahre alt und besuche die 10 Klasse eines sächsischen Gymnasiums. Im Rahmen eines zweiwöchigen Schüler:innenpraktikums werde ich den Alltag von Gesine begleiten und sowohl im Wahlkampf unterstützen, als auch im Büro aushelfen, wo ich kann.
Ich bin früh linkspolitisch sozialisiert worden, so kam es, dass ich 2021 dem parteinahe stehenden Jugendverband Linksjugend solid beigetreten bin und nur kurze Zeit später auch der Partei selbst. Mein Interesse an parlamentarischer Arbeit hat letztlich ein Praktikum bei einer sächsischen Landtagsabgeordneten geweckt. Um mehr über diese auch auf Bundesebene zu erfahren, habe ich mich bei Gesine beworben.
Ich erhoffe mir, dass ich einen tieferen Einblick in die Abläufe im Bundestag erhalte und den Alltag in einem Abgeordnetenbüro erleben werde. Mal schauen wie ich das Parlaments-Labyrinth bewältigen werde. Ich bin gespannt, wie mein Praktikum mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit beeinflussen wird und welche Schlüsse ich danach für mich ziehen kann.
Eintägiges Schnupperpraktikum
Hey Freunde,
ich bin Lotti, 15 Jahre alt und gehe auf das Hans-und-Hilde-Coppi Gymnasium. Ich lese, zeichne und höre gerne Musik. Schon seit ich klein bin, liebe ich es zu reden, zu argumentiren, bzw. zu diskutieren. Ich möchte gerne verstehen, wieso Sachen gehandhabt werden, wie sie eben gehandhabt werden. Ich möchte beim Diskutieren Ahnung haben von dem, was ich sage und dafür bekomme ich hier eine super Grundlage. In meinem Praktikum bekomme ich viele der aktuellen Themen mit und werde teilweise mit neuen Dingen konfrontiert, die mich sicher weiterbringen. Ich finde meine Zeit hier sehr interessant und nehme ganz sicher etwas mit.
Praktikantin Charlotte Kölm
Der geplante Wahlkreisneuzuschnitt in Berlin ist ein Angriff auf DIE LINKE
Positionspapier von Jan Korte, Gesine Lötzsch und Tobias Bank
Die Pläne für eine Verkleinerung des Bundestages durch die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sollen nach Auffassung des Bundeswahlleiters dazu führen, dass Berlin bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis verliert. Die vier Wahlkreise mit den wenigsten Wahlberechtigten in Berlin liegen alle im Westen. Und auch beim prognostizierten Bevölkerungszuwachs bis 2040 liegen die Ostbezirke Pankow, Treptow-Köpenick und Lichtenberg klar vorn. Doch beim Neuzuschnitt der Berliner Wahlkreise soll ausgerechnet der Osten einen Wahlkreis verlieren.
Wohnungen statt 2. Kanzleramt!
Es sagt viel über die Regierung aus, dass sie es nicht schafft, die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, aber in Windeseile ein 2. Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz errichten will. Mit 777,3 Mio. Euro wird es teurer als das Berliner Schloss. Alle sollen in der Krise den Gürtel enger schnallen, bloß der Kanzler nicht? Baustopp jetzt!
Zeitenwende hoch zwei
aus: Neues Deutschland
Dass Christine Lambrecht die längste Zeit Verteidigungsministerin war, ist seit Montag Tatsache. Tatsache ist ebenso, dass wir nicht nur eine Neubesetzung erleben, sondern eine Verschärfung der Aufrüstungsdebatte und der Militärpolitik. Lambrecht, die vielleicht wirklich nicht geeignet war für ihr Amt, die aber auch Ziel einer massiven Kampagne aus den Unionsparteien wurde, gibt mit ihrem Rücktritt nicht nur das Ministeramt frei.
Was sich nun abspielt, ist weit mehr als eine Personaldebatte. Der Bundeskanzler erklärte ausgerechnet beim Besuch eines Rüstungskonzerns, er habe klare Vorstellungen über die Nachfolge Lambrechts. Dass deren Rückzugsabsicht seit Tagen bekannt ist und bis Montagabend kein neuer Minister benannt war, deutet auf Auseinandersetzungen in der Ampel hin. Nicht zufällig mokierte sich der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki über mehrere von der SPD angeblich schlecht geführte Ressorts. Will die FDP eine größere Kabinettsumbesetzung, um Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Verteidigungsministerium zu hieven, eine rabiate Befürworterin von mehr Waffenlieferungen an die Ukraine?
Aber der Druck kommt auch aus der Kanzlerpartei. Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl, die sich mancher als Ministerin vorstellen kann, will das ohnehin irrsinnige Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verdreifachen. Man darf das als Högls Ministerbewerbung betrachten. Und SPD-Chefin Saskia Esken setzt neuerdings voll auf einen ukrainischen Sieg. Deeskalation? Das war vorgestern.
Wir erleben eine Zeitenwende hoch zwei. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch hat vorgeschlagen, das Verteidigungs- in Rüstungsministerium umzubenennen. Das wäre in der Tat passend.
Gedenken an Karl und Rosa
Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von rechten Freikorps ermordet. Ihrer und weiterer Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung gedachten wir heute wie in jedem Jahr auf dem Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde. Die Toten mahnen uns.
BALANCE am neuen Standort
Anlässlich des Umzuges des Familienzentrums Balance nach Hohenschönhausen statteten die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch und Camilla Schuler, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, dem Team einen Besuch ab. Das Familienzentrum bleibt im Bezirk und ist unter der Adresse Konrad-Wolf-Str. 12/12A 13055 Berlin erreichbar. Das Familienplanungszentrum bietet niedrigschwellige Beratungsangebote und medizinische Leistungen rund um Familienplanung und Frauengesundheit an. Die Bedingungen sind leider nicht besser geworden, weil wichtige Angebote nicht mehr unter einem Dach, sondern unter drei Dächern zu finden sind. Eine gute Nachricht konnte Stadträtin Camilla Schuler überbringen: Das Angebot wird vom Bezirksamt über den Integrationsfonds mit einer zusätzlichen Stelle unterstützt. Wir wünschen BALANCE viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit. Das Gespräch endete mit der gemeinsamen Überzeugung: Der Paragraf 218 muss endlich fallen.
Eintägiges Schnupperpraktikum
Hey Freunde,
ich bin Lotti, 15 Jahre alt und gehe auf das Hans-und-Hilde-Coppi Gymnasium. Ich lese, zeichne und höre gerne Musik. Schon seit ich klein bin, liebe ich es zu reden, zu argumentiren, bzw. zu diskutieren. Ich möchte gerne verstehen, wieso Sachen gehandhabt werden, wie sie eben gehandhabt werden. Ich möchte beim Diskutieren Ahnung haben von dem, was ich sage und dafür bekomme ich hier eine super Grundlage. In meinem Praktikum bekomme ich viele der aktuellen Themen mit und werde teilweise mit neuen Dingen konfrontiert, die mich sicher weiterbringen. Ich finde meine Zeit hier sehr interessant und nehme ganz sicher etwas mit.
Praktikantin Charlotte Kölm
»Reichsbürger« Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte für eine Million Euro Land vom Bund kaufen
"Laut der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke) ging es um »forstwirtschaftliche Flächen im Umfang von rund 394 Hektar zu einem Kaufpreis von rund 1 Million Euro«. Der Kaufvertrag zwischen dem Bund und Prinz Reuß wurde demnach am 5. Dezember beurkundet – zwei Tage bevor Spezialkräfte der Polizei den Käufer in Handschellen abführten."
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