Zahl des Monats
aus: info links März Ausgabe
Russland verfügt über 5 889, die USA über 5 244, Großbritannien und Frankreich haben zusammen 515 nukleare Sprengköpfe. Frau Barley, die Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, möchte über EU-Atomwaffen reden. Wenn die USA nicht mehr ihre schützende Hand über Europa halten sollte, dann müssten wir über EU-Atomwaffen nachdenken. Um mit Russland gleichzuziehen, bräuchte die EU – französische und britische A-Waffen eingerechnet – nur noch 5374 nukleare Sprengköpfe. Da werden die 300 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die jetzt SPD- und CDU-Politiker fordern, nicht reichen. Will die SPD einen EU-Atomwaffen-Wahlkampf führen? Oder hat sich Frau Barley einfach nur verplappert? Im SPD-Wahlprogramm für die Europawahl steht: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben schon lange die Vision einer europäischen Armee.“ Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler, war der Meinung, dass, wer Visionen hat, lieber zum Arzt gehen sollte. Hatte er recht? Ich finde Visionen nicht schlecht. Allerdings hatte die SPD mal ganz andere Visionen. Sie wollte sogar einmal Sozialismus. Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft. Bis zum 26. September 2022 hatten 91 Staaten unterzeichnet, 68 Staaten den Vertrag ratifiziert. Die Bundesrepublik hat den Vertrag nicht unterzeichnet. Wer mehr Sicherheit will, sollte keine neuen Atomwaffen bauen, sondern den Vertrag unterschreiben. KLAUS SINGER
Vorschlag des Tages: Spatenstichindex
aus: Junge Welt
Ich wollte vom Kanzler wissen, ob er schon einmal in seiner Amtszeit einen Spaten in die Hand genommen hat, um einen ersten Stich für den Bau einer Kita, einer Schule, eines Krankenhauses oder irgendeiner Sozialeinrichtung vorzunehmen. Darüber habe ich noch nie einen »Tagesschau«-Bericht gesehen. Die nun vorliegende Antwort ist eine typische Kanzlerantwort. Er geht auf die Frage gar nicht ein, verweist aber darauf, dass er in seiner Amtszeit neun Bildungs- und Sozialeinrichtungen besucht hat. Weiterlesen
Aufstand der Zuständigen?
Es gab in den vergangenen Wochen viele Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Ich war in Berlin dabei. Die vielen Menschen haben mir Mut gemacht. Im Bundestag wurde von den regierenden Parteien der geforderte Aufstand der Anständigen beklatscht. Ich fragte, wann denn der Aufstand der Zuständigen zu erwarten sei. Diese Frage wurde nicht beantwortet. Die Regierung hat das eigentliche Problem nicht verstanden oder will es nicht verstehen.
Eine aktuelle Studie der schwedischen Zentralbank (2022) kommt nach der Auswertung von 200 Wahlen im Zeitraum von 1980 bis 2015 in Europa zu einem bemerkenswerten Schluss: Kürzungspolitik der Regierungen haben extreme Parteien stark gemacht.
Ein Rückgang der öffentlichen Ausgaben um 1 % erhöht den Stimmenanteil der extremen Parteien um mehr als 1,5 Prozentpunkte im Jahr der Umsetzung der Haushaltspolitik. Außerdem ist der Anstieg des Stimmenanteils sehr beständig. Zwei Jahre nach dem Schock, haben die extremen Parteien mehr als 2 Prozentpunkte gewonnen. So zeigen die Ergebnisse, dass eine 1 % Kürzung der regionalen öffentlichen Ausgaben vier Jahren nach der Umsetzung der Haushaltskürzungen zu einem Anstieg des Stimmenanteils von mehr als 3 Prozentpunkte vor dem Niveau des Schocks führte. Die Kürzungen verursachen also hohe und langanhaltende politische Kosten. Schlimmer noch: Sie sind ein Beitrag zur Destabilisierung unserer Demokratie.
Dieser Zusammenhang wird von der Ampel völlig ignoriert. Sie will weiter in sozialen Bereichen kürzen und stärkt damit rechtsextreme Parteien. Die Strategie der Bundesregierung gegen die AfD konzentriert sich auf eine restriktivere Sozial- und Migrationspolitik. Sie hoffen, dass sie mit Abschiebungen von Geflüchteten, Kürzungen beim Bürgergeld und einer Nullrunde beim Kindergeld, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewinnen könnten. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Die Menschen wählen lieber das Original als die Kopie.
Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds wurde gefragt, warum Deutschland das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum ist. Die Antwort: „Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse…“ Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie.
Der Aufstand der Zuständigen ist bisher ausgeblieben. Wir brauchen jetzt ein 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen, um unsere Demokratie wieder stark zu machen. Mit mehr sozialer Sicherheit, mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Friedensbemühungen können wir die Rechtsextremen entwaffnen.
aus: Deutschlandfunk Kultur
Die Ausreichung der sogenannten Kulturmilliarde über externe Organisationen ist nicht hinnehmbar. Deutschlandfunk berichtet über die undurchsichtige Verwendung von insgesamt 1,6 Milliarden Euro. So zum Beispiel erhielt der Konzernveranstalter Eventim 10 Millionen Euro Hilfe. Kleinere Einrichtungen hingegen hätten das Geld dringend benötigt. Beitrag anhören
Manchmal denke ich, die FDP stellt den Bundeskanzler
Interview
Radio Bremen interviewte mich am Rande der Bereinigungssitzung. Ich kritisiere u.a. den Griff der Bundesregierung in die Rentenkasse und die mangelnde Kommunikation der Regierung mit den Betroffenen. Hört rein.
Nicht alternativlos
aus: "Junge Welt" Gastkommentar
Die Krise der Bundesregierung hat auch gute Seiten. Der öffentliche Druck ist so groß geworden, dass Kürzungen zurückgenommen werden mussten. Der 5,2-Milliarden-Euro-Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung wurde gestoppt. Die Kürzung bei der Qualifizierung von Arbeitslosen bleibt aber bestehen. Man klagt über fehlende Fachkräfte, ist aber nicht bereit, für die Qualifizierung von Arbeitslosen ausreichend Geld bereitzustellen.
Vom jährlichen Griff in die Rentenkasse war die Ampel nicht abzubringen. Insgesamt sollen 6,8 Milliarden Euro daraus geplündert werden. Der Haushalt wird auf Kosten der Beitragszahler saniert. Wer nicht in die Rentenkasse einzahlen muss, ist damit fein raus.
Auch für humanitäre Hilfe gibt es weniger Geld. Das ist ein klares Zeichen der Ampel: Sie ist bereit, weltweit Waffen zu liefern, um Kriege möglich zu machen. Sie ist aber nicht bereit, für die Folgen dieser Kriege aufzukommen. Um die Bundeswehr »kriegstüchtig« zu machen, sind 85,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat eingeplant. Der höchste Wehretat aller Zeiten! Die Ukraine soll insgesamt acht Milliarden Euro für Waffen bekommen. Vier Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Würde sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand einsetzen, dann könnte sie Leben retten und viel Geld sparen.
Lindner ist stolz, dass er in diesem Jahr die Schuldenbremse einhalten kann. Doch die wird die Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Wenn sie von der Schuldenbremse nicht lassen will, dann sollte die Ampel wenigstens eine Vermögensabgabe beschließen. In Deutschland hat das Vermögen der fünf Reichsten seit 2020 um drei Viertel zugenommen. Die ungerechte Vermögensverteilung schränkt auch die Handlungsmöglichkeiten des Staates weiter ein. Die Ampel will sich nicht mit den deutschen Oligarchen anlegen, lieber bestraft sie Arbeitslose und Rentner.
SPD, Grüne und FDP behaupten, ihre Politik sei alternativlos. Irgendwo müssten sie ja kürzen. Da habe ich viele Alternativen anzubieten. Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen wäre sinnvoll. Ich denke da weniger an die Bauern als vielmehr an die Militärs. Krieg ist die schlimmste Umweltzerstörung.
Die Bundesregierung wälzt die Lasten der Kriege und der Klimakrise auf Arbeitnehmer und Rentner ab. Das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr kommen. Wahlversprechen werden im Wochentakt gebrochen. Davon profitieren Vermögende und rechtsextreme Parteien. Es ist Zeit für eine linke Gegenbewegung.