Ehemalige Linken-Chefin Lötzsch gegen Ausschluss Wagenknechts
ZDFheute: Frau Lötzsch, momentan wird sehr viel über die Linke gesprochen. Allerdings eher als Chaos-Haufen und darüber, was bei Ihnen gerade passiert. Was macht das mit Ihnen?
Gesine Lötzsch: Das tut mir natürlich in der Seele weh, denn wir haben ja wichtige Themen. Ich sehe für die Linke drei zentrale Themen. Da ist einmal die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und da gehört der Erhalt der natürlichen Umwelt dazu.
Von der Zerstörung des Klimas sind vor allem Menschen betroffen, die am wenigsten Geld haben - national wie international.
Gesine Lötzsch, Linke Dann haben wir eine wichtige Aufgabe, uns um die Friedenspolitik zu kümmern. Und das dritte ist, die Interessen des Ostens zu vertreten. Da haben wir ziemlich viel nachzuholen.
Noch teurer und später fertig Kosten für den Bau des Museums der Moderne steigen um weitere 80 Millionen Euro
aus: Berliner Zeitung
Beim Bau des Museums der Moderne in Berlin drohen weitere Kostensteigerungen um rund 80 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor.
In dem Bericht, der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Wenn sich eine stark ansteigende Baupreisentwicklung fortsetzt, könnten bis Mitte der Bauzeit (1. Quartal 2025) noch einmal rund 80 Mio. Euro für Baupreissteigerungen hinzukommen.“ So betrage die Baupreissteigerung seit dem März 2020, als die Kostenobergrenze festgelegt wurde, momentan mehr als 32 Prozent. Nähere Informationen würden aber erst dann vorliegen, wenn die Auftragsvergabe weiter vorangeschritten sei.
Laut dem Bericht sind für das Museum der Moderne im Bundeshaushalt 2023 derzeit Gesamtausgaben in Höhe von rund 376 Millionen Euro eingestellt. Benannt wurden zudem bis zu 33,8 Millionen Euro allgemeine Risikokosten, 10,3 Millionen Euro an sogenannten projektspezifischen Risikokosten und bis zu 52,2 Millionen Euro Kosten durch künftige Baupreisindexsteigerungen. Die nun drohenden Zusatzkosten von 80 Millionen Euro würden dem Bericht zufolge noch dazukommen. Die Gesamtausgaben könnten also auf mehr als eine halbe Milliarde Euro steigen. Zur Erinnerung: Gestartet worden war das Projekt einst mit der Prognose, dass sich die Kosten auf 200 Millionen Euro belaufen.
Die neue Kostenprognose stößt auf Kritik. „80 Millionen Euro mehr sind kein Pappenstiel“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). „Ich hatte dem Projekt 2014 zugestimmt, da sollte es noch 200 Millionen Euro kosten“, sagt sie. „Dann verdoppelten sich die Kosten vor dem ersten Spatenstich wie durch ein Wunder.“ Und jetzt sollten noch einmal 80 Millionen Euro dazukommen. „Wenn die Verdopplung der Baukosten zum Normalfall wird, dann kostet uns das neue Kanzleramt circa 1,5 Milliarden Euro“, so Lötzsch. „Dann doch lieber ein Museum für alle als ein Kanzleramt für eine Schar von Beamten.“
Das Museum der Moderne entsteht nach einem Entwurf des Schweizer Architekturbüros Herzog & de Meuron auf einem Grundstück zwischen der Neuen Nationalgalerie und der Philharmonie. Die Baseler Architekten hatten sich bei einem Wettbewerb im Jahr 2016 durchgesetzt. Im Dezember 2019 wurde der symbolische erste Spatenstich gefeiert. Noch vor diesem Termin war bekannt geworden, dass sich die Gesamtbaukosten deutlich erhöhen. Zunächst war ein Betrag von 364 Millionen Euro genannt worden, der sich mit 52,2 Millionen Euro für eingeplante Baukostensteigerungen sowie einer Risikovorsorge in Höhe von 33,8 Millionen Euro auf Projektkosten von 450 Millionen Euro summieren sollte.
Im Zuge der Prüfung der Entwurfsplanung wurden die Baukosten zwischenzeitlich auf 354 Millionen Euro reduziert, doch sind sie längst wieder angewachsen. Unter anderem durch einen Nachtrag zum Haushalt für 2023 in Höhe von bis zu 9,9 Millionen Euro. Damit sollen insbesondere die Energieeffizienz des Gebäudes und das soziokulturelle Angebot des Hauses verbessert werden. Auch die Fertigstellung verzögert sich. Zuletzt hieß es, dass der Neubau im Jahr 2026 fertig werden soll. Jetzt ist von 2027 die Rede.
Teure Neubaupläne der Bundesregierung geraten ins Wanken
Teure Neubaupläne der Bundesregierung geraten ins Wanken (aus: Berliner Zeitung)
„Die Bundesregierung muss diese kostspieligen Neubauprojekte stoppen“, forderte die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke).„Es ist schon verrückt, dass ein FDP-Mann den Sozialdemokraten erklären muss, dass wir Wohnungen statt Schlösser brauchen“, sagte sie. Für mehr als eine Milliarde Euro, die bei einem Stopp der Neubauten für Kanzleramt und Finanzministerium gespart werden könnten, ließen sich „ziemlich viele bezahlbare Wohnungen bauen“, so Lötzsch. Weiterlesen
Ökobilanz bei Regierungsreisen ist verheerend
Flugbereitschaft der Bundeswehr: Ökobilanz bei Regierungsreisen ist verheerend - DER SPIEGEL
»Flugscham ist eines der Schlagwörter bei den Grünen«, kritisiert die Linkenabgeordnete Gesine Lötzsch. »Doch ihre Ministerinnen und Minister sind schamlos, wenn es um ihre eigenen Flüge geht.« Kraft ihrer Ämter sind Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) besonders häufig mit der Flugbereitschaft unterwegs.
Lötzsch: Wahlrechtsreform ist "Einschränkung der Demokratie"
Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, Die Linke aus dem Bundestag zu drängen."
Lötzsch spricht von einer "Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler"
Der Einfluss der AfD in Ostdeutschland könne so zudem viel größer werden, meint Lötzsch. "Ich habe den Eindruck, dass die Koalition sagt, Ostdeutschland soll mal die AfD machen. Alles andere machen wir. Und das ist natürlich eine fatale Entscheidung." Zum Artikel
Umstrittenes Bauvorhaben Wie sehen die Pläne für die Erweiterung des Kanzleramts aus?
aus: ntv.de
Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch bemängelte im Bundestag, die geplante Erweiterung werde der ursprünglichen Intention des Kanzleramtsgebäudes, Bescheidenheit zu demonstrieren, nicht mehr gerecht.
Linke fordert deutschen Friedensplan Lötzsch
: Nur Kritik an China ist zu wenig
aus: Berliner Zeitung
Die Bundesregierung kritisiert den Zwölf-Punkte-Plan, den China am 24. Februar vorgelegt hat, will jedoch selbst erst einmal keinen formulieren. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke) hervor. Sie hatte danach gefragt, welche konkreten Kritikpunkte die Regierung an dem Zwölf-Punkte-Plan hat und wie der eigene, deutsche Friedensplan aussehe.
Die Volksrepublik hatte ihren Friedensplan am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine vorgestellt. Das Dokument ist als „Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ überschrieben. Darin werden beide Seiten zur baldigen Wiederaufnahme von Gesprächen aufgefordert. China verlangt außerdem, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssen: „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden.“ Außerdem warnt China vor dem Einsatz von Nuklearwaffen.
Das trifft auf die Zustimmung der Bundesregierung, genügt ihr aber nicht. So schreibt das Auswärtige Amt in seiner Antwort, dass es einer „klaren Differenzierung zwischen Aggressor und Angegriffenen und einer Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine“ bedürfe. „Russland trifft außerdem eine Rechenschaftspflicht, insbesondere für im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine begangene Kriegsverbrechen“, schreibt das Auswärtige Amt. Und weiter: „Der Vorschlag eines Waffenstillstands ohne gleichzeitige Forderung des Rückzugs aller russischen Truppen aus der Ukraine greift für einen nachhaltigen Frieden aus Sicht der Bundesregierung zu kurz.“ Mit ihrer Kritik ist die Bundesregierung nicht allein. Internationale Diplomaten lehnte die Bezeichnung Friedensinitiative ab, dazu sei das Dokument zu allgemein gehalten. Außerdem wurde auf die Nähe Chinas zu Russland verwiesen.
Zu einem eigenen Friedensplan macht das Außenministerium keine Angaben. So heißt es lediglich, man stehe mit einer Vielzahl von Staaten kontinuierlich im engen Austausch. Außerdem unterstreiche man die souveräne Entscheidung der Ukraine über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland. Lötzsch ist das zu wenig. „Es ist leicht, einen Friedensplan zu kritisieren“, sagte sie der Berliner Zeitung am Sonntag. „Doch von einer deutschen Außenministerin erwarte ich, dass sie nicht die ganze Welt belehrt, sondern einen eigenen Friedensplan nach einem Jahr Krieg vorlegt.“
Staat hat für vier Millionen Euro Wälder vom Reichsbürger-Prinzen abgekauft
Quelel: mdr.de
Gesine Lötzsch, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, fände es ungeheuerlich, sollte der Reußen-Prinz noch zum Zuge kommen. Sie könne das nicht akzeptieren: "Es kann passieren, dass, wenn der Prinz rein theoretisch aus der Haft entlassen wird, dieser Kaufvertrag mit diesem – ich nenne ihn mal Terroristen – abgeschlossen wird und das wäre wirklich ein politischer Skandal. Und der Steuerzahler füllt mal wieder die Kassen von Menschen, die unsere Demokratie eigentlich beseitigen will."
Krieg und Frieden
aus: info links (März-Ausgabe)
Im Bundestag gibt es immer wieder Anträge der Regierungskoalition, die auch AfD-Abgeordnete unterstützen. Bei der Aufrüstung der Bundeswehr ist die AfD schon seit Jahren fest an der Seite der Bundesregierung. Das stört offensichtlich keinen Menschen.
Ich kenne keinen einzigen Fall, bei dem Grüne, SPD und FDP ihren Gesetzesantrag im Bundestag zurückgezogen hätten, nur weil AfD-Abgeordnete dem zustimmten. Das wäre auch das Ende jeder Politik. Die AfD könnte mit ihren Stimmen jedes Gesetz der Bundesregierung torpedieren.
Wenn aber ein AfD-Abgeordneter bei einer Rede einer unserer Abgeordneten klatscht, - was sehr selten vorkommt - dann ist die Empörung bei den Regierungsparteien sehr groß. Dann wird gleich von Querfront gefaselt. Das Verhalten der Regierungsparteien ist natürlich verlogen.
Verlogen ist auch, wenn Menschen dafür beschimpft werden, weil sie die Petition „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben haben, wie z.B. Gregor Gysi, Gerhard Trabert und Christoph Butterwegge. Bis zum heutigen Tag haben das schon 623.000 Menschen getan. Darunter sind auch bekannte AfD-Abgeordnete. Sie wollen mit ihrer Unterschrift das Manifest zerstören.
Doch genauso, wie die Regierung im Bundestag nicht verhindern kann, dass AfD-Abgeordnete ihren Gesetzen zustimmen, genauso ist es nicht in den Händen von Wagenknecht und Schwarzer solche Unterschriften zu verhindern.
Mit der Methode werden auch immer wieder Friedensdemonstrationen unmöglich gemacht. Natürlich kann und will kein Veranstalter vor einer Demonstration Gesinnungsprüfungen durchführen. Gesinnungsüberprüfung gibt es im Öffentlichen Dienst und trotzdem gibt es genügend Rechtsextreme in der Polizei, Justiz und in den Ministerien. Ehemalige AfD-Abgeordnete können wieder als Richter und Polizisten arbeiten. Das ist der eigentliche Skandal!
Eine starke Friedensbewegung wird es erst dann wieder geben, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Über alle Parteigrenzen hinweg müssen wir Menschen gewinnen, die sich für ein Ende des Ukraine-Krieges einsetzen. Im Bundestag gibt es dafür keine Mehrheit. Im Gegenteil: Die Kriegsdynamik ist dramatisch. Im Wochentakt beschließt die Bundesregierung neue Waffenlieferungen. Am Anfang des Krieges wurde von der Bundesregierung versprochen, nur Defensivwaffen zu liefern. Die Leopard-Panzer sind noch gar nicht geliefert, da wird schon nach Kampfjets gerufen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, was gegen die Lieferung von Kampfjets sprechen würde. Die Antwort: „Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Anfragen, die spekulative Sachverhalte betreffen.“ Es geht doch schon längst nicht mehr um Spekulationen. Die Britten bilden schon ukrainische Piloten für Kampfjets aus. Die Bundesregierung will über diese Frage nicht reden. Warum wohl? Sie hat schon zu viele rote Linien überschritten.
Linke-Politikerin Gesine Lötzsch fordert: USA müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Seit Beginn der russischen Invasion haben mehr als acht Millionen Ukrainer ihr Land verlassen. Die Flüchtlinge sind jedoch sehr ungleich verteilt.
Die Linke-Politikerin fordert eine Änderung dieser Lage. „Die Außenministerin Baerbock muss sich gegenüber der US-Regierung dafür einsetzen, dass die USA mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt“, sagte sie der Berliner Zeitung am Mittwoch. Weiterlesen
Kein bisschen Frieden Die Linkspartei streitet weiter über die Haltung zum Ukraine-Krieg.
Dienstag, 28. Februar 2023, Berliner Zeitung
Kein bisschen Frieden Die Linkspartei streitet weiter über die Haltung zum Ukraine-Krieg. Die Demo für das Wagenknecht-Schwarzer-Manifest hat die Debatte verschärft
Anti-Kriegs-Protest 2022: Gesine Lötzsch (l.), Dietmar Bartsch und Janine Wissler bei einer Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor.Kay Nietfeld/dpa ELMAR SCHÜTZE Auch Tage nach der Demonstration für das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in der Berliner Innenstadt kommt die Partei Die Linke nicht zur Ruhe. Der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, die oftmals uneindeutige Benennung von Opfern und Tätern, Aggressoren und Überfallenen sorgen weiter für hitzige Debatten. Vor allem der Verzicht auf eine Abgrenzung nach rechts bei der Demonstration, ja, die sogar offen ausgesprochene Einladung an AfD und Co. verstärkt die Nöte der Partei. Die Zerreißprobe geht weiter.
In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung schreibt der Berliner Linke-Politiker Alexander King zu der Berliner Demonstration: „Für die Veranstalter wiegt der Erfolg umso mehr, als wir die Kundgebung in einem sehr kleinen Team innerhalb von nur zwei Wochen auf die Beine stellen mussten. Ohne die Unterstützung durch hauptamtliche Apparate von Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Kirchen. (...) Eine echte Graswurzel-Aktion.“
„Und die Linke?“, fragt King rhetorisch. „Während Tausende Mitglieder und Wähler der Linken aktiv an der Kundgebung teilnahmen, glänzte ihre Führung durch Abwesenheit und gab sich im Vorfeld als Stichwortgeber für die mediale Kampagne gegen unsere Kundgebung her“, schreibt er. Am Ende habe sich „die angebliche massenhafte Mobilisierung von Rechten zur Kundgebung als Mumpitz erwiesen“. Dabei sei dies in manchen Medien in der offensichtlichen Absicht herbeigeschrieben worden, Menschen von der Teilnahme abzuhalten.
Nun muss man wissen, dass Alexander King, der bis zur Wiederholungswahl vor zwei Wochen im Abgeordnetenhaus saß, der einzige namhafte Berliner Landespolitiker ist, der sich offen zu Sahra Wagenknecht bekennt. Widerspruch von der Parteichefin
„Alexander King hat nicht recht“, sagt Katina Schubert auf Anfrage der Berliner Zeitung. Von einer Kampagne, für die man womöglich hätte Stichwortgeberin sein können, könne keine Rede sein. „Diese Demo war schon in der Anlage und vom Aufruf her nach rechts offen – und so ist es auch gekommen“, sagt die Berliner Landesvorsitzende der Linken.
Auch in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung bezog die Berliner Parteichefin einmal mehr klar Stellung. „Diese Demonstration hatte nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun“, ird sie zitiert. Mehr noch: „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Wer einen Aufruf startet, der querfronttauglich ist, erntet Querfront.“ Als Querfront gilt die Zusammenarbeit oder die Vermischung linker und rechter Positionen. Dazu gehörte der Versuch antidemokratischer Strategen in der Weimarer Republik, Nationalismus und Sozialismus zu verbinden. Schubert selbst hatte mit zahlreichen anderen Spitzenpolitikern des Berliner Landesverbands am vergangenen Freitag, dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs, ihre Solidarität mit den überfallenen Ukrainern bekundet.
Wie tief der Riss mitten durch die Linke ist, zeigt sich im Vergleich. Ganz als die Einschätzungen der Demonstration von Katina Schubert fallen die von Amira Mohamed Ali aus. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag sprach von einem „wichtigen Zeichen, dass sehr viele Menschen wollen, dass wir aus der Kriegs- und Aufrüstungslogik ausbrechen und es stattdessen konsequente diplomatische Initiativen braucht“. Unmittelbar nach der Veranstaltung veröffentlichte sie auf Twitter ein Foto von einer Menschenmenge und schrieb: „Wow!“ „Da war nix wow“, hält Katina Schubert dagegen. Sie kritisiert Mohamed Ali, Wagenknecht und Co. auch für die mangelnde Solidarität mit der Ukraine und die Verharmlosung des Kriegstreibers Wladimir Putin. „Die Täter-Opfer-Umkehr zog sich durch die Reden, soweit ich sie verfolgt habe“, so Schubert.
Sahra Wagenknecht hatte in ihrer Rede gesagt: „Wir wollen nicht, dass mit deutschen Panzern auf die Urenkel jener russischen Frauen und Männer geschossen wird, deren Urgroßeltern tatsächlich von der Wehrmacht auf bestialische Weise millionenfach ermordet wurden.“ Kein Wort über die russischen Panzer, die in der Ukraine eingefallen waren. Dagegen jede Menge Kritik an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten.“ Für Katina Schubert ein Unding, wie sie der Süddeutschen Zeitung sagte: „Gleichsetzungen von Baerbock mit Hitler, wie sie unter den Teilnehmenden zu sehen waren, wurden nicht von der Bühne zurückgewiesen. In meinen Augen eine unfassbare Relativierung des Faschismus.“
Doch es gibt sehr wohl auch andere Stimmen aus der Berliner Linken, zum Beispiel von Gesine Lötzsch. „Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand in der Ukraine“, schreibt die Bundestagsabgeordnete aus Lichtenberg auf Anfrage der Berliner Zeitung. Diese Forderung aus Wagenknechts und Schwarzers Manifest sei richtig. Und: „Es besteht die Gefahr, dass sich die Diskussion in der Partei verselbstständigt.“
Aus Sicht von Lötzsch werde die personelle Diskussion in der Partei viel zu wichtig genommen. Kritik an oder Fürsprache für Sahra Wagenknecht verstelle den Blick auf das Wesentliche. Und das sei: „Wir können Menschenleben retten, wenn wir uns alle darauf einigen, dass der Krieg schnell beendet werden muss. Wenn die Bundesregierung mit dem chinesischen Friedensplan nicht zufrieden ist, dann muss sie einfach einen besseren Vorschlag machen. Wer hindert sie daran?“
Auch zur Debatte um die Querfront hat Lötzsch eine Position. In einem Beitrag für Info links, Parteizeitung des Kreisverbands Lichtenberg, der in dieser Woche erscheint, beschreibt Lötzsch Szenen aus dem Bundestag: „Wenn (...) ein AfD-Abgeordneter bei einer Rede einer unserer Abgeordneten klatscht – was sehr selten vorkommt –, dann ist die Empörung bei den Regierungsparteien sehr groß. Dann wird gleich von Querfront gefaselt.“
Distanz und Ideologie
Gleichzeitig sei es verlogen, wenn Menschen dafür beschimpft würden, weil sie die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben hätten, so Lötzsch. Sie wisse, dass auch bekannte AfD-Abgeordnete unterschrieben haben, schreibt die Bundestagsabgeordnete. Für sie sei klar: „Sie wollen mit ihrer Unterschrift das Manifest zerstören.“ Doch genauso, wie die Regierung im Bundestag nicht verhindern könne, dass AfD-Abgeordnete ihren Gesetzen zustimmen, „genauso ist es nicht in den Händen von Wagenknecht und Schwarzer, solche Unterschriften zu verhindern“, so Lötzsch.
Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten sich bereits im Vorfeld von der Wagenknecht/Schwarzer-Kundgebung distanziert, weil ihnen eine klare Abgrenzung nach rechts fehle. Dass eine solche Distanzierung nicht die Abkehr von Parteiideologie sein muss, bewies Wissler bei anderer Gelegenheit zum selben Thema. „Unsere Kritik an der Nato ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert. Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind.“
Scharfe Kritik an der Ampelregierung kommt vom Chef der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei lange vernünftig gewesen. „Es ist bedauerlich, dass er seinen Kurs aufgegeben hat. Inzwischen reden wir sogar über Kampfjets, nur fast nicht über Diplomatie. Das ist brandgefährlich“, sagte Bartsch der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wer einfach nur dahinsagt, dass die Ukraine gewinnen muss, hat die Komplexität der Situation nicht verstanden.“
;„Diese Demo war schon in der Anlage und vom Aufruf her nach rechts offen – und so ist es auch gekommen.“