Abstimmung über die Ampel
Es gibt keine vollständige Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Jede andere Entscheidung hätte die Zweifel an unserer Demokratie verstärkt. Schon die Wiederholungswahl in Berlin ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf heftige Kritik gestoßen. Von einer Wahlwiederholung kann man nach zwei Jahren sowieso nicht mehr sprechen. Man kann nicht ein Wahlergebnis einfrieren und dann nach zwei Jahren wieder auftauen. Die Welt hat sich in den zwei Jahren grundlegend geändert. Es wird also eine kleine Neuwahl geben.
Meine Sorge ist, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen, weil sich an der Zusammensetzung des Bundestages kaum etwas ändern wird. Doch die Wählerinnen und Wähler können mit ihrer Stimme deutlich machen, was sie von der Politik der Bundesregierung halten. Eine Stimme für die Linke ist ein Zeichen gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. Eine Stimme für die Linke ist ein Zeichen für eine friedlichere Politik. Wir wollen keine undefinierte wertebasierte, sondern eine friedensbasierte Politik. Die Bundesregierung muss sich endlich für einen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza einsetzen.
Die Linke ist heute notwendiger als je zuvor. Wir brauchen eine linke Kraft in den Parlamenten, die gegen Sozialabbau und Krieg kämpft. Als ich 2002 mit Petra Pau allein für die PDS im Bundestag saß, wurde Hartz IV und die unsozialen Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten beschlossen. Mit einer Stimme für die Linke können Sie schon jetzt ein soziales und friedliches Zeichen setzen.
Jetzt geht es in einen kurzen, aber wirkungsvollen Wahlkampf. Von einer hohen Wahlbeteiligung hängt es ab, ob mein Genosse Pascal Meiser im Bundestag bleibt. Bei einer geringen Beteiligung könnten wir sein Ausgleichsmandat an ein anderes Bundesland verlieren. Schon jetzt ist der Einfluss der Berliner Abgeordneten im Bundestag zu gering.
Wir werden die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um 2025 bei der Bundestagswahl als starke Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Ich gehe davon aus, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine schlagkräftige Gruppe im Bundestag bilden können. Wir haben in den vergangenen Jahren viele gute Anträge und Anfragen gestellt. Wir haben die Regierung wirklich kontrolliert. Das Problem ist, dass wir mit unserer Politik zu wenig die Menschen erreichen. Das Interesse der Medien an uns ist eindeutig rückläufig. Wir brauchen die ganze Partei, um wieder mehr Menschen mit unserer Politik zu erreichen.
Wir dürfen den Protest nicht der AfD überlassen. Linker Protest ist wichtig. Die Ampel braucht ein rotes Stoppschild!
Gesine Lötzsch fordert Lernbereitschaft von der Linken
Frau Lötzsch, war der Augsburger Parteitag vor einer Woche das Signal für einen Neuanfang, das viele in ihm sehen?
Ich finde es wichtig, dass eine Partei Optimismus ausstrahlt. Aber ich finde, wir dürfen die Bereitschaft, aus der Geschichte zu lernen, nicht vergessen. Und die ist augenscheinlich gering. Schon zu DDR-Zeiten hieß es immer: keine Fehlerdiskussion, wir schauen nach vorn. Aber die Ergebnisse sind ja davon nicht besser geworden. Und ich finde, wir müssen schon zurückschauen: Bis zu welchem Punkt hätte man die Spaltung verhindern können und wie? Denn die Schwächung der Partei sowohl in den Umfragen als auch in ihrer Präsenz im Bundestag ist ja politisch dramatisch. Die Fraktion Die Linke wird in zehn Tagen nicht mehr existieren.
Schuldenbremse aussetzen!
Auszug:
"Aus der Haushaltskrise ist eine Regierungskrise geworden. Bundesfinanzminister Lindner hat keinen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt und die Konsequenz ist ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro. Das ist aus meiner Sicht ein hinreichender Grund für einen Rücktritt des Bundesfinanzministers.
Doch von eigener Verantwortung spricht Lindner nicht. Er sieht das Urteil als Chance, um im Haushalt seine Prioritäten zu setzen. CDU-Vorsitzender Merz hat schon konkrete Vorschläge: Er will das Bürgergeld kürzen und die Kindergrundsicherung gar nicht erst einführen. Wenn Lindner und Merz Prioritäten fordern, dann meinen sie eigentlich Sozialkürzungen."
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Nach Haushaltssperre: Linke hält Neuwahlen für möglich, AfD fordert Ampel-Rücktritt
Linke hält Neuwahlen für möglich
Das Karlsruhe-Urteil könnte zur Koalitionskrise der Ampel führen
Vergangenen Mittwoch urteilte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz: Die Umschichtung von Corona-Hilfen in Sondervermögen ist verfassungswidrig. Erst fehlten 60 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds (KTF), dann sperrte das Finanzministerium rückwirkend den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der 200 Milliarden Euro umfasst und Verbraucher sowie Unternehmen von hohen Energiepreisen entlasten sollte. Das von Christian Lindner (FDP) geführte Ministerium verhängte zudem eine Haushaltssperre, die alle zukünftigen Ausgaben der Ministerien von der Zustimmung der Bundesregierung abhängig macht. Die Sperre bringt die Ampelkoalition in ihre bislang schwerste Krise.
Aus der Haushaltskrise sei eine Regierungskrise geworden, sagte Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, der Berliner Zeitung. Sie ist sicher: „Neuwahlen sind jetzt nicht mehr ausgeschlossen.“ Es gebe nur eine schnelle Lösung, so Lötzsch, die ihren Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg direkt gewonnen hat: die Aussetzung der Schuldenbremse. Dagegen stemme sich jedoch der Finanzminister „mit Händen und Füßen“. Es könne Lindner zum Verhängnis werden, dass er „sein politisches Schicksal an die Schuldenbremse gefesselt“ habe, so die Politikerin.
Lötzsch fordert den Finanzminister zum Rücktritt auf, da dieser „keinen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt“ habe. Langfristig, gibt die Linke-Abgeordnete zu bedenken, müsse man die Schuldenbremse „reformieren und letztendlich abschaffen“. Der Staat solle mehr Geld eintreiben können, indem er „Krisengewinner“ wie den Rüstungskonzern Rheinmetall zur Kasse bitte.
Gleichzeitig warnt Lötzsch vor einer „sozialen Schieflage“, die sich aus der Entscheidung der Karlsruher Richter ergebe. Denn Karlsruhe zufolge müssten „alle Sondervermögen überprüft werden, außer das Sondervermögen für die Bundeswehr, das im Grundgesetz verankert ist“. Viele Menschen würden nicht mehr ihre Wohnungen heizen können, warnt Lötzsch, wenn das Geld für die Bundeswehr sicher sei – aber für die Deckelung der Energiepreise. Weiterlesen
Robert Habeck: Die deutsche Volkswirtschaft wird schrumpfen
aus: Berliner Zeitung
Auszug:
Die Opposition im Bundestag sparte nicht mit Kritik. „SPD, Grüne und FDP nutzen den Haushalt, um sich parteipolitisch Vorteile zu verschaffen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, am Dienstag im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Das mache eine Lösung fast unmöglich. „Damit wird die Regierung zum Treiber der Wirtschaftskrise“, sagte Lötzsch.
Um der Haushaltsmisere zu entkommen, gebe es mehrere sinnvolle Optionen: die Aussetzung der Schuldenbremse, eine höhere Besteuerung von Vermögen oder den Abbau von umweltschädlichen Subventionen. „Ich halte alle drei Optionen für sinnvoll“, sagte Lötzsch. „Allerdings glaube ich nicht, dass sich die Ampelparteien auf eine der Optionen einigen können.“
Noch mehr Chaos
aus: Junge Welt
Auszug:
"Ich stelle mir vor, Herr Lindner wäre Finanzvorstand eines Dax-Unternehmens und hätte leichtfertig eine große Finanzlücke in sein Budget gerissen. Was würde passieren? Man würde ihn noch am gleichen Tag vor die Tür setzen. Wenn der Marktwirtschaftler Lindner seine eigene Ideologie ernst nehmen würde, dann müsste er sofort von seinem Amt zurücktreten."
Sonne und Beton und Bundestag
Am 20.November lud Gesine zwei Schulklassen der Max-Taut-Schule aus Lichtenberg zu einer politischen Tagesfahrt in ein. Das Programm war vielseitig. Zunächst sah die Gruppe in der Rosa-Luxemburg-Stiftung den Film ‚Sonne und Beton‘, indem die Lebenswelt Jugendlicher Anfang der 2000er Jahre in Neukölln-Gropiusstadt thematisiert wird. In einem an den Film anschließenden Gespräch mit dem Neuköllner Streetworker Çağatay Başar und dem Neuköllner Ferat Koçak, MdA, wurde diskutiert, inwiefern der Film Lebenswelten zeigt, die auch in die heutige Zeit übertragbar ist und auch welche Stereotype dieser Film reproduziert. Die Schüler zeigten sich sehr interessiert und diskutierten, wie eine moderne Schulbildung aussehen sollte, um jungen Menschen – unabhängig ihrer Herkunft – mehr Chancen zu ermöglichen.
Im Anschluss erwartete die Gruppe mit dem Mittagessen auf dem Fernsehturm ein weiteres Highlight. Zum Abschluss der Fahrt stand noch der Besuch des Bundestags auf dem Programm, bei dem Gesine den Schülern von ihrer Arbeit im Bundestag berichtete.
Vielen Dank für den schönen Tag mit den beiden Schulklassen der Max-Taut-Schule. Ein besonderer Dank gilt auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ferat Koçak und Çağatay Başar für die Unterstützung!
Bei Interesse zu einer kostenlosen Teilnahme an einer politischen Tagesfahrt, kann man sich gerne im Wahlkreisbüro (030-99270725) melden. Die nächste Fahrt findet am 06.12. statt und es gibt noch wenige freie Plätze.
Lindners Frust mit der digitalen Steuerverwaltung
"Herr Lindner will angeblich ein Bundesfinanzkriminalamt gründen. Das wirkt sehr entschlossen. Doch das ist wieder nur heiße Luft.
Denn bevor man Steuerhinterziehern überhaupt auf die Schliche kommen kann, braucht man gut vernetzte Steuerbehörden von Bund und Ländern. Doch an der entsprechenden Software KONSENS wird nun schon seit 16 Jahren erfolglos gearbeitet. Herr Lindner hat offensichtlich kein Interesse, dass der Staat erfährt, wer seine Steuern ehrlich zahlt und wer sie hinterzieht. Die Arbeitsverweigerung des Finanzministers passt in das FDP-Steuerkonzept. Mit Steuerhinterziehern hat sich die FDP noch nie angelegt."
Tino Eisbrenner: »Weigert euch, Feinde zu sein!«
aus: "Neues Deutschland"
Auszug:
"Nach 45 Minuten Musik spricht die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) mit Eisbrenner und zum Schluss singt er noch zwei Lieder, ganz zuletzt – man hätte darauf wetten können – seine Version von »Schurawli« (Kraniche), im Wechsel auf Deutsch und Russisch. Den Text des Originals hatte der sowjetische Dichter Rasul Gamsatow 1968 geschrieben, inspiriert vom Schicksal von Sadako Sasaki, einem Mädchen, das nach dem Abwurf der Atombombe über Hiroshima an Leukämie erkrankte. Eine japanische Legende besagt, wer 1000 Kraniche aus Papier faltet, dem erfüllen die Götter einen Wunsch. Sasaki wollte gesund werden. Rund 1600 Kraniche soll die Schülerin geschafft haben, bevor sie 1955 im Alter von nur zwölf Jahren starb. Dichter Gamsatow machte daraus ein Antikriegslied. Es erzählt gefühlvoll von gefallenen Soldaten, die sich vielleicht in Kraniche verwandelt haben." Weiterlesen
Foto: Eisbrenner/instagram
Kosten für externe Berater – Rechnungshof kritisiert Intransparenz der Bundesregierung
aus: welt.de
Auszug:
"Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch unterstützt diese Forderung. Natürlich müsse sich die Bundesregierung
von Experten beraten lassen. Die Abgeordneten müssten aber erfahren, wer diese Experten sind. "Wir haben in der
Vergangenheit immer wieder erlebt, dass Experten Diener mehrerer Herren waren. Sie hatten die Bundesregierung nicht uneigennützig
beraten", sagte sie. „So hatten Experten, die für Hedgefonds arbeiteten, an Gesetzen mitgeschrieben, die die
Deregulierung von Hedgefonds betrafen." Solche Interessenkonflikte müsse man in Zukunft ausschließen. Wer ein unabhängiger
Experte sei, könne durch eine Veröffentlichung seines Namens nur an Ansehen gewinnen, so Lötzsch. Weiterlesen (Bezahlschranke)
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei löst sich auf
Die Auflösung der Linksfraktion ist auch für unser Land ein schwarzer Tag. Weniger Linke bedeutet mehr unsoziale Politik. Im MRD kommentiere ich das Geschehen. Zum Beitrag
Gesine Lötzsch: Wagenknecht-Partei ist nicht Feind sondern Konkurrenz
Auszug:
"Wir werden uns genau anschauen, wie sie sich entwickelt. Ob sie inhaltliche Positionen der Linken mit aufnimmt. Zum Beispiel, wenn es um soziale Gerechtigkeit, um Mindestlohn und gerechte Renten geht." Die eigentliche Gefahr sieht Gesine Lötzsch darin, dass Deutschland immer weiter nach rechts rücke. "Wenn jetzt die Bundestagsfraktion der Linken in absehbarer Zeit nicht mehr existiert, sind natürlich die Rechten im Parlament noch stärker als bisher und es wird noch komplizierter, der Ampel entgegenzustehen." Zum Interview mit dem SWR
Interview mit Gesine Lötzsch zum Bündnis Sahra Wagenknecht
Es geht darum, die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler zu vertreten: für gerechte Löhne, für gute Renten, für eine friedliche Welt.
"So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine"
"Expal soll also offenkundig seine hohen Gewinne auch mit der Munition für die Ukraine machen. Daran gibt es auch Kritik. "Immer wieder stellen wir fest, dass die Bundesregierung bereit ist, jeden Preis zu zahlen, wenn es um die Beschaffung von Munition und Waffen geht", sagte Gesine Lötzsch, die für die Linken im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt." Zum Artikel (Bezahlschranke)
Rechnungshof zweifelt an Klimaprämie
Aus: Spiegel vom 21.10.2023
ENERGIEEFFIZIENZ Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundes-finanzminister Christian Lind-ner (FDP) geplanten Klimaschutz-Investitionsprämie infrage. Es gebe »erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung«, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So könnten voraussichtlich nur 0,1 bis 0,5 Prozent der Unternehmen den Zuschuss in Anspruch nehmen. Auch zweifeln die Rechnungsprüfer daran, dass in der Steuerverwaltung »das entsprechende Fachwissen vorhanden ist«, um geförderte Maßnahmen auf ihre Effizienz zu überprüfen. Allein die Programmierung der nötigen Soft-wiare werde mindestens ein Jahr beanspruchen. Damit würden Anträge frühestens Anfang 2025 möglich - obwohl Maßnahmen schon ab 2024 gefördert werden sollen. Die Prämie soll Ausgaben fördern, durch die Firmen ihre Energieeffizienz verbessern. Die Bundesregierung habe ein »Bürokratiewachstumsgesetz« angestoßen, sagt Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch (Linke). »Es werden Miniprogramme auf den Weg gebracht, die wenige Unternehmen erreichen, aber hohe Bürokratiekosten verursachen.« DAB
Die Ampel steht auf Gelb
aus: info links, Novemberausgabe
Der Kanzler und seine Leute sind mit allen Krisen überfordert. Kriege werden zu Flächenbränden. Immer mehr Menschen versuchen den Krisen zu entfliehen und kommen nach Deutschland. Die Wirtschaftskrise hat unser Land ergriffen. Armut wird immer sichtbarer auf den Straßen Berlins. Mieten und Energiekosten steigen weiter an.
Lösungen haben SPD, Grüne und FDP nicht anzubieten. Die Bundesregierung lässt einfach alles laufen. Sie hat keine Vorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Sie hat keine Idee, wie die Kommunen die vielen Geflüchteten unterbringen und versorgen soll. Sie hat den Kampf gegen die Kinderarmut aufgegeben. Preiswerte Wohnungen werden kaum noch gebaut und die Heizkosten gehen durch die Decke.
In Bayern und Hessen wurde die Bundesregierung für ihre Politik abgestraft. Die Ampel steht auf Gelb. Es würde mich nicht wundern, wenn der Kanzler auf Schwarz, Rot, Gelb umschaltet. Doch die CDU hat noch weniger Lösungen anzubieten als die Ampel. Die CDU will noch mehr Waffen an die Ukraine liefern. Sie möchte noch mehr Geld für Waffen ausgeben. Sie will, wie die FDP, bei sozialen Aufgaben kürzen und die Krisengewinner schonen. Das sind keine Lösungen, sondern Vorschläge, die uns noch tiefer in die Krise führen und unser Land weiter spalten werden.
Die Lösungen liegen auf der Hand: Wir brauchen einen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der weltweit 20 Kriege. Wir brauchen wieder Diplomatie statt Waffenexporte. Armut kann nur bekämpft werden, wenn wir Reichtum gerecht besteuern. Krisen- und Kriegsgewinner müssen endlich eine Übergewinnsteuer bezahlen. Das klingt einfach, doch es schwierig umzusetzen, weil DIE LINKE im Bundestag die einzige Partei ist, die konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintritt.
Exklusiv: Neuer Ärger um Erweiterungsbau des Kanzleramts
aus: Berliner Zeitung (Auszug)
Die Linke übt Kritik. „Einfach 180 Arbeitsplätze mehr zu bauen als das Kanzleramt benötigt, ist ein starkes Stück“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch. „Das Kanzleramt soll in Zukunft also noch mehr Personal bekommen“, sagt sie. „Doch wir haben jetzt schon die größte Bundesregierung aller Zeiten“, so Lötzsch. Der Verkleinerung des Parlaments müsse jetzt eine Verkleinerung der Bundesregierung folgen. „Die Zeitenwende muss endlich auch im Kanzleramt ankommen“, fordert Lötzsch.
Linke fordert Stopp
Zugleich erhebt Lötzsch den Vorwurf, dass sie zur möglichen Arbeit im Homeoffice im Kanzleramt offensichtlich „belogen“ wurde. Grund: Im Juli war vonseiten der Bundesregierung in der Antwort auf eine Frage von Lötzsch erklärt worden, dass Desksharing im Erweiterungsbau und auch im Bestandsgebäude des Kanzleramts „wenn überhaupt“ nur „in begrenztem Umfang zum Einsatz kommen“ könne. Denn das zum Desksharing gehörende Gebot, nach dem der benutzte Schreibtisch abends stets freigeräumt hinterlassen werden muss, sei an der überwiegenden Zahl der Arbeitsplätze im Bundeskanzleramt in die Arbeitsabläufe „kaum integrierbar“ – unter anderem wegen der Sicherheitseinstufung der zu bearbeitenden Vorgänge. Weiterlesen (Bezahlschranke)
Höchstens 1500 Euro im Monat: Zahlreiche Berliner Vollzeitbeschäftigte erwartet niedrige Rente
Mehr als 400.000 Arbeitnehmer mit Vollzeitstelle in Berlin können mit einer Rente von höchstens 1500 Euro monatlich rechnen – nach 45 Versicherungsjahren. Zum Artikel
Doppelausstellung der Aktivistin Irmela Mensah-Schramm
Eine Doppelausstellung, mit der die Menschenrechtsaktivistin und Künstlerin Irmela Mensah-Schramm einen Einblick in ihr Wirken gibt, ist bis zum 12. November im Bürgertreff „Gemeinsam im Kiez leben“ zu besichtigen.
Nachdem im Bürgertreff an der Schöneicher Straße 10a bereits seit
Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte zur Eröffnung: „Ich kenne Irmela Mensah-Schramm schon lange und bewundere ihre Arbeit. Sie geht mit ihrem Beutel, gefüllt mit Sprühdose, Nagellackentferner und anderem einfach los und entfernt die Hassbotschaften. Das ist beeindruckend.“ Weiterlesen
Harsche Kritik an Corona-Programm für Kultur
Der Rechnungshof schreibt nun: „Die BKM fasste die beiden Kulturmilliarden als ‚politische Zahlen‘ auf.“ Gemeint ist damit, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und ihre Beamten im Vorfeld nicht ermittelt haben, wie viel Geld Künstlerinnen, Plattenfirmen, Zirkusse und Buchhandlungen wegen Corona eigentlich brauchen; sondern, dass stattdessen zunächst eine Zahl im Raum stand und dann überlegt wurde, wer wie viel bekommen soll. Weiterlesen
nd-Leserwanderung: Von eins bis 92 alles dabei
Wie jedes Jahr schauen auch die beiden Linke-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch vorbei und berichten von ihrer Arbeit im Parlament. »Wir sind die einzige Partei, die sich klar gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung positioniert«, sagt Lötsch. Aktuell kämpfe man im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hart um das Geld.
Abriss des denkmalgeschützten Generalshotels kostet 2,7 Millionen Euro
Lötzsch übt Kritik. „Die Abrisskosten von rund drei Millionen Euro hätte die Bundesregierung besser in die Sanierung des Generalshotels investieren sollen“, sagt sie. „Als ich mit Vertretern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor Ort war, habe ich gefragt, was die Sanierung des Hotels kosten würde“, so Lötzsch. Ihr sei gesagt worden, dass es dazu keine Kostenberechnungen gebe. „Es wurde also niemals ernsthaft über die Sanierung des Denkmals nachgedacht“, so Lötzsch. „Das ist für mich ein Armutszeugnis. Die Bundesregierung geht arrogant und kulturlos mit dem kulturellen Erbe Ostdeutschlands um.“Lötzsch übt Kritik. „Die Abrisskosten von rund drei Millionen Euro hätte die Bundesregierung besser in die Sanierung des Generalshotels investieren sollen“, sagt sie. „Als ich mit Vertretern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor Ort war, habe ich gefragt, was die Sanierung des Hotels kosten würde“, so Lötzsch. Ihr sei gesagt worden, dass es dazu keine Kostenberechnungen gebe. „Es wurde also niemals ernsthaft über die Sanierung des Denkmals nachgedacht“, so Lötzsch. „Das ist für mich ein Armutszeugnis. Die Bundesregierung geht arrogant und kulturlos mit dem kulturellen Erbe Ostdeutschlands um.“
Kuppel-Inschrift bleibt Streitpunkt
aus: Berliner Zeitung
Am Ende fehlten 300.000 Euro.
Auszug:
An Mehrkosten in dieser Höhe ist die Installation des Kunstprojekts „Leuchtturm Berlin“ gescheitert, das als Ergänzung der historischen Inschrift an der Kuppel des neuen Berliner Schlosses gedacht war. Das jedenfalls geht aus einem Bericht der Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hervor, der von der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke) angefordert worden war.
Die Abgeordnete Lötzsch ist damit nicht zufrieden. „Die von König Friedrich Wilhelm IV. verfasste Kuppel-Inschrift steht im krassen Widerspruch zum demokratischen Auftrag des Humboldt-Forums“, sagt sie. „Mit Steuergeldern wurde auf Beschluss des Bundestages das Humboldt-Forum gebaut“, so Lötzsch. „Der Schlossverein und dubiose Spender haben es in der Corona-Zeit trickreich geschafft, die reaktionäre Inschrift des Königs der Bundesregierung und der Stiftung unterzujubeln.“ Lötzsch bezweifelt, dass das Kunstprojekt am Geld scheitert. „Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung und die Stiftung nicht den Mut und den Willen haben, sich mit antidemokratischen Kräften anzulegen“, sagt sie. „Wir erwarten von der Stiftung einen Vorschlag, der sich nicht nur temporär mit der Inschrift auseinandersetzt, sondern dauerhaft deutlich macht, dass die Demokratie der Bauherr war und nicht die Hohenzollern“, fordert Lötzsch.
Präsenzkultur im Kanzleramt
aus: Berliner Zeitung
Es bleibt beim geplanten teuren Erweiterungsbau – mit altbackener Begründung
ULRICH PAUL
Jetzt steht es fest. Während das Bundesfinanzministerium auf einen Neubau im Berliner Regierungsviertel verzichtet, werden die Planungen für den fast 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts fortgeführt. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium Florian Toncar (FDP) auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke) hervor. Der Berliner Zeitung liegt die Antwort exklusiv vor.
Das Festhalten an den Neubauplänen begründet der Staatssekretär damit, dass sich moderne Arbeitsplatzkonzepte, nach denen sich die Mitarbeiter Schreibtische teilen, „grundsätzlich nur dort anbieten, wo überwiegend im Homeoffice oder mobil gearbeitet werden kann“. Das zum sogenannten Desksharing gehörende Gebot, nach dem der benutzte Schreibtisch abends stets freigeräumt hinterlassen werden muss, sei aber an der überwiegenden Zahl der Arbeitsplätze im Bundeskanzleramt in die Arbeitsabläufe „kaum integrierbar“ – unter anderem wegen der Sicherheitseinstufung der zu bearbeitenden Vorgänge.
„Die Organisationszusammenhänge einer Regierungszentrale und das erforderliche enge Zusammenspiel zwischen politischer Leitung des Hauses und den Fachbereichen bedingen eine häufige, oft kurzfristig erforderliche Präsenz der Beschäftigten“, führt Toncar aus. Insofern könne Desksharing im Erweiterungsbau und auch im Bestandsgebäude des Kanzleramts „wenn überhaupt“ nur „in begrenztem Umfang zum Einsatz kommen“. Eine daraus resultierende Reduzierung des Büroflächenbedarfs sei deshalb kaum zu erwarten. Im Bundeskanzleramt sei weiterhin eine klassische Einzel- oder Doppelbelegung der Büros erforderlich, in der ein Arbeitsmodell mit sehr hoher Präsenz umgesetzt werde. „Die Planungen zum Erweiterungsbau werden daher unverändert weitergeführt“, so Toncar.
Der Erweiterungsbau des Kanzleramts soll, wie berichtet, nach einem Entwurf der Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank gegenüber der jetzigen Regierungszentrale auf der anderen Seite der Spree entstehen. Bislang sind dafür 777 Millionen Euro veranschlagt. Nach offiziellen Angaben ist der Neubau nötig, um die wachsende Zahl der Mitarbeiter an einem Standort unterzubringen. Rund 400 Beschäftigte sollen im Neubau arbeiten. Auch ein Hubschrauberlandeplatz ist vorgesehen. Erste Arbeiten laufen bereits, im Jahr 2028 soll alles fertig sein.
Was im Kanzleramt nicht möglich ist, funktioniert im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) durchaus. Dort ermöglichen „die Einführung flexibler Arbeitsmodelle und Büronutzungskonzepte“ sowie das verstärkte mobile Arbeiten der Beschäftigen eine „deutliche Reduzierung des Büroflächenbedarfs“, heißt es. Vor dem Hintergrund habe das Ministerium seinen „Beschaffungsauftrag“ für den Neubau zurückgezogen.
„Der Bundesfinanzminister hat ein gutes Zeichen gesetzt“, sagt die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Mobiles Arbeiten verändere den Bedarf an Büroflächen. „Jetzt muss Herr Lindner den nächsten Schritt gehen und an dieser Stelle preiswerte Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner bauen“, fordert Lötzsch. „Es ist mir allerdings unverständlich, warum der Kanzler die digitale Zeitenwende verschlafen hat“, sagt sie. „Das Argument, dass im Kanzleramt viele Geheimdokumente lagern und deshalb mobiles Arbeiten nur eingeschränkt möglich sei, zieht nicht.“ Als Mitglied des Haushaltausschusses bekomme sie selbst ständig geheime Dokumente aus dem Finanzministerium zugeschickt. „Die sind so geheim, dass ich sie nicht einmal in meinem eigenen Büro lesen darf“, sagt Lötzsch. „Ich muss dafür in die Geheimschutzstelle gehen.“ Lötzsch fragt: „Warum ist mobiles Arbeiten im Bundesfinanzministerium möglich und im Kanzleramt nicht?“ Geheime Dokumente ließen sich schließlich auch „verschlüsseln“, sagt sie.
Mit dem Verzicht auf seinen Neubau liegt zumindest der Finanzminister im Trend eines sparsamen Umgangs mit Büroflächen. Es ginge dabei noch sehr viel mehr. Durch Zentralisierung und Modernisierung ihrer Büroflächen könnte die öffentliche Hand bis zu einem Drittel ihrer Büroflächen einsparen, berichtete jetzt der Immobilien-Branchendienst Thomas Daily (TD) unter Berufung auf das Beratungsunternehmen Combine Consulting. Bereits der Bundesrechnungshof hatte im April den Bund aufgefordert, die Büroflächen deutlich zu reduzieren.
Die Bundesregierung zeigte sich daraufhin problembewusst. Sie stimme der Auffassung des Rechnungshofs zu, dass der Bestand an Büroflächen „überprüft und angepasst werden muss“, erklärte Staatssekretär Toncar im Mai auf Fragen der Abgeordneten Lötzsch. Die Überarbeitung der Büroflächenvorgaben für zukünftige Bauvorhaben sei „bereits weit fortgeschritten“. Auch bei den Bestandsgebäuden solle „eine deutliche Reduzierung der Büroflächen erreicht werden“. Bevor konkrete Schritte eingeleitet werden, sei aber eine Datengrundlage nötig, um „Einsparpotenziale in den einzelnen Ressorts“ zu erkennen. Tatsächlich stoppte bisher nur der Finanzminister einen Neubau.
Andere Projekte der Regierung laufen weiter. Für einen Erweiterungsbau des Bundesinnenministeriums auf dem Moabiter Werder wurde Anfang Juli das Richtfest gefeiert. Das 13-geschossige Bürogebäude soll 350 Arbeitsplätzen Raum bieten. Die Kosten werden auf 112 Millionen Euro beziffert. Im Jahr 2024 soll das Gebäude fertig sein. Auch an den Plänen für eine Erweiterung des Auswärtigen Amtes an der Kurstraße in Mitte hält die Regierung fest. Das Vorhaben, dessen Gesamtkosten auf rund 128 Millionen Euro beziffert werden, soll bis 2028 fertiggestellt werden.
;„Warum ist mobiles Arbeiten
im Bundesfinanzministerium möglich und
im Kanzleramt nicht?“
Rechnungshof rügt Bundesregierung
aus: Spiegel online
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel überhaupt die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem bisher unveröffentlichten Bericht.
Der BRH untersuchte für sein Gutachten unterschiedliche Investitionen des Bundes. So bemängelte er zum Beispiel Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr. Das zuständige Ministerium von Volker Wissing (FDP) arbeite zwar mit Kosten- und Projektmanagement, diese genügten aber den Anforderungen nicht.
Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, kritisiert die mangelnde Lernfähigkeit. Erst kürzlich habe das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, die Mitsprache des Haushaltsausschusses bei Rüstungsausgaben zu beschränken. Dort aber sei die mangelnde Erfolgskontrolle besonders offensichtlich. »Wenn man keine Erfolge hat, will man nur ungern kontrolliert werden«, sagt Lötzsch.
Generalshotel der DDR: Ist das Geschichte oder kann das weg?
aus: Süddeutsche Zeitung
Generalshotel der DDR; Ist das Geschichte oder kann das weg?
Das aus DDR-Zeiten bekannte Generalshotel steht eigentlich unter Denkmalschutz - und dennoch vor dem Abriss. An seinem Ort sollen Flugzeuge der Bundesregierung parken. Droht die nächste Ost-West-Debatte?
Für ein Flughafenhotel ist es eine Premiumlage, direkt am Rollfeld. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann es immer aus dem Fenster des Regierungsfliegers sehen, wenn er am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) zu Auslandsreisen aufbricht. Nun steht das Gebäude im Mittelpunkt einer hochpolitischen Debatte.
Wieder soll ein Stück DDR verschwinden. Und das, obwohl das von 1948 bis 1949 erbaute Generalshotel seit Jahrzehnten unter Denkmalschutz steht. Es liegt mitten im militärischen Teil des Berliner Hauptstadtflughafens, auf einer Wiese zwischen Flugzeugabstellflächen und Rollfeldern. Auf diese Fläche hat es nun die Bundesregierung abgesehen, sie braucht mehr Platz für ihre Flugzeugflotte.
In dem Hotel auf dem früheren Ostberliner Flughafen Schönefeld waren nicht nur Generäle willkommen, auch Staatschefs der Sowjetunion und anderer sozialistischer Bruderstaaten wurden hier empfangen, unter ihnen der Kubaner Fidel Castro. Die Fassadendetails aus Rochlitzer Porphyr, einem roten Vulkangestein, zeugten von dem Repräsentationsanspruch, das Innere bis hin zu den Seidentapeten sei erstaunlich gut erhalten, berichtet der Deutsche Verband für Kunstgeschichte auf seiner Website. Damit zähle das Generalshotel zu den letzten originalen Zeugnissen der frühen Nachkriegsarchitektur, "die die politische Stärke und das Selbstbewusstsein der sowjetischen Besatzung zum Ausdruck bringen". Der Status des Baus wird in roten Lettern beschrieben: akute Gefährdung.
Bislang kommen die Regierungsflieger meist aus Köln/Bonn herangeflogen
Doch alle Versuche, den Abriss zu verhindern, scheiterten bisher. Dabei hatte Gesine Lötzsch von der Linken sich vor der parlamentarischen Sommerpause noch einen besonderen Kniff überlegt. Sie beantragte für die Haushaltsausschuss-Sitzung am 5. Juli, die Mittel für den Abriss zu sperren. Mit dem Verzicht auf den Neubau des Regierungsterminals sei der Grund für den Abriss entfallen. "Das denkmalgeschützte Generalshotel sollte als authentisches Zeugnis der Geschichte des Flughafens Schönefeld erhalten bleiben."
Aber auch Lötzsch hatte keinen Erfolg. Die Linken-Politikerin wolle den Umzug der Flugbereitschaft verhindern, warfen ihr Ampelvertreter vor. Tatsächlich lag Lötzsch mit ihrem Kernargument daneben. Zwar war mal ein teurer Neubau für ein Regierungsterminal geplant, auf den nun zugunsten des einige Hundert Meter entfernten Provisoriums verzichtet wird - es ist voll funktionstüchtig und wird seit Jahren von der Regierung und für ankommende Staatsgäste genutzt. Aber der Verzicht auf den Neubau habe rein gar nichts mit dem Hotelabriss zu tun, betont die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Sondern mit dem erhöhten Bedarf an Abstellflächen für Flugzeuge.
Hintergrund: Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums soll dauerhaft nach Berlin umziehen. Bisher fliegen Regierungsflugzeuge meist vom militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn aus nach Berlin, um dort Kanzler oder Minister aufzunehmen. Dieses Relikt der alten Republik, als Bonn noch Hauptstadt war, verursacht viele Leerflüge und ist deshalb auch klimapolitisch umstritten.
Gesine Lötzsch sagt, ein Abriss wäre das Werk von "Kulturbanausen"
Es sind also die Regierungsflieger, die dem Baudenkmal wohl zum Verhängnis werden. "Auf dem Areal des Generalshotels war zu keiner Zeit ein Neubau eines Regierungsterminals geplant. Für die Zielinfrastruktur sind dort weiterhin Flugbetriebsflächen mit Abstellpositionen und Rollwegen für Luftfahrzeuge vorgesehen", erklärt ein Bima-Sprecher der Süddeutschen Zeitung. Die Rückbaugenehmigung sei bereits 2011 erteilt worden, mit dem geänderten Planfeststellungsbeschluss zum "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" für die Errichtung von Flugbetriebsflächen.
Der Abriss des Gebäudes, das bis Ende Juni noch von der Bundespolizei genutzt wurde, soll im September beginnen und 2024 abgeschlossen sein. Danach steht eine Sanierung des Grundstücks an. Die genauen Kosten sind laut Bima noch nicht bezifferbar. Frühestens Ende 2025 sollen dann die drei Cougar-Helikopter der Flugbereitschaft vom militärischen Teil des ansonsten geschlossenen Flughafens Tegel hierhin umziehen. Später dann die ganze "weiße Flotte", zu der neun Airbus-Flieger, darunter zwei A350, und sechs Global-Flugzeuge von Bombardier gehören.
Der vollständige Umzug der Flugbereitschaft an den Standort Schönefeld erfolge, "sobald die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen sind", betont ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Gesine Lötzsch empfindet es als Unding, dass dafür ein so seltenes Baudenkmal weichen soll. Sie habe das Generalshotel selbst besichtigt und sei von der Architektur sehr beeindruckt. "Wer so ein geschichtsträchtiges Gebäude abreißen will, ist ein Kulturbanause", sagt Lötzsch der SZ. "Es wurde schon genug DDR-Architektur rücksichtslos abgerissen. Ich erinnere an den Palast der Republik oder das Ahornblatt." Die Architektur des Ostens dürfe nicht länger schlechter behandelt werden als die des Westens. "Denkmalschutz muss auch in Ostdeutschland gelten."
Dietmar Woidke spricht von einem "falschen Signal"
Nun, kurz vor dem Anrollen der Bagger, mahnt auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Tagesspiegel: "Wir alle wissen um die aktuell schwierige Stimmung in Ostdeutschland, die auch etwas mit dem Umgang mit der Geschichte, mit den Lebensleistungen und Erfahrungswelten der Menschen in den letzten Jahrzehnten zu tun hat." Und auch mit Arroganz und Ignoranz des Westens gegenüber dem Osten. "Ich denke, auch deshalb wäre der Abriss des Generalshotels ein falsches Signal."
Immerhin verspricht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, "erhaltenswerte Ausstattungs- und Einbauelemente" des Generalshotels in Absprache mit der Denkmalbehörde sichern zu wollen. Dazu zählten der Kronleuchter in der Halle, weitere Leuchten und ein Geländer.
Die EU-Milliarden für Deutschland, die nicht fließen
aus: Welt online
Die Bundesregierung hat es auch mit einem Jahr Verzögerung nicht geschafft, eine erste Milliardentranche aus dem EU-Aufbaufondszur Konjunkturförderung nach Corona abzurufen. Auch die verschleppte Digitalisierung der deutschen Behörden droht einZahlungshindernis zu werden.
Auszug:
"Bei Abgeordneten der Oppositionsparteien sorgen die Schwierigkeiten der Bundesregierung für Kritik. Im Wahlkampf habe Christian Lindner„mehr Digitalisierung“ versprochen, erinnerte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch: „Jetzt scheitert die Auszahlung von EU-Geldern an fehlender Digitalisierung.“
Artikel lesen: Konjunkturpaket: Die EU-Milliarden für Deutschland, die nicht fließen - WELT
5.330 Inlandsflüge, 33% mehr als im Vorjahr wurden 2022 für Mitarbeiter der Bundesregierung gebucht. Vor der Bundestagswahl forderten Olaf Scholz und Annelena Baerbock noch das Verbot von Kurzstreckenflügen in Deutschland. "Nach der Corona-Krise habe ich einen Digitalisierungsschub von der Bundesregierung erwartet. Zoom-Konferenzen sind auch nach Corona besser für das Klima als Inlandsflüge. Doch offensichtlich ist in den Ministerien wieder das Reisefieber ausgebrochen", kommentiert Dr. Gesine Lötzsch die von ihr angeforderten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium und fragt: "Warum sollen Bürgerinnen und Bürger kalt duschen und das Auto stehen lassen, wenn die Bundesregierung kein Problem damit hat, über unserem Land tonnenweise Kerosin zu verbrennen?"
Zahl der Inlandsflüge von Beschäftigten in Bundesministerien steigt wieder
aus: Deutschlandfunk
"Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Lötzsch, kritisierte, sie hätte nach der Coronakrise einen Digitalisierungsschub von der Bundesregierung erwartet. Zoom-Konferenzen seien besser für das Klima als Inlandsflüge." Weiterlesen
„Soziale Medien sind kein Ersatz für Gespräche auf der Straße“
Interview mit TABLEBERLIN
Gesine Lötzsch erlebt, dass es in der Politik immer gefährlicher wird, sich auf der Straße, nah an den Menschen zu zeigen. Ihrer Partei rät sie trotzdem dringend dazu, um nicht weiter zu schrumpfen. Dass sie sich aus dem Flügelstreit der Linken-Fraktion konsequent heraushält, macht sie eigentlich zur idealen Fraktionsvorsitzenden. Ob sie dazu bereit ist, verrät sie im Berlin.Table-Interview.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt
aus: Info links (Sommerausgabe)
Die deutsche Wirtschaft schwächelt
Wird es eine Wirtschaftskrise geben? Das Wirtschaftswachstum ist seit zwei Quartalen negativ. Ein Grund ist die hohe Inflation. Die Preise für Molkereiprodukte sind im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent und für Brot um 19 Prozent gestiegen. Gleichzeitig verdienen sich Aldi und Lidl dumm und dämlich. Nicht nur die steigenden Rohstoffpreise sind das Problem, sondern die Extragewinne, die sich Konzerne einfach genehmigen. Sogar EZB-Chefin Lagarde spricht von Gier-Flation.
Die Menschen müssen durchschnittlich ein Netto-Monatseinkommen aufwenden, um die hohen Gaspreise bezahlen zu können. Da müssen die Menschen ihr Geld zusammenhalten.
Gier-Gewinne müssen abgeschöpft und umverteilt werden! SPD, Grüne und FDP verhindern eine gerechte Besteuerung. Sie spalten damit unsere Gesellschaft.
Ein weiterer Grund für die wirtschaftliche Schwäche sind die ruinösen Wirtschaftskriege, nicht nur mit Russland. Wir befinden uns auch in einer brutalen ökonomischen Auseinandersetzung mit den USA. 10 Mrd. Euro müssen wir alle für die Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg zahlen. Ich bin für Wirtschaftsansiedlungen in Ostdeutschland. Doch das ist eine sehr teure Reaktion auf die aggressive US-Politik. Mit dem Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) wirbt die US-Regierung auf aggressive Weise deutsche Unternehmen ab. Wie oft wollen – und können - wir eigentlich 10 Mrd. Euro auf den Tisch legen, um US-Unternehmen nach Deutschland zu locken? Das ist ein ruinöser Konkurrenzkampf, den wir beenden müssen. Zum Vergleich: Die Ampel möchte bei der regionalen Wirtschaftsförderung im nächsten Jahr 300 Mio. Euro streichen. Dagegen erhebt sich besonders in Ostdeutschland Protest. Es ist schon erstaunlich, dass wir im Bundestag ausgiebig über diese Streichung von 300 Mio. Euro diskutieren, aber 10 Mrd. Euro von der Bundesregierung einfach durchgewunken werden.
Der Kanzler erklärte, dass er die Abhängigkeit von China reduzieren möchte. Risiken zu verteilen ist richtig und wichtig. Doch wie sieht es mit anderen Abhängigkeiten aus? Wir sind bei unseren Waffenkäufen von den USA vollständig abhängig. Sollten wir nicht auch das Risiko gegenüber den USA reduzieren? Offensichtlich gibt es auch unter Verbündeten sehr unterschiedliche Interessen.
Das größte Risiko für uns ist der Krieg in der Ukraine. Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundeskanzler, dass er sich jetzt endlich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt. Er muss die Friedensinitiativen von Indien, China und Brasilien entschlossen unterstützen.
Welche Änderungen stehen beim Elterngeld bevor?
aus: MDR Aktuell
Es wäre in unserem Sinne, wenn arme Familien am Ende mehr hätten. Der Plan der Bundesregierung, den Empfängerkreis des Elterngeldes zu reduzieren, bewirkt genau das aber nicht.
Zur Sendung geht es hier.
Generalshotel: Politiker sollen Geld für Abriss sperren
„Wir wollen den Abriss des Generalshotels im Haushaltsausschuss stoppen“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). „Wir fordern die Sperrung der geplanten Abrissmittel. Dann können wir in Ruhe über die Zukunft eines wichtigen Denkmals reden.“ Die Bundesregierung dürfe „nicht starr an alten Plänen festhalten“, fordert Lötzsch.
Teure Schiffe: Wie die Politik Marineaufträge verteilt
Auszug:
Was die Korvetten am Ende kosten, scheint offenbar zweitrangig zu sein, kritisiert auch Gesine Lötzsch. Die Linken-Politikerin sitzt seit vielen Jahren im Bundestags-Haushaltsausschuss und ist für den Verteidigungshaushalt zuständig. Die Auslastung der Werften habe für viele Ausschussmitglieder "eine hohe Priorität. Das ist etwas, was ganz vorne steht." Deshalb seien "Abgeordnete, die aus den entsprechenden Wahlkreisen kommen, da besonders aktiv".
Den Artikel lesen
Interview zur Debatte um Sahra Wagenknecht
Ich finde es nicht hilfreich, wenn wir uns gegenseitig mit Rücktrittsforderungen überziehen. Das stößt zu Recht viele Menschen ab, statt sie dafür zu gewinnen, gemeinsam für eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu kämpfen.
Linke fordert deutlich mehr Steuerüberprüfungen bei Einkommensmillionären
Weil diese niedrige Überprüfungsquote trotz der hohen Erfolgsquote unverständlich ist und dem Staat hohe Steuereinnahmen entgehen, während Bürgergeldbezieher mit wenig Erfolg ständig überprüft werden, fordert die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch die Bundesregierung auf, die Kontrollen bei den Einkommensmillionären wieder zu erhöhen. „Wenn die Bundesregierung die Steuern nicht erhöhen will, dann sollte sie wenigstens dafür sorgen, dass Einkommensmillionäre ihre Steuern ordentlich bezahlen”, so Lötzsch.
Zum Artikel auf gegen-hartz.de
aus: Spiegel.de
Die Linken kritisierten die Mehrausgaben. »Die Bundeswehr überzieht ihre Kosten jedes Jahr und missachtet damit die Vorgaben des Bundestags«, sagt die Haushälterin Gesine Lötzsch. Sie habe den Eindruck, dass die Bundesregierung »eine Sonderrolle für die Bundeswehr« eingerichtet habe und sich auf eine Art Kriegswirtschaft einstelle.
Bücher lesen im Zeitalter von Google und KI
aus: "Mitteilungen" der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE Heft 5/ 2023
Bücher lesen im Zeitalter von Google und KI
Welche Rolle spielen Traditionen im Zeitalter von Google und künstlicher Intelligenz? Wenn wir nicht von der Hund in den Mund leben wollen, dann braucht es Traditionen. Wer sein Koordinatensystem nach tagesaktuellen Nachrichten und wöchentlichen Umfragen ausrichtet, ist hoffnungslos verloren. Wir werden von Informationen überflutet und haben nicht die Zeit und nicht die Kraft, sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Wir wissen, dass gerade in Kriegszeiten die Wahrheit zuerst stirbt. Wer Kriege besser verstehen will, muss sich mit der Geschichte von Kriegen beschäftigen. Schnell erkennt man Muster, die immer wieder auftauchten. Brecht, Tucholsky, Mann und viele andere Schriftstellerinnen und Schriftsteller haben diese Muster brillant beschrieben.
Helga Elias, ehemalige Kulturreferenten unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hatte eine schöne Tradition über die Wendezeit hinweg gerettet: Sie organisierte jedes Jahr „Das Lesen gegen das Vergessen“.
Mit dieser Veranstaltung wurde und wird einmal im Jahr der Bücherverbrennung 1933 gedacht. Studenten im ganzen Land hatten unliebsame Bücher zusammengekarrt und auf Scheiterhaufen verbrannt. In Berlin fand die Bücherverbrennung auf dem Opernplatz, dem heutigen Bebelplatz, statt. Studenten der Friedrich-Wilhelm-Universität warfen Bücher von Brecht, Heine, Tucholsky, Marx und vielen anderen Autoren in das Feuer. Diese Bücher sollten aus dem Gedächtnis der Menschen ausradiert werden. Das ist nicht gelungen.
Als Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses hatte ich an dieser Veranstaltung jedes Jahr teilgenommen. Mit meiner Wahl 2002 in den Deutschen Bundestag würde daraus eine Fraktionsveranstaltung. Ich kann gar nicht alle Menschen aufzählen, die sich an diesen Lesungen beteiligt haben. Auf jeden Fall möchte ich die Schriftstellerin Elfriede Brüning nennen, die bis zur ihrem Tod, bei jeder Lesung dabei war. Sie hatte die Bücherverbrennung 1933 miterlebt und auch darüber eindrucksvoll geschrieben. Immer wieder hatten wir auch Berliner Schulklassen eingeladen. Schülerinnen und Schüler trugen eigene Texte vor, die sich mit dem Thema sehr aktuell auseinandersetzten.
Die Künstlerinnen und Künstler bekommen von uns keine Vorgaben. Sie können selbst entscheiden, was sie lesen wollen. Die Schriftstellerin Jenny Erpenbeck war schon zwei Mal dabei. Ihr Buch „gehen ging gegangen“ hat mich sehr beeindruckt. Sie las Gedichte von Johannes R. Becher. Die hört man heute doch eher selten. Die Künstlerinnen und Künstler kommen zum „Lesen gegen das Vergessen“, ohne eine Gage zu verlangen. Das ist heute nicht unbedingt selbstverständlich. Offensichtlich ist es für sie ein inneres Bedürfnis, Zeichen für die Kultur und gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.
Besonders gefreut hatte ich mich über einen Auftritt von Micha Ullman. Er schuf das Denkmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung. Es ist ein unterirdischer Raum, der in den Bebelplatz eingelassen ist. An den Wänden des vollständig weiß getünchten Raumes befinden sich leere Regale für 20.000 Bände. Eine Glasplatte in der Pflasterung des Platzes ermöglicht Besuchern den Einblick. Für mich eines der eindrucksvollsten Denkmale Berlins. Ullman hatte es lange Zeit abgelehnt, auf den Bebelplatz zu kommen. Er war verärgert, dass auf dem Platz über dem Denkmal Modeschauen und in der Weihnachtszeit Eisstockschießen veranstaltet wurde. Ich habe diese Praxis auch als völlig instinktlos empfunden. Immer wieder habe ich den Eindruck, dass der Berliner Senat für ein paar Silberlinge die Stadt zum Rummelplatz umbauen lässt. Das ist nicht nur eine Zumutung für die Berlinerinnen und Berliner, es ist auch würdelos. Viele Berlinerinnen und Berliner wandten sich mit einer Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Forderung, dieser Kulturlosigkeit auf dem Bebelplatz ein Ende zu setzen. Die Petition war erfolgreich. In einem der Folgejahre kam dann Micha Ullman zu unserer Veranstaltung.
Fast jedes Jahr ist Beate Klarsfeld dabei. Sie ist keine Künstlerin, sondern eine erfolgreiche Nazijägerin. Sie und ihr Mann Serge habe das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Kriegsverbrechern der bundesdeutschen Justiz nach dem Krieg nie akzeptiert. Ich bin immer wieder beeindruckt, welche Kraft dieses großartige Ehepaar über Jahrzehnte aufgebracht hat, um für Gerechtigkeit zu kämpfen. Diese Unbeirrbarkeit ist für mich vorbildlich. Sie kämpfen nicht nur gegen alte Nazis, sondern auch gegen neue Nazis.
Als noch nicht die rechtsradikale AfD im Bundestag saß und wir es mit der grobschlächtigen NPD zu tun hatten, hatte jeder von uns ein Bild von einem typischen NPD-Funktionär und seinen Schlägertrupps. Mit der AfD kamen studierte Menschen in die Parlamente. Unter ihnen Polizeikommissare, Richter, hochrangige Bundeswehroffiziere und Professoren aus deutschen Universitäten. Dieses rechtsradikale Bildungsbürgertum aus der Mitte der Gesellschaft kann mit dem „Lesen gegen das Vergessen“ nichts anfangen. Sie haben Tucholsky, Brecht, Feuchtwanger wahrscheinlich nie gelesen. Deshalb können sie auch nichts vergessen. Doch sie sind bestimmt nicht dumm. Sie sind Meister der Manipulation. Sie sind im Internet aktiver als die Linke. Sie verstehen es geschickt, die nationalsozialistische Karte zu spielen. Das ist eine große Herausforderung für uns. Die AfD gibt sich als soziale Friedenspartei aus, die vor allem die Interessen der Ostdeutschen vertritt. Sie klauen uns erfolgreich unsere Themen. Wir wehren uns dagegen nicht ausreichend. Als ob die Themen, die die AfD für sich reklamiert, kontaminiert wären, lassen wir sie wie heiße Kartoffeln fallen. Auch dafür gibt es historische Beispiele, aus denen wir lernen sollten.
Im vergangenen Jahren kamen zwischen 300 und 400 Menschen auf den Bebelplatz. Sie haben bei wirklich jedem Wetter mehr als zwei Stunden den Künstlerinnen und Künstlern zugehört; an ihren Lippen gehangen. Beim „Kleine Buchladen“ konnten sie gleich die Bücher kaufen, aus denen gelesen wurde. Das waren richtige Bücherfeste! Das Durchschnittsalter war 60+. Das ist kein Problem. In den vergangenen Jahren waren auch Schulklassen dabei, die viele Wochen ihre Auftritte geprobt hatten. Das Interesse ist auch bei vielen jungen Menschen da. Doch die Wissenslücken werden größer. Ich hatte einen gebildeten Studenten gefragt, ob er Anna Seghers kennt oder Majakowski. Irritiertes Schweigen. Das ist kein Vorwurf gegenüber jungen Menschen, die sicherlich viele Bücher gelesen haben, von denen ich noch nie etwas gehört habe. Es ist nur eine Beobachtung. Große Künstlerinnen und Künstler sind nicht nur in Vergessenheit geraten, nachwachsende Generationen haben sie noch nicht einmal kennengelernt. Anna Seghers war einmal Schulstoff!
Natürlich können wir nicht alle Bücher vor dem Vergessen bewahren. Doch wenn ich jetzt Tucholsky lese, dann wundere und staune ich über die unglaubliche Aktualität, die Präzision, den Witz und die Schreibkunst. Man glaubt, sich in einer Zeitschleife zu befinden. Besser kann man die aktuelle Situation nicht beschreiben. Wenn dann gesagt wird, 2023 ist nicht 1933, dann betrachte ich das als eine unverantwortliche Beschwichtigung. Die Verquickung von Krieg, Umwelt- und Verteilungskrise setzt ungeahnte destruktive und autoritäre Kräfte frei. Es ist die Aufgabe der Linken, die Ursachen der Krisen zu erklären. Wir müssen deutlich machen, dass allen Krisen ein Geschäftsmodell zugrunde liegt. Das Modell heißt immer noch Kapitalismus. Die Profitlogik zerstört die Menschheit. Auch das stand in Büchern von Karl Marx und Friedrichs Engels, die vor 90 Jahren verbrannt wurden.
In Vorkrisenzeiten wurden in vielen Zeitungen und Fernsehsendungen die Frage gestellt: Wie wollen wir leben? Warum wird eigentlich diese Frage nicht in Krisenzeiten gestellt? Weil die Regierenden am besten wissen, was für uns gut ist? Da möchte ich große Zweifel anmelden.
Mein Wunsch wäre es, dass alle Menschen in unserem Land in jedem Jahr am 10. Mai Bücher kaufen oder ausleihen, die die Nazis aus dem Weltkulturerbe ausradieren wollten. Denn es ist noch nicht entschieden, wer den Kampf um unser Büchererbe gewinnen wird.
König Charles’ Staatsbesuch kostet Steuerzahler rund 440.000 Euro
aus: Spiegel.de
»Der Bundesfinanzminister will an allen Ecken und Enden sparen«, kritisiert Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion. »Nur wenn König Charles III. nach Deutschland kommt, spielt Geld keine Rolle mehr.«
Ich höre nur: Die Partei ist wichtig
aus: Junge Welt
Der Aufruf »Es reicht«, der vor einer Spaltung der Partei Die Linke warnt und ein Ende des »permanenten öffentlichen Streits« fordert, wurde vor zwei Wochen veröffentlicht. Sie, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sören Pellmann und andere haben ihn unterzeichnet. Wie bewerten Sie die bislang vorliegenden Reaktionen?
Man muss immer schauen, über welche Reaktionen man redet. Eindrücke aus Gesprächen sind da etwas wichtiger als bösartige Twitter-Nachrichten, die den Blick eher vernebeln. Ich bin viel unterwegs und höre da eigentlich nur: Machen Sie weiter, halten Sie durch, die Partei ist wichtig. Es darf keine Leichtfertigkeit im Umgang mit unserer Partei geben. Eine Partei ist kein Gebrauchsartikel, den man einfach wegwirft. Der Aufruf ist ein Zeichen auch für die Öffentlichkeit, dass es Menschen in unserer Partei gibt, die alles dafür tun, die Partei zusammenzuhalten – weil wir das Land und die Gesellschaft besser und gerechter gestalten wollen.
Würden Sie sagen, dass die Reaktionen der Parteibasis überwiegend zustimmend ausfallen, die von vielen Funktionären oder Abgeordneten aber nicht?
Das trifft nicht ganz zu, weil in vielen Medien vorzugsweise Funktionäre und Abgeordnete zitiert werden, die sich eher ablehnend verhalten. Aber richtig ist, dass an der Basis ein sehr starker Wunsch da ist, dass die Partei politisch wirksam bleibt. Weiterlesen
Altkanzler Schröder klagt gegen Bundestag
aus: zdf.de
Mein Statement: Kein Altkanzlerin oder Alt-Kanzlerin braucht einen Hofstaat auf Lebenszeit. Zur Sendung
Ein Altkanzler verklagt den Bundestag - Das gab es noch nie. Gerhard Schröder hatte geklagt, weil der Bundestag ihm sein staatlich finanziertes Büro gestrichen hatte. Was steckt dahinter?
Zu wenige Sozialwohnungen
aus: Berliner Zeitung
„In Berlin fehlen bezahlbare Wohnungen. Deshalb halte ich es für völlig unbefriedigend, dass von den 662 Wohnungen nur 200 für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind“, sagt Lötzsch. Mindestens 50 Prozent hätten vereinbart werden müssen. „Wir hatten im Haushaltsausschuss durchgesetzt, dass Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau verbilligt an Kommunen abgegeben werden müssen“, sagt Lötzsch. „In Anbetracht der Wohnungsnot in Berlin ist es an der Zeit, dass der Finanzminister die Grundstücke preiswerter abgibt, wenn es um sozialen Wohnungsbau geht.“ Doch für Christian Lindner sei die „schwarze Null“ wichtiger als der soziale Wohnungsbau, kritisiert Lötzsch. Weiterlesen
Schneckentempo bei Digitalisierung: Rechnungshof kritisiert Nancy Faeser scharf
aus: Berliner Zeitung
"Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte den geringen Ehrgeiz der Ampelregierung: "Im Koalitionsvertrag kommt das Wort ,Digitalisierung' 63 Mal vor. Bei der Umsetzung bleibt es aber beim analogen Schneckentempo", sagte sie der Berliner Zeitung am Mittwoch. Deshalb müssten die Bürger im Jahr 2023 für 90 Prozent der Vorgänge mit Papierformularen zum Amt. "Nancy Faeser muss erklären, warum 2022 nur die Hälfte der Haushaltsmittel für das Onlinezugangsgesetz abgeflossen sind und bis wann das Projekt endlich fertig sein soll", so Lötzsch. "Alles andere ist Wählertäuschung."
Verständlichkeit von Bundestagsreden zufriedenstellend, aber ausbaufähig
aus: Deutschlandfunk
"Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hielt die verständlichste aller ausgewerteten Reden. Platz zwei und drei belegen der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm und Thomas Jarzombek von der CDU. Die formal unverständlichste Rede kam von der Christdemokratin Kerstin Vieregge. Betrachtet man nur das Kabinett, so konnte die inzwischen zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am stärksten in Sachen Verständlichkeit punkten."
Rechnungshof rügt Autobahnpläne der Regierung
»Gigantische Fehlkonstruktion«
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, bestärkt das Gutachten in ihrer Auffassung, dass die Autobahn GmbH »eine gigantische Fehlkonstruktion« sei. Sie koste ein Vermögen. »Schon jetzt ist für den Bundestag nicht nachvollziehbar, wie diese Firma arbeitet«, sagt sie.
Besonders pikant sei, dass Zustimmungen zu Abfindungen bei Beendigung von Verträgen ganz entfallen sollen. »Da arbeiten wohl schon einige Manager an ihren eigenen Abfindung.
Ehemalige Linken-Chefin Lötzsch gegen Ausschluss Wagenknechts
ZDFheute: Frau Lötzsch, momentan wird sehr viel über die Linke gesprochen. Allerdings eher als Chaos-Haufen und darüber, was bei Ihnen gerade passiert. Was macht das mit Ihnen?
Gesine Lötzsch: Das tut mir natürlich in der Seele weh, denn wir haben ja wichtige Themen. Ich sehe für die Linke drei zentrale Themen. Da ist einmal die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und da gehört der Erhalt der natürlichen Umwelt dazu.
Von der Zerstörung des Klimas sind vor allem Menschen betroffen, die am wenigsten Geld haben - national wie international.
Gesine Lötzsch, Linke Dann haben wir eine wichtige Aufgabe, uns um die Friedenspolitik zu kümmern. Und das dritte ist, die Interessen des Ostens zu vertreten. Da haben wir ziemlich viel nachzuholen.
Noch teurer und später fertig Kosten für den Bau des Museums der Moderne steigen um weitere 80 Millionen Euro
aus: Berliner Zeitung
Beim Bau des Museums der Moderne in Berlin drohen weitere Kostensteigerungen um rund 80 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor.
In dem Bericht, der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Wenn sich eine stark ansteigende Baupreisentwicklung fortsetzt, könnten bis Mitte der Bauzeit (1. Quartal 2025) noch einmal rund 80 Mio. Euro für Baupreissteigerungen hinzukommen.“ So betrage die Baupreissteigerung seit dem März 2020, als die Kostenobergrenze festgelegt wurde, momentan mehr als 32 Prozent. Nähere Informationen würden aber erst dann vorliegen, wenn die Auftragsvergabe weiter vorangeschritten sei.
Laut dem Bericht sind für das Museum der Moderne im Bundeshaushalt 2023 derzeit Gesamtausgaben in Höhe von rund 376 Millionen Euro eingestellt. Benannt wurden zudem bis zu 33,8 Millionen Euro allgemeine Risikokosten, 10,3 Millionen Euro an sogenannten projektspezifischen Risikokosten und bis zu 52,2 Millionen Euro Kosten durch künftige Baupreisindexsteigerungen. Die nun drohenden Zusatzkosten von 80 Millionen Euro würden dem Bericht zufolge noch dazukommen. Die Gesamtausgaben könnten also auf mehr als eine halbe Milliarde Euro steigen. Zur Erinnerung: Gestartet worden war das Projekt einst mit der Prognose, dass sich die Kosten auf 200 Millionen Euro belaufen.
Die neue Kostenprognose stößt auf Kritik. „80 Millionen Euro mehr sind kein Pappenstiel“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). „Ich hatte dem Projekt 2014 zugestimmt, da sollte es noch 200 Millionen Euro kosten“, sagt sie. „Dann verdoppelten sich die Kosten vor dem ersten Spatenstich wie durch ein Wunder.“ Und jetzt sollten noch einmal 80 Millionen Euro dazukommen. „Wenn die Verdopplung der Baukosten zum Normalfall wird, dann kostet uns das neue Kanzleramt circa 1,5 Milliarden Euro“, so Lötzsch. „Dann doch lieber ein Museum für alle als ein Kanzleramt für eine Schar von Beamten.“
Das Museum der Moderne entsteht nach einem Entwurf des Schweizer Architekturbüros Herzog & de Meuron auf einem Grundstück zwischen der Neuen Nationalgalerie und der Philharmonie. Die Baseler Architekten hatten sich bei einem Wettbewerb im Jahr 2016 durchgesetzt. Im Dezember 2019 wurde der symbolische erste Spatenstich gefeiert. Noch vor diesem Termin war bekannt geworden, dass sich die Gesamtbaukosten deutlich erhöhen. Zunächst war ein Betrag von 364 Millionen Euro genannt worden, der sich mit 52,2 Millionen Euro für eingeplante Baukostensteigerungen sowie einer Risikovorsorge in Höhe von 33,8 Millionen Euro auf Projektkosten von 450 Millionen Euro summieren sollte.
Im Zuge der Prüfung der Entwurfsplanung wurden die Baukosten zwischenzeitlich auf 354 Millionen Euro reduziert, doch sind sie längst wieder angewachsen. Unter anderem durch einen Nachtrag zum Haushalt für 2023 in Höhe von bis zu 9,9 Millionen Euro. Damit sollen insbesondere die Energieeffizienz des Gebäudes und das soziokulturelle Angebot des Hauses verbessert werden. Auch die Fertigstellung verzögert sich. Zuletzt hieß es, dass der Neubau im Jahr 2026 fertig werden soll. Jetzt ist von 2027 die Rede.
Teure Neubaupläne der Bundesregierung geraten ins Wanken
Teure Neubaupläne der Bundesregierung geraten ins Wanken (aus: Berliner Zeitung)
„Die Bundesregierung muss diese kostspieligen Neubauprojekte stoppen“, forderte die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke).„Es ist schon verrückt, dass ein FDP-Mann den Sozialdemokraten erklären muss, dass wir Wohnungen statt Schlösser brauchen“, sagte sie. Für mehr als eine Milliarde Euro, die bei einem Stopp der Neubauten für Kanzleramt und Finanzministerium gespart werden könnten, ließen sich „ziemlich viele bezahlbare Wohnungen bauen“, so Lötzsch. Weiterlesen
Ökobilanz bei Regierungsreisen ist verheerend
Flugbereitschaft der Bundeswehr: Ökobilanz bei Regierungsreisen ist verheerend - DER SPIEGEL
»Flugscham ist eines der Schlagwörter bei den Grünen«, kritisiert die Linkenabgeordnete Gesine Lötzsch. »Doch ihre Ministerinnen und Minister sind schamlos, wenn es um ihre eigenen Flüge geht.« Kraft ihrer Ämter sind Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) besonders häufig mit der Flugbereitschaft unterwegs.
Lötzsch: Wahlrechtsreform ist "Einschränkung der Demokratie"
Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, Die Linke aus dem Bundestag zu drängen."
Lötzsch spricht von einer "Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler"
Der Einfluss der AfD in Ostdeutschland könne so zudem viel größer werden, meint Lötzsch. "Ich habe den Eindruck, dass die Koalition sagt, Ostdeutschland soll mal die AfD machen. Alles andere machen wir. Und das ist natürlich eine fatale Entscheidung." Zum Artikel
Umstrittenes Bauvorhaben Wie sehen die Pläne für die Erweiterung des Kanzleramts aus?
aus: ntv.de
Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch bemängelte im Bundestag, die geplante Erweiterung werde der ursprünglichen Intention des Kanzleramtsgebäudes, Bescheidenheit zu demonstrieren, nicht mehr gerecht.
Linke fordert deutschen Friedensplan Lötzsch
: Nur Kritik an China ist zu wenig
aus: Berliner Zeitung
Die Bundesregierung kritisiert den Zwölf-Punkte-Plan, den China am 24. Februar vorgelegt hat, will jedoch selbst erst einmal keinen formulieren. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke) hervor. Sie hatte danach gefragt, welche konkreten Kritikpunkte die Regierung an dem Zwölf-Punkte-Plan hat und wie der eigene, deutsche Friedensplan aussehe.
Die Volksrepublik hatte ihren Friedensplan am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine vorgestellt. Das Dokument ist als „Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ überschrieben. Darin werden beide Seiten zur baldigen Wiederaufnahme von Gesprächen aufgefordert. China verlangt außerdem, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssen: „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden.“ Außerdem warnt China vor dem Einsatz von Nuklearwaffen.
Das trifft auf die Zustimmung der Bundesregierung, genügt ihr aber nicht. So schreibt das Auswärtige Amt in seiner Antwort, dass es einer „klaren Differenzierung zwischen Aggressor und Angegriffenen und einer Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine“ bedürfe. „Russland trifft außerdem eine Rechenschaftspflicht, insbesondere für im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine begangene Kriegsverbrechen“, schreibt das Auswärtige Amt. Und weiter: „Der Vorschlag eines Waffenstillstands ohne gleichzeitige Forderung des Rückzugs aller russischen Truppen aus der Ukraine greift für einen nachhaltigen Frieden aus Sicht der Bundesregierung zu kurz.“ Mit ihrer Kritik ist die Bundesregierung nicht allein. Internationale Diplomaten lehnte die Bezeichnung Friedensinitiative ab, dazu sei das Dokument zu allgemein gehalten. Außerdem wurde auf die Nähe Chinas zu Russland verwiesen.
Zu einem eigenen Friedensplan macht das Außenministerium keine Angaben. So heißt es lediglich, man stehe mit einer Vielzahl von Staaten kontinuierlich im engen Austausch. Außerdem unterstreiche man die souveräne Entscheidung der Ukraine über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland. Lötzsch ist das zu wenig. „Es ist leicht, einen Friedensplan zu kritisieren“, sagte sie der Berliner Zeitung am Sonntag. „Doch von einer deutschen Außenministerin erwarte ich, dass sie nicht die ganze Welt belehrt, sondern einen eigenen Friedensplan nach einem Jahr Krieg vorlegt.“
Staat hat für vier Millionen Euro Wälder vom Reichsbürger-Prinzen abgekauft
Quelel: mdr.de
Gesine Lötzsch, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, fände es ungeheuerlich, sollte der Reußen-Prinz noch zum Zuge kommen. Sie könne das nicht akzeptieren: "Es kann passieren, dass, wenn der Prinz rein theoretisch aus der Haft entlassen wird, dieser Kaufvertrag mit diesem – ich nenne ihn mal Terroristen – abgeschlossen wird und das wäre wirklich ein politischer Skandal. Und der Steuerzahler füllt mal wieder die Kassen von Menschen, die unsere Demokratie eigentlich beseitigen will."
Krieg und Frieden
aus: info links (März-Ausgabe)
Im Bundestag gibt es immer wieder Anträge der Regierungskoalition, die auch AfD-Abgeordnete unterstützen. Bei der Aufrüstung der Bundeswehr ist die AfD schon seit Jahren fest an der Seite der Bundesregierung. Das stört offensichtlich keinen Menschen.
Ich kenne keinen einzigen Fall, bei dem Grüne, SPD und FDP ihren Gesetzesantrag im Bundestag zurückgezogen hätten, nur weil AfD-Abgeordnete dem zustimmten. Das wäre auch das Ende jeder Politik. Die AfD könnte mit ihren Stimmen jedes Gesetz der Bundesregierung torpedieren.
Wenn aber ein AfD-Abgeordneter bei einer Rede einer unserer Abgeordneten klatscht, - was sehr selten vorkommt - dann ist die Empörung bei den Regierungsparteien sehr groß. Dann wird gleich von Querfront gefaselt. Das Verhalten der Regierungsparteien ist natürlich verlogen.
Verlogen ist auch, wenn Menschen dafür beschimpft werden, weil sie die Petition „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben haben, wie z.B. Gregor Gysi, Gerhard Trabert und Christoph Butterwegge. Bis zum heutigen Tag haben das schon 623.000 Menschen getan. Darunter sind auch bekannte AfD-Abgeordnete. Sie wollen mit ihrer Unterschrift das Manifest zerstören.
Doch genauso, wie die Regierung im Bundestag nicht verhindern kann, dass AfD-Abgeordnete ihren Gesetzen zustimmen, genauso ist es nicht in den Händen von Wagenknecht und Schwarzer solche Unterschriften zu verhindern.
Mit der Methode werden auch immer wieder Friedensdemonstrationen unmöglich gemacht. Natürlich kann und will kein Veranstalter vor einer Demonstration Gesinnungsprüfungen durchführen. Gesinnungsüberprüfung gibt es im Öffentlichen Dienst und trotzdem gibt es genügend Rechtsextreme in der Polizei, Justiz und in den Ministerien. Ehemalige AfD-Abgeordnete können wieder als Richter und Polizisten arbeiten. Das ist der eigentliche Skandal!
Eine starke Friedensbewegung wird es erst dann wieder geben, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Über alle Parteigrenzen hinweg müssen wir Menschen gewinnen, die sich für ein Ende des Ukraine-Krieges einsetzen. Im Bundestag gibt es dafür keine Mehrheit. Im Gegenteil: Die Kriegsdynamik ist dramatisch. Im Wochentakt beschließt die Bundesregierung neue Waffenlieferungen. Am Anfang des Krieges wurde von der Bundesregierung versprochen, nur Defensivwaffen zu liefern. Die Leopard-Panzer sind noch gar nicht geliefert, da wird schon nach Kampfjets gerufen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, was gegen die Lieferung von Kampfjets sprechen würde. Die Antwort: „Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Anfragen, die spekulative Sachverhalte betreffen.“ Es geht doch schon längst nicht mehr um Spekulationen. Die Britten bilden schon ukrainische Piloten für Kampfjets aus. Die Bundesregierung will über diese Frage nicht reden. Warum wohl? Sie hat schon zu viele rote Linien überschritten.
Linke-Politikerin Gesine Lötzsch fordert: USA müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Seit Beginn der russischen Invasion haben mehr als acht Millionen Ukrainer ihr Land verlassen. Die Flüchtlinge sind jedoch sehr ungleich verteilt.
Die Linke-Politikerin fordert eine Änderung dieser Lage. „Die Außenministerin Baerbock muss sich gegenüber der US-Regierung dafür einsetzen, dass die USA mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt“, sagte sie der Berliner Zeitung am Mittwoch. Weiterlesen
Kein bisschen Frieden Die Linkspartei streitet weiter über die Haltung zum Ukraine-Krieg.
Dienstag, 28. Februar 2023, Berliner Zeitung
Kein bisschen Frieden Die Linkspartei streitet weiter über die Haltung zum Ukraine-Krieg. Die Demo für das Wagenknecht-Schwarzer-Manifest hat die Debatte verschärft
Anti-Kriegs-Protest 2022: Gesine Lötzsch (l.), Dietmar Bartsch und Janine Wissler bei einer Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor.Kay Nietfeld/dpa ELMAR SCHÜTZE Auch Tage nach der Demonstration für das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in der Berliner Innenstadt kommt die Partei Die Linke nicht zur Ruhe. Der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, die oftmals uneindeutige Benennung von Opfern und Tätern, Aggressoren und Überfallenen sorgen weiter für hitzige Debatten. Vor allem der Verzicht auf eine Abgrenzung nach rechts bei der Demonstration, ja, die sogar offen ausgesprochene Einladung an AfD und Co. verstärkt die Nöte der Partei. Die Zerreißprobe geht weiter.
In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung schreibt der Berliner Linke-Politiker Alexander King zu der Berliner Demonstration: „Für die Veranstalter wiegt der Erfolg umso mehr, als wir die Kundgebung in einem sehr kleinen Team innerhalb von nur zwei Wochen auf die Beine stellen mussten. Ohne die Unterstützung durch hauptamtliche Apparate von Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Kirchen. (...) Eine echte Graswurzel-Aktion.“
„Und die Linke?“, fragt King rhetorisch. „Während Tausende Mitglieder und Wähler der Linken aktiv an der Kundgebung teilnahmen, glänzte ihre Führung durch Abwesenheit und gab sich im Vorfeld als Stichwortgeber für die mediale Kampagne gegen unsere Kundgebung her“, schreibt er. Am Ende habe sich „die angebliche massenhafte Mobilisierung von Rechten zur Kundgebung als Mumpitz erwiesen“. Dabei sei dies in manchen Medien in der offensichtlichen Absicht herbeigeschrieben worden, Menschen von der Teilnahme abzuhalten.
Nun muss man wissen, dass Alexander King, der bis zur Wiederholungswahl vor zwei Wochen im Abgeordnetenhaus saß, der einzige namhafte Berliner Landespolitiker ist, der sich offen zu Sahra Wagenknecht bekennt. Widerspruch von der Parteichefin
„Alexander King hat nicht recht“, sagt Katina Schubert auf Anfrage der Berliner Zeitung. Von einer Kampagne, für die man womöglich hätte Stichwortgeberin sein können, könne keine Rede sein. „Diese Demo war schon in der Anlage und vom Aufruf her nach rechts offen – und so ist es auch gekommen“, sagt die Berliner Landesvorsitzende der Linken.
Auch in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung bezog die Berliner Parteichefin einmal mehr klar Stellung. „Diese Demonstration hatte nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun“, ird sie zitiert. Mehr noch: „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Wer einen Aufruf startet, der querfronttauglich ist, erntet Querfront.“ Als Querfront gilt die Zusammenarbeit oder die Vermischung linker und rechter Positionen. Dazu gehörte der Versuch antidemokratischer Strategen in der Weimarer Republik, Nationalismus und Sozialismus zu verbinden. Schubert selbst hatte mit zahlreichen anderen Spitzenpolitikern des Berliner Landesverbands am vergangenen Freitag, dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs, ihre Solidarität mit den überfallenen Ukrainern bekundet.
Wie tief der Riss mitten durch die Linke ist, zeigt sich im Vergleich. Ganz als die Einschätzungen der Demonstration von Katina Schubert fallen die von Amira Mohamed Ali aus. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag sprach von einem „wichtigen Zeichen, dass sehr viele Menschen wollen, dass wir aus der Kriegs- und Aufrüstungslogik ausbrechen und es stattdessen konsequente diplomatische Initiativen braucht“. Unmittelbar nach der Veranstaltung veröffentlichte sie auf Twitter ein Foto von einer Menschenmenge und schrieb: „Wow!“ „Da war nix wow“, hält Katina Schubert dagegen. Sie kritisiert Mohamed Ali, Wagenknecht und Co. auch für die mangelnde Solidarität mit der Ukraine und die Verharmlosung des Kriegstreibers Wladimir Putin. „Die Täter-Opfer-Umkehr zog sich durch die Reden, soweit ich sie verfolgt habe“, so Schubert.
Sahra Wagenknecht hatte in ihrer Rede gesagt: „Wir wollen nicht, dass mit deutschen Panzern auf die Urenkel jener russischen Frauen und Männer geschossen wird, deren Urgroßeltern tatsächlich von der Wehrmacht auf bestialische Weise millionenfach ermordet wurden.“ Kein Wort über die russischen Panzer, die in der Ukraine eingefallen waren. Dagegen jede Menge Kritik an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten.“ Für Katina Schubert ein Unding, wie sie der Süddeutschen Zeitung sagte: „Gleichsetzungen von Baerbock mit Hitler, wie sie unter den Teilnehmenden zu sehen waren, wurden nicht von der Bühne zurückgewiesen. In meinen Augen eine unfassbare Relativierung des Faschismus.“
Doch es gibt sehr wohl auch andere Stimmen aus der Berliner Linken, zum Beispiel von Gesine Lötzsch. „Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand in der Ukraine“, schreibt die Bundestagsabgeordnete aus Lichtenberg auf Anfrage der Berliner Zeitung. Diese Forderung aus Wagenknechts und Schwarzers Manifest sei richtig. Und: „Es besteht die Gefahr, dass sich die Diskussion in der Partei verselbstständigt.“
Aus Sicht von Lötzsch werde die personelle Diskussion in der Partei viel zu wichtig genommen. Kritik an oder Fürsprache für Sahra Wagenknecht verstelle den Blick auf das Wesentliche. Und das sei: „Wir können Menschenleben retten, wenn wir uns alle darauf einigen, dass der Krieg schnell beendet werden muss. Wenn die Bundesregierung mit dem chinesischen Friedensplan nicht zufrieden ist, dann muss sie einfach einen besseren Vorschlag machen. Wer hindert sie daran?“
Auch zur Debatte um die Querfront hat Lötzsch eine Position. In einem Beitrag für Info links, Parteizeitung des Kreisverbands Lichtenberg, der in dieser Woche erscheint, beschreibt Lötzsch Szenen aus dem Bundestag: „Wenn (...) ein AfD-Abgeordneter bei einer Rede einer unserer Abgeordneten klatscht – was sehr selten vorkommt –, dann ist die Empörung bei den Regierungsparteien sehr groß. Dann wird gleich von Querfront gefaselt.“
Distanz und Ideologie
Gleichzeitig sei es verlogen, wenn Menschen dafür beschimpft würden, weil sie die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben hätten, so Lötzsch. Sie wisse, dass auch bekannte AfD-Abgeordnete unterschrieben haben, schreibt die Bundestagsabgeordnete. Für sie sei klar: „Sie wollen mit ihrer Unterschrift das Manifest zerstören.“ Doch genauso, wie die Regierung im Bundestag nicht verhindern könne, dass AfD-Abgeordnete ihren Gesetzen zustimmen, „genauso ist es nicht in den Händen von Wagenknecht und Schwarzer, solche Unterschriften zu verhindern“, so Lötzsch.
Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten sich bereits im Vorfeld von der Wagenknecht/Schwarzer-Kundgebung distanziert, weil ihnen eine klare Abgrenzung nach rechts fehle. Dass eine solche Distanzierung nicht die Abkehr von Parteiideologie sein muss, bewies Wissler bei anderer Gelegenheit zum selben Thema. „Unsere Kritik an der Nato ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert. Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind.“
Scharfe Kritik an der Ampelregierung kommt vom Chef der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei lange vernünftig gewesen. „Es ist bedauerlich, dass er seinen Kurs aufgegeben hat. Inzwischen reden wir sogar über Kampfjets, nur fast nicht über Diplomatie. Das ist brandgefährlich“, sagte Bartsch der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wer einfach nur dahinsagt, dass die Ukraine gewinnen muss, hat die Komplexität der Situation nicht verstanden.“
;„Diese Demo war schon in der Anlage und vom Aufruf her nach rechts offen – und so ist es auch gekommen.“