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Krisenjahr 2020 - überfordert Corona die Politik?

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Krisenjahr 2020 – überfordert Corona die Politik? Gesprächsgäste: Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU im Bundestag Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler

Zur Sendung

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Gute Vorsätze für das neue Jahr

aus: infolinks Neujahrsausgabe

Wenn ich Freunde oder Bekannte nach ihren guten Vorsätzen für das neue Jahr frage,  bekomme ich häufig die Antwort, dass sie keine hätten. Vielleicht haben sie Angst, dass sie an ihren Vorsätzen im Laufe des Jahres gemessen werden könnten. Die Parteien schreiben ihre guten Vorsätze in Wahlprogramme. Davon wird es in diesem Jahr viele geben. Die Wählerinnen und Wähler sollten danach fragen, was aus den alten Vorsätzen geworden ist. In unserem Bezirk Lichtenberg ist in den vergangenen fünf Jahren viel passiert. Es wurden zügig neue Kindergärten und Schulen gebaut. Beim Wohnungsbau stehen wir auf Platz 1 in Berlin. Bürgermeister Michael Grunst und unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben auch unter Corona-Bedingungen viel für die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger erreicht. Im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus haben wir einiges vorzuweisen. Ich denke dabei z.B. an den Mietendeckel und die kostenfreie Fahrt für Schülerinnen und Schüler. Im Bundestag ist die LINKE die einzige Oppositionspartei, die konsequent für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Wir haben uns für Rentengerechtigkeit eingesetzt. Wir wollen eine solidarische Mindestrente. Altersarmut darf es in unserem reichen Land nicht geben. Wir wollen eine Gesundheitspolitik, die nicht auf Profit orientiert ist. Krankenhäuser dürfen nicht weiter privatisiert werden. Sie gehören in öffentliche Hand. Willy Brandt sagte den legendären Satz: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Daran wollen wir die SPD erinnern, wenn es um die weitere Aufrüstung der Bundeswehr geht. Dieses Jahr will die Regierung 53 Mrd. Euro für das Militär ausgeben. Das lehnen wir ab. Wir haben für das Geld eine bessere Verwendung. Wenn Sie Vorschläge haben, dann schreiben Sie mir: gesine.loetzsch@bundestag.de

Wer zahlt die Rechnung?

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aus: infolinks Neujahrsausgabe

Ein Auszug aus der Rede von Gesine Lötzsch zum Bundeshaushalt 2021 „Wir haben zu Anfang dieser Woche die Frage gestellt: Wer soll die Pandemierechnung bezahlen? 

Die Union will ja nach der Wahl die Schuldenbremse wieder anziehen. Wir wollen – in der Tat – eine Vermögens- abgabe für Milliardäre, so wie es un- ser Grundgesetz vorsieht ... Es gab zu Beginn der Pandemie bei vielen die Illusion, die Gesellschaft würde jetzt näher zusammenkommen. Der Befund ist: Das Gegenteil ist passiert. Die Poli- tik der Bundesregierung hat weiter zur Spaltung beigetragen. Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre wurden gerettet, und fast 1 Million Niedriglöhner haben ihre Arbeit verloren und fal- len durch die sozialen Netze. 

Wir haben drei Fragen gestellt: Ist der Haushalt sozial, ist er friedlich, ist er klimafreundlich? Alle drei Fragen mussten wir mit Nein beantworten. 

Er ist nicht sozial, weil er zu wenig gegen die soziale Spaltung unserer Ge- sellschaft tut. Er ist nicht friedlich, weil er mit über 53 Milliarden Euro – nach NATO-Kriterien berechnet – zur Auf- rüstung der Bundeswehr beiträgt. Und er ist nicht klimafreundlich, weil Menschen mit dem größten CO -Abdruck, ...Weiterlesen auf gesine-loetzsch.de

Foto: adobestock.com

Kurz und Bündig

aus: infolinks Neujahrsausgabe

Antifaschismus ist gemeinnützig!

Auch zum Ende des Jahres 2020 musste die VVN-BdA, noch immer um die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit kämpfen. Neben erneuten öffentlichen Demonstrationen bekam der Verein Unterstützung von der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Diese forderte in einem Antrag die Reformierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die willkürliche Rechtsauslegung betraf zuletzt nicht nur die VVN-BdA sondern zum Beispiel auch das Netzwerk ATTAC, welches sich kritisch mit der neoliberalen Globalisierung auseinandersetzt. Diesbezüglich fordert Dr. Gesine Lötzsch: „dass die Beteiligten am politischen Willensbildungsprozess nicht länger steuerlich bestraft werden.“

Militante Neonazis

Die Sicherheitsbehörden in Österreich haben Anfang Dezember 2020 ein Waffenlager der rechtsextremen Szene ausgehoben. Dabei wurden fünf Personen in Österreich und zwei weitere in Bayern festgenommen. Es konnten über 70 scharfe Schusswaffen, Sprengstoff und große Mengen Munition beschlagnahmt werden. Diese waren mutmaßlich zum Aufbau einer rechtsterroristischen Miliz in Deutschland bestimmt. Finanziert wurden die Waffen durch Drogenhandel. Dies verdeutlicht einmal mehr den Grad der internationalen Vernetzung und die zunehmende Militarisierung der gewaltbereiten Szene innerhalb der letzten Jahre. 

Wachsende Sorgen

Verschwörungserzählungen hatten zu Beginn der aktuellen Pandemie Hochkonjunktur. Mit Beginn des zweiten Lockdowns im November 2020 waren jedoch weitaus weniger Menschen für die Verschwörungsmythen empfänglich als noch im Frühsommer der Fall war. Dies ergab eine Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. So stimmten noch im Juni 40% der Befragten der Aussage zu, sich vorstellen zu können, dass die Pandemie wird von den Eliten benutzt wird um ihre Interessen durchzusetzen. Im November stimmten indes nur noch 28% der Befragten zu. Im gleichen Zeitraum wuchsen jedoch die Sorgen um die eigene Gesundheit als auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt stark an.

Foto: Norman Wolf