Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Das muss aufhören

20.5.2021: Das muss aufhören (aus: "unsere Zeit")

Die linke Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage von Gesine Lötzsch. UZ sprach mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag über Pressefreiheit in Deutschland.

UZSie haben kürzlich im Plenum des Bundestags gegen die Beobachtung der Tageszeitung „junge Welt“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz protestiert, stießen bei den anderen Abgeordneten jedoch weitestgehend auf Ignoranz. Warum ist Ihnen dieses Thema trotzdem so wichtig?

Gesine Lötzsch: Geheimdienste sind für eine demokratische Gesellschaft ein wirkliches Problem. Sie sind demokratisch nicht kontrollierbar. Ich bin als Bundestagsabgeordnete in einem solchen Kontrollgremium. Ich weiß, wovon ich rede. Bei der Aufarbeitung der NSU-Morde hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern sogar rechtsextreme Strukturen aufbaute und unterstützte. Gleichzeitig versucht er, die Zivilgesellschaft zu destabilisieren. Es geht nicht nur gegen die „junge Welt“, sondern auch gegen die Vereinigung der Antifaschisten und viele andere Menschen, die aktiven Widerstand gegen Nazis leisten. Das muss aufhören.

UZWas sagt das Verhalten der Abgeordneten aus den anderen Fraktionen über deren Verständnis von Pressefreiheit aus?

Gesine Lötzsch: Die Aufregung im Parlament ist immer groß, wenn die Pressefreiheit in anderen Staaten eingeschränkt wird. „Die Linke“ wird sich immer gegen die Einschränkung der Pressefreiheit wehren, egal, wo es passiert. Allerdings wünsche ich mir von den Regierungsfraktionen, dass sie sich auch vehement für die Pressefreiheit in unsrem Land einsetzen und den Verfassungsschutz in die Schranken weisen.

UZUnd wie erklären Sie sich, dass die „junge Welt“ bundesweit die einzige Tageszeitung ist, die vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird?

Gesine Lötzsch: Es ist die verstaubte Totalitarismustheorie aus dem Kalten Krieg, die offenbar beim Verfassungsschutz immer noch geglaubt wird. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen sind. Das ist kein Problem der Ränder, sondern der gesamten Gesellschaft.

UZAber es ist in der Bundesrepublik ja nicht verboten, sich positiv auf Karl Marx zu beziehen …

Gesine Lötzsch: Sicherlich haben die wenigsten Verfassungsschützer Bücher von Marx in der Hand gehabt, geschweige denn gelesen. Nach der Finanzkrise war sogar in bürgerlichen Kreisen Marx wieder hoch aktuell. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sollte vielleicht dem Verfassungsschutz Marx-Kurse anbieten.

UZIn ihrer Antwort betont die Bundesregierung, dass der Zeitung „der Nährboden entzogen“ werden solle. Hat Sie diese freizügige Antwort überrascht?

Gesine Lötzsch: Nein, das ist keine Überraschung. Da muss ich mir nur den zuständigen Minister Seehofer anschauen. Für die Stärkung der Verfassung hat er noch nicht viel getan. Er versteht sich eher als Polizei- und Abschiebeminister.

UZWelche Möglichkeiten sehen Sie nun, sich gegen das Vorgehen von Bundesregierung und Verfassungsschutz gegen die „junge Welt“ wehren?

Gesine Lötzsch: Politisch und juristisch müssen wir gegen die Einschränkung der Pressefreiheit vorgehen. Wenn ich nicht schon Abonnentin der „jungen Welt“ wäre, würde ich jetzt ein Abo abschließen.

12.5.2021: Schongang für Millionäre (aus: "Junge Welt")

Seit Jahren schnellen hierzulande Armut und Reichtum gleichermaßen in die Höhe, während die Mitte wegbricht, das ist bekannt. Trotz der rasant steigenden Zahl von Einkommensmillionären wird in dieser Kategorie immer weniger durch das Finanzamt kontrolliert. Meist werden die Steuererklärungen der Reichen akzeptiert, wie sie eingereicht wurden. Der Schaden für den Fiskus ist enorm. Das zeigt ein aktueller Bericht der Bundesregierung, den die Abgeordnete von Die Linke Gesine Lötzsch angefordert hatte. Weiterlesen

trueffelpix
Euro, Hawk, Kampfdrohne, Drohne, Aufklärungsdrohne, Bundeswehr, Verteidigungsminister, Steuergelder, Steuergeld, Politik, Wahlkampf, Bundeskanzlerin, Zulassung, Luftverkehr, Flugzulassung Verschwendung, Bundesrechnungshof, Entwicklung, Flugsystem, Luftraum, Militär, Waffen, Deutschland, Affäre, Flug, fliegen, Technik, Absturz, Sicherheits, Sicherheitsstandards, europäischer Luftraum, Überwachung, Aufklärung, Nato, Projekt, Probleme, Ausschuss, Überwachung, Desaster
Euro, Hawk, Kampfdrohne, Drohne, Aufklärungsdrohne, Bundeswehr, Verteidigungsminister, Steuergelder, Steuergeld, Politik, Wahlkampf, Bundeskanzlerin, Zulassung, Luftverkehr, Flugzulassung Verschwendung, Bundesrechnungshof, Entwicklung, Flugsystem, Luftraum, Militär, Waffen, Deutschland, Affäre, Flug, fliegen, Technik, Absturz, Sicherheits, Sicherheitsstandards, europäischer Luftraum, Überwachung, Aufklärung, Nato, Projekt, Probleme, Ausschuss, Überwachung, Desaster

Warnung vor Kostenexplosion

aus: tagesschau.de

„Gesine Lötzsch, Obfrau der Linken im Haushaltsausschuss, meint: "Bei allen Neuvorhaben summieren sich die Mehrkosten auf fast 20 Prozent. Die Bundeswehr hat eine Sammlung von Fässern ohne Boden und mit der 'Eurodrohne' kommt ein ganz großes Fass ohne Boden dazu."

Zum Artikel

©EKH-Pictures - stock.adobe.com
Berlin, Germany, 06/14/2020:The Humboldt Forum is a large-scale museum project in Berlin, Germany, which will have its seat in the reconstructed Berlin Palace
berlin, humboldt forum, reconstruction, architecture, outdoor, berlin city, project, engineering, forum, crane, new, historic, museum, germany, humboldt, scaffolding, summer, under construction, construction, city, landmark, construct, industrial, tourism, scaffolded, travel, stadtschloss, cupola, city palace, castle, palace, construction site, schinkelplatz

Schloss wird noch teurer

aus: Berliner Zeitung 

Kritik an Mehrausgaben von 38 Millionen Euro

Der Bau des Berliner Schlosses verteuert sich noch mehr als bislang gedacht. Statt der im Oktober zunächst veranschlagten Mehrkosten von rund 33 Millionen Euro verteuert sich das Kulturprojekt tatsächlich um rund 38 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Die Kosten für das Schloss steigen danach von 644 auf gut 682 Millionen Euro.

Die Mehrkosten ergeben sich dem Bericht zufolge aus einer Verlängerung der Bauarbeiten von August bis Dezember 2020 aufgrund pandemiebedingter Kapazitätseinschränkungen bei Personal, Material und Logistik. Weitere Kosten seien für die Beseitigung eines Brandschadens sowie den Einbau von Sicherheitstechnik im Außenraum angefallen. Die Kostensteigerung ist die dritte seit der Festsetzung des Budgets auf zunächst 590 Millionen Euro im Jahr 2011.

Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) übt Kritik. „Es ist der dritte Nachtrag zum Schloss und bestimmt nicht der letzte“, sagt sie. „Die sogenannte Kostenobergrenze ist so durchlässig wie ein Maschendrahtzaun.“ Es werde sicher nach der Pandemie weitere Nachträge geben, mutmaßt sie. „Doch wenn es um Prestigeobjekte der Bundesregierung geht, spielt Geld offensichtlich keine Rolle“, so Lötzsch.

Die Mehrkosten müssen allein vom Bund übernommen werden. Der Anteil Berlins bleibt bei 32 Millionen Euro. Die Baukosten von 682 Millionen Euro sind aber nicht der Endbetrag. In dem offiziellen Budget nicht enthalten sind nämlich Ausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro für die sogenannten baulichen Optionen, wozu die vollständige Rekonstruktion der Kuppel und mehrerer Innenportale gehört. Diese 20 Millionen Euro sind allerdings bereits finanziert – sie wurden komplett aus Spenden aufgebracht. Rechnet man die 20 Millionen Euro zu den Baukosten von 683 Millionen Euro hinzu, ergeben sich Gesamtkosten von 703 Millionen Euro. Aus Spenden wurden dabei neben den 20 Millionen Euro für die baulichen Optionen weitere 80 Millionen für die Rekonstruktion der historischen Fassaden aufgebracht.

Linke fordert Baustopp für die Garnisonkirche

aus: Neues Deutschland vom 25.2.2021

»Wenn es um Geschichtsrevision geht, dann ist die Bundesregierung auch bereit, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, dass die Spendeneinnahmen sinken und die Kosten für die Steuerzahler ständig steigen«, sagt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) zu »nd«. Sie bezieht sich auf Pläne des Bundes, für den umstrittenen Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche 8,25 Millionen Euro zusätzlich zu spendieren. Bereits seit Oktober 2017 bewilligt sind zwölf Millionen Euro." Weiterlesen

Foto: Wikimedia Commons

commons.wikimedia.org/wiki/File:Garrison_Church_Potsdam_reconstruction_2020.jpg

"Was sonst niemand macht"

aus: Neues Deutschland 

Gesine Lötzsch warb für die von der Linken geforderte Vermögensabgabe für »Superreiche« zur Finanzierung des Kampfes gegen die Corona-Pandemie und zur sozialen Absicherung der von Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit Betroffenen. Sie betonte, diese würde nur »0,7 Prozent der Bevölkerung« betreffen. Weiterlesen

"Frühere Wehrmachts-Auskunftsstelle in Berlin muss in teures Provisorium ziehen"

"Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) kritisiert den Vorgang. „Ist es Arroganz oder Unfähigkeit?“ fragt sie. „Die fahrlässige Bauunterhaltung von Museen und Archiven ist immer wieder erschreckend. Müssen denn wirklich erst die Häuser kurz vor dem Zusammenbruch stehen, damit etwas passiert?“ Die Bundesregierung biete für viel Geld wieder einmal eine Zwischenlösung an. Die rund 70 Millionen Euro würden jedoch bei anderen Kulturinvestitionen fehlen. „Die Bundesregierung gibt Unsummen für ein Schloss aus und lässt gleichzeitig Kulturgüter verfallen. Das verdient nicht den Begriff Kulturpolitik“, kritisiert Lötzsch." Zum Artikel 

Krisenjahr 2020 - überfordert Corona die Politik?

©Orawan - stock.adobe.com
2020 Global economic crisis concept. Stack of coins w/ white number 2020 fall down on wood table over red background. Symbol for market fall, bankruptcy, business failure or finance crisis.
bankrupt, 2020, banking, business, capital, chart, coins, collapse, crash, crisis, currency, debt, decline, decrease, descending, despair, down, downturn, drop, economic, economy, exchange, failure, falling, finance, financial, graph, investment, loss, market, minus, money, negative, new, number, plan, price, problem, profit, rate, recession, red, reduction, risk, saving, stack, statistics, stock, trade, year

Krisenjahr 2020 – überfordert Corona die Politik? Gesprächsgäste: Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU im Bundestag Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler

Zur Sendung

Foto: adobestock.com

 

 

Gute Vorsätze für das neue Jahr

aus: infolinks Neujahrsausgabe

Wenn ich Freunde oder Bekannte nach ihren guten Vorsätzen für das neue Jahr frage,  bekomme ich häufig die Antwort, dass sie keine hätten. Vielleicht haben sie Angst, dass sie an ihren Vorsätzen im Laufe des Jahres gemessen werden könnten. Die Parteien schreiben ihre guten Vorsätze in Wahlprogramme. Davon wird es in diesem Jahr viele geben. Die Wählerinnen und Wähler sollten danach fragen, was aus den alten Vorsätzen geworden ist. In unserem Bezirk Lichtenberg ist in den vergangenen fünf Jahren viel passiert. Es wurden zügig neue Kindergärten und Schulen gebaut. Beim Wohnungsbau stehen wir auf Platz 1 in Berlin. Bürgermeister Michael Grunst und unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben auch unter Corona-Bedingungen viel für die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger erreicht. Im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus haben wir einiges vorzuweisen. Ich denke dabei z.B. an den Mietendeckel und die kostenfreie Fahrt für Schülerinnen und Schüler. Im Bundestag ist die LINKE die einzige Oppositionspartei, die konsequent für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Wir haben uns für Rentengerechtigkeit eingesetzt. Wir wollen eine solidarische Mindestrente. Altersarmut darf es in unserem reichen Land nicht geben. Wir wollen eine Gesundheitspolitik, die nicht auf Profit orientiert ist. Krankenhäuser dürfen nicht weiter privatisiert werden. Sie gehören in öffentliche Hand. Willy Brandt sagte den legendären Satz: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Daran wollen wir die SPD erinnern, wenn es um die weitere Aufrüstung der Bundeswehr geht. Dieses Jahr will die Regierung 53 Mrd. Euro für das Militär ausgeben. Das lehnen wir ab. Wir haben für das Geld eine bessere Verwendung. Wenn Sie Vorschläge haben, dann schreiben Sie mir: gesine.loetzsch@bundestag.de

Wer zahlt die Rechnung?

©Nuthawut - stock.adobe.com

aus: infolinks Neujahrsausgabe

Ein Auszug aus der Rede von Gesine Lötzsch zum Bundeshaushalt 2021 „Wir haben zu Anfang dieser Woche die Frage gestellt: Wer soll die Pandemierechnung bezahlen? 

Die Union will ja nach der Wahl die Schuldenbremse wieder anziehen. Wir wollen – in der Tat – eine Vermögens- abgabe für Milliardäre, so wie es un- ser Grundgesetz vorsieht ... Es gab zu Beginn der Pandemie bei vielen die Illusion, die Gesellschaft würde jetzt näher zusammenkommen. Der Befund ist: Das Gegenteil ist passiert. Die Poli- tik der Bundesregierung hat weiter zur Spaltung beigetragen. Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre wurden gerettet, und fast 1 Million Niedriglöhner haben ihre Arbeit verloren und fal- len durch die sozialen Netze. 

Wir haben drei Fragen gestellt: Ist der Haushalt sozial, ist er friedlich, ist er klimafreundlich? Alle drei Fragen mussten wir mit Nein beantworten. 

Er ist nicht sozial, weil er zu wenig gegen die soziale Spaltung unserer Ge- sellschaft tut. Er ist nicht friedlich, weil er mit über 53 Milliarden Euro – nach NATO-Kriterien berechnet – zur Auf- rüstung der Bundeswehr beiträgt. Und er ist nicht klimafreundlich, weil Menschen mit dem größten CO -Abdruck, ...Weiterlesen auf gesine-loetzsch.de

Foto: adobestock.com

Kurz und Bündig

aus: infolinks Neujahrsausgabe

Antifaschismus ist gemeinnützig!

Auch zum Ende des Jahres 2020 musste die VVN-BdA, noch immer um die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit kämpfen. Neben erneuten öffentlichen Demonstrationen bekam der Verein Unterstützung von der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Diese forderte in einem Antrag die Reformierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die willkürliche Rechtsauslegung betraf zuletzt nicht nur die VVN-BdA sondern zum Beispiel auch das Netzwerk ATTAC, welches sich kritisch mit der neoliberalen Globalisierung auseinandersetzt. Diesbezüglich fordert Dr. Gesine Lötzsch: „dass die Beteiligten am politischen Willensbildungsprozess nicht länger steuerlich bestraft werden.“

Militante Neonazis

Die Sicherheitsbehörden in Österreich haben Anfang Dezember 2020 ein Waffenlager der rechtsextremen Szene ausgehoben. Dabei wurden fünf Personen in Österreich und zwei weitere in Bayern festgenommen. Es konnten über 70 scharfe Schusswaffen, Sprengstoff und große Mengen Munition beschlagnahmt werden. Diese waren mutmaßlich zum Aufbau einer rechtsterroristischen Miliz in Deutschland bestimmt. Finanziert wurden die Waffen durch Drogenhandel. Dies verdeutlicht einmal mehr den Grad der internationalen Vernetzung und die zunehmende Militarisierung der gewaltbereiten Szene innerhalb der letzten Jahre. 

Wachsende Sorgen

Verschwörungserzählungen hatten zu Beginn der aktuellen Pandemie Hochkonjunktur. Mit Beginn des zweiten Lockdowns im November 2020 waren jedoch weitaus weniger Menschen für die Verschwörungsmythen empfänglich als noch im Frühsommer der Fall war. Dies ergab eine Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. So stimmten noch im Juni 40% der Befragten der Aussage zu, sich vorstellen zu können, dass die Pandemie wird von den Eliten benutzt wird um ihre Interessen durchzusetzen. Im November stimmten indes nur noch 28% der Befragten zu. Im gleichen Zeitraum wuchsen jedoch die Sorgen um die eigene Gesundheit als auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt stark an.

Foto: Norman Wolf