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DIE LINKE fordert einen Strompreisstopp

Wir brauchen einen Energie- Klima- und Sozialfonds

39. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, DirkBecker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunft des „Energie- und Klimafonds“ und der durch ihn finanzierten Programme

Der Energie- und Klimafonds ist eine Fehlkonstruktion.Er trocknet aus. 2 Mrd. Euro sollten in den Fonds aus dem Zertifikate-Handel fließen. Experten erwarten weniger als 1. Mrd. Euro.
Die Konstrukteure des Fonds waren ideologisch verblendet. Sie haben sich leichtgläubig auf einen funktionierenden Markt verlassen, doch der hat versagt. Jetzt reiben sich marktgläubige Politiker verwundert die Augen. Es gibt einen Überschuss von 2 Mrd. Euro Kohlendioxid-Zertifikaten aus der letzten Handelsperiode. Für eine Tonne Kohlendioxid bekommt man nur noch 5 bis 8 Euro. Die Bundesregierung ging einmal von 25 bis 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid aus. Im Augenblick macht der Umweltminister gar keine Angaben, von welchen Erlösen er in Zukunft ausgehen möchte. Es ist ein schwerer Fehler, dass sich die Bundesregierung beim Klimaschutz von stark schwankenden Zertifikat-Preisen abhängig gemacht hat. Wer sich nur auf den Markt verlässt, der ist verlassen.

Der 2. Konstruktionsfehler steckt schon im Namen des Fonds. Wir brauchen einen Energie-Klima- und Sozialfonds! Wer unser Leben auf eine völlig neue Energiebasis stellen will, der plant keine Wende, sondern eine energetische Revolution. Wir als LINKE wollen verhindern, dass die Menschen unter die Räder kommen, die heute schon nicht genug Geld in der Tasche haben, um würdig leben zu können. Oder nehmen sie die Rentner. Im Osten haben Rentner in den letzten 12 Jahren 22 Prozent an Kaufkraft verloren. Im Westen haben die Rentner 17 Prozent an Kaufkraft verloren. Wenn sie dann noch die Kosten der Energie-Revolution auf die Schultern der einfachen Steuerzahler abladen wollen, dann produzieren sie sozialen Sprengstoff. Die beiden zuständigen Minister Altmaier und Rösler sind nicht dafür bekannt, dass sie diese energetische Revolution sozial gestalten wollen. Für sie ist eine sozial gerechte Politik ein Fremdwort. Sie schwanken zwischen unterschiedlichen Lobby-Interessen. Doch wer Umweltpolitik ohne Sozialpolitik denkt, der wird scheitern.
Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass sich die Strompreise in den letzten 12 Jahren verdoppelt haben. Das hat wenig mit der Energieumlage zu tun.
Die Wahrheit ist: Die Gewinne der Stromkonzerne sind explodiert. Das muss ein Ende haben.
Wir wollen, dass ein Energie-Klima- und Sozialfonds von chaotischen Marktschwankungen entkoppelt wird. Der Schattenhaushalt muss aufgelöst und in den Bundeshaushalt überführt werden. Wir wollen Transparenz und finanzielle Solidität.
Dafür ist allerdings diese Koalition nicht bekannt. Sie liebt offensichtlich Schattenhaushalte und fürchtet Transparenz, wie der Teufel das Weihwasser.

Unsere Fraktion hat einen 7-Punkte-Plan vorgelegt, um die energetische Revolution sozial zu gestalten. Wir fordern einen Strompreisstopp. Der Selbstbedienungsmentalität der Stromkonzerne muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen wieder staatlich genehmigte Strompreise. Aus dem Energie- Klima- und Sozialfonds wollen wir u.a. eine Abwrackprämie für Stromfresser in privaten Haushalten finanzieren. 200 Euro Zuschuss für den Ersatz 10 Jahre alter Geräte würde spürbar den privaten Stromverbrauch senken.
Wir brauchen auch mehr Geld für soziale Gebäudesanierungen. Da reichen 1,5 Mrd. Euro nicht aus. 5 Mrd. Euro sind realistisch. Als solide Haushälterin habe ich natürlich belastbare Deckungsvorschläge. Diese Bundesregierung subventioniert stromfressende Industrien mit 16 Mrd. Euro. Ich bin überzeugt, dass man diese Subventionen - ohne einen Arbeitsplatz zu gefährden - schrittweise abgebaut werden kann. Die Bundesregierung wird bis zur Bundestagswahl nicht umdenken. Dagegen steht der uneingeschränkte Marktglaube.
Die LINKE wird gemeinsam mit den Bürgern über eine soziale energetische Revolution nachdenken und dann handeln. In Berlin sind wir da schon auf einem guten Weg.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen mit einem Volksbegehren ein kommunales  Energieunternehmen durchsetzen. Das ist ein erster Schritt, damit die Bürger über ihre Stromversorgung wieder selbst entscheiden können. Das ist der richtige Weg.

Foto:Thorben Wengert  / pixelio.de

 

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DIE LINKE fordert einen Strompreisstopp

Wir brauchen einen Energie- Klima- und Sozialfonds

39. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, DirkBecker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunft des „Energie- und Klimafonds“ und der durch ihn finanzierten Programme

Der Energie- und Klimafonds ist eine Fehlkonstruktion.Er trocknet aus. 2 Mrd. Euro sollten in den Fonds aus dem Zertifikate-Handel fließen. Experten erwarten weniger als 1. Mrd. Euro.
Die Konstrukteure des Fonds waren ideologisch verblendet. Sie haben sich leichtgläubig auf einen funktionierenden Markt verlassen, doch der hat versagt. Jetzt reiben sich marktgläubige Politiker verwundert die Augen. Es gibt einen Überschuss von 2 Mrd. Euro Kohlendioxid-Zertifikaten aus der letzten Handelsperiode. Für eine Tonne Kohlendioxid bekommt man nur noch 5 bis 8 Euro. Die Bundesregierung ging einmal von 25 bis 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid aus. Im Augenblick macht der Umweltminister gar keine Angaben, von welchen Erlösen er in Zukunft ausgehen möchte. Es ist ein schwerer Fehler, dass sich die Bundesregierung beim Klimaschutz von stark schwankenden Zertifikat-Preisen abhängig gemacht hat. Wer sich nur auf den Markt verlässt, der ist verlassen.

Der 2. Konstruktionsfehler steckt schon im Namen des Fonds. Wir brauchen einen Energie-Klima- und Sozialfonds! Wer unser Leben auf eine völlig neue Energiebasis stellen will, der plant keine Wende, sondern eine energetische Revolution. Wir als LINKE wollen verhindern, dass die Menschen unter die Räder kommen, die heute schon nicht genug Geld in der Tasche haben, um würdig leben zu können. Oder nehmen sie die Rentner. Im Osten haben Rentner in den letzten 12 Jahren 22 Prozent an Kaufkraft verloren. Im Westen haben die Rentner 17 Prozent an Kaufkraft verloren. Wenn sie dann noch die Kosten der Energie-Revolution auf die Schultern der einfachen Steuerzahler abladen wollen, dann produzieren sie sozialen Sprengstoff. Die beiden zuständigen Minister Altmaier und Rösler sind nicht dafür bekannt, dass sie diese energetische Revolution sozial gestalten wollen. Für sie ist eine sozial gerechte Politik ein Fremdwort. Sie schwanken zwischen unterschiedlichen Lobby-Interessen. Doch wer Umweltpolitik ohne Sozialpolitik denkt, der wird scheitern.
Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass sich die Strompreise in den letzten 12 Jahren verdoppelt haben. Das hat wenig mit der Energieumlage zu tun.
Die Wahrheit ist: Die Gewinne der Stromkonzerne sind explodiert. Das muss ein Ende haben.
Wir wollen, dass ein Energie-Klima- und Sozialfonds von chaotischen Marktschwankungen entkoppelt wird. Der Schattenhaushalt muss aufgelöst und in den Bundeshaushalt überführt werden. Wir wollen Transparenz und finanzielle Solidität.
Dafür ist allerdings diese Koalition nicht bekannt. Sie liebt offensichtlich Schattenhaushalte und fürchtet Transparenz, wie der Teufel das Weihwasser.

Unsere Fraktion hat einen 7-Punkte-Plan vorgelegt, um die energetische Revolution sozial zu gestalten. Wir fordern einen Strompreisstopp. Der Selbstbedienungsmentalität der Stromkonzerne muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen wieder staatlich genehmigte Strompreise. Aus dem Energie- Klima- und Sozialfonds wollen wir u.a. eine Abwrackprämie für Stromfresser in privaten Haushalten finanzieren. 200 Euro Zuschuss für den Ersatz 10 Jahre alter Geräte würde spürbar den privaten Stromverbrauch senken.
Wir brauchen auch mehr Geld für soziale Gebäudesanierungen. Da reichen 1,5 Mrd. Euro nicht aus. 5 Mrd. Euro sind realistisch. Als solide Haushälterin habe ich natürlich belastbare Deckungsvorschläge. Diese Bundesregierung subventioniert stromfressende Industrien mit 16 Mrd. Euro. Ich bin überzeugt, dass man diese Subventionen - ohne einen Arbeitsplatz zu gefährden - schrittweise abgebaut werden kann. Die Bundesregierung wird bis zur Bundestagswahl nicht umdenken. Dagegen steht der uneingeschränkte Marktglaube.
Die LINKE wird gemeinsam mit den Bürgern über eine soziale energetische Revolution nachdenken und dann handeln. In Berlin sind wir da schon auf einem guten Weg.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen mit einem Volksbegehren ein kommunales  Energieunternehmen durchsetzen. Das ist ein erster Schritt, damit die Bürger über ihre Stromversorgung wieder selbst entscheiden können. Das ist der richtige Weg.

Foto:Thorben Wengert  / pixelio.de