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Regierung mahnt Merkel zur Sparsamkeit

aus: Der Spiegel (Print-Ausgabe)

Der Spiegel-Artikel nimmt Bezug auf folgenden Bericht aus dem Finanzministerium. 

Baur, Max
Potsdam.- Garnisonkirche von der Breiten Brücke

Potsdamer Garnisonkirche: Rechnungshof rügt Mittelvergabe für Turm

 

aus: Berliner Zeitung vom 3.11.2022

Steuerverschwendung: Bundesbehörden haben laut einem Bericht gegen wesentliche Haushaltsbestimmungen verstoßen.

Auszug:

Kritik von der Linken

Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) übt Kritik. „Der Wiederaufbau der Garnisonkirche ist eine dauernde historische und finanzpolitische Skandalgeschichte“, sagt sie. „Von Frau Roth hätte ich erwartet, dass sie die Finanzierung für das dubiose Projekt beendet.“ Die Grünen-Politikerin hätte ein Zeichen setzen können, „dass sie mit der rückwärtsgewandten Kultur- und Geschichtspolitik ihrer Vorgängerin endlich bricht“. Doch sie habe trotz aller Kritik noch 4,5 Millionen Euro für die Garnisonkirche freigegeben. Weiterlesen

Quelle Bild: Bundesarchiv 

Dämpfer für Doppelwumms

Kreditaufnahme laut Rechnungshof verfassungswidrig

©Kathrin39 - stock.adobe.com
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aus: Berliner Zeitung

"Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, begrüßt die Kritik des Bundesrechnungshofs. „Die Sondervermögen schießen wie Pilze aus dem Boden“, sagte Lötzsch der Berliner Zeitung. Es sei für die Bundestagsabgeordneten nicht nachvollziehbar, was die Regierung mit dem Geld mache. Auch Lötzsch kritisiert einen Mangel an Transparenz.

„Es gibt nur einen Grund für diese Sondervermögen: Die Lüge von der Schuldenbremse soll aufrechterhalten werden“, so Lötzsch weiter. Ihre Fraktion habe deshalb in dieser Woche die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2023 gefordert, damit die Gaspreisbremse über den Bundeshaushalt finanziert werden könne. Die FDP mit Parteichef und Finanzminister Christian Lindner lehnt einen Verzicht auf die Schuldenbremse im kommenden Jahr ab. (mit dpa)"

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Beitrag bei MDR-Aktuell

Das Bundesfinanzministerium plant die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten - aber kommt bei denen, die es brauchen, überhaupt etwas an?

Meine klare Antwort: Nein, bei Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebensverhältnissen wird gar nichts ankommen.

Das darf nicht sein!

Hier gehts zum ganzen Beitrag

Beitrag zum Ehrenamt

„Meine Sorge ist auch, dass sich die Bundesregierung zu sehr auf das ehrenamtliche Engagement verlässt, anstatt Feuerwehren und Rettungsdienste ordentlich mit Personal auszustatten“. Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland äußere ich mich zu den Ideen der Bundesinnenministerin.

Hier geht es zum Beitrag

Interview zur Rekrutierungsstrategie der Bundeswehr

Im Radiobeitrag des NDR spreche ich zu den Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr. Wir kritisieren, dass die Bundeswehr in ihrer Werbekampagne gezielt Minderjährige anzusprechen versucht und Kriegseinsätze als Abenteuer darstellt. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir entschieden ab. 

Hier geht es zum Interview

Infektionsschutzgesetz: Team Vorsicht vs. Team Freiheit

aus: MOMA Das erste am Morgen

"Seit Wochen ringen Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann über die Coronaregeln für den Herbst. Jetzt hat die Koalition offenbar das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem eine Corona-Welle im Herbst eigedämmt werden soll, abschließend ausgehandelt."

Klare und überschaubare Regeln für den Herbst und eine Einstellungsoffensive in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fordere ich im heutigen Morgenmagazin.

Zur Sendung 

Infektionsschutzgesetz: Team Vorsicht vs. Team Freiheit

aus: MOMA Das erste am Morgen

"Seit Wochen ringen Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann über die Coronaregeln für den Herbst. Jetzt hat die Koalition offenbar das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem eine Corona-Welle im Herbst eigedämmt werden soll, abschließend ausgehandelt."

Klare und überschaubare Regeln für den Herbst und eine Einstellungsoffensive in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fordere ich im heutigen Morgenmagazin.

Zur Sendung 

Lötzsch: "Gas-Umlage ist für viele ein großer Schock"

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aus: inforadio

Auf Gas-Kunden kommen ab Oktober wohl zusätzliche Kosten durch eine Umlage zu - zur Entlastung der Unternehmen. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dass arme Haushalte unterstützt werden. Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch fordert einen Gaspreisdeckel und "Entlastungen für Normalverdiener".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) erhöhe mit der Umlage die Kosten für die Menschen, sagt Lötzsch. Es brauche stattdessen aber eine Höchstgrenze für Gaspreise. Man sehe, dass es in anderen Ländern wie beispielsweise in Frankreich, Spanien oder Portugal auch anders gehe. "Darum fordern wir als Linke einen Gaspreis-Deckel", so die Fraktionsvize der Linken. Zur Sendung

unter den linden Inflation – die Angst vor der Preis-Lohn-Spirale

aus: Phoenix 

Nur ein sofortiger Waffenstillstand, für den sich laut Papst alle Staatschefs einsetzen müssen, wird auch das Problem explodierender Energiepreise lösen. Dafür muss sich die Bundesregierung in Verhandlungen verstärkt einsetzen. Gestern diskutierte ich mit Otto Fricke (FDP) über die Auswirkungen der Inflation. Zur Sendung: https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/inflation--die-angst-vor-a-2809984.html?ref=aktuelles

Mindestlohn mit Haken und Ösen

Mindestlohn mit Haken und Ösen
aus der Juli-Ausgabe der info links

Im Bundestag hat DIE LINKE für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 gestimmt. Genau vor 20 Jahren hatte die PDS im Bundestag die Einführung einer Lohnuntergrenze gefordert. Der Antrag wurde abgelehnt. Dann hat es noch 13 Jahre gedauert bis zur Einführung des Mindestlohns im Jahre 2015. Zum Vergleich: Die Änderung des Grundgesetzes um ein 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zu schaffen, hat nur 97 Tage gedauert.
DIE LINKE hatte in ihrem Wahlprogramm aus gutem Grund einen Mindestlohn von 13 Euro gefordert. Bei immer mehr Beschäftigten reicht das aktuelle Gehalt nicht aus, um im Alter eine Rente auf Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Gab es 2010 noch 8,7 Millionen Menschen, deren Gehalt unterhalb der Grundsicherungsgrenze lag, waren es 2018 schon 10,5 Millionen. Das ist ein Anstieg um gut 20 Prozent. Die Zahl der Arbeitnehmer hat wegen des Konjunkturbooms in dem Zeitraum deutlich zugenommen. Unter den Personen mit neuem Job sind viele Geringverdiener. Es ist also nicht so, dass Konjunktur Wohlstandszuwachs für alle bedeutet.
Die FDP hat die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 520 Euro durchgesetzt. Diese Entscheidung konterkariert zum Teil die positiven Folgen der Mindestlohnanhebung auf 12 Euro. Zuletzt waren Beschäftigte in Deutschland mit einem monatlichen Einkommen ab 450 Euro voll sozialversichert. Sie waren somit bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit sozial abgesichert. Durch die Sozialversicherung werden zudem Ansprüche für die gesetzliche Rente im Alter erworben. Das gilt jetzt erst alles ab einem Einkommen über 520 Euro im Monat.
Einer aktuellen Studie zufolge verdrängen Minijobs schon heute allein in kleinen Betrieben bis zu 500.000 reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen.
Leider bekommen nicht alle Menschen, denen ein Mindestlohn zusteht, das Geld auch ausgezahlt. Mein Kollege Victor Perli hat die Internetseite www.mindestlohnbetrug.de eingerichtet. Auf dieser Seite kann der Mindestlohnbetrug gemeldet werden. Für die Kontrolle des Mindestlohns ist eigentlich der Zoll zuständig. Wurden 2014 noch 63.014 Betriebe in ganz Deutschland kontrolliert, waren es 2021 nur noch 48.062 Unternehmen. Der Zoll klagt schon seit Jahren über fehlendes Personal. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass allein in der vergangenen Wahlperiode die Bundesregierung über 30.000 neue Stellen geschaffen hat. So wie die Einführung des Mindestlohns bei den anderen Parteien keine Priorität hatte, hat jetzt die Kontrolle des Mindestlohns keine Priorität. Wir haben eine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung gefordert, doch das wurde von der FDP abgelehnt.

G 7 Gipfel in Elmar kostet mehr als 100 Millionen Euro

Meine Anfrage an die Regierung ergab: Allein 3,8 Millionen Euro Sicherheitskosten und 120.000 Euro für ein Logo: So teuer wird der G7-Gipfel für den Bund

»Für 113,5 Millionen Euro hat sich der Kanzler vor der Weltöffentlichkeit inszeniert«, sagt Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der Linken. Das sei »viel Geld für eine PR-Aktion«.

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"Es ist nicht mehr viel übrig von der Linken. So wie überhaupt nicht mehr viel übrig ist von früher"

Die Journalistin Livia Gerster begleitete uns beim Hohenschönhausener Gartenlauf 

"Warum wählt überhaupt noch wer die Linke? Und wie erklären sich jene, die sie noch wählen, dass sie inzwischen so wenige sind? In der Kleingartensiedlung Falkenhöhe Nord in Hohenschönhausen gibt es auf diese Fragen Antworten. Hier messen sich heute Kleine und Große, über kurze und lange Strecken. Gesine Lötzsch ehrt die Sieger, und auch wenn man viel über die Linke sagen kann - und die Leute hier sagen vieles über die Linke -, eines sagen sie alle: Die Lötzsch ist immer da."

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unter den linden Inflation – die Angst vor der Preis-Lohn-Spirale

aus: Phoenix 

Nur ein sofortiger Waffenstillstand, für den sich laut Papst alle Staatschefs einsetzen müssen, wird auch das Problem explodierender Energiepreise lösen. Dafür muss sich die Bundesregierung in Verhandlungen verstärkt einsetzen. Gestern diskutierte ich mit Otto Fricke (FDP) über die Auswirkungen der Inflation. Zur Sendung: https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/inflation--die-angst-vor-a-2809984.html?ref=aktuelles

Preiskrieg beenden

aus: infolinks Juli-Ausgabe

Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt laufen Ende des Sommers aus. Auch die Einmalzahlungen sind im Herbst mit Sicherheit aufgebraucht. Doch die Preise steigen weiter. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die Ampel hatte nur einen Plan für diesen Sommer. Lindner (FDP) kündigte aber „fünf Jahre der Knappheit“ an. Was wird aus den Menschen, die schon vor der Krise mit Knappheit zu kämpfen hatten?

Wir brauchen jetzt schnell ein Entlastungspaket für den Herbst und den Winter. Mieten, Heizung und Strom müssen bezahlbar bleiben. Wir wollen auch den Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel begrenzen.

Nicht alle werden mit Knappheit zu kämpfen haben. Wir fordern eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, die sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben. Das lehnt die FDP aus ideologischen Gründen ab. Die Marktgläubigen wollen sogar wieder die Schuldenbremse anziehen. Das ist in Anbetracht einer drohenden Wirtschaftskrise die falsche Antwort.

Die Auswirkungen dieser Politik werden wir schon im Herbst zu spüren bekommen. So sollen die kostenlosen Corona-Tests wegfallen. Nur ausgewählte Gruppen sollen dann noch kostenlos getestet werden. Ist es nicht verrückt, dass wir 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung ausgeben und dafür bei der Gesundheit der Menschen sparen?

Die besten Preisdeckel helfen nichts, wenn wir das Problem nicht bei der Wurzel packen. Ein wichtiger Grund für die Preisexplosion ist der Krieg Putins gegen die Ukraine. Die Bundesregierung antwortete mit Sanktionen. Wir müssen feststellen, dass die Sanktionen bei Putin keine Wirkungen zeigen, uns selbst aber hart treffen. Nur ein Waffenstillstand kann zur Entspannung der Lage führen. Wer auf einen langen Krieg setzt, der wird die Preise nicht in den Griff bekommen.

Umstrittener Tankerdeal wird geprüft

Der umstrittene Kauf zweier Tankschiffe für die Bundeswehr hat ein politisches Nachspiel. Nach Informationen von NDR und WDR überprüfen der Bundesrechnungshof und das Verteidigungsministerium das Geschäft. (aus: tagesschau.de)

Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch von der Linkspartei. Der ganze Vorgang sei "gerade absurd". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht müsse "nun klären, wer letztlich die Entscheidung getroffen hat, die Schiffe gegen die Bedenken der Bundeswehr-Prüfer zu beschaffen. Und das muss Konsequenzen haben", sagte Lötzsch.

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Burkhard Kuster / ©sehbaer_nrw - stock.adobe.com
Ansicht des Kanzleramtes in Berlin
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Debatte über Apanage: Wie macht man aus dem Altkanzler bloß Herrn Schröder?

"Die ehemaligen Würdenträger brauchen keinen Hofstaat auf Lebenszeit". (aus: spiegel.de)

Auszug:

"In der Opposition fürchten sie bereits, dass die Koalition sich in der Schröder-Falle verheddern und am Ende lieber keinen Beschluss fassen könnte, als in eine Blamage hineinzulaufen. Die Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch (Linke) warnt vor der Kapitulation und will eine große Reform. "Die pompöse Ausstattung für Ex-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten ist wie aus der Zeit gefallen", sagt Lötzsch. "Die ehemaligen Würdenträger brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit." Ihr Argument: Sie könnten sich ohnehin jederzeit öffentlich äußern. Geht es nach Lötzsch, würde allen früheren Staatsrepräsentanten alles gestrichen – und stattdessen eine zentrale Stelle eingerichtet, die die Ehemaligen betreut, die Post öffnet, Reisen organisiert. Mehr brauche es nicht, findet Lötzsch. Kaum vorstellbar, dass sie damit durchkommt. Angela Merkel wurden erst vor ein paar Monaten großzügig neun Stellen bewilligt, darunter zwei Chauffeure.

Die Zeit, einen Weg zu finden, um Schröders Zuwendungen zu kappen, drängt. Nächsten Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, auf der entschieden werden soll. Wahrscheinlich werde der Vorschlag erst zur Sitzung fertig, heißt es. Und womöglich werden ihn die Abgeordneten auch nur als gedruckte Tischvorlage bekommen. Begründung: Der Plan dürfe nicht vorher zerredet werden."

Foto: fotolia, "sehbär"

 

 

"Was für Sanktionen gegen Gerhard Schröder spricht – und was dagegen"

Meine Meinung: Altkanzler haben immer die Möglichkeit, sich politisch zu äußern. Dazu brauchen sie keine hoch bezahlten Mitarbeiter! -Russland -Nähe des Altkanzlers: Was für Sanktionen gegen Gerhard Schröder spricht – und was dagegen - WELT

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Massenflucht und Energiepreisschock – schafft Deutschland das?

Radiointerview  zu den Herausforderungen der Massenflucht aus der Ukraine. Die Länder, insbesondere Berlin, benötigen schnelle und massive Unterstützung bei der Aufnahme der hier ankommenden Menschen. Zur Sendung 

Appelle an Verantwortung für »unsere Streitkräfte«

aus. Neues Deutschland 

Auszug:

"Lötzsch betonte, es sei ein »Ammenmärchen«, dass zu wenig Geld für die Bundeswehr ausgegeben werde. Allerdings komme es zu wenig bei den Soldatinnen und Soldaten an, die sich zur Recht über teils schlechte Grundausstattung beklagten. Das liege daran, dass die Lobby der Rüstungsindustrie stärker sei als die der Bundeswehr. Lötzsch verwies darauf, dass etwa die Aktie des Rheinmetall-Konzerns in den letzten 100 Tagen einen Wertzuwachs von 100 Euro verzeichnet habe - also faktisch seit dem Amtsantritt der Ampel-Regierung, die sich schon in ihrem Koalitionsvertrag hohe Ziele in Sachen Erhöhung der Militärausgaben gesteckt hatte."

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Kommentiert: Eine Gefahr für die Demokratie

Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag

Wenn es nach unserem aktuellen Parteiprogramm ginge, hätten wir die Geheimdienste bereits abgeschafft. Ich habe schon einige Geheimdienstchefs im Bundestag kommen und gehen sehen. Was sie den Parlamentariern zu berichten hatten, stand schon am Vortag in der Zeitung. Ich habe wirklich noch nie erlebt, dass mir ein Geheimdienstchef etwas Neues erzählen oder politische Entwicklungen voraussagen konnte.

Mich wundert immer, dass jedes Versagen von Geheimdiensten mit noch mehr Geld von den Bundesregierungen belohnt wird. Die Geheimdienste sind in der Leistungsgesellschaft nie angekommen. Gefährlich werden sie, wenn sie sich aktiv in die Politik einmischen, wenn sie faschistische Strukturen mit Steuergeldern aufbauen, Stichwort: NSU, oder rassistische Ausschreitungen vertuschen, Stichwort: Hans-Georg Maaßen.

Der Verfassungsschutz entscheidet mit seinen Berichten, wer für und wer gegen die Verfassung ist. Damit überschreitet er seine Kompetenzen. Ich wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl ich das Grundgesetz immer mit Händen und Füßen gegen Angriffe verteidigt habe.

Wettrüsten als Verfassungsauftrag?

aus: links-bewegt.de 

Für die Bundesregierung ist die Aufrüstung der Bundeswehr das wichtigste Thema in den nächsten Jahren. Soziale und ökologische Themen treten in den Hintergrund. Kindergrundsicherung, das Klimageld und das Bürgergeld stehen in den Sternen.

Wir sind im Dauerkrisenmodus. Ich glaube auch nicht, dass wir wieder aus dem Modus herauskommen. Wir erleben eine explosive Mischung von Krisen: die Energie-Krise, die Klima-Krise, die Corona-Krise, die Verteilungskrise und den Krieg in der Ukraine. Alle Krisen treffen arme Menschen besonders brutal. Aber auch die Mittelschicht leidet unter den zunehmenden Lasten. Wir brauchen eine schnelle finanzielle Entlastung der Menschen, die nicht zu den wenigen Oligarchen in unserer Gesellschaft gehören. Weiterlesen 

Viktor Vlasov / bmvv1985@googlemail.com

"Das ist die größte Koalition aller Zeiten"

aus: Junge Welt 

 Ampel will Milliardenausgaben für Bundeswehr über Grundgesetzänderung absichern. Die Linke kündigt Widerstand an. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Mittwoch seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Worauf wird dort der Schwerpunkt gelegt, und wie beurteilt Die Linke das?

Für die Bundesregierung ist die Aufrüstung der Bundeswehr das wichtigste Thema in den nächsten Jahren. Soziale und ökologische Themen treten in den Hintergrund. Die Kindergrundsicherung, das Klimageld und das Bürgergeld stehen in den Sternen.

Lindner will an der Schuldenbremse festhalten und gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung locker machen. Ist das nicht ein Widerspruch, und wie soll das gehen? Weiterlesen 

Streit um Putin-Freund Schröder

aus. Berliner Zeitung

Auszug

"In der Opposition streitet unter anderen die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, seit langem für eine andere Regelung bei der Versorgung der Altkanzler. „Es wäre gut, wenn die Bundesregierung die aktuellen Beschlüsse des Haushaltsausschusses ernst nehmen würde“, sagte sie der Berliner Zeitung. Altkanzlerin Merkel habe viel mehr Personal bewilligt bekommen als vorher beschlossen wurde. Diese Überausstattung sei nicht zu rechtfertigen. „Ich bin für eine Neuregelung für Altkanzler und Alt-Bundespräsidenten. Die Bereitstellung von Büro und Personal sollte auf fünf Jahre begrenzt werden. Denn nach fünf Jahren gehen die politischen Verpflichtungen gegen null. Offensichtlich fällt es auch einigen Altkanzlern und Alt-Bundespräsidenten schwer, geschäftliche und repräsentative Aufgaben auseinanderzuhalten. Diese Last würde ich ihnen gern abnehmen“, sagte Lötzsch. Weiterlesen 

Maryna Pleshkun
Currency war. Financial concept
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Lindner lässt sich vom Ukraine-Krieg nicht beirren

aus: RP online

Analyse Berlin Trotz des Ukraine-Kriegs will Finanzminister Christian Lindner das deutsche Defizit im laufenden Jahr auf rund 100 Milliarden Euro begrenzen und ab 2023 wieder zur Schuldenbremse zurückkehren. Für den FDP-Vorsitzenden wird dieser ambitionierte Plan zur Bewährungsprobe, für die Ampel zur Zerreißprobe.

Auszug: 

Nicht wenige Ökonomen halten das Festhalten an der Schuldenbremse jedoch für einen Fehler. Der Staat hätte die Nullzinsphase längst nutzen und den Investitionsstau des Staates mit mehr billigem Geld auflösen müssen, sagen sie. Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch meint wie sie: „Das Festhalten an der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse wird uns in die Rezession treiben.“ Lindner hingegen sieht das völlig anders. „Die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist und bleibt ein Gebot ökonomischer Klugheit“, ist der Minister sicher. Zum Artikel 

foto: Adobe Stock.com

Die Neuaufteilung der Welt

Der Angriff Putins auf die Ukraine ist Völkerrechtsbruch. Das ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine aber auch für die Menschen in Russland. Der Krieg muss sofort beendet werden!

Wir erleben seit Jahren eine Serie von Völkerrechtsbrüchen, die in einem Weltkrieg münden können. Ganz Europa könnte wieder zum Schauplatz eines furchtbaren Krieges werden. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern. Wie ist die Entwicklung einzuordnen?

Im Jahr 1989 hat die Welt auf eine Friedensdividende gehofft. Doch wir wurden enttäuscht. Eine dramatische Neuaufteilung der Welt begann. Es ging immer um Rohstoffe und neue Märkte. Es wurden Wirtschaftsverträge zwischen ungleichen Partnern geschlossen. Es sind häufig Knebelverträge, die die weltweite Ungleichheit weiter verschärfen. Die Neuaufteilung erfolgt auch mit kriegerischen Mitteln. In Jugoslawien, im Irak und in Syrien haben es die Menschen grausam erlebt.

Die NATO hat die Sicherheitsinteressen Russlands, aber auch der Nachbarstaaten wie der Ukraine nicht ernst genommen. Die NATO fühlte sich immer überlegen. Das rächt sich jetzt. Den Preis zahlen zuerst die Menschen in der Ukraine, aber auch die, die in Russland gegen den Krieg protestieren. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wie nah die Ukraine ist. Berlin – und auch Lichtenberg -  bereiten sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vor.

Die Rufe nach Aufrüstung sind unüberhörbar. Doch ein Wettrüsten wird uns nicht mehr Sicherheit bringen. In Europa wird es nur dauerhaften Frieden geben, wenn die Sicherheit aller Staaten gewährleistet wird. Das geht nur mit Russland. Die Probleme sind nicht militärisch zu lösen, sondern nur diplomatisch. Statt Faustrecht müssen wir wieder Völkerrecht durchsetzen.

Schwarze Kassen in der Pariser Botschaft

"Die Existenz von schwarzen Kassen in der deutschen Botschaft in Paris über Botschaftergenerationen hinweg wirft ein schlechtes Licht auf unsere Diplomaten. Besonders schlimm ist es, dass das Auswärtige Amt offensichtlich nie ein Interesse daran hatte, den kriminellen Sachverhalt aufzuklären und Verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen. Wenn ein Kassiererin auch nur verdächtigt wird einen Pfandbon nicht richtig abrechnet zu haben, wird sie entlassen. Doch ein Diplomat hackt einem anderen Diplomaten kein Auge aus. Da herrscht immer noch Korpsgeist. Die Ministerin muss jetzt alle Botschaften überprüfen und Transparenz herstellen."

Die Lage für die Linke ist besser als sie scheint

aus: der Freitag 

Auszug: 

"Wir müssen den Anspruch haben, die herrschende Politik nicht nur kritisch zu begleiten, sondern verändern zu wollen. Das kann man in der Oppositions- und Regierungsverantwortung erreichen. Ja, auch in der Opposition hat man eine Verantwortung und kann die Gesellschaft verändern.

Mein Wahlspruch ist immer der gleiche: „Solidarisch geht es besser“. Leider hat die alte Bundesregierung in der Pandemie nicht auf Solidarität gesetzt, sondern auf den Markt. Schon vor der Pandemie wurde das Gesundheitssystem den Regeln des Kapitalmarktes unterworfen. Jetzt sehen wir, dass man Krankenhäuser nicht so betreiben kann, wie Schraubenfabriken." Zum Artikel

Ungenutzte Coronamilliarden für die Kultur

"Ich habe den Eindruck, dass die Förderprogramme extra so kompliziert sind, damit möglichst wenig Geld bei den Leuten ankommt, die dringend Hilfe brauchen. Es sei denn, es geht um Konzerne, die gerettet werden wollen. Da fließt das Geld in der Regel schnell und unbürokratisch ab."

Zum Artikel im Spiegel

Kosten steigen schneller als die Einkommen

aus: infolinks

Es geht jetzt vielen Menschen an die Brieftasche. In Deutschland stiegen die Preise mit einer Inflation von 5,2 Prozent so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Insbesondere die Kosten für Benzin, Strom und Heizung steigen rapide an. In der Merkel-Ära haben sich die Strompreise für einen durchschnittlichen Haushalt fast verdoppelt.

Die Entwertung des Geldes merken arme Menschen besonders drastisch. Sie zahlen häufig mehr Geld für Strom als normale Kunden. Beim Grundversorger - in Berlin ist das Vattenfall – kann das bis zu 150 Euro mehr im Jahr sein als bei anderen Anbietern. Doch der Anbieterwechsel ist für armen Menschen in der Regel nur schwer möglich.

Wer seine Stromrechnung nicht begleichen kann, muss mit einer Stromsperre rechnen. Das kann schon bei einem Fehlbetrag von 121 Euro der Fall sein. 2020 hatten 13.404 Sperrungen länger als 90 Tage angedauert. Stellen Sie sich vor: 90 Tage ohne Strom. Das ist doch unzumutbar!

Wenn der Strom dann wieder angestellt werden soll, fallen Kosten von bis zu 145 Euro an. Das Geld muss man auch erst einmal haben. Die meisten Stromsperren gab es 2020 in Sachsen-Anhalt und die wenigsten in Baden-Württemberg. Wen wundert das?

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie etwas gegen die Energiearmut in unserem Land tut. 2005 wurde die Genehmigungspflicht für Strom- und Gaspreise abgeschafft. Wer die Preise dem Spiel des Marktes überlässt, nimmt Energiearmut billigend in Kauf. Wir haben immer wieder die Wiedereinführung dieser Genehmigungspflicht gefordert.

Ob nun galoppierende Strompreise oder Misswirtschaft bei der Pandemiebekämpfung – wer sich nur auf den Markt verlässt, der ist verlassen. Ich bin für klare Regeln, die für Energiekonzerne genauso gelten wie für Stromkunden.

 

4. Welle und kein Impfstoff da

240 Mrd. Euro hatte der Bundestag für die Bekämpfung der Pandemie als Kreditermächtigung 2021 bewilligt. 60 Mrd. Euro wurden davon gar nicht ausgegeben.  Warum nicht? Haben wir etwa genügend Luftfilter in den Schulen? Nein! Haben wir ausreichend Pflegekräfte? Nein! Und jetzt kommt der Höhepunkt: Haben wir ausreichend Impfstoffe? Nein! Im Dezember hatte der Bundestag eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Über eine allgemeine Impfpflicht wird diskutiert. Ex-Minister Spahn (CDU) erklärte immer wieder: Es ist für alle ausreichend da. Und dann kam der neue Gesundheitsminister Lauterbach, machte „eigenhändig“ Inventur, und sagte: Wir haben zu wenig Impfstoff. Es ist doch unglaublich, dass wir in die 4. Corona-Welle schlittern und zu wenig Impfstoff haben. Wie viele Wellen müssen noch kommen, bis die Bundesregierung ihr Handwerk gelernt hat?

Die alte Bundesregierung hat viel Geld für die Rettung von DAX-Konzernen ausgegeben. Sie hatte aber kein Geld für die Menschen, die sich mit 450-Euro-Jobs über Wasser halten mussten und ohne Kurzarbeitergeld vor dem Nichts stehen. Sie haben fast nichts unternommen, um ausgebildete Pflegekräfte wieder in ihre Berufe zurückzubringen. Ja, das kostet Geld, doch das Geld war ja da. Die alte Regierung war unfähig, das vom Bundestag bereitgestellte Geld sinnvoll auszugeben. Das haben die Wählerinnen und Wähler erkannt und haben die alte Regierung abgewählt.

Die alte Bundesregierung – der auch die SPD angehörte -  war der Auffassung, dass man die Pandemie mit Verordnungen bekämpfen könne. Der Bundestag wurde als Störfaktor ausgeschaltet. Wir haben gesehen, wohin das führte: Maskendealer schossen wie Pilze aus dem Boden. In der CDU/CSU konnten wir Anzeichen von  Clankriminalität erkennen. Ich erinnere nur an den CSU-Abgeordneten Nüßlein. Er hat sein Mandat missbraucht, um dubiose Geschäfte zu machen. Das ist nicht vergessen. Korruption darf nicht länger straffrei sein.

Die 60 Mrd. Euro für die Pandemiebekämpfung sollen jetzt für die Ankurbelung der Wirtschaft in das neue Jahr verschoben werden. Das klingt gut, doch es ist ein Täuschungsmanöver des neuen Bundesfinanzministers Lindner. Er braucht  dringend Geld, will aber nicht die Steuern für die Vermögenden erhöhen. Er verhält sich nicht wie ein Bundesfinanzminister, sondern wie ein Vermögensverwalter der Superreichen. SPD und Grüne dürfen dieses Spiel nicht mitmachen. Wir wollen keinen Verschiebebahnhof, sondern eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Geschätzte Einnahmen: 310 Mrd. Euro.