Zum Hauptinhalt springen

Ungenutzte Coronamilliarden für die Kultur

"Ich habe den Eindruck, dass die Förderprogramme extra so kompliziert sind, damit möglichst wenig Geld bei den Leuten ankommt, die dringend Hilfe brauchen. Es sei denn, es geht um Konzerne, die gerettet werden wollen. Da fließt das Geld in der Regel schnell und unbürokratisch ab."

Zum Artikel im Spiegel

Kosten steigen schneller als die Einkommen

aus: infolinks

Es geht jetzt vielen Menschen an die Brieftasche. In Deutschland stiegen die Preise mit einer Inflation von 5,2 Prozent so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Insbesondere die Kosten für Benzin, Strom und Heizung steigen rapide an. In der Merkel-Ära haben sich die Strompreise für einen durchschnittlichen Haushalt fast verdoppelt.

Die Entwertung des Geldes merken arme Menschen besonders drastisch. Sie zahlen häufig mehr Geld für Strom als normale Kunden. Beim Grundversorger - in Berlin ist das Vattenfall – kann das bis zu 150 Euro mehr im Jahr sein als bei anderen Anbietern. Doch der Anbieterwechsel ist für armen Menschen in der Regel nur schwer möglich.

Wer seine Stromrechnung nicht begleichen kann, muss mit einer Stromsperre rechnen. Das kann schon bei einem Fehlbetrag von 121 Euro der Fall sein. 2020 hatten 13.404 Sperrungen länger als 90 Tage angedauert. Stellen Sie sich vor: 90 Tage ohne Strom. Das ist doch unzumutbar!

Wenn der Strom dann wieder angestellt werden soll, fallen Kosten von bis zu 145 Euro an. Das Geld muss man auch erst einmal haben. Die meisten Stromsperren gab es 2020 in Sachsen-Anhalt und die wenigsten in Baden-Württemberg. Wen wundert das?

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie etwas gegen die Energiearmut in unserem Land tut. 2005 wurde die Genehmigungspflicht für Strom- und Gaspreise abgeschafft. Wer die Preise dem Spiel des Marktes überlässt, nimmt Energiearmut billigend in Kauf. Wir haben immer wieder die Wiedereinführung dieser Genehmigungspflicht gefordert.

Ob nun galoppierende Strompreise oder Misswirtschaft bei der Pandemiebekämpfung – wer sich nur auf den Markt verlässt, der ist verlassen. Ich bin für klare Regeln, die für Energiekonzerne genauso gelten wie für Stromkunden.

 

4. Welle und kein Impfstoff da

240 Mrd. Euro hatte der Bundestag für die Bekämpfung der Pandemie als Kreditermächtigung 2021 bewilligt. 60 Mrd. Euro wurden davon gar nicht ausgegeben.  Warum nicht? Haben wir etwa genügend Luftfilter in den Schulen? Nein! Haben wir ausreichend Pflegekräfte? Nein! Und jetzt kommt der Höhepunkt: Haben wir ausreichend Impfstoffe? Nein! Im Dezember hatte der Bundestag eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Über eine allgemeine Impfpflicht wird diskutiert. Ex-Minister Spahn (CDU) erklärte immer wieder: Es ist für alle ausreichend da. Und dann kam der neue Gesundheitsminister Lauterbach, machte „eigenhändig“ Inventur, und sagte: Wir haben zu wenig Impfstoff. Es ist doch unglaublich, dass wir in die 4. Corona-Welle schlittern und zu wenig Impfstoff haben. Wie viele Wellen müssen noch kommen, bis die Bundesregierung ihr Handwerk gelernt hat?

Die alte Bundesregierung hat viel Geld für die Rettung von DAX-Konzernen ausgegeben. Sie hatte aber kein Geld für die Menschen, die sich mit 450-Euro-Jobs über Wasser halten mussten und ohne Kurzarbeitergeld vor dem Nichts stehen. Sie haben fast nichts unternommen, um ausgebildete Pflegekräfte wieder in ihre Berufe zurückzubringen. Ja, das kostet Geld, doch das Geld war ja da. Die alte Regierung war unfähig, das vom Bundestag bereitgestellte Geld sinnvoll auszugeben. Das haben die Wählerinnen und Wähler erkannt und haben die alte Regierung abgewählt.

Die alte Bundesregierung – der auch die SPD angehörte -  war der Auffassung, dass man die Pandemie mit Verordnungen bekämpfen könne. Der Bundestag wurde als Störfaktor ausgeschaltet. Wir haben gesehen, wohin das führte: Maskendealer schossen wie Pilze aus dem Boden. In der CDU/CSU konnten wir Anzeichen von  Clankriminalität erkennen. Ich erinnere nur an den CSU-Abgeordneten Nüßlein. Er hat sein Mandat missbraucht, um dubiose Geschäfte zu machen. Das ist nicht vergessen. Korruption darf nicht länger straffrei sein.

Die 60 Mrd. Euro für die Pandemiebekämpfung sollen jetzt für die Ankurbelung der Wirtschaft in das neue Jahr verschoben werden. Das klingt gut, doch es ist ein Täuschungsmanöver des neuen Bundesfinanzministers Lindner. Er braucht  dringend Geld, will aber nicht die Steuern für die Vermögenden erhöhen. Er verhält sich nicht wie ein Bundesfinanzminister, sondern wie ein Vermögensverwalter der Superreichen. SPD und Grüne dürfen dieses Spiel nicht mitmachen. Wir wollen keinen Verschiebebahnhof, sondern eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Geschätzte Einnahmen: 310 Mrd. Euro.