aus: infolinks (Neujahrsausgabe)

Angenommen, Sie sagen einem Autoverkäufer, dass sie für einen Autokauf 100.000 Euro zur Verfügung haben. Glauben Sie, dass er Ihnen das preiswerteste Auto anbieten würde oder das Auto für 100.000 Euro?

Natürlich würde kein vernünftiger Mensch so in eine Verhandlung gehen. Doch die Bundesregierung tut das. Sie teilte der ganzen Welt mit, dass sie gern 100 Milliarden Euro für Waffen ausgeben möchte. Die Rüstungsindustrie ruft daraufhin utopische Preise auf und erklärt, dass dafür die 100 Mrd. Euro nicht reichen werden. Ist das Dummheit oder haben hier Rüstungslobbyisten ganze Arbeit geleistet?

Die Verteidigungsministerin Lambrecht erklärte im Bundestag als es um das 100-Mrd.-Euro- Sondervermögen für die Bundeswehr ging, dass es nicht um Goldrandlösungen gehe, sondern um Waffen, die verfügbar sind und sich bewährt haben. 

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des vergangenen Jahres wurde ein Vertrag über den Kauf von 35 US-Kampfjets vom Typ F-35A beschlossen. Die Flugzeuge verfügen über Tarnkappenfähigkeiten, können Atomwaffen transportieren und gehören zu den Jets der neuesten Generation. Das Gesamtpaket kostet 9,9 Milliarden Euro, wobei in der Vorlage des Verteidigungsministeriums darauf hingewiesen wird, dass "alle in den Verträgen genannten Preise auf konservativen Prognosen und Ableitungen" der US-Seite beruhten und Anpassungen möglich seien. Verhandlungsspielraum bestünde keiner.

Die Bundesregierung kauft also die Katze im Sack. Das ist eine sehr teure Goldrandlösung. Es ist auch kein Kauf von der Stange. Eigentlich wollte die CDU-SPD Regierung den F-18 Kampfjet kaufen, weil er deutlich preiswerter und weniger störanfälliger ist als der F-35 und nur die Hälfte an Kraftstoff verbraucht. Doch jetzt sind die Grünen in der Regierung. Da spielt Geld und Kraftstoffverbrauch keine Rolle mehr.

Ich wünsche mir, wir hätten ein Sondervermögen gegen Kinderarmut oder für Gesundheit. Was könnten wir mit 100 Mrd. Euro alles anfangen. In den Medien klagt die Bundeswehr über ihre schlechte Ausrüstung. Wer klagt eigentlich, wenn ganze Kinderstationen und Geburtskliniken geschlossen werden und es keinen Fiebersaft in den Apotheken zu kaufen gibt? Gesundheitsminister Lauterbach ist mit der Gesundheitskrise in unserem Land komplett überfordert. Er will Krankenhäuser, die nicht rentabel arbeiten, einfach schließen. Kinderkrankenhäuser sind nicht rentabel. Sie werfen keinen Gewinn ab. Diese Profitlogik ist menschenverachtend. Statt sinnlos in eine neue Runde des Wettrüstens einzutreten, sollten wir in die Zukunft unserer Kinder investieren. Zum Vergleich: ein F35 kostet 286 Mio. Euro. Die Ausgaben für Sprachkitas betragen im Jahr 200 Mio. Euro. Die Bundesregierung will dieses sinnvolle Programm aus Kostengründen streichen.

Berliner Wahlkreis Lichtenberg könnte gestrichen werden. Partei Die Linke droht damit künftig ein Direktmandat verlorenzugehen. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

"Zumindest wird die Absicht hinter den Plänen deutlich. Beim derzeitigen Vorschlag, den Wahlkreis Lichtenberg aufzulösen, gäbe es drei Verlierer – CDU, Grüne und Linke – und einen Gewinner – die SPD, die bei gleichbleibenden Wahlergebnissen ein Direktmandat mehr gewinnen könnte. Da darf man sich schon die Frage stellen, wie das passieren kann. Darüber hinaus: Angesichts der kontinuierlich wachsenden Einwohnerzahl Berlins ist ohnehin fraglich, weswegen überhaupt einer der zwölf Wahlkreise der Stadt gestrichen werden soll." 

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Auszug: 

Die Wahlkreisabgeordnete Gesine Lötzsch selbst spricht gegenüber »nd« von einem »gezielten Angriff gegen Die Linke«. Die Landeswahlleitung betreibe »Gerrymandering«. Der Begriff bezeichnet eine in den USA geläufige Praxis, mit der die Parteien mit teilweise absurden Zuschnitten der Wahlkreise versuchen, ihre eigenen Chancen zu erhöhen. »Es ist augenfällig, dass es hier gezielt gegen eine Partei geht«, sagt sie. Sie erinnert daran, dass vor der Bundestagswahl 2002 die Wahlkreise bereits einmal zu Ungunsten der Partei umgestaltet worden waren.  Zum Artikel 

VON CHRISTINA BRAUSE

Eins war die Corona-Warn-App noch nie: günstig. Nun steigen die Kosten weiter an. Auf Anfrage von WELT AM SONNTAG teilte das zuständige Bundesgesundheitsministerium mit, dass die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren, nicht ausreichen. Für "den Betrieb und die Weiterentwicklung" der App fallen in diesem Jahr stattdessen "voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro" an, so ein Sprecher.

Aufgrund der "nach wie vor dynamischen Pandemielage und des möglichen Anstiegs der Fallzahlen in den Wintermonaten" habe man beschlossen, die App weiterzubetreiben, so das Gesundheitsministerium weiter. Die "dafür maßgeblichen Verträge" werden nach Angaben des Ministeriums bis zum 31. Mai 2.023 verlängert. Im Haushaltsjahr 2023 würden für die Fortführung der Corona-Warn-App weitere Mittel in Höhe von circa 23 Millionen Euro benötigt, so der Sprecher. Die App wurde im Juni 2020 eingeführt, vor allem um Infektionsketten besser nachverfolgen und schneller unterbrechen zu können.

Im Entwicklungsjahr lagen die Gesamtausgaben bei rund 52,8 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch einmal rund 64,4 Millionen Euro. Hinzu kamen in beiden Jahren die Kosten für die Bewerbung der App. Zusammen mit den Ausgaben für 2022 und den geplanten Geldern für 2023 belaufen sich die Gesamtkosten für das technische Hilfsmittel damit nun auf rund 220 Millionen Euro.

Dass es auch günstiger geht, zeigen andere Länder, die Nachverfolgungs-Apps nach demselben Prinzip wie dem deutschen entwickelt haben. Finnland liegt für seine App "Koronavilkku", die im Sommer dieses Jahres eingestellt wurde, bei "knapp unter sechs Millionen Euro". Das teilte das zuständige Finnische Institut für Gesundheit und Wohlfahrt auf Anfrage mit. Das sind nicht einmal drei Prozent der deutschen Kosten.

Auch in den Niederlanden ging es deutlich günstiger: Die "CoronaMelder"-App beanspruchte fünf Millionen Euro Entwicklungskosten, ihr Betrieb kostete bis Ende 2021 weitere 9,7 Millionen Euro.

Mit rund 47,8 Millionen Downloads steht Deutschland im internationalen Vergleich zwar sehr gut da. Allerdings gibt es keine Zahlen dazu, wie viele Leute die App auch tatsächlich kontinuierlich für die Kontaktnachverfolgung nutzen. Nur so viel lässt sich sagen: Insgesamt wurden rund 233 Millionen Testergebnisse über die App bereitgestellt. Davon waren rund u,6 Millionen positiv. Rund 8,4 Millionen dieser Ergebnisse wurden bisher geteilt, um andere Nutzer zu warnen.

Für Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist die App "ein Fass ohne Boden". Ihre Erfahrungen damit seien "nicht sonderlich positiv". "Das Geld wäre sicherlich zur Unterstützung überlasteter Gesundheitsämter besser aufgehoben." Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont hingegen, die App sei weiterhin ein zentraler Baustein der Pandemiebekämpfung. Vom Ministerium wünsche er sich aber "größtmögliche Transparenz über die bisherigen und in Zukunft weiter anfallenden Kosten". Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der "nicht unerheblichen Kosten" gelte es zudem, "nun sehr genau zu überlegen", wie sie anderweitig "auch in Zukunft einen sinnvollen Beitrag" leisten könne. Die Zivilgesellschaft, die "ihr Know-how eingebracht" habe, sollte daran beteiligt werden.

(c) Axel Springer SE

(aus: infolinks, Dezember-Ausgabe)

Wir erleben eine explosive Mischung von Krisen: die Energie-Krise, die Klima-Krise, die Corona-Krise und zahlreiche Kriege. Alle Krisen treffen arme Men- schen besonders hart. Die Lebensmittelpreise waren im Oktober 20,3 % hö- her als im Oktober 2021. Die 50 Euro mehr Bürgergeld reichen nicht aus, um die Inflationsverluste auszuglei- chen. Auch die Mittelschicht leidet unter den zunehmenden Krisenlasten. Der Realeinkommensverlust in dieser Krise beträgt bisher 110 Mrd. Euro. Das ist der höchste Realeinkommens- verlust seit Ende der 1970er Jahre.

Im Kampf gegen diese Krisen fordern wir eine gerechte Steuerreform, die vor allem große Vermögen stärker besteuert. Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Übergewinn- steuer. Die Besteuerung der Zufallsge- winne der Stromerzeuger reicht nicht aus. Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen von max. 30 Mrd. Euro. Bis heute ist nicht klar, ob diese Steuer überhaupt kommen wird. Eine Über- gewinnsteuer würde nach Berechnun- gen der Rosa-Luxemburg-Stiftung 100 Mrd. einbringen.

Wir unterstützen den Vorschlag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Ent- wicklung, der die Bundesregierung auffordert, Steuern für Besserverdie-nende zu erhöhen, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Das lehnt Lindner ab.

Die Bundesregierung schafft lieber ein Sondervermögen von 200 Mrd. Euro, um die Gas- und Strompreisbremse zu finanzieren. Die Bremse wird insbesondere den 40 % der Menschen nicht helfen, die am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig haben, um die gestiegenen Preise zu bezahlen.

Auffällig ist, dass die Ampel bei bestimmten Projekten ohne große Kontrolle auf Grün schaltet und bei anderen Projekten die Ampel dauerhaft auf Rot steht. Die unsinnige Aktienrente der FDP wurde im Eilverfahren beschlos- sen, die Kindergrundsicherung soll aber erst zum Ende der Legislaturpe- riode kommen. Das sagt viel über die Prioritäten der Bundesregierung aus.

Die Rüstungslobbyisten und die CDU/CSU beklagen im Chor, dass die Bundeswehr nicht genug Geld bekom- me. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat vorgerechnet, dass der Bundeswehretat von 2014 bis 2022 um 56 % gestiegen ist. Der schlechte Zustand der Bundeswehr lässt sich also nur auf eine Weise erklären: Das Geld ist bei der Rüstungsindustrie gelandet. Die Bundeswehr lässt sich regelmäßig von der Rüstungsindustrie über den Tisch ziehen. Offensichtlich sind die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr nur als Anschubfinanzie- rung gedacht. Die Ampel will 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Aufrüs- tung ausgeben. Das wären dann über 80 Mrd. Euro pro Jahr für die Bundeswehr.

Mit diesem Bundeshaushalt werden wir die Krisen nicht lösen. Die Ampel wird weiterhin die Krisen nur verwalten.

aus: infolinks, Dezember-Ausgabe 

Herr Geisel hat uns vor der Welt bis auf die Knochen blamiert. Der ehemalige Innensenator muss die politische Verantwortung für das Wahldesaster im vergangenen Herbst übernehmen. Leider hat er bis heute keine Konsequenzen aus seinem Versagen gezogen. Er ist immer noch Senator und tut so, als ob er mit den desaströsen Wahlen nichts zu tun hätte. Ich ver stehe die Regierende Bürgermeisterin nicht. Sie muss Herrn Geisel sofort entlassen. Was muss eigentlich noch passieren, damit der Senator seinen Hut nehmen muss?

Für die Wiederholungswahl tragen wir als Berlinerinnen und Berliner alle eine politische Verantwortung. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Demokratie. In Ostdeutschland vertrauen nur noch 37 Prozent der Demokratie. Dafür gibt es viele Ursachen, aber sicher- lich ist auch das Wahlchaos im ver- gangenen Jahr in Berlin eine Ursache.

So etwas darf nicht noch einmal passieren. Dafür setzt sich unsere Partei ein. Ich möchte die Leserinnen und Leser unserer Zeitung bitten, sich als Wahlhelfer und Wahlhelferin

zu melden. So können wir alle einen Beitrag für eine funktionierende De- mokratie leisten.

In Berlin werden dringend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Wiederholungswahl gesucht. Der Senat hat sogar das Erfrischungsgeld einmalig auf bis zu 240 Euro erhöht. Interessierte können sich bei den Be- zirkswahlämtern oder auf der Webseite des Landeswahlleiters für Berlin als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer melden.

GESINE LÖTZSCH

aus: Der Spiegel (Print-Ausgabe)

Der Spiegel-Artikel nimmt Bezug auf folgenden Bericht aus dem Finanzministerium. 

aus: Berliner Zeitung vom 3.11.2022

Steuerverschwendung: Bundesbehörden haben laut einem Bericht gegen wesentliche Haushaltsbestimmungen verstoßen.

Auszug:

Kritik von der Linken

Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) übt Kritik. „Der Wiederaufbau der Garnisonkirche ist eine dauernde historische und finanzpolitische Skandalgeschichte“, sagt sie. „Von Frau Roth hätte ich erwartet, dass sie die Finanzierung für das dubiose Projekt beendet.“ Die Grünen-Politikerin hätte ein Zeichen setzen können, „dass sie mit der rückwärtsgewandten Kultur- und Geschichtspolitik ihrer Vorgängerin endlich bricht“. Doch sie habe trotz aller Kritik noch 4,5 Millionen Euro für die Garnisonkirche freigegeben. Weiterlesen

Quelle Bild: Bundesarchiv 

aus: Phoenix 

Nur ein sofortiger Waffenstillstand, für den sich laut Papst alle Staatschefs einsetzen müssen, wird auch das Problem explodierender Energiepreise lösen. Dafür muss sich die Bundesregierung in Verhandlungen verstärkt einsetzen. Gestern diskutierte ich mit Otto Fricke (FDP) über die Auswirkungen der Inflation. Zur Sendung: https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/inflation--die-angst-vor-a-2809984.html?ref=aktuelles

Mindestlohn mit Haken und Ösen
aus der Juli-Ausgabe der info links

Im Bundestag hat DIE LINKE für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 gestimmt. Genau vor 20 Jahren hatte die PDS im Bundestag die Einführung einer Lohnuntergrenze gefordert. Der Antrag wurde abgelehnt. Dann hat es noch 13 Jahre gedauert bis zur Einführung des Mindestlohns im Jahre 2015. Zum Vergleich: Die Änderung des Grundgesetzes um ein 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zu schaffen, hat nur 97 Tage gedauert.
DIE LINKE hatte in ihrem Wahlprogramm aus gutem Grund einen Mindestlohn von 13 Euro gefordert. Bei immer mehr Beschäftigten reicht das aktuelle Gehalt nicht aus, um im Alter eine Rente auf Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Gab es 2010 noch 8,7 Millionen Menschen, deren Gehalt unterhalb der Grundsicherungsgrenze lag, waren es 2018 schon 10,5 Millionen. Das ist ein Anstieg um gut 20 Prozent. Die Zahl der Arbeitnehmer hat wegen des Konjunkturbooms in dem Zeitraum deutlich zugenommen. Unter den Personen mit neuem Job sind viele Geringverdiener. Es ist also nicht so, dass Konjunktur Wohlstandszuwachs für alle bedeutet.
Die FDP hat die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 520 Euro durchgesetzt. Diese Entscheidung konterkariert zum Teil die positiven Folgen der Mindestlohnanhebung auf 12 Euro. Zuletzt waren Beschäftigte in Deutschland mit einem monatlichen Einkommen ab 450 Euro voll sozialversichert. Sie waren somit bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit sozial abgesichert. Durch die Sozialversicherung werden zudem Ansprüche für die gesetzliche Rente im Alter erworben. Das gilt jetzt erst alles ab einem Einkommen über 520 Euro im Monat.
Einer aktuellen Studie zufolge verdrängen Minijobs schon heute allein in kleinen Betrieben bis zu 500.000 reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen.
Leider bekommen nicht alle Menschen, denen ein Mindestlohn zusteht, das Geld auch ausgezahlt. Mein Kollege Victor Perli hat die Internetseite www.mindestlohnbetrug.de eingerichtet. Auf dieser Seite kann der Mindestlohnbetrug gemeldet werden. Für die Kontrolle des Mindestlohns ist eigentlich der Zoll zuständig. Wurden 2014 noch 63.014 Betriebe in ganz Deutschland kontrolliert, waren es 2021 nur noch 48.062 Unternehmen. Der Zoll klagt schon seit Jahren über fehlendes Personal. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass allein in der vergangenen Wahlperiode die Bundesregierung über 30.000 neue Stellen geschaffen hat. So wie die Einführung des Mindestlohns bei den anderen Parteien keine Priorität hatte, hat jetzt die Kontrolle des Mindestlohns keine Priorität. Wir haben eine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung gefordert, doch das wurde von der FDP abgelehnt.

Meine Anfrage an die Regierung ergab: Allein 3,8 Millionen Euro Sicherheitskosten und 120.000 Euro für ein Logo: So teuer wird der G7-Gipfel für den Bund

»Für 113,5 Millionen Euro hat sich der Kanzler vor der Weltöffentlichkeit inszeniert«, sagt Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der Linken. Das sei »viel Geld für eine PR-Aktion«.

Zum Artikel 

Die Journalistin Livia Gerster begleitete uns beim Hohenschönhausener Gartenlauf 

"Warum wählt überhaupt noch wer die Linke? Und wie erklären sich jene, die sie noch wählen, dass sie inzwischen so wenige sind? In der Kleingartensiedlung Falkenhöhe Nord in Hohenschönhausen gibt es auf diese Fragen Antworten. Hier messen sich heute Kleine und Große, über kurze und lange Strecken. Gesine Lötzsch ehrt die Sieger, und auch wenn man viel über die Linke sagen kann - und die Leute hier sagen vieles über die Linke -, eines sagen sie alle: Die Lötzsch ist immer da."

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aus: Phoenix 

Nur ein sofortiger Waffenstillstand, für den sich laut Papst alle Staatschefs einsetzen müssen, wird auch das Problem explodierender Energiepreise lösen. Dafür muss sich die Bundesregierung in Verhandlungen verstärkt einsetzen. Gestern diskutierte ich mit Otto Fricke (FDP) über die Auswirkungen der Inflation. Zur Sendung: https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/inflation--die-angst-vor-a-2809984.html?ref=aktuelles

aus: infolinks Juli-Ausgabe

Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt laufen Ende des Sommers aus. Auch die Einmalzahlungen sind im Herbst mit Sicherheit aufgebraucht. Doch die Preise steigen weiter. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die Ampel hatte nur einen Plan für diesen Sommer. Lindner (FDP) kündigte aber „fünf Jahre der Knappheit“ an. Was wird aus den Menschen, die schon vor der Krise mit Knappheit zu kämpfen hatten?

Wir brauchen jetzt schnell ein Entlastungspaket für den Herbst und den Winter. Mieten, Heizung und Strom müssen bezahlbar bleiben. Wir wollen auch den Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel begrenzen.

Nicht alle werden mit Knappheit zu kämpfen haben. Wir fordern eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, die sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben. Das lehnt die FDP aus ideologischen Gründen ab. Die Marktgläubigen wollen sogar wieder die Schuldenbremse anziehen. Das ist in Anbetracht einer drohenden Wirtschaftskrise die falsche Antwort.

Die Auswirkungen dieser Politik werden wir schon im Herbst zu spüren bekommen. So sollen die kostenlosen Corona-Tests wegfallen. Nur ausgewählte Gruppen sollen dann noch kostenlos getestet werden. Ist es nicht verrückt, dass wir 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung ausgeben und dafür bei der Gesundheit der Menschen sparen?

Die besten Preisdeckel helfen nichts, wenn wir das Problem nicht bei der Wurzel packen. Ein wichtiger Grund für die Preisexplosion ist der Krieg Putins gegen die Ukraine. Die Bundesregierung antwortete mit Sanktionen. Wir müssen feststellen, dass die Sanktionen bei Putin keine Wirkungen zeigen, uns selbst aber hart treffen. Nur ein Waffenstillstand kann zur Entspannung der Lage führen. Wer auf einen langen Krieg setzt, der wird die Preise nicht in den Griff bekommen.

Der umstrittene Kauf zweier Tankschiffe für die Bundeswehr hat ein politisches Nachspiel. Nach Informationen von NDR und WDR überprüfen der Bundesrechnungshof und das Verteidigungsministerium das Geschäft. (aus: tagesschau.de)

Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch von der Linkspartei. Der ganze Vorgang sei "gerade absurd". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht müsse "nun klären, wer letztlich die Entscheidung getroffen hat, die Schiffe gegen die Bedenken der Bundeswehr-Prüfer zu beschaffen. Und das muss Konsequenzen haben", sagte Lötzsch.

Zum Artikel

"Die ehemaligen Würdenträger brauchen keinen Hofstaat auf Lebenszeit". (aus: spiegel.de)

Auszug:

"In der Opposition fürchten sie bereits, dass die Koalition sich in der Schröder-Falle verheddern und am Ende lieber keinen Beschluss fassen könnte, als in eine Blamage hineinzulaufen. Die Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch (Linke) warnt vor der Kapitulation und will eine große Reform. "Die pompöse Ausstattung für Ex-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten ist wie aus der Zeit gefallen", sagt Lötzsch. "Die ehemaligen Würdenträger brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit." Ihr Argument: Sie könnten sich ohnehin jederzeit öffentlich äußern. Geht es nach Lötzsch, würde allen früheren Staatsrepräsentanten alles gestrichen – und stattdessen eine zentrale Stelle eingerichtet, die die Ehemaligen betreut, die Post öffnet, Reisen organisiert. Mehr brauche es nicht, findet Lötzsch. Kaum vorstellbar, dass sie damit durchkommt. Angela Merkel wurden erst vor ein paar Monaten großzügig neun Stellen bewilligt, darunter zwei Chauffeure.

Die Zeit, einen Weg zu finden, um Schröders Zuwendungen zu kappen, drängt. Nächsten Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, auf der entschieden werden soll. Wahrscheinlich werde der Vorschlag erst zur Sitzung fertig, heißt es. Und womöglich werden ihn die Abgeordneten auch nur als gedruckte Tischvorlage bekommen. Begründung: Der Plan dürfe nicht vorher zerredet werden."

Foto: fotolia, "sehbär"

Meine Meinung: Altkanzler haben immer die Möglichkeit, sich politisch zu äußern. Dazu brauchen sie keine hoch bezahlten Mitarbeiter! -Russland -Nähe des Altkanzlers: Was für Sanktionen gegen Gerhard Schröder spricht – und was dagegen - WELT

Zum Artikel 

Radiointerview  zu den Herausforderungen der Massenflucht aus der Ukraine. Die Länder, insbesondere Berlin, benötigen schnelle und massive Unterstützung bei der Aufnahme der hier ankommenden Menschen. Zur Sendung 

aus. Neues Deutschland 

Auszug:

"Lötzsch betonte, es sei ein »Ammenmärchen«, dass zu wenig Geld für die Bundeswehr ausgegeben werde. Allerdings komme es zu wenig bei den Soldatinnen und Soldaten an, die sich zur Recht über teils schlechte Grundausstattung beklagten. Das liege daran, dass die Lobby der Rüstungsindustrie stärker sei als die der Bundeswehr. Lötzsch verwies darauf, dass etwa die Aktie des Rheinmetall-Konzerns in den letzten 100 Tagen einen Wertzuwachs von 100 Euro verzeichnet habe - also faktisch seit dem Amtsantritt der Ampel-Regierung, die sich schon in ihrem Koalitionsvertrag hohe Ziele in Sachen Erhöhung der Militärausgaben gesteckt hatte."

Zum Artikel

Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag

Wenn es nach unserem aktuellen Parteiprogramm ginge, hätten wir die Geheimdienste bereits abgeschafft. Ich habe schon einige Geheimdienstchefs im Bundestag kommen und gehen sehen. Was sie den Parlamentariern zu berichten hatten, stand schon am Vortag in der Zeitung. Ich habe wirklich noch nie erlebt, dass mir ein Geheimdienstchef etwas Neues erzählen oder politische Entwicklungen voraussagen konnte.

Mich wundert immer, dass jedes Versagen von Geheimdiensten mit noch mehr Geld von den Bundesregierungen belohnt wird. Die Geheimdienste sind in der Leistungsgesellschaft nie angekommen. Gefährlich werden sie, wenn sie sich aktiv in die Politik einmischen, wenn sie faschistische Strukturen mit Steuergeldern aufbauen, Stichwort: NSU, oder rassistische Ausschreitungen vertuschen, Stichwort: Hans-Georg Maaßen.

Der Verfassungsschutz entscheidet mit seinen Berichten, wer für und wer gegen die Verfassung ist. Damit überschreitet er seine Kompetenzen. Ich wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl ich das Grundgesetz immer mit Händen und Füßen gegen Angriffe verteidigt habe.

aus: Junge Welt 

 Ampel will Milliardenausgaben für Bundeswehr über Grundgesetzänderung absichern. Die Linke kündigt Widerstand an. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Mittwoch seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Worauf wird dort der Schwerpunkt gelegt, und wie beurteilt Die Linke das?

Für die Bundesregierung ist die Aufrüstung der Bundeswehr das wichtigste Thema in den nächsten Jahren. Soziale und ökologische Themen treten in den Hintergrund. Die Kindergrundsicherung, das Klimageld und das Bürgergeld stehen in den Sternen.

Lindner will an der Schuldenbremse festhalten und gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung locker machen. Ist das nicht ein Widerspruch, und wie soll das gehen? Weiterlesen 

aus. Berliner Zeitung

Auszug

"In der Opposition streitet unter anderen die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, seit langem für eine andere Regelung bei der Versorgung der Altkanzler. „Es wäre gut, wenn die Bundesregierung die aktuellen Beschlüsse des Haushaltsausschusses ernst nehmen würde“, sagte sie der Berliner Zeitung. Altkanzlerin Merkel habe viel mehr Personal bewilligt bekommen als vorher beschlossen wurde. Diese Überausstattung sei nicht zu rechtfertigen. „Ich bin für eine Neuregelung für Altkanzler und Alt-Bundespräsidenten. Die Bereitstellung von Büro und Personal sollte auf fünf Jahre begrenzt werden. Denn nach fünf Jahren gehen die politischen Verpflichtungen gegen null. Offensichtlich fällt es auch einigen Altkanzlern und Alt-Bundespräsidenten schwer, geschäftliche und repräsentative Aufgaben auseinanderzuhalten. Diese Last würde ich ihnen gern abnehmen“, sagte Lötzsch. Weiterlesen 

aus: RP online

Analyse Berlin Trotz des Ukraine-Kriegs will Finanzminister Christian Lindner das deutsche Defizit im laufenden Jahr auf rund 100 Milliarden Euro begrenzen und ab 2023 wieder zur Schuldenbremse zurückkehren. Für den FDP-Vorsitzenden wird dieser ambitionierte Plan zur Bewährungsprobe, für die Ampel zur Zerreißprobe.

Auszug: 

Nicht wenige Ökonomen halten das Festhalten an der Schuldenbremse jedoch für einen Fehler. Der Staat hätte die Nullzinsphase längst nutzen und den Investitionsstau des Staates mit mehr billigem Geld auflösen müssen, sagen sie. Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch meint wie sie: „Das Festhalten an der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse wird uns in die Rezession treiben.“ Lindner hingegen sieht das völlig anders. „Die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist und bleibt ein Gebot ökonomischer Klugheit“, ist der Minister sicher. Zum Artikel 

foto: Adobe Stock.com

Der Angriff Putins auf die Ukraine ist Völkerrechtsbruch. Das ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine aber auch für die Menschen in Russland. Der Krieg muss sofort beendet werden!

Wir erleben seit Jahren eine Serie von Völkerrechtsbrüchen, die in einem Weltkrieg münden können. Ganz Europa könnte wieder zum Schauplatz eines furchtbaren Krieges werden. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern. Wie ist die Entwicklung einzuordnen?

Im Jahr 1989 hat die Welt auf eine Friedensdividende gehofft. Doch wir wurden enttäuscht. Eine dramatische Neuaufteilung der Welt begann. Es ging immer um Rohstoffe und neue Märkte. Es wurden Wirtschaftsverträge zwischen ungleichen Partnern geschlossen. Es sind häufig Knebelverträge, die die weltweite Ungleichheit weiter verschärfen. Die Neuaufteilung erfolgt auch mit kriegerischen Mitteln. In Jugoslawien, im Irak und in Syrien haben es die Menschen grausam erlebt.

Die NATO hat die Sicherheitsinteressen Russlands, aber auch der Nachbarstaaten wie der Ukraine nicht ernst genommen. Die NATO fühlte sich immer überlegen. Das rächt sich jetzt. Den Preis zahlen zuerst die Menschen in der Ukraine, aber auch die, die in Russland gegen den Krieg protestieren. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wie nah die Ukraine ist. Berlin – und auch Lichtenberg -  bereiten sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vor.

Die Rufe nach Aufrüstung sind unüberhörbar. Doch ein Wettrüsten wird uns nicht mehr Sicherheit bringen. In Europa wird es nur dauerhaften Frieden geben, wenn die Sicherheit aller Staaten gewährleistet wird. Das geht nur mit Russland. Die Probleme sind nicht militärisch zu lösen, sondern nur diplomatisch. Statt Faustrecht müssen wir wieder Völkerrecht durchsetzen.

"Die Existenz von schwarzen Kassen in der deutschen Botschaft in Paris über Botschaftergenerationen hinweg wirft ein schlechtes Licht auf unsere Diplomaten. Besonders schlimm ist es, dass das Auswärtige Amt offensichtlich nie ein Interesse daran hatte, den kriminellen Sachverhalt aufzuklären und Verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen. Wenn ein Kassiererin auch nur verdächtigt wird einen Pfandbon nicht richtig abrechnet zu haben, wird sie entlassen. Doch ein Diplomat hackt einem anderen Diplomaten kein Auge aus. Da herrscht immer noch Korpsgeist. Die Ministerin muss jetzt alle Botschaften überprüfen und Transparenz herstellen."

aus: infolinks

Es geht jetzt vielen Menschen an die Brieftasche. In Deutschland stiegen die Preise mit einer Inflation von 5,2 Prozent so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Insbesondere die Kosten für Benzin, Strom und Heizung steigen rapide an. In der Merkel-Ära haben sich die Strompreise für einen durchschnittlichen Haushalt fast verdoppelt.

Die Entwertung des Geldes merken arme Menschen besonders drastisch. Sie zahlen häufig mehr Geld für Strom als normale Kunden. Beim Grundversorger - in Berlin ist das Vattenfall – kann das bis zu 150 Euro mehr im Jahr sein als bei anderen Anbietern. Doch der Anbieterwechsel ist für armen Menschen in der Regel nur schwer möglich.

Wer seine Stromrechnung nicht begleichen kann, muss mit einer Stromsperre rechnen. Das kann schon bei einem Fehlbetrag von 121 Euro der Fall sein. 2020 hatten 13.404 Sperrungen länger als 90 Tage angedauert. Stellen Sie sich vor: 90 Tage ohne Strom. Das ist doch unzumutbar!

Wenn der Strom dann wieder angestellt werden soll, fallen Kosten von bis zu 145 Euro an. Das Geld muss man auch erst einmal haben. Die meisten Stromsperren gab es 2020 in Sachsen-Anhalt und die wenigsten in Baden-Württemberg. Wen wundert das?

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie etwas gegen die Energiearmut in unserem Land tut. 2005 wurde die Genehmigungspflicht für Strom- und Gaspreise abgeschafft. Wer die Preise dem Spiel des Marktes überlässt, nimmt Energiearmut billigend in Kauf. Wir haben immer wieder die Wiedereinführung dieser Genehmigungspflicht gefordert.

Ob nun galoppierende Strompreise oder Misswirtschaft bei der Pandemiebekämpfung – wer sich nur auf den Markt verlässt, der ist verlassen. Ich bin für klare Regeln, die für Energiekonzerne genauso gelten wie für Stromkunden.