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Jedes fünfte Kind lebt in Armut: Das ist eine Schande für unser Land

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Rede in der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushaltes 2018

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt mehrfach - gerade auch in den letzten Redebeiträgen - gehört: Jetzt kommen wir doch mal zurück auf die Sachebene. Jetzt reden wir doch endlich mal über den Haushalt. - Das hört sich für mich so an, als wollten Sie ignorieren, was draußen passiert. Wir sind hier doch in keinem Paralleluniversum.

Wir haben die Situation, dass sich Herr Seehofer gerade mit Herr Kurz aus Österreich trifft und dafür sorgt, dass Internierungslager eingerichtet werden. Das können wir niemals gutheißen, und das können wir hier auch nicht verschweigen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Während wir hier sitzen und über einzelne Zahlen diskutieren, hat man sich darauf geeinigt, die Mittelmeerroute, wie es so schön heißt, zu schließen. Das Erkundungsflugzeug wird auf Malta festgehalten, auch der Kapitän der „Lifeline“ wird auf Malta festgehalten und kriminalisiert. Dem müssen wir uns doch entgegenstellen. Auch Sie als Sozialdemokraten müssen dazu eine Meinung haben. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und so tun, als wären das Probleme zwischen CDU und CSU, mit denen Sie als Koalitionsfraktion nichts zu tun haben. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich geht es um Internierungslager; das wollen wir mal ganz deutlich so aussprechen. Es geht ja nicht um irgendwelche anderen Begriffe, die ich hier gar nicht wiederholen möchte.

Der Kollege Staatssekretär Mayer hat im Deutschlandfunk eindeutig gesagt, in diesen Lagern könne man sich bewegen, man könne nur nicht raus. Was ist denn das anderes als ein Gefängnis? Was ist denn das anderes als ein Internierungslager? Das dürfen wir niemals akzeptieren, meine Damen und Herren. Das widerspricht auch unserem Grundgesetz.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Ist ja schon peinlich! - Andrea Nahles (SPD): Reden Sie zum Haushalt!)

Das Schlimme ist, dass es Herrn Seehofer, der jetzt ja nicht da ist, gar nicht vor allen Dingen und in erster Linie um die geflüchteten Menschen geht. Er hat sich durch die vielen, vielen Streitigkeiten, warum auch immer, die Forderung der AfD zu eigen gemacht, dass Frau Merkel weg muss.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Ja, hätte er sie sich doch zu eigen gemacht! Dann wären wir weiter! Mein Gott!)

Ich finde, er ist einfach verantwortungslos. Auf dem Rücken der Flüchtlinge kämpft er seinen schmutzigen Machtkampf. Das entspricht überhaupt nicht dem Wählerauftrag, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Bundestagswahl ist 285 Tage her. Ich finde, man sollte nicht über 100 Tage im Amt reden. Man hat sich darauf verständigt, möglichst wenig zu tun und wenn, dann das Falsche. Vor allen Dingen haben Sie sich darauf verständigt, zu sagen, was Sie alles nicht wollen. Sie wollen zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem.

Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen, nämlich 38,7 Prozent, werden über die Lohnsteuer und die Einkommensteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer, 13,6 Prozent, sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschaft- und Abgeltungsteuer. Das heißt im Klartext: Sie bestrafen die arbeitenden Menschen, die Rentner und Arbeitslosen mit Ihrem Steuersystem und verschonen die Vermögenden. Das werden wir niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration in unserem Land geführt, die das Land spaltet. 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Eigentums. Das ist doch nicht normal. Das sehen selbst die Wählerinnen und Wähler der CDU so, nämlich zu 55 Prozent, und 90 Prozent der Wähler von SPD, der Linken und Grünen sehen das auch so. Die Vermögensverteilung in unserem Land ist ungerecht. Da müssen wir gegensteuern, und zwar vor allen Dingen mit einer Steuerpolitik für die Vermögenden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass der gemeinsame Reichtum endlich gerecht verteilt wird. Bei der Verwendung der Steuern wird deutlich, dass Sie eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Auge haben, sondern vor allen Dingen bestimmte Lobbygruppen bedienen.

Wenn wir uns einmal den größten Einzelplan anschauen, nämlich den für Arbeit und Soziales, und den Rentenzuschuss herausrechnen, dann sehen wir ganz deutlich, dass für Arbeit und Soziales ungefähr so viel ausgegeben wird wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze. Das können wir niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Christian Dürr (FDP))

Wenn Sie dann auch noch die Forderung von Donald Trump erfüllen wollen, nämlich das berühmte 2-Prozent-Ziel, also 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, dann werden wir bald mehr für die Finanzierung von Rüstung ausgeben als für Arbeit und Soziales. Das ist eine falsche Entwicklung. Da müssen wir gegensteuern.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Dann steuern Sie mal!)

Wer in Friedenszeiten mehr Geld für Rüstung als für Arbeit ausgeben will, der kann doch nicht ernsthaft behaupten, dass er die Interessen der Menschen in diesem Land vertritt.

Von der Bundesregierung wird immer gern betont, wie viel Geld sie in die Zukunft investiert. Doch ist es nicht bemerkenswert - wir haben gerade den Etat für Bildung und Forschung beraten -, dass die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro mehr bekommt, aber die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagnieren? Das ist doch die falsche Richtung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat Deutschland zu verstärkten Anstrengungen bei Strukturreformen sowie im Klimaschutz aufgefordert. Im Wirtschaftsbericht der OECD zu Deutschland heißt es, dass angesichts einer starken Haushaltslage auf kurze Sicht viel Spielraum zur Finanzierung wichtiger Aufgaben, etwa für den Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulangebote, für Erwachsenenbildung oder Investitionen in Infrastruktur oder neue Technologien, vorhanden ist und auch genutzt werden muss.

Aber was macht die Bundesregierung? Sie will mittelfristig die öffentlichen Investitionen einfrieren. Das ist nicht zukunftsorientiert. Ist das Ihrer Meinung nach die richtige Reaktion auf den Handelskrieg von Donald Trump? Wir sagen Nein.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Stefan Ruppert (FDP))

Unsere hohe Exportabhängigkeit wird zum Bumerang. Um die Stabilität unseres Landes zu sichern, müssen wir mehr im Inland investieren. Es reicht eben nicht, Strafzölle vermeiden zu wollen. Wir brauchen einen Plan B.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Einen Plan C!)

Das heißt für uns mehr Investitionen in soziale und ökologische Innovationen. Das setzt mehr Investitionen in Bildung und Wissenschaft voraus.

Die Fokussierung auf eine kleine Elite ist völlig falsch. Wir brauchen jedes Kind in unserer Gesellschaft. Wir brauchen jedes Talent. Deshalb müssen wir endlich mehr gegen Kinderarmut tun.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Jedes fünfte Kind in unserem Land - das muss man sich einmal vorstellen - lebt in Armut. Daran wird auch Ihr Familienentlastungsgesetz nichts ändern; denn Kinder, die von Hartz IV leben müssen, bekommen dadurch keinen Cent mehr. Das ist eine Schande für unser Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ein Thema hat in dieser Debatte so gut wie gar keine Rolle gespielt. Wir brauchen unbedingt mehr Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland. Das Wirtschaftswachstum in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wuchs langsamer als im Bundesdurchschnitt. Im Osten stagniert das Bruttoinlandsprodukt nach Abzug der Inflation in manchen Gegenden nahezu. Am düstersten ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Mit einem Plus von nur 0,8 Prozent Wachstum ist es das Schlusslicht Deutschlands. Schon im Vorjahr war das Wachstum nicht über die 1-Prozent-Marke hinausgekommen.

Wenn die Bundesregierung zum Beispiel über den Kohleausstieg nachdenken lässt, dann muss gleichzeitig über soziale und ökologische Lösungen diskutiert werden. Warum zum Beispiel hat Verkehrsminister Scheuer keinen Plan, wie wir abgehängte Regionen mit schnellen Bahnverbindungen wieder an wachsende Regionen ankoppeln können? Natürlich wird Ihnen die Bahn sagen, dass sich das für sie nicht rechnet. Aber für die abgehängten Regionen würde sich das rechnen und für unsere gesamte Gesellschaft wäre das ein großer Gewinn.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein, es passiert nichts. Ihre Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber Ostdeutschland ist nicht mehr zu ertragen.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die AfD hat nach der Bundestagswahl angekündigt, dass sie diese Regierung jagen will. Schlimm, meine Damen und Herren von der Regierung, ist, dass Sie sich bei bestimmten Themen von der AfD jagen lassen und bei wichtigen Themen zum Jagen getragen werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Alexander Gauland (AfD): Dürfen wir das verwenden? Na wunderbar! Das bestätigt uns auch die Linke! Das ist mal ein neuer Wahlkampf! - Gegenruf von der CDU/CSU: Das macht die politische Nähe! - Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD): Jetzt wird es lustig hier!)

Sie sind schnell, wenn es um Sanktionen gegen Flüchtlinge und Arbeitslose geht. Sie sind schnell, wenn es um den Abbau von demokratischen Rechten und den Ausbau des Polizeistaates geht. Und Sie sind schnell, wenn Rheinmetall neue Rüstungsaufträge braucht, und Sie sind langsam, wenn es um den Kampf gegen Altersarmut und Kinderarmut geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, hören Sie auf, mit der AfD Hase und Igel zu spielen! Diese rechtsextreme Partei wird Sie in ihren inhumanen Forderungen immer übertrumpfen.

(Widerspruch bei der AfD - Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD))

Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch eine erfreuliche Zahl: Es gibt in Deutschland 6 Millionen Menschen, die Flüchtlingen ehrenamtlich helfen.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Wenn ich Ihnen zuhöre, bin ich gern auf dieser Seite!)

Diese Zahl finde ich beeindruckend. Die Linke wird sich immer dafür einsetzen, dass wir gemeinsam, friedlich und solidarisch in Europa leben können.

Vielen Dank.

Chancenland Deutschland?

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Rede im Rahmen der Haushalstberatungen 2018, Einzelplan Bildung und Forschung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nun der letzte Einzelplan vor der Schlussrunde, den wir besprechen. Darum finde ich es richtig, diesen Einzelplan in einen Zusammenhang mit anderen Einzelplänen zu stellen.

Ich erkenne da eine klare Botschaft: Das Verteidigungsministerium bekommt 1,5 Milliarden Euro mehr, das Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung stagniert.

(Zuruf von der LINKEN: Unfassbar!)

Es beträgt weniger als die Hälfte des Militärhaushaltes. Ich finde, dieser Weg führt zu einer weiteren Militarisierung aller Konflikte. Wir, Die Linke, wollen die Verhältnisse umdrehen: weniger Geld für Kriege, mehr Geld für die Bildung unserer Kinder, mehr Geld für das lebenslange Lernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will an ein Versprechen der Kanzlerin erinnern: Sie hat im Jahr 2008 gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder versprochen, dass 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung von Bund und Ländern einzusetzen sind. Jetzt sind es 9 Prozent; aber der fehlende eine Prozentpunkt entspricht immerhin 31,3 Milliarden Euro. Ich finde, dieses Geld könnten wir an Kitas, Schulen und Universitäten dringend gebrauchen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU): Es muss aber trotzdem irgendwo herkommen! Wir sind auf hohem Niveau!)

Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie für das „Chancenland Deutschland“ mehr Mittel mobilisieren wollen. Wie es mit den unterschiedlichen Chancen unserer Kinder aussieht, beschreibt der Bildungsbericht 2018: Die Bildungsherkunft ist nach wie vor entscheidend für die Beteiligung an der Hochschulbildung. Von den Jugendlichen aus der größten Bevölkerungsgruppe, den Familien, in denen die Eltern über eine berufliche Ausbildung verfügen, gelangt nur ein Viertel an eine Hochschule. Bei Jugendlichen aus Familien, in denen ein Elternteil oder beide einen Hochschulabschluss haben, liegt dieser Anteil mehr als dreimal so hoch: bei 79 Prozent. Ich sage: Gerecht geht anders, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Nun wird der Deutsche Bundestag nachher beschließen, Mittel zur Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur Verfügung zu stellen. Ihr Ministerium, Frau Karliczek, schreibt dazu:

Anlass sind aktuelle Entwicklungen, die darauf schließen lassen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die das bestehende politische System nicht mehr unterstützen, die sich an den Rand gedrängt fühlen, bzw. zur parlamentarischen Demokratie und ihren Repräsentanten auf Distanz gehen.

Ich sage Ihnen: Die Zahlen zur sozialen Spaltung können wir aus dem Bildungsbericht deutlich ablesen. Die Menschen fühlen sich nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sie sind an den Rand gedrängt. Hier ist Veränderung dringend notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen also mehr Geld und mehr Personal für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten. Wir brauchen gut ausgebildetes Personal für Kitas, Schulen und Universitäten.

Damit wir diese Probleme lösen können, darf die Bundesregierung nicht weiter auf der Investitionsbremse stehen. Der Rückgang der öffentlichen Investitionen ist in Anbetracht der beschriebenen Probleme ein echter Akt der Zukunftsverweigerung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie haben neulich der „FAZ“ ein Interview gegeben. Daraus will ich ein kurzes Zitat bringen. Sie sagen dort:

Aus dem Land der Dichter und Denker muss jetzt vehementer als zuletzt ein Land der Tüftler und Bastler werden.

Das, finde ich, ist - freundlich gesagt - wirklich eine Verniedlichung des Problems.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an: befristete Verträge, Teilzeitstellen, unsichere Zukunft. Erst gestern zum Beispiel berichtete die ARD über die Situation in der Krebsforschung. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wissen häufig zu Weihnachten nicht, ob ihr Arbeitsvertrag im Januar noch weiterläuft. Ich finde, so kann man mit solchen Menschen doch nicht umgehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und - so wurde gewarnt - es ist zu befürchten, dass auf diesem wichtigen Gebiet unserem Land die Fachkräfte ausgehen - und das, obwohl jährlich immer mehr Menschen an Krebs erkranken.

Meine Damen und Herren, wir können weder auf Dichter und Denker noch auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verzichten; wir brauchen alle. Dazu benötigen wir endlich eine Bildungspolitik, die allen Kindern und Jugendlichen, aber auch den Erwachsenen während ihres Berufslebens echte Chancen bietet. Dafür bietet der Haushalt zu wenig. Ich setzte darauf, dass wir im Haushalt 2019 starke Korrekturen vornehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Kapitalismus mit menschlichen Antlitz?

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Rede im Rahmen der Haushaltsberatungen, Etat Arbeit und Soziales

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle im Digitalisierungsfieber, auch die Bundesregierung. Im Internet findet man in Bruchteilen von Sekunden über 13 Millionen Verweise zu „Digitalisierung“. Sucht man allerdings nach „Humanisierung der Arbeit“, findet man nur einen Bruchteil dieser Verweise. Dabei ist das Thema „Humanisierung der Arbeit“ wichtiger als je zuvor.

(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Arbeit ist ja unmenschlich, oder was?)

Wer mit offenen Augen durch Berlin geht, begegnet immer wieder Mitarbeitern von DHL, die im Laufschritt von Hauseingang zu Hauseingang eilen, um ihre Postsendungen an Mann und Frau zu bringen. Sie stehen unter einem enormen Zeitdruck. Ihr Arbeitspensum ist so hoch, dass sie ihre Arbeit gar nicht schaffen können. Das ist frustrierend und macht krank, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

„In einigen Regionen Deutschlands kam es teilweise zu wochenlangen Zustellausfällen“, heißt es im Jahresbericht 2017 der Bundesnetzagentur. Früher gehörten Postboten fast zur Familie. Sie brachten Telegramme und am Ersten des Monats die Rente bis an die Wohnungstür.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Im Osten war das!)

Zu Weihnachten bekamen sie dafür kleine Geschenke. 1995 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Das ist schlecht für die Postboten, schlecht für die Kunden, aber gut für die Aktionäre wie zum Beispiel den Großaktionär BlackRock, eine Superheuschrecke. Deren Aufsichtsratsvorsitzender in Deutschland ist Friedrich Merz, ehemals Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Manche vermissen Friedrich Merz ja im Bundestag.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ach nö!)

Auch ich stelle mir die Frage, ob er hier nicht weniger Unheil anrichten könnte, als im Auftrag einer Heuschrecke Gewinne zu sichern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Das ist schon etwas diffamierend, Frau Kollegin!)

Wer eine Festanstellung bei der Deutschen Post bekommen will, darf nicht länger als zehn Tage im Jahr krank sein. Ungesetzlich sei das nicht, was das Unternehmen macht, aber moralisch höchst verwerflich, so DGB-Chef Reiner Hoffmann. Recht hat der Mann!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier, finde ich, muss die Bundesregierung eingreifen. Sie ist über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW, mit über 20 Prozent der größte Aktionär der Deutschen Post. Und was tun Sie, Herr Minister Heil, um das moralisch verwerfliche Verhalten der Deutschen Post zu ändern? Was tun Sie, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten der Digitalisierung nicht unter die Räder kommen zu lassen? Das müssen Sie doch aktiv bekämpfen, Herr Heil.

(Beifall bei der LINKEN - Reinhard Houben (FDP): Privatisieren! Verkaufen! - Michael Theurer (FDP): Porto erhöhen!)

Die SPD fordert uns häufig auf, wir sollten ihr nicht weiter die Hartz-Gesetze vorwerfen, sie hätte doch schon fast alles bereut.

(Kerstin Tack (SPD): Also bitte!)

Nur, das Problem ist, meine Damen und Herren: Diese Reue kommt bei den Betroffenen nicht an; denn die Gesetze wirken weiter. Im vergangenen Jahr ist 34 000 Hartz-IV-Empfängern die Leistung vollständig gestrichen worden.

(Michael Theurer (FDP): Das kann gar nicht sein!)

Das heißt also: Kein Geld für Lebensmittel und kein Geld für das Dach über dem Kopf. Das ist unmenschlich, meine Damen und Herren,

(Pascal Kober (FDP): Sachleistungen!)

und widerspricht aus meiner Sicht dem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Sprecher der SPD hat nun gesagt, dass niemand aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden dürfe; aber die Union lehne die Änderungen ab, und man könne sich da leider nicht durchsetzen. Ich frage Sie: Was wollen Sie sich eigentlich noch alles bieten lassen von der Union?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich weiß, dass es hier vielen auf die Nerven geht, wenn wir als Linke immer wieder die Sanktionen anprangern. Aber ich verspreche Ihnen im Namen meiner Fraktion: Wir bleiben so lange an dem Thema dran, bis die Sanktionen endgültig abgeschafft sind.

(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Wir haben es befürchtet!)

Wir werden auch so lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordern - der ja von der ehemaligen Arbeitsministerin und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, versprochen wurde -, bis kein einziger Leiharbeiter schlechter bezahlt wird als seine Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wir werden auch so lange eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes fordern, bis der Mindestlohn so hoch ist, dass die Menschen davon anständig leben können und auch im Alter eine ausreichende Rente haben und nicht in Papierkörben nach Flaschen suchen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir als Linke sagen, wir wollen in einem sozialen Land leben. Was wir im Augenblick erleben, ist eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Das können wir nicht länger hinnehmen. Wir werden das immer bekämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zwei-Klassen-Medizin wirkt lebensverkürzend

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Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Gleich drei Bundesminister treten gemeinsam vor die Presse und kündigen eine „Konzertierte Aktion Pflege“ an.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Das ist doch etwas Gutes!)

Ich sage Ihnen: Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben; denn die Lage in der Pflege ist prekär, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Deshalb machen wir da ja auch etwas!)

Für die Beschäftigten ist vieles unzumutbar geworden. Darum freue ich mich, dass in vielen Krankenhäusern in unserem Land inzwischen ein Kampfgeist eingezogen ist.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Ein was?)

An der Berliner Charité haben Pflegekräfte mit Streiks feste Personalschlüssel durchgesetzt, und immer mehr Beschäftigte in Kliniken begehren gegen die schlechte Bezahlung und gegen die Verdichtung der Arbeit auf. Mancher Krankenhausbetreiber versuchte gar, sich vor Gericht gegen Streiks zu wehren, und verlor - und es ist gut so, dass diese Krankenhausbetreiber verloren haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben 4 000 Pflegekräfte für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen demonstriert. Unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle!“ forderten die Beschäftigten von Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung, Sofortprogramme zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mehr Geld vor allem in der Altenpflege - richtige und wichtige Forderungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister Spahn, Sie haben diese Proteste nun als verständlich bezeichnet und Abhilfe versprochen. Verständnis ist das eine; aber es muss natürlich dringend gehandelt werden. Denn der Pflegenotstand ist kein unerwartetes Naturereignis, sondern er war eine absehbare Entwicklung. Jetzt, da sich viele Beschäftigte nicht mehr mit der Misere abfinden und protestieren, kündigen Sie Aktionen an. Ich hoffe, dass die Beschäftigten in der Pflege weiter Druck machen. Die Linke steht zu den Beschäftigten in der Pflege, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Wir auch!)

- Es ist ja gut, wenn auch Sie zu ihnen stehen; aber ich spreche für Die Linke.

(Rudolf Henke (CDU/CSU): Sie reden, wir tun was! - Gegenruf der Abg. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr regiert ja auch!)

Sie, Herr Spahn, haben augenscheinlich auch verstanden, dass es kaum mehr möglich ist, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland zu betreiben. Ich finde, es wäre eine Frage des Anstands, auch eine Öffentlichkeitskampagne zu machen, sich dafür zu bedanken und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es ohne diese Menschen gar nicht möglich wäre und dass unser Gesundheitssystem ohne diese Menschen schon längst kollabiert wäre. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir können uns jeden Bereich im Gesundheitssystem anschauen. Wer unser Gesundheitssystem dem freien Spiel des Marktes überlässt, handelt verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon im Jahre 2016 warnte der Deutsche Ethikrat: Das Primat der Ökonomie an Kliniken gefährdet das Patientenwohl. - Union und SPD wollen aber weiter einen Konkurrenzkampf unter den Krankenkassen, den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten. Das ist aus gesamtgesellschaftlicher Sicht aber verdammt teuer.

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))

Konkurrenz belebt vielleicht das Geschäft, aber diese Art von Konkurrenz gefährdet den Zustand unseres Gesundheitssystems.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, Herr Spahn, haben erklärt, dass Leistungsverbesserungen auch zu höheren Kosten führen würden. Das muss aber nicht sein. Eine Bürgerversicherung für alle wäre kostengünstiger. Wir haben berechnet, dass eine Bürgerversicherung für alle dazu führen würde, dass sogar die Beiträge gesenkt werden könnten, und es gibt ja viele Menschen hier - auch in diesem Saal -, die das richtig finden. Packen wir es endlich an! Setzen wir endlich die Bürgerversicherung durch!

(Beifall bei der LINKEN - Tino Sorge (CDU/CSU): Wenn Sie berechnen, werde ich immer skeptisch, Frau Kollegin!)

Herr Spahn, natürlich wollen Sie diese Debatte nicht. Sie sagten - ich darf Sie kurz zitieren -: „Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat.“ Das ist richtig, die Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat, aber Krankenkassen und Ärzte.

Der Gesundheitswissenschaftler Professor Rosenbrock hat nachgewiesen, dass arme Menschen in Deutschland 11 bis 15 Jahre eher sterben als Menschen mit einem hohen Einkommen. Eine Zweiklassenmedizin wirkt also lebensverkürzend, und ich finde, das muss endlich beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss eine gute Botschaft: Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ab 1. Januar 2019 ist ein wirklicher Erfolg. Ich habe da eine völlig andere Auffassung als die FDP. Die Partei Die Linke und die Fraktion Die Linke haben sich seit Abschaffung der Parität, seit 2003, im Rahmen der Agenda 2010 dafür eingesetzt, dass das endlich wieder in Ordnung gebracht wird.

Wir bleiben dran; wir haben einen langen Atem, auch bei der Bürgerversicherung. Wir kämpfen so lange dafür, bis sie durchgesetzt ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt Haushaltswochen gibt es Chaoswochen

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Rede in der 2./3. Lesung zum Bundeshaushalt 2018, Einzelplan Finanzen

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es grenzt ja geradezu an ein Wunder, dass der Bundestagspräsident heute die Beratung eröffnen konnte. Was haben wir denn erlebt? Chaos in der Regierung, Streit in der Koalition.

(Ulli Nissen (SPD): In der Union! Nicht in der SPD!) Die Schwesterparteien wollten sich quasi zerfleischen. Wenn Sie heute Morgen so tun, als wäre alles geregelt, als wären diese Koalition und diese Regierung stabil, dann machen Sie nicht nur sich selbst etwas vor, sondern auch diesem Land. Das haben die Menschen nicht verdient, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister Seehofer, Sie haben Ihr Ministeramt missbraucht, um vermeintlich erfolgreichen Wahlkampf für die CSU in Bayern zu machen. Wenn man den Umfragen und auch vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen glauben darf, haben Sie sich damit gründlich verrechnet. Ich finde, so darf das nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) In Bayern wird im Oktober gewählt, und deshalb werden viele drängende Probleme der Menschen auf die lange Bank geschoben. Verhinderungspolitik 283 Tage nach der Wahl: Das ist doch Ausdruck von großer Verantwortungslosigkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Mehrheit der Menschen in unserem Land erwartet berechtigterweise Antworten auf folgende Fragen: Warum tun Sie nichts gegen die wachsende Spaltung in unserer Gesellschaft? Warum tun Sie nichts für eine gerechte Besteuerung in unserem Land? Warum schützen Sie weiter die Vermögen der Superreichen, und wo bleibt endlich eine wirksame Finanztransaktionsteuer, die uns schon vor zehn Jahren versprochen wurde? Auf diese Fragen brauchen wir doch Antworten.

(Beifall bei der LINKEN) Weiter: Warum tun Sie nichts gegen Kinder- und Altersarmut? Wo bleibt endlich die armutsfeste Rente? Und viel schlimmer noch: Warum tun Sie nichts gegen die Aufrüstung und die Kriege in der Welt? Sie liefern weiter Waffen an das kriegsführende Saudi-Arabien. Das ist doch eine Politik, die nicht dem Frieden dient, sondern Konflikte schürt.

(Beifall bei der LINKEN) Nun kommen wir einmal zu den öffentlichen Investitionen. Herr Fricke, Sie haben hier Verschwendung vorgeworfen. Das ist völlig falsch. Wir haben viel zu wenig öffentliche Investitionen. Wir brauchen doch mehr Geld für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Personennahverkehr. Da muss das Geld hin.

(Beifall bei der LINKEN) Aber, meine Damen und Herren, Sie tun nichts. Sie beantworten diese Fragen nicht, weil Sie sich nur mit einer Frage beschäftigen, nämlich mit der Frage Ihres Machterhalts. Die CSU wollte augenscheinlich die Hauptforderung der AfD „Merkel muss weg“ umsetzen. Wenn Sie - insbesondere Herr Seehofer - auf der Suche nach einer neuen Schwesterpartei sind, dann ist das Ihre Sache. Doch Sie dürfen uns dabei nicht behindern, unsere Arbeit zu machen. Das Land braucht Lösungen und nicht diesen Streit und nicht dieses Anbiedern an die AfD.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Diese Harmonie in der Linken ist ja exorbitant heute! Ihr streitet euch ja nie! Besonders auf Parteitagen!)

Die Linke hat viele gute Vorschläge in den Haushaltsberatungen gemacht, die alle von Union und SPD abgelehnt wurden. Wir fordern zum Beispiel mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Doch Sie kürzen trotz dramatischen Wohnungsmangels in den Großstädten das Geld für den Bau von preiswerten Wohnungen, und Sie wollen noch mehr Eigentumswohnungen bauen lassen und geben über das Baukindergeld auch noch Milliarden an Steuergeldern aus. Ich frage Sie: Wie viele der 2,5 Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben, werden von diesem Baukindergeld etwas haben? Kein einziges. Diesen Kindern helfen Sie mit keinem Cent.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle sei auch noch erwähnt, dass auch das Kindergeld bei armen Kindern auf Hartz IV angerechnet wird. Das nenne ich Politik der kalten Herzen, und so darf das nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN) Aber, meine Damen und Herren von der Regierung, insbesondere Frau von der Leyen, Sie haben ein großes Herz für die Bundeswehr und für Rheinmetall.

(Dr. Marco Buschmann (FDP): Nicht mit Herz, sondern mit Verstand!)

Frau von der Leyen hat, bevor die Haushaltsberatungen so richtig losgegangen sind, in Brüssel erklärt, dass sie das sogenannte 2-Prozent-Ziel anstrebt, also die Verdoppelung der Rüstungsausgaben. Wenn man es genau nachrechnet, dann muss man sagen, dass die Bundesregierung in kürzester Zeit die Ausgaben für Aufrüstung und Krieg verdoppeln will. Das ist verantwortungslos. Das hilft niemandem in unserem Land. Das hilft nur Rheinmetall. Ich finde, es ist nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses und des Bundestages insgesamt, Rheinmetall weiter Geld in den Rachen zu werfen.

(Beifall bei der LINKEN) Was wir brauchen, ist eine verantwortliche Friedenspolitik. Verantwortlich wäre eine wirklich diplomatische Offensive gegenüber Russland. Doch Sie leben lieber weiter in den Feindbildern aus dem vergangenen Jahrtausend. Wie erklären Sie denn, dass Sie wegen Verstoßes gegen Völkerrecht Russland mit Sanktionen belegen, aber nicht die Türkei und Saudi-Arabien, die auch das Völkerrecht brechen? Sie sprechen mit einer gespaltenen Zunge. Das ist unglaubwürdig und schädlich für unser Land. Dieser Haushalt trägt die Handschrift einer handlungsunfähigen Regierung. Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient.

(Beifall bei der LINKEN) Fotolia.com/ bluedesign

Ja, wir sind gegen schwarze und rote Nullen

RONALD RAMPSCH / RONALD RAMPSCH
Wir brauchen Investitionen in den öffentlichen Personen Nahverkehr. fotolia.com/ Ronald Rampsch

Rede auf youtube.com ansehen

Rede im Rahmen der 1. Lesung der Haushaltsberatung (Schlussrunde)

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, stimmen wir heute nicht ab, sondern gehen in die Beratungen. Darum will ich noch einmal wichtige Vorschläge unserer Fraktion hervorheben:

Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und mein Kollege Matthias W. Birkwald haben auf eine Antwort der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung selbst hat vorgerechnet, dass man mindestens 12,63 Euro als Mindestlohn braucht, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Die logische Schlussfolgerung daraus ist für uns: Wir brauchen einen Mindestlohn von 12,63 Euro die Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN) Mein Kollege Fabio de Masi hat darauf verwiesen, dass wir viel zu wenig investieren. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde sollte doch den Anspruch haben, bei den öffentlichen Investitionen Spitze zu sein und mindestens den Durchschnitt der OECD-Staaten zu erreichen. Unser Hauptkritikpunkt ist, dass zu wenig investiert wird - jetzt und auch mittelfristig. Nehmen Sie endlich den Fuß von der Investitionsbremse, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Unser Haushälter Victor Perli wies auf die Wohnungsnot in den Ballungszentren hin und fordert, 5 Milliarden Euro pro Jahr in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Ich ergänze: Wer Wohnungen baut, muss gleichzeitig in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Wenn Sie morgens mit der Berliner S-Bahn oder in einem anderen Ballungsgebiet mit der Tochter der Deutschen Bahn fahren, dann verstehen Sie, dass Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr überfällig sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Verkehrsexpertin Ingrid Remmers verwies darauf, dass die Autoindustrie auch rechtlich verpflichtet ist, die Fahrzeuge nachzurüsten. Die Gelder sind bei BMW, Daimler und VW vorhanden; sie haben in den vergangenen Jahren nach Steuern über 30 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Meine Damen und Herren von der Regierung, zeigen Sie, dass Sie hier nicht als Vertreter der Autolobby sitzen, sondern als Vertreter derer, die von der Autoindustrie betrogen wurden!

(Beifall bei der LINKEN) Kollegin Bluhm - auch aus dem Haushaltsausschuss - hat gefordert, dass wir sofort den umfänglichen Atomausstieg organisieren. Ein Schritt dorthin ist die Stilllegung von Uranfabriken in Gronau und Lingen - eine wichtige Forderung.

(Beifall bei der LINKEN) Hubertus Zdebel verwies darauf, dass Klimaschutz mit einem Investitionsprogramm für die sozialverträgliche Abschaltung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 beginnen muss. Auch das müssen wir in den Haushalt einarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN) Unsere Verbraucherschutzexpertin Amira Mohamed Ali sagte: Wir müssen wissen, in welchen Lebensmitteln Mikroplastik enthalten ist, wie es hineingelangt, welche Auswirkungen es auf die Menschen hat und vor allem, wie wir Plastik aus der Nahrung heraushalten können. Unsere Fraktion fordert daher mehr Geld für unabhängige Forschung, um die Auswirkungen von Mikroplastik auf den Menschen zu untersuchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Michael Leutert stellte völlig zu Recht zum Etat der Bundeswehr fest, dass die Bundeswehr keine effektiven Strukturen und ein schlechtes Management hat. Das ist ein großes Problem der Bundeswehr. Alexander Neu ergänzte: Investitionen in zivile Infrastruktur wie Schulen und Pflegeeinrichtungen sind wichtiger, als die Rüstungsindustrie weiter durchzufüttern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Linke sagt: Mehr Geld für die Bundeswehr löst kein einziges Problem - nicht bei der Bundeswehr und nicht in der Welt.

(Beifall bei der LINKEN) Ich finde es bemerkenswert, dass Christdemokraten in der Diskussion um Kinderarmut gerne behaupten, mehr Geld würde die Probleme der Kinder nicht lösen, sondern man müsse einfach mehr Geld in die Bildung der Eltern stecken. Aber kein Christdemokrat hat bisher behauptet, dass mehr Geld für die Bundeswehr ihre Probleme nicht lösen würde und man daher mehr in die Bildung des Bundeswehrmanagements stecken sollte. Das finde ich merkwürdig, geht es doch bei der Bundeswehr um verdammt viel Geld, und das dürfen wir nicht weiter verschwenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Unsere Expertin für Entwicklungspolitik Eva-Maria Schreiber machte klar, dass Deutschland mit den vorgelegten Haushaltsplänen seinen internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungs- und Klimapolitik nicht nachkommt. Wir sind bei 0,5 Prozent - und eben nicht bei 0,7 Prozent -, und darum sagen wir: Hier muss nachgebessert werden.

(Beifall bei der LINKEN) Von der FDP gerade erwähnt - wir sehen es aber gerade andersherum: Wir fordern eine Finanztransaktionssteuer. An ihr wird seit 10 Jahren erfolglos gearbeitet. Aber wir brauchen diese Steuer - auch, um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Packen Sie das endlich an, Herr Scholz!

(Beifall bei der LINKEN) Eine Sache ist mir in dieser Woche besonders negativ aufgefallen. Die Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, geht zur NATO und verspricht dort, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr bereitzustellen. Das ist doch nichts anderes als der Versuch, den Bundestag zu erpressen. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Minister seine finanziellen Wünsche in die Welt hinausposaunt, um dann das Parlament unter Druck zu setzen? Nein, der Bundestag muss sagen: Der Haushalt wird nicht in Washington und auch nicht in Brüssel gemacht. Der Haushalt wird hier im Deutschen Bundestag gemacht, und zwar von uns, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das fällt auf uns zurück! Das hättest du nicht sagen sollen!)

Unser Rentenexperte Matthias W. Birkwald und auch unsere Kulturexpertin Simone Barrientos fordern eine solidarische Mindestrente, um Menschen vor Altersarmut zu schützen. Ich finde, das müssen wir sofort anpacken.

(Beifall bei der LINKEN) Der Außenpolitiker Stefan Liebich hat zu Recht darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal Teil der Kriegsallianz im Jemen sind. Dahin werden Waffen geliefert. Wir als Linke fordern Sie auf: Stoppen Sie sofort alle Waffenexporte in diese Länder!

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kollegen von der Linken wurden noch nicht erwähnt?)

- Da kommen noch mehr, mach dir keine Sorgen. Du wirst aber nicht erwähnt, Tobias.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Unser Innenexperte André Hahn hat sehr deutlich darauf verwiesen,

(Johannes Kahrs (SPD): Haben die alle keine Redezeit gekriegt, oder warum erwähnst du die jetzt?)

dass wir in unserem Land nicht mehr Geld für Geheimdienste brauchen, sondern Geld für Prävention, für Bildung und für den sozialen Ausgleich.

Ich sage Ihnen in Bezug auf den Verfassungsschutz: Spätestens seit den NSU-Enthüllungen wissen wir, dass der Verfassungsschutz für uns alle zu einem Sicherheitsrisiko geworden ist. Das darf nicht so weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN) Niema Movassat, unser Rechtsexperte, forderte die Stärkung von Bürgerbeteiligung und das Aus für die Vorratsdatenspeicherung. Ich sage Ihnen: Wenn wir mehr Geld in die Demokratie und weniger Geld in die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stecken würden, dann würde sich auch das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Politik verbessern. Dieser Haushalt ist ein Überwachungshaushalt. Das darf nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN) Ich fasse zusammen: Ja, wir wollen Steuergelder gerechter verteilen. Ja, wir sind gegen schwarze und rote Nullen. Ja, wir wollen mehr in unsere Zukunft investieren. Wir wollen Altersarmut verhindern. Wir wollen die Abschaffung der Dreiklassenmedizin.

Wir können alle unsere Vorschläge finanzieren, wenn wir in diesem Bundestag endlich eine gerechte Steuerreform beschließen, die Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt. Ein gerechter und sozialer Haushalt ist machbar. Die Linke kämpft dafür.

Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Alle Erwähnten klatschen!)

Die Lösung heißt solidarische Bürgerversicherung

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Rede im Rahmen der Haushaltsberatung, Einzelplan Gesundheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist die Situation in unserem Land so, dass wir nicht nur eine Zweiklassen-, sondern sogar eine Dreiklassenmedizin haben. Es muss für einen Gesundheitsminister die zentrale Herausforderung sein, mit dieser Situation Schluss zu machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Über längere Wartezeiten in den Zimmern, wo Kassenpatienten sitzen, wurde in den Medien schon viel berichtet; getan hat sich wenig. Aber noch schwerwiegender ist die Abwanderung von niedergelassenen Ärzten in Regionen, in denen viele Privatpatienten leben. Ich kann das am Beispiel meiner Heimatstadt Berlin sehen, wo deutlich mehr Fachärzte von Ost- nach Westberlin abwandern. In Zehlendorf gibt es einfach mehr Privatpatienten als in Lichtenberg, und darum entsteht eine ungleiche Verteilung.

Es gibt eine Lösung dafür. Die Lösung heißt solidarische Bürgerversicherung,

(Beifall bei der LINKEN) die Schluss macht mit der Aufteilung der Patienten in gesetzlich und privat Versicherte.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Ein Gespenst!) - Das ist kein Gespenst, sondern es ist eine sehr vernünftige Forderung.

(Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Ich kriege Angst!) Mit dieser Forderung ist auch die SPD in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Schade, leider hat sie das nicht durchgesetzt. Sie ist nach wenigen Stunden eingeknickt. Sie müssen diese Forderung wieder aufnehmen und umsetzen. Uns haben Sie dabei an Ihrer Seite.

(Beifall bei der LINKEN) Ein großes Thema - in dieser Woche gab es hier auch einen Parlamentarischen Abend dazu - ist die Situation von schwangeren Frauen und die Frage, wo sie eine Hebamme finden. In meine Sprechstunde kam eine schwangere Frau, die in einem Bezirk mit 300 000 Einwohnern keine Hebamme finden konnte. Gleichzeitig schließen in jedem Jahr mehr Kliniken ihre Geburtsstation. 2016 gab es mit 690 Entbindungsstationen ein Fünftel weniger in Deutschland als zehn Jahre zuvor. Diese Entwicklung spüren Frauen besonders schmerzlich, wenn überfüllte Kliniken sie kurz vor der Geburt abweisen. Man kann und will sich solche Situationen eigentlich gar nicht vorstellen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe passierte das im zweiten Halbjahr 2017 in einem Drittel der 200 befragten Krankenhäuser. Als wichtigste Ursachen wurde ein Mangel an Hebammen, an Kreißsälen sowie an Betten für Frühchen genannt. Das sind doch unhaltbare Zustände, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Koalitionsvertrag versprechen Sie wohnortnahe Geburtshilfe. Wann können schwangere Frauen mit der Erfüllung dieses Versprechens rechnen? Für die Männer mal zur Information: Eine Schwangerschaft ist irgendwann zu Ende; sie lässt sich nicht ewig ausdehnen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN) Zur dritten Klasse, auf die ich eingangs hingewiesen habe, gehören Menschen, die gar keine Krankenversicherung haben. Nach Deutschland kommen im Rahmen der Freizügigkeit Menschen aus der ganzen EU - wir alle haben das begrüßt -, aber diese Menschen sind häufig nicht krankenversichert. Sie bekommen in Krankenhäusern eine Notbehandlung, und das war es dann auch.

(Alexander Krauß (CDU/CSU): Das ist auch richtig!) Ich finde, wenn hier über Europa große Worte verloren werden, dann müssen wir uns auch den ganz irdischen Dingen zuwenden. Jeder Mensch, der in der Europäischen Union lebt, muss eine ärztliche Behandlung bekommen, wenn er sie benötigt. Deshalb brauchen wir innerhalb der EU eine europäische Krankenversicherung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Die Krankenhäuser in unserem Land haben nicht nur zu wenig Personal; sie haben auch mit einem Investitionsstau zu kämpfen. Teilweise werden aus Not Personalmittel genutzt, um dringende Reparaturen zu tätigen. Nun wissen wir alle, dass für die Investitionen die Länder zuständig sind. Aber trotzdem sollte der Bund den Ländern helfen, den Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, so wie das Die Linke in den vergangenen Jahren beantragt hat, kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden Jahren abgebaut werden. Das ist finanzierbar, wenn wir nicht an der roten Null festhalten und wenn wir Vermögen in unserem Land endlich gerecht besteuern.

(Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, im Gesundheitssystem ist viel Geld; 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darum müssen wir dafür sorgen, dass dieses Geld auch wirklich bei den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, ankommt und vor allen Dingen bei den Patientinnen und Patienten. Wir können nicht länger hinnehmen, dass Gesundheit ein Megageschäft für Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne ist. Dafür, denke ich, trägt der Gesundheitsminister Verantwortung. Wir werden das im Auge behalten und dafür sorgen, dass dieses Geld gerecht verteilt wird und wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird, und nicht auf privaten Konten.

Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)

Mit der schwarzen Null ist kein Problem gelöst

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Rede anlässlich der Haushaltsberatungen, hier: Allgemeine Finanzdebatte

 

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Koalitionsvertrages lautet: „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.  (Beifall des Abg. Christian Petry (SPD))

Aber, meine Damen und Herren, nichts, aber auch gar nichts davon ist mit diesem Haushalt eingelöst.

(Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht nur eine Blamage für Olaf Scholz, sondern vor allem fatal für die Menschen in unserem Land. Sie beten weiter das Mantra von der schwarzen Null herunter. Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen will.

(Beifall bei der LINKEN - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Weil das eine gute Politik ist! - Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Die wollten auch mal was Gutes tun!)

Sie versuchen, den Menschen einzureden, mit der schwarzen Null wären alle Probleme gelöst. Nein, damit fangen viele Probleme erst einmal an. Wir als Linke sagen Ihnen: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem. Die SPD hat im Wahlkampf die Einführung der Vermögensteuer gefordert, wollte Steuerschlupflöcher schließen. Davon ist nichts mehr zu hören, und das ist falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Ich sage Ihnen: Wenn die Vermögenden nicht stärker besteuert werden, werden Armut und Vermögen in unserem Land zunehmen. Das spaltet unser Land, und das können wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN) Sie investieren - trotz aller schönen Worte, die Sie hier gefunden haben, Herr Scholz - weniger als nötig in die Zukunft. Das ist rücksichtslos gegenüber nachfolgenden Generationen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Der Deutsche Städtetag hat berechnet, dass allein in den Kommunen ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro herrscht. Das heißt, es müssen dringend Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen, Brücken saniert oder neu gebaut werden. Dem Bürger ist es doch egal, wer für welche Aufgabe zuständig ist - er will, dass das Land funktioniert, und darauf hat er auch ein Anrecht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Dieser Haushalt ist auch schlecht für Europa. In der Finanzkrise hat die Bundesregierung 280 Milliarden Euro an Zinsen eingespart. Das ist fast der Bundeshaushalt für ein ganzes Jahr. Deutschland ist damit Gewinner der Finanzkrise, und die Bundesregierung hat mit ihrer Kürzungspolitik reihenweise Verlierer produziert. Natürlich wird jetzt in Europa genau beobachtet, wie sich die Bundesregierung verhält: Investiert sie in europäische Solidarität, oder handelt sie weiter nach dem Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“? Gibt sie weiter den strengen Zuchtmeister? Wir wissen doch alle, dass die Kürzungsvorgaben der Bundesregierung die Krise in vielen europäischen Ländern verschärft hat. Das dürfen wir nicht weiter zulassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Völlig verantwortungslos ist die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben. 2016 gaben Sie für das Militär 35,1 Milliarden Euro aus, und innerhalb von nur neun Jahren wollen Sie die Ausgaben fast verdoppeln. Ich frage Sie: Wo ist der Feind der NATO, der im gleichen Zeitraum seine Militärausgaben verdoppeln will? Ich sehe ihn nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Für Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall oder Airbus ist mehr Geld für die Bundeswehr natürlich ein Segen, für alle anderen ein Fluch. Denn damit bleibt Deutschland Teil des Wettrüstens; damit tragen Sie auch Verantwortung für die weitere Destabilisierung des Friedens in der Welt. Und damit muss endlich Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN) Schluss sein muss auch mit den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei. Viele haben sich ja nun aufgeregt, dass sich zwei Fußballspieler mit Erdogan fotografieren ließen - kann man machen.

(Zuruf von der AfD: Kann man machen?) - Sich darüber aufregen. - Viel schlimmer finde ich es, wenn Frau Merkel und Frau von der Leyen mit Erdogan Waffendeals abschließen und damit den Weltfrieden gefährden.

(Beifall bei der LINKEN) Ich sage Ihnen: Mehr Fußball und weniger Panzer, das wäre besser für uns alle.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD))

Meine Damen und Herren, ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass unser Land, das extrem von Exporten abhängig ist, alles tun muss, um kalte und heiße Kriege zu vermeiden? Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass die extreme Exportabhängigkeit unseres Landes in Handelskriegen zum Problem wird?

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Haushalt in den Haushaltsberatungen vom Kopf auf die Füße stellen. Sorgen wir für mehr Exportunabhängigkeit, sorgen wir für mehr Investitionen, sorgen wir für eine bessere Zukunft und mehr Sicherheit für unser Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung

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Rede anlässlich der Haushaltsberatung, Einzelplan Arbeit und Soziales

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Größe des Einzelplans „Arbeit und Soziales“ täuscht; denn von den knapp 139 Milliarden Euro fließen fast 100 Milliarden Euro in die Rente; das wurde hier schon gesagt. Damit bleiben also nur 39 Milliarden Euro für Arbeitsförderung und Soziales übrig. Das ist weniger, als die Bundeswehr bekommt, und das ist doch ein klares Missverhältnis.

(Beifall bei der LINKEN) Wir alle wissen doch, dass der innere Friede nicht durch massive Aufrüstung gesichert werden kann. Inneren Frieden gibt es nur, wenn die soziale Spaltung in unserem Land überwunden wird. Ein wichtiger Schritt, um diese Spaltung aufzuheben, wäre endlich eine gerechte und soziale Rente, und zwar sehr schnell und nicht auf die lange Bank geschoben.

(Beifall bei der LINKEN) In meine Sprechstunde kam eine Rentnerin und rechnete mir vor, dass sie nach der Rentenerhöhung 10 Euro weniger im Monat hat, weil ihr aufgrund der Rentenerhöhung das Wohngeld von 70 auf 29 Euro gekürzt wurde. Das ist sicher kein Einzelfall. Das schafft Frust und Ärger.

Wir müssen auch sehen: Das Armutsrisiko der Neurentner steigt und steigt, von derzeit 16,2 Prozent auf demnächst 20,2 Prozent. In Anbetracht dieser Entwicklung müssen doch wirklich alle Alarmglocken schrillen, und wir dürfen nicht die Jungen gegen die Alten ausspielen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir uns einmal anschauen, wen die Bundesregierung sanktioniert und wen nicht, dann können wir ein klares Muster erkennen: Wer schwach und schlecht organisiert ist, der muss mit Sanktionen rechnen. Wer dagegen mächtig und gut organisiert ist, muss keine Sanktionen fürchten. Sie sanktionieren die Schwachen, um in der Gesellschaft als harte Hunde und Beschützer der Steuergelder dazustehen. Aber Demütigungen - und nichts anderes sind Sanktionen für Arbeitslose - schaffen Frust und Hass, und das ist nicht gut für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie zahm die Bundesregierung vorgeht, haben wir doch gerade bei der Rede von Minister Heil gehört. Sie haben auf ein Unternehmen geschimpft, haben sich aber nicht einmal getraut, den Namen dieses Unternehmens öffentlich im Bundestag zu nennen. Sagen wir es laut und deutlich: Das Unternehmen heißt Deliveroo. Ich erwarte von einem Minister, dass er das auch so klar sagt.

(Beifall bei der LINKEN) Ich kann mich auch nicht erinnern, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel jemals einem Unternehmen mit Sanktionen gedroht hat oder sie gar umgesetzt hätte. Das wäre natürlich auch schlecht für die politische Laufbahn gewesen und auch dafür, hinterher einen guten Posten wie jetzt bei Siemens oder anderen Konzernen zu ergattern.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Wenigstens nicht bei Deliveroo!)

Ich nenne dieses Vorgehen nachgelagerte Bestechung, und damit muss Schluss sein. Oder welche Sanktionen gibt es von Frau von der Leyen gegen Rüstungsunternehmen, die Schrott liefern? Ich sage nur A400M und Eurofighter. Wer der Bundeswehr Schrott verkauft, wird mit neuen Aufträgen versorgt. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Wir als Linke wollen eine solidarische sanktionsfreie Mindestsicherung, und der erste Schritt muss sein, endlich mit diesen schändlichen Sanktionen Schluss zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist richtig, Herr Minister Heil, Vollbeschäftigung anzustreben. Allerdings müssen wir auch der Öffentlichkeit die Frage beantworten, zu welchen Bedingungen die Menschen arbeiten sollen. Wie ist denn jetzt die Realität? Armut trotz Arbeit ist keine Einzelerscheinung. Der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen kritisiert, dass gegen den gesetzlichen Mindestlohn besonders oft in prekären Verhältnissen verstoßen wird. Etwa 1,8 Millionen Anspruchsberechtigte erhalten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Das ist doch eine Schande für unser Land.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Der Mindestlohn liegt bei 8,84 Euro, gnädige Frau!) - Ja, aber er wird nicht allen gezahlt. Das habe ich ja gerade vorgetragen. Zuhören, gnädiger Herr!

(Zurufe von der CDU/CSU) - Wenn er mich mit „gnädige Frau“ anspricht, kann ich genauso antworten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei Minijobbern ist der Anteil der Betroffenen, die um ihren Lohn betrogen werden, besonders hoch. Er liegt bei 43,4 Prozent. Herr Heil, Sie müssen etwas dafür tun, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Sie müssen die Kontrolle verstärken und Arbeitgeber, die betrügen, sanktionieren. Das wären die richtigen Maßnahmen.

(Beifall bei der LINKEN) Einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen, wie es jetzt geplant ist, ist gut. Das ist eine alte Forderung der Linken. Wir müssen dafür allerdings auch genügend Geld einstellen. Wenn der Bundesagentur für Arbeit jetzt schon 1 Milliarde Euro an Personalmitteln fehlen und sie sich diese Mittel an anderer Stelle nimmt, dann fehlt das Geld bei den Arbeitslosen.

Wir brauchen einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Wir müssen ihn schaffen, und wir müssen ihn gut organisieren. Dafür müssen wir genügend Geld in den Haushalt einstellen. Sonst sind das alles leere Worte.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN)

Reißen Sie die Bildungsmauer nieder

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Rede im Rahmen der Haushaltsberatung , Einzelplan Bildung und Forschung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 4. Oktober 1957 ereilte die USA etwas, was in die Geschichte als Sputnik-Schock eingegangen ist. Was war geschehen? Der damaligen Sowjetunion war es gelungen, ein unbemanntes Raumschiff, den Sputnik, ins All zu schicken. Niemand in den USA hatte das der Sowjetunion zugetraut. Die Schlussfolgerungen in den USA waren allerdings bemerkenswert und sind für uns noch heute lehrreich. Es wurde nämlich ein breites Stipendienprogramm aufgelegt, und zwar ausdrücklich für Kinder aus Nichtakademikerfamilien. Man hatte erkannt, dass es nicht reicht, wenn sich die Eliten nur aus sich selbst rekrutieren. Ich finde, diese Idee müssen wir aufgreifen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bildungsmauer zwischen oben und unten in unserem Land ist hoch, unverantwortlich hoch. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen, statistisch gesehen, 79 ein Hochschulstudium. Bei Nichtakademikern schaffen gerade einmal 27 von 100 Kindern den Sprung an die Hochschule. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. An der Ungleichverteilung der Aufstiegschancen hat sich in den letzten elf Jahren kaum etwas verändert. Frau Ministerin, es ist Ihre Aufgabe, diese Bildungsmauern endlich niederzureißen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Eltern, die wenig Geld haben, bedeutet ein Studium der Kinder ein großes Risiko. Das darf nicht sein! Darum fordert die Linke ein elternunabhängiges BAföG. Wir können das finanzieren, wenn wir uns von der roten Null verabschieden und Reichtum endlich gerecht besteuern.

(Beifall bei der LINKEN) In der Wissenschaft selbst und in der Gesellschaft insgesamt wird über eine Glaubwürdigkeitskrise der Wissenschaft diskutiert. Ja, wir müssen Wissenschaft neu denken. Frau Ministerin, Sie haben in mehreren öffentlichen Veranstaltungen die Wissenschaft aufgefordert, stärker zu kommunizieren und zu erklären. Doch ich glaube, wir haben nicht nur ein Kommunikationsproblem. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten an dieser Stelle den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber zitieren.

(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD) sowie des Abg. Jürgen Braun (AfD))

Er schreibt in der Auseinandersetzung mit Donald Trump und den Leugnern des Klimawandels

(Jürgen Braun (AfD): Herr Schellnhuber!) - ja, da melden sich die Richtigen zu Wort -:

… die Gründungsväter der Aufklärung erklärten … mit Nachdruck, dass Erkenntnis ohne Ethik wertlos ist. Diese Ethik stellt an Forscher zwei Ansprüche. Nämlich sich bei der Suche nach der Wahrheit nicht von Interessen beeinflussen zu lassen. Und die aufgefundenen Wahrheiten nach Maßgabe der humanistischen Werte in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Das bedeutet, Mitverantwortung für die Nutzung … der eigenen Erkenntnisse zu übernehmen.

Dem kann ich nur voll zustimmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Im Augenblick muss sich die Wissenschaft gegen Falschmeldungen wehren; sie muss sich aber auch gegen einen großen Verwertungsdruck wehren. Wir müssen hier als Politikerinnen und Politiker an ihrer Seite stehen und die Wissenschaft davor schützen, von Konzernen immer mehr in ihren Dienst gezwungen zu werden.

(Beifall bei der LINKEN) Was für VW oder BASF gut ist, muss automatisch auch für die Gesellschaft gut sein! Wir wissen doch alle, meine Damen und Herren, dass dem nicht so ist. Wir brauchen keine Appelle der Bundesregierung an die Wissenschaft. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hangeln sich von einer befristeten Stelle zur nächsten; das darf so nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind gezwungen, wertvolle Zeit mit endlosen Projektanträgen und für die Einwerbung von Drittmitteln zu verschwenden.

Im Grundgesetz steht:  Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Aber - das muss ich hinzufügen -: nicht frei von den Gesetzen des Kapitalismus. Mein Appell: Verteidigen wir das Grundgesetz, und zwar in seinem Wortlaut!

Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)

Quelle: Sebastian Bernhard/ pixelio.de

Es geht um Krieg und Frieden

Kurt Hector ist der jüngste Teilnehmer unserer heutigen Hauptversammlung in Lichtenberg.

Rede auf der Hauptversammlung DIE LINKE Lichtenberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

es geht um Krieg und Frieden. In dieser Woche demonstrierten über 1.500 Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen die Verlängerung des Krieges in Syrien. Es wird Zeit, dass wir mit allen Menschen, die Frieden wollen, auf die Straße gehen und gegen eine Weiterführung des Krieges demonstrieren. DIE LINKE muss als Friedenspartei in unserer Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner sichtbar sein! 1.500 Teilnehmer sind nur ein Anfang. Ich kann mich an Anti-Kriegsdemonstration in den 1990er Jahren erinnern, da kamen 10.000 Menschen, um für Frieden zu demonstrieren.

Wem der Krieg in Syrien egal ist, und wer in seiner Ruhe nicht gestört werden möchte, soll wissen, dass eine Verschärfung des Krieges, Flucht und Vertreibung auslösen werden. Dann soll keiner sagen, dass er von diesem Konflikt nichts gewusst hätte.

Die Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Raketenangriff ist beunruhigend. Außenminister Maas hat sich für einen militärischen Angriff ausgesprochen und die Kanzlerin hat Trumps Angriff auf vermeintliche Chemiewaffenlabors als richtige Antwort akzeptiert. Das ist ein Schritt weg von der Diplomatie hin zur Gewalt. Das werden wir nie akzeptieren.

Jeder wusste, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine militärische Reaktion der USA provozieren würde. Egal, was man von Assad hält, so dumm ist er nicht, ein solches Eingreifen herauszufordern.

Die Lage ist mehr als verworren, doch das war noch nie anders. Auch im Irak-Krieg war die Lage unübersichtlich. Doch das hat uns damals nicht gehindert, gegen den Irak-Krieg gemeinsam auf die Straßen zu gehen.

Natürlich weiß ich nicht, was mein Demo-Nachbar über die Einzelheiten des Konflikts denkt. Doch es ist doch klar, dass ich nicht alle Demonstranten, die gegen den Krieg auf die Straße gehen, vorher befragen kann, wie sie Details in diesem Konflikt bewerten. Eine Genossin sagte mir, dass sie immer zu Friedensdemos mit ihrem eigenen Plakat geht, dann weiß gleich jeder, was ihre Meinung ist. Das finde ich gut.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Frau Nahles erklärte zu Hartz IV in der Berliner Zeitung:  “Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig. Wer nämlich auf der anderen Seite Steuern und Abgaben entrichtet, kann vom Staat verlangen, dass er genau hinschaut, wie damit umgegangen wird.“

Mal abgesehen davon, dass auch Hartz-IV-Empfänger Steuern zahlen, wünsche ich mir, dass die SPD genau hinschaut, wo die Regierung das Geld zum Fenster herausschmeißt. Im Koalitionsvertrag wird die drastische Erhöhung des Rüstungsetats festgeschrieben. Doch schon jetzt ist das Rüstungsministerium die Nummer 1 bei der Verschwendung von Steuermitteln. So plant die Bundesregierung einen Nachfolger des Eurofighters. Wer die Geschichte dieses Flugzeuges kennt, weiß, dass dabei nie um unsere Sicherheit ging, sondern nur um unendlich viele Rüstungsaufträge.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt eine ganz große Koalition gegen Steuererhöhungen für Vermögende. Dazu gehören nicht nur CDU, CSU und SPD, sondern auch AfD und FDP.

Der Kardinalfehler des Koalitionsvertrages – keine gerechte Steuerreform durchzuführen - wird durch die Abschaffung des Solis noch einmal verstärkt. Die Herrschenden sind wieder nicht bereit, eine Steuerreform durchzuführen. 

45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das wollen wir ändern! 

Ich erlebe immer wieder, dass Genossinnen und Genossen gern auf Veröffentlichungen der Bertelsmann-Stiftung in ihren Papieren zurückgreifen. Es wird da von Mondernisierungsgewinnern und Modernisierungsverlierern gesprochen. Die Menschen, die den angeblichen Megatrends „Globalisierung“ und „Digitalisierung“ nicht folgen können oder wollen, werden abgeschrieben und der AfD überlassen.

Das ist der falsche Weg!

Für mich ist der Megatrend die atemberaubende globale und regionale Umverteilung. Die brutalste Form der Umverteilung ist der Krieg. Seit der Wende erleben wir eine Neuaufteilung der Welt. Wer diese große Entwicklung im Auge behält, muss nicht jedes Detail einer Auseinandersetzung kennen, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Also nicht zaudern, sondern Friedens-Flaggen zeigen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD ist mit dem Versprechen einer Vermögenssteuer und mit der Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen. Das ist heute alles vergessen, leider.

Ohne gerechte Steuerreform gibt es auch keine gerechte Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Rentenreform.

Der Wirtschaftsminister könnte seinen Vorschlag umsetzen, um mit dem Geld einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Das wäre doch ein Projekt, das unsere Gesellschaft grundlegend verändern würde.

Das Geld wäre auch gut angelegt, um unsere Gesellschaft von Armut zu befreien, Tafeln überflüssig zu machen oder die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden.

Ich erwarte von einem Bundesminister, der dem Grundgesetz verpflichtet ist, sich um eine Gleichbehandlungen von Patienten zu kümmern. Ich erwarte von einem Minister, dass er nicht die Interessen der Pharmaindustrie vertritt, sondern die Interessen von kranken Menschen.

Eine Frau kam in meine Sprechstunde und berichtete, dass ihre hochschwangere Tochter keine Hebamme in Hohenschönhausen finden kann. Ihre Krankenkasse empfiehlt ihr, in ganz Berlin zu suchen. Das ist doch keine Lösung!

Seit über 10 Jahren diskutieren wir die dramatische Situation von Hebammen in unserem Land. Doch nichts passiert.

Die Haftpflichtversicherungsbeiträge fressen die Gehälter der Hebammen auf. Das ist ein Politikum, um das sich Herr Spahn kümmern sollte. Macht er aber nicht, weil er lieber über Gott und die Welt palavert.

Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, die zum Ziel hat, kranke Menschen zu heilen, egal wie arm oder reich sie sind.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir werden mit Falschmeldungen überschwemmt. Bevor wir ein Bruchteil dieser Falschmeldungen widerlegt haben, ist schon die nächste Falschmeldungswelle über unsere Köpfe zusammengeschlagen.  Wir dürfen nicht unsere eigenen Themen aus den Augen verlieren.  Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, das verlangt aber auch von uns Solidarität. Nur ein solidarischer Umgang unter uns Genossinnen und Genossen, macht uns in der Öffentlichkeit glaubwürdig. Es wird z.Z. viel über Digitalisierung und sozialen Medien geredet. Ich bin dafür, bestimmte analoge Verhaltensweisen wieder zu stärken: Telefonieren, persönliche Briefe schreiben oder noch besser, ein Gespräch unter vier Augen führen. Das klingt altmodisch, funktioniert aber besser.

Auf keinen Fall sollten wir der AfD die Freude gönnen, dass wir auf ihre Provokationen hereinfallen und uns zerstreiten. Jeder kann seine Meinung haben, doch die sollten wir untereinander austauschen, dann zu einem Ergebnis kommen und das öffentlich vertreten.

Ich verstehe Menschen, deren Familienmitglieder von den Nazis umgebracht wurden, und die es nicht ertragen können, dass ein Vertreter einer rechtsradikalen Partei, die Rassismus und Hass verbreitet, einen Kranz für die Opfer des Faschismus niederlegt.

Als ich mit Jugendlichen in Oradour war - In Oradour hatte die SS ein ganzes Dorf vernichtet – Frauen, Kinder und Greise wurden ermordet -  sagte mir der Bürgermeister, dass sie 70 Jahre lang keinen Deutschen bei den Trauerfeierlichkeiten zugelassen hätten. Der Schmerz war einfach zu groß.

Diese Gefühle haben wir immer geachtet und werden wir auch immer achten. Das ist in der heutigen Zeit wichtiger als je zuvor.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der Bürgermeister wird euch über die Arbeit des Bezirksamts Lichtenberg informieren. Katrin Lompscher über die Arbeit des Senats. Deshalb will ich mich zum Schluss auf unsere Parteiorganisation Lichtenberg konzentrieren.

Es ist gut, dass wir heute über die Ortsverbände entscheiden. Das war ein langer Prozess. Allerdings sind Strukturveränderungen noch keine Garantie für eine erfolgreichere Arbeit. Da sind wir uns alle einig.

Ich bin unbedingt dafür, dass sich Genossinnen und Genossen zusammenfinden, die gemeinsam ein Thema bearbeiten wollen. Ich könnte mir z.B. eine AG Gesundheit in unserem Bezirksverband gut vorstellen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie ihr vielleicht alle wisst, wird uns unsere Genossin Marina Richter-Katschajewa verlassen. Ich möchte mich im Namen aller Genossinnen und Genossen bei Marina bedanken.

Sie hat einen unglaublichen Berg an Arbeit weggeschafft. Gleichzeitig hatte sie immer ein offenes Ohr für alle Probleme der Genossinnen und Genossen und immer gute Laune. Herzlichen Dank, Marina!

Wir haben auch schon einen Nachfolger für Marina, den alle von euch kennen. Hartmut Zick. Ich freue mich sehr, dass Hartmut zum Dreh- und Angelpunkt der Geschäftsstelle wird. Ich schätze Hartmut für seine ruhige, unaufgeregte Art. Er ist ein sehr zuverlässiger Genosse und hat in der Flüchtlingsarbeit viel gute Arbeit geleistet.

Hartmut, wir freuen uns auf dich und die gute Zusammenarbeit.

Schön ist, dass immer mehr junge Menschen Mitglieder der Partei werden. Als Bezirksvorsitzende habe ich eine monatliche Diskussionsrunde „jung&kritsich“ begonnen. Sie läuft sehr gut. Es kommen sogar Jugendliche aus anderen Bezirken zu unserer Veranstaltungen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den nächsten Wochen brauchen wir eure Unterstützung: Am 1. Mai wollen wir die „info-links“ und die Tomatenpflanze „Har(t)zfeuer verteilen. Am 5. Mai wird es eine Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx am Marx-Engels-Forum geben.

Am 6. Mai, am Vorabend des Tages der Befreiung, wird Peter Bause in der Kiezspinne das Stück „Jugend ohne Gott“ spielen, und am 10. Mai ist auf dem Bebelplatz das „Lesen gegen das Vergessen“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich, euch bei vielen Veranstaltungen gesund und munter wiederzusehen.

Regierung verhöhnt die von Armut betroffenen Menschen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scholz, heute Morgen haben wir den Medien entnommen, dass Sie 2021 Bundeskanzler werden wollen. Vorhin haben Sie sinngemäß gesagt: Ein deutscher Finanzminister kennt kein Parteibuch, und Sie wollen die Politik von Ex-Finanzminister Schäuble eins zu eins fortsetzen. - Da frage ich mich: Für welche Partei wollen Sie eigentlich Bundeskanzler werden? Die SPD kann ja nicht gemeint gewesen sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In allen Debatten hat die schwarze Null eine große Rolle gespielt. Natürlich werde auch ich etwas dazu sagen. Was mich an dieser Diskussion besonders ärgert, ist, dass die ganze Debatte um die schwarze Null nur dazu dient, davon abzulenken, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Steuern nicht gerecht erhoben werden. Und das ist der Kardinalfehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen keine gerechte Steuerreform, obwohl die SPD im Wahlkampf insbesondere darauf verwiesen hat, dass sie die Vermögensteuer durchsetzen will. Wir sollten uns einmal in der Welt umgucken: 27 der 33 wirtschaftlich entwickelten Staaten besteuern Vermögen höher als Deutschland. Wir sind also Schlusslicht bei der gerechten Verteilung von Reichtum, und das finde ich unangemessen für unser Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist wirklich Zeit, Reichtum umzuverteilen, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat gestern in ihrer Regierungserklärung gesagt: Es ist eine Schande für Deutschland, dass es Kinderarmut gibt. - Ja, da hat sie recht. Aber sie ist seit 2005 Bundeskanzlerin, und sie ist persönlich mit ihrer Regierung für diesen Zustand verantwortlich. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Mit diesem Koalitionsvertrag und den Vorhaben, die hier vorgetragen worden sind, wird sich dieser Verantwortung nicht gestellt. Ja, es ist richtig: Sie haben einige Maßnahmen ergriffen. Mein Kollege und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das gestern schon positiv benannt. Das muss ich jetzt also nicht wiederholen.

Aber was wir brauchen, um Kinderarmut zu bekämpfen, ist eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes, und zwar für alle. Auch die Menschen, die Hartz IV beziehen, müssen von der Kindergelderhöhung profitieren. Alles andere ist absurd. Es ist eine absurde Ungerechtigkeit, und das werden wir als Linke niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Abg. Sepp Müller (CDU/CSU) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Lötzsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Nein. - Wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung. Das ist ein Weg, den wir in dieser Gesellschaft gemeinsam einschlagen müssen. Und wir brauchen natürlich auch die Unterstützung von Familien, insbesondere von Alleinerziehenden. Sie werden viel zu oft alleingelassen, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben gestern die Diskussionen verfolgt, wofür mehr Geld ausgegeben werden soll. Die Bundeskanzlerin hat etwas vornehm formuliert, dass man mehr Geld für Rüstung brauche. Wer nicht genau zugehört hat, konnte das vielleicht überhören. Aber ich finde es völlig unverantwortlich, dass weiterhin mehr Geld in die Rüstung gesteckt werden soll. Das macht nur die Rüstungsunternehmen reich. Die Menschen in unserem Land haben nichts davon. Ganz im Gegenteil: Unser Leben wird durch mehr Rüstung und Rüstungsexporte noch unsicherer. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Scholz, Sie haben über Ost-West gesprochen und gesagt: Mit der deutschen Einheit sind wir so weit gekommen, dass im Prinzip vieles gut ist. - Aber ich frage Sie: Können Sie nicht sehen, dass wir noch immer keine gleichen Löhne haben? Wir haben noch immer keine gleichen Renten. Wir haben noch immer keine gleiche Verteilung von Zukunftschancen in unserem Land.

Wenn wir uns alle möglichen Parameter, zu Einkommen, Vermögen oder zur Verteilung von Unternehmen in unserem Land, anschauen, dann sehen wir eine krasse Ost-West-Spaltung, und die wird nicht kleiner, sondern größer. Das dürfen wir doch nicht hinnehmen. Das kann man doch nicht ignorieren. Die Linke steht für das gesamte Land, und sie steht dafür, dass auch der Osten gerecht behandelt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben - das haben etliche Kollegen schon erwähnt, aber ich will es trotzdem auch noch einmal ansprechen - als eine der ersten Amtshandlungen im Finanzministerium durchgesetzt, dass in den Ministerien 209 hochdotierte Stellen geschaffen werden. Herr Seehofer, der schon angesprochen wurde, bekommt einen zusätzlichen Heimatstaatssekretär und eine Abteilung „Heimat“ mit drei Unterabteilungen: „Raumordnung“, „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Ich frage mich wirklich: Hat sich denn vorher in den Ministerien niemand um diese Themen gekümmert? - Augenscheinlich nicht! Aber es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass wir zu einer derartigen Situation gekommen sind. Man kann viel über die Bundesregierung sagen, auf jeden Fall ist sie nicht besonders klein. Die Selbstbedienungsmentalität, die bei den erwähnten hochdotierten Stellen zum Ausdruck kommt - mehr Häuptlinge, weniger Indianer -, ist eine Verhöhnung aller Menschen, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld über den Monat kommen sollen. Wir als Linke stehen als soziale Opposition für die Menschen, die geringe Renten haben, die nicht wissen, wovon sie ihre Mieten zahlen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Ein gerechtes Land ist - das ist meine tiefe Überzeugung - besser für alle, nicht nur für die Menschen, die wenig haben, sondern auch für die Mittelschicht und die Reicheren. Den Reicheren sollte es ein Herzensanliegen sein, zu einem gerechten Land beizutragen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

In Solidarität investieren

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute schon den zweiten Tag über Steuersenkungen für Besserverdienende. Ich finde das ist wirklich zu viel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die AfD und die FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das ist nicht verwunderlich. Denn für beide Parteien ist ein starker Sozialstaat Teufelszeug. Ihr Mantra lautet: Steuersenkung - koste es, was es wolle.

Sie wollen einen schwachen Staat, weil Sie immer noch glauben - insbesondere Sie von der FDP -, dass der Markt alles regeln könne. Können Sie sich denn nicht zehn Jahre zurückerinnern? Dieser Irrglaube, diese Marktgläubigkeit, ist doch spätestens seit der Bankenkrise 2008 gründlich widerlegt.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm (SPD))

Die Banken haben Milliarden verzockt, und der Staat - also die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes - hat die Banken gerettet. Ich finde, das darf sich auf keinen Fall wiederholen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Was hat denn das mit dem Soli zu tun?)

Die FDP behauptet nun, mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages wolle sie die Bürger entlasten. Doch welche Bürger meinen Sie?

(Zuruf von der FDP: Alle!)

- Nein, Sie entlasten nicht alle. Ein Single muss mehr als 1 500 Euro brutto im Monat und eine vierköpfige Familie mehr als 4 000 Euro verdienen, um überhaupt den Soli zahlen zu müssen. Diese Menschen werden durch die Abschaffung des Soli nicht entlastet.

Was Sie wirklich wollen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist: Sie wollen die Reichen - das reichste Zehntel - in unserem Land weiter entlasten.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr (FDP): Das sind die kleinen und mittleren Unternehmen, Frau Kollegin!)

Das ist bekanntermaßen die Spezialität der FDP: Denen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld, wollen Sie noch mehr Geld geben.

Ich dachte, Sie hätten aus der Mövenpick-Spende gelernt, die dazu geführt hat - falls es jemand vergessen haben sollte -, dass Sie damals in den Koalitionsverhandlungen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen durchgesetzt haben.

(Christian Dürr (FDP): Die Forderung der Linkspartei in Bayern!)

Ich dachte, Sie hätten aus dieser Mövenpick-Spende gelernt.

(Christian Dürr (FDP): Sie erinnern sich, was die Linkspartei in Bayern gefordert hat, ja?)

Sie sind seitdem die Mövenpick-Partei, und ich denke, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollten das nicht vergessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Haushälterin muss ich mich auch wundern, dass Sie mutwillig Lücken in den Haushalt reißen wollen, ohne Ideen zu haben, wie Sie diese Lücken schließen können. Denn nur auf eine brummende Konjunktur zu setzen, ist ziemlich fahrlässig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch die Koalition will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Sie lässt sich aber etwas mehr Zeit dafür. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir auf den Kardinalfehler des Koalitionsvertrages zu sprechen kommen, der durch die Abschaffung des Solis noch verstärkt wird: Sie waren wieder nicht bereit, eine wirklich gerechte Steuerreform durchzuführen. Das ist aber die eigentliche Aufgabe, vor der dieses Land steht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

45 Deutsche besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das kann doch nicht gerecht sein. So kann sich ein Land nicht gut entwickeln, und hier muss man ansetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sind doch mit dem Versprechen einer Vermögensteuer und der Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen. Das ist heute leider alles vergessen.

Anders die Bundeskanzlerin: Sie hat den sogenannten Familienunternehmen im Wahlkampf versprochen, dass es keine Vermögensteuer geben wird. Punktsieg für die Kanzlerin - wieder einmal. An der Stelle muss man für die Öffentlichkeit eines sagen: „Familienunternehmen“ ist ein niedliches Wort. In anderen Ländern nennen wir sie „Oligarchen“, und das trifft es viel besser.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU): Ui, ui, ui! - Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Russland zum Beispiel!)

Ohne eine wirklich gerechte Steuerreform werden wir in diesem Land auch keine gerechte Gesundheitspolitik, keine gerechte Arbeitsmarktpolitik und keine gerechte Rentenpolitik erreichen können.

(Christian Dürr (FDP): Haben Sie das ernst gemeint, Frau Lötzsch?)

Meine Damen und Herren, wir haben gegenwärtig Haushaltsüberschüsse. Wir haben die Möglichkeit, in Solidarität zu investieren. Dafür steht die Linke: für ein solidarisches und soziales Land.

(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Für die Vergesellschaftung von Privateigentum!)

Dafür kämpfen wir. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Die beste Medizin gegen Verunsicherung ist Solidarität

Basiskonferenz zur Auswertung der Bundestagswahlen 2017

Herzlichen Dank für Euren Einsatz im Wahlkampf, liebe Genossinnen und Genossen!

Die Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion hat leider Schatten auf unser Wahlergebnis geworfen. Das ist ausgesprochen ärgerlich.

Ich bin dafür, dass wir immer um die beste Lösung ringen. Wichtig ist, dass unsere Genossinnen und Genossen, unsere Wählerinnen und Wähler verstehen, worüber wir streiten. Das ist im Augenblick nicht gegeben. Deshalb ist dieser Streit sehr unproduktiv und erscheint als reiner Machtkampf.

Ich will es ganz klar sagen, ich teile nicht alle Auffassungen von Sahra, ich teile auch nicht alle Auffassungen von Gregor. Das finde ich auch ganz normal. Eine 100prozentige Überstimmung kann es in einer Partei gar nicht geben.

Aber: Wir müssen bei den Fakten bleiben. Wenn wir uns das Wahlergebnis anschauen, dann haben wir im Westen zugelegt und in Ostdeutschland Stimmen verloren. Die Verluste in Ostdeutschland kann man nun wirklich nicht Sahra anhängen. Was hat Sahra mit den Verlusten in Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu tun?

SPD-LINKE-Grüne-Bündnis

Die Parteien »links von der Union« SPD, LINKE und GRÜNE verlieren gemeinsam 4,1% und erreichen nur noch 38,6% der gültigen Stimmen. In Brandenburg und Thüringen reicht es noch für kaum mehr als ein Drittel der Stimmen.

Rechtsruck

Die AfD gehört zu den eindeutigen Siegern des Wahlabends. In Sachsen wurde sie stärkste Partei und erreichte drei Direktmandate, in den anderen ostdeutschen Flächenländern reichte es für Platz 2 hinter der Union.

Der Nachfolger von MP Tillich, CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar, der seinen Wahlkreis an einen unbekannten AfD-Politiker verloren hat, soll neuer Ministerpräsident werden. Der ehemalige MP Biedenkopf hat Tillich für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht. Ich will aber daran erinnern, dass es Biedenkopf war, der nach der Wende mit einem strammen Rechtskurs und brutaler Abwicklungspolitik, die Grundlagen für die AfD gelegt hatte. Auch der Satz von der übermäßigen Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen ist nicht vergessen.

Auch in Berlin werden wir uns intensiver mit der AfD auseinandersetzen. Die AfD befindet sich nicht am Rand der Gesellschaft, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Schauen wir uns die  Berliner Bundestagsabgeordneten an: Gottfried Curio, Physiker; Birgit Malsack-Winkemann, Richterin; Götz Frömming, Gymnasiallehrer; Beatrix von Storch, Rechtsanwältin. Das sind keine abgehängten und verunsicherten Menschen. Es sind Menschen mit einer sehr rechten Weltanschauung.

Intensiver als mit der AfD werden wir uns aber mit den Problemen der Menschen beschäftigen. Natürlich haben sich in der AfD Nazis und Rassisten eingenistet, aber nicht jeder AfD-Wähler ist deshalb ein Nazi oder ein Rassist.

Ich will daran erinnern, dass die Antifaschisten, die nach 1945 nach Ostdeutschland kamen, sich natürlich einer Überzahl von ehemaligen Nazis und Mitläufern gegenübersahen.

Die Losung war schon damals nicht „Nazis raus“, sondern – wie es auf einem unserer erfolgreichsten Plakate steht - „Nazis raus aus den Köpfen“! Genau so müssen wir es heute auch handhaben.

Die Verunsicherung in der Gesellschaft ist groß. Unsere Lebenswelt ändert sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Was gestern noch eine unumstößliche Wahrheit war, kann heute schon falsch sein. Dass diese Verunsicherung auch unsere Partei ergreift, ist doch selbstverständlich. Wir sind ein Teil der Gesellschaft.

Deshalb müssen wir unsere Theorien und unsere Programme immer wieder überprüfen, ob sie der Wirklichkeit standhalten. Wir dürfen uns nicht die Wirklichkeit schön reden oder verbiegen, nur damit unsere Theorie unbeschädigt bleibt. Das wäre verhängnisvoll. Das Leben ist immer konkret.

Wie die Wirklichkeit von Strategen anderen Parteien verbogen wird, können wir an bestimmen Wortschöpfungen erkennen. Alle reden jetzt von einer Jamaika-Koalition. Da denken die Menschen an Sonne, Strand, Cocktails und gute Laune. Ich sage, das wird eine Mitte-Rechts-Regierung. Die CSU ist eine rechte Partei. Sie hat in den vergangenen Jahren versucht, die AfD rechts zu überholen. Dafür wurde sie von ihren Wählern abgestraft. Die CSU verlor in Bayern 10,5%. Rechts von der CSU gewinnt die AfD 12,4%. Der CSU ist es auch durch einen Rechtsruck nicht gelungen, die AfD klein zu halten. Trotzdem will sie jetzt weiter die AfD rechts überholen.

Ich höre immer wieder, dass es angeblich das Rechts-Links-Koordinatensystem nicht mehr gäbe. Das halte ich für falsch. Links heißt immer noch sozial und solidarisch. Umverteilung von oben nach unten. Links heißt immer noch Friedenspolitik. Rechts heißt immer noch egoistisch, unsozial, Umverteilung von unten nach oben und Lösung von Problemen mit militärischer Gewalt. Dieses Koordinatensystem hat sich auch durch Smartphones und Facebook nicht verändert.

Ich finde auch die Bezeichnung Rot-Rot-Grün oder R2G nicht gut. Ich spreche immer von einer Mitte-Links-Regierung. Rot-Rot suggeriert, dass SPD und DIE LINKE das gleich wollen. Wenn es so wäre, können wir fusionieren, machen wir aber nicht.

Ich freue mich, dass Dietmar Bartsch und andere aus der Bundestagsfraktion jetzt auch von einer Mitte-Links-Regierung sprechen, wenn es um die Bundespolitik geht.

Die Medien haben den Rechtsruck befördert. Die AfD war noch nicht im Bundestag, dafür aber bei allen wichtigen TV-Runden dabei. Zur Erinnerung: Als die PDS 2002 als Fraktion aus dem Bundestag flog und nur Petra Pau und ich die linke Fahne hoch hielten, wurden wir nicht mehr in TV-Runden eingeladen. Über unsere Parteitage wurde noch sporadisch berichtet. ARD und ZDF haben aber sehr ausführlich über alle Parteitage der AfD berichtet. Sie hingen förmlich an den Lippen von Petry und Gauland.

 

DIE LINKE wird mit der AfD in eine Ecke gestellt. In den Talkrunden werden immer unsere Parteienvertreter mit der AfD zusammengesetzt. Dabei sind diese Parteien programmatisch Lichtjahre voneinander entfernt. Die AfD rekrutiert einen großen Teil ihres Führungspersonals aus der CDU/CSU. Alexander Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Er leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann.

Auch die Feindbilder von AfD und CDU/CSU sind ziemlich die gleichen. Die Themen kommen und gehen, die Feindbilder bleiben. Die Feindbilder werden fast immer aus der Unterschicht zusammengebaut. Damit es nicht langweilig wird, sind es mal die Ostdeutschen, die Hartz-IV-Empfänger, die Griechen oder die Flüchtlinge. Selbst in der Bankenkrise wurden schnell die Feindbilder umgebaut. Das neue Feindbild waren die griechischen Rentner, die angeblich zu viel Rente bekämen.

 

Wer trägt die Verantwortung für diesen Rechtsruck? Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist ein Kind der Großen Koalition.  

Deshalb werden wir uns in Zukunft auch auf die Kritik an der Bundesregierung konzentrieren. Da haben wir viel zu tun. Nur ein Beispiel: Die FDP fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Damit kann ich leben, wenn gleichzeitig eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer beschlossen werden. Doch die FDP will den Soli abschaffen, ohne die Vermögenden höher zu besteuern. Das wollen wir verhindern.

Es ist doch bemerkenswert, dass sogar der neoliberale Internationale Währungsfonds (IWF) die ungleiche Verteilung des Reichtums als Problem für das Wachstum bezeichnet. 1981 hätten die führenden Wirtschaftsnationen, so der IWF, die Topeinkommen im Durchschnitt mit eine Rate von 62 Prozent besteuert. Bis 2015 sei dieser Wert auf 35 Prozent gefallen.

Gerade in unserem Land ist das Vermögen besonders ungerecht verteilt. 10 % der Bevölkerung verfügen über 60% des Vermögens und 40% der Bevölkerung hat kein Vermögen oder Schulden.

Da müssen wir uns doch nicht wundern, wenn Menschen, die nichts haben, auf die Handys der Flüchtlinge schauen. Sie haben doch unter Schäuble immer wieder gehört, dass es nichts zu verteilen gibt. Dann sehen die Menschen, die nichts haben, dass Geld für Flüchtlinge da ist.

Ich habe im Bundestag immer darauf gedrungen, dass wir nicht ein Konjunkturprogramm für Flüchtlinge brauchen, sondern ein Konjunkturprogramm für alle. Wir brauchen Wohnungen, Kindergärten und Schulen für Menschen, die schon immer hier leben und wir brauchen sie für die Flüchtlinge. Doch davon wollte die Bundesregierung nichts wissen. So haben sie eine Neiddebatte unter denen entfacht, die nichts haben. Das ist die alte Teile-und-Herrsche-Strategie, die verhindert, dass wir über eine gerechte Verteilung in unserer Gesellschaft diskutieren und Vermögende stärker besteuern.

 

Der Einfluss unserer Partei geht in Ostdeutschland deutlich zurück. Es wäre jetzt falsch, sich von Ostdeutschland abzuwenden und die Wählerinnen und Wähler zu beschimpfen und uns auf die Suche nach neuen Wählergruppen zu machen. Wer unsere Partei auf eine kleine hippe, kreative und urbane Zielgruppe ausrichten will, der untergräbt die Existenzberechtigung unserer Partei. Auch in Berlin ist die LINKE nicht nur für die Menschen innerhalb des S-Bahn-Ring zuständig. Wir sind die linke Partei für die ganze Stadt!

 

Natürlich wollen wir Wählerinnen und Wähler, die früher DIE LINKE.  gewählt haben, zurückgewinnen.

Gauland sagte: „Wir wollen unser Land zurück!“ Das kommt auch bei Menschen an, die nicht rechtsextrem sind.

Simone Schmollack schrieb in der TAZ: „Heute, fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR, haben die Ostdeutschen ihr Land aber nicht wieder. Es ist nach wie vor in Wessihand.“

Warum redet keiner über die Eigentumsstrukturen in Ostdeutschland? Nur ein Beispiel: In Binz gehören: 46 % der Grundstücke Ostdeutschen und 52 % Westdeutschen und nur 2 % Ausländern. Könnt ihr euch ein solches Verhältnis in Sylt oder am Sternberger See vorstellen? Ich glaube nicht!

Warum redet der Mainstream nur von den verletzten Gefühlen der Ostdeutschen und nicht über die Enteignung der Ostdeutschen? Wir wissen warum.

Wir sind natürlich weiterhin eine Protestpartei: Wir protestieren gegen Sozialabbau und Kriege. Wenn wir es nicht tun würden, wäre der Sozialabbau noch größer und wir würden in noch mehr Kriegen verwickelt sein.

Die geteilte Gesellschaft

Viele Menschen fühlen sich nicht abgehängt, sie sind abgehängt. Im Wahlkampf sagte mir eine Frau, dass sie mit 14 Jahren angefangen hatte zu arbeiten. Nach 46 Jahren musste sie aus gesundheitlichen Gründen in Rente gehen.

Sie war 60 Jahre und muss jetzt mit einem Abschlag von 18% leben. Sie hat etwas mehr als 600 Euro im Monat. Das ist nicht gerecht. Die Teilung der Gesellschaft ist nicht nur ideell, sondern auch materiell.

Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, gegen diese Teilung zu kämpfen und die Menschen zu vertreten, die unter dieser Teilung leiden.

 

Schlussfolgerungen

Mein Wahlspruch war: „solidarisch geht es besser“. Das wird auch mein Motto für die nächsten vier Jahre sein.

Viele Menschen erwarten von unserer Partei, dass wir mit ihnen die Gesellschaft ändern. Es gibt gerade in Ostdeutschland eine tiefe Enttäuschung, dass auch DIE LINKE nicht in der Lage ist, die neoliberale Politik grundlegend zu ändern. Ich denke an die Rentenungerechtigkeit. Ein Rentner, der 1990 in Rente gegangen ist, muss 100 Jahre alt werden, um eine Westrente zu bekommen. Leider finden solche Tatsachen am Tag der Deutschen Einheit keine Erwähnung.

Die Politik der Bundesregierungen der vergangenen 27 Jahre hat zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt: Niedriglohnsektor, Abbau der Solidarsysteme. Der Egoismus ist auf dem Vormarsch. Die beste Medizin gegen Verunsicherung ist Solidarität. 

Wir brauchen auch neue Ideen für unseren Bezirk. Zum Neumitgliedertreffen kamen viele junge Menschen. Jetzt müssen wir uns gemeinsam überlegen, wie wir mit unseren Neumitgliedern unsere Parteiarbeit gestalten. Ich habe den Neumitgliedern die Mitarbeit in  Arbeitsgruppen vorgeschlagen. Wir brauchen wieder eine AG „Mieten“. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. In der Diskussion werden wir sicherlich noch ganz konkret über unsere zukünftige Arbeit sprechen.

Dankeschön

Wir hatten ja bereits zu einer Dankeschönveranstaltung in die Kultschule eingeladen. Ich möchte mich auch als Bezirksvorsitzende für die hohe Einsatzbereitschaft bedanken. Keine andere Partei war so auf  den Straßen Lichtenbergs zu sehen, wie wir.

Ich schlage vor, dass wir diesen Schwung nutzen und weiterhin auf den Straßen für die Menschen ansprechbar sind. Einmal im Monat, wenn unsere „info links“ erscheint, verteilen wir die Zeitung an den Lichtenberger Bahnhöfen. Da würde ich mich über weitere Unterstützer freuen, damit wir wirklich alle Bahnhöfe mit Verteilern besetzen können. Die Organisation hat Andrea Schacht in der Hand.

 

Wenn ich nach Wahlkampf gefragt werde, sage ich immer, ich mach keinen Wahlkampf, ich mach nur meine Arbeit. Und Arbeit haben wir immer genug. 

Klicken Sie im Archiv nach Reden, die ich im Bundestag, in meinem Wahlkreis oder woanders gehalten habe.


Solidarität ist die beste Medizin gegen Verunsicherung

Basiskonferenz zur Auswertung der Bundestagswahlen 2017 Herzlichen Dank für Euren Einsatz im Wahlkampf, liebe Genossinnen und Genossen! Die Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion hat leider Schatten auf unser Wahlergebnis geworfen. Das ist ausgesprochen ärgerlich. Ich bin dafür, dass wir immer um die beste Lösung ringen. Wichtig ist, dass... Weiterlesen


Einkommensmillionäre stärker prüfen

Rede im Deutschen Bundestag/ Thema: Abgabenordnung Die SPD möchte einen Gerechtigkeitswahlkampf führen. Das finde ich gut. Da gibt es sehr viele Baustellen in unserem Land. Baustellen, um die sich in dieser Legislaturperiode die Bundesregierung nicht gekümmert hat. Ich nenne das Stichwort Steuergerechtigkeit. Hier haben Bundesregierungen in den... Weiterlesen


Weltfriedenstag als europäischen Feiertag begehen

Rede im Deutschen Bundestag Es gibt in Europa keinen gemeinsamen Feiertag. Einen Tag, an dem sich Menschen aus ganz Europa treffen können, um sich kennenzulernen, sich auszutauschen und Ideen für ein gutes Leben in Europa zu entwickeln. Das können wir gemeinsam mit unserem Antrag ändern.  Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union... Weiterlesen


Solidarität oder Gier?

Rede von Gesine Lötzsch auf der Basiskonferenz am 2.5.2017 Bei der Bundestagswahl geht es um zwei Fragen. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden: Wollen sie, dass Solidarität oder Gier unsere Gesellschaft bestimmt? Wollen sie Krieg oder Frieden? An diesen beiden Fragen kann man alle Parteien messen. Ich möchte nur ein paar Beispiele... Weiterlesen


Solidarisch gehts besser

(Rede zur VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl) -es gilt das gesprochene Wort- Mein Lebensmotto lautet: „Solidarisch geht es besser“. Dieses Motto kann man leben; als Einzelne und auch als Partei! Ich sage Euch, das funktioniert. Diese Bundesregierung hat gezeigt, dass sie nicht auf Solidarität setzt.... Weiterlesen


Keine Autobahnprivatisierung durch die Hintertür!

Rede zum Bundesfernstraßengesetz   Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute die erste Lesung eines umfangreichen Gesetzespaketes. Bei meinem Kollegen Dietmar Bartsch kamen Zwischenrufe, und es wurde gefragt, wer alles zugestimmt habe. Ich glaube, wir müssen hier... Weiterlesen


Der Finanzminister hat aus dem Geschenk der schwarzen Null nichts gemacht

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zum gestrigen Rentengipfel. Die Angleichung der Ostrente an das Westniveau soll nun bis zum Jahr 2025 erfolgen. Das heißt also, dass Menschen, die ihr gesamtes Arbeitsleben in der DDR verbracht haben, dort hart gearbeitet... Weiterlesen


Konjunktur ankurbeln - Rüstung stoppen

Rede zum Bundeshaushalt 2017/ Etat Arbeit und Soziales „Wir geben für Arbeit und Soziales nur etwas mehr aus als für die Bundeswehr“, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Etat Arbeit und Soziales fest. Man könnte denken wir sind im Krieg. DIE LINKE fordert statt hoher Ausgaben für Rüstung endlich ein kräftiges Konjunkturprogramm. Das wäre das... Weiterlesen