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Es geht um Krieg und Frieden

Kurt Hector ist der jüngste Teilnehmer unserer heutigen Hauptversammlung in Lichtenberg.

Rede auf der Hauptversammlung DIE LINKE Lichtenberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

es geht um Krieg und Frieden. In dieser Woche demonstrierten über 1.500 Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen die Verlängerung des Krieges in Syrien. Es wird Zeit, dass wir mit allen Menschen, die Frieden wollen, auf die Straße gehen und gegen eine Weiterführung des Krieges demonstrieren. DIE LINKE muss als Friedenspartei in unserer Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner sichtbar sein! 1.500 Teilnehmer sind nur ein Anfang. Ich kann mich an Anti-Kriegsdemonstration in den 1990er Jahren erinnern, da kamen 10.000 Menschen, um für Frieden zu demonstrieren.

Wem der Krieg in Syrien egal ist, und wer in seiner Ruhe nicht gestört werden möchte, soll wissen, dass eine Verschärfung des Krieges, Flucht und Vertreibung auslösen werden. Dann soll keiner sagen, dass er von diesem Konflikt nichts gewusst hätte.

Die Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Raketenangriff ist beunruhigend. Außenminister Maas hat sich für einen militärischen Angriff ausgesprochen und die Kanzlerin hat Trumps Angriff auf vermeintliche Chemiewaffenlabors als richtige Antwort akzeptiert. Das ist ein Schritt weg von der Diplomatie hin zur Gewalt. Das werden wir nie akzeptieren.

Jeder wusste, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine militärische Reaktion der USA provozieren würde. Egal, was man von Assad hält, so dumm ist er nicht, ein solches Eingreifen herauszufordern.

Die Lage ist mehr als verworren, doch das war noch nie anders. Auch im Irak-Krieg war die Lage unübersichtlich. Doch das hat uns damals nicht gehindert, gegen den Irak-Krieg gemeinsam auf die Straßen zu gehen.

Natürlich weiß ich nicht, was mein Demo-Nachbar über die Einzelheiten des Konflikts denkt. Doch es ist doch klar, dass ich nicht alle Demonstranten, die gegen den Krieg auf die Straße gehen, vorher befragen kann, wie sie Details in diesem Konflikt bewerten. Eine Genossin sagte mir, dass sie immer zu Friedensdemos mit ihrem eigenen Plakat geht, dann weiß gleich jeder, was ihre Meinung ist. Das finde ich gut.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Frau Nahles erklärte zu Hartz IV in der Berliner Zeitung:  “Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig. Wer nämlich auf der anderen Seite Steuern und Abgaben entrichtet, kann vom Staat verlangen, dass er genau hinschaut, wie damit umgegangen wird.“

Mal abgesehen davon, dass auch Hartz-IV-Empfänger Steuern zahlen, wünsche ich mir, dass die SPD genau hinschaut, wo die Regierung das Geld zum Fenster herausschmeißt. Im Koalitionsvertrag wird die drastische Erhöhung des Rüstungsetats festgeschrieben. Doch schon jetzt ist das Rüstungsministerium die Nummer 1 bei der Verschwendung von Steuermitteln. So plant die Bundesregierung einen Nachfolger des Eurofighters. Wer die Geschichte dieses Flugzeuges kennt, weiß, dass dabei nie um unsere Sicherheit ging, sondern nur um unendlich viele Rüstungsaufträge.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt eine ganz große Koalition gegen Steuererhöhungen für Vermögende. Dazu gehören nicht nur CDU, CSU und SPD, sondern auch AfD und FDP.

Der Kardinalfehler des Koalitionsvertrages – keine gerechte Steuerreform durchzuführen - wird durch die Abschaffung des Solis noch einmal verstärkt. Die Herrschenden sind wieder nicht bereit, eine Steuerreform durchzuführen. 

45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das wollen wir ändern! 

Ich erlebe immer wieder, dass Genossinnen und Genossen gern auf Veröffentlichungen der Bertelsmann-Stiftung in ihren Papieren zurückgreifen. Es wird da von Mondernisierungsgewinnern und Modernisierungsverlierern gesprochen. Die Menschen, die den angeblichen Megatrends „Globalisierung“ und „Digitalisierung“ nicht folgen können oder wollen, werden abgeschrieben und der AfD überlassen.

Das ist der falsche Weg!

Für mich ist der Megatrend die atemberaubende globale und regionale Umverteilung. Die brutalste Form der Umverteilung ist der Krieg. Seit der Wende erleben wir eine Neuaufteilung der Welt. Wer diese große Entwicklung im Auge behält, muss nicht jedes Detail einer Auseinandersetzung kennen, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Also nicht zaudern, sondern Friedens-Flaggen zeigen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD ist mit dem Versprechen einer Vermögenssteuer und mit der Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen. Das ist heute alles vergessen, leider.

Ohne gerechte Steuerreform gibt es auch keine gerechte Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Rentenreform.

Der Wirtschaftsminister könnte seinen Vorschlag umsetzen, um mit dem Geld einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Das wäre doch ein Projekt, das unsere Gesellschaft grundlegend verändern würde.

Das Geld wäre auch gut angelegt, um unsere Gesellschaft von Armut zu befreien, Tafeln überflüssig zu machen oder die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden.

Ich erwarte von einem Bundesminister, der dem Grundgesetz verpflichtet ist, sich um eine Gleichbehandlungen von Patienten zu kümmern. Ich erwarte von einem Minister, dass er nicht die Interessen der Pharmaindustrie vertritt, sondern die Interessen von kranken Menschen.

Eine Frau kam in meine Sprechstunde und berichtete, dass ihre hochschwangere Tochter keine Hebamme in Hohenschönhausen finden kann. Ihre Krankenkasse empfiehlt ihr, in ganz Berlin zu suchen. Das ist doch keine Lösung!

Seit über 10 Jahren diskutieren wir die dramatische Situation von Hebammen in unserem Land. Doch nichts passiert.

Die Haftpflichtversicherungsbeiträge fressen die Gehälter der Hebammen auf. Das ist ein Politikum, um das sich Herr Spahn kümmern sollte. Macht er aber nicht, weil er lieber über Gott und die Welt palavert.

Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, die zum Ziel hat, kranke Menschen zu heilen, egal wie arm oder reich sie sind.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir werden mit Falschmeldungen überschwemmt. Bevor wir ein Bruchteil dieser Falschmeldungen widerlegt haben, ist schon die nächste Falschmeldungswelle über unsere Köpfe zusammengeschlagen.  Wir dürfen nicht unsere eigenen Themen aus den Augen verlieren.  Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, das verlangt aber auch von uns Solidarität. Nur ein solidarischer Umgang unter uns Genossinnen und Genossen, macht uns in der Öffentlichkeit glaubwürdig. Es wird z.Z. viel über Digitalisierung und sozialen Medien geredet. Ich bin dafür, bestimmte analoge Verhaltensweisen wieder zu stärken: Telefonieren, persönliche Briefe schreiben oder noch besser, ein Gespräch unter vier Augen führen. Das klingt altmodisch, funktioniert aber besser.

Auf keinen Fall sollten wir der AfD die Freude gönnen, dass wir auf ihre Provokationen hereinfallen und uns zerstreiten. Jeder kann seine Meinung haben, doch die sollten wir untereinander austauschen, dann zu einem Ergebnis kommen und das öffentlich vertreten.

Ich verstehe Menschen, deren Familienmitglieder von den Nazis umgebracht wurden, und die es nicht ertragen können, dass ein Vertreter einer rechtsradikalen Partei, die Rassismus und Hass verbreitet, einen Kranz für die Opfer des Faschismus niederlegt.

Als ich mit Jugendlichen in Oradour war - In Oradour hatte die SS ein ganzes Dorf vernichtet – Frauen, Kinder und Greise wurden ermordet -  sagte mir der Bürgermeister, dass sie 70 Jahre lang keinen Deutschen bei den Trauerfeierlichkeiten zugelassen hätten. Der Schmerz war einfach zu groß.

Diese Gefühle haben wir immer geachtet und werden wir auch immer achten. Das ist in der heutigen Zeit wichtiger als je zuvor.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der Bürgermeister wird euch über die Arbeit des Bezirksamts Lichtenberg informieren. Katrin Lompscher über die Arbeit des Senats. Deshalb will ich mich zum Schluss auf unsere Parteiorganisation Lichtenberg konzentrieren.

Es ist gut, dass wir heute über die Ortsverbände entscheiden. Das war ein langer Prozess. Allerdings sind Strukturveränderungen noch keine Garantie für eine erfolgreichere Arbeit. Da sind wir uns alle einig.

Ich bin unbedingt dafür, dass sich Genossinnen und Genossen zusammenfinden, die gemeinsam ein Thema bearbeiten wollen. Ich könnte mir z.B. eine AG Gesundheit in unserem Bezirksverband gut vorstellen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie ihr vielleicht alle wisst, wird uns unsere Genossin Marina Richter-Katschajewa verlassen. Ich möchte mich im Namen aller Genossinnen und Genossen bei Marina bedanken.

Sie hat einen unglaublichen Berg an Arbeit weggeschafft. Gleichzeitig hatte sie immer ein offenes Ohr für alle Probleme der Genossinnen und Genossen und immer gute Laune. Herzlichen Dank, Marina!

Wir haben auch schon einen Nachfolger für Marina, den alle von euch kennen. Hartmut Zick. Ich freue mich sehr, dass Hartmut zum Dreh- und Angelpunkt der Geschäftsstelle wird. Ich schätze Hartmut für seine ruhige, unaufgeregte Art. Er ist ein sehr zuverlässiger Genosse und hat in der Flüchtlingsarbeit viel gute Arbeit geleistet.

Hartmut, wir freuen uns auf dich und die gute Zusammenarbeit.

Schön ist, dass immer mehr junge Menschen Mitglieder der Partei werden. Als Bezirksvorsitzende habe ich eine monatliche Diskussionsrunde „jung&kritsich“ begonnen. Sie läuft sehr gut. Es kommen sogar Jugendliche aus anderen Bezirken zu unserer Veranstaltungen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den nächsten Wochen brauchen wir eure Unterstützung: Am 1. Mai wollen wir die „info-links“ und die Tomatenpflanze „Har(t)zfeuer verteilen. Am 5. Mai wird es eine Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx am Marx-Engels-Forum geben.

Am 6. Mai, am Vorabend des Tages der Befreiung, wird Peter Bause in der Kiezspinne das Stück „Jugend ohne Gott“ spielen, und am 10. Mai ist auf dem Bebelplatz das „Lesen gegen das Vergessen“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich, euch bei vielen Veranstaltungen gesund und munter wiederzusehen.

Regierung verhöhnt die von Armut betroffenen Menschen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scholz, heute Morgen haben wir den Medien entnommen, dass Sie 2021 Bundeskanzler werden wollen. Vorhin haben Sie sinngemäß gesagt: Ein deutscher Finanzminister kennt kein Parteibuch, und Sie wollen die Politik von Ex-Finanzminister Schäuble eins zu eins fortsetzen. - Da frage ich mich: Für welche Partei wollen Sie eigentlich Bundeskanzler werden? Die SPD kann ja nicht gemeint gewesen sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In allen Debatten hat die schwarze Null eine große Rolle gespielt. Natürlich werde auch ich etwas dazu sagen. Was mich an dieser Diskussion besonders ärgert, ist, dass die ganze Debatte um die schwarze Null nur dazu dient, davon abzulenken, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Steuern nicht gerecht erhoben werden. Und das ist der Kardinalfehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen keine gerechte Steuerreform, obwohl die SPD im Wahlkampf insbesondere darauf verwiesen hat, dass sie die Vermögensteuer durchsetzen will. Wir sollten uns einmal in der Welt umgucken: 27 der 33 wirtschaftlich entwickelten Staaten besteuern Vermögen höher als Deutschland. Wir sind also Schlusslicht bei der gerechten Verteilung von Reichtum, und das finde ich unangemessen für unser Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist wirklich Zeit, Reichtum umzuverteilen, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat gestern in ihrer Regierungserklärung gesagt: Es ist eine Schande für Deutschland, dass es Kinderarmut gibt. - Ja, da hat sie recht. Aber sie ist seit 2005 Bundeskanzlerin, und sie ist persönlich mit ihrer Regierung für diesen Zustand verantwortlich. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Mit diesem Koalitionsvertrag und den Vorhaben, die hier vorgetragen worden sind, wird sich dieser Verantwortung nicht gestellt. Ja, es ist richtig: Sie haben einige Maßnahmen ergriffen. Mein Kollege und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das gestern schon positiv benannt. Das muss ich jetzt also nicht wiederholen.

Aber was wir brauchen, um Kinderarmut zu bekämpfen, ist eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes, und zwar für alle. Auch die Menschen, die Hartz IV beziehen, müssen von der Kindergelderhöhung profitieren. Alles andere ist absurd. Es ist eine absurde Ungerechtigkeit, und das werden wir als Linke niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Abg. Sepp Müller (CDU/CSU) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Lötzsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Nein. - Wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung. Das ist ein Weg, den wir in dieser Gesellschaft gemeinsam einschlagen müssen. Und wir brauchen natürlich auch die Unterstützung von Familien, insbesondere von Alleinerziehenden. Sie werden viel zu oft alleingelassen, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben gestern die Diskussionen verfolgt, wofür mehr Geld ausgegeben werden soll. Die Bundeskanzlerin hat etwas vornehm formuliert, dass man mehr Geld für Rüstung brauche. Wer nicht genau zugehört hat, konnte das vielleicht überhören. Aber ich finde es völlig unverantwortlich, dass weiterhin mehr Geld in die Rüstung gesteckt werden soll. Das macht nur die Rüstungsunternehmen reich. Die Menschen in unserem Land haben nichts davon. Ganz im Gegenteil: Unser Leben wird durch mehr Rüstung und Rüstungsexporte noch unsicherer. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Scholz, Sie haben über Ost-West gesprochen und gesagt: Mit der deutschen Einheit sind wir so weit gekommen, dass im Prinzip vieles gut ist. - Aber ich frage Sie: Können Sie nicht sehen, dass wir noch immer keine gleichen Löhne haben? Wir haben noch immer keine gleichen Renten. Wir haben noch immer keine gleiche Verteilung von Zukunftschancen in unserem Land.

Wenn wir uns alle möglichen Parameter, zu Einkommen, Vermögen oder zur Verteilung von Unternehmen in unserem Land, anschauen, dann sehen wir eine krasse Ost-West-Spaltung, und die wird nicht kleiner, sondern größer. Das dürfen wir doch nicht hinnehmen. Das kann man doch nicht ignorieren. Die Linke steht für das gesamte Land, und sie steht dafür, dass auch der Osten gerecht behandelt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben - das haben etliche Kollegen schon erwähnt, aber ich will es trotzdem auch noch einmal ansprechen - als eine der ersten Amtshandlungen im Finanzministerium durchgesetzt, dass in den Ministerien 209 hochdotierte Stellen geschaffen werden. Herr Seehofer, der schon angesprochen wurde, bekommt einen zusätzlichen Heimatstaatssekretär und eine Abteilung „Heimat“ mit drei Unterabteilungen: „Raumordnung“, „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Ich frage mich wirklich: Hat sich denn vorher in den Ministerien niemand um diese Themen gekümmert? - Augenscheinlich nicht! Aber es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass wir zu einer derartigen Situation gekommen sind. Man kann viel über die Bundesregierung sagen, auf jeden Fall ist sie nicht besonders klein. Die Selbstbedienungsmentalität, die bei den erwähnten hochdotierten Stellen zum Ausdruck kommt - mehr Häuptlinge, weniger Indianer -, ist eine Verhöhnung aller Menschen, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld über den Monat kommen sollen. Wir als Linke stehen als soziale Opposition für die Menschen, die geringe Renten haben, die nicht wissen, wovon sie ihre Mieten zahlen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Ein gerechtes Land ist - das ist meine tiefe Überzeugung - besser für alle, nicht nur für die Menschen, die wenig haben, sondern auch für die Mittelschicht und die Reicheren. Den Reicheren sollte es ein Herzensanliegen sein, zu einem gerechten Land beizutragen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

In Solidarität investieren

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute schon den zweiten Tag über Steuersenkungen für Besserverdienende. Ich finde das ist wirklich zu viel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die AfD und die FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das ist nicht verwunderlich. Denn für beide Parteien ist ein starker Sozialstaat Teufelszeug. Ihr Mantra lautet: Steuersenkung - koste es, was es wolle.

Sie wollen einen schwachen Staat, weil Sie immer noch glauben - insbesondere Sie von der FDP -, dass der Markt alles regeln könne. Können Sie sich denn nicht zehn Jahre zurückerinnern? Dieser Irrglaube, diese Marktgläubigkeit, ist doch spätestens seit der Bankenkrise 2008 gründlich widerlegt.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm (SPD))

Die Banken haben Milliarden verzockt, und der Staat - also die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes - hat die Banken gerettet. Ich finde, das darf sich auf keinen Fall wiederholen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Was hat denn das mit dem Soli zu tun?)

Die FDP behauptet nun, mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages wolle sie die Bürger entlasten. Doch welche Bürger meinen Sie?

(Zuruf von der FDP: Alle!)

- Nein, Sie entlasten nicht alle. Ein Single muss mehr als 1 500 Euro brutto im Monat und eine vierköpfige Familie mehr als 4 000 Euro verdienen, um überhaupt den Soli zahlen zu müssen. Diese Menschen werden durch die Abschaffung des Soli nicht entlastet.

Was Sie wirklich wollen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist: Sie wollen die Reichen - das reichste Zehntel - in unserem Land weiter entlasten.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr (FDP): Das sind die kleinen und mittleren Unternehmen, Frau Kollegin!)

Das ist bekanntermaßen die Spezialität der FDP: Denen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld, wollen Sie noch mehr Geld geben.

Ich dachte, Sie hätten aus der Mövenpick-Spende gelernt, die dazu geführt hat - falls es jemand vergessen haben sollte -, dass Sie damals in den Koalitionsverhandlungen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen durchgesetzt haben.

(Christian Dürr (FDP): Die Forderung der Linkspartei in Bayern!)

Ich dachte, Sie hätten aus dieser Mövenpick-Spende gelernt.

(Christian Dürr (FDP): Sie erinnern sich, was die Linkspartei in Bayern gefordert hat, ja?)

Sie sind seitdem die Mövenpick-Partei, und ich denke, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollten das nicht vergessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Haushälterin muss ich mich auch wundern, dass Sie mutwillig Lücken in den Haushalt reißen wollen, ohne Ideen zu haben, wie Sie diese Lücken schließen können. Denn nur auf eine brummende Konjunktur zu setzen, ist ziemlich fahrlässig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch die Koalition will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Sie lässt sich aber etwas mehr Zeit dafür. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir auf den Kardinalfehler des Koalitionsvertrages zu sprechen kommen, der durch die Abschaffung des Solis noch verstärkt wird: Sie waren wieder nicht bereit, eine wirklich gerechte Steuerreform durchzuführen. Das ist aber die eigentliche Aufgabe, vor der dieses Land steht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

45 Deutsche besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das kann doch nicht gerecht sein. So kann sich ein Land nicht gut entwickeln, und hier muss man ansetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sind doch mit dem Versprechen einer Vermögensteuer und der Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen. Das ist heute leider alles vergessen.

Anders die Bundeskanzlerin: Sie hat den sogenannten Familienunternehmen im Wahlkampf versprochen, dass es keine Vermögensteuer geben wird. Punktsieg für die Kanzlerin - wieder einmal. An der Stelle muss man für die Öffentlichkeit eines sagen: „Familienunternehmen“ ist ein niedliches Wort. In anderen Ländern nennen wir sie „Oligarchen“, und das trifft es viel besser.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU): Ui, ui, ui! - Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Russland zum Beispiel!)

Ohne eine wirklich gerechte Steuerreform werden wir in diesem Land auch keine gerechte Gesundheitspolitik, keine gerechte Arbeitsmarktpolitik und keine gerechte Rentenpolitik erreichen können.

(Christian Dürr (FDP): Haben Sie das ernst gemeint, Frau Lötzsch?)

Meine Damen und Herren, wir haben gegenwärtig Haushaltsüberschüsse. Wir haben die Möglichkeit, in Solidarität zu investieren. Dafür steht die Linke: für ein solidarisches und soziales Land.

(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Für die Vergesellschaftung von Privateigentum!)

Dafür kämpfen wir. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Die beste Medizin gegen Verunsicherung ist Solidarität

Basiskonferenz zur Auswertung der Bundestagswahlen 2017

Herzlichen Dank für Euren Einsatz im Wahlkampf, liebe Genossinnen und Genossen!

Die Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion hat leider Schatten auf unser Wahlergebnis geworfen. Das ist ausgesprochen ärgerlich.

Ich bin dafür, dass wir immer um die beste Lösung ringen. Wichtig ist, dass unsere Genossinnen und Genossen, unsere Wählerinnen und Wähler verstehen, worüber wir streiten. Das ist im Augenblick nicht gegeben. Deshalb ist dieser Streit sehr unproduktiv und erscheint als reiner Machtkampf.

Ich will es ganz klar sagen, ich teile nicht alle Auffassungen von Sahra, ich teile auch nicht alle Auffassungen von Gregor. Das finde ich auch ganz normal. Eine 100prozentige Überstimmung kann es in einer Partei gar nicht geben.

Aber: Wir müssen bei den Fakten bleiben. Wenn wir uns das Wahlergebnis anschauen, dann haben wir im Westen zugelegt und in Ostdeutschland Stimmen verloren. Die Verluste in Ostdeutschland kann man nun wirklich nicht Sahra anhängen. Was hat Sahra mit den Verlusten in Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu tun?

SPD-LINKE-Grüne-Bündnis

Die Parteien »links von der Union« SPD, LINKE und GRÜNE verlieren gemeinsam 4,1% und erreichen nur noch 38,6% der gültigen Stimmen. In Brandenburg und Thüringen reicht es noch für kaum mehr als ein Drittel der Stimmen.

Rechtsruck

Die AfD gehört zu den eindeutigen Siegern des Wahlabends. In Sachsen wurde sie stärkste Partei und erreichte drei Direktmandate, in den anderen ostdeutschen Flächenländern reichte es für Platz 2 hinter der Union.

Der Nachfolger von MP Tillich, CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar, der seinen Wahlkreis an einen unbekannten AfD-Politiker verloren hat, soll neuer Ministerpräsident werden. Der ehemalige MP Biedenkopf hat Tillich für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht. Ich will aber daran erinnern, dass es Biedenkopf war, der nach der Wende mit einem strammen Rechtskurs und brutaler Abwicklungspolitik, die Grundlagen für die AfD gelegt hatte. Auch der Satz von der übermäßigen Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen ist nicht vergessen.

Auch in Berlin werden wir uns intensiver mit der AfD auseinandersetzen. Die AfD befindet sich nicht am Rand der Gesellschaft, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Schauen wir uns die  Berliner Bundestagsabgeordneten an: Gottfried Curio, Physiker; Birgit Malsack-Winkemann, Richterin; Götz Frömming, Gymnasiallehrer; Beatrix von Storch, Rechtsanwältin. Das sind keine abgehängten und verunsicherten Menschen. Es sind Menschen mit einer sehr rechten Weltanschauung.

Intensiver als mit der AfD werden wir uns aber mit den Problemen der Menschen beschäftigen. Natürlich haben sich in der AfD Nazis und Rassisten eingenistet, aber nicht jeder AfD-Wähler ist deshalb ein Nazi oder ein Rassist.

Ich will daran erinnern, dass die Antifaschisten, die nach 1945 nach Ostdeutschland kamen, sich natürlich einer Überzahl von ehemaligen Nazis und Mitläufern gegenübersahen.

Die Losung war schon damals nicht „Nazis raus“, sondern – wie es auf einem unserer erfolgreichsten Plakate steht - „Nazis raus aus den Köpfen“! Genau so müssen wir es heute auch handhaben.

Die Verunsicherung in der Gesellschaft ist groß. Unsere Lebenswelt ändert sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Was gestern noch eine unumstößliche Wahrheit war, kann heute schon falsch sein. Dass diese Verunsicherung auch unsere Partei ergreift, ist doch selbstverständlich. Wir sind ein Teil der Gesellschaft.

Deshalb müssen wir unsere Theorien und unsere Programme immer wieder überprüfen, ob sie der Wirklichkeit standhalten. Wir dürfen uns nicht die Wirklichkeit schön reden oder verbiegen, nur damit unsere Theorie unbeschädigt bleibt. Das wäre verhängnisvoll. Das Leben ist immer konkret.

Wie die Wirklichkeit von Strategen anderen Parteien verbogen wird, können wir an bestimmen Wortschöpfungen erkennen. Alle reden jetzt von einer Jamaika-Koalition. Da denken die Menschen an Sonne, Strand, Cocktails und gute Laune. Ich sage, das wird eine Mitte-Rechts-Regierung. Die CSU ist eine rechte Partei. Sie hat in den vergangenen Jahren versucht, die AfD rechts zu überholen. Dafür wurde sie von ihren Wählern abgestraft. Die CSU verlor in Bayern 10,5%. Rechts von der CSU gewinnt die AfD 12,4%. Der CSU ist es auch durch einen Rechtsruck nicht gelungen, die AfD klein zu halten. Trotzdem will sie jetzt weiter die AfD rechts überholen.

Ich höre immer wieder, dass es angeblich das Rechts-Links-Koordinatensystem nicht mehr gäbe. Das halte ich für falsch. Links heißt immer noch sozial und solidarisch. Umverteilung von oben nach unten. Links heißt immer noch Friedenspolitik. Rechts heißt immer noch egoistisch, unsozial, Umverteilung von unten nach oben und Lösung von Problemen mit militärischer Gewalt. Dieses Koordinatensystem hat sich auch durch Smartphones und Facebook nicht verändert.

Ich finde auch die Bezeichnung Rot-Rot-Grün oder R2G nicht gut. Ich spreche immer von einer Mitte-Links-Regierung. Rot-Rot suggeriert, dass SPD und DIE LINKE das gleich wollen. Wenn es so wäre, können wir fusionieren, machen wir aber nicht.

Ich freue mich, dass Dietmar Bartsch und andere aus der Bundestagsfraktion jetzt auch von einer Mitte-Links-Regierung sprechen, wenn es um die Bundespolitik geht.

Die Medien haben den Rechtsruck befördert. Die AfD war noch nicht im Bundestag, dafür aber bei allen wichtigen TV-Runden dabei. Zur Erinnerung: Als die PDS 2002 als Fraktion aus dem Bundestag flog und nur Petra Pau und ich die linke Fahne hoch hielten, wurden wir nicht mehr in TV-Runden eingeladen. Über unsere Parteitage wurde noch sporadisch berichtet. ARD und ZDF haben aber sehr ausführlich über alle Parteitage der AfD berichtet. Sie hingen förmlich an den Lippen von Petry und Gauland.

 

DIE LINKE wird mit der AfD in eine Ecke gestellt. In den Talkrunden werden immer unsere Parteienvertreter mit der AfD zusammengesetzt. Dabei sind diese Parteien programmatisch Lichtjahre voneinander entfernt. Die AfD rekrutiert einen großen Teil ihres Führungspersonals aus der CDU/CSU. Alexander Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Er leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann.

Auch die Feindbilder von AfD und CDU/CSU sind ziemlich die gleichen. Die Themen kommen und gehen, die Feindbilder bleiben. Die Feindbilder werden fast immer aus der Unterschicht zusammengebaut. Damit es nicht langweilig wird, sind es mal die Ostdeutschen, die Hartz-IV-Empfänger, die Griechen oder die Flüchtlinge. Selbst in der Bankenkrise wurden schnell die Feindbilder umgebaut. Das neue Feindbild waren die griechischen Rentner, die angeblich zu viel Rente bekämen.

 

Wer trägt die Verantwortung für diesen Rechtsruck? Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist ein Kind der Großen Koalition.  

Deshalb werden wir uns in Zukunft auch auf die Kritik an der Bundesregierung konzentrieren. Da haben wir viel zu tun. Nur ein Beispiel: Die FDP fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Damit kann ich leben, wenn gleichzeitig eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer beschlossen werden. Doch die FDP will den Soli abschaffen, ohne die Vermögenden höher zu besteuern. Das wollen wir verhindern.

Es ist doch bemerkenswert, dass sogar der neoliberale Internationale Währungsfonds (IWF) die ungleiche Verteilung des Reichtums als Problem für das Wachstum bezeichnet. 1981 hätten die führenden Wirtschaftsnationen, so der IWF, die Topeinkommen im Durchschnitt mit eine Rate von 62 Prozent besteuert. Bis 2015 sei dieser Wert auf 35 Prozent gefallen.

Gerade in unserem Land ist das Vermögen besonders ungerecht verteilt. 10 % der Bevölkerung verfügen über 60% des Vermögens und 40% der Bevölkerung hat kein Vermögen oder Schulden.

Da müssen wir uns doch nicht wundern, wenn Menschen, die nichts haben, auf die Handys der Flüchtlinge schauen. Sie haben doch unter Schäuble immer wieder gehört, dass es nichts zu verteilen gibt. Dann sehen die Menschen, die nichts haben, dass Geld für Flüchtlinge da ist.

Ich habe im Bundestag immer darauf gedrungen, dass wir nicht ein Konjunkturprogramm für Flüchtlinge brauchen, sondern ein Konjunkturprogramm für alle. Wir brauchen Wohnungen, Kindergärten und Schulen für Menschen, die schon immer hier leben und wir brauchen sie für die Flüchtlinge. Doch davon wollte die Bundesregierung nichts wissen. So haben sie eine Neiddebatte unter denen entfacht, die nichts haben. Das ist die alte Teile-und-Herrsche-Strategie, die verhindert, dass wir über eine gerechte Verteilung in unserer Gesellschaft diskutieren und Vermögende stärker besteuern.

 

Der Einfluss unserer Partei geht in Ostdeutschland deutlich zurück. Es wäre jetzt falsch, sich von Ostdeutschland abzuwenden und die Wählerinnen und Wähler zu beschimpfen und uns auf die Suche nach neuen Wählergruppen zu machen. Wer unsere Partei auf eine kleine hippe, kreative und urbane Zielgruppe ausrichten will, der untergräbt die Existenzberechtigung unserer Partei. Auch in Berlin ist die LINKE nicht nur für die Menschen innerhalb des S-Bahn-Ring zuständig. Wir sind die linke Partei für die ganze Stadt!

 

Natürlich wollen wir Wählerinnen und Wähler, die früher DIE LINKE.  gewählt haben, zurückgewinnen.

Gauland sagte: „Wir wollen unser Land zurück!“ Das kommt auch bei Menschen an, die nicht rechtsextrem sind.

Simone Schmollack schrieb in der TAZ: „Heute, fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR, haben die Ostdeutschen ihr Land aber nicht wieder. Es ist nach wie vor in Wessihand.“

Warum redet keiner über die Eigentumsstrukturen in Ostdeutschland? Nur ein Beispiel: In Binz gehören: 46 % der Grundstücke Ostdeutschen und 52 % Westdeutschen und nur 2 % Ausländern. Könnt ihr euch ein solches Verhältnis in Sylt oder am Sternberger See vorstellen? Ich glaube nicht!

Warum redet der Mainstream nur von den verletzten Gefühlen der Ostdeutschen und nicht über die Enteignung der Ostdeutschen? Wir wissen warum.

Wir sind natürlich weiterhin eine Protestpartei: Wir protestieren gegen Sozialabbau und Kriege. Wenn wir es nicht tun würden, wäre der Sozialabbau noch größer und wir würden in noch mehr Kriegen verwickelt sein.

Die geteilte Gesellschaft

Viele Menschen fühlen sich nicht abgehängt, sie sind abgehängt. Im Wahlkampf sagte mir eine Frau, dass sie mit 14 Jahren angefangen hatte zu arbeiten. Nach 46 Jahren musste sie aus gesundheitlichen Gründen in Rente gehen.

Sie war 60 Jahre und muss jetzt mit einem Abschlag von 18% leben. Sie hat etwas mehr als 600 Euro im Monat. Das ist nicht gerecht. Die Teilung der Gesellschaft ist nicht nur ideell, sondern auch materiell.

Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, gegen diese Teilung zu kämpfen und die Menschen zu vertreten, die unter dieser Teilung leiden.

 

Schlussfolgerungen

Mein Wahlspruch war: „solidarisch geht es besser“. Das wird auch mein Motto für die nächsten vier Jahre sein.

Viele Menschen erwarten von unserer Partei, dass wir mit ihnen die Gesellschaft ändern. Es gibt gerade in Ostdeutschland eine tiefe Enttäuschung, dass auch DIE LINKE nicht in der Lage ist, die neoliberale Politik grundlegend zu ändern. Ich denke an die Rentenungerechtigkeit. Ein Rentner, der 1990 in Rente gegangen ist, muss 100 Jahre alt werden, um eine Westrente zu bekommen. Leider finden solche Tatsachen am Tag der Deutschen Einheit keine Erwähnung.

Die Politik der Bundesregierungen der vergangenen 27 Jahre hat zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt: Niedriglohnsektor, Abbau der Solidarsysteme. Der Egoismus ist auf dem Vormarsch. Die beste Medizin gegen Verunsicherung ist Solidarität. 

Wir brauchen auch neue Ideen für unseren Bezirk. Zum Neumitgliedertreffen kamen viele junge Menschen. Jetzt müssen wir uns gemeinsam überlegen, wie wir mit unseren Neumitgliedern unsere Parteiarbeit gestalten. Ich habe den Neumitgliedern die Mitarbeit in  Arbeitsgruppen vorgeschlagen. Wir brauchen wieder eine AG „Mieten“. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. In der Diskussion werden wir sicherlich noch ganz konkret über unsere zukünftige Arbeit sprechen.

Dankeschön

Wir hatten ja bereits zu einer Dankeschönveranstaltung in die Kultschule eingeladen. Ich möchte mich auch als Bezirksvorsitzende für die hohe Einsatzbereitschaft bedanken. Keine andere Partei war so auf  den Straßen Lichtenbergs zu sehen, wie wir.

Ich schlage vor, dass wir diesen Schwung nutzen und weiterhin auf den Straßen für die Menschen ansprechbar sind. Einmal im Monat, wenn unsere „info links“ erscheint, verteilen wir die Zeitung an den Lichtenberger Bahnhöfen. Da würde ich mich über weitere Unterstützer freuen, damit wir wirklich alle Bahnhöfe mit Verteilern besetzen können. Die Organisation hat Andrea Schacht in der Hand.

 

Wenn ich nach Wahlkampf gefragt werde, sage ich immer, ich mach keinen Wahlkampf, ich mach nur meine Arbeit. Und Arbeit haben wir immer genug. 

Klicken Sie im Archiv nach Reden, die ich im Bundestag, in meinem Wahlkreis oder woanders gehalten habe.


Solidarität ist die beste Medizin gegen Verunsicherung

Basiskonferenz zur Auswertung der Bundestagswahlen 2017 Herzlichen Dank für Euren Einsatz im Wahlkampf, liebe Genossinnen und Genossen! Die Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion hat leider Schatten auf unser Wahlergebnis geworfen. Das ist ausgesprochen ärgerlich. Ich bin dafür, dass wir immer um die beste Lösung ringen. Wichtig ist, dass... Weiterlesen


Einkommensmillionäre stärker prüfen

Quelle: Fotolia.com

Rede im Deutschen Bundestag/ Thema: Abgabenordnung Die SPD möchte einen Gerechtigkeitswahlkampf führen. Das finde ich gut. Da gibt es sehr viele Baustellen in unserem Land. Baustellen, um die sich in dieser Legislaturperiode die Bundesregierung nicht gekümmert hat. Ich nenne das Stichwort Steuergerechtigkeit. Hier haben Bundesregierungen in den... Weiterlesen


Weltfriedenstag als europäischen Feiertag begehen

Rede im Deutschen Bundestag Es gibt in Europa keinen gemeinsamen Feiertag. Einen Tag, an dem sich Menschen aus ganz Europa treffen können, um sich kennenzulernen, sich auszutauschen und Ideen für ein gutes Leben in Europa zu entwickeln. Das können wir gemeinsam mit unserem Antrag ändern.  Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union... Weiterlesen


Solidarität oder Gier?

Rede von Gesine Lötzsch auf der Basiskonferenz am 2.5.2017 Bei der Bundestagswahl geht es um zwei Fragen. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden: Wollen sie, dass Solidarität oder Gier unsere Gesellschaft bestimmt? Wollen sie Krieg oder Frieden? An diesen beiden Fragen kann man alle Parteien messen. Ich möchte nur ein paar Beispiele... Weiterlesen


Solidarisch gehts besser

(Rede zur VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl) -es gilt das gesprochene Wort- Mein Lebensmotto lautet: „Solidarisch geht es besser“. Dieses Motto kann man leben; als Einzelne und auch als Partei! Ich sage Euch, das funktioniert. Diese Bundesregierung hat gezeigt, dass sie nicht auf Solidarität setzt.... Weiterlesen


Keine Autobahnprivatisierung durch die Hintertür!

Rede zum Bundesfernstraßengesetz   Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute die erste Lesung eines umfangreichen Gesetzespaketes. Bei meinem Kollegen Dietmar Bartsch kamen Zwischenrufe, und es wurde gefragt, wer alles zugestimmt habe. Ich glaube, wir müssen hier... Weiterlesen


Der Finanzminister hat aus dem Geschenk der schwarzen Null nichts gemacht

<p>Der Finanzminister musste nur die Hände aufhalten</p><p>fotolia.com/ fox17</p>

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zum gestrigen Rentengipfel. Die Angleichung der Ostrente an das Westniveau soll nun bis zum Jahr 2025 erfolgen. Das heißt also, dass Menschen, die ihr gesamtes Arbeitsleben in der DDR verbracht haben, dort hart gearbeitet... Weiterlesen


Konjunktur ankurbeln - Rüstung stoppen

Rede zum Bundeshaushalt 2017/ Etat Arbeit und Soziales „Wir geben für Arbeit und Soziales nur etwas mehr aus als für die Bundeswehr“, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Etat Arbeit und Soziales fest. Man könnte denken wir sind im Krieg. DIE LINKE fordert statt hoher Ausgaben für Rüstung endlich ein kräftiges Konjunkturprogramm. Das wäre das... Weiterlesen