SPD, Grüne und FDP wollen unser Land kriegstüchtig machen, dabei müssten wir jetzt in eine friedliche und klimafreundliche Zukunft investieren Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Herr Lindner nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Nachtragshaushalt vorzulegen. Mit billigen Taschenspielertricks glaubte er, unbemerkt aus… Weiterlesen

Das BVerfG hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen. Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis… Weiterlesen

„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024 und den Finanzplan 2023 bis 2027. Lötzsch weiter: „Die… Weiterlesen

„In der 1. Klasse wird Hummer gegessen und Champagner getrunken und der 2. und 3. Klasse steht das Wasser bis zum Hals. Die Ampel hat damit kein Problem. Wir schon!“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalts 2023. Weiterlesen

Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn. Herr Lindner hat den Ernst der Lage nicht erkannt. In einer Situation stark wachsender Armut ist das nicht hinnehmbar. Zum Beitrag geht's hier Weiterlesen

„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der Schuldenbremse. Wie weit kann man sich von den Sorgen der Menschen noch entfernen?“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um… Weiterlesen

"Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten  wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs die Bahn-Infrastruktur ausbauen zu wollen. Lötzsch weiter: Wenn Bahnchef Lutz erklärt, die Bahn-Infrastruktur sei… Weiterlesen

„Die Schändung des sowjetischen Ehrenmals in Berlin Treptow ist ein Akt der Dummheit und des Hasses“, erklärt die Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE Lichtenberg. Dr. Gesine Lötzsch, MdB, weiter: Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park ist mit roter Farbe und mehreren Parolen beschmiert worden. Die Täter wissen offensichtlich nicht, dass… Weiterlesen

„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den… Weiterlesen