„Die Bundesregierung muss einen Sofort-Plan vorlegen, wie die Kommunen die Aufnahme der Geflüchteten finanzieren sollen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vielen Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Lötzsch weiter:
„Die Bundesregierung streitet mit CDU/CSU über die Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr. CDU/CSU wollen die 100 Mrd. Euro für das Sondervermögen nicht nur aus Krediten, sondern auch aus der Allgemeinen Rücklage (früher Flüchtlingsrücklage) finanzieren. Wir brauchen jetzt die Rücklage für den Zweck, für die sie angelegt wurde: Zur Versorgung von Geflüchteten. Wir brauchen Wohnungen, Schulen und Kindergärten. Dafür sollten wir die Allgemeine Rücklage von 48,2 Mrd. Euro nutzen. Dabei darf die Bundesregierung nicht vergessen, dass es in Griechenland immer noch viele Geflüchtete darauf warten, dass ihnen geholfen wird.
Das Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr brauchen wir nicht. Die Bundeswehr ist nicht einmal in der Lage, das Geld sinnvoll auszugeben, welches es vom Haushaltsausschuss genehmigt bekommen hat. Die Generäle können vielleicht mit Waffen umgehen, aber nicht mit Geld. Im "Unternehmen Bundeswehr "müsse "endlich einem betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln neuer Raum gegeben werden", hieß es im Jahr 2000 im Abschlussbericht einer Reformkommission unter Leitung von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Diesen Raum gibt es bis heute nicht.