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Wahlkampfhaushalt

„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die… Weiterlesen


Zweckoptimismus bei der Steuerschätzung hilft den Menschen nicht

„Bundesfinanzminister Scholz sieht Licht am Ende des Tunnels, doch Zweckoptimismus hilft den Menschen, die durch die Anti-Corona-Maßnahmen ihre Arbeit verloren haben und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenig“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle… Weiterlesen


Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg

Für den 03. Oktober kündigt die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ eine Demonstration in Hohenschönhausen an. Sie orientiert sich an dem Parteiprogramm der NSDAP und sieht sich in ihrer ideologischen Tradition. Die neonazistische Kleinstpartei versucht nach ihrer 2017 am Bahnhof Lichtenberg abgehaltenen Kundgebung erneut in Lichtenberg und… Weiterlesen


Wer zahlt die Rechnung?

„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den… Weiterlesen


Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten

„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch… Weiterlesen


Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen

„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“.… Weiterlesen


Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch

„Olaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf für 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wir brauchen keinen Finanzminister, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den… Weiterlesen


Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage

„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter: „Steuerschätzungen werden… Weiterlesen


450.000 Euro für das Bürgerschloss Hohenschönhausen

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen,  Mittel in Höhe von 450.000 Euro für die Substanzerhaltung und Restaurierung des Gutshauses Hohenschönhausen (auch bekannt als Bürgerschloss Hohenschönhausen) bereitzustellen: Dazu erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin Dr. Gesine Lötzsch:… Weiterlesen


Der Finanzminister sitzt auf dem Geld

„Ein Finanzminister, der auf dem Geld sitzt, statt es in die Zukunft zu investieren, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Finanzierungsüberschuss des Bundes von 12,5 Mrd. Euro im Jahr 2018. Lötzsch weiter: In Anbetracht der… Weiterlesen

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