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Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen

„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“.… Weiterlesen


Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch

„Olaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf für 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wir brauchen keinen Finanzminister, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den… Weiterlesen


Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage

„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter: „Steuerschätzungen werden… Weiterlesen


450.000 Euro für das Bürgerschloss Hohenschönhausen

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen,  Mittel in Höhe von 450.000 Euro für die Substanzerhaltung und Restaurierung des Gutshauses Hohenschönhausen (auch bekannt als Bürgerschloss Hohenschönhausen) bereitzustellen: Dazu erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin Dr. Gesine Lötzsch:… Weiterlesen


Der Finanzminister sitzt auf dem Geld

„Ein Finanzminister, der auf dem Geld sitzt, statt es in die Zukunft zu investieren, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Finanzierungsüberschuss des Bundes von 12,5 Mrd. Euro im Jahr 2018. Lötzsch weiter: In Anbetracht der… Weiterlesen


Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,… Weiterlesen


Zu Karl und Rosa

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa-Luxemburg und Karl Liebknecht von Offizieren der Garde-KavallerieSchützen-Division ermordet. Am 25. Januar 1919 wurden sie auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde bestattet. Über 100.000 Menschen nahmen an der Trauerfeier teil. Der Ermordung der Spartakusführer folgten bis Anfang Juli 1919 in ganz Deutschland… Weiterlesen


Ohrfeige für die Bundesregierung

„Die Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert. In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, so dass die Handlungsfähigkeit des Staates stark eingeschränkt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2018. Lötzsch weiter: „Es… Weiterlesen


Schwarze Null ist Volksverdummung

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für… Weiterlesen


Unterstützung für den Tierpark aus Mauerfondsmitteln

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Verlagerung von Mitteln des Mauerfonds (Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz) bewilligt. Die Restmittel in Höhe von 7.138,97 Euro sollen für die Affen-Außenanlage des Tierpark Berlins verwendet werden. Dazu kommentiert Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische… Weiterlesen

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