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Der Finanzminister sitzt auf dem Geld

„Ein Finanzminister, der auf dem Geld sitzt, statt es in die Zukunft zu investieren, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Finanzierungsüberschuss des Bundes von 12,5 Mrd. Euro im Jahr 2018. Lötzsch weiter: In Anbetracht der… Weiterlesen


Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,… Weiterlesen


Zu Karl und Rosa

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa-Luxemburg und Karl Liebknecht von Offizieren der Garde-KavallerieSchützen-Division ermordet. Am 25. Januar 1919 wurden sie auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde bestattet. Über 100.000 Menschen nahmen an der Trauerfeier teil. Der Ermordung der Spartakusführer folgten bis Anfang Juli 1919 in ganz Deutschland… Weiterlesen


Ohrfeige für die Bundesregierung

„Die Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert. In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, so dass die Handlungsfähigkeit des Staates stark eingeschränkt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2018. Lötzsch weiter: „Es… Weiterlesen


Schwarze Null ist Volksverdummung

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für… Weiterlesen


Unterstützung für den Tierpark aus Mauerfondsmitteln

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Verlagerung von Mitteln des Mauerfonds (Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz) bewilligt. Die Restmittel in Höhe von 7.138,97 Euro sollen für die Affen-Außenanlage des Tierpark Berlins verwendet werden. Dazu kommentiert Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische… Weiterlesen


Statt Haushalts – gibt es Chaoswochen

Oliver Boehmer / copyright by Oliver Boehmer - bluedesign®
Mit Baukindergeld ist Familien mit kleinem Einkommen nicht geholfen. fotolia.com/ bluedesign
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„Die Regierungskrise hat aus den Haushaltswochen Chaoswochen gemacht. Ich habe noch nie so wirre Haushaltsberatungen erlebt. Die Regierung ist kaum noch handlungsfähig. Der vorgelegte Haushalt ist kein Glanzstück des neuen Finanzministers. Er trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch,… Weiterlesen


Ermäßigter Eintritt für Berlinpass-Inhaber*innen im Tierpark

Berlinpass-Berechtigte, wie z.B. Empfänger*innen von ALG II und Sozialleistungen, können ab sofort wieder ermäßigt den Tierpark für 6 Euro besuchen Für eine Rückkehr zu den alten Rabatten hatte sich DIE LINKE Lichtenberg im Wahlkampf 2016 stark gemacht. Ab März 2016 hatten wir immer am Sonntag für die Rückkehr zu den alten Rabattgruppen vor dem… Weiterlesen


Stuttgart 21 – Steht die 21 vielleicht für 21 Mrd. Euro Kosten?

„Stuttgart 21 ist eines von vielen Großprojekten, das völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Das war absehbar. Die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn und im Verkehrsministerium halten trotzdem an dem Projekt des Größenwahns fest, das ist unverantwortlich“ Dr. Gesine Lötzsch weiter: „Bei der Volksabstimmung 2011 zu Stuttgart21 wurde ein … Weiterlesen


Bundesregierung auf Trump-Kurs

Quelle: Fotolia.com

„Die Bundesregierung will es US-Präsident Trump recht machen und  treibt die Militärausgaben weiter nach oben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2012. Lötzsch weiter: Es gibt zwei… Weiterlesen

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