Rede in der Haushaltsdebatte zum Verteidgungsetat

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben so unsicher.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Wegen Putin!)

Da muss man doch über Alternativen nachdenken. Wir müssen das Wettrüsten endlich stoppen und einen Dritten Weltkrieg verhindern. Das ist die Aufgabe.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach NATO-Kriterien will die Regierung im kommenden Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das ist wesentlich mehr, als der Einzelplan 14 umfasst, und das ist mehr, als für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt vorgesehen sind. Das ist doch eine falsche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Nur ein Drittel unserer Sozialausgaben! Das ist doch super!)

Wir sagen: Wir müssen in den Frieden investieren. Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung im Einzelplan 14  32,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben, 2022 waren es schon 50,4 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Steigerung. Gleichzeitig wird immer behauptet, die Bundeswehr wäre kaputtgespart worden. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wo ist denn das viele Geld geblieben? Warum stellt außer uns niemand diese Frage?

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen auch die Antwort geben: Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die Aktienkurse der Rüstungsindustrie! An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag der Ampel unterschrieben wurde, stand der Aktienkurs zum Beispiel vom Rüstungskonzern Rheinmetall bei 82 Euro. Dann wurde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht,

(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Es wurde demokratisch beschlossen, Frau Lötzsch, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren! Sie sind so was von lost! - Falko Droßmann (SPD): Echt Unsinn!)

und die Aktie schoss auf einen Wert von über 227 Euro. Das ist eine Verdreifachung des Kurses. Da knallten die Korken bei den Besitzern dieser blutigen Aktien. Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Lambrecht, Sie gehen jetzt mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf Einkaufstour. Sie wollen zum Beispiel den Tarnkappenbomber F-35 kaufen. Der verbraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in der Stunde 5 600 Liter Treibstoff. Wo ist denn eigentlich der Klimaschutz in Ihrem Programm geblieben? Warum denken Sie darüber nicht mehr nach?

(Beifall bei der LINKEN - Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Bei Putins Kampfjets steht der Klimaschutz ganz vorne! Putins Panzer fahren mit Elektromotor! - Markus Grübel (CDU/CSU): Putin fackelt Gas ab!)

Meine Damen und Herren, ich war mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Juli in den USA, und wir haben mit Politikern, Militärs und Waffenherstellern gesprochen. Deren Position war klar: 100 Milliarden Euro können aus deren Sicht nur der Anfang sein. Sie wollen uns noch mehr Waffen verkaufen.

Wir sagen als Linke: Die Waffen nieder! Das ist eine linke Position.

(Stephan Brandner (AfD): Wie an der Grenze damals, nicht? - Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Schicken Sie Herrn Gysi nach Moskau!)

Bertha von Suttner veröffentlichte 1889 ihren Roman „Die Waffen nieder!“. Sie erhielt den Friedensnobelpreis. „Die Waffen nieder!“ war nie eine rechte Forderung; es wird immer eine linke Forderung bleiben. Wir brauchen Frieden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Es ist zynisch, was Sie da sagen, so was von zynisch! Das ist ja ekelhaft!)