Aufrüstung und Krieg sind die schlimmsten ökologischen Verbrechen
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir erleben gerade eine gesellschaftliche Transformation, aber die ist weder sozial noch solidarisch. (Enrico Komning (AfD): Das stimmt!)
Der Europarat hat aktuell festgestellt: Das hohe Maß an sozialer Ausgrenzung steht hierzulande in keinem Verhältnis zum Reichtum. Also, wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum begrenzen. Wir müssen endlich die Krisengewinne gerecht besteuern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken) Doch dazu ist diese Bundesregierung bisher nicht bereit. Ich sage Ihnen: Sie dürfen keine Koalition der Vermögensverwalter sein. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der Linken) Der Europarat beklagt auch die hohe Kinderarmut in unserem Land. Darum sagen wir: Weniger Geld für die Rüstung, mehr Geld für die Kinder!
(Beifall bei der Linken) Eine Nullrunde beim Kindergeld lehnen wir entschieden ab. Und wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken) Und da ich gerade beim Europarat bin: Er verweist auch auf den dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnungen in unserem Land. Er fordert den Eingriff des Staates in den Wohnungsmarkt. Wir Linken wollen die Enteignung großer Wohnungskonzerne, so wie es die Berlinerinnen und Berliner - fast 60 Prozent! - eindrucksvoll in einer Volksabstimmung gefordert haben.
(Beifall bei der Linken) Und ich sage Ihnen: Es ist eine Schande, dass CDU und SPD in Berlin diese demokratische Abstimmung einfach missachten.
Meine Damen und Herren, die Transformation ist auch nicht ökologisch. Aufrüstung und Krieg sind die schlimmsten ökologischen Verbrechen, und das muss ein Ende haben!
(Beifall bei der Linken) Welche Aktie wächst im DAX am schnellsten? Nein, es ist leider kein Unternehmen, das Solaranlagen oder Wärmepumpen für die ökologische Transformation herstellt. Es ist der Waffenkonzern Rheinmetall.
(Reinhard Houben (FDP): Dank Wladimir Putin!) Dieser Konzern wird seinen Umsatz bis 2027 fast verdoppeln. Der Gewinn wird sich auf das Zweieinhalbfache steigern. So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der Linken) Leider haben wir auch keine wirkliche Transformation in eine ökologische Wirtschaft. Ich sage Ihnen: Wer unsere Gesellschaft sozialer und ökologischer machen will, der muss seine Strategie grundsätzlich ändern: weg vom Kriegsgetrommel, hin zu mehr Nachdenklichkeit und Friedensbereitschaft. Wir brauchen nicht mehr Waffen, sondern wir brauchen fähige Diplomaten, die ihr Handwerk beherrschen.
(Beifall bei der Linken) Die Waffen müssen endlich schweigen. Das wird Rheinmetall nicht gefallen, aber es wird den Menschen in der Ukraine, in Israel, in Gaza und überall auf der Welt, wo Krieg ist, helfen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, leider machen Sie es den Demokratiefeinden einfach zu leicht. Wir sagen Ihnen: Wir wollen die Menschen wieder für eine soziale und ökologische Politik gewinnen. Ich bin zuversichtlich, das ist immer noch möglich.
Herzlichen Dank. (Beifall bei der Linken)
Übergewinne abschöpfen und Vermögensabgabe für Superreiche einführen
Ich bin Abgeordnete für die Partei Die Linke.
Die Ampel ist bereit, mit dem Haushalt 2024 wieder gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Sie wollen aus Ihren Fehlern nicht lernen. Sie wälzen die Lasten der Kriege und der Klimakrise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner ab. Damit muss endlich Schluss sein!
In Deutschland hat das Vermögen der fünf Reichsten seit 2020 um drei Viertel zugenommen (Oxfam). Wir brauchen endlich eine Vermögensabgabe!
Doch die Ampel will sich nicht mit den deutschen Oligarchen anlegen, lieber bestrafen Sie Arbeitslose und Rentner. Sie klagen über fehlende Fachkräfte, sind aber nicht bereit, für die Qualifizierung von Arbeitslosen ausreichend Geld bereitzustellen. Das ist Klassenkampf von oben!
Sie behaupten, dass Ihre Politik alternativlos sei. Irgendwo müssten Sie ja kürzen. Doch es gibt Alternativen. Sie könnten die Schuldenbremse aussetzen. Das ist ein Gebot der Vernunft. China investiert Milliarden in die Seidenstraße. Die USA investiert Milliarden im Kampf gegen die Inflation. Und was macht die Ampel? Sie wollen Schulden abbauen. Sie nennen das Generationengerechtigkeit. Dafür bekommt die nächste Generation marode Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Schienen vererbt.
Dieses Gesetz ist ein Zukunftsbeendigungsgesetz. Wir lehnen es ab!
Nicht von Kriegstüchtigkeit, sondern von Friedenstüchtigkeit reden!
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der Partei Die Linke.
(Lachen bei der CDU/CSU - Gerold Otten (AfD): Muss man sich mal in Erinnerung rufen!) 85,5 Milliarden Euro will die Ampel in diesem Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Aufrüstung eingeplant, und das finden wir absurd, meine Damen und Herren. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die Wehrbeauftragte fordert nun sogar 300 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. 100 Milliarden Euro reichen ihr nicht. Ich finde, das ist der falsche Weg. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten - Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP))
Meine Damen und Herren, Sie von der Ampel greifen in die Rentenkasse und kürzen drastisch bei den Mitteln für Arbeitslose. Sie wollen im Bereich Klimaschutz und bei der humanitären Hilfe rigoros streichen. Sie brechen jeden Tag Wahlversprechen und wundern sich dann, wenn die Menschen gegen Sie auf die Straße gehen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie umweltschädliche Subventionen im großen Stil abbauen wollen, dann sollten Sie bei den Rüstungskonzernen beginnen.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Keine Industrie bekommt so viele umweltschädliche Subventionen wie die Rüstungsindustrie. (Nils Gründer (FDP): Wer produziert denn dann die Waffen? Frau Lötzsch, wer kümmert sich denn dann um die Ausstattung?) Der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten ist - das sage ich ganz deutlich -, sie eben nicht in Kriege zu schicken und nicht von „Kriegstüchtigkeit“, sondern endlich von Friedenstüchtigkeit zu reden.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Wir lehnen den Antrag der Union ab, Taurus zu schicken.
(Nils Gründer (FDP): Wir müssen aber kriegstüchtig sein, um abzuschrecken! Aber Die Linke wirft ja die Flinte schon ins Korn, bevor der erste Schuss gefallen ist!) Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Kollegin. Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos): Wir wollen endlich ernsthafte Friedensbemühungen, statt ständig Waffen zu schicken. Wir brauchen Frieden statt Krieg! Vielen Dank. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die Milliardäre werden reicher und die Armen werden ärmer
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):
Herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich vertrete die Partei Die Linke.
Wir können heute die Haushaltskrise gemeinsam lösen, wenn wir vier Fragen ehrlich beantworten: Erstens. Ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse? Wir sagen Ja, und darum muss sie weg.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Zweitens. Sollten wir alle Kriege beenden und entschlossen auf Diplomatie setzen? Dazu sagen wir auch Ja.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Drittens. Sollten wir umweltschädliche Subventionen von 65 Milliarden Euro abbauen? Auch dazu sagen wir Ja.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Viertens. Sollten wir Krisengewinner höher besteuern? Auch dazu sagen wir entschlossen Ja.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Meine Damen und Herren, leider beantwortet die Ampel diese vier Fragen mit Nein. Warum wollen Sie und die Union die Schuldenbremse behalten? Die Schuldenbremse nutzen Sie als Vorwand - das haben wir gerade gestern erlebt -, um öffentliches Eigentum zu verscherbeln, und das darf nicht sein.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten sowie des Abg. Takis Mehmet Ali (SPD))
Die CDU will mit diesem Vorwand unter anderem auch die Rente ab 63 abschaffen und zukünftig auch die Renten kürzen. Auch das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten - Matthias W. Birkwald (fraktionslos): Unglaublich!)
Was die Kriege betrifft: Ich finde, wir sollten endlich Spenden von Rüstungskonzernen wie dem Panzerhersteller Rheinmetall an politische Parteien verbieten. Das wäre die richtige Entscheidung.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Sie wollen umweltschädliche Subventionen nicht abschaffen, weil sie der Autoindustrie das Dienstwagenprivileg nicht wegnehmen wollen. Auch das ist ein Fehler.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Warum wollen Sie kein gerechtes Steuersystem? Weil Sie sich mit den deutschen Oligarchen im Land eben nicht anlegen wollen! Die Milliardäre werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Darum sagen wir: Es muss umgesteuert werden.
Wir als Linke fordern ein Sondervermögen für Bildung, Umwelt und Gesundheit von 100 Milliarden Euro. Das ist machbar, wenn die Ampel und die Union wirkliche Verantwortung für unser Land übernehmen. Wir brauchen mehr öffentliches Eigentum und nicht weniger. Das wäre der richtige Weg!
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten - Dr. Alice Weidel (AfD): Großartig! Frenetischer Applaus! Jetzt kommt gleich Sahra Wagenknecht mit Steuererhöhungen!)
Ohne Kultur werden wir unsere Partei nicht retten können.
Vielen Dank an den Ernst-Busch-Chor für die eindrucksvollen Friedenslieder. Ich freue mich schon auf das Konzert des Chores am 28. Januar 2024 um 15 Uhr. Es findet im wunderbaren Konzertsaal der Universität der Künste statt. Ich habe meine Karten schon und hoffe viele von Euch und Ihnen dort wiederzusehen.
Ich möchte Tobias Bank für die Ausstellung danken. Ich hoffe, dass viele Menschen diese Ausstellung sehen werden. DIE LINKE muss wieder mehr in die politische Bildung investieren. Es wäre schön, wenn das KLH zu einer Bildungs- und Kultureinrichtung wird. Ich freue mich auch, dass wir hier mit dem Kleinen Buchladen einen festen Anker haben. Mein Tipp: Hier findet jeder wunderbare Weihnachtsgeschenke.
Ich hatte als Parteivorsitzende die Lesereihe „gedrucktes“ angeboten. Leider ist diese Reihe eingestellt worden.
Ohne Kultur werden wir unsere Partei nicht retten können. Das fängt bei Ausstellungen an und hört beim persönlichen Umgang miteinander nicht auf.
Ich will jetzt nicht auf das Manifest im Detail eingehen.
Es gibt dazu noch viele interessante Veranstaltungen in den nächsten Tagen.
Mir ist wichtig, dass es uns gelingen muss, unsere Geschichte wieder lebendig werden zu lassen.
Ohne Geschichtsbewusstsein werden wir immer wieder die gleichen Fehler machen.
Wir geben zu schnell gewonnenes Terrain auf. Bertolt Brecht hat im Exil in den USA Zeitungsausschnitte zusammengestellt und kommentiert. Ein Zeitungsausschnitt kommentiert er am 7.1.1944:“die amerikanische kommunistische partei zollt der heroischen roten armee ein kleines kompliment in form eines harakiris.“ Die KP der USA löste sich auf. Ein tragischer Vorgang!
Ist es nicht tragisch, dass in der schwersten Krise der Menschheit, die Parteien untergehen, die eigentlich die Lösung in der Hand halten.
Das Manifest ist immer noch aktuell. Wer das Klima retten will, besser gesagt, wer die Menschheit retten will, muss grundsätzliche Fragen stellen.
Sind unsere Krisen im Kapitalismus zu lösen?
Wer das Erfurter Parteiprogramm von 2011 zur Hand nimmt, wird dort entsprechende Sätze finden. Dort wird der Sozialismus als Ziel formuliert. Zu dem Programm gab es 500 Änderungsanträge. Ich habe damals in meiner Rede gesagt, dass wir jetzt 500 Ideen zur Umsetzung des Programms brauchen. Die Linke liebt Programmdiskussionen, sie ist aber heute oft zu schwach in der Umsetzung unseres Programms. Das wissen viele Menschen. Sie trauen uns nicht zu, dass wir das Programm wirklich umsetzen können. Das ist unser aktuelles Problem. Wir werden wieder Menschen für uns gewinnen, wenn wir praktisch zeigen, wie Lösungen aussehen könnten.
Marx sagte: Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift. Das Manifest der Kommunistischen Partei hat die Massen ergriffen. Es ist an der Zeit, dass unsere Theorie und unsere erfolgreiche Praxis die Massen ergreifen. Mit der Auflösung der Bundestagsfraktion haben wir uns von unseren Zielen entfernt. Für unsere zukünftige Gruppe wird es schwer werden, die Reichweite zu erreichen, die wir als Fraktion hatten. Jetzt sind gute Ideen gefragt, wie wir unsere guten Ideen umsetzen.
Ich hoffe, dass wir mit vielen Menschen gemeinsam für Frieden und soziale Sicherheit, für ein gute Leben für alle kämpfen können. Für eine Gesellschaft, in der Freie und Gleiche in Würde und Solidarität zusammenleben.
Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystem stoppen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Lauterbach, hätte man denken müssen, Sie sind neu in der Politik. Die Wahrheit ist aber: Die SPD ist seit 1998 mit einer Unterbrechung von vier Jahren in der Regierung, also für alles mitverantwortlich. Aber das ist ja schon die ganze Woche so: Die SPD tut so, als hätte sie in den vergangenen Jahren keine Verantwortung getragen. Das stimmt definitiv nicht. (Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung will reihenweise kommunale Krankenhäuser schließen. Sie nennen es Reform, ich nenne es gezielte Zerstörung unseres öffentlichen Gesundheitssystems. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.
(Beifall bei der LINKEN) Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung. Kleine Erinnerung: Das stand auch in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen. Fangen Sie doch wenigstens mit dem ersten Schritt an: Erhöhen Sie die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung. (Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ja! Gute Idee!)
Dann hätten wir das gleiche Niveau bei der Krankenversicherung und hätten 18 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Das wäre ein gerechter und solidarischer Schritt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN)
Unser Gesundheitssystem befindet sich in einem dauerhaften Notbetrieb. Die Coronakrise steckt dem Gesundheitspersonal in den Knochen. Die Krankenhäuser sind dauerhaft unterfinanziert. Doch die Bundesregierung sagt: Erst die Schuldenbremse, dann die Gesundheit. - Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN) Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung soll 2024 auf dem Niveau von 2023 eingefroren werden. Angesichts der hohen Inflation bedeutet das real weniger Geld, und das wird zu steigenden Beitragssätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Herr Lauterbach, Sie konnten sich gegen Herrn Lindner, den heimlichen Kanzler, nicht durchsetzen. Und nun wollen Sie die Kosten der Krankenhausreform den Krankenkassen aufbürden. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, was tut Herr Lauterbach stattdessen? Er zerstört das öffentliche Gesundheitswesen, indem er üblen Geschäftemachern Tür und Tor öffnet.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die früheren Polikliniken, die jetzt MVZ heißen, werden massenhaft von Investoren übernommen.
(Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das liegt nicht an Karl Lauterbach!) Allein in 2022 wurden 174 Praxen nach Aussage der Bundesregierung an Finanzinvestoren verkauft. Da geht Rendite vor Gesundheit.
(Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt das an Karl Lauterbach, oder war das nicht schon vorher?) Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Gier erleben viele alte Menschen auch in den Pflegeheimen. Die Kostenexplosion muss endlich gestoppt werden. (Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird. Denn ich sage Ihnen: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im hohen Alter nicht zum Sozialfall werden. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN)
Deutschland darf nicht länger Niedriglohnland sein
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition verwaltet die Armut in unserem Land, sie bekämpft sie nicht. Wir wollen die Armut beseitigen, und das ist der entscheidende Unterschied.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber dafür müssen die Krisengewinner endlich zur Kasse gebeten werden. Doch diese Regierung schützt die Vermögenden mehr als die Armen, und das ist falsch.
(Beifall bei der LINKEN) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat berechnet: Die soziale Ungleichheit hat sich in Deutschland deutlich verschärft. 13,8 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze - 600 000 mehr als vor der Pandemie. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Die rechte Seite des Hauses beklagt nun den geringen finanziellen Abstand zwischen denen, die Sozialleistungen erhalten, und denen, die von Niedriglöhnen leben müssen. Sie wollen die Armen gegen die Armen aufhetzen. Sie wollen davon ablenken, wo das Verteilungsproblem in unserer Gesellschaft liegt. Sie zetteln diesen Streit an, um eben nicht von einer notwendigen höheren Besteuerung der Vermögenden sprechen zu müssen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Auffallend ist der Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere bei Selbstständigen. Dort ist die Quote von 9 auf 13,1 Prozent gestiegen. 9,28 Millionen der insgesamt fast 40 Millionen Beschäftigten erhalten kaum mehr als den Mindestlohn. So darf das nicht weitergehen!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Deutschland darf nicht länger Niedriglohnland sein. Wir könnten zum Beispiel heute sofort die Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro beschließen. Die Linke steht dafür bereit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Und was tut die Bundesregierung? Sie kürzt bei den Mitteln zur Deckung der Kosten der Unterkunft und bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Und Sie wissen, dass diese Kürzungen nur einen Grund haben: Sie wollen die unsinnige Schuldenbremse einhalten. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Sie blenden steigende Arbeitslosenzahlen aus, und Sie verschließen die Augen davor, dass immer mehr Menschen zu uns flüchten. Meine Damen und Herren, Ihre Aufgabe wäre es, möglichst viele Menschen in gute Arbeit zu bringen. Doch was machen Sie? Es ist schon angesprochen worden: Sie strukturieren um. Die Zuständigkeit für die Beratung und Vermittlung der unter 25-Jährigen soll von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden. Damit ist das Chaos vorprogrammiert. Den jungen Menschen helfen Sie damit nicht, und das ist falsch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Die Lasten der Coronakrise, der Klimakrise und die Kriegskosten laden Sie auf den Schultern der Geringverdiener, der Arbeitslosen und der Rentnerinnen und Rentner ab. Das ist keine sozialdemokratische Politik, Herr Heil. Setzen Sie sich endlich durch! Tun Sie etwas anderes! Ändern Sie die Richtung der Politik! Linke Politik geht anders.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen eine Wende zum Frieden
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit gibt es auf dieser Welt 20 Kriege und 164 gewaltsame Konflikte, und die Linke sagt: Alle diese Kriege und Konflikte müssen beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nach NATO-Kriterien berechnet, wollen SPD, Grüne und FDP 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Für die Verteidigung von Frieden!)
Wir sagen: Wir sind gegen ein neues Wettrüsten.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wissen doch alle: Wir haben in unserem Land einen Personal- und Investitionsnotstand in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Schulen, im öffentlichen Verkehr, in den Bürgerämtern. Das darf doch der Bundesregierung nicht gleichgültig sein.
(Florian Hahn (CDU/CSU): Bei der Linken ist auch ein Notstand, glaube ich!)
Die Aufrüstung an die erste Stelle zu stellen, ist die falsche Priorität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Fraktionsnotstand!)
Wir haben es im Laufe der Debatte ja mehrfach gehört: Alle Probleme in diesem Land führt die Bundesregierung auf den Überfall, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zurück. Wenn wirklich alle diese Probleme mit diesem Krieg zusammenhängen: Warum setzt sich die Bundesregierung dann nicht entschieden und entschlossen für einen sofortigen Waffenstillstand ein? Das wäre doch die logische Folge.
(Beifall bei der LINKEN - Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen wir doch! - Dr. Joe Weingarten (SPD): Weil Ihr Freund in Moskau das nicht will!)
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine nach Aussagen der Regierung bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
(Lars Lindemann (FDP): Das ist gut so!)
Ein Waffenstillstand wäre also gut für die Ukraine und gut für die gesamte Weltbevölkerung, und daran müssen wir arbeiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Marianne Schieder (SPD): Reden Sie mal mit Ihrem Freund Putin! Vielleicht hilft das ja!)
Jetzt werden aber sogar neue Marschflugkörper gefordert; das wurde auch in dieser Debatte schon wieder gesagt. Das ist eine gefährliche Eskalation. Dazu darf es nicht kommen.
Bei jeder neuen Waffe erklären Sie, das wäre die Wende in diesem Krieg. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Wende zum Frieden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung muss jede diplomatische Initiative ernsthaft unterstützen und nicht immer infrage stellen.
(Dr. Joe Weingarten (SPD): Und Sie brauchen keine Sahra Wagenknecht, um hier Unsinn zu erzählen!)
Ansonsten machen Sie die Rüstungsindustrie reich und die Bürgerinnen und Bürger arm. Wir brauchen einen Waffenstillstand, jetzt!
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joe Weingarten (SPD): Sahra Wagenknecht für Arme!)
Statt immer mehr Aufrüstung: Kinder aus der Armut holen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Paus, ich muss Ihnen widersprechen: Diese Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Kinderarmut aufgegeben, und das ist für eines der reichsten Länder der Welt ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Paus, Sie haben doch selbst gesagt, Sie brauchen 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung,
(Thomas Ehrhorn (AfD): Verfünffachen!)
und Sie bekommen nun nach monatelangen zähen Verhandlungen 2,4 Milliarden Euro.
(Thomas Ehrhorn (AfD): Zu wenig!)
Das ist doch nicht einmal ein Trostpflaster, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause kurzerhand die Erhöhung der Mittel für zwei Rüstungsprojekte beschlossen. Das waren 2,4 Milliarden Euro, und das hat keine Stunde gedauert. Ich frage Sie alle: Warum geht es immer so schnell, wenn es um Rüstungsprojekte geht, und so unendlich langsam, wenn es um soziale Fragen geht? Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Aus meiner Sicht ist die Kindergrundsicherung aber nicht nur ein Sozialprojekt. Es ist wichtig, dass diese individuelle Ungerechtigkeit von Aufwachsen in Armut beendet werden muss. Aber: Wenn Kinder abgehängt werden, wenn sie in Armut aufwachsen müssen, wenn sie keine guten Bildungschancen haben, dann verschleudert diese Gesellschaft auch Talente und Potenziale, und das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich sage Ihnen auch: Herrn Lindner trifft nicht die alleinige Schuld. Auch SPD, FDP und die Grünen haben ihre Ministerin im Stich gelassen. Das ist die bittere Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Seit Beginn der Legislaturperiode habe ich regelmäßig nach dem Stand der Kindergrundsicherung gefragt. Mir wurde dann immer erklärt, dass die Abstimmung unter sechs Ministerien sehr zeitaufwendig und darum auch so kompliziert wäre. Nun soll diese Kindergrundsicherung im Jahre 2025 kommen. Doch dann gibt es vielleicht eine neue Regierung. Und aus den Äußerungen von Parteien hier im Raum, FDP, auch CDU, sehen wir doch: Soziale Kälte ist noch steigerbar. Darum muss sofort gehandelt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Lindner hat nun erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Sozialreformen mehr geben werde. Herr Lindner vertritt die Milliardäre in diesem Land, und daher ist das eine verständliche Position aus seiner Sicht. Aber das darf doch nicht die Position von Grünen und SPD sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wissen doch: Milliardäre haben nicht die Absicht, ihre Krisengewinne gerecht mit der Gesellschaft zu teilen.
Wir als Linke sagen: Wir wollen keine Konjunkturprogramme für die Rüstungsindustrie. Wir wollen Steuergerechtigkeit. Dann hätten wir auch genügend Geld, um die Kinderarmut zu beseitigen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Herz für Panzer, nicht für Kinder
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Haushaltsentwurf kann ich in einem Satz zusammenfassen: Diese Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder, und das ist das falsche Signal.
(Beifall bei der LINKEN) 85,5 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien berechnet, wollen Sie im kommenden Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
(Beifall bei der LINKEN) In weniger als 100 Tagen haben Sie ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.
Sie sind aber nicht in der Lage, eine wirkliche Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN)
Ich erwarte vom Bundeskanzler morgen vier klare Ansagen: Erstens. Wir werden Armut in unserem Land nicht mehr länger zulassen, koste es, was es wolle.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sebastian Brehm (CDU/CSU): Sie sagen es: Koste es, was es wolle!)
Zweitens. Wir werden uns endlich entschieden für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen.
Drittens. Wir werden das Klimageld 2024 auszahlen und vor allen Dingen die Vermögenden an der Finanzierung der Klimakrise beteiligen.
(Beifall bei der LINKEN) Viertens. Wir werden dafür sorgen, dass jeder Mensch eine Wohnung hat und im Winter nicht frieren muss, koste es, was es wolle.
Präsidentin Bärbel Bas: Frau Lötzsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Banaszak?
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Nein. - Bisher habe ich vom Bundeskanzler solche Aussagen nicht gehört. Ich höre immer nur, dass die Bundeswehr hochrüsten will, koste es, was es wolle. Das ist entschieden der falsche Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN)
Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Aber diese Bundesregierung tut alles, um diese Krise weiter zu verschärfen. Sie wollen - es ist ja schon angesprochen worden - in allen sozialen Bereichen kürzen. Ich sage nur zu den Grünen: Bei der Migrationsberatung wollen Sie kürzen. Beim Freiwilligen Sozialen Jahr wollen Sie kürzen.
(Otto Fricke (FDP): Nein!) Was ist denn da die Logik dahinter? Ich kann es nicht verstehen.
(Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke (FDP): Eben, eben!) Es gibt nur eine Ausnahme: Die Bundeswehr kann mit vollen Händen das Geld weiter aus dem Fenster werfen.
(Lachen des Abg. Thorsten Frei (CDU/CSU)) Wir wissen alle: Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet nicht mehr Sicherheit. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist ein Konjunkturprogramm für die deutschen und vor allen Dingen für US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben Notstände im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Deutschen Bahn; aber Sie wollen die Schuldenbremse weiter anziehen. Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun. Das verbaut unsere Zukunft. Das darf nicht sein. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier die Reden von SPD und Grünen hört, hat man den Eindruck, wir hätten in diesem Land eine FDP-Alleinregierung. Darum verrate ich Ihnen das Geheimnis: Sie sind an der Koalition beteiligt, und Sie müssen dafür sorgen, dass demnächst ein ordentlicher Haushalt ohne diese Kürzungen aufgestellt wird.
(Beifall bei der LINKEN - Maja Wallstein (SPD): Wir setzen uns doch dafür ein!)
Wenn diesen strukturschwachen Regionen der Geldhahn abgedreht wird, dann wäre das vor allen Dingen ein Angriff auf Ostdeutschland, und das darf nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Detlef Müller (Chemnitz) (SPD): Quatsch!)
Es wäre auch ein Angriff auf alle abgehängten Dörfer und Städte in unserem Land, und das darf niemand zulassen.
(Dr. Gero Clemens Hocker (FDP): Abgehängt nach 40 Jahren Sozialismus!)
Meine Damen und Herren, rund 300 Millionen Euro sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gestrichen werden.
(Maja Wallstein (SPD): Sagt wer?)
Zum Vergleich: Das zweite Kanzleramt, ein völlig überflüssiges Bauwerk, soll rund 777,3 Millionen Euro kosten. Das steht doch in keinem Verhältnis. Fangen Sie mit den Kürzungen bei den Luxusbauten der Bundesregierung an!
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Götz Frömming (AfD): Da hat sie recht!)
Das Argument vieler Bundesfinanzminister lautete immer: Die Bundesförderung kann doch gestrichen werden, weil das Geld nicht umfassend abfließt. - Doch machen Sie sich doch einmal darüber Gedanken, meine Damen und Herren, warum das Geld nicht vollständig abfließt. Wir haben nämlich auf Bundesebene zu viele Ministerialbeamte - inzwischen ist diese Bundesregierung mit 30 000 Menschen die größte Bundesregierung ever - und viel zu wenige in den Orten, wo über die Investitionen vor Ort entschieden wird und diese vorbereitet werden. Das ist ein Missverhältnis, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Kommunen warnen zu Recht vor der Kürzung der Fördermittel für den Städtebau. Jeder Euro Fördermittel generiere etwa 7 Euro private Investitionen, sagte der Chef des Deutschen Städtetages.
Die Bundesregierung steuert, wenn sie so weitermacht, mit voller Kraft auf eine Wirtschaftskrise zu. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
In Anbetracht einer drohenden Wirtschaftskrise müssen wir doch mehr und nicht weniger in unsere Infrastruktur investieren.
Sie hatten ja in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, strukturschwache Regionen sollen gestärkt und die Mittel jährlich erhöht werden. Das scheint alles Schnee von gestern zu sein. Sie brechen ein Wahlversprechen nach dem anderen und wundern sich dann, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Koalition unter den Gefrierpunkt sinkt. Hier muss etwas geändert werden!
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es geht ja nicht nur um die 300 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die Sie streichen wollen. Sie wollen auch die soziale Infrastruktur eindampfen, und Herr Lauterbach will reihenweise Krankenhäuser schließen. Hören Sie endlich auf mit diesem Kahlschlag!
(Beifall bei der LINKEN - Maja Wallstein (SPD): Erzählen Sie doch nicht sowas! Das stimmt doch gar nicht! Billig!)
SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt, dass überall die Axt angelegt werden darf, bloß nicht bei der Bundeswehr. Wenn Sie wirklich - und das wäre fatal - 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben wollen, dann kommen wir auf 80 Milliarden Euro.
(Sepp Müller (CDU/CSU): Immer noch zu wenig!)
Dieses Geld fehlt in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Universitäten. Das fehlt den Kindern, denen Sie die Kindergrundsicherung verweigern. Wir sagen: Wir brauchen endlich die Kindergrundsicherung!
(Beifall bei der LINKEN - Sepp Müller (CDU/CSU): Und die Kinder im Bombenhagel?)
Wir dürfen uns nicht auf den Weg in eine Kriegswirtschaft begeben; das darf nicht passieren.
(Beifall der Abg. Susanne Ferschl (DIE LINKE))
Meine Damen und Herren, Herr Lindner will unbedingt die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten. Das empfindet er als sein Markenzeichen.
(Zuruf von der FDP: Steht in der Verfassung!)
Ich glaube, dieses Land braucht einen Finanzminister, der ein anderes Markenzeichen hat, nämlich Wohlstand für alle. Das wäre ein guter Plan.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: So wie Ludwig Erhard!)
Meine Damen und Herren, mit der Schuldenbremse verschärfen Sie die wirtschaftliche Lage unseres Landes. Wir dürfen bei Investitionen nicht kürzen. Wir müssen noch mehr investieren, aber dazu brauchen wir nicht unbedingt neue Schulden zu machen.
(Dr. Gero Clemens Hocker (FDP): Hat im Sozialismus ja gut geklappt!)
Wir können endlich - wir haben es vorhin vorgeschlagen - die Menschen gerecht besteuern, die in jeder Krise noch reicher werden.
(Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Das ist eine gute Idee!)
Selbst die EZB-Chefin Lagarde kritisierte die „Gierflation“. Ja, die Inflation ist im Vergleich zum Vorjahr etwas abgeschwächt; doch massiv sind die Preise für Lebensmittel gestiegen: um fast 15 Prozent. Teurer wurden auch Molkereiprodukte um 28 Prozent und Brot um 19 Prozent. Das kann doch nicht sein, dass die Menschen in unserem Land bei Grundnahrungsmitteln sparen müssen. Das darf nicht geschehen!
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich Krisengewinne besteuern, und Vermögende dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Abschließend: Heute vor 82 Jahren begann Deutschland den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Sowjetunion, also auch gegen die Ukraine. Eigentlich hätte ich erwartet, dass sich der Bundespräsident heute dazu im Bundestag äußert.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Den Bundeshaushalt nicht auf Kriegswirtschaft umstellen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung will bei Gesundheit, Bildung, Kindern - in fast allen Bereichen - den Rotstift ansetzen. Das ist fatal.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt eine einzige Ausnahme: SPD, Grüne und FDP wollen noch mehr Geld für neue Waffen ausgeben. Dieses Wettrüsten - das sagen wir Ihnen - ist lebensgefährlich und zerstört unsere Umwelt. Darum kämpfen wir Linken entschlossen dagegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen jetzt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben.
(Nils Gründer (FDP): Richtig!)
Das sind fast 80 Milliarden Euro. Das ist, um es ins Verhältnis zu setzen, viermal so viel, wie wir für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt haben - ein krasses Missverhältnis, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit können Sie vielleicht NATO-Generäle positiv beeindrucken, aber nicht die Menschen in unserem Land. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir dürfen den Bundeshaushalt doch nicht auf Kriegswirtschaft umstellen. Das wäre doch eine fatale Entwicklung.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, über unserem Land findet gerade das größte Luftwaffenmanöver seit dem Zweiten Weltkrieg statt. 250 Kampfflugzeuge kreisen über unseren Köpfen. Zeitgleich brannten bei Jüterbog 718 Hektar Wald. Die Bundeswehr unterstützte die Löscharbeiten mit 2 - in Worten: zwei! - Kampfhubschraubern. 250 Kampfjets über Deutschland und 2 Bundeswehrhubschrauber über Jüterbog: Das darf doch nicht wahr sein. Das ist das falsche Verhältnis, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese 250 Kampfjets als Signal der Stärke, und gleichzeitig brennen unsere Wälder - welch gigantische Umweltkatastrophe! In den zwölf Tagen des Manövers werden laut Aussagen der Bundesregierung weit über 35 000 Tonnen CO2 ausgestoßen. Wo bleibt da der Protest des Klimaministers Habeck? Ich habe nichts davon gehört.
(Beifall bei der LINKEN)
In dieser Woche wurde gegen die Stimme der Linken im Haushaltsausschuss ein Raketenschutzschirm für mehrere Milliarden Euro bestellt. Gleichzeitig gibt es aber keinen Schutzschirm für Kinder in unserem Land. Die Kindergrundsicherung wird weiter auf die lange Bank geschoben - eine krasse Ungerechtigkeit. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun die Krankenkassenbeiträge anheben, weil Christian Lindner ihm nicht mehr Geld für Gesundheit geben will. Ich frage Sie: Wo ist der Schutzschirm für Menschen, die krank sind und nicht mehr medizinisch versorgt werden?
(Beifall bei der LINKEN)
Es fehlt Personal in den Krankenhäusern, es fehlen - darüber haben wir ja gestern in der Aktuellen Stunde diskutiert - lebensnotwendige Medikamente. Wir brauchen besser ein Sondervermögen „Gesundheit“ als eines für Rüstung. Das wäre der richtige Schwerpunkt.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir Linken haben ja schon vor einiger Zeit ein Sondervermögen für Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Kurz darauf schloss sich die Vorsitzende der SPD Saskia Esken dieser Forderung an. Ich frage Sie, verehrte Kollegen von der SPD: Wann setzen Sie diese Forderung Ihrer Parteivorsitzenden endlich um? Das wäre doch eine richtige Entscheidung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Grünen, insbesondere der Kollege Kindler, sagen: Wir wollen die Kürzungen im Haushalt nicht hinnehmen und fordern stattdessen Steuererhöhungen. - „Gute Forderung“, sagen wir.
(Christian Haase (CDU/CSU): Mehr Schulden wollen die!)
Das haben wir schon im vergangenen Jahr gefordert; wurde von Ihnen abgelehnt.
Ich sage Ihnen: Es ist doch ganz klar. Die Ampel spielt mit verteilten Rollen. SPD und Grüne sagen „Bürgerversicherung“, sie sagen „Vermögensteuer“, aber Sie wissen, es wird nicht umgesetzt, weil: Die FDP ist ja an allem schuld.
(Otto Fricke (FDP): Was hat die Vermögensteuer mit dem Bundeshaushalt zu tun?)
Ich sage Ihnen aber: Bürgerversicherung und Vermögensteuer hätten SPD und Grüne schon vor 20 Jahren beschließen können. Damals haben sie nämlich ohne FDP regiert, und das wäre vielleicht auch eine bessere Entscheidung.
(Otto Fricke (FDP): Dass wir regieren?)
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU kritisiert zu Recht das Ausbleiben des Haushaltsentwurfes. Was auch nicht vorgelegt wurde, sind die Eckpunkte für den Haushalt. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Aber trotzdem werden wir den CDU/CSU-Antrag ablehnen; denn Ihre Vorschläge sind leider noch schlimmer als die Vorschläge der Ampel. Sie wollen noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich, Sie wollen noch mehr Schuldenbremse, und Sie wollen noch mehr Aufrüstung. Das ist der falsche Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das hat jetzt alles gar nichts mit dem Haushalt zu tun!)
Wir sind das, was wir tun.
Rede anlässlich der Jugendweihe Feiern am 20.5.2023 im FEZ.
An den Feiern nahmen u.a. Schülerinnen und Schüler der Alexander-Puschkin-Schule in Lichtenberg teil.
Heute ist ein aufregender Tag, für alle.
Tausend Dinge gehen Euch gerade durch den Kopf: Sitzt meine Frisur richtig, ist mein Anzug nicht doch zu eng, werde ich stolperfrei auf die Bühne kommen, beachtet mich das Mädchen aus der Nachbarklasse, wird meine Oma „mein Kleiner“ oder „Moppelchen“ zu mir sagen, wenn neben mir gerade meine neue Freundin aus der Parallelklasse steht?
Diese Fragen werden Euch schon morgen nicht mehr beschäftigen. Ich will mit Euch über eine andere Frage sprechen, die Euch ein Leben lang begleiten wird.
Eine Frage, die häufig gestellt wird, die aber keiner wirklich allgemeingültig beantworten kann.
Die Frage lautet: Was ist Glück? Diese Frage stellt sich jeder Mensch in seinem Leben. Die Frage haben sich schon Generationen vor Euch gestellt und sie ist immer noch nicht erschöpfend beantwortet. Wenn Ihr ins Kino geht, Fernsehen schaut und gleichzeitig im Internet surft, dann bekommt ihr auf diese Frage sehr verschiedene oder gar keine Antworten. Ist es Geld, was glücklich macht? Ist es ein Smartphone? Sind es schnelle Autos? Eine schöne Freundin?
Ein starker Freund? Eine große Familie?
Für den einen ist es das größte Glück, bei einer Spielshow eine Million Euro zu gewinnen. Für die andere würde ein Traum in Erfüllung gehen, wenn sie bei Instagram als Influencerin berühmt werden würde. Es gibt Wissenschaftler, die sich ein Leben lang damit beschäftigen, die Glücksformel zu knacken.
Die dicke Bücher darüber geschrieben haben, aber die Frage auch nicht zufriedenstellend beantworten konnten. Jeder von Euch weiß, dass Glück nicht von Dauer ist. Häufig dauert dieses Gefühl nicht länger als einen Augenaufschlag. Aber es ist die schönste Droge der Welt. Dieses Gefühl kann keine Zigarette, kein Bier und keine harten Drogen erzeugen.
Das sind alles Ersatzdrogen, die in der Regel auch noch einen schlechten Nachgeschmack haben.Oder denkt an den letzten Geburtstag, an die Geschenke auf die ihr ein Jahr gewartet, von denen ihr vielleicht geträumt habt: Ein Fahrrad, Inlineskates, ein SUP-Bord oder ein Smartphone. All diese Geschenke haben bei euch vielleicht Glücksgefühle hervorgerufen, doch jetzt gehören sie euch. Ihr seid dankbar, aber das Glück ist verflogen.
Später, wenn ihr euer eigenes Geld verdient, werdet ihr merken, dass man sich gern eine Freude macht und etwas kauft, was man eigentlich nicht braucht.
Glück stellt sich dabei selten ein. Es sind in der Regel nicht die materiellen Dinge, die uns glücklich machen.
Es gibt Menschen, die sind scheinbar glücklich, wenn sie Macht über andere Menschen haben, wenn sich Menschen vor ihnen fürchten. Das sind traurige Gestalten, sie werden zwar gefürchtet, aber nicht geachtet und geliebt. Es sind meistens sehr einsame und unglückliche Menschen.
Was macht mich glücklich? Ich will Euch von einem Buch erzählen. Es ist in Großbritannien erschienen und heißt: „We are what we do“. Wir sind das, was wir tun.
Das Buch wurde auch in die deutsche Sprache übersetzt. Bei uns heißt es: “Einfach die Welt verändern – 50 kleine Ideen mit großer Wirkung“.
Das Buch könnte eine Revolution in den Köpfen der Menschen auslösen. Ist es nicht so, dass viele Menschen resignieren und meinen, dass man die Welt nicht ändern könne, dass es nur den Mächtigen vorbehalten sei, die Welt zu ändern. Das stimmt nicht! Also wartet nicht, bis ihr mächtig seid, sondern verändert einfach jetzt die Welt mit Euren Mitteln und Möglichkeiten. Übrigens: die Autoren des Buches haben in der Finanzwelt und der Werbeindustrie viel Geld verdient und erkannt, dass sie das nicht glücklich macht. Sie haben ihre Jobs aufgegeben und haben dieses Buch geschrieben. Ich möchte aus dem Vorwort vorlesen:
„Wir leben in merkwürdigen Zeiten. Es gibt mehr Möglichkeiten, miteinander zu kommunizieren, als je zuvor, und doch leben immer mehr Menschen allein… Die Reichen werden reicher, aber erschreckend viele Menschen leben auch bei uns unter der Armutsgrenze. Die meisten von uns haben das Gefühl, dass etwas Wichtiges in ihrem Leben fehlt.“
Hier eine Auswahl kleiner Ideen der Autoren:
Aktion 5: Für ein Lächeln brauchst du nur halb so viele Muskeln wie für ein Stirnrunzeln. Und außerdem macht es doppelt so viel Spaß – dir und den anderen.
Diese Aktion kann uns weiterhelfen. Bitte nehmt die Aggression und die Gleichgültigkeit aus Euren Gesichtern und vor allem aus Eurer Sprache, wenn ihr am Montag wieder in die Schule geht. Ihr werdet sehen, Ihr fühlt euch besser.
Aktion 23: Studien zeigen, dass Kinder, die gemeinsam mit ihren Eltern essen, deutlich besser mit Angst und Stress umgehen. Einer von vielen guten Gründen für einen kleinen Familienklatsch bei Tellergeklapper. Natürlich sind Familien manchmal unangenehmer als ein Mückenstich am Knöchel.
Andererseits: Man kann auch mit niemandem besser lachen.“ Ich habe diese Aktion ausgewählt, weil ich sie für ganz wichtig halte. Es ist leicht mit seinen Freunden stundenlang zu quatschen oder zu chatten, aber es ist schwerer mit seinen Eltern und Großeltern im Gespräch zu bleiben. Mein Vorschlag: Nächsten Sonntag den Frühstückstisch decken und mal ausführlich mit der Familie ins Gespräch kommen. Nun wird der eine oder andere sagen, das ändert doch nicht die Welt. Wenn ich das mache, werden trotzdem Kinder verhungern oder in sinnlosen Kriegen sterben. Das stimmt. Aber als Erstes geht es darum, dass ihr bereit seid, euch zu ändern. Wenn ihr es tut, werdet ihr stolz auf euch sein, vielleicht auch glücklich – und das ist ansteckend. Andere Menschen werden es merken und eurem Beispiel vielleicht folgen. Natürlich steht es Euch frei, eigene Ideen zu haben, wie die Welt geändert werden kann. Fangt in der Schule damit an.
Fragt Eure Eltern, Großeltern oder Mitschüler was sie glücklich macht? Vielleicht seid Ihr ja die Glücksbringer, vielleicht müsst Ihr nur eine schlechte Gewohnheit abstellen, um ein glückliches Lächeln auf das Gesicht Eurer Mutter oder Eures Vaters zu zaubern. Wichtig ist nur, dass Ihr bei allem, was ihr macht, drei Grundregeln beachtet:
- Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es im Grundgesetz unseres Landes. Dabei ist es egal, ob andere Menschen deine Auffassungen teilen, eine andere Hautfarbe haben, ob sie an den einen oder anderen Gott glauben oder einer Kultur angehören, die uns völlig fremd ist.
- Der Zweck heiligt nie die Mittel. Selbst wenn Ihr etwas sehr Gutes wollt, wenn ihr einen Menschen oder die ganze Welt retten wollt, dürfen die Mittel, die Ihr anwendet, niemals der ersten Regel widersprechen; sie dürfen nicht die Würde von Menschen verletzen. Versucht nicht, alle Probleme allein zu lösen. Sucht Euch Gleichgesinnte. Um Hilfe bitten, kostet nichts. Viele Menschen freuen sich sogar, wenn sie um Hilfe gebeten werden. Denn sie haben dann das Gefühl von Euch gebraucht zu werden. Mein Lebensmotto lautet deshalb: Solidarisch geht es besser. Wer diese drei Regeln beachtet, hat die besten Voraussetzungen glücklich zu werden und das wünsche ich Euch, Euren Verwandten und Freunden.
Ich wünsche Euch ein erfolgreiches Leben, vor allem ein Leben in Frieden. Herzlichen Glückwunsch zur Jugendweihe!
Wohnen und Heizen muss für alle bezahlbar werden
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimakrise kann nur gelöst werden, wenn etwas gegen die soziale Krise getan wird, und hier erwarte ich von der Bundesregierung endlich entschlossenes Handeln.
(Beifall bei der LINKEN) Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat es gerade noch einmal analysiert: Im Jahr 2022 sind Heizung, Strom und Mobilität um fast 50 Prozent teurer geworden. Die Löhne sind nur um 4 Prozent gestiegen, die Renten um 5 Prozent, doch die Inflation lag bei 7 Prozent. Also haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche. Und man muss sich mal vorstellen: Fast 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben überhaupt keine Ersparnisse. Das kann doch nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Und Menschen mit geringem Einkommen trifft die Inflation doppelt bis dreimal so hart wie Menschen mit hohem Einkommen. Welche Ungerechtigkeit!
(Beifall bei der LINKEN) Diesen Menschen braucht man doch nicht zu erklären, dass eine Wärmepumpe eine gute Sache ist und Sie den Einbau anteilig fördern. Wenn jemand keine Ersparnisse hat, dann nutzt auch eine anteilige Förderung nichts. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Aber wenn es um Entschädigungen für stillgelegte Kohle- und Atomkraftwerke geht, werfen Sie mit dem Geld nur so um sich. Der Ausstieg wurde den Energiekonzernen vergoldet, und die Konzerne fressen Ihnen natürlich aus der Hand, wenn die Kasse stimmt. Wenn Sie zum Beispiel die Klimakrise für RWE zum Geschäftsmodell machen, wenn die Konzerne mit der Klimakrise Rendite machen können, dann gibt es natürlich auch ordentlich Spenden an die Regierungsparteien.
(Kevin Kühnert (SPD): Was sagt eigentlich Klaus Ernst dazu?)
Damit können Sie augenscheinlich gut leben. Das finden wir nicht in Ordnung.
(Beifall bei der LINKEN) Wir sagen Ihnen: Wärmekrise, Wärmewende, Klimakrise können nur zusammengehen mit der Lösung der Krise auf dem sozialen Gebiet. Das ist unsere Forderung. (Beifall bei der LINKEN)
Wir Linken fordern: Auch nach Heizungstausch und Gebäudedämmung darf die Warmmiete für die Mieterinnen und Mieter eben nicht steigen. Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen auskömmliche finanzielle Unterstützung. Genossenschaften, alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, sollen Förderungen für die notwendige Sanierung erhalten. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Wir brauchen auch mehr Fachkräfte, gut ausgebildet, gut bezahlt nach allgemein verbindlichen Tarifverträgen. Das ist eine wichtige Forderung.
(Beifall bei der LINKEN) Auch die Schuldenbremse bremst die Wärmewende aus. Also weg mit der Schuldenbremse!
(Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, gestern wurde die Steuerschätzung veröffentlicht: 30 Milliarden Euro weniger im Staatshaushalt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das darf nicht zulasten der Menschen gehen, die das wenigste Geld in unserem Land haben. Da ist Umverteilung angesagt, und zwar Umverteilung von den Vermögenden, von den Reichen, von denen mit Übergewinn für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land.
(Beifall bei der LINKEN) Die Vermögenden, die mit dem größten CO2-Fußabdruck, müssen endlich ihren gerechten Beitrag zahlen. Wer über Pfingsten nach Bali fliegt, muss anders besteuert werden als der, der mit seinem alten Benziner jeden Tag zur Arbeit fahren muss. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, von all dem finde ich nichts in Ihrem Antrag. Darum werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Er ist keine Grundlage für eine soziale Wärmewende. Wohnen und Heizen muss für alle bezahlbar werden; keiner darf im nächsten Winter in einer kalten Wohnung sitzen. Ihr Antrag bietet dafür keine Grundlage.
(Beifall bei der LINKEN) Im Übrigen sind wir der Meinung, dass mit Kriegen keine Probleme gelöst werden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Die größte Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind Aufrüstung und Krieg, und darum sind Abrüstung und aktive Friedenspolitik der beste aktive Klimaschutz. Das erwarte ich von der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Firma Viessmann verkauft ihr Wärmepumpengeschäft an ein US-Unternehmen. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen gegen diese Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Timon Gremmels (SPD): Das ist jetzt aber populistisch, Frau Lötzsch! - Zuruf des Abg. Michael Kruse (FDP))
Warum werden systemrelevante Produkte wie Antibiotika und Mikrochips bei uns nicht mehr hergestellt? Diese Frage muss die Bundesregierung doch endlich beantworten. Ich will auch von Ihnen wissen: Wie soll eine Wärmewende ohne Wärmepumpen funktionieren? Das muss doch scheitern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Timon Gremmels (SPD): Frau Lötzsch, die investieren, um die Wärmepumpen hier zu verkaufen! Das mit der Marktwirtschaft haben Sie noch nicht so ganz verstanden!)
Ihnen werden aber bald nicht nur die Wärmepumpen, sondern auch das Geld ausgehen. Darum brauchen wir endlich eine Vermögensteuer zur Finanzierung der Wärmewende, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Thorsten Frei (CDU/CSU): Bisher war die Rede gut!)
1 Prozent der Weltbevölkerung ist für 17 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich - das sind die Reichsten. Dagegen verursacht die Hälfte der Menschheit mit dem geringsten Ausstoß nur 12 Prozent aller Emissionen. Eine kleine Minderheit verbraucht also große Ressourcen zulasten der Mehrheit. Das darf so nicht weitergehen! Das ist nämlich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Wer über die Wärmewende spricht, muss auch über den CO2-Fußabdruck sprechen. Wer eine riesige Villa bewohnt, muss aus unserer Sicht die Wärmewende doch viel stärker finanzieren als die Rentnerin in einer kleinen Wohnung im Plattenbau. Das wäre sozial gerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Antrag der Union gibt vor, die Wärmewende sozial gestalten zu wollen; doch das bleibt sehr nebulös. Erst unter Punkt 18 fordern Sie, „die soziale Verträglichkeit sicherzustellen“, und zwar für Menschen mit geringen Einkommen und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen. Aber die Klimakrise ist doch schon längst ein Problem der Mittelschicht. Der Abstieg der Mittelschicht hat schon unter der Regierung Merkel/Scholz begonnen und geht jetzt weiter.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie tun ja immer so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Seit 1998, mit einer kurzen Unterbrechung von vier Jahren, sind Sie in der Regierung.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Aha!)
Wenn Sie alle Schuld der Union geben, finde ich das - bei aller Gegnerschaft zur Union - ein bisschen billig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Forderungen der Linken sind deutlich: Auch nach Heizungstausch und Gebäudedämmung darf die Warmmiete für Mieterinnen und Mieter nicht steigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen eine finanzielle Unterstützung, aber nicht pauschal. Genossenschaften und alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, sollen Förderungen für die notwendige Sanierung erhalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Und wir brauchen mehr Fachkräfte - gut ausgebildet, gut bezahlt nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Das sind unsere Forderungen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Von alledem finde ich nichts im Vorschlag der Union. Ihre Forderungen zur sozialen Verträglichkeit sind unkonkret. Konkret werden Sie, wenn es um die Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter geht. Ich finde, das ist der falsche Schwerpunkt.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die beiden Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die augenscheinlich auch nicht Bestandteil der Regierung zu sein scheint, betonen - wir haben es von der FDP gerade noch einmal gehört - ständig die sogenannte Technologieoffenheit.
(Beifall des Abg. Michael Kruse (FDP))
Das klingt erst mal gut. Wer will schon nicht für neue Entwicklungen offen sein?
(Michael Kruse (FDP): Sie! - Gegenruf des Abg. Thorsten Frei (CDU/CSU): Und SPD und Grüne!)
Aber ich frage Sie: Wo war denn Ihre Offenheit in Zeiten von Atomkraft und billigem Gas aus Russland für Windräder und Sonnenenergie? Von dieser Offenheit haben wir nicht viel gemerkt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Michael Kruse (FDP))
Die Atomenergie ist über Jahrzehnte subventioniert worden. Wollen Sie jetzt etwa wieder Technologien staatlich subventionieren, die sich auf dem Markt nicht durchsetzen werden? Das ist doch der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, abschließend sage ich: Die größte Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind Aufrüstung und Krieg. Darum sind Abrüstung und aktive Friedenspolitik der wirkliche, aktive Klimaschutz. Tun wir alles, um diesen Weg zu beschreiten!
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Krisen und Kriege sind für Spekulanten ein Geschäftsmodell
Rede
Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke, doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Sie überlassen die Lebensmittelpreise den Spekulanten und den Lebensmittelkonzernen. Das ist grob fahrlässig! Das ist unsozial!
Bei Aldi werden von 35 Artikeln aktuell nur noch drei Produkte zum Preis von Januar des Vorjahres verkauft. Bei EDEKA sorgten die höheren Preise der Eigenmarke Gut & Günstig für ein Umsatzplus von 15 Prozent. Das ist Wucher!
14 Millionen Menschen leben in unserem Land in Armut. Tendenz steigend! Da müssten doch bei einem sozialdemokratischen Bundeskanzler alle Alarmglocken läuten. Wir fordern einen Armutsgipfel im Kanzleramt!
Was muss auf diesem Armutsgipfel im Kanzleramt besprochen werden:
- Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
- Die Übergewinne von Lebensmittelkonzerne müssen besteuert werden.
- Spekulationen mit Lebensmitteln müssen verboten werden.
- Mindestens 200 Euro mehr für alle Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld.
Doch der Kanzler kommt gar nicht auf die Idee in den Markt einzugreifen. Die Marktgläubigen von SPD, Grünen und FDP sind höchstens bereit, Almosen zu verteilen.
Mit 53 Euro mehr Bürgergeld und mageren Einmalzahlungen können sich arme Menschen nicht über Wasser halten. Sie müssen zur Tafel gehen. Doch die Tafeln sind schon dauerhaft überlastet. Ein Viertel der Menschen, die zur Tafel gehen müssen, sind Kinder. Es ist doch eine Schande für unser reiches Land, dass Kinder zur Tafel gehen müssen.
Eine Kindergrundsicherung könnte diese Situation für arme Kinder verbessern. Diese Koalition kann in knapp 100 Tagen 100 Mrd. Euro für Aufrüstung beschließen. Sie schafft es aber nicht, in vier Jahren eine Kindergrundsicherung zu finanzieren. Das ist unsozial!
Der Kanzler hatte im Januar zum Autogipfel geladen. Die Autokonzernbosse waren da und sieben Bundesminister. Was für ein gigantisches Aufgebot!
Armut ist für die Bundesregierung ein Tabu-Thema. Darüber wollen Sie lieber nicht reden.
Ich kann jeden Tag in der Zeitung lesen, wie arm die Bundeswehr dran ist. Warum steht nicht jeden Tag in der Zeitung, dass 14 Millionen Menschen in unserem Land sich nicht ausreichend gesund ernähren können? Warum schlagen Sie nur Alarm, wenn Munition fehlt, warum schlagen Sie nicht Alarm, wenn es an Brot und Butter, Obst und Gemüse fehlt?
Ganz einfach: Brot und Butter, Obst und Gemüse muss aus ihrer Sicht der Markt regeln. Aufrüstung ist dagegen eine Staatsaufgabe. So ist Ihre neoliberale Sicht der Dinge.
Wenn es um steigende Lebensmittelpreise geht, dann zuckt die ganze Regierungsmannschaft mit den Schultern. Für sie gibt es da eine ganz einfache Erklärung: Im Krieg steigen immer die Lebensmittelpreise. Da möchte ich auf einen Antrag (17/5934) der Grünen von 2011 verweisen. Der Titel: „Mit Essen spielt man nicht – Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen.“ Offensichtlich haben es wir hier mit einem ganz alten Problem zu tun. Die Grünen haben allerdings schon damals das Problem verniedlicht. Denn es geht hier nicht um ein Spiel, sondern um Leben und Tod. Die Grünen wollten die Spekulation eindämmen. Sie sind die Partei der Eindämmung. Sie wollen den Markt immer nur eindämmen. Sie wollen ihn aber nicht regulieren. Deshalb werden Sie scheitern!
Im Jahr 2008, dem Jahr der letzten großen Nahrungsmittelkrise, kauften Finanzinvestoren die komplette Weizenproduktion der kommenden zwei Jahre auf. Damit heizten sie die Preisspirale massiv an. Sie überlassen die Lebensmittelpreise den Finanzmärkten.
Sie mischen sich nur dann in den Markt ein, wenn Konzerne in Finanznot geraten. Dann sind über Nacht Milliarden Euro verfügbar, um Banken, Fluggesellschaften und Energiekonzerne zu retten.
Krisen und Kriege sind für Spekulanten ein Geschäftsmodell. Je mehr Krisen, desto höher die Gewinn. Sie haben sich mit dem Kapitalismus und seinen Krisen abgefunden. Sie sind nur noch eine Dämmbrigade, die besondere Härten abfedern will. Doch selbst diesen Anspruch können Sie nicht verwirklichen. Sie wagen es nicht die Krisengewinner gerecht zu besteuern. Sie verstehen sich als Vermögensverwalter von einem Prozent, nämlich der Reichen in unserem Land. Der Rest muss sehen, wo er bleibt. Sie sind eine Krisen-Koalition, die die Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen kommt.
Wir als Linke wollen Hartz IV grundsätzlich überwinden
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert. Darum hat Die Linke mit Nein gestimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Ampel hat sich - Hermann Gröhe von der CDU hat es ja gerade geradezu genüsslich ausgeführt - von der Union bereitwillig über den Tisch ziehen lassen. Widerstand war nicht zu erkennen. Das Bürgergeld ist eben keine Überwindung von Hartz IV, es ist nur ein Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke wollen Hartz IV grundsätzlich überwinden. Die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro pro Monat ist eben kein ausreichender Inflationsausgleich. Allein die Preise für die Grundnahrungsmittel sind in einem Jahr um über 20 Prozent gestiegen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Regelsatz von 725 Euro im Monat - eine gute Forderung.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Ziel der Linken ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 200 Euro.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler (DIE LINKE))
Auch bei der Verschärfung der Sanktionen und der Reduzierung des Schonvermögens hat die Ampel sehr schnell eine Rolle rückwärts gemacht. So viel Einigkeit zwischen Ampel und Union war selten; und das finde ich schlimm, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Kollegin Britta Haßelmann von den Grünen hat nun erklärt, dass das Bürgergeld, wie sie es vorgeschlagen hätten, im Kern erhalten geblieben wäre. Das ist richtig; denn der Kern des Bürgergeldes heißt Hartz IV. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Hartz IV soll weiter als Drohkulisse für die Menschen aufrechterhalten werden, die für niedrige Löhne arbeiten müssen.
Es ist doch nicht zu fassen, dass in unserem Land 1 Million Menschen von ihrem Lohn nicht leben können. Sie müssen zum Amt gehen und aufstocken. Die Arbeitgeber bezahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schlecht, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind gezwungen, deren Löhne aufzubessern. Das ist nicht zu akzeptieren. Das ist würdelos, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
11 Prozent der Nutzer der Tafel sind Menschen, die Vollzeit arbeiten. Das sagt doch viel über den deutschen Niedriglohnsektor aus. Der Niedriglohnsektor muss beseitigt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch bei der Reduzierung von Schonvermögen wurde nicht sachlich diskutiert, sondern ideologisch. Niedriglöhner sollten gegen Arbeitslose aufgehetzt werden. Ich frage Sie: Warum gab es eigentlich nie eine Kampagne der Union gegen Steuerhinterziehung? Das spricht doch Bände, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Menschen in unserem Land werden immer wieder aufgefordert, für das Alter Geld anzusparen, weil die gesetzliche Rente eben nicht mehr ausreiche. Jetzt vergreift man sich auch noch am Schonvermögen von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Das ist schäbig.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Absolut!)
Vor 20 Jahren haben wir Linken gegen Hartz IV gestimmt, weil es Armut per Gesetz bedeutet. Wir brauchen endlich einen wirklichen Systemwechsel. Das wäre Würde und Respekt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Gesundheit und Profitmacherei müssen sich ausschließen!
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 20 Jahren haben SPD und Grüne unter aktiver Mitwirkung von Union und FDP die Hartz-Gesetze eingeführt. Wir haben damals gesagt: Hartz IV ist Armut per Gesetz. - Das hat sich leider bewahrheitet. Darum brauchen wir einen grundlegenden Systemwechsel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Ich verstehe, dass die Hartz-IV-Parteien ihr Hartz-IV-Image loswerden wollen. Das Bürgergeld enthält einige Verbesserungen. Darum haben wir im Bundestag das Gesetz auch nicht abgelehnt. Doch das Vermittlungsverfahren hat das Gesetz nicht besser, sondern schlechter gemacht, und das ist schade, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, sagte stolz: Wir haben den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. - Ich halte das für eine fatale Aussage. 1 Million Menschen, die einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, müssen aufstocken. Welche Demütigung! So darf das nicht weitergehen!
(Beifall bei der LINKEN) Was wir brauchen, sind deutlich höhere Löhne und eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes. Alles andere ist Lohndrückerei, meine Damen und Herren von Union und FDP. Merken Sie sich das!
(Beifall bei der LINKEN) Die Erhöhung der Regelsätze ist überfällig. Bei einer Preissteigerung bei Grundnahrungsmitteln von 20 Prozent in einem Jahr sind 53 Euro mehr Hartz IV im Monat eben kein ausreichender Inflationsausgleich. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat neu berechnet und fordert einen Regelsatz von 725 Euro pro Monat. Über diese Forderung sollten wir gemeinsam nachdenken, meine Damen und Herren, und sie unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Otto Fricke (FDP)) Bei den Sanktionen hat die Ampel schnell eine Rolle rückwärts gemacht. Die Regierung mag offensichtlich Sanktionen, allerdings nicht für alle. Wenn es um Einkommensmillionäre geht, die bei der Steuer betrügen, sind Sie sehr großzügig. Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2006 bemängelt, dass Einkommensmillionäre zu selten geprüft werden. Die Prüfquote ist in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken, und das ist fatal.
(Beifall bei der LINKEN) Der DIW-Chef Fratzscher rechnet vor, dass der Schaden durch Steuerhinterziehung pro Jahr 100 Milliarden Euro beträgt. Der Schaden durch Hartz-IV-Betrug macht dagegen 60 Millionen Euro aus. Mit diesem Missverhältnis haben die Hartz-IV-Parteien offensichtlich kein Problem.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Es ist beängstigend, wie die schmächtige FDP knallhart die Interessen der Vermögenden in dieser Koalition durchsetzt. Gehen Sie einen anderen Weg, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ansonsten landen Sie in der Ecke der FDP. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein.
Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert. Darum hat Die Linke mit Nein gestimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Ampel hat sich - Hermann Gröhe von der CDU hat es ja gerade geradezu genüsslich ausgeführt - von der Union bereitwillig über den Tisch ziehen lassen. Widerstand war nicht zu erkennen. Das Bürgergeld ist eben keine Überwindung von Hartz IV, es ist nur ein Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke wollen Hartz IV grundsätzlich überwinden. Die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro pro Monat ist eben kein ausreichender Inflationsausgleich. Allein die Preise für die Grundnahrungsmittel sind in einem Jahr um über 20 Prozent gestiegen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Regelsatz von 725 Euro im Monat - eine gute Forderung.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Ziel der Linken ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 200 Euro.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler (DIE LINKE))
Auch bei der Verschärfung der Sanktionen und der Reduzierung des Schonvermögens hat die Ampel sehr schnell eine Rolle rückwärts gemacht. So viel Einigkeit zwischen Ampel und Union war selten; und das finde ich schlimm, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Kollegin Britta Haßelmann von den Grünen hat nun erklärt, dass das Bürgergeld, wie sie es vorgeschlagen hätten, im Kern erhalten geblieben wäre. Das ist richtig; denn der Kern des Bürgergeldes heißt Hartz IV. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Hartz IV soll weiter als Drohkulisse für die Menschen aufrechterhalten werden, die für niedrige Löhne arbeiten müssen.
Es ist doch nicht zu fassen, dass in unserem Land 1 Million Menschen von ihrem Lohn nicht leben können. Sie müssen zum Amt gehen und aufstocken. Die Arbeitgeber bezahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schlecht, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind gezwungen, deren Löhne aufzubessern. Das ist nicht zu akzeptieren. Das ist würdelos, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
11 Prozent der Nutzer der Tafel sind Menschen, die Vollzeit arbeiten. Das sagt doch viel über den deutschen Niedriglohnsektor aus. Der Niedriglohnsektor muss beseitigt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch bei der Reduzierung von Schonvermögen wurde nicht sachlich diskutiert, sondern ideologisch. Niedriglöhner sollten gegen Arbeitslose aufgehetzt werden. Ich frage Sie: Warum gab es eigentlich nie eine Kampagne der Union gegen Steuerhinterziehung? Das spricht doch Bände, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Menschen in unserem Land werden immer wieder aufgefordert, für das Alter Geld anzusparen, weil die gesetzliche Rente eben nicht mehr ausreiche. Jetzt vergreift man sich auch noch am Schonvermögen von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Das ist schäbig.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Absolut!)
Vor 20 Jahren haben wir Linken gegen Hartz IV gestimmt, weil es Armut per Gesetz bedeutet. Wir brauchen endlich einen wirklichen Systemwechsel. Das wäre Würde und Respekt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Gesundheit und Profitmacherei müssen sich ausschließen!
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Karl Lauterbach will nun als knallharter Sanierer auftreten. Ich sage Ihnen: Wir brauchen keinen Minister, der unser Gesundheitssystem auf noch mehr Profit trimmt. Wir brauchen einen Gesundheitsminister, der dafür sorgt, dass kranke Menschen ordentlich versorgt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun hat es der Sozialdemokrat Lauterbach auf die Hebammen abgesehen. Die Hebammen sollen nicht mehr von den Krankenkassen finanziert werden, sondern von den Krankenhäusern.
(Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt ja gar nicht!)
Den Krankenhäusern steht aber das Wasser bis zum Hals. Sie sollen in den kommenden zwei Jahren nur 6 Milliarden Euro als Inflationsausgleich erhalten. Sie brauchen aber 15 Milliarden Euro, um überleben zu können. Nun sollen die Hebammen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zerrieben werden. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Petition gegen diese verwerfliche Idee wurde von 1,2 Millionen Menschen unterschrieben. Nun kam Herr Lauterbach zu der erstaunlichen Erkenntnis, der wirtschaftliche Druck vertrage sich nicht mit dem Berufsbild. Ich frage Sie: Verträgt sich wirtschaftlicher Druck mit dem Berufsbild der Krankenschwester oder der Ärztin? Nein, sagen wir. Gesundheit und Profitmacherei müssen sich ausschließen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Immer mehr Kinderärzte berichten mir, dass sie keine neuen Patienten mehr aufnehmen können. Ein Arzt aus meinem Wahlkreis in Berlin hat mir eine Grafik geschickt. Sie zeigt eine steile Kurve nicht gezahlter Honorare von 2009 bis 2022. Er arbeitet trotzdem weiter, weil er Kinder und Eltern nicht nach Hause schicken will.
(Beifall bei der LINKEN)
Mich rufen Mütter an, die händeringend einen Kinderarzt suchen. Das sind doch unhaltbare Zustände. Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht weiter kaputtsparen. Das wäre zutiefst inhuman, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun sind die Misswirtschaft und die Mangelwirtschaft schon bei der Medikamentenversorgung angekommen. Es ist doch absurd, dass in unserem Land Fieber- und Hustensaft zur Mangelware werden. Nehmen Sie Ihre Verantwortung dort wahr, Herr Lauterbach.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum ist das so? Ganz einfach: Die Schuldenbremse schlägt erbarmungslos zu, ganz anders als zum Beispiel bei der Bundeswehr. Für die scheint das nicht zu existieren. Sie von der Koalition und auch von der Union haben kein Problem damit, im kommenden Jahr insgesamt 72 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben. Ich frage Sie: Sind neue Panzer, Flugzeuge und Granaten mehr wert als die Gesundheit unserer Bevölkerung? Nein.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für die Gesundheit der Menschen in der Ukraine!)
Ich finde, ein humaner Umgang mit kranken Menschen ist ein Wert, den wir verteidigen müssen. Unser Gesundheitssystem darf nicht kaputtgespart werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen Abrüstung und Diplomatie statt Krieg!
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen. Unsere kurdischen Verbündeten haben mutig gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft. Sie brauchen dringend unsere Unterstützung. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke stellt immer drei Fragen an den Bundeshaushalt: Ist der Haushalt sozial? Ist der Haushalt friedlich? Ist der Haushalt ökologisch? Leider müssen wir alle diese drei Fragen mit Nein beantworten. Jetzt geht es um die Frage, ob dieser Haushalt ein Beitrag für weniger Krieg und mehr Frieden ist. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, dass er eine Erhöhung des Verteidigungsetats über das bislang geltende Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus erwartet. Das wären 80 Milliarden Euro pro Jahr als Untergrenze für die Aufrüstung. Ich finde, das ist eine absurde Forderung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Damit läutet der NATO-Chef schon die nächste Runde des Wettrüstens ein. Deutschland darf diesen Wahnsinn nicht länger unterstützen. Wir brauchen Abrüstung und Diplomatie statt Krieg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff (FDP))
Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben in unserem Land so unsicher wie heute. Nach NATO-Kriterien will die Regierung im kommenden Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das ist mehr, als Sie im kommenden Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt ausgeben wollen. Ich glaube, das ist der falsche Schwerpunkt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die ganze Politik wird von dieser Regierung auf den Krieg und seine Folgen ausgerichtet. Selbst einfache Dinge funktionieren in unserem Land nicht mehr. Ein Beispiel: Hunderte Medikamente fehlen in den Apotheken. Selbst Fieber- und Hustensaft sind nicht mehr zu bekommen. Sollen die Menschen etwa den Eindruck bekommen, wir leben in einer Kriegswirtschaft? Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung 32,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben. 2022 waren es schon 50,4 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Steigerung.
(Beifall des Abg. Dr. Marcus Faber (FDP))
Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Das wären dann, wie gesagt, 80 Milliarden Euro.
(Dr. Marcus Faber (FDP): Sehr gut! - Weiterer Zuruf von der FDP: Richtig so!)
Alle betonen hier immer, in welch schlechtem Zustand die Bundeswehr ist. Warum stellt eigentlich niemand die Frage, was aus dem ganzen Geld geworden ist? Geht es nicht eigentlich - das ist unsere Frage - um die Geschäfte der Rüstungsindustrie?
Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Aktienkurse der Rüstungskonzerne. An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde,
(Dr. Joe Weingarten (SPD): Verteidigungspolitische Klippschule ist das!)
- nein, das sind konkrete Zahlen; hören Sie gut zu, Kollege! -, stand der Aktienkurs des Rüstungskonzerns Rheinmetall bei knapp 83 Euro. Dann wurde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht, und zwar mit den Stimmen der Ampel, der Union und etlichen Stimmen der AfD. Die Aktie schoss auf einen Wert von über 227 Euro. Das ist eine Verdreifachung des Kurses. Das ist Politik für vermögende Aktionäre. Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen eine Krisengewinnsteuer für die Rüstungskonzerne. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Frage ist doch: Geht es um eine gut ausgerüstete Armee zur Landesverteidigung - das ist unsere grundgesetzlich verbriefte Auffassung -, oder geht es um die Profite der großen Waffenschmieden?
(Zuruf von der FDP: Um unsere Sicherheit!)
Meine Damen und Herren, zu den 64 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im nächsten Jahr für Aufrüstung ausgeben will, kommen dann noch einmal 8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Wir sind dann schon bei einem Jahresbudget von 72 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Krankenhäuser sollen einen Inflationsausgleich in Höhe von 6 Milliarden Euro in zwei Jahren bekommen. Die bräuchten aber 15 Milliarden Euro, um ihre Kosten zu decken.
Meine Damen und Herren, noch nie in diesem Jahrtausendend standen wir so kurz vor einem atomaren Krieg. Es bedarf einer gemeinsamen internationalen Anstrengung, um diesen unbedingt zu verhindern. Das ist die Aufgabe.
Herzlichen Dank.
Kindergrundsicherung jetzt
Rede zum Etat des Familienministeriums
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung feiert sich selbst für die geplante Kindergelderhöhung. Doch leider gibt es keinen Grund zum Feiern: Mehr als die Hälfte der Menschen, die ihre Lebensmittel bei der Tafel holen müssen, sind Alleinerziehende und Kinder. Das ist doch ein Armutszeugnis für unser Land, ein Armutszeugnis für diese Regierung. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist ja nicht nur ungerecht und beschneidet die Chancen dieser Kinder. Es wird auch viel Potenzial verschleudert. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Halten wir uns daran, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bertelsmann-Stiftung zeigt in einer aktuellen Studie: Das Risiko, in Armut zu rutschen, ist für Paarfamilien mit mindestens drei Kindern fast dreimal so hoch wie für Familien mit zwei Kindern. 43 Prozent der Alleinerziehenden - eine unfassbare Zahl - gelten als einkommensarm. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen!
(Beifall bei der LINKEN)
Wolfgang Büscher, Sprecher des Berliner Kinder- und Jugendwerkes „Arche“, sagt, aufgrund der massiv steigenden Preise könne es schon im nächsten Jahr zu katastrophalen Zuständen für Kinder kommen. Seine Prognose: Anfang nächsten Jahres werden die ersten Menschen hungern. - Das müssen wir gemeinsam verhindern, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung ist ja über die Kinderarmut bestens informiert. Darum muss der Kampf gegen die Kinderarmut endlich entschlossen aufgenommen werden. Wir Linken unterstützen die Kindergrundsicherung. Aber sie kommt zu spät: 2025 ist zu spät. Es muss schneller gehandelt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Begründung, dass es so lange dauere, weil so viele Ministerien daran arbeiteten, zeigt doch nur, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Erinnern wir uns: Wie schnell konnten die Bundesregierung, die Ampel plus Union plus Teile der AfD das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen? Von der Idee bis zur Beschlussfassung hat es gerade 100 Tage gedauert.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ich finde, die Grundsicherung für Kinder muss so schnell wie möglich auf den Weg. Da gibt es kein Vertun.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt hat die FDP auch noch die Aktienrente über Nacht aus dem Boden gestampft.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ja, irre!)
Die Aktienrente macht die Fondsmanager reich, aber nicht die Rentnerinnen und Rentner. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So was von!)
Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Kindergrundsicherung; es geht auch um Kitas, Schulen, Säuglingsstationen in Krankenhäusern und Wohnungen für Familien mit Kindern. Alles, was Kinder brauchen, wird von dieser Bundesregierung ausgebremst. Das darf nicht länger so sein, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, ich weiß: Bund und Länder müssen wirksam und verlässlich zusammenarbeiten. Aber wechselseitige Schuldzuweisungen helfen keinem Kind, armen Kindern erst recht nicht.
Abschließend: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, insbesondere für Kinder und Enkelkinder.
(Nico Tippelt (FDP): Quatsch!)
Sie ist ökonomischer Unsinn. Sie muss weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern eine Übergewinnsteuer
Rede zum Auftakt der Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2023
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krisen sind immer ein Geschenk für Vermögende. In Krisen wird die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Ich sage der Bundesregierung: Sie müssen diese dreiste Umverteilung endlich stoppen. Alles andere ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Bundesregierung darf eben nicht Vermögensverwalter der Gasspekulanten, Stromhändler, Waffenhersteller und Immobilienkonzerne sein. Doch Sie weigern sich beharrlich, die Krisengewinne zu besteuern. Selbst die mickrige Zufallsgewinnsteuer steht in den Sternen, und die Stromlobbyisten sorgen dafür, dass diese Steuer auf ein Minimum eingedampft wird. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, wir müssen uns alle unterhaken. Aber Sie dürfen nicht nur die Krisengewinner unterhaken. Das ist nicht sozial gerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist doch nicht so, dass das höhere Wohngeld bei den Mieterinnen und Mietern bleibt, sondern das Geld geht zum großen Teil an die Immobilienkonzerne. Deshalb fordern wir, dass es endlich einen bundesweiten Mietendeckel gibt
(Kay Gottschalk (AfD): Hat in Berlin schon so gut funktioniert, Frau Lötzsch!)
und endlich die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Kay Gottschalk (AfD): Gucken Sie sich mal die Debatten an in Ihrer Zeit der SED!)
Es ist doch nicht so, dass die Gas- und Strompreisbremse die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig vor Kälte schützt. Die Bremse macht die Strom- und Gasanbieter noch reicher. Deshalb fordern wir, dass es endlich eine Übergewinnsteuer gibt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist doch nicht so, dass 50 Euro mehr Hartz IV armen Menschen einen vollen Kühlschrank bescheren. Gleichzeitig werden Aldi und Lidl noch reicher. Wir als Linke fordern einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel und 0 Prozent Mehrwertsteuer auf diese Produkte. Das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, dass die zusätzlichen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und das größte Bundeswehrbudget aller Zeiten in Höhe von 64 Milliarden Euro die Bundeswehr sinnvoll ausstatten und vor allem unser Leben sicherer machen, sondern sie treiben die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in den Himmel. Deshalb fordern wir: Endlich mehr Sicherheit durch Diplomatie und Verhandlung statt durch Aufrüstung. - Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
An dieser Stelle muss ich auch sagen: Wir alle in diesem Saal verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine; aber ich erwarte von der Bundesregierung auch, dass sie deutlich den völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans gegen die Kurden verurteilt und nicht nur von einer schwierigen Situation spricht. Dieser Krieg muss beendet werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben ein 10-Milliarden-Euro-Aktienrentenpaket aus dem Boden gestampft; aber bei der Kindergrundsicherung arbeiten Sie mit angezogener Handbremse. Das ist die falsche Priorität. Bis Freitag haben wir noch die Chance, etwas zu ändern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Schuldenbremse in 2023 aussetzen - Krisengewinnler an Kosten beteiligen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen werden Menschen in sechs Großstädten, auch hier in Berlin, unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ auf die Straße gehen. Aufgerufen haben unter anderem Gewerkschaften und Sozialverbände. Wir als Linke unterstützen diese Demonstrationen.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Solidarität schließt auch die Menschen ein, die vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine geflüchtet sind. Aber ich sage: Die Solidarität muss auch für die Menschen gelten, die aus anderen Kriegs- und Krisengebieten zu uns gekommen sind. Auch sie brauchen unsere Unterstützung.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Brandanschlag auf die Unterkunft für geflüchtete Menschen in Nordwestmecklenburg hat in meiner Fraktion Trauer und Entsetzen ausgelöst. Darum müssen wir hier im Bundestag ganz deutlich sagen: Jeder Politiker und jede Politikerin ist verpflichtet, so zu sprechen, dass daraus keine Stichworte für solche Verbrechen werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine Frage bleibt bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf unbeantwortet. Wer soll eigentlich die gigantischen Strom- und Gasrechnungen bezahlen? Wir haben eine klare Position. Wir sagen: Die Rechnung müssen die Krisengewinnler bezahlen.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch die Bundesregierung sträubt sich mit Händen und Füßen gegen eine gerechte Besteuerung von Rüstungsunternehmen und Stromkonzernen. Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Es besteht doch die große Gefahr, dass wie in der Finanzkrise und in der Coronakrise die Kosten wieder auf die Gering- und Normalverdiener abgewälzt werden. In den Haushaltsberatungen, in denen wir ja gerade stecken, sehen wir schon, wo der Rotstift angesetzt wurde, zum Beispiel bei den Sprach-Kitas - ein für mich unfassbarer Vorgang.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Finanzminister steht auf der Schuldenbremse und lässt soziale Einrichtungen am ausgestreckten Arm verhungern. Wir sagen Ihnen: Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich für Krankenhäuser und Pflegeheime. Der Fuß muss dauerhaft von der Schuldenbremse, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Nach allen Vorschlägen, die uns ja nun zur Kenntnis gekommen sind - allerdings noch nicht in Gesetzescharakter -, ist schon klar ersichtlich, dass, wenn es um die Verteilung der 200 Milliarden Euro geht, Einkommensmillionäre und Vermögende viermal besser bedient werden als Menschen mit geringen Einkommen. Und Menschen mit geringen Einkommen bekommen ja noch den Auftrag, weiter zu sparen. Ich möchte hier einfach mal sagen: Wer zum Beispiel in einer kleinen Wohnung mit Fernwärme versorgt wird und seine Heizung schon auf null gestellt hat, der kann sie nicht auf minus zwei herunterregeln. Das ist technisch einfach unmöglich. Das müssen Sie sich mal überlegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Was wir fordern, sind echte Anreize für Vermögende, Energie zu sparen. Glauben Sie wirklich, Herr Merz lässt jetzt seinen Privatjet stehen, weil die Energiepreise steigen? Nein, für Millionäre und Milliardäre wurden keine Anreize geschaffen, um effektiv Energie zu sparen.
(Beifall bei der LINKEN)
Augenscheinlich wollen Sie Ihren reichen Wählerinnen und Wählern nicht auf die Füße treten.
Der Bundesrechnungshof - das ist schon erwähnt worden - hat das 200-Milliarden-Euro-Sondervermögen scharf kritisiert und hält es für verfassungswidrig. Sondervermögen schießen ja im Augenblick wie Pilze aus dem Boden. Das Besondere an diesen Vermögen ist, dass die Abgeordneten kaum beeinflussen können, wie die Bundesregierung mit dem Geld umgeht. Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen, und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sind in der Situation, dass immer weniger Menschen Vertrauen in die Demokratie haben. Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen haben noch Vertrauen in die Demokratie. Darum, denke ich, müssen wir alle Verfahren, die wir hier beschließen, demokratisch gestalten, und Sondervermögen gehören nicht dazu.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben Ihnen unseren Antrag vorgelegt, die Schuldenbremse auch für 2023 auszusetzen. Dann brauchen wir kein Sondervermögen; dann können wir das ordentlich aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wir sind für Vernunft statt Ideologie. Schließen Sie sich unserer Meinung an!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Kein 2. Kanzleramt
Rede in der Debatte um die Erweiterung des Kanzleramts
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke haben uns von Anfang an gegen den Erweiterungsbau, gegen das zweite Kanzleramt, ausgesprochen. Das unterscheidet uns von der CDU, die immer dafür war und auch in der Opposition es noch mitgetragen hat. Das will ich hier mal ganz deutlich sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Worum geht es? Für 777,3 Millionen Euro soll ein zweites Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz und einer 250 Quadratmeter großen Kanzlerwohnung gebaut werden. Das ist maßlos und instinktlos. Es ist weder nachhaltig noch sozialdemokratisch. Ich finde, Sie sollten hier die Notbremse ziehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
In unserem Land fehlen bezahlbare Wohnungen, Kitas und Schulen. Krankenhäusern fehlt das Geld für eine ordentliche Wärmedämmung. Und das Kanzlerschloss wird pro Quadratmeter - Stand heute - noch teurer als das Berliner Schloss. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Richten wir mal einen Blick nach Bonn. Dort steht ein bescheidener Kanzlerbungalow, der in der alten Bundesrepublik nach dem Krieg Bescheidenheit demonstrieren sollte. Man kann sich sicher nicht an allem orientieren, was in der alten Bundesrepublik war; aber dieser Ausdruck der Bescheidenheit ist etwas, woran man sich auch heute noch orientieren könnte. Ein Blick nach Bonn ist daher gut.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen jetzt Wohnungen, wir brauchen aber auch Flüchtlingsunterkünfte, und wir brauchen vor allen Dingen keine Prunkbauten.
Ja, meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, Sie haben das Projekt der CDU-geführten Regierung, an der die SPD allerdings beteiligt war, übernommen. Aber Sie haben noch die Chance - sonst braucht man doch gar keine Neuwahlen durchzuführen und neue Regierungen zu bilden -, jetzt die Reißleine zu ziehen. Tun Sie das doch! Das wäre doch eine gute Entscheidung.
(Beifall bei der LINKEN - Stephan Brandner (AfD): Genau! Prima!)
Der Kanzleramtschef hat uns im Berichterstattergespräch gesagt, dass Bundeskanzler Scholz überhaupt keine Änderungswünsche hätte. Ich glaube, hierüber sollte er noch mal nachdenken.
Meine Damen und Herren, es gibt ja einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der darauf verweist, dass ein nüchterner, auf Funktionalität ausgerichteter Zweckbau geplant war. Aber aus dem Zweckbau kann jetzt ein Prunkbau werden, und das muss verhindert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Bundesregierung schafft es nicht, die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen. Stattdessen soll nun in Windeseile ein gigantisches Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz errichtet werden.
Eine besonders absurde Begründung für den Neubau ist: Jetzt sitzen Mitarbeiter in unterschiedlichen Häusern in Berlin. Alle Mitarbeiter sollen in einem Haus konzentriert werden. - Ich verrate Ihnen mal was: Die Wege innerhalb Berlins sind wirklich kürzer als die Strecke Berlin–Bonn; darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Otto Fricke (FDP))
Meine Damen und Herren, wir fordern eine klare Prioritätensetzung von der Bundesregierung. Wir müssen in Wohnungsbau und in soziale Infrastruktur investieren. Das wäre der richtige Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
„Besserverdienende und Vermögende lieben schon jetzt Ihre Gaspreisbremse“
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen müssen vor Armut geschützt werden, und Armutsbetroffene dürfen nicht länger arm bleiben. Das ist die klare Forderung der Linken, und daran messen wir jedes Gesetz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Besserverdienende und Vermögende freuen sich jetzt schon über die Gaspreisbremse. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, legt den Finger in die Wunde: Menschen mit hohem Einkommen werden viermal mehr Geld als Menschen mit niedrigem Einkommen erhalten. - Sie wollen alles über den Preis regeln, doch das ist der falsche Weg; denn es trifft vor allem die Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen. Wir brauchen andere Maßnahmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche?)
Ein Großteil des privaten Energieverbrauchs lässt sich aber den Menschen zuordnen, die mehrere Häuser besitzen, Swimmingpools haben, schwere SUV oder Sportwagen fahren
(Reinhard Houben (FDP): Fahren die mit Gas?)
und die vor allem häufig mit dem Flugzeug, auch mit dem Privatflugzeug, verreisen. Warum also - ganz konkreter Vorschlag - nicht alle SUV, Sportwagen, Luxusjachten und Privatjets im Winter stilllegen? Das wäre doch mal eine wirksame, konkrete Maßnahme, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Reinhard Houben (FDP): Eijeijeijeijei! - Zuruf von der AfD: Stuss!)
Ich sage der Koalition ganz klar: Sie dürfen sich nicht weiter als Vermögensverwalter der oberen reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verstehen. Das werden wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die SPD und ihre diversen Koalitionspartner haben schon viele Bremsen entworfen. Funktioniert haben sie für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger alle nicht. Ich erinnere zum Beispiel an die gescheiterte Mietpreisbremse. Die Wohnungsnot war noch nie so groß wie heute. Sie haben ein neues Ministerium geschaffen, aber auf die Wohnungen warten wir immer noch. Das ist wahrlich eine schlechte Bilanz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Energie-, Benzin- und Lebensmittelpreise explodieren. Wir brauchen endlich wirksame Preisdeckel. Dazu gehören die Energiekonzerne endlich wieder in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich fordere Sie auf: Kuschen Sie nicht vor den Wohnungskonzernen, den großen Lebensmittelkonzernen und den Energiemonopolen!
Die „Süddeutsche Zeitung“, wahrlich kein Kampfblatt der Linken, hat am vergangenen Wochenende vorgerechnet, wen Sie mit Ihrer Energiepolitik brutal in den Bankrott treiben und wer mit der Energiepolitik kein Problem hat. Bringen wir es auf den Punkt: Die reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte beanspruchen so viel Energie wie die ärmsten 40 Prozent. Das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung könnte auf einen Schlag etwa 26 Prozent des Energiebedarfs der deutschen Haushalte einsparen, wenn es sich so verhalten würde wie der durchschnittlich wohlhabende Bürger. Das wäre doch nicht zu viel verlangt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Also verbessern wir das Gesetz mit konkreten Maßnahmen. Hören Sie auf, ständig an die Allgemeinheit zu appellieren, sondern treffen Sie dort Entscheidungen, wo sie wirksam sind, nämlich bei den Reichsten in diesem Land.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland darf nicht den Zuchtmeister Europas spielen
Rede in der Debatte zur Sicherung der fiskalpolitischen Disziplin in Europa
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke stehen für ein Europa der Solidarität und des Zusammenhalts - und das heißt auch: für ein Europa der öffentlichen Investitionen.
(Stephan Brandner (AfD): Und für Mauermörder!)
Die Union steht genau für das Gegenteil. Ihre Formulierung von der Schuldenunion ist ein ideologischer Kampfbegriff. Man kann ihn auch übersetzen: „Schuldenunion“ heißt: Sparzwang, Privatisierungszwang und Schuldenbremse. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Dann ist unser Antrag gut, wenn Die Linke ihn ablehnt!)
Dass die Schuldenbremse ökonomisch in die Irre führt, hat inzwischen selbst Christian Lindner erkannt. Er wagt es nur noch nicht auszusprechen.
(Dr. Thorsten Lieb (FDP): Falsch verstanden! - Stephan Brandner (AfD): Der ist gerade vorsichtshalber gegangen!)
Die Union verweist in ihrem Antrag anklagend auf die Politik der Regierung Schröder. Nun, ich finde, nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel ist es doch ein bisschen albern, jetzt auf Gerhard Schröder zu verweisen. Finden Sie nicht?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich kann Ihrem Wunsch, in die Vergangenheit zu blicken, gerne nachkommen. Aus der Finanzkrise 2008 und der Politik der Troika haben Sie augenscheinlich nichts gelernt.
(Stephan Brandner (AfD): Sie wollen doch die Ostmark zurück, oder?)
Unter Führung - das ist hier schon erwähnt worden - des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble wurde Griechenland eine beispiellose Kürzungspolitik aufgezwungen. Das Ergebnis waren Rentenkürzungen, eingefrorene Gehälter im öffentlichen Dienst, eine dramatische Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Griechenland wurde eine verantwortungslose Privatisierungspolitik diktiert, worunter das Land heute immer noch leidet. Und als dann bekannt wurde, dass der Hafen von Piräus jetzt einem chinesischen Großkonzern gehört, war der Aufschrei groß - allerdings zu spät, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie fatal die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ist, sehen wir jetzt auch in unserem eigenen Land. Darum unsere klare Forderung: Energieversorgung und kritische Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt muss der Staat nämlich mit Milliarden diese Fehler reparieren, und das kostet natürlich unser aller Geld.
Meine Damen und Herren, Europa im Jahr 2022 steht vor der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Menschen in Deutschland und ganz Europa sind von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Eine beispiellose Armutsspirale droht. 60 Prozent der Haushalte in Deutschland verbrauchen für die laufenden Ausgaben ihre gesamten monatlichen Einkünfte und teilweise sogar Ersparnisse. In den baltischen Ländern haben wir Inflationsraten von bis zu 25 Prozent. Da ist es doch unsere Aufgabe, die Solidarität in Europa zu stärken und nicht, wie die CDU es fordert, sie zu untergraben. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Statt auf starre Fiskalregeln zu setzen, müssen wir auf ein solidarisches Europa mit einem echten Konjunkturprogramm setzen. Es ist doch klar: Deutschland kann nicht den Zuchtmeister Europas spielen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Silke Launert (CDU/CSU): Aber den Zahlmeister auch nicht! - Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk (AfD): Genau!)
Wir sehen doch: Aufgrund unserer geopolitischen Lage und der Energiekrise sind wir auf die Solidarität anderer Länder im Augenblick besonders angewiesen.
Russland hat die Ukraine überfallen. Das ist ein schweres Verbrechen. Jeden Tag sterben Menschen und leiden. Und darum muss dieser Krieg wie alle Kriege auf dieser Welt beendet werden. Wir erwarten internationale Anstrengungen, meine Damen und Herren, damit dieser Krieg endlich endet.
(Beifall bei der LINKEN)
Dieser Krieg hat aber mehr als viele andere Kriege weltweite Auswirkungen: dramatische Auswirkungen auf den Globalen Süden und auch dramatische Auswirkungen auf unser Land. Die Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben doch immer folgendes Geschäftsmodell unterstützt: billige Rohstoffe, zum Beispiel aus Russland, kaufen und Hochtechnologien verkaufen.
(Stephan Brandner (AfD): Wie in der DDR! Da hat das auch funktioniert, oder?)
Das hat auch in hohem Maße zum Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft beigetragen, und damit wurden andere Länder unter Druck gesetzt. Das droht uns jetzt schmerzhaft auf die Füße zu fallen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Union ist derartig aus der Zeit gefallen, dass Sie ihn am besten zurückziehen sollten.
(Stephan Brandner (AfD), an die CDU/CSU gewandt: Ich glaube, das machen Sie nicht, oder?)
Denn nur ein solidarisches Europa hat eine Zukunft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Beenden Sie das Experiment CO 2 Bepreisung
Rede in der Debatte zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bei jedem Gesetz stellt sich die Frage: Wer soll das letztendlich bezahlen? Wir können doch alle sicher sein, dass die Abfallentsorger die Kosten eins zu eins an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben werden. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung spricht ständig von Entlastungen; aber in jeder Woche sollen neue Erhöhungen beschlossen werden. Schauen Sie doch mal auf die Realität! Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtete, dass sein Energieversorger den Abschlag von 480 Euro auf 1 050 Euro im Monat erhöht hat. „Wie soll dieser Mann überleben?“, frage ich Sie.
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Gott! - Gegenruf des Abg. Jan Korte (DIE LINKE))
Meine Damen und Herren, wir erleben eine Preisexplosion, und nun sollen die Mieterinnen und Mieter noch zusätzlich mit CO2-Preisen belastet werden. Das lehnen wir ab. Die CO2-Preise sind der falsche Weg. Die Preise müssen gesenkt und nicht noch künstlich erhöht werden.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf der Abg. Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie sagen: „Die Menschen müssen sparen“, und geben Spartipps. - Die Menschen sparen doch jetzt schon, wo sie können, weil sie nämlich befürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das sollten Sie doch einfach mal zur Kenntnis nehmen.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
- Sie hatten doch schon Ihren Redebeitrag, quatschen Sie doch nicht immer dazwischen!
(Beifall der Abg. Clara Bünger (DIE LINKE) - Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, aber es ist Schwachsinn! Es tut mir leid!)
Die Aussetzung bzw. die Verschiebung der Einbeziehung in die CO2-Bepreisung, die Sie hier angekündigt haben, ist keine Lösung. Wir als Linke sind der Auffassung, dass die CO2-Preise endlich abgeschafft werden müssen; denn sie sind der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN - Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann zahlen aber die armen Leute weiter mehr!)
Die marktgläubige Klimapolitik ist nämlich sozial ungerecht. Es wurde ja immer davon geredet, dass der Markt alles regelt. Sie trifft immer die Menschen am härtesten, die für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen müssen oder gar keine bezahlte Arbeit haben. So wird eine echte Klimawende scheitern. Mit der Marktwirtschaft ist die Klimawende nicht zu haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
In der vergangenen Woche wurde hier darüber diskutiert, wie die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern geschehen soll. Bisher mussten die Mieterinnen und Mieter - ich will daran erinnern, weil in jeder Woche über neue Preiserhöhungen gesprochen wird - 100 Prozent bezahlen. Dann wollten Sie laut Koalitionsvertrag zu einer hälftigen Lösung kommen. Aber selbst dieser selbst auferlegten Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollen jetzt die Mieter/-innen entlasten! Sind Sie auch dagegen?)
- Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage. Das ist einfach ein bisschen unprofessionell von Ihnen, meine Kollegin.
(Beifall bei der LINKEN - Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit muss man umgehen können im Bundestag!)
Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung soll auch gelten, wenn Kohle und Abfall verbrannt werden. Aber viele Abfälle - häusliche Abfälle, Abfälle aus dem Gesundheitswesen, schadstoffbelastete Abfälle - müssen für eine schadlose Entsorgung thermisch behandelt werden. Das wissen Sie. Und Sie wissen auch, dass die Müllverbrennungspreise eins zu eins an die Menschen weitergegeben werden.
Wir fordern, dass Preise für Strom, Gas, Miete und Lebensmittel endlich beschränkt werden. Manchmal ist es nämlich so, dass für die Menschen schon eine kleine Preiserhöhung reicht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Es ist die Verpflichtung von uns Politikerinnen und Politikern, insbesondere der Regierung, die Menschen vor Zahlungsunfähigkeit und Armut zu schützen. Beenden Sie also das Experiment CO2-Bepreisung!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen den CO 2-Preis abschaffen
Debatte zum Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Menschen zu Energieeinsparungen - wörtlich - „angereizt“ werden. Ich frage Sie: In welcher Realität leben Sie denn eigentlich? Die Menschen sparen doch jetzt schon, wo sie können, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie treiben mit Ihrer Politik die Menschen in die Armut. Die Aussetzung bzw. die Verschiebung des CO2-Preises ist eben keine Lösung. Ich bin der Auffassung: Wir müssen diese CO2-Preise endlich abschaffen!
(Beifall bei der LINKEN)
Die marktgläubige Klimapolitik ist nämlich sozial ungerecht. Sie trifft immer die Menschen am härtesten, die für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen müssen oder gar keine bezahlte Arbeit haben. Daran wird eine echte Klimawende scheitern. Die Klimakrise ist nur dann zu stoppen, wenn die Verteilungskrise gelöst wird. Doch eine Vermögensteuer steht zum Beispiel immer schön in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen, nur nicht in den Koalitionsvereinbarungen.
(Konstantin Kuhle (FDP): So ist es!)
Da ist doch was faul. Da müsste sich was ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung will nun, dass Mieter und Vermieter Energie sparen. Bisher mussten - das ist ja schon dargestellt worden - die Mieter den CO2-Preis zu 100 Prozent zahlen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich verpflichtet, diesen Preis hälftig, also fifty-fifty, zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Das wird aber mit diesem Gesetzentwurf nicht passieren. Der Berliner Mieterverein rechnet sogar damit, dass vier von fünf Haushalten mehr als 50 Prozent des CO2-Preises zahlen müssen. Das ist schwer ungerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Mieterbund rechnet vor, dass die CO2-Abgabe für eine Wohnung im Jahr 2022 rund 67 Euro für Gas und 98 Euro für Heizöl ausmacht. Bis 2025 soll der Preis für Gas auf 125 Euro und für Öl auf 180 Euro steigen. In Anbetracht der explodierenden Preise ist das für viele Menschen nichts anderes als eine offene Drohung. Dem stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen mit dem CO2-Preis einen finanziellen Anreiz zum Energiesparen schaffen. Das Problem ist, dass die Mieterinnen und Mieter überhaupt keinen Einfluss darauf haben, ob die Vermieter ihr Haus energetisch sanieren oder nicht. Dieses Modell trifft besonders arme Menschen, die in schlecht sanierten Häusern wohnen.
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen machen wir doch das Gesetz!)
Das ist im höchsten Maße ungerecht, und das können wir nicht hinnehmen.
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht jetzt nicht um die Einführung des CO2-Preises! Es geht um ein anderes Gesetz! - Daniel Föst (FDP): Ich frage mich ernsthaft, ob Sie den Gesetzentwurf gelesen haben!)
Meine Damen und Herren, wir fordern in unserem Antrag, dass der CO2-Preis zu 100 Prozent von den Vermietern zu tragen ist. Ich sagte ja, wir wollen den CO2-Preis abschaffen. Nur so schaffen wir einen starken finanziellen Anreiz für die energetische Sanierung von Wohnhäusern. Natürlich wissen wir, dass es viele Kleinvermieter gibt. Wir wollen, dass die Kleinvermieter durch einen Härtefallfonds entlastet werden. Das wäre der richtige Weg. Das wäre der gerechtere Weg. Dafür kämpfen wir.
Vielen Dank.
(Beifall bei der
Stellen Sie endlich gerechte Verhältnisse her
Rede in der Aktuellen Stunde zur Gewährleistung der Energieversorgung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiekrise können wir nur wirksam bekämpfen, wenn wir endlich gerechte Verhältnisse in unserem Land herstellen. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne. Auch wenn Sie unseren Antrag dazu gerade abgelehnt haben, versichere ich Ihnen: Wir bleiben dran. Eines Tages werden Sie zustimmen müssen.
Ich sage Ihnen klar: Kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Energiekonzerne müssen verstaatlicht werden,
(Zuruf des Abg. Lars Lindemann (FDP))
und zwar nicht nur in Zeiten der Krise, sondern dauerhaft, damit Krisen sich nicht wiederholen können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist doch immer das gleiche Spiel: Krisenlasten werden den Menschen aufgebürdet, die jeden Tag zur Arbeit gehen, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen, den Studierenden. Das darf nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Da unterscheidet sich leider die Scholz-Regierung nicht von der Merkel-Regierung. In jeder Krise wächst die Umverteilung von unten nach oben. Das dürfen wir niemals akzeptieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Kanzler hat die Parole ausgegeben: „You’ll never walk alone.“ Er sagt aber nicht konkret, was er damit meint. Sollen ihm jetzt die Bürgerinnen und Bürger die Strom- und Gasrechnungen schicken, und er bezahlt die Differenz? Ich glaube kaum. Das ist eine Veralberung der Leute, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte noch eine andere Strophe aus dem Lied der Toten Hosen zitieren, Frau Präsidentin: „At the end of the storm thereʼs a golden sky“. Aber bisher gibt es diesen goldenen Himmel nur für Aktionäre, Ölkonzerne und Waffenhersteller.
(Stephan Brandner (AfD): Aha! Wie lang ist denn das Zitat noch? Wann hört das Zitat denn auf?)
Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Gönnerhaft wird erklärt, dass die Verluste der Menschen mit kleinen Einkommen abgefedert werden. Wir sagen ganz klar: Die Verluste müssen komplett ausgeglichen werden. Die Menschen wissen ja jetzt schon nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Das darf so nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Lindner, der Finanzminister, möchte gern die Schuldenbremse weiter einhalten. Das ist nicht nur existenzgefährdend, sondern das ist ökonomischer Unsinn.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Kruse (FDP): Steht in der Verfassung!)
Nehmen Sie sich endlich ein Beispiel an Herrn Draghi. Sein entscheidender Satz in der Finanzkrise war: „Whatever it takes“.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftskrise ist da, und Sie lassen viele kleine und mittlere Unternehmen am ausgetreckten Arm verhungern. Es ist wie in der Finanzkrise: Die Banken wurden gerettet, aber nicht die normalen Kunden. Und jetzt retten Sie Uniper mit sehr viel Geld, weil der Gashändler systemrelevant ist.
Ich fordere Sie auf: Retten Sie zum Beispiel auch den Ammoniakhersteller Piesteritz in Sachsen-Anhalt! Diese Firma liefert Kohlensäure an die Lebensmittelindustrie, und ohne Kohlensäure kann - das müsste ja alle hier im Saal interessieren - kein Bier hergestellt werden und auch kein Lkw fahren. Piesteritz ist systemrelevant. Hier muss gehandelt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
PCK Schwedt ist für Ostdeutschland systemrelevant. Das Unternehmen verarbeitet Öl für die gesamte Region. Ohne PCK Schwedt steht Ostdeutschland still.
Jetzt haben Sie versucht zu erklären, PCK Schwedt wäre gerettet. Doch leider - das ist die Wahrheit - sind wir davon noch sehr weit entfernt. Wenn der Kanzler wörtlich sagt, mit der Treuhandlösung habe die Raffinerie eine Zukunft, weiß jeder Ostdeutsche, der „Treuhand“ hört: Das kann ein Albtraum werden.
(Zuruf des Abg. Lars Lindemann (FDP))
Die Treuhand steht in Ostdeutschland für die Abwicklung eines ganzen Industrielandes. Das darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Rettung steht auch noch in den Sternen. Die Pipeline von Rostock nach Schwedt muss erst in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Was ist bis dahin? Auch der Hafen muss ausgebaut werden, und die Ölmengen, die aus Polen, aus Gdańsk geliefert werden, sind begrenzt. Es gibt also keinen „golden sky“, keinen goldenen Himmel, für die Beschäftigten von PCK Schwedt. Sie planen eine Abwicklung auf Raten.
(Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Quark!)
Oder legen Sie einen konkreten Plan vor! Davon haben wir nichts gehört, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Oder nehmen Sie die Bedrohung der Einzelhändler! Mehr als die Hälfte der deutschen Einzelhändler sieht sich durch die gestiegenen Energiekosten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.
Wir brauchen endlich einen Gasdeckel, einen Stromdeckel. Wir brauchen ein bezahlbares Grundkontingent für Gas und Strom für die Mieterinnen und Mieter.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu gibt es jede Menge Anträge unserer Fraktion. Sie müssen ihnen zustimmen.
Was wir ablehnen, ganz klar, ist die Gasumlage. Die Gasumlage ist eine Strafe für die Bevölkerung. Das darf nicht sein, und darum ist unser Widerstand ganz klar bei der Gasumlage.
Wir sagen: Wir brauchen ein gerechtes System. Wir brauchen Strompreisdeckel. Wir brauchen Energiedeckel. Das kann uns helfen. Etwas anderes bedroht die Menschen in unserem Land, und das darf nicht sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Helfen Sie den Menschen: Schuldenbremse aufheben
Rede in der Debatte zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und darum brauchen wir grundsätzliche Lösungen. Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand, und die Energiekonzerne müssen dauerhaft verstaatlicht werden. Das ist die richtige Lösung.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Karsten Hilse (AfD))
Den Menschen darf keine Gasumlage aufgebürdet werden. Die Verstaatlichung von Uniper und anderen Energiekonzern müssen wir aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
(Peter Beyer (CDU/CSU): Das ist das Erfolgsrezept! - Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Lufthansa und Banken wurden schließlich auch ohne Umlage gerettet. Und natürlich - ich wiederhole das - müssen wir die Schuldenbremse aufheben.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Auch wenn Sie unseren Antrag zur Übergewinnsteuer abgelehnt haben, werden wir eine Übergewinnsteuer brauchen. Ich war sehr beeindruckt, dass eine Kollegin aus der SPD - die ist jetzt nicht mehr dabei; wahrscheinlich hat sie auch gegen die Übergewinnsteuer protestiert bzw. dagegengestimmt - gesagt hat, dass sie demnächst auf der Straße für die Übergewinnsteuer demonstrieren wird. Was ist denn das für ein Widerspruch? Das kriegt man doch im Kopf nicht zusammen. Da hätte sie sofort hier zustimmen können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bevölkerung wird ständig dazu aufgerufen, Energie zu sparen, Gas zu sparen. Das ist einerseits richtig, aber andererseits wird überhaupt nicht darüber gesprochen, dass es einen großen Anteil von Menschen gibt, die überhaupt nicht mehr in der Lage sind, Energie zu sparen, weil sie nämlich schon so viel sparen, dass da gar nichts mehr möglich ist. Und es wird auch nicht darüber gesprochen, dass die Wohnungen von Millionen von Menschen in unserem Land, die in Großsiedlungen wohnen - manche sagen Plattenbauten; die gibt es in Ost und West -, mit Gas beheizt werden. Selbst wenn sie die Heizung auf null drehen, gibt es immer noch eine Grundlast, und dafür werden sie teuer bezahlen müssen. Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass diese Menschen - erstens - warme Wohnungen haben und - zweitens - von den Preisen nicht niedergedrückt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Mein Kollege Ralph Lenkert hat Sie kürzlich darauf hingewiesen,
(Michael Kruse (FDP): Der schmeißt jetzt hin, weil bei Ihnen so viele Quatsch reden in der Fraktion!)
dass kommerzielle Gashändler Bürgschaften von der KfW bekommen, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, kommunale Gaseinkäufer aber nicht. Sie wissen doch, Herr Habeck bzw. die Vertretung von Herrn Habeck, dass kommunale Gaseinkäufer das Gas gar nicht mehr ohne Bürgschaft bezahlen können.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse (AfD))
Also: Warum haben Sie diesen fundamentalen Fehler in dem Gesetz noch nicht korrigiert? Das Wirtschaftsministerium und Sie als Wirtschaftsminister bzw. Sie als Vertretung können sich doch nicht nur auf kommerzielle Unternehmen fixieren und kommunale Unternehmen im Regen stehen lassen. Das geht so nicht. Das muss geändert werden!
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Niederlande haben es vorgemacht: Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, will der niederländische Staat künftig einen Teil der Strom- und Gaskosten finanzieren. Das ist der richtige Weg. Daran muss sich auch die deutsche Regierung orientieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Entlastungspaket reicht nicht, um weitere Verarmung zu stoppen
Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan Arbeit und Soziales
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeits- und Sozialetat ist der größte des Bundeshaushaltes; das wurde gesagt. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir als Linke es richtig finden, dass es einen Zuschuss von 112,4 Milliarden Euro für die gesetzliche Rentenversicherung gibt. Das findet unsere Unterstützung.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Problem ist nur: Wenn Sie diesen Zuschuss vom Gesamtetat abziehen, bleiben etwas über 50 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales übrig. Gestern haben wir über den Einzelplan 14, also Rüstung und Verteidigung, gesprochen. Gemäß der NATO-Kriterien sind in diesem Einzelplan 64 Milliarden Euro vorgesehen, und ich finde, das ist ein Missverhältnis. Hier muss nachgesteuert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, 14 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Das ist ein Negativrekord, ein Rekord, den wir niemals hinnehmen werden.
(Beifall der Abg. Jessica Tatti (DIE LINKE))
Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass in unserem reichen Land Menschen nicht in Armut leben müssen. Das ist mit einem gerechten Steuersystem möglich, und dafür kämpfen wir.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun muss man sich einmal die Frage stellen: Warum sind denn so viele Menschen in unserem Land arm? Seit 1998, mit einer Unterbrechung von vier Jahren, war die Sozialdemokratie immer an der Regierung beteiligt und hat immer die Ressorts für Arbeit, Soziales usw. verwaltet. Wenn wir uns aber die Entwicklung anschauen, sehen wir, dass die Anzahl der Armen gewachsen ist. Die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter hat sich seit 2001 verdoppelt. Das kann doch nicht sein! Aber ich kann Ihnen erklären, wie es dazu gekommen ist: Mit den Hartz-IV-Gesetzen haben Sie schlecht bezahlte Arbeit geschaffen, und nur gut bezahlte Arbeit sichert eine gute Rente, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke fordern eine armutsfeste Rente. Menschen, die 40 Jahre eingezahlt haben, sollen ab 60 Jahren in Rente gehen können. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Entlastungspaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Durch die galoppierende Inflation wird es aufgesogen. Wer zum Beispiel als Alleinerziehende - und das sind ja in der Regel Frauen - zwei Kinder zu versorgen hat, wird nicht einmal zur Hälfte entlastet. Wer soll eigentlich Ihrer Meinung nach die andere Hälfte bezahlen?
Meine Damen und Herren, der Hartz-IV-Satz soll auf 500 Euro angehoben werden. Das reicht natürlich überhaupt nicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Hartz-IV-Satz von 678 Euro. Wir unterstützen das, wir sagen: 687 Euro. Aber das ist eine richtige Forderung, die wir voll und ganz unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen, dass Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ein Jahr lang monatlich 125 Euro plus 50 Euro für jedes Familienmitglied erhalten. Wir wollen in unserem Land Gerechtigkeit. Armut nehmen wir nicht hin.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Setzen Sie der Profitlogik des Gesundheitssystems ein Ende
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, als ich Sie heute Morgen im „moma“ gesehen habe, da war ich erst mal erleichtert: „Endlich mal nicht in einer Comedyshow“, habe ich gedacht.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber leider hat Ihnen der Moderator nicht die Frage nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gestellt. Da sagen wir: Das ist eine dreiste Abzocke; das darf nicht passieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie selber, Herr Minister Lauterbach, wissen doch, was die Alternative zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist. Seit mindestens 18 Jahren reden Sie darüber. Seit 18 Jahren sind Sie in einer Arbeitsgruppe der SPD zur Einführung der Bürgerversicherung. Ich frage Sie: Wo bleibt endlich, wo Sie jetzt Minister sind, diese Bürgerversicherung?
(Beifall bei der LINKEN)
Sie werden jetzt sagen, Sie seien koalitionstreu. Aber schauen Sie sich an, was alles passiert ist, ohne dass es im Koalitionsvertrag steht. Leider reicht meine Zeit nicht, um das alles aufzuzählen.
Meine Damen und Herren, Sie könnten ja zumindest mal anfangen, von den Ex-Kollegen der CDU/CSU, die mit Maskendeals Millionäre geworden sind, das Geld zurückzuholen. Das wäre ein erster richtiger Schritt.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie haben angekündigt, dass Sie von der Pharmaindustrie, die in der Pandemie Traumgewinne gemacht hat, sich Geld zurückholen, sie zur Kasse bitten. Aber auch da sind Sie vor der FDP in die Knie gegangen. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Richtig finde ich - und das unterstützen wir ausdrücklich -, dass Sie einen ersten Schritt zur Abschaffung der Fallpauschalen unternommen haben. Die Fallpauschalen waren von vornherein eine falsche Entscheidung. Dass Sie jetzt bei den Kinderkliniken anfangen, ist der richtige Schritt. Folgen muss die generelle Abschaffung der Fallpauschalen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Sepp Müller (CDU/CSU))
Sie wissen doch selber, wie die Situation ist: Viele Ärztinnen und Ärzte müssen auf Profit orientiert in den Krankenhäusern arbeiten. Sie leiden darunter. Es widerspricht ihrem Berufsethos. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Welche Auswirkungen diese unsäglichen Fallpauschalen zum Beispiel haben, konnten Sie sich vor Kurzem in der ARD-Dokumentation „Wie viel Geld bringt ein Frühchen?“ anschauen. Die Krankenhäuser bekommen von der Krankenkasse mehr Geld für eine Frühgeburt als für eine normale Geburt. In Europa sinkt die Zahl der Frühgeburten, und in Deutschland steigt sie. Das ist doch Ergebnis der Profitlogik. Damit werden die Krankenhäuser erpresst. Das muss ein Ende haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Situation der Krankenhäuser ist dramatisch. Sicher wir alle sind von Krankenhäusern in unseren Wahlkreisen angeschrieben worden. Da hilft es nicht, jetzt mitten in der Haushaltsdebatte anzukündigen: Irgendwann kommt da etwas. - Sie brauchen jetzt einen Inflationsausgleich. Das Roulette, das Karussell mit den Ländern hilft nicht weiter. Wir müssen die Krankenhäuser in unserem Land stabilisieren und retten.
Und - letzter Satz; ich wiederhole -: Wir brauchen endlich eine solidarische Bürgerversicherung. Packen Sie es an!
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen in den Frieden investieren
Rede in der Haushaltsdebatte zum Verteidigungsetat
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben so unsicher.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Wegen Putin!)
Da muss man doch über Alternativen nachdenken. Wir müssen das Wettrüsten endlich stoppen und einen Dritten Weltkrieg verhindern. Das ist die Aufgabe.
(Beifall bei der LINKEN)
Nach NATO-Kriterien will die Regierung im kommenden Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das ist wesentlich mehr, als der Einzelplan 14 umfasst, und das ist mehr, als für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt vorgesehen sind. Das ist doch eine falsche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Nur ein Drittel unserer Sozialausgaben! Das ist doch super!)
Wir sagen: Wir müssen in den Frieden investieren. Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung im Einzelplan 14 32,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben, 2022 waren es schon 50,4 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Steigerung. Gleichzeitig wird immer behauptet, die Bundeswehr wäre kaputtgespart worden. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wo ist denn das viele Geld geblieben? Warum stellt außer uns niemand diese Frage?
(Beifall bei der LINKEN)
Ich kann Ihnen auch die Antwort geben: Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die Aktienkurse der Rüstungsindustrie! An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag der Ampel unterschrieben wurde, stand der Aktienkurs zum Beispiel vom Rüstungskonzern Rheinmetall bei 82 Euro. Dann wurde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht,
(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Es wurde demokratisch beschlossen, Frau Lötzsch, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren! Sie sind so was von lost! - Falko Droßmann (SPD): Echt Unsinn!)
und die Aktie schoss auf einen Wert von über 227 Euro. Das ist eine Verdreifachung des Kurses. Da knallten die Korken bei den Besitzern dieser blutigen Aktien. Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Lambrecht, Sie gehen jetzt mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf Einkaufstour. Sie wollen zum Beispiel den Tarnkappenbomber F-35 kaufen. Der verbraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in der Stunde 5 600 Liter Treibstoff. Wo ist denn eigentlich der Klimaschutz in Ihrem Programm geblieben? Warum denken Sie darüber nicht mehr nach?
(Beifall bei der LINKEN - Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Bei Putins Kampfjets steht der Klimaschutz ganz vorne! Putins Panzer fahren mit Elektromotor! - Markus Grübel (CDU/CSU): Putin fackelt Gas ab!)
Meine Damen und Herren, ich war mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Juli in den USA, und wir haben mit Politikern, Militärs und Waffenherstellern gesprochen. Deren Position war klar: 100 Milliarden Euro können aus deren Sicht nur der Anfang sein. Sie wollen uns noch mehr Waffen verkaufen.
Wir sagen als Linke: Die Waffen nieder! Das ist eine linke Position.
(Stephan Brandner (AfD): Wie an der Grenze damals, nicht? - Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Schicken Sie Herrn Gysi nach Moskau!)
Bertha von Suttner veröffentlichte 1889 ihren Roman „Die Waffen nieder!“. Sie erhielt den Friedensnobelpreis. „Die Waffen nieder!“ war nie eine rechte Forderung; es wird immer eine linke Forderung bleiben. Wir brauchen Frieden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Es ist zynisch, was Sie da sagen, so was von zynisch! Das ist ja ekelhaft!)
Kinderarmut bekämpfen, Aufrüstung stoppen
Rede in der Haushaltsdebatte zum Etat des Familienministeriums
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder sind in unserem Land ein großes Armutsrisiko, insbesondere für Alleinerziehende. Das ist eine Schande, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch das Kinderhilfswerk UNICEF hat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass sie zu wenig tut, um Kinder vor Armut und Gewalt zu schützen. Die Politik müsse endlich deren Wohl in den Mittelpunkt stellen.
Die Kollegin Raffelhüschen von der FDP hat gerade noch einmal die unsinnige Schuldenbremse verteidigt und sie unter die Überschrift „Generationengerechtigkeit“ gestellt.
(Zuruf von der FDP: Ist doch so!)
Die Wahrheit ist genau anders herum: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
(Otto Fricke (FDP): Ja, vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Sie verhindert den Bau von Kitas, Schulen und Infrastruktur. Das ist ungerecht. Die Schuldenbremse gehört wirklich auf den Müllhaufen der Geschichte.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist es, Kollege Fricke! So ist es!)
Frau Paus, Sie haben hier wieder über die Einführung der Kindergrundsicherung gesprochen - ein wichtiges Projekt, das Ihnen persönlich sicherlich am Herzen liegt. Aber Sie haben es in diesem Haushalt nicht durchgesetzt. Ich finde, es ist unerträglich, dass es der Ampel gelungen ist, innerhalb von 100 Tagen 100 Milliarden Euro für die Rüstung lockerzumachen, während es vier Jahre dauern soll, bis die Kindergrundsicherung kommt. Wer soll so eine Politik ernst nehmen? Das ist garantiert keine Politik für Kinder und Jugendliche. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Wir wollen Kinder in Freiheit!)
Kinder und Jugendliche sind immer die ersten Opfer in der Krise. In der Pandemie wurden als Erstes die Spielplätze und dann die Schulen geschlossen. In der aktuellen Gaskrise war einer der ersten Vorschläge von Bundesminister Habeck, die öffentlichen Schwimmbäder nicht mehr zu beheizen. Ich finde, das ist ein fataler Vorschlag. Kein Mitglied dieser Regierung hat zum Beispiel gefordert, Übungsflüge der Luftwaffe zu reduzieren, um Treibstoff zu sparen. Nur eine Zahl: Das Kampfflugzeug F-35 verbraucht in der Stunde 5 600 Liter Treibstoff. Das ist doch nicht zu akzeptieren. Das Geld dafür könnten wir einsetzen, um für Kinder und Jugendliche etwas Sinnvolles zu machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Und ökologisch ist es auch!)
Es hat eine unheimliche Symbolkraft, wenn die Ampel jetzt das Programm „Sprach-Kitas“ streicht. Mit diesem Programm hat der Bund seit vielen Jahren - das ist hier erwähnt worden - zusätzliches Personal für die Sprachentwicklung in Kitas finanziert. In den vergangenen Jahren haben viele Einrichtungen davon profitiert. Wenn dieses beliebte Programm jetzt abgewickelt wird - angeblich wird es weiterentwickelt; aber das steht nicht im Haushalt -, dann ist das ein fatales Signal. Es kostet den Bund gerade einmal 200 Millionen Euro. Das ist ein Witz im Vergleich zu den 64,05 Milliarden Euro, die die Bundeswehr allein in diesem Jahr bekommt. Ich nenne Ihnen einmal einen Vergleich: Wenn Sie nur ein U-Boot weniger bauen würden, dann hätten Sie das Geld für dieses Sprachprogramm zusammen.
Meine Damen und Herren, jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern das ist auch schlecht für die Gesellschaft. Sie kann sich dadurch schlechter entwickeln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Krisengewinnler gerecht besteuern - soziale Katastrophe abwenden
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist gut für Gasspekulanten, Stromhändler, Waffenhändler, Immobilienkonzerne und Vermögende,
(Widerspruch bei Abgeordneten der FDP)
aber er ist schlecht für Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen; sie werden mit Almosen abgespeist. Das werden wir nicht akzeptieren!
(Beifall bei der LINKEN) Dieser Haushalt ist schlecht für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz bedroht ist oder die schon aufgeben mussten. Diese Unternehmen brauchen wirksame Hilfen. Auch davon ist in diesem Haushalt nichts zu finden. Das muss sich ändern!
(Beifall bei der LINKEN) Die galoppierende Inflation treibt viele Menschen in dramatische Probleme; sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Aber die Bundesregierung lässt sie im Regen stehen. Warum? Weil sie nicht bereit ist, die Krisengewinnler wirklich wirksam zu besteuern; stattdessen will sie mit einer Gasumlage Energiekonzerne entlasten, obwohl viele von ihnen in den Kriegsmonaten riesige Gewinne erzielt haben. Herr Habeck nennt sie nun „Trittbrettfahrer“. Nein, die Wahrheit ist: Die Manager dieser Firmen haben die Gasumlage selbst aufgeschrieben. Das ist 100 Prozent Lobbyismus. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN) Wir fordern eine Übergewinnsteuer, wie sie bereits in vielen anderen Ländern existiert. Wir könnten mit dieser Steuer 100 Milliarden Euro einnehmen. Damit ließen sich Gas, Strom und Mieten deckeln. Das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN) Aber SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen und verweigern eine solche Steuer. Seien Sie doch mutiger gegenüber der FDP, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN) Was hilft nun gegen die Preisexplosion? Auf jeden Fall nicht die milden Gaben, die Sie den Menschen am Wochenende versprochen haben. Nein, man muss an die Ursachen der Explosion herangehen. Es gibt zurzeit auf dieser Welt 20 Kriege. Wir sprechen hier häufig über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, und wir wissen alle, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Land fordert, dass durch eine mutige, entschlossene internationale Friedensinitiative dieser Krieg beendet werden muss. Das Leiden der Menschen im Krieg in der Ukraine muss beendet werden!
(Beifall bei der LINKEN) Aber schauen wir in den Haushalt: Die Rüstungsindustrie sitzt der Regierung im Nacken. Im Einzelplan 14 - Verteidigung oder Rüstung - sind 50,1 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen; doch in Wirklichkeit sind es, nach NATO-Kriterien berechnet, 14 Milliarden Euro mehr, also 64 Milliarden Euro. Wenn wir dieses Geld für Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Busse und Bahnen ausgeben würden, dann würden wir unser Land besser, zukunftsfähiger und sicherer machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Wir haben - das haben auch die anderen Kollegen gesagt - in den Haushaltsberatungen viel zu tun. Der Haushalt muss sozial werden; er muss nachhaltig werden, und er muss zum Frieden in dieser Welt beitragen.
Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)
Aus der Zeitenwende eine Steuerwende machen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird viel von „Zeitenwende“ gesprochen; aber eigentlich geht es um etwas anderes. Es geht um einen Politikwechsel. SPD und Grüne haben den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl soziale Gerechtigkeit versprochen. Aber ich frage Sie: Wie geht es weiter mit der Kindergrundsicherung? Wo ist das Bürgergeld? Warum haben Sie das verschoben, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der LINKEN)
Sie hatten auch eine Vermögensteuer in das Wahlprogramm geschrieben. Die Vermögensteuer haben Sie schon über Bord geworfen. Ich stelle Ihnen die Frage, Herr Lindner: Wenn Sie ernsthaft meinen, dass Sie 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wollen, wie und wovon sollen diese sozialpolitischen Projekte finanziert werden? Die Antwort darauf sind Sie schuldig geblieben, und das nehmen wir nicht hin.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, in dieser Woche wurde auch viel über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Wir als Linke sagen: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Der erste Schritt dahin ist ein Waffenstillstand. Die Bundesregierung muss alles tun, um ihn durchzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wir müssen auch über die Kriegsgewinnler sprechen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass sich der Panzerhersteller Rheinmetall noch im Jahre 2014 - und da gab es schon einen Krieg in der Ukraine, gegen die Ukraine - die Freiheit genommen hat, Waffen an Russland und die Ukraine zu liefern und damit viel Geld zu verdienen, dann frage ich mich: Warum ist das in diesem Land hingenommen worden? So etwas muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wissen doch auch: Je länger der Krieg dauert, desto besser ist das für die Aktionäre von Rheinmetall. Auch deshalb sagen wir: Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Das ist für die Menschen das Beste.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Gesine, dann mach mal!)
In der Krise sind viele ärmer, aber viele auch reicher geworden. Darum sagen wir: Es muss endlich eine Übergewinnsteuer geben; wir als Fraktion Die Linke haben dies ja hier, im Deutschen Bundestag, beantragt. Das lehnt die FDP mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag ab.
(Konstantin Kuhle (FDP): So ist es!)
Doch dieser Koalitionsvertrag wurde vor der von Ihnen immer angeführten „Zeitenwende“ - auch Sie von der FDP haben dieses Wort ja verwendet - geschlossen. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie aus Ihrer Zeitenwende die Schlussfolgerung, endlich eine Steuerwende zu machen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die EU hat die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer EU-weit auf 200 Milliarden Euro beziffert. Warum, frage ich Sie, Herr Lindner, wollen Sie auf dieses Geld verzichten? Ich finde das verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Auffällig ist doch für alle: Die Schuldenbremse gilt nur, wenn es um Sozialpolitik und Investitionen in eine friedliche Zukunft geht. Die Schuldenbremse gilt nicht, wenn es um ein neues Wettrüsten geht. Sie messen mit zweierlei Maß, und das geht nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Allein der Rüstungshaushalt für dieses Jahr, ohne die zusätzlichen 100 Milliarden Euro, die beschlossen werden sollen - das ist übrigens kein Sondervermögen, es sind zusätzliche Schulden -, beträgt 50,4 Milliarden Euro; nach NATO-Kriterien berechnet, sind es sogar 55,6 Milliarden Euro. Sie geben also für das Militär in diesem Jahr weit mehr Geld aus als insgesamt für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, es gibt einige Entlastungspakete. Aber vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ist schon berechnet und nachgewiesen worden, dass diese Entlastungspakete völlig aufgefressen werden und dass die Preissteigerungen allein in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als die Hälfte der versprochenen Entlastung verschlungen haben. Alleinlebende mit niedriger Rente haben auf jeden Fall ein Minus. Die Inflation hat sie schon jetzt mehr gekostet, als sie je an Entlastung bekommen werden. Wir brauchen einen Schutzschirm: Rettung für die Menschen, die kein Geld mit Krieg und Krisen verdienen. Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun haben sich ja schon viele das 9-Euro-Ticket gekauft, und ich bin enttäuscht, Herr Dobrindt, dass wir beide uns nicht auf Sylt treffen können; aber bietet sich da noch eine andere Gelegenheit.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Nur, wenn Herr Kindler dabei ist!)
Aber leider ist dieses Ticket ja nur ein Sommertraum. Danach werden wieder die vollen Preise verlangt. Mit Nachhaltigkeit hat das wirklich wenig zu tun, im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die Menschen abgeschreckt werden und im Herbst wieder auf das Auto umsteigen.
Meine Damen und Herren, die wichtigsten Aufgaben, die erfüllt werden müssen, sind: Erstens muss Frieden wiederhergestellt werden. Waffenstillstand sofort! Zweitens muss die Armut muss bekämpft werden. Die Ärmsten der Armen leiden am stärksten unter der Klimakrise. Und darum ist - drittens - der Einsatz gegen die Klimakrise auch aktive Armutsbekämpfung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird viel von „Zeitenwende“ gesprochen; aber eigentlich geht es um etwas anderes. Es geht um einen Politikwechsel. SPD und Grüne haben den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl soziale Gerechtigkeit versprochen. Aber ich frage Sie: Wie geht es weiter mit der Kindergrundsicherung? Wo ist das Bürgergeld? Warum haben Sie das verschoben, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der LINKEN)
Sie hatten auch eine Vermögensteuer in das Wahlprogramm geschrieben. Die Vermögensteuer haben Sie schon über Bord geworfen. Ich stelle Ihnen die Frage, Herr Lindner: Wenn Sie ernsthaft meinen, dass Sie 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wollen, wie und wovon sollen diese sozialpolitischen Projekte finanziert werden? Die Antwort darauf sind Sie schuldig geblieben, und das nehmen wir nicht hin.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, in dieser Woche wurde auch viel über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Wir als Linke sagen: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Der erste Schritt dahin ist ein Waffenstillstand. Die Bundesregierung muss alles tun, um ihn durchzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wir müssen auch über die Kriegsgewinnler sprechen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass sich der Panzerhersteller Rheinmetall noch im Jahre 2014 - und da gab es schon einen Krieg in der Ukraine, gegen die Ukraine - die Freiheit genommen hat, Waffen an Russland und die Ukraine zu liefern und damit viel Geld zu verdienen, dann frage ich mich: Warum ist das in diesem Land hingenommen worden? So etwas muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wissen doch auch: Je länger der Krieg dauert, desto besser ist das für die Aktionäre von Rheinmetall. Auch deshalb sagen wir: Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Das ist für die Menschen das Beste.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Gesine, dann mach mal!)
In der Krise sind viele ärmer, aber viele auch reicher geworden. Darum sagen wir: Es muss endlich eine Übergewinnsteuer geben; wir als Fraktion Die Linke haben dies ja hier, im Deutschen Bundestag, beantragt. Das lehnt die FDP mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag ab.
(Konstantin Kuhle (FDP): So ist es!)
Doch dieser Koalitionsvertrag wurde vor der von Ihnen immer angeführten „Zeitenwende“ - auch Sie von der FDP haben dieses Wort ja verwendet - geschlossen. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie aus Ihrer Zeitenwende die Schlussfolgerung, endlich eine Steuerwende zu machen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die EU hat die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer EU-weit auf 200 Milliarden Euro beziffert. Warum, frage ich Sie, Herr Lindner, wollen Sie auf dieses Geld verzichten? Ich finde das verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Auffällig ist doch für alle: Die Schuldenbremse gilt nur, wenn es um Sozialpolitik und Investitionen in eine friedliche Zukunft geht. Die Schuldenbremse gilt nicht, wenn es um ein neues Wettrüsten geht. Sie messen mit zweierlei Maß, und das geht nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Allein der Rüstungshaushalt für dieses Jahr, ohne die zusätzlichen 100 Milliarden Euro, die beschlossen werden sollen - das ist übrigens kein Sondervermögen, es sind zusätzliche Schulden -, beträgt 50,4 Milliarden Euro; nach NATO-Kriterien berechnet, sind es sogar 55,6 Milliarden Euro. Sie geben also für das Militär in diesem Jahr weit mehr Geld aus als insgesamt für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, es gibt einige Entlastungspakete. Aber vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ist schon berechnet und nachgewiesen worden, dass diese Entlastungspakete völlig aufgefressen werden und dass die Preissteigerungen allein in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als die Hälfte der versprochenen Entlastung verschlungen haben. Alleinlebende mit niedriger Rente haben auf jeden Fall ein Minus. Die Inflation hat sie schon jetzt mehr gekostet, als sie je an Entlastung bekommen werden. Wir brauchen einen Schutzschirm: Rettung für die Menschen, die kein Geld mit Krieg und Krisen verdienen. Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun haben sich ja schon viele das 9-Euro-Ticket gekauft, und ich bin enttäuscht, Herr Dobrindt, dass wir beide uns nicht auf Sylt treffen können; aber bietet sich da noch eine andere Gelegenheit.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Nur, wenn Herr Kindler dabei ist!)
Aber leider ist dieses Ticket ja nur ein Sommertraum. Danach werden wieder die vollen Preise verlangt. Mit Nachhaltigkeit hat das wirklich wenig zu tun, im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die Menschen abgeschreckt werden und im Herbst wieder auf das Auto umsteigen.
Meine Damen und Herren, die wichtigsten Aufgaben, die erfüllt werden müssen, sind: Erstens muss Frieden wiederhergestellt werden. Waffenstillstand sofort! Zweitens muss die Armut muss bekämpft werden. Die Ärmsten der Armen leiden am stärksten unter der Klimakrise. Und darum ist - drittens - der Einsatz gegen die Klimakrise auch aktive Armutsbekämpfung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Energiepreisexplosion: Menschen sofort entlasten
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preisexplosionen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten bedrohen viele Menschen existenziell. Gleichzeitig frisst die Inflation die Löhne und Gehälter auf. Da müssen wir wirksam gegensteuern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke werden heute der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zustimmen. Aber wir wissen alle: Es ist nicht ausreichend. Die nächsten Schritte müssen folgen. Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Kanzler will nun eine konzertierte Aktion von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammenrufen, um die Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Ich glaube aber, wir hier im Bundestag könnten doch Sofortmaßnahmen beschließen. Es wäre doch möglich, einen bundesweiten Mietendeckel zu beschließen - hier, heute und sofort. Das wäre eine wirksame Entlastung.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen ein weiteres Entlastungspaket, das diesen Namen auch verdient. Herr Minister Heil, Sie sind für die Renten zuständig. Alleinlebende mit niedriger Rente hat die Inflation schon jetzt mehr gekostet, als sie je an Entlastung bekommen werden. Wie kann es sein, frage ich Sie, dass die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiekostenpauschale leer ausgehen, Sie aber als Minister diese 300 Euro bekommen? Finden Sie das gerecht? Wir nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Silke Launert (CDU/CSU))
Ich frage Sie: Wo ist der Preisdeckel für Energie und Benzin, wie wir ihn in Spanien und Portugal sehen? Das muss endlich auch hier beschlossen werden.
Herr Minister Heil, Sie haben ein Klimageld gefordert. Das ist eine richtige Forderung, die wir unterstützen, die aber leider von Finanzminister Linder sofort wieder abgeräumt wurde.
Sie haben in Ihrem Ministerium natürlich auch genügend offene Baustellen. Sie haben nichts zum Bürgergeld gesagt. Wann kommt das endlich? Sie haben nichts zur Kindergrundsicherung gesagt. Wann kommt die? Hier besteht Handlungsbedarf, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn sich die FDP - und da müssen Sie gegensteuern, Herr Heil - bei diesen Modellen durchsetzt, dann werden die Menschen noch weniger Geld in der Tasche haben als jetzt, und das darf nicht geschehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, schon jetzt ist für viele die Situation unerträglich. Der Hartz-IV-Satz wurde um ganze 3 Euro angehoben. Für Stromkosten bekommen Hartz-IV-Betroffene - das sind nicht nur Arbeitslose; das sind auch Menschen, die mit einem geringen Lohn abgespeist werden - eine Pauschale von 36 Euro pro Monat. Aber derzeit zahlt man schon fast das Doppelte, wenn man einen Neuvertrag beim günstigsten Anbieter abschließt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, die Regelsätze deutlich anzuheben, und zwar auf 678 Euro pro Monat. Diese Forderung unterstützen wir. Das ist eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist eine Forderung der Chancengleichheit. Darum müssen Sie hier endlich entschlossen handeln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen eine Zeitenwende in der Gesundheitspolitik
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem Gesundheitssystem arbeiten viele engagierte Menschen. Doch unter welchen Bedingungen? Pflegekräfte und Ärzte geben auf, weil ihnen das alles zu schwer wird. Geburtsstationen werden geschlossen, Krankenhäuser sind unterfinanziert. So darf es nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde, es ist auch ein Gebot der Stunde, dass Bund und Länder endlich zusammenarbeiten und nicht immer mit dem Finger auf die Länder gezeigt wird. Wir haben im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge dazu gestellt. Wir brauchen endlich ein Investitionsprogramm in die Krankenhäuser, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Lauterbach, Sie sind seit 2004 in einer Arbeitsgruppe Ihres Parteivorstandes zum Thema Bürgerversicherung. Das heißt, seit mindestens 18 Jahren reden Sie über dieses Thema. Zum Vergleich: Nach nur 100 Tagen beschließt die größte Koalition aller Zeiten, nämlich aus SPD, Grünen, FDP und der Union, ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für militärische Aufrüstung. Das ist der falsche Schwerpunkt. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wissen aus jeder Statistik: Wer arm ist, muss eher sterben. Diese Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir kommen nur aus der Dauerkrise, wenn wir unser Gesundheitssystem nicht mehr nach kapitalistischen Regeln organisieren. Gesundheit darf nicht länger eine Ware sein. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute medizinische Behandlung.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Lauterbach, Sie haben es gesagt: Den Krankenkassen fehlen mindestens 17 Milliarden Euro. Auch die Pflegeversicherung ist im Minus. Wenn wir eine Bürgerversicherung hätten, in die auch Kapitaleinkünfte einfließen würden, würden wir heute finanziell deutlich besser dastehen. Sie sagen jetzt, Sie ließen sich da nicht drängen. Wir sagen: Doch, es muss sofort etwas geschehen. Und die Bürgerversicherung wäre die beste Lösung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Für eine gute medizinische Behandlung brauchen Sie gutes Personal, das auch gut bezahlt wird. Doch die Reallöhne sinken und die Preise für Grundnahrungsmittel, Heizung und Mieten steigen. Wenn jetzt noch die Krankenkassenbeiträge erhöht werden, treibt das die Inflation weiter an. Und das wäre die ungerechteste Lösung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Stellen Sie sich doch mal einen Augenblick vor, wir würden die 100 Milliarden Euro nicht für Waffen, sondern für ein gerechtes Gesundheitssystem ausgeben: Wir könnten verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge steigen. Wir könnten unsere Krankenhäuser sanieren. Wir könnten die Schließung der Geburtskliniken verhindern und die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, gerecht bezahlen. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Gesundheitspolitik. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre ein wichtiger Schritt dahin.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Neues Wettrüsten bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit
Rede zum Verteidigungsetat
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss sofort beendet werden. Die russische Armee muss sich zurückziehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit es zu einem sofortigen Waffenstillstand kommt.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Fordern Sie mal die Russen auf! - Zuruf von der FDP: Fahren Sie doch zu Putin!)
Ich will auch in aller Klarheit sagen, weil es schon in der vergangenen Debatte so komische Zwischenbemerkungen gab: Hätten wir als Linke irgendeinen Einfluss auf Putin, dann hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Es gibt keinerlei Spitzenpolitiker aus meiner Partei, die sich mit Putin getroffen haben.
(Michael Georg Link (Heilbronn) (FDP): Was?)
In den anderen Parteien sieht das anders aus, um das hier mal in aller Klarheit zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, mit SPD, FDP, Grünen und der Union hat sich die größte Koalition aller Zeiten zusammengefunden, um ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie zu starten. Wir als Linke sagen ganz klar: Es darf kein neues Wettrüsten in dieser Welt geben. Es darf kein dritter Weltkrieg riskiert werden.
(Dr. Joe Weingarten (SPD): Scheinheilig ist das!)
Wir müssen alles tun, um den Frieden zu bewahren.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joe Weingarten (SPD): Peinlich! - Weiterer Zuruf von der SPD: Welchen Frieden?)
Für die Erstellung des 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramms haben Sie nur 100 Tage gebraucht. Zum Vergleich: Die angekündigte Kindergrundsicherung wollen Sie uns erst zum Ende der Legislaturperiode vorlegen; das wären 1 000 Tage. Es kann doch nicht sein, dass Sie ganz langsam sind, wenn es um den Kampf gegen Kinderarmut geht, und ganz schnell, wenn es um die Interessen der Rüstungsindustrie geht. Das ist ein Missverhältnis, ein Trauerspiel. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joe Weingarten (SPD): Die alte SED-Rhetorik! - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sagen Sie das mal den Familien, deren Kinder gerade sterben in der Ukraine!)
Als der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, stand der Aktienkurs von Rheinmetall bei knapp 83 Euro. Am 3. Mai lag die Aktie schon bei 222,40 Euro. Das ist fast eine Verdreifachung des Kurswerts. Da knallen die Korken bei den Besitzern dieser Aktien. Ich denke, die dürfen wir nicht finanzieren. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will die Grünen auch daran erinnern, dass sie mal dafür gekämpft haben, dass die Rüstungsindustrie von der EU als nicht nachhaltig eingestuft wird. Warum haben Sie das vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? Kehren Sie zu dieser Auffassung zurück!
(Beifall bei der LINKEN)
Der Bundesregierung ist auch zu verdanken, dass Rheinmetall in den DAX 40 aufsteigen wird. Wir lehnen solche staatlichen Investitionen in derartige, todbringende Aktien ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es darf nicht vergessen werden - das hat der Kollege vor mir schon zugegeben -, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zum ganz normalen Militärhaushalt zur Verfügung stehen. Dafür sind allein in diesem Jahr 50,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach NATO-Kriterien berechnet sind es sogar 55,6 Milliarden Euro. Zusammen mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen geben Sie in diesem Jahr für das Militär mehr Geld aus als insgesamt für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das geht so nicht weiter. Wir müssen in den Frieden investieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joe Weingarten (SPD): Das sagt mal den Ukrainern! Die lachen über euch!)
Es ist auch ein Ammenmärchen, dass die Bundeswehr kaputtgespart worden wäre. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat in seiner Amtszeit als Finanzminister für einen Aufwuchs bei der Bundeswehr gesorgt, und zwar addiert um 38,5 Milliarden Euro.
(Beifall des Abg. Dr. Marcus Faber (FDP))
Das ist ja wohl nicht nichts, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht nur wir, sondern auch der Bundesrechnungshof und sicher auch viele Soldatinnen und Soldaten stellen sich zu Recht die Frage: Wo ist denn das viele Geld für die Bundeswehr geblieben? Wir hören von Bürokratieproblemen und Beschaffungsproblemen. Nun soll es ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz geben; das soll die Probleme lösen. Aber, ich glaube, die Probleme liegen ganz woanders, nämlich in knallharten wirtschaftlichen Interessen.
(Zuruf des Abg. Lars Lindemann (FDP))
Der Kollege vor mir hat ein Beispiel genannt: Die Bremer Lürssen Werft wird für die Bundeswehr zwei Tankschiffe für 870 Millionen Euro bauen. Bundeswehrintern wurde dieser Preis als exorbitant hoch bezeichnet, und das Beschaffungsamt wurde beauftragt, den Preis zu überprüfen. Das Amt stellte fest, dass der Preis um 250 Millionen Euro zu hoch ist. Trotzdem wurde dieser überteuerte Vertrag geschlossen. Meine Damen und Herren, geht es Ihnen wirklich um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, oder geht es um hohe Gewinne für die Rüstungsindustrie? Da müssen Sie sich entscheiden.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler (DIE LINKE))
Wir als Linke sagen: Wir brauchen Abrüstung. Wir brauchen eine friedliche Weltordnung. Und ich erwarte, dass die Bundesregierung dafür kämpft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joe Weingarten (SPD): Träumereien sind das! Peinlich!)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss sofort beendet werden. Die russische Armee muss sich zurückziehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit es zu einem sofortigen Waffenstillstand kommt.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Fordern Sie mal die Russen auf! - Zuruf von der FDP: Fahren Sie doch zu Putin!)
Ich will auch in aller Klarheit sagen, weil es schon in der vergangenen Debatte so komische Zwischenbemerkungen gab: Hätten wir als Linke irgendeinen Einfluss auf Putin, dann hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Es gibt keinerlei Spitzenpolitiker aus meiner Partei, die sich mit Putin getroffen haben.
(Michael Georg Link (Heilbronn) (FDP): Was?)
In den anderen Parteien sieht das anders aus, um das hier mal in aller Klarheit zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, mit SPD, FDP, Grünen und der Union hat sich die größte Koalition aller Zeiten zusammengefunden, um ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie zu starten. Wir als Linke sagen ganz klar: Es darf kein neues Wettrüsten in dieser Welt geben. Es darf kein dritter Weltkrieg riskiert werden.
(Dr. Joe Weingarten (SPD): Scheinheilig ist das!)
Wir müssen alles tun, um den Frieden zu bewahren.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joe Weingarten (SPD): Peinlich! - Weiterer Zuruf von der SPD: Welchen Frieden?)
Für die Erstellung des 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramms haben Sie nur 100 Tage gebraucht. Zum Vergleich: Die angekündigte Kindergrundsicherung wollen Sie uns erst zum Ende der Legislaturperiode vorlegen; das wären 1 000 Tage. Es kann doch nicht sein, dass Sie ganz langsam sind, wenn es um den Kampf gegen Kinderarmut geht, und ganz schnell, wenn es um die Interessen der Rüstungsindustrie geht. Das ist ein Missverhältnis, ein Trauerspiel. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joe Weingarten (SPD): Die alte SED-Rhetorik! - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sagen Sie das mal den Familien, deren Kinder gerade sterben in der Ukraine!)
Als der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, stand der Aktienkurs von Rheinmetall bei knapp 83 Euro. Am 3. Mai lag die Aktie schon bei 222,40 Euro. Das ist fast eine Verdreifachung des Kurswerts. Da knallen die Korken bei den Besitzern dieser Aktien. Ich denke, die dürfen wir nicht finanzieren. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will die Grünen auch daran erinnern, dass sie mal dafür gekämpft haben, dass die Rüstungsindustrie von der EU als nicht nachhaltig eingestuft wird. Warum haben Sie das vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? Kehren Sie zu dieser Auffassung zurück!
(Beifall bei der LINKEN)
Der Bundesregierung ist auch zu verdanken, dass Rheinmetall in den DAX 40 aufsteigen wird. Wir lehnen solche staatlichen Investitionen in derartige, todbringende Aktien ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es darf nicht vergessen werden - das hat der Kollege vor mir schon zugegeben -, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zum ganz normalen Militärhaushalt zur Verfügung stehen. Dafür sind allein in diesem Jahr 50,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach NATO-Kriterien berechnet sind es sogar 55,6 Milliarden Euro. Zusammen mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen geben Sie in diesem Jahr für das Militär mehr Geld aus als insgesamt für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das geht so nicht weiter. Wir müssen in den Frieden investieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joe Weingarten (SPD): Das sagt mal den Ukrainern! Die lachen über euch!)
Es ist auch ein Ammenmärchen, dass die Bundeswehr kaputtgespart worden wäre. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat in seiner Amtszeit als Finanzminister für einen Aufwuchs bei der Bundeswehr gesorgt, und zwar addiert um 38,5 Milliarden Euro.
(Beifall des Abg. Dr. Marcus Faber (FDP))
Das ist ja wohl nicht nichts, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht nur wir, sondern auch der Bundesrechnungshof und sicher auch viele Soldatinnen und Soldaten stellen sich zu Recht die Frage: Wo ist denn das viele Geld für die Bundeswehr geblieben? Wir hören von Bürokratieproblemen und Beschaffungsproblemen. Nun soll es ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz geben; das soll die Probleme lösen. Aber, ich glaube, die Probleme liegen ganz woanders, nämlich in knallharten wirtschaftlichen Interessen.
(Zuruf des Abg. Lars Lindemann (FDP))
Der Kollege vor mir hat ein Beispiel genannt: Die Bremer Lürssen Werft wird für die Bundeswehr zwei Tankschiffe für 870 Millionen Euro bauen. Bundeswehrintern wurde dieser Preis als exorbitant hoch bezeichnet, und das Beschaffungsamt wurde beauftragt, den Preis zu überprüfen. Das Amt stellte fest, dass der Preis um 250 Millionen Euro zu hoch ist. Trotzdem wurde dieser überteuerte Vertrag geschlossen. Meine Damen und Herren, geht es Ihnen wirklich um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, oder geht es um hohe Gewinne für die Rüstungsindustrie? Da müssen Sie sich entscheiden.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler (DIE LINKE))
Wir als Linke sagen: Wir brauchen Abrüstung. Wir brauchen eine friedliche Weltordnung. Und ich erwarte, dass die Bundesregierung dafür kämpft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joe Weingarten (SPD): Träumereien sind das! Peinlich!)
Bundesregierung speist Kinder mit Almosen ab
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine leiden vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen.
(Beatrix von Storch (AfD): Die Wehrfähigen besonders!)
Sie leiden in der Ukraine, aber auch in vielen anderen armen Ländern der Welt und sogar in unserem reichen Land. Darum ist unsere klare Forderung: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Als ersten Schritt brauchen wir einen sofortigen Waffenstillstand. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
In den Medien wird jeden Tag hartnäckig nachgefragt, wann die Bundesregierung denn endlich noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet liefern werde. Ich sage Ihnen aber: Viel zu selten höre ich die Frage, wann die Bundesregierung endlich wirksam etwas gegen Armut und Hunger tut. Dagegen tut die Bundesregierung viel zu wenig, und das muss sich ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das ist beschämend. Die galoppierende Inflation betrifft Alleinerziehende und Paare mit Kindern, die nur ein geringes oder mittleres Einkommen haben, besonders hart. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat nachgewiesen: Die Bundesregierung entlastet Alleinerziehende nur unzureichend. In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben die Preissteigerungen schon mehr als die Hälfte der versprochenen Entlastungen verschlungen. Und Alleinlebende mit niedriger Rente sind auf jeden Fall im Minus. Die Menschen müssen jetzt sofort und konkret entlastet werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Paus, wenn ich dem „Handelsblatt“ entnehme, dass Sie erst im Jahr 2025, also am Ende der regulären Regierungszeit, ein Gesetz für eine Kindergrundsicherung vorlegen wollen, dann sage ich Ihnen: Das ist deutlich zu spät.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum, frage ich Sie, kann diese Regierung in ein paar Wochen ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro aus dem Boden stampfen, aber schafft es nicht, innerhalb eines Jahres ein Gesetz für eine Kindergrundsicherung zu verabschieden? Das ist doch ein Widerspruch. Das nehmen wir nicht hin.
(Beifall bei der LINKEN - Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber eine falsche Angabe! Nachlesen!)
Meine Damen und Herren, mit dieser Kindergrundsicherung müssen wir dafür sorgen, dass arme Kinder wirklich eine Verbesserung erleben. Die bisherigen Modelle schaffen das leider noch nicht. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung wollen Sie von der Regierung die Kinder mit Almosen abspeisen. Dabei hat die Diakonie berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das, was Sie ihnen jetzt geben wollen, ist viel zu wenig, und das ist ein wirkliches Armutszeugnis.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer Kinder in Armut aufwachsen lässt, stiehlt diesen Kindern nicht nur Kindheit, Jugend und Zukunft, sondern schadet der gesamten Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Rede zum Tag der Befreiung am Museum Karlshorst
Ich komme gerade vom Treptower Ehrenmal. Dort traf ich einen alten Mann, der als Kind die Blockade von Leningrad überlebt hatte. Da er drei Orden an seinem Anzug trug, brauchte es eine Stunde Diskussion mit der Polizei und die Unterstützung von anderen, bis er das Gelände des Ehrenmals betreten durfte
Wenige Meter von uns entfernt ist eine beeindruckende Ausstellung zu sehen: Dimension eines Verbrechens. Sowjetische Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg.
Am 22. Juni 1941 überfällt das Deutsche Reich die Sowjetunion. Bis Kriegsende nimmt die Wehrmacht etwa 5,7 Millionen Soldaten und Soldatinnen – ja auch viele Frauen - der Roten Armee gefangen. Ihre Behandlung ist verbrecherisch. Dabei spielen antibolschewistische und rassistische Einstellungen ebenso eine Rolle wie militärische und wirtschaftliche Interessen des NS-Regimes. Insgesamt kommen mehr als drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene um. Eine Vielzahl von ihnen wird erschossen. Die meisten sterben aufgrund einer völlig unzureichenden Versorgung an Hunger und Krankheiten.
In unserem Land herrscht eine bedrohliche Kriegsstimmung. Mit der Lieferung von schweren Waffen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten sind wir - nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages - Kriegspartei geworden. Das wollten wir als LINKE im Bundestag auf alle Fälle verhindern. Wir sind die einzige demokratische Partei, die gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt hat. Das hat nichts mit Pazifismus zu tun. Es geht darum, einen 3. Weltkrieg zu verhindern.
Es ist aber auch nicht zu akzeptieren, dass Pazifismus lächerlich gemacht und herabgewürdigt wird.
Ehemalige grüne Pazifisten werden zu Kriegstreibern. Die Grünen sind schon lange keine pazifistische Partei mehr. Wir erinnern uns an den furchtbaren Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Schon da hatten die Grünen als Regierungspartei schwere Schuld auf sich geladen. Viele Zivilisten wurden getötet. Die NATO bezeichnete diese Kriegsopfer abwertend und emotionslos als Kollateralschäden. Sie wurden nicht zur Kenntnis genommen.
Ich bin keine Pazifistin. Schon als Schülerin habe ich gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der US-Regierung gegen Vietnam protestiert. Damals verloren 2,7 Mio. Vietnamesen ihr Leben. Wer gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Bundesrepublik protestierte, musste mit Repressalien rechnen.
In der vergangenen Sitzungswoche hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, den Tag der Befreiung als Gedenktag bundesweit einzuführen. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ich kann aber versichern: Wir werden den Antrag so lange stellen, bis wir damit Erfolg haben. In einigen Bundesländern ist das ja bereits so, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern.
Es ist für mich nicht akzeptabel, dass der Tag der Befreiung von dem aktuellen Kriegsgeschehen überdeckt wird.
27 Mio. Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger haben im 2. Weltkrieg ihr Leben gegeben, um unser Land vom Faschismus zu befreien. Daran müssen wir immer erinnern. Egal was in der Welt passiert. Den toten Befreiern können wir nicht Putins Krieg vorwerfen. Ich kann das Buch von Swetlana Alexijewitsch „Der Krieg hat kein weibliches Gesicht“ empfehlen. Eine Passage von Valentina Pawlowna Tschudjajewa, Flak-Geschützführerin, möchte ich gern vorlesen: „Den Tag des Sieges erlebte ich in Ostpreußen. Es war schon seit ein paar Tagen still, plötzlich gab es mitten in der Nacht Fliegeralarm. Wir sprangen alle auf. Da rief jemand: Sieg! Kapitulation! … Der Krieg ist aus! ... Wir fingen an zu schießen, jeder mit dem, was er gerade hatte: MP, Pistole … mit Geschützen… Hinterher sagte der Kommandeur: Also, ihr werdet nicht demobilisiert, ehe ihr die Munition bezahlt habt. Was habt ihr angerichtet? Wie viel Munition habt ihr verballert? Wir glaubten, nun würde auf der Welt immer Frieden sein, niemand würde je wieder Krieg wollen, sämtliche Munition müsste vernichtet werden. Wer braucht sie dann noch?“
Doch es kam ganz anders. Noch nie wurde in der Welt so viel Geld für Rüstung ausgegeben, wie jetzt. Man könnte annehmen, dass die Menschen aus ihren Fehlern nicht lernen. 2 Weltkriege müssten doch eigentlich reichen. Doch es geht nicht um die Lernfähigkeit der Menschen, es geht um die Gier einer kleinen Gruppe, die mit Kriegen sehr viel Geld verdienen. Der Wert der Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat sich in kurzer Zeit verdoppelt. Wir müssen wieder über die Kriegsgewinnler reden. Sie verletzten die Menschenwürde der gesamten Erdbevölkerung. Wir brauchen dringend eine Friedensbewegung in unserem Land und in Europa. DIE LINKE im Bundestag versteht sich als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung. Wir werden alles tun, um die Friedensbewegung wieder stark zu machen.
Ich verneige mich vor unseren Befreierinnen und Befreiern. Wir werden sie in würdiger Erinnerung behalten.
Einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung
Rede beim Genossenschaftskongress
Vielen Dank für die Einladung. Jetzt ist genau die richtige Zeit über Genossenschaften, Mieten und Demokratie zu sprechen.
Vielen Dank an die Organisatoren, die diesen Kongress auf die Beine gestellt haben.
Ich selbst bin Mitglied in drei Genossenschaften: Weiberwirtschaft, nd-Genossenschaft und Wohnungsgenossenschaft. Meine Wohnungsgenossenschaft trägt den schönen Namen „Vorwärts“. Anfang der 1990er Jahre brauchten wir wegen Familienvergrößerung eine größere Wohnung. Nach etwa anderthalb Jahren bekamen wir ein Angebot, in der Genossenschaft. Zum damaligen
Zeitpunkt hätten wir sicher auch andere Angebote angeschaut. Es gab sie nur nicht. Die kurze Zeit der Entspannung am Berliner Wohnungsmarkt folgte erst später. Heute bin ich höchst zufrieden, dass ich in einer Genossenschaftswohnung wohne.
Wir haben in vergangenen Woche im Bundestag den Haushalt für 2022 besprochen. Dabei ging es um den völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine, um ein neues Wettrüsten, um Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und um die Frage, wie wir mit der explosiven Mischung aus sehr unterschiedlichen Krisen umgehen müssen.
Die Bundesregierung ist mit diesen Herausforderungen überfordert. Das liegt nicht nur an der Komplexität der Probleme, sondern vor allem ihrer Marktgläubigkeit.
Da bin ich schon beim Thema dieser Konferenz: Der Wohnungsmarkt fliegt uns im Augenblick um die Ohren. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen. Mit „bezahlbar“ meine ich Wohnungen, die sich auch Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen leisten können.
In Deutschland fehlen 5 Millionen Sozialwohnungen. Der Bestand der Sozialwohnungen hat sich seit Merkels Amtsantritt von rund 2,1 Millionen 2006 auf aktuell unter 1,2 Millionen reduziert.
Die Bauministerin Klara Geywitz spricht von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr. Doch Wohnungsbau allein löst unsere Probleme nicht. Die Mietenbremse wird verlängert. Sie hat nur einen Nachteil: Sie bremst die Mieten nicht.
Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel für die großen Städte. Der Mietendeckel ist in Berlin gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht war der Auffassung, dass Berlin nicht zuständig sei. Ich hatte auf Twitter gefragt, wer von den Richtern in einer Mietwohnung wohnt. Der Tweet sorgte bei Empörung bei CDU/CSU und FDP. Es darf nicht vergessen werden, dass es Bundestagsabgeordnete dieser Parteien waren, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel geklagt hatten.
Die Mieten steigen und gleichzeitig macht der DAX-Wohnungskonzern Vonovia auf Kosten der Mieterinnen und Mieter riesige Gewinne. Der Aktienwert von Vonovia betrug am 2. August 2013 17,09 Euro. Am 13.8.2021 lag die Aktie bei 55,34 Euro.
Jede Mieterin und jeder Mieter stellt sich natürlich die Frage: Warum soll ich einen Teil der Miete an die Aktionäre zahlen? Die Frage wurde beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eindeutig beantwortet. Berlin will nicht mehr die Aktionäre von Deutsche Wohnen durchfüttern.
Leider müssen wir feststellen, dass die Berliner SPD es nicht so genau mit dem Ergebnis des Volksentscheides nimmt. Für mich stellt sich hier die grundsätzliche Frage, wie Frau Giffey und Herr Geisel zu einer klaren demokratischen Entscheidung stehen.
Im Bundestag hat unsere wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay klare Forderungen unserer Fraktion aufgestellt: Wir brauchen mehr Sozialwohnungen und es muss die Regel gelten: Einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung.
Die Bundesregierung will in dieser Wahlperiode für den sozialen Wohnungsbau weniger ausgeben als für die Anschaffung von F-35-Atombomberjets. Das Sondervermögen „Bundeswehr“ – ich nenne es immer Sondervermögen „Rheinmetall“ – soll 100 Mrd. Euro umfassen. Rheinmetall, weil der Aktienwert des Rüstungskonzerns in den vergangenen 100 Tagen um 100 Euro erhöht hat. Stellen wir uns nur vor, wir hätten in der Größe ein Sondervermögen „sozialer Wohnungsbau“. Da könnten wir Grundstücke preiswert an Genossenschaften abgeben. Die Grundstückspreise sind in den Städten in den Himmel geschossen. Genossenschaften können sich solch teure Grundstücke nicht leisten. Preiswertes Bauen beginnt mit preiswerten Grundstücken. Noch besser wäre: Grund und Boden sollte Gemeineigentum sein.
Die Bundesregierung hat jetzt ein Energieentlastungspaket von ca. 15 Mrd. Euro angekündigt. Das wurde höchste Zeit. Wir hatten als Fraktion schon im November einen „Keiner-soll-frieren-Plan“ gefordert. Die Energiepreise stiegen ja schon im Winter, weit vor dem Krieg. Das statistische Bundesamt hat auf meine Anfrage mir mitgeteilt, dass 2020 in unserem Land 15,5% der Alleinerziehenden ihre Wohnung nicht ausreichend heizen konnten. Das war also 2 Jahre vor dem Krieg. Heute sollen die Menschen – wenn es nach Gauck ginge – für die Freiheit frieren. Wofür haben die Menschen eigentlich 2020 gefroren? Es ist schon empörend, mit welchem Zynismus die Vermögenden arme Menschen behandeln.
Das Entlastungspaket ist zu klein und sozial unausgewogen. Der entscheidende Fehler ist, dass die Bundesregierung aus ideologischen Gründen nicht in den Markt eingreifen will. In Italien werden Krisengewinne besteuert. Die Einnahmen werden an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Wir fordern einen Energiepreisdeckel und die Abschöpfung von Krisengewinnen. Das wird sogar in der EU aktuell diskutiert, doch Deutschland bremst.
Die Betriebskosten werden zur zweiten Miete. Das können sich viele Menschen nicht mehr leisten. Wir müssen die Energiekosten senken. In Berlin gibt es immer noch viel zu viele Dächer, die keine Photovoltaikanlage auf dem Dach haben. Das muss sich ändern.
Genossenschaft und kommunale Wohnungsgesellschaften sind ein Fels in den Brandung des Wohnungsmarktes. Sie sichern preiswertes Wohnen. Nicht jede Genossenschaft sieht den Mietspiegel als Maß aller Dinge. Der Mietspiegel ist heute nicht mehr geeignet, um preiswerte Mieten in der Stadt zu sichern. In Anbetracht schnell steigender Preise sollten die Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsunternehmen die Mieten stabil halten.
Die Forderung, die Genossenschaftsmitglieder in wichtige Entscheidungen der Genossenschaften stärker einzubeziehen, halte ich für absolut notwendig. Genossenschaftsmitglieder müssen den Unterschied zwischen einer Genossenschaft und einem profitorientierten Unternehmen spüren. Nicht nur in der Brieftasche, sondern auch wenn es um das soziale Zusammenleben in der Genossenschaft geht. Ich denke dabei an die Vergabe von Wohnungen an Menschen, die nur wenig Geld zu Verfügung haben. Aber auch Menschen, die wegen des Krieges flüchten mussten und jetzt eine Wohnung benötigen.
Ich wünsche der Konferenz viel Erfolg. Wir werden als die Partei DIE LINKE immer Genossenschaften unterstützen.
Das kann ich Ihnen an dieser Stelle versprechen.
Kinderrechte ins Grundgesetz!
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet - so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion. Das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land. Das ist beschämend! Das diskriminiert und mindert Lebenschancen. So darf das nicht weitergehen!
(Beifall bei der LINKEN)
Und das ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern schadet der gesamten Gesellschaft; denn große soziale Unterschiede sind schlecht für die Entwicklungschancen der gesamten Gesellschaft. Daran muss man immer wieder erinnern.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Ministerin Spiegel, Sie sprachen über die Kindergrundsicherung. Ich kann Ihnen nur sagen: Es eilt! - Wenn die Bundesregierung bzw. die Koalition mit Unterstützung der Union quasi über Nacht ein Sondervermögen „Aufrüstung“ in Höhe von 100 Milliarden Euro beschließen kann, dann muss es doch auch möglich sein, innerhalb eines Jahres die Kindergrundsicherung zu verabschieden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Diakonie hat berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das fehlt für Essen, für Kleidung, für Freizeitaktivitäten; und das ist ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun sollen die Kinder 20 Euro im Monat zusätzlich bekommen; der Finanzminister war nicht bereit, ihnen mehr zuzugestehen. Sie, Frau Spiegel, dürfen sich nicht weiter vom Finanzminister von der FDP über den Tisch ziehen lassen. Ein guter Plan wäre, dass der Haushaltsausschuss jetzt die Arbeit macht: bis zur zweiten Lesung 78 Euro für jedes Kind! Das wäre doch ein gutes Ziel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Stellen Sie sich doch einmal drei Minuten lang vor: Aus dem Sondervermögen „Aufrüstung“ wird ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gegen Kinderarmut; dann wären diese 78 Euro natürlich überhaupt kein Problem. Beim Kampf gegen die Kinderarmut müssen Sie deutlich nachlegen. Da haben Sie unsere volle Unterstützung, Frau Ministerin!
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Der Haushalt für Ihr Ministerium umfasst nach dem Plan 12,6 Milliarden Euro. Eine Vergleichszahl: Für die Atombomber F-35 sollen 15 Milliarden Euro ausgegeben werden - mehr als für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zusammen in einem Jahr. Ich glaube, dieses Geld, diese 15 Milliarden Euro wären viel besser in einem Ministerium angelegt, das sich für Familien, für Jugend, für Frauen einsetzt. Diese Änderung muss unbedingt erfolgen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Und wenn schon das Grundgesetz geändert werden soll, dann kann ich alle nur auffordern, endlich eine 30 Jahre alte Forderung ins Grundgesetz zu schreiben, nämlich: Kinderrechte ins Grundgesetz!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Zeichen der Solidarität zum Tag der Arbeit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch heute Morgen muss ich meine Rede mit der Forderung beginnen: Putin muss die russische Armee aus der Ukraine abziehen, den Krieg beenden. Die Menschen in der Ukraine und überall in der Welt haben das Recht, in Frieden zu leben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde es falsch, dass in dieser Situation die Ausgaben für Arbeit und Soziales gekürzt werden, der Rüstungsetat aber erhöht wird. Das hat allerdings nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Das war lange vorbereitet.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht mit diesem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 von sinkenden Arbeitslosenzahlen aus. Aber in Anbetracht einer globalen Wirtschaftskrise, in Anbetracht von Kriegen und ihren Folgen ist das doch mehr als fraglich. Hier muss also vorgesorgt werden, und nicht gestrichen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Preisexplosionen bei Energie und Lebensmitteln bedrohen viele Menschen, besonders die, die wenig Geld haben. Deshalb fordern wir, den Mindestlohn nicht erst zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro zu erhöhen, sondern bereits zum 1. Mai. Die Menschen brauchen das Geld sofort.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich weiß: Die Erhöhung des Mindestlohnes ist für die FDP kein Thema. Sie fühlt sich eher zuständig für die Verwaltung der Vermögen der Superreichen.
(Lachen der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP))
Doch von SPD und Grünen erwarte ich, dass sie ein Zeichen setzen. 12 Euro pro Stunde am Tag der Arbeit - das wäre ein gutes Zeichen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Den Hartz-IV-Satz haben Sie um ganze 3 Euro angehoben. Es ist beschämend, wie Sie mit den Arbeitslosen umgehen. Für Stromkosten bekommen Arbeitslose aktuell eine Pauschale von 36 Euro pro Monat, aber derzeit zahlt man fast das Doppelte, wenn man einen Neuvertrag beim günstigsten Anbieter abschließen will.
Meine Damen und Herren, der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Hartz-IV-Satz von 678 Euro pro Monat. Diese Forderung unterstützen wir.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Renten steigen im Augenblick, doch von der Erhöhung wird nicht viel übrig bleiben. Die Inflation frisst die Rentenerhöhung auf. Wir wiederholen unsere Forderung: Die Ostrenten müssen endlich angepasst werden. Das betrifft nicht nur die heutigen Rentner, sondern auch künftige, und das ist nötig.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Rente muss auch ein Thema für die Jugend werden. Die Bundesregierung will die Rente den Risiken des Kapitalmarktes aussetzen. Aber wir wollen keine Pensionsfonds, die in Krieg, Kohle und Atomkraft investieren. Generationengerechtigkeit heißt auch, dass die heutige Jugend im Alter eine gute und saubere Rente erhalten kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit mehr Bildung und Forschung einen wirklichen Friedensdienst leisten
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krieg hat viel mit Bildung und Forschung zu tun. Das wusste schon Bundespräsident Gustav Heinemann von der SPD. Er sagte am 1. September 1969 in einer Radiosendung: Wir brauchen eine Friedensforschung.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich die Position der Linken zu Putins Krieg gegen die Ukraine beschreiben und unterstreichen: Der Krieg von Putin und seiner russischen Armee gegen die Menschen in der Ukraine ist ein Verbrechen.
(Marianne Schieder (SPD): Jawohl!)
Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, und diese Armee muss aus der Ukraine abgezogen werden! Die Menschen in der Ukraine und überall in der Welt haben ein Recht auf Frieden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir müssen aber auch über die Zukunft diskutieren, und wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem Russland nach Putin umgehen wollen. Darum ist es wichtig, dass wir die Kooperationen mit den russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter pflegen. Darum ist es wichtig, dass wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in Russland bleiben, bleiben müssen, aber gegen den Krieg sind, auch deutlich unterstützen; das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde es auch richtig, dass die Kooperation nicht überall abgebrochen wird. Als Vorbild können wir die Raumfahrt nehmen: Auf der ISS arbeiten Astronauten/Kosmonauten aus den USA, aus Russland und aus Deutschland zusammen, und das sollte uns doch Hoffnung für die Zukunft geben, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN - Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Russen in gelben Anzügen, ist doch gut!)
Das Bildungssystem in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Deutschland liegt im Bildungsranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, jenseits von Platz 30, was öffentliche Ausgaben für Bildung betrifft. In keinem anderen vergleichbaren Land hängt der Bildungserfolg so sehr davon ab, wie reich die Eltern sind. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bundeswehr soll die Schuldenbremse nicht mehr gelten, da wird der Turbo eingeschaltet. Aber für Bildung und Forschung wird die Zukunftsbremse ab 2023 wieder angezogen. Wir müssen also die Schuldenbremse aus unserem Grundgesetz beseitigen; diese Grundgesetzänderung ist dringlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Stellen wir uns einen Augenblick vor, wir hätten ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bildung und Forschung. Das Kommunalpanel 2021 der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, berichtet von einem Investitionsstau bei den Kommunen von 149 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 50 Milliarden Euro auf den Bereich Bildung. Hier müssen wir investieren! Das ist auch ein großer Friedensdienst.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Leider kann man Aktien nicht essen
Rede zum Landwirtschaftsetat
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weizenpreis geht durch die Decke. Kostete eine Tonne Weizen Anfang Februar 264 Euro, sind es in dieser Woche bereits 376 Euro. Hungersnöte bedrohen Millionen von Menschen. Und was tut die Bundesregierung effektiv gegen diese Not, Herr Minister? Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Na, nichts!)
Sie wollen sich im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft dafür einsetzen, dass die Märkte offen bleiben und der globale Handel funktioniert. Doch wie wollen Sie das machen? Wo ist im Bundeshaushalt das Geld eingestellt, um die Weizenpreise zu drücken? Wir haben es nicht gefunden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Marktgläubigkeit hilft nicht weiter. Der Amazon-Kapitalismus - heute bestellt und morgen geliefert - ist nicht nur hochriskant, sondern lebensgefährlich, und Vorsorge darf für diese Bundesregierung kein Fremdwort sein.
Da bin ich schon bei den ökologischen Vorrangflächen; vorhin wurden Brachen genannt. Ich fand es wichtig und richtig, dass diese Flächen gesichert wurden, und nun wollen Sie einen Teil dieser Flächen für die Futterproduktion freigeben. Ich frage Sie: Wäre es nicht viel sinnvoller, ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Ackerland in das Grundgesetz zu schreiben? Das wäre gut für unsere Ernährungssicherheit.
(Beifall bei der LINKEN)
In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Preise für Ackerland verdreifacht. Gerade in Ostdeutschland haben Investoren - Franz Müntefering von der SPD nannte sie einst Heuschrecken - vielen Bäuerinnen und Bauern das Arbeiten unmöglich gemacht.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sollten Sie mal ernst nehmen!)
Statt ökologische Flächen zu bewirtschaften, sollten sie Ackerland kaufen und preiswert verpachten.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): LPG-Nachfolger! - Dieter Stier (CDU/CSU): In der DDR war alles staatlich!)
Das würde den Bäuerinnen und Bauern helfen und die Ernährung langfristig sichern.
Wir brauchen einen Preisdeckel für Ackerland. Besser wäre es noch, wenn Grund und Boden Gemeineigentum wären. Das wäre wirklich nachhaltig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Stephan Protschka (AfD): Sozialismus pur!)
Für wen, meine Damen und Herren, ist die Lebensmittelversorgung in unserem Land wirklich gesichert? Der Hartz-IV-Satz hat schon vor der Krise nicht zum Leben gereicht. Mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel wird es für viele Menschen eng und bedrohlich. Sie müssen für einen Inflationsausgleich sorgen und sofort den Hartz-IV-Satz und die Minirenten anheben. Das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, ein Sondervermögen Ackerland würde uns langfristig mehr Sicherheit bringen als ein Sondervermögen Rheinmetall - ja, Rheinmetall -; denn es geht nicht um die Bundeswehr, sondern um die Aktienkurse von Rheinmetall. Nur kann man Aktien leider nicht essen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS
Aus dem Sondervermögen Bundeswehr ein Sondervermögen Gesundheit machen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Berlin findet gerade ein großer Gesundheitskongress statt, und Bundesminister Lauterbach forderte: Gesundheit muss einen neuen und größeren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen. - Das ist richtig.
(Beifall des Abg. Lars Lindemann (FDP))
Doch wo, Herr Lauterbach, wird das im Bundeshaushalt abgebildet? Wir haben es nicht gefunden.
(Beifall bei der LINKEN)
Stellen wir uns doch nur einmal drei Minuten vor, aus dem Sondervermögen „Bundeswehr“ würde ein Sondervermögen „Gesundheit“ werden. Was könnten wir mit 100 Milliarden Euro alles erreichen? Wir könnten verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Sie dagegen wollen die Beiträge noch vor der Sommerpause erhöhen. Das ist falsch. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir könnten endlich unsere Krankenhäuser sanieren. Die Linke hat in den vergangenen Jahren immer wieder ein Krankenhausinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre gefordert. Die Hälfte müssten natürlich die Länder tragen. Stellen Sie sich vor: Der Bundeskanzler eröffnet statt einer neuen Autofabrik mal eine neue Geburtsklinik oder eine Kinderstation, statt dass welche geschlossen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Oder, meine Damen und Herren, wir nutzen das Geld für eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. Wir führen endlich die Bürgerversicherung ein. Dann müssten die Menschen nicht mehr Monate auf einen Termin bei einem Facharzt warten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir könnten endlich die absurden Fallpauschalen abschaffen. Wir schreiben dann ins Grundgesetz zum Thema Gesundheit: Gesundheit ist keine Ware.
(Beifall bei der LINKEN)
Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute Krankenversorgung. - Wagen Sie endlich Fortschritt.
Oder wir starten eine Kampagne, wie es die Bundeswehr getan hat, aber stattdessen suchen wir Pflegekräfte, die für ihre Arbeit auch gut bezahlt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein CDU-Abgeordneter twitterte kürzlich - Zitat -: „Es muss allen klar sein, dass #Bundeswehr Grundvoraussetzung für unser Leben ist“. Na ja, ich sage: Grundvoraussetzung für das Leben sind erst einmal eine Mutter und eine Hebamme.
(Beifall bei der LINKEN - Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Da hat sie recht!)
Meine Damen und Herren, eine Umfrage unter angestellten Klinikhebammen ergab, dass 90 Prozent der Befragten Überstunden leisten müssen und keine Pause machen können und dass die Hälfte der Hebammen drei Frauen parallel betreuen muss. Das ist doch nicht zu fassen. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: „Gebärende Menschen“ heißt das!)
Wir brauchen also - völlig unabhängig von Corona; Corona hat aber noch eins draufgesetzt - endlich gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Wir brauchen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, aber auch für alle, die im Krankenhaus arbeiten, für Ärztinnen und Ärzte sowie für die, die für die Logistik zuständig sind, zuverlässige Tarifverträge, gute Bezahlung und vor allen Dingen Arbeitszeiten, die auch das Leben für diese Menschen lebenswert machen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei Rheinmetall knallen die Sektkorken
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute Morgen gesagt: „Die Waffen müssen schweigen.“ Dieser Satz ist richtig. Aber der Haushalt widerspricht dieser Äußerung, und das ist eine Schieflage. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine,
(Dr. Marcus Faber (FDP): Sagen Sie das Herrn Putin!)
und Putin muss die russische Armee zurückziehen. Die Menschen in der Ukraine, die Menschen überall in der Welt haben das Recht, in Frieden zu Leben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
In der Sondersitzung am 27. Februar hat Olaf Scholz den Eindruck erweckt, 100 Milliarden Euro als Sondervermögen „Bundeswehr“ wären eine direkte Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das trifft aber nicht zu. Die Rüstungsprojekte standen schon vorher im Koalitionsvertrag oder sind bereits im Haushaltsausschuss von der damaligen Koalition, also mit der Union, gemeinsam beschlossen worden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und es ist auch ein Ammenmärchen, meine Damen und Herren, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden.
(Beifall bei der LINKEN)
Olaf Scholz hat in seiner Amtszeit als Finanzminister für einen Aufwuchs bei der Bundeswehr gesorgt, und zwar von addiert 38,5 Milliarden Euro.
(Beifall des Abg. Wolfgang Hellmich (SPD))
Allein in einer Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause wurden Waffenbeschaffungen für über 20 Milliarden Euro bewilligt. Ein Vergleich: Die Bundesregierung will für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ in 2022 insgesamt nur 12,5 Milliarden Euro ausgeben. Da ist eine Schieflage; so geht das nicht!
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte (AfD))
In dieser Sitzung wurde auch FCAS als Nachfolger des Eurofighters beschlossen. Insgesamt soll dieses Luftkampfsystem 100 Milliarden Euro kosten. Das Sondervermögen wird also gar nicht ausreichen, um die ganze Wunschliste der Bundeswehr zu erfüllen.
Friedrich Merz hat ja heute Morgen schon deutlich gemacht, dass er mehr will, dass ihm das alles nicht reicht. Darum frage ich die Ampelkoalition: Warum lassen Sie sich von der CDU in Geiselhaft nehmen? Haben Sie das wirklich nötig, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht nur wir, auch der Bundesrechnungshof und die Soldatinnen und Soldaten stellen berechtigterweise die Frage: Wo ist denn das ganze viele Geld für die Bundeswehr geblieben? Wo? Die Antwort ist: Unfähigen Generälen und Politikern ist die Rüstungsindustrie wichtiger als unsere Sicherheit. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Lötzsch - ich habe die Uhr angehalten -, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Strack-Zimmermann?
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, nein.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte (AfD))
Im Abschlussbericht einer Reformkommission unter Leitung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 2000 heißt es, im Unternehmen Bundeswehr müsse endlich einem betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln neuer Raum gegeben werden. Das ist 22 Jahre her, und es hat sich nichts geändert. Die Bundeswehr ist zu einer Steuergeldvernichtungsmaschine geworden, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, die Bundeswehr hat im Bundestag eine große Lobby; doch die Lobby der Rüstungsindustrie ist noch größer. Es wird nicht angeschafft, was die Bundeswehr für die Landesverteidigung braucht, sondern das, was die Rüstungskonzerne unbedingt teuer verkaufen wollen.
(Zuruf von der FDP: Das ist doch Quatsch!)
Nur ein Beispiel: An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, stand die Aktie des Rüstungsunternehmens Rheinmetall bei 82,98 Euro.
(Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und der AfD)
Am 22. März, also 100 Tage später, stand sie bei 182 Euro, das ist ein Wertzuwachs von 100 Euro in 100 Tagen. Das sagt doch alles, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Koalitionsvertrag stand auch schon die Ablösung des Tornados. Sie kaufen jetzt den Atombomber F-35. Die „FAZ“ schwärmte vom „Ferrari für die Luftwaffe“. Die Verteidigungsministerin Lambrecht hatte vor wenigen Tagen noch versprochen, dass es keine Beschaffung mit überteuerten Goldrandlösungen geben werde. Welch ein Hohn!
Die F-35-Jets sollen 15 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Für den gesamten sozialen Wohnungsbau hat die Bundesregierung 14,5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode eingeplant. Das ist zu wenig; da brauchen wir mehr Geld, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der F-35 ist ein Tarnkappenjet; das Flugzeug kann, unerkannt vom feindlichen Radar, Atombomben über weite Strecken transportieren. Können Sie mir erklären, warum wir für die Landesverteidigung Atomwaffen unerkannt in andere Länder fliegen müssen?
(Zuruf von der FDP: Abschreckung!)
Das sind doch ganz klar Angriffswaffen. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Sondervermögen ist nicht der Schlüssel zu mehr Sicherheit; es sind Kriegskredite, und das ist mit der Linken nicht zu machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Kriegen Sie irgendwas mit in dieser Welt? Ihr Freund Wladimir Putin ist der größte Verbrecher unter der Sonne, und Sie erzählen Sie hier so was? Schämen Sie sich! - Gegenruf des Abg. Ali Al-Dailami (DIE LINKE): Warum so nervös, Frau Strack-Zimmermann? Warum so nervös? Sie müssen damit mal umgehen können! Melden Sie sich doch! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Hat sie doch! - Gegenruf des Abg. Ali Al-Dailami (DIE LINKE): Sie kann doch eine Kurzintervention machen! - Gegenruf des Abg. Otto Fricke (FDP): Nein, da hat Ihre Präsidentin gesagt, das geht nicht
Wir werden der neuen Rüstungsspirale niemals zustimmen
Rede zum Auftakt der Haushaltsberatungen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die klare Position meiner Fraktion ist: Der Krieg gegen die Menschen in der Ukraine muss sofort beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, und Putin muss die russische Armee abziehen, und zwar sofort, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Der Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft macht vielen Menschen in unserem Land Angst. Hinzu kommen explodierende Strompreise, Klimakrise, Wohnungsnot und wachsende Altersarmut. Und auf all diese Probleme gibt die Bundesregierung mit diesem Haushalt keine Antwort, und das ist falsch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Für die Bundesregierung ist die Aufrüstung der Bundeswehr - die Aufrüstung! - das wichtigste Thema in den kommenden vier Jahren. Kanzler Scholz will ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auflegen und zur Chefsache machen. Das neue Wettrüsten soll ins Grundgesetz und damit Verfassungsrang bekommen. Dieser neuen Rüstungsspirale wird meine Fraktion niemals zustimmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Soziale und ökologische Fragen treten in den Hintergrund. Kindergrundsicherung, Bürgergeld, ausreichende Intensivbetten in den Krankenhäusern, mehr Pflegekräfte, bessere Bildungschancen für unsere Kinder sind in ferne Zukunft gerückt, und das ist fatal.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch die Klimakrise und die Menschenrechte sind nur noch ein lästiges Randproblem, wenn der Wirtschaftsminister bei Oligarchen in Katar Gas einkaufen geht. Vor kurzem haben die Grünen noch gefordert, die Fußballweltmeisterschaft wegen der Menschenrechtsverletzungen in Katar abzusagen. Jetzt ist es nur noch ein Land mit Eigenheiten. So geht das nicht, meine Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Alle Krisen treffen arme Menschen besonders brutal. Aber auch die Mittelschicht leidet unter den zunehmenden Lasten.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr wahr, Herr Lindner!)
Wir brauchen daher eine schnelle Finanzierung all der Menschen, die eben nicht zu den wenigen Oligarchen in unserer Gesellschaft gehören, aber der Finanzminister Lindner verteidigt starrsinnig die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse. Nur für das Wettrüsten soll die Schuldenbremse nicht gelten, da wird der Turbo eingeschaltet, und das ist fatal.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Schuldenbremse soll nur in sozialen und ökologischen Bereichen gelten. Das heißt im Klartext: Kürzungen in der Sozialpolitik. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat festgestellt: Es gibt kein Land, in dem Arbeit so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wird wie in Deutschland. - Das wollen wir ändern. Milliardäre, Krisen- und Kriegsgewinnler müssen endlich zur Kasse gebeten werden.
Herzlichen Dank.
Heizkostenzuschuss richtig, aber reicht nicht
Rede zum Heizkostenzuschussgesetz
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Gesine Lötzsch spricht jetzt zu uns für Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion, die Fraktion Die Linke, hat schon im November einen Keiner-soll-frieren-Plan von der Bundesregierung gefordert. Lange ist nichts passiert; doch endlich hat unser Druck gewirkt. Das ist gut so, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Was Sie jetzt vorlegen, der Heizkostenzuschuss, ist ein Schritt in die richtige Richtung, und darum werden wir als Linke im Unterschied zu den Parteien auf der rechten Seite des Hauses dem Gesetzentwurf auch zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber, es hat zu lange gedauert. Die Anhörung am Montag im Ausschuss hat auch deutlich gemacht, dass dieser Schritt ein erster Schritt ist, aber nicht ausreicht und dass weitere Maßnahmen folgen müssen. Dazu werden wir Ihnen gleich noch Vorschläge unterbreiten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn die Ampel in der Lage ist, von einem Tag auf den anderen 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung bereitzustellen, dann fragt sich doch jeder, warum es so lange dauert, wenn es darum geht, wie man die Ärmsten in unserer Gesellschaft unterstützen kann. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sagen Ihnen: Sie müssen endlich mehr soziale Wärme wagen.
Meine Damen und Herren! Ich hatte das Statistische Bundesamt gefragt, wie viele Menschen zu wenig Geld haben, um ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Im Jahr 2020 waren es 7,4 Millionen Menschen, also fast 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist in unserem reichen Land doch nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Und diese Zahl wird angesichts der aktuellen Preisexplosion wahrscheinlich noch dramatisch ansteigen. Die Lehren aus der Anhörung haben wir in unserem Entschließungsantrag, den wir Ihnen heute zur Zustimmung vorlegen, noch einmal zusammengefasst.
Ich will einige Punkte benennen. Es wurde ganz deutlich gesagt, auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass die Hartz-IV-Sätze endlich deutlich angehoben werden müssen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sagt: 678 Euro. Wir finden, das ist eine wichtige und richtige Forderung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Wohngeld muss endlich auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden. Und wir sagen auch: Strom- und Gassperren müssen endlich verboten werden. Es ist unmenschlich, Menschen im Dunkeln und in der Kälte sitzen zu lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Von der Preisexplosion sind natürlich auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen betroffen; dazu gab es heute mehrere Tagesordnungspunkte. Auch diese Menschen müssen entlastet werden. Wir wollen nicht, im Unterschied zur FDP, die großen Konzerne weiter subventionieren, sondern wir wollen endlich eine staatliche Preiskontrolle und eine staatliche Preisregulierung. Die EU hat uns dafür auch ein Mittel an die Hand gegeben. Das ist möglich; das können wir umsetzen. Ich fordere Sie auf: Fassen Sie endlich diese Beschlüsse, damit alle in unserem Land in Energiesicherheit würdig leben können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Den Ölraffinerien die Gewinne wegsteuern
Rede zum Antrag der CDU, TOP Energieversorgung (Rede)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 16 langen Regierungsjahren legen CDU und CSU einen umfangreichen Forderungskatalog vor: ohne ein Wort wirklicher Selbstkritik und ohne darüber zu sprechen, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien effektiv und aktiv behindert haben - das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren -,
(Beifall bei der LINKEN)
und ohne darüber zu sprechen, dass unter ihrer Verantwortung die öffentliche Infrastruktur zerfallen ist. Allein auf der Ebene der Kommunen müssten schon längst 150 Milliarden Euro investiert worden sein.
Und Sie sagen in Ihrem Antrag auch überhaupt nichts zur Finanzierung. Ich kann Ihnen auch erklären, warum Sie das nicht tun. Denn Sie wollen weiter an der schwarzen Null und an der Schuldenbremse festhalten; Sie wollen Steuererhöhungen für Vermögende verhindern. Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen das nicht. Wir wollen endlich gerechte Steuern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Und Sie unterstützen das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung; und auch das ist falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Bundesenergieminister Robert Habeck sagt den Menschen: Wechselt doch einfach den Stromanbieter, wenn es euch zu teuer ist. - Das zeugt, Kollege Habeck, von erschreckender Unkenntnis. Die Ärmsten in unserer Gesellschaft zahlen die höchsten Strompreise. Denn sie können gar keinen Stromtarif wählen; sie müssen den Tarif nehmen, den ihnen der Grundversorger anbietet. Und auf Ihrer Internetseite schreiben Sie von Rahmenbedingungen und Markttransparenz. Das ist - kann ich Ihnen sagen - wirklich marktliberaler Unsinn, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die EU-Kommission ist im Vergleich zu Ihnen geradezu revolutionär. Im Strategiepapier der EU steht: Regierungen dürfen in solchen Ausnahmesituationen Energiepreise für Verbraucher festsetzen. Ich frage mich: Warum macht das die Bundesregierung nicht? Und es ist auch möglich, so die EU-Kommission weiter, Gewinne bei den Energieversorgern abzuschöpfen, die gerade prächtig verdienen. Herr Habeck, an der Stelle müssten Sie doch mal endlich beherzt eingreifen. Das ist das Gebot der Stunde!
(Beifall bei der LINKEN)
Oder orientieren wir uns mal an anderen Ländern; schauen wir nach Griechenland: Der Premierminister - ein Christdemokrat, Kollege Spahn -
(Jens Spahn (CDU/CSU): Guter Mann!)
will massiv in die Großhandelsmärkte für Energie eingreifen. Er will den Gaspreis auf Vorkrisenniveau deckeln, eine Höchstgrenze für tägliche Preisschwankungen einführen, die Gewinnmarge der Stromversorger begrenzen und spekulativen Handel verbieten. Daran könnte man sich doch orientieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt komme ich zur FDP. Herr Lindner, der ja den Eindruck erweckt, er wäre der eigentliche Chef hier in der Bundesregierung, will einen Tankrabatt. Warum fordern Sie eigentlich keinen Mietenrabatt und keinen Rabatt für öffentliche Verkehrsmittel? Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist doch völlig klar, wer gerade von der Energiekrise profitiert: Es sind die Ölraffinerien. - Und denen müssen die Krisengewinne wirklich weggesteuert werden. Das wäre eine politische Aufgabe.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir haben heute zu Anfang der Sitzung eine sehr beeindruckende Rede gehört, und ich kann für meine Fraktion noch mal ganz deutlich sagen: Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen, die für den Frieden einstehen, alles tun, dass der Krieg gegen die Ukraine endlich beendet wird. Alle Menschen haben ein Recht darauf, in Frieden zu leben. Und auch wir sind verantwortlich dafür, dieses Recht mit zu garantieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Darum kann ich nur sagen: Endlich die Waffen nieder!
(Beifall bei der LINKEN)
Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung
Meine Rede im Bundestag
"45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung - das ist zutiefst ungerecht und beschneidet Lebenschancen."
In meiner Rede wird deutlich, dass die drei großen Krisen unserer Zeit, die Klimakrise, die Corona-Krise und die Verteilungskrise nur mit gerechter Politik bewältigt werden können. Dass die Marktmechanismen kein wirksames Mittel sind, haben wir bereits bei der Finanzkrise 2008 gemerkt. Es ist an der Zeit, dass sich wirklich etwas ändert, die neoliberalen Ideen sind veraltet und ungerecht. Wir plädieren für eine Vermögensabgabe und eine wirksame Steuerreform.
Schaffen Sie endlich die Zwei-Klassen-Medizin ab!
Rede im Bundestag zum Thema Bundeszuschussverordnung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Wahlkampf erklärte der jetzige Schattenkanzler Lindner: Es gibt viel zu tun. - Das ist unbestreitbar richtig im Hinblick auf die Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Die Krankenhäuser sind dramatisch unterfinanziert. Die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, sind am absoluten Limit, und viele von ihnen sind unterbezahlt. Das darf so nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Um das hier ganz klar zu sagen: Wir brauchen nicht nur eine Finanzspritze, wir brauchen eine grundlegende Änderung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems. SPD und Grüne haben den Wählerinnen und Wählern ein Ende der Zweiklassenmedizin versprochen. Damit könnte man ja heute starten. Also ist unser Vorschlag: Schaffen Sie sofort die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze ab, und starten Sie mit der versprochenen solidarischen Bürgerversicherung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin ja sehr gespannt, ob es die Bürgerversicherung in den Koalitionsvertrag schaffen wird.
(Tino Sorge (CDU/CSU): Nö!)
Die Vermögensteuer haben Sie ja bereits nach der Wahl beerdigt. Ich kann Sie nur auffordern, nicht auch noch dieses Wahlversprechen zu brechen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Man muss es doch mal ganz anschaulich erklären: Derjenige, bei dem im Monat 10 000 Euro aufs Konto kommen, bekommt die Gesundheitsversorgung zum Schnäppchenpreis. Darum kann man die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sofort beschließen, und zwar hier und heute.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie sich dazu nicht durchringen können, dann heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze doch wenigstens an.
Die Ampel geht offensichtlich - wie die abgewählte Regierung - den einfachen Weg: Sie lassen sich den Zuschuss von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Wir als Linke fordern eine solidarische Bürgerversicherung und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. So geht Solidarität.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Keiner soll frieren müssen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Statistische Bundesamt gefragt, wie viele Menschen zu wenig Geld haben, um ihre Wohnung zu heizen. Ich muss Ihnen sagen: Die Antwort hat mich erschüttert. 7,4 Millionen Menschen - 7,4 Millionen Menschen! - in unserem Land haben zu wenig Geld, um ihre Wohnung warm zu halten. Das sind Menschen aller Altersgruppen; auch Kinder und Alte sind dabei. Das ist ein unhaltbarer Zustand!
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, das müssen wir ändern, und zwar sofort. Keiner soll in unserem reichen Land in seiner Wohnung frieren müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die amtierende Bundesregierung getragen von Union und SPD hat alles getan, um die Stromrechnungen der Konzerne zu reduzieren - mein Kollege Ralph Lenkert hat in der vorigen Debatte darauf hingewiesen -, doch sie hat nichts, aber auch gar nichts getan, um zu verhindern, dass 7,4 Millionen Menschen in ihren Wohnungen frieren. Das ist ein Armutszeugnis, und hier besteht Handlungsbedarf.
(Beifall bei der LINKEN)
Von den Ampelparteien habe ich zu diesem Thema bisher noch nichts gehört. Ich hoffe, dass Sie heute hier im Bundestag anlässlich unseres Antrages versprechen, dass in diesem Winter in diesem Land kein Mensch frieren muss, weil er zu wenig Geld hat. Wir fordern einen wirksamen Keiner-soll-frieren-Plan, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere wichtigsten Forderungen: 200 Euro sofort für jeden Menschen, der an der Armutsgrenze lebt. Die Hartz-IV-Sätze müssen sofort deutlich angehoben werden. Übrigens hat sich bei einer Umfrage herausgestellt, dass auch die Anhängerinnen und Anhänger der Parteien, die sich anschicken, eine Ampel zu bilden, der Auffassung sind, dass das Geld für die Hartz-IV-Empfänger erhöht werden muss. Also handeln Sie, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Bernhard Daldrup (SPD))
Das Wohngeld muss auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden, und Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit müssen endlich verboten werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt kommt in der Regel von der FDP der Zwischenruf, wer das alles bezahlen soll. Diese Frage ist sehr leicht zu beantworten: Auf der einen Seite gibt es 7,4 Millionen Menschen, die nicht genug Geld haben, um ihre Wohnung zu heizen. Gleichzeitig gibt es 119 Milliardäre; sie wissen häufig nicht, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Mit einer gerechten Besteuerung von Vermögen könnten wir diese ungerechte Verteilung endlich beenden, meine Damen und Herren!
(Dr. Götz Frömming (AfD): Vertreiben!)
Leider haben SPD und Grüne im Laufe der Koalitionsverhandlungen schon ihren ersten Wahlbetrug begangen. Sie haben sich blitzschnell von ihrer Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Vermögensteuer verabschiedet. Das ist eine fatale Entscheidung, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
In den Koalitionsverhandlungen wurde bisher nur eines deutlich: Diese Koalition wird offensichtlich von Herrn Lindner geführt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
Da ist die soziale Kälte vorprogrammiert. Ich finde, Herr Scholz hätte im Wahlkampf nur eine einzige Bedingung an die FDP stellen müssen: Armut darf es in diesem reichen Land nicht geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Statistische Bundesamt gefragt, wie viele Menschen zu wenig Geld haben, um ihre Wohnung zu heizen. Ich muss Ihnen sagen: Die Antwort hat mich erschüttert. 7,4 Millionen Menschen - 7,4 Millionen Menschen! - in unserem Land haben zu wenig Geld, um ihre Wohnung warm zu halten. Das sind Menschen aller Altersgruppen; auch Kinder und Alte sind dabei. Das ist ein unhaltbarer Zustand!
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, das müssen wir ändern, und zwar sofort. Keiner soll in unserem reichen Land in seiner Wohnung frieren müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die amtierende Bundesregierung getragen von Union und SPD hat alles getan, um die Stromrechnungen der Konzerne zu reduzieren - mein Kollege Ralph Lenkert hat in der vorigen Debatte darauf hingewiesen -, doch sie hat nichts, aber auch gar nichts getan, um zu verhindern, dass 7,4 Millionen Menschen in ihren Wohnungen frieren. Das ist ein Armutszeugnis, und hier besteht Handlungsbedarf.
(Beifall bei der LINKEN)
Von den Ampelparteien habe ich zu diesem Thema bisher noch nichts gehört. Ich hoffe, dass Sie heute hier im Bundestag anlässlich unseres Antrages versprechen, dass in diesem Winter in diesem Land kein Mensch frieren muss, weil er zu wenig Geld hat. Wir fordern einen wirksamen Keiner-soll-frieren-Plan, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere wichtigsten Forderungen: 200 Euro sofort für jeden Menschen, der an der Armutsgrenze lebt. Die Hartz-IV-Sätze müssen sofort deutlich angehoben werden. Übrigens hat sich bei einer Umfrage herausgestellt, dass auch die Anhängerinnen und Anhänger der Parteien, die sich anschicken, eine Ampel zu bilden, der Auffassung sind, dass das Geld für die Hartz-IV-Empfänger erhöht werden muss. Also handeln Sie, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Bernhard Daldrup (SPD))
Das Wohngeld muss auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden, und Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit müssen endlich verboten werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt kommt in der Regel von der FDP der Zwischenruf, wer das alles bezahlen soll. Diese Frage ist sehr leicht zu beantworten: Auf der einen Seite gibt es 7,4 Millionen Menschen, die nicht genug Geld haben, um ihre Wohnung zu heizen. Gleichzeitig gibt es 119 Milliardäre; sie wissen häufig nicht, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Mit einer gerechten Besteuerung von Vermögen könnten wir diese ungerechte Verteilung endlich beenden, meine Damen und Herren!
(Dr. Götz Frömming (AfD): Vertreiben!)
Leider haben SPD und Grüne im Laufe der Koalitionsverhandlungen schon ihren ersten Wahlbetrug begangen. Sie haben sich blitzschnell von ihrer Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Vermögensteuer verabschiedet. Das ist eine fatale Entscheidung, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
In den Koalitionsverhandlungen wurde bisher nur eines deutlich: Diese Koalition wird offensichtlich von Herrn Lindner geführt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
Da ist die soziale Kälte vorprogrammiert. Ich finde, Herr Scholz hätte im Wahlkampf nur eine einzige Bedingung an die FDP stellen müssen: Armut darf es in diesem reichen Land nicht geben.
(Beifall bei der LINKEN)
7.9.2021: Warum ist der Pandemieminister Spahn mit seiner Impfstrategie gescheitert?
Bundestagsrede (TOP Aufbauhilfegesetz)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ausreichend guten Impfstoff, wir haben hervorragende Virologinnen und Virologen, Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger und Krankenschwestern. Aber trotzdem erleben wir im Augenblick fast einen Impfstillstand. Da muss man doch die Bundesregierung fragen, warum sie es nicht schafft, aus diesen hervorragenden Voraussetzungen etwas zu machen. Ich glaube, sie muss ihre Verantwortung endlich eingestehen, meine Damen und Herren, und darf nicht die Bürgerinnen und Bürger beschimpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Heute nun will die Bundesregierung völlig überstürzt - nicht einmal eine Anhörung im Bundestag wurde zugelassen; da muss ich Ihnen, Kollegin Dittmar, ausdrücklich widersprechen; völlig überstürzt! - die Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über den Haufen werfen. Ich sage Ihnen: Arbeitsrecht und Datenschutz sind nichts für schönes Wetter. Gerade in Krisen muss damit sorgfältig umgegangen werden. Alles andere zerstört Vertrauen, und da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Virologen haben ja recht: Unsere Impfquote ist zu niedrig. Also müssen wir über die Frage sprechen, warum Pandemieminister Spahn mit seiner Impfstrategie es eben nicht geschafft hat, sie zu erhöhen. Zurzeit liegt sie nach Aussagen des RKI bei 61,3 Prozent vollständig Geimpfter. Man kann mir doch nicht weismachen, dass es in Deutschland fast 40 Prozent Hardcore-Impfgegner gibt. Da macht doch die Bundesregierung etwas falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum sind - die Frage müssen wir uns doch stellen - in Dänemark schon 73,1 Prozent und in Portugal 76,8 Prozent geimpft? Haben Sie da mal nachgefragt? Einige Fehler liegen ja auf der Hand: Anfang 2020 hat Minister Spahn eine neue Abteilung „Gesundheitssicherheit, Gesundheitsschutz, Nachhaltigkeit“ gegründet. Zum Leiter wurde ein General der Bundeswehr berufen, der dort ausdrücklich auch in Uniform erscheinen sollte. Spätestens da war mir klar: Diese Sache muss schiefgehen. Ein Virus kann doch nicht militärischer Logik besiegt werden.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): So ein Schwachsinn!)
Wir werden auch in Zukunft keine Kriege gegen Krankheiten gewinnen. Was wir brauchen, sind Information, Aufklärung, Überzeugung. Dafür braucht man keine Generäle, sondern Psychologen, Kommunikationsexperten, also Aufklärung, Überzeugung und Gelegenheiten, kein Gerede über Krieg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt auch ein Misstrauen gegenüber der Pharmaindustrie. Die Preispolitik ist nicht transparent, und viele haben den Eindruck, dass es Pfizer, BioNTech und anderen eben nicht nur um die Bekämpfung der Pandemie, sondern auch um Profite geht. Auch dem müssen wir uns deutlich entgegenstellen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Was nun das Impfen betrifft, haben wir historische Vorbilder. Ich kann nur empfehlen, sich ein Beispiel an Elvis Presley zu nehmen. 1956 ließ sich Elvis Presley vor einem Auftritt öffentlich gegen Polio impfen. Danach explodierte die Immunisierungsquote in den USA unter Teenagern in nur sechs Monaten. Also: Wir brauchen die richtigen Vorbilder, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere Botschaften sind ganz klar:
Erstens. Unausgegorene Gesetzesänderungen, wie sie hier vorliegen, zerstören Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern; das lehnen wir ab.
Zweitens. Es muss jetzt wieder geimpft werden. Dafür brauchen wir Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Anreize, und der Zugang muss niedrigschwellig sein. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: In meinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg haben wir hinter einem großen Möbelhaus - den Namen nenne ich jetzt nicht - ein Drive-und-Walk-in-Impfzentrum errichtet. Da kommen täglich Hunderte Menschen vorbei. Das widerspricht doch der These von der allgemeinen Impfmüdigkeit. Es muss mehr solcher Gelegenheiten geben; das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Pandemien besiegen wir nicht allein mit Impfstoffen, sondern vor allen Dingen mit Solidarität in unserem Land und mit den Ländern, die immer noch zu wenig Impfstoff haben. Darum wiederhole ich ganz deutlich unsere Forderung: Geben Sie endlich die Patente frei! Das ist eine Frage der Solidarität, aber auch eine Frage des Selbstschutzes, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich gebe dem Kollegen Kubicki recht: Es ist wirklich sehr ungünstig, dass wir beide Themen in einem Komplex behandeln müssen. Wir haben uns in der vergangen Sitzung ja sehr ausführlich damit befasst, wie das Sondervermögen aufgebaut werden soll. Ich möchte für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Wir unterstützen die Aufbauhilfen. Wir sind in unseren Gedanken bei den Menschen, die so vieles erlitten haben, und wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern und bei allen Spenderinnen und Spendern. Da hat sich gezeigt, dass es in unserem Land bei den Menschen viel Solidarität gibt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen aber auch Schlussfolgerungen ziehen. Wir brauchen endlich einen effektiven Hochwasserschutz, und wir brauchen einen wirksamen Katastrophenschutz. Nun beschließen wir ja wieder viel Geld, und darum sage ich ganz deutlich: Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Rechnung bezahlen soll. CDU/CSU und FDP wollen vor allen Dingen die Vermögenden nach der Wahl steuerlich entlasten, und die Wählerinnen und Wähler müssen wissen: Diese Parteien sind die Vermögensverwalter der Reichen in diesem Land und nicht die der Mehrheit.
Wir als Linke wollen die 119 deutschen Milliardäre zur Kasse bitten. Keiner von denen muss fürchten, nach der von uns eingeführten Vermögensabgabe als armer Millionär sein Leben fristen zu müssen; das versprechen wir. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft. Wir treten an für eine andere Steuerpolitik, damit die Menschen in diesem Land wieder besser leben können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Gemeinschaftsaufgabe Bildung ins Grundgesetz!
Rede zum Ergebnis des Vermittlungsausschuss zum Thema Ganztagsförderungsgesetz
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir als Linke werden dem Vermittlungsergebnis zustimmen. Als wir hier im Bundestag den Gesetzentwurf diskutiert haben, haben wir uns enthalten, weil wir wollten, dass in dieses Gesetzespakt auch die Qualitätssicherung hineingeschrieben wird. Nun gab es ja im Vermittlungsausschuss die Debatte bzw. das Ringen um die beste Lösung. Wir als Linke stehen dafür, dass alle Kinder gute Chancen haben, und dazu gehört natürlich auch der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung.
(Beifall bei der LINKEN)
An dieser Stelle will ich auch erwähnen, dass es in vielen Ländern - gerade im Osten Deutschlands - dieses Angebot schon gibt und dass nicht nur viele Eltern davon profitieren, sondern dass es vor allen Dingen ja auch ein Recht für die Kinder ist, mit anderen Kindern zusammen zu sein, zu lernen und Neues zu entdecken.
Aber: Ich glaube, dass uns diese ganze Diskussion und das Verfahren im Vermittlungssauschuss noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt haben, was wir im Grundgesetz brauchen. Wir brauchen nämlich eine Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“, und dafür setzen wir uns als Linke ein. Das werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode wieder einbringen. Ich glaube, die Lehre aus den verschiedenen Vermittlungsergebnissen und auch aus der Frage, wie wir mit dem DigitalPakt umgehen, ist: Wir brauchen endlich die Verankerung der Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ im Grundgesetz. Dafür setzen wir uns ein. Das wäre besser für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land, das würde die Bildungschancen erhöhen, und das würde dieses ständige Hickhack verhindern. Also: Lassen Sie uns gemeinsam dafür stimmen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Profite im Interesse der Menschheit begrenzen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir trauern um 182 Menschen, die beim jüngsten Hochwasser aus dem Leben gerissen wurden. Unsere Gedanken sind auch bei denen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Wir danken den Menschen, die ihr eigenes Leben eingesetzt haben, um andere zu retten. Und wir danken den vielen Freiwilligen, die jetzt dabei sind, die Städte und Dörfer wieder aufzubauen. Und natürlich danken wir auch den Menschen, die so viel gespendet haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch wir als Fraktion Die Linke haben uns mit einer Spende von 100 000 Euro für die Flutopfer beteiligt. Allen Betroffenen muss unbedingt unbürokratisch geholfen werden, und zwar schnell und wirksam. Darum unterstützen auch wir als Linke die Einrichtung des Sondervermögens, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es muss auch nachhaltige Veränderungen geben. Manche sagen - das haben wir heute auch wieder gehört -, Überschwemmungen und Hochwasser habe es immer schon gegeben. Ja, aber sie werden immer heftiger und treten immer häufiger auf. Erst gestern wurde eine Studie von internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dazu vorgestellt. Grundaussage dieser Studie: Als Folge des Klimawandels werden Starkregenereignisse mit ihren schrecklichen Folgen immer häufiger auftreten. - Also muss grundsätzlich etwas getan werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt werden viele Vorschläge gemacht, die im Detail gut und richtig sind, doch über das Schlüsselproblem wird kaum gesprochen; denn Kapitalinteressen stehen dem Umweltschutz entgegen und damit den Überlebensinteressen der Menschen. Immobilienspekulanten wollen in Flusslandschaften bauen. Waldbesitzer nutzen ihre Wälder als Holzlager und nicht als Wasserspeicher. Und Herr Scheuer würde am liebsten jeden Tag 100 Kilometer Autobahn bauen, um der Autoindustrie zu gefallen. Wir müssen uns also zwischen der Profitgier einiger weniger und dem Überleben der Menschheit entscheiden. Wir wollen der Profitgier klare Grenzen setzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Viele Betroffene sind zu Recht verbittert. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen; denn es war eben nicht nur eine Naturkatastrophe. Es gab auch - das ist schon angesprochen worden - vielfach menschliches Versagen, das zu diesem 182-fachen Tod geführt hat. Diese Menschen hätten nicht sterben müssen, wenn die Zuständigen ihre Arbeit ordentlich gemacht hätten. Es war ja leider nicht das erste Hochwasser, bei dem wir Menschenleben zu beklagen hatten. Beim Oder-Hochwasser 1997 gab es 74 Tote, das Hochwasser an der Elbe und der Mulde im August 2002 riss 21 Menschen aus dem Leben. Viele Menschen fragen sich natürlich: Haben die Zuständigen nichts aus der Geschichte gelernt?
In dieser Situation, Herr Laschet - ich kann Ihnen das nicht ersparen -, fiel Ihnen nichts Besseres ein, als durch wirklich unpassendes Verhalten aufzufallen. Sie haben sich wie verrückt bei der Rede des Bundespräsidenten amüsiert. Das ist, glaube ich, beschämend, und das muss man auch so deutlich aussprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Was ich Ihnen auch vorwerfe - darauf komme ich später noch mal zu sprechen -, ist, dass Sie sich politisch beliebig geäußert haben, auch in dieser Rede: Alles läuft in Watte. - Ich kann Ihnen für meine Fraktion versichern: Wir sind der Auffassung, ein Mann wie Sie darf nicht Kanzler werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Influencer Rezo hat das in einem Youtube-Video analysiert. Schon über 2 Millionen Menschen haben das gesehen; es ist sehenswert, wahrscheinlich haben Sie es auch gesehen.
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat zumindest rückblickend festgestellt: Es war ein Fehler, keinen landesweiten Krisenstab einberufen zu haben. Denn bereits am 14. Juli stiegen die Fluten im südlichen Rheinland rapide. Wir müssen konstatieren: Diese Landesregierung aus CDU und FDP beherrscht einfachste handwerkliche Dinge nicht. Und was noch schlimmer ist: Sie haben keine Konsequenzen aus dieser Katastrophe gezogen.
Herr Laschet, am 15. Juli 2021 sagten Sie vormittags im WDR, dass jetzt mehr Tempo gemacht werden müsse beim Klimaschutz. Am Nachmittag machten Sie dann aber eine Kehrtwende und sagten: Jetzt ist nicht die Zeit, politische Forderungen zu stellen. - Doch! Ich sage: Gerade diese Katastrophe zeigt doch, dass grundsätzlich etwas geändert werden muss. Ich frage mich: Wo ist Ihr inhaltlicher und moralischer Kompass, Herr Laschet?
(Beifall bei der LINKEN)
Aber leider hat auch die Bundesregierung keine intelligente Strategie entwickelt, um solche Katastrophen zu vermeiden oder zumindest einzugrenzen. Auch der zuständige Minister, Herr Seehofer, hat seit Jahren seine Aufgaben nicht erfüllt. Katastrophenschutz war für ihn nie ein zentrales Thema. Lieber hat er sich als Abschiebeminister profiliert. Ich sage Ihnen: Das war der falsche Schwerpunkt.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Dieses Amt mit 400 Beschäftigten und 18 Hubschraubern muss bei Naturkatastrophen tatenlos zusehen. Das ist doch absurd. Sie hätten nur dann tätig werden dürfen, wenn unser Land militärisch angegriffen worden wäre. Für Naturkatastrophen sind in erster Linie die Bundesländer zuständig. Ich habe den Eindruck, hier hat die Bundesregierung wirklich etwas verschlafen, nämlich das Ende des Kalten Krieges. Unser Überleben wird doch nicht durch feindliche Panzer bedroht, sondern durch Viren und Naturkatastrophen. Also müssen daraus die Schlussfolgerungen gezogen werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Schuster, ehemaliger CDU-Innenpolitiker, ist jetzt der Präsident dieses Bundesamtes. Er würde gern das Grundgesetz ändern und Zuständigkeiten der Länder auf sein Amt übertragen. Das ist eine typische Reaktion von CDU-Politikern: Zentralisierung. Und dann hat er noch eine Idee. Er möchte das Bundesamt so organisieren wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum. Das ist doch völlig absurd! Beim Antiterrorkampf geht es um die Suche nach möglichen Terroristen, um Feindbilder, um Geheimdienstarbeit. Katastrophenschutz ist doch genau das Gegenteil. Hier wird kein Feind gesucht, hier braucht es keine Feindbilder. Wir wollen die Natur nicht bekämpfen. Die Natur ist nicht unser Feind. Wir müssen uns alle so verhalten, dass wir mit der Natur zusammen gut leben können. Das ist die Aufgabe, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
In den Niederlanden hat man übrigens längst erkannt, dass es wichtig ist, möglichst viele Menschen in den Katastrophenschutz einzubeziehen und Nutzungskonflikte offen zu besprechen.
Aber ich komme noch einmal auf das grundlegende Problem zurück. Wenn Profit in Aussicht steht, dann lassen sich zum Beispiel Immobilienspekulanten viel einfallen, um Wasserstrategien zu durchkreuzen. Profit und Hochwasserschutz, das sind Widersprüche. Wir brauchen eine Politik, die die Profite im Interesse des Überlebens der Menschheit begrenzt. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Um es in aller Klarheit zu sagen: Wir sind dafür, mit den geplanten 30 Milliarden, die bekanntermaßen dann von Bund und Ländern erbracht werden, den Menschen zu helfen, die vom Hochwasser betroffen sind. Es muss schnell gehen, es muss wirksam sein, und es muss nachhaltig sein.
Meine Damen und Herren, ich will Sie auf etwas hinweisen, das mir in letzter Zeit aufgefallen ist, nämlich darauf, dass die Befürworterinnen und Befürworter der Schuldenbremse sehr ruhig geworden sind. Aber ich bin davon überzeugt, dass sie am 27. September, am Tag nach der Wahl, sofort an den Mikrofonen stehen und die Schuldenbremse einfordern werden.
(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Schon vorher!)
Darum wollen wir als Linke wissen, und zwar vor der Wahl: Wer soll die Pandemierechnung, die Hochwasserrechnung oder auch die Autogipfelrechnung bezahlen? In den Wahlprogrammen von CDU und FDP steht nur, dass Sie die Vermögenden finanziell entlasten wollen. Wir als Linke wollen das verhindern. Wir wollen verhindern, dass wieder bei den Menschen gekürzt werden soll, die schon die Finanzkrise bezahlen mussten. Wir wollen die Vermögenden mehr heranziehen,
(Christian Dürr (FDP): Die machen Sie doch mit Staatsschulden reich!)
und zwar so, dass diese Gesellschaft gut gestaltet werden kann. Mit dem Geld wollen wir in das Überleben der Menschheit investieren. Es geht um nichts Geringeres. Ob das gelingen wird, entscheidet die Wahl am 26. September.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr (FDP): Die Barvermögenden machen Sie reich mit Ihrer Politik!)
Demokratie muss auch in der Pandemie funktionieren
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in unserem Land die klare Überzeugung, dass in den Krankenhäusern, in den Impfzentren, in den Pflegeheimen und Arztpraxen Großartiges geleistet wurde. Dafür sagen wir Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es gibt aber auch die ebenso klare und richtige Überzeugung, dass die Bundesregierung in der Pandemiezeit für viel Verwirrung gesorgt hat und auch handwerklich der Aufgabe nicht gewachsen war, um es mal ganz höflich zu sagen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich war gestern bei einer Demonstration vor dem Krankenhaus Friedrichshain. Die Berliner Krankenhausbewegung hatte dazu aufgerufen; ich grüße diese Bewegung von hier aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Pflegerinnen und Pfleger haben ganz deutlich gesagt, was der springende Punkt ist. Der springende Punkt ist: Es gibt zu wenig Personal im Pflegebereich. Das ist eine politisch herbeigeführte Situation, und das muss endlich beendet werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen hier also vor allen Dingen über die politische Lage in unserem Land sprechen. Das Gesundheitssystem ist über Jahre auf Verschleiß gefahren worden. Das ist verantwortungslos. Hier muss die Richtung gewechselt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich geht es uns auch um Gesundheitsschutz. Ja, das Virus muss weiter bekämpft werden, Hygieneregeln müssen eingehalten werden, Gesundheitsschutz muss gewährleistet werden, vor allen Dingen in der Arbeitswelt; das ist bei all diesen Beschlüssen vernachlässigt worden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber - und da kann ich mich in vielem meiner Vorrednerin anschließen - die Feststellung der epidemischen Lage muss beendet werden; denn wir sehen doch, dass dieser rigide Zentralismus, das Durchregieren mehr Schaden als Nutzen gebracht hat.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP)
Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes hat das noch einmal sehr deutlich gemacht. Einige Beispiele daraus: Der Bundesminister hat den Apotheken für Masken 6 Euro pro Stück gezahlt. Im Großhandel wurden die Masken damals für 1,62 Euro gehandelt. Herr Spahn, wo haben Sie eigentlich Marktwirtschaft gelernt? Das würde ich gern mal wissen.
(Beifall bei der LINKEN)
Für die Intensivbetten wurden 10 Milliarden Euro gezahlt. Auch hier wurde, so sagt es der Bundesrechnungshof, das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Es kann doch nicht sein, dass über eine Verordnung 10 Milliarden Euro ausgegeben werden, ohne dass das Parlament im Detail darüber beschließen kann. So kann das nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Zum Vergleich: 10 Milliarden Euro ist die Hälfte der Summe, die wir in einem Jahr für Bildung und Forschung ausgeben. Das sind doch keine Peanuts; das müssen wir doch ernst nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat anschaulich bewiesen, dass ohne eine effektive Kontrolle des Parlaments alles völlig aus dem Ruder läuft. Es gibt in unserem Land politische Kräfte, die die Demokratie lieber heute als morgen abschaffen wollen. Auch aus diesem Grunde ist es wichtig, dass das Parlament endlich wieder alle Rechte bekommt. Auch in der Krise geht es nur demokratisch, nicht anders, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
ESM-Reform ist eine Nebelkerze
Rede in der Debatte zur Reform des ESM
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nun am Ende der Legislaturperiode, und da fällt besonders auf, was von der Regierung vorangetrieben und was vernachlässigt wurde. Heute hat uns die Regierung eine Bankengrundsicherung vorgelegt. Ich und meine Fraktion hätten heute lieber über eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut diskutiert. Das wäre die richtige Schwerpunktsetzung gewesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, es ist eine Bankengrundsicherung. Die Bundesregierung behauptet zwar, die Casino-Banken könnten in Zukunft ihre Spielschulden nicht mehr bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abladen. Das Gegenteil ist die Wahrheit. Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes sagt deutlich, dass auch bei einer nächsten Finanzkrise letztlich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen, und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die ganze Reform ist eine Nebelkerze. Während der Finanzkrise 2008 beschrieb ich Spekulanten als „Taliban im Nadelstreifen“. Der damalige Bundestagspräsident hat mir dafür einen Ordnungsruf erteilt. Aber das Leben hat mir recht gegeben. Es ist doch offensichtlich, dass uns die großen Banken terrorisieren, und das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Beispiel: Die Zentralbank in Taiwan hat die Deutsche Bank für zwei Jahre vom Handel mit Devisenderivaten ausgeschlossen. Warum? Die Banker der Deutschen Bank halfen Spekulanten, die Getreidepreise zu manipulieren, und so wurden die Getreidepreise in astronomische Höhen getrieben. Menschen in armen Ländern können sich ihr Brot nicht mehr leisten. Das ist menschenverachtend. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Blick zurück. Die Banken wurden vor der Finanzkrise 2008 mit Unterstützung von Union und SPD zu Spielcasinos umgebaut. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat zur schwersten Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg geführt. Und nun? Die Antwort ist eine Bankengrundsicherung. Was wir wirklich brauchen, ist eine klare, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. Nur so können wir künftige Krisen verhindern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch die Spekulation mit Lebensmitteln muss endlich verboten werden. Was tun Sie, Herr Finanzminister, damit die Deutsche Bank von Frankfurt aus nicht weiter ihre schmutzigen Geschäfte betreiben kann? Gibt es eigentlich so etwas wie eine wirksame Finanzaufsicht in unserem Land? Sogar die US-Notenbank hat die Deutsche Bank für ihre unzureichenden Compliance-Regeln kritisiert.
Meine Damen und Herren, schon lange warten wir auf die ewig versprochene Finanztransaktionsteuer. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Es gibt viel zu tun für die nächste, für eine neue, für eine bessere Regierung. Packen wir es an!
(Beifall bei der LINKEN)
Finanzmärkte wirksam regulieren
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform packt das Problem nicht bei der Wurzel. Der ESM ist eine Blackbox, die vom Bundestag nicht kontrolliert werden kann. Darum werden wir diesen Weg nicht unterstützen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Finanzminister Scholz sagte in einem Interview - ich zitiere -:
Die ESM-Reform stärkt den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor. Denn wir machen die Euro-Zone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten.
Aber, so frage ich, ist eine staatliche Stärkung des europäischen Bankensektors wirklich ein Schutz vor Spekulanten? Die Geschichte lehrt uns etwas anderes.
Ein Blick zurück. Die Banken wurden doch vor der Finanzkrise mit Unterstützung von Union und SPD zu Casinos umgebaut. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat doch erst die Dollarzeichen in die Augen der Spekulanten gezaubert. (Otto Fricke (FDP): Euro!)
Was wir brauchen, ist endlich eine klare Regulierung der Finanzmärkte. Das ist unsere Forderung.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur so, meine Damen und Herren, können wir zukünftige Krisen verhindern. Ein erster Schritt wäre endlich eine wirksame Finanztransaktionssteuer. Sie wird uns inzwischen seit vielen Jahren versprochen, aber noch nicht geliefert. Hier muss endlich gehandelt werden, Herr Finanzminister! (Beifall bei der LINKEN)
Der nächste Kritikpunkt: fehlende Kontrollmöglichkeiten des Bundestages. Dazu hat der Bundesrechnungshof einen sehr kritischen Bericht vorgelegt. Er stellt unter anderem fest, dass das Finanzministerium den Haushaltsausschuss eben nicht umfassend, transparent und angemessen informiert habe. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Und jetzt soll der ESM noch mehr Macht bekommen. Er soll neue Analysebefugnisse bekommen und bei der Aushandlung der Auflagen einer Finanzhilfe beteiligt werden. Was heißt das im Klartext? Die EU-Finanzminister wollen die Verantwortung nicht öffentlich tragen, sie wollen sich die Finger nicht schmutzig machen. Jetzt soll eine anonyme Behörde über die Verwendung von Daumenschrauben entscheiden. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Was das heißt, das hat Griechenland schmerzhaft erfahren. Die Auflagen waren brutal und ökonomisch unsinnig. Die griechische Wirtschaft hat sich bis heute nicht davon erholt. Die Schuldenquote Griechenlands ist heute höher als vor der Finanzkrise. Das war nicht Solidarität, das war nicht Hilfe. Das war Erpressung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Man kann das natürlich auch aus einer anderen Perspektive sehen; vielleicht haben ja Union und SPD diese Perspektive. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnete uns vor, dass Deutschland aus der Griechenlandkrise einen Zinsgewinn von rund 100 Milliarden Euro ziehen konnte. Ich wiederhole: ein Zinsgewinn von rund 100 Milliarden Euro!
(Otto Fricke (FDP): Was? Blödsinn! Das sind aber DDR-Zinssätze! - Peter Boehringer (AfD): Nein! Das ist niemals möglich! Da sind drei Nullen zu viel dran!)
Ich sage noch einmal: Das ist das Gegenteil von Solidarität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke sagen: Wir wollen ein solidarisches Europa. Wir wollen ein Europa der Menschen und nicht der Banken.
Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)
Zunehmende Ungleichheit ist Gefahr für die Demokratie
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Christian Dürr. - Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nachweislich Gewinner und Verlierer der Pandemie, aber das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Hier muss sich grundlegend etwas ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Darum stellen wir zwei Fragen an den Nachtragshaushalt. Erstens. Zieht er die Gewinner zur Finanzierung des Gemeinwesens heran? Zweitens. Unterstützt er die Verlierer wirkungsvoll? Beide Fragen muss ich mit Nein beantworten, und das ist wirklich fatal.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen wir das Beispiel der Selbstständigen: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eine Studie vorgelegt, aus der hervorgeht, dass Frauen, die selbstständig sind, mit einer 60 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit härter von der Pandemie betroffen sind als selbstständige Männer. Diese Ungleichheit können wir nicht akzeptieren. Hier muss gegengesteuert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Pandemierechnung verschicken Sie schon jetzt an alle Privathaushalte. Doch was ist mit der Wirtschaft? Die Produktion läuft in vielen Bereichen einfach so weiter, als ob es keine Pandemie gäbe. Wir fordern, dass die Menschen in der Produktion effektiv geschützt werden, aber das ist Ihnen zu anstrengend. Sie wollen der Wirtschaft nicht zu nahe treten. Hier brauchen wir endlich einen effektiven Schutz der Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen auch die Frage stellen: Zählen denn die Freiheitsrechte der Wirtschaft mehr als die Rechte von einzelnen Menschen? Ich sage: Wenn wir die nicht systemrelevante Produktion, zum Beispiel die der Rüstungsindustrie, reduzieren, dann wäre das eine wirksame Maßnahme. Damit wäre allen geholfen, und die Gesundheit würde geschützt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Nachtragshaushalt steht immer noch nicht, wer die Coronarechnung bezahlen soll. Die Vermögenden sind in der Krise noch reicher geworden. Die zunehmende Ungleichverteilung zwischen oben und unten ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert jetzt eine Vermögensteuer. Das ist gut. Unter der Überschrift: „Steuergerechtigkeit herstellen, Staatsfinanzen stärken“ schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht nur die Wiedereinführung einer Vermögensteuer vor, sondern plädiert auch für höhere Erbschaft-, Einkommen- und Körperschaftsteuern. Wir als Linke sagen: Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun ist ja die Schuldenbremse hier wieder gelobt worden und die Behauptung aufgestellt worden, die Schuldenbremse stünde für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Das Gegenteil ist der Fall. Die Schuldenbremse steht Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit entgegen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Darum gehört sie abgeschafft, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sind in Westeuropa Investitionsschlusslicht. Das muss sich ändern. Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab. Ein gerechter Haushalt sieht anders aus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Menschen wollen ihr Leben und ihren Tod selbstbestimmt in die Hand nehmen.
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Mensch hängt am Leben, und jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung und seinen freien Willen. In der Bundestagsdebatte von 2015 zum Thema Sterbehilfe wurde alles gesagt, was gesagt werden musste. Und es gibt ein klares Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ich nicht kritisiere, sondern sehr gut finde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Regierung schon 2017 klare Vorgaben für das Verfahren gemacht: Über den Erhalt der tödlichen Gabe entscheidet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Doch die Bundesregierung boykottiert dieses Urteil. Ich finde das nicht akzeptabel!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Edgar Franke (SPD))
Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung nur die Urteile umsetzt, die ihr ideologisch gefallen.
Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar und eindeutig. Dem Gericht zufolge umfasse das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit der Menschenwürde „als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben“, und das schließe auch das Recht ein, sich das Leben zu nehmen. Das Verbot in § 217 Strafgesetzbuch mache es „Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen“, sodass „dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit verbleibt“.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung - damals beginnend mit Herrn Gröhe, als er noch Minister war, dann den Staffelstab an Jens Spahn übergebend - alles tut, um die Durchsetzung dieses Urteil zu verhindern.
(Beifall der Abg. Katrin Helling-Plahr (FDP))
Ich kann über die Beweggründe nur spekulieren. Ich habe den Eindruck, dass Sie meinen, Sie wüssten besser, was den Menschen guttut. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ganz einfach erkannt, dass diese Weltsicht dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen widerspricht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr (FDP))
Meine Damen und Herren, ich will ein Gesetz, dass das Selbstbestimmungsrecht der Menschen stärkt. Ich will, dass Sterbende vor skrupellosen Geschäftemachern geschützt werden. Und ich will, dass Ärztinnen und Ärzte nicht länger in einer juristischen Grauzone arbeiten müssen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr (FDP))
Meine Damen und Herren, darum - das ist unschwer erkennbar - unterstütze ich den Gesetzentwurf von Dr. Petra Sitte, Dr. Karl Lauterbach und anderen und hoffe, dass wir gemeinsam entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hier zu einer Lösung kommen, die der Würde, der Selbstbestimmung und dem freien Willen entspricht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr (FDP))
Stadtentwicklung ist Klassenkampf
Rede auf der Hauptversammlung DIE LINKE.Lichtenberg
Beschluss des Wahlprogramms
Lieber Genossinnen und Genossen,
inzwischen haben wir schon Übung im Abhalten von digitalen Konferenzen. Aber ich freue mich schon darauf, Euch alle mal wieder „in echt“ zu sehen.
Das wird auf unserer Versammlung zur Aufstellung der Bezirksliste am 15. und 16. Mai auf der Trabrennbahn möglich sein.
Ich danke Euch für Euer Verständnis für die vielfältigen Änderungen und Verschiebungen, aber sie sind der aktuellen Situation geschuldet und von uns immer wieder bedacht und hin- und her gewogen worden.
Das war auch mit viel Arbeit verbunden, für die ich allen Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe, insbesondere Tanja und Antje, Annegret, Micha Stadler und Anika, sehr herzlich danken möchte.
Wir haben uns bei diesen Verschiebungen auch von den Bedenken und Sorgen unserer Genossinnen und Genossen leiten lassen.
Auch hoffen wir im Mai auf wärmeres Wetter, so dass wir hoffentlich unsere Versammlung zumindest zeitweise draußen, auf der Tribüne der Trabrennbahn, durchführen können.
Auch werden zu diesem Zeitpunkt mehr Genossinnen und Genossen geimpft sein als jetzt bereits der Fall ist. Heute nehmen wir also eine weitere Etappe auf dem Weg zu den Dreifachwahlen in diesem Jahr. Wir wollen unser Kommunalwahlprogramm beschließen. Wir haben in den vergangenen Jahren in unserem Bezirk viel erreicht. Darauf wollen wir aufbauen.
Alle Wahlprogramme, genauer alle Entwürfe, also das Programm für die Bundestagswahl, das Programm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung verbindet ein Grundgedanke: Unser Land soll friedlich, solidarisch und gerecht werden.
Im vergangenen Jahr, seit Beginn der Coronakrise sind viele Widersprüche und Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft nicht nur noch deutlicher geworden, sondern sie haben sich auch verstärkt. Die Anzahl der Millionäre und Milliardäre in unserem Land ist größer geworden. An den Börsen herrscht gute Stimmung und der DAX klettert in die Höhe.
Gerade wird im Bundestag zum wiederholten Mal das Infektionsschutzgesetz geändert.
Die Regelungen beziehen sich fast alle auch den Privatbereich und das, was als „Freizeitbereich“ bezeichnet wird.
Die Arbeitswelt wird – und das ist von Anfang an so – fast komplett außen vorgelassen.
Die sicher etwas holprig in die Debatte geworfene Osterruhe ist von der Autoindustrie gestoppt worden.
Wir als LINKE. wollen einen solidarischenLock down. Das Virus macht am Werkstor nicht Halt.
Am Anfang der der Pandemie hieß es oft, vor dem Virus sind alle gleich. Dieser Satz war von Anfang an falsch.
Arme Menschen haben eine um 10 Jahre geringere Lebenserwartung als Reiche. Von der Pandemie sind Arme stärker betroffen als Reiche. Auch der Anteil der Erkrankten unter ihnen, die auf eine Intensivstation müssen, ist höher.
Heute ist auch in den Nachrichten über eine Studie berichtet worden, die dies noch einmal bestätigt.
Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt.
Begründet wurde das Urteil nicht inhaltlich, sondern damit, dass für diese Frage die Bundesebene zuständig sei und nicht die Landesebene.
Ich kritisiere die Entscheidung. Wenn die Form – also diesem Fall die Nichtzuständigkeit kritisiert wird – ist meistens der Inhalt gemeint. Die Bundestagsabgeordneten, die gegen den Mietendeckel geklagt haben, kommen aus den Reihen der Union und der FDP. Sie sind direkte Verbündete der Immobilienlobby.
Und ich erlaube mir auch den Hinweis, dass die Mitglieder des Gerichtes ja keine Heiligen sind, die von einem höheren Wesen eingesetzt worden sind, sondern nach politischem Proporz. Der jetzigePräsident war vorher Mitglied der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag.
Zum Thema Mietendeckel haben wir Euch einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, über den wir nachher abstimmen werden.
Die Frage, wie wir Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen entgegentreten können, wie wir das Leben der Menschen in unserem Bezirk verbessern können, ist die Leitfrage unseres Programms.
Wir wollen in unserem Kommunalwahlprogramm zwar auch Grundsätzliches ansprechen, aber nicht alle Fragen der Landes- und Bundespolitik adressieren.
Unser Bezirk ist sehr vielfältig und verändert sich ständig.
Im Jahr 1990 sind wir erstmals zu Wahlen angetreten. Seitdem hat sich die Bevölkerungsstruktur in unserem Bezirk fast vollständig verändert.
Das müssen wir beobachten, aufnehmen und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
In der Einleitung findet Ihr einen Überblick über viele Dinge, die wir gemeinsam erreicht haben: Wohnungsbau, Kitas, Schulen, Ferienschwimmen, Familienbüro.
Kultur – auch unter Pandemiebedingungen – haben wir unterstützt.
Ein schöner Erfolg ist auch, dass wir den Kinderzirkus Cabuwazi nach Hohenschönhausen holen konnten.
Lichtenberg ist also bunt und lebenswert.
Aber: Wir leben im Kapitalismus. Und eine große Geisel ist die Kinderarmut.
Unser Bürgermeister, Michael Grunst, macht gemeinsam mit 100 Stimmen gegen Kinderarmut darauf aufmerksam und wird sich sicher dazu äußern.
Die Armut von Kindern – und deren Eltern – ist nicht nur eine fürchterliche Diskriminierung und zerstört Lebenschancen.
Gleichzeitig wir ungeheuer Potential verschwendet, weil sich viele Talente nicht entfalten können.
Vor einigen Monaten brüsteten sich die Bundeskanzlerin, Olaf Scholz und Jens Spahn, dass Deutschland besser als alle anderen Länder durch die Coronakrise komme. Die Welt würde uns beneiden. Überheblichkeiten insbesondere gegenüber China und Russland waren an der Tagesordnung. Der Impfstoff Sputnik V wurde als Propagandainstrument lächerlich gemacht. Auch hier gibt es geschichtliche Parallelen. In den 1950er Jahren bot die DDR der Bundesrepublik Impfstoff gegen Polio an. Nach einem verschmutzten Impfstoff aus den USA war das Impfen in der Bundesrepublik eingestellt worden. Auch dieses Angebot wurde als Propaganda dargestellt.
Leidtragende waren damals und heute die Menschen. Inzwischen gibt bei Sputnik V zumindest einen gewissen Sinneswandel.
Bayern hat einen Sondervertrag mit Russland abgeschlossen und auch Jens Spahn bewegt sich.
Wäre das alles früher geschehen, wäre es gut auch für die Menschen in unserem Bezirk gewesen.
Ich habe im Bundestag gefordert, dass Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen, so schnell wie möglich geimpft werden.
Das wäre auch für viele Menschen im unserem Bezirk wichtig.
Unsere Partei unterstützt die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Viele von Euch haben schon selbst Unterschriften gesammelt und sind noch fleißig dabei.
Wir als LINKE. wollen das Grundrecht auf Wohnen im Grundgesetz sehen.
Ich glaube, mit dieser Kampagne ist noch einmal deutlich geworden, wie das Eigentum in unserem Land verteilt ist – und auch deshalb ist es so wichtig, die Kampagne zu unterstützen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Mietendeckel sollte uns noch einmal eine Extra-Motivation für unsere Aktivitäten geben!
Aber es geht nicht nur um die bestehenden Wohnungen, sondern es geht auch um den Neubau.
Wer baut wo was für wen? Wer wird aus seinem Wohngebiet herausgentrifiziert und wer folgt nach?
Diese Entwicklung spüren wir auch deutlich bei uns im Bezirk.
Ich erinnere mich oft an einen Vortrag, den anlässlich eines Jubiläums meines Wohngebietes Frankfurter Allee Süd hörte.
Dieses Quartier wurde nach der Charta von Athen gebaut. Gemerkt habe ich mir vor allem, dass in jedes Fenster – auch am kürzesten Tag des Jahres – eine Stunde die Sonne scheinen können musste. Ihr merkt, ich will auf das Thema, Bebauung von Innenhöfen hinaus. Aus meiner Sicht ist das ein zutiefst sozialpolitisches Thema. Deshalb ist auch gut, dass zum Beispiel in der Ilsesestraße in Karlshorst die Innenhofbebauung verhindert wurde.
Häufig sprechen mich Bürger an und sagen, warum wird nicht hier oder dort gebaut, das ist doch noch Platz und dort verfallen Gebäude.
Das sind dann in der Regel keine Flächen, die in öffentlicher Hand sind. Auch hier zeigt sich ganz konkret, wie wichtig es wäre, wenn Grund und Boden Gemeineigentum wären.
Man kann es auch zugespitzt formulieren: Stadtentwicklung ist Klassenkampf.
Antifaschismus und Frieden – das sind auch in unserem bezirklichen Wahlprogramm wichtige Themen.
Zum einen hat Lichtenberg eine lange antifaschistische Tradition. Zum anderen gibt es aber auch immer wieder Angriffe und Aufmärsche der extremen Rechten, gegen die wir uns gemeinsam zur Wehr setzen.
Ich erinnere an unsere Aktionen am 3. Oktober vergangenen Jahres, als wir uns gemeinsam dem sogenannten III. Weg entgegen stellten.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unsere Solidarität mit dem VVN-BdA unterstreichen.
Nach zähem Ringen soll jetzt die Gemeinnützigkeit wieder anerkannt werden – aber Vorsicht bleibt geboten.
Lichtenberg ist Stätte vieler historischer Orte.
In jedem Jahr treffen wir uns am 8. Mai am Deutsch-Russischen Museum um den Frieden zu feiern.
Das wollen wir auch in diesem Jahr tun – natürlich unter Einhaltung aller Hygieneregeln.
Wir hatten gehofft, dass wir in diesem Jahr unsere vielfältigen Pläne zur Erinnerung an den 75. Jahrestag zur Befreiung vom Faschismus nach holen können. Das ist leider nicht möglich. Aber die Pläne bestehen weiterhin.
Und Erinnern ist nichts Rückwärtsgewandtes.
Der Schriftsteller Ingo Schulze schreibt in der Berliner Zeitung vom 6. April: „ Wer sich im Kampf um die Deutungshoheit der Vergangenheit durchsetzt, stellt zugleich die Weichen für die Zukunft.“
Und genau das ist ja unser Anspruch: Wir wollen Zukunft gestalten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor einem Jahr hätte wohl kaum jemand gedacht, dass wir einen Wahlkampf unter Pandemiebedingungen führen müssen.
Wir können jetzt noch nicht absehen, welche öffentlichen Veranstaltungen wir umsetzen können.
Darum ist das persönliche Gespräch mit der Familie, mit Nachbarn, Freunden und Bekannten wichtiger denn je.
Eine größere Rolle werden auch unsere Steckaktionen und der Online-Wahlkampf spielen.
Mehr Menschen als sonst werden per Brief wählen.
Auch darauf müssen wir vorbereitet sein.
Und wichtig: Trotz aller Widrigkeiten dürfen uns Elan und Optimismus nicht verlassen.
Wir müssen ausstrahlen: Da wo links ist, ist die Hoffnung.
Ich danke für Eure Aufmerksamkeit und freue mich auf eine interessante Diskussion.
Die Schuldenbremse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte (Rede)
Rede zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt müsste die Bundesregierung eigentlich drei Fragen beantworten: Erstens. Werden geeignete und wirksame Maßnahmen ergriffen, mit denen wir gesund aus der Krise und aus dem Lockdown herauskommen? Zweitens. Werden arme Menschen und Menschen in prekären Situationen wirksam unterstützt? Und - drittens - vor allem: Wer bezahlt die Coronarechnung? Darauf gibt die Bundesregierung keine ehrlichen Antworten. Wir aber sagen: Wir wollen vor der Bundestagswahl wissen, wer die Pandemiekosten bezahlen soll, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Aus dem Wellenbrecher-Lockdown ist nun ein Dauerwellen-Lockdown geworden. Woran liegt das? Das private Leben der Menschen wird drastisch eingeschränkt, aber das Wirtschaftsleben kann in vielen Bereichen einfach so weiterlaufen, als ob es keine Pandemie gäbe. Wenn es um Systemrelevanz geht, denke ich an Krankenhäuser, an Pflege, an den Lebensmittelhandel. Aber ich sage ganz deutlich: Der Bau von Panzern und Maschinengewehren ist nicht systemrelevant. Darum muss hier gestoppt werden, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN) Schriftlich wollte ich von der Bundesregierung wissen: Gibt es Überlegungen, die Produktion in Wirtschaftsbereichen, die nicht systemrelevant sind, in der Krise zu reduzieren? Die Antwort war Nein. Wir sagen: Das ist die falsche Antwort, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN) Erinnern wir uns: Die Kanzlerin wollte vor Ostern einen einzigen Ruhetag einlegen. Und was passierte? Sie wurde von den Cheflobbyisten der Autoindustrie zurückgepfiffen. Spätestens danach war klar, wer hier das Sagen in diesem Land hat. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN) Viele Menschen denken inzwischen: Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sind einfach unfähig. - Ich glaube aber, es geht um etwas anderes. Es geht um Interessen. Jeder muss wissen, dass im Präsidium der CDU die Wirtschaftslobby einen festen Platz hat und dort klare Ansagen macht, was geht und was nicht geht. Auch das muss sich ändern, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN) Die Kanzlerin fordert jetzt eine Notbremse für Schulen, aber nicht für Heckler & Koch und andere Kriegswaffenhersteller. Aber wir fragen Sie: Was ist eine Notbremse wert, die Schülerinnen und Schüler ausbremst und gleichzeitig der Rüstungsindustrie weiter grünes Licht gibt? Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN) Und wir fragen uns auch, warum über drastische Ausgangssperren diskutiert wird, aber nicht über die Einschränkung nicht systemrelevanter Produktionen.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister will uns einreden: Wir werden aus der Krise herauswachsen. - Das ist eine Milchbubenrechnung! Und weil Sie auch in dieser Rede wieder behauptet haben, Deutschland werde nach der Krise besser dastehen als alle anderen Länder, können wir zurückblickend auf das vergangene Jahr, auf die vergangenen Monate nur sagen: Hier ist mehr Bescheidenheit angesagt. Es wurde ja auch behauptet, Deutschland werde beim Impfen besser vorankommen als alle anderen Länder. Das ist von der Realität widerlegt. Stellen Sie sich endlich der Realität!
(Beifall bei der LINKEN) Wir wissen alle: Die Pandemie trifft arme Menschen besonders hart. Bis Ende August 2020 haben 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Gering- und Normalverdiener sind am stärksten betroffen. 30 Prozent der Menschen mit besonders niedrigen Einkommen hatten seit Beginn der Pandemie Probleme, laufende Rechnungen zu bezahlen. Das ist nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis einer falschen Politik. Wir brauchen endlich eine sozial gerechte Politik in unserem Land, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN) Und gestern erst mussten sich Bezieher von Sozialleistungen auch noch vom Chef der Arbeitsagentur verhöhnen lassen. Ich kann nur sagen: Das war, mit einem Wort zusammengefasst, mehr als schäbig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, die Menschen können ihre Miete nicht mehr bezahlen, und die Unionsfraktion klagt gegen den Berliner Mietendeckel.
(Otto Fricke (FDP): Erfolgreich!) Ich kann nur sagen: Das ist nicht nur mies, sondern hier zeigen sich auch klare Fronten. Immer da, wo das große Geld zu verdienen ist, finden sich auch die Abgeordneten der Union. Das ist gerade in der Pandemie unerträglich!
(Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke (FDP): Das ist aber jetzt entschieden!)
Ich kann Ihnen sagen: Sie können diese Scharte nur ausbügeln, wenn Sie hier im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen bundesweit wirksamen Mietendeckel beschließen. Das wäre die richtige Entscheidung.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Nachtragshaushalt steht nicht, wer die Coronarechnung bezahlen soll. Und wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Es gibt nur zwei realistische Möglichkeiten, die Schulden abzubauen: entweder den Sozialstaat herunterfahren oder Milliardäre und Multimillionäre gerecht besteuern. Wir als Linke entscheiden uns für die zweite Variante. Wir brauchen endlich eine wirksame Besteuerung von Milliardären und Multimillionären, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen die Politik der Schuldenbremse fortsetzen. Doch die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie ist ökonomischer Unsinn und gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte;
(Beifall des Abg. Alexander Ulrich (DIE LINKE))
denn sie blockiert die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir müssen jetzt in Bildung, Krankenhäuser, preiswerte Wohnungen investieren. Die Klimakrise wird von uns noch viel größere finanzielle Kraftanstrengungen erfordern als die Coronakrise. Da darf niemand auf der Bremse stehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Erwiderung einer Afd-Rede, Thema: Ergebnis des Vermittlungsausschuss (Bestandsdatenauskunft)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um mich ganz klar vom ersten Redner zu distanzieren und mich dagegen zu verwahren, dass der Kollege oder das Mitglied der AfD es sich herausnimmt, für die gesamte Opposition zu sprechen.
(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das tut er nicht. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Ihnen und uns, das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Es gibt natürlich auch einen Unterschied im Abstimmungsverhalten. Sie haben ja suggeriert, wir würden hier alle gemeinsam mit Ihnen stimmen. Das ist mitnichten so. Wir werden uns enthalten. Wir anerkennen, dass in der Arbeit der Arbeitsgruppe, an der ich ja auch beteiligt war, Fortschritte erreicht worden sind. Die Fortschritte sind für uns aber nicht ausreichend.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen, das uns besonders auf der Seele brennt: Wir finden, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern, zum Beispiel von Journalistinnen und Journalisten, durch die Gesetzesänderung nicht ausreichend gewährleistet ist. Das ist für uns ein wichtiger Punkt; darum werden wir uns enthalten.
Hier wurde gesagt, es gäbe Extremismus auf allen Seiten. Daher will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Wir, Die Linke, stehen gegen Rechtsextremismus.
(Stephan Brandner (AfD): Und für Linksextremismus!)
Wir stehen gegen die AfD, und ich verwahre mich dagegen, dass Sie hier im Bundestag, vor den Augen der Öffentlichkeit versuchen, den Eindruck zu erwecken, wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten. Das tun wir nicht.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner (AfD))
Wir versuchen, alles dafür zu tun, dass eine Partei wie die Ihre im nächsten Deutschen Bundestag keinen Platz mehr finden wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Götz Frömming (AfD): Auslaufmodell!)
Ja, wir stellen die Eigentumsfrage!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Vor 40 Jahren kündigte Helmut Kohl eine geistig-moralische Wende an. Dieser Plan ist zumindest für CDU und CSU aufgegangen. Beide Parteien befinden sich auf dem geistig-moralischen Tiefpunkt. Dem wird wohl niemand widersprechen können!
In den Krankenhäusern wird jeden Tag um das Leben von unzähligen Menschen gerungen. Krankenschwestern arbeiten bis zum Umfallen. Gleichzeitig sind CDU/CSU-Masken-Dealer unterwegs, die die Krise zu ihrem persönlichen Vorteil schamlos ausnutzen. CDU und CSU reden doch so gern über Clankriminalität. Den Begriff können sie erstmal auf sich selbst anwenden, oder?!Dieser Skandal muss restlos aufgeklärt werden. Dafür werden wir im Bundestag sorgen.
CDU und CSU müssen endlich in die Opposition geschickt werden. Sie müssen 40 Jahre geistig-moralische Wende aufarbeiten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die AfD nicht durch eigene Kraft in den Bundestag gekommen ist. Sie ist ein Kind dieser reaktionären Wende. Alte und neue Nazis sind nicht vom Himmel gefallen. Wir werden uns den Nazis immer entgegen stellen auf der Straße und in den Parlamenten. Darauf könnt Ihr Euch verlassen.
Ja, wir stellen die Eigentumsfrage. Wir wollen unsere Wohnungen zurück. Das ist ein Akt der Notwehr. Die Eigentumsfrage haben andere vor uns gestellt. Die Mehrheit in unserem Land wird tagtäglich enteignet. Was die Herrschenden Privatisierung nennen, nennen wir kalte Enteignung. Und das muss ein Ende haben!
Auch Krankenhäuser, Busse und Bahnen gehören in die Öffentliche Hand. Nur so können wir die kommenden Herausforderungen bestehen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir erleben mehrere Verteilungskrisen gleichzeitig. Auch die Klimakrise ist eine Verteilungskrise. Wir wollen, dass die mit dem größten ökologischen Fußabdruck auch den größten Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Wir müssen den Reichtum in unserem Land gerechter verteilen. Es ist Zeit für eine wirksame Vermögenssteuer!
Wenn über Krieg und Frieden gesprochen wird, dann geht es in der Regel weniger um Menschenrechte, sondern vielmehr um die Neuverteilung von Rohstoffen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat im vergangenen Jahr mit 53 Mrd. Euro den größten Rüstungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Dieses Wettrüsten bedroht den Frieden in Europa und der ganzen Welt. Und Krieg ist die größte Umweltzerstörung überhaupt.
Morgen treffen wir uns an den Gräbern von Rosa und Karl. Und wir können ihnen sagen: Wir werden den Weg von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht verlassen. DIE LINKE. ist und bleibt Friedenspartei.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss. Dort werden die Steuergelder verteilt. Dort wird Umverteilung beschlossen. Auch und gerade in Pandemiezeiten kämpfe ich dafür, dass die Corona-Hilfsprogramme nicht zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Rettung von Konzernen missbraucht werden. Das Geld muss bei den Menschen ankommen, die eine großartige Arbeit in den Pflegeheimen und Krankenhäusern leisten. Und Menschen in prekären Verhältnissen müssen endlich mehr Unterstützung bekommen. Und das ist konkrete Sozialpolitik.
Viele Hilfen werden kurz nach der Bundestagswahl auslaufen. Also steht die Frage: Wer wird die Pandemiekosten zahlen? Auf meine direkte Frage wollte die Kanzlerin nicht antworten. Ich sage: Wenn die Schuldenbremse weiter gelten soll, dann gibt es nur zwei Antworten: Entweder Kürzung im Sozialbereich oder eine Vermögensabgabe. DIE LINKE will eine Umverteilung durch eine Vermögensabgabe. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode die Vermögensabgabe durchsetzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!
Liebe Genossinnen und Genossen!
2020 war der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Ausgerechnet in diesem Jahr das NATO-Manöver Defender 2020 an die russische Grenze führen zu wollen, das war mehr als geschichtsvergessen. Und 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion sage ich: Die Bundeswehr ist für die Landesverteidigung zuständig und für nichts anderes.
Liebe Genossinnen und Genossen,
es wird ein harter Wahlkampf. CDU und CSU sind im Augenblick in der Defensive. Doch sie werden alle Kräfte mobilisieren, damit sich in diesem Land nichts zum Guten ändert. Ihre alte Regel: Teile und herrsche funktioniert immer noch. Lassen wir uns nicht auseinander dividieren, egal ob wir Alt oder Jung, Mann oder Frau, Christ oder Muslim oder Atheistin sind.
Und nicht nur weil vor wenigen Tagen der 8. März war, wiederhole ich unsere Forderung: Weg mit den Paragraphen 218 und 219a. Endlich Selbstbestimmung für Frauen! Dafür werde ich weiter im Bundestag kämpfen.
Lichtenberg ist eine Hochburg der LINKEN. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben wir die meisten Zweitstimmen für DIE LINKE in Deutschland gewonnen. Daran wollen wir dieses Jahr anknüpfen. Dafür brauchen wir jede Genossin und jeden Genossen. Wir wollen, dass sich die Partei auf Die LINKE. Lichtenberg weiter verlassen kann.
Ich danke für Eure Unterstützung in den vergangenen Jahren und bitte um Eure Stimme. Mein Motto ist und bleibt: Solidarisch geht es besser!
Vielen Dank!
Befreien Sie Griechenland von der Schuldenlast
Rede zum TOP Teilrückzahlung IWF Kredit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland will vorzeitig einen Teil der Kredite an den internationalen Währungsfonds zurückzahlen; dem stimmen wir zu. Aber ein Grund zum Feiern ist das nicht. Erinnern wir uns: Die Strategie der Bundesregierung gegenüber Griechenland war brutal, inhuman und ökonomisch verheerend. So etwas darf sich in der Europäischen Union nicht wiederholen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Schäuble hatten Griechenland bewusst die falsche Medizin verabreicht. Drastische Lohn- und Rentenkürzungen und dramatische Kürzungen im Gesundheitswesen haben die Lebenssituation in Griechenland dramatisch verschlechtert. Die Kindersterblichkeit nahm sprunghaft zu. Krebspatienten konnten sich die Medikamente nicht mehr leisten, weil die Subventionen gestrichen waren. Ist das etwa Solidarität, meine Damen und Herren? Ich sage: Nein.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Bundesregierung ging es nur darum - das ist ja hier auch in bemerkenswerter Offenheit gesagt worden -, dass deutsche Banken ihr Geld zurückbekamen. Was aus den Griechinnen und Griechen wurde, war Ihnen völlig egal.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Stimmt nicht!)
Mit dieser Strategie haben Sie nicht nur Griechenland einen großen Schaden zugefügt, sondern auch die Europäische Union in Arm und Reich gespalten. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Von dieser Rosskur hat sich Griechenland nach zehn Jahren immer noch nicht erholt. Das Bruttoinlandsprodukt ist heute niedriger als im Jahr 2008. Die Kaufkraft ist gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist heute immer noch doppelt so hoch wie zu Beginn der Krise. Die Löhne sind geringer als vor zehn Jahren.
Die Teilrückzahlung ist also leider kein Ausdruck für eine wirtschaftliche Erholung des Landes. Im Gegenteil: Griechenland leidet immer noch unter einer enormen Schuldenlast. Wie soll Griechenland diese Schuldenlast abbauen, wenn gleichzeitig die Kaufkraft und die öffentlichen Investitionen gesenkt werden? Es musste auch - auch daran muss erinnert werden - auf Drängen der Bundesregierung öffentliches Eigentum verkauft und privatisiert werden. Dadurch ist die griechische Wirtschaft geschwächt und nicht gestärkt worden. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der LINKEN)
Der Kanzlerin ging es auch nie um die Rettung Griechenlands; es ging immer nur um deutsche Interessen - besser gesagt: um die Interessen deutscher Banken.
(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und französischer Banken!)
Wir als Linke wollen eine neue, eine gerechte Europapolitik.
Die Bundesregierung sieht die EU als großen Markt, auf dem sich Kapital ungestört bewegen kann. Wir wollen Regeln für den Kapitalmarkt, wir wollen Vermögen gerecht besteuern, wir wollen endlich die von der Bundesregierung lange versprochene Finanztransaktionssteuer, und wir sagen auch deutlich: Griechenland muss von seiner Schuldenlast befreit werden. - Über zehn Jahre Dauerkrise: Das ist nicht zu verantworten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn sie solidarisch, friedlich und nachhaltig ist. Dafür steht die Linke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Finanzindustrie wirksam regulieren
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer eine starke Europäische Union will, der muss auch ein stabiles finanzielles Fundament legen. Aber die EU steht finanziell auf wackligen Füßen, und dafür tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung die Verantwortung. Und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Scholz, Sie sind so ein bisschen darüber hinweggehuscht; darum spreche ich es hier ganz deutlich an: Wo ist die seit der Finanzkrise versprochene Finanztransaktionsteuer? Wir finden, sie muss endlich kommen; denn diese Einnahmen brauchen wir unbedingt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD))
Schon im Jahr 2013 hat mir die Bundesregierung geantwortet, dass man kurz vor der Einführung stünde. Das ist jetzt sieben Jahre her. Diese Zeit wurde einfach so verschwendet.
Ein Gutachten im Auftrag nicht unserer Fraktion, sondern des Bundesfinanzministeriums schätzte die Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer allein für den deutschen Fiskus auf 17,6 Milliarden Euro. Das heißt, auf zehn Jahre gerechnet sind CDU/CSU und SPD für einen Steuerausfall für 176 Milliarden Euro verantwortlich. Und das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Der damalige Finanzminister Schäuble hatte ja immer mit dem Finger auf andere Staaten gezeigt, wenn es darum ging, wer eigentlich die Finanztransaktionsteuer verhindere. Doch er selbst hatte diese Pläne auf Eis gelegt. Und der aktuelle Finanzminister Scholz wollte dann mit der Finanztransaktionsteuer die Grundrente finanzieren. Auch das ist bis heute nicht umgesetzt - wie immer leere Ankündigungen, meine Damen und Herren -, obwohl Minister Scholz mit dramatisch weniger Einnahmen gerechnet hatte: Er hat es runtergebeamt auf 1,5 Milliarden Euro, weil er nämlich nicht bereit war, hochrisikoreiche Geschäfte wie zum Beispiel den Handel mit Derivaten zu besteuern. Das ist nicht akzeptabel, das können wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Hier ist häufig das Wort Solidarität gefallen. Ich bin immer noch empört, wenn ich daran denke, mit welch brutaler Härte Union und SPD in der Finanzkrise gegen Griechenland vorgegangen sind: Renten, Löhne wurden gekürzt, die Gesundheitsversorgung zusammengestrichen. Von diesen Maßnahmen hat sich Griechenland bis heute nicht erholt. So etwas darf sich innerhalb der Europäischen Union niemals wiederholen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Deutsche Wohnen und Co enteignen ist ein Akt der Notwehr
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An diesem Freitag geht das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ in Berlin in die nächste Runde.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke unterstützen dieses Volksbegehren, nicht nur aus voller Überzeugung, sondern auch tatkräftig. Man kann den Inhalt in einem Wort zusammenfassen: Dieses Volksbegehren ist „Notwehr“ gegen die Willkür von Vermieterinnen und Vermietern, „Notwehr“ gegen große Konzerne. Wir als Linke stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter.
(Beifall bei der LINKEN - Jan Korte (DIE LINKE): Genau!)
Herr Seehofer, Sie haben hier eine sehr positive Bilanz gezogen. Allerdings muss ich Wasser in den Wein gießen; denn mit der Realität hat vieles, was Sie gesagt haben, nichts zu tun. Ein Beispiel: Am Ende dieser Wahlperiode wird es 160 000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn, und nicht einmal jede zehnte neu gebaute Wohnung ist eine Sozialwohnung. Dabei hat in vielen Städten die Hälfte der Bevölkerung ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Die Mieten werden für die Menschen zu einer enormen Belastung. Jeder siebte Haushalt muss schon mehr als 40 Prozent des Einkommens für Wohnen ausgeben. Die Miete frisst den Lohn auf. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Seit der Finanzkrise sind die Mieten explodiert. Nicht nur in Berlin haben sich die Angebotsmieten verdoppelt: In München betrug der Anstieg 60 Prozent, in Nürnberg, Hannover oder Stuttgart jeweils 50 Prozent. In sieben großen Städten haben sich die Bodenpreise seit der Finanzkrise vervierfacht. In München zum Beispiel macht der Bodenpreis bis zu 80 Prozent der Neubaukosten aus. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Daniel Föst (FDP): Jahrzehntelang SPD-regiert!)
Beim Wohnungsgipfel 2018 im Kanzleramt wurden die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot nicht erkannt. Nach der Finanzkrise ist nämlich viel Geld von den Börsen in den Wohnungsmarkt geflossen. Immobilienhaie und Wohnungskonzerne machten auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern das Geschäft ihres Lebens. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die Menschen vor diesen Wohnungsspekulanten zu schützen. Das haben Sie nicht getan. Das ist unterlassene Hilfeleistung. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Mietenbremse - darüber haben wir hier schon oft diskutiert - ist ein schlechter Witz. Sie bremst nicht genügend und für viele überhaupt nicht.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Trommelbremse! Wir brauchen Scheibenbremsen!)
Ich sage ganz deutlich: Wir haben in Berlin mit dem Mietendeckel ein gutes, ein wirksames Mittel gefunden, und das werden wir auch verteidigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP)
Gegen diesen Mietendeckel laufen nun die Parteien der Wohnungseigentümer Sturm. Und wie wir alle wissen - und wie es der Vorredner schon erwähnte -, spenden Immobilienhaie besonders gern an die CDU. Das muss doch einen Grund haben, oder, Kollege Wegner von der CDU?
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen (SPD) - Jan Korte (DIE LINKE): Ja, genau!)
Eine Bemerkung zur FDP: Sie sprechen hier vom Wohnungsmarkt als Spielball der Politik. Ich frage mich: Wer spielt hier eigentlich mit wem?
(Friedrich Straetmanns (DIE LINKE): Das ist eine gute Frage!)
Die Situation ist, dass mit vielen Mieterinnen und Mietern gespielt wird. Dieses Spiel muss endlich ein Ende haben. Dafür steht Die Linke, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die FDP will wohl, dass der Wohnungsmarkt alleiniger Spielball von Wohnungskonzernen und deren Aktionären bleiben soll. Dieses Spiel muss beendet werden. Wir sagen ganz deutlich: Wohnen ist Menschenrecht. Schluss mit dem Monopoly!
(Beifall bei der LINKEN)
Nun klagt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU gegen den Berliner Mietendeckel. Sie behaupten: Wenn mehr Wohnungen gebaut werden, dann sinken die Mieten.
(Frank Sitta (FDP): Genau! - Daniel Föst (FDP): Genau!)
Aber der Gegenbeweis ist inzwischen längst erbracht.
(Daniel Föst (FDP): In Berlin werden gar keine Wohnungen mehr gebaut!)
Also muss man beides tun: mehr bezahlbare Wohnungen bauen und den Wohnungsmarkt wirksam regulieren, und die Betonung liegt hier auf „wirksam“ und nicht auf „Scheinregulierung“, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wir brauchen bezahlbare Wohnungen!)
Das Volksbegehren ist ein Akt der Notwehr. Dass Bürgerinnen und Bürger die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co fordern, das ist etwas, das wir unterstützen und das auch mit dem Grundgesetz - um das hier in aller Deutlichkeit noch einmal zu betonen - vereinbar ist.
(Beifall bei der LINKEN - Thorsten Frei (CDU/CSU): Ja wer bezahlt denn das?)
In Deutschland wird ständig enteignet, wenn es um den Bau von Autobahnen geht. Ich finde Wohnungen wichtiger als Autobahnen.
Der Zwischenruf war: Wer bezahlt? - Natürlich werden alle, die enteignet werden, entschädigt.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): 36 Milliarden!)
Die Frage ist natürlich immer: Was ist die Höhe der Entschädigung? Es ist ausgerechnet worden: Die Entschädigung kann aus den zukünftigen Mieten bezahlt werden.
(Lachen bei Abgeordneten der FDP)
Aber was dann nicht mehr passieren wird, ist, dass die Mieterinnen und Mieter die Dividende von Aktionären bezahlen. Nur ein Beispiel: In den fünf Jahren von 2012 bis 2017 sind 1,9 Milliarden Euro Dividende an Aktionäre ausgeschüttet worden. Das muss beendet werden. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen, dass alle Menschen sicher und preiswert wohnen können und dass sie nicht um ihre Wohnung fürchten müssen. Wir wollen Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Dafür steht Die Linke.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)
Investitionen anschieben, nicht ausbremsen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Anfang ganz klar sagen: Wir lehnen den Antrag der AfD ab; denn die Schuldenbremse ist das falsche Mittel. Das muss weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, mit der Schuldenbremse haben Union und SPD eine Investitionskrise ausgelöst. Unsere Kinder und Enkelkinder werden und wurden massiv ausgebremst. Es ist eine Folge der Schuldenbremse, dass es an Kitas, Schulen, Universitätsplätzen und bezahlbaren Wohnungen fehlt. Und darum sagen wir: Wer Zukunft will, der muss die Schuldenbremse abschaffen.
(Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke (FDP): Und die DDR ist nicht wegen ihrer Verschuldung untergegangen, oder was?)
Meine Damen und Herren, ich habe mich gefreut, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel ihren Kanzleramtsminister Helge Braun beauftragt hat, die Aussetzung der Schuldenbremse in die Diskussion zu bringen. Ich sage Ihnen aber auch: Besser ist es, die Schuldenbremse gleich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen; denn sie hat unser Land um mindestens zehn Jahre zurückgeworfen.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Elf! - Zuruf des Abg. Christian Dürr (FDP))
Meine Damen und Herren, auch in dieser Debatte müssen wir die Frage stellen, wer eigentlich die Pandemierechnung bezahlen muss. Diese Frage hat bisher weder die Kanzlerin noch der Finanzminister ehrlich beantwortet. In der Fragestunde vom 16. Dezember hat die Bundeskanzlerin auf meine Frage hin gesagt, sie will keine Vermögensabgabe, sie will keine Steuererhöhung, sie will keine Sozialkürzungen. Aber ihr war schon damals klar, dass das mit der Schuldenbremse nicht funktionieren kann. Sie hat es, glaube ich, verstanden, der neue CDU-Vorsitzende Laschet noch nicht. Aber ich werde es Ihnen noch einmal ganz einfach erklären: Wer die Pandemieschulden abbauen will, der hat nur drei Stellschrauben: Steuererhöhungen oder Sozialabbau oder die Schuldenbremse aussetzen und günstige Kredite aufnehmen. Man muss schon sagen, was man tun will, welche Politik man gestalten will, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Oder mehr Steuereinnahmen, weil man erfolgreich wirtschaftet! Aber das haben die Linken nie im Blick! - Otto Fricke (FDP): Subventionsabbau!)
Die Kanzlerin ist ja dafür bekannt, dass sie Götzen umwirft, wenn sie nicht mehr in ihr Konzept passen. Und als Physikerin weiß sie, dass zwei plus zwei vier ist. Das hat sie schon in der ersten Klasse in der Grundschule gelernt, nämlich die Grundrechenarten,
(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen die meisten schon in der Kita!) und nicht, wie augenscheinlich Herr Laschet, Malen nach Zahlen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Die Vertreter der Union - auch der, der hier gesprochen hat, nämlich Kollege Rehberg - wollen augenscheinlich im Wahlkampf nicht auf die Schuldenbremse verzichten, weil sie meinen, das käme bei ihren Wählerinnen und Wählern gut an. Das werden wir ja dann sehen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Auch ohne Wahlkampf nicht! - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Ja, weil es um Generationengerechtigkeit geht!)
- Zur Generationengerechtigkeit komme ich gleich. Ein guter Zwischenruf! - Die Verteidiger der Schuldenbremse führen alle Argumente an, die schon längst widerlegt sind:
Wenn Sie behaupten, dass wir jetzt zum Beispiel hohe Schulden aufnehmen könnten, weil wir zehn Jahre lang eisern gespart hätten, dann müssen wir doch mal einen Blick über unseren Tellerrand werfen: Alle großen Industriestaaten haben sich in der Pandemie extrem verschuldet, ohne diesen Kürzungskurs mitgemacht zu haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Ganz im Gegenteil: Der Sparkurs von Union und SPD hat dazu geführt, dass wir einen unglaublichen Investitionsstau in unserem Land haben. Die Bundesregierung hat die Digitalisierung verschlafen. Gesundheitsämter arbeiten mit Faxgeräten. In anderen Ländern - das hörte man schon - verfügt man bereits über Computer und schnelle Datenverbindungen. Das muss endlich hier verbessert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Das andere Argument - es kam ja gerade als Zwischenruf - ist die sogenannte Generationengerechtigkeit. Mit der Schuldenbremse werden die kommenden Generationen nicht entlastet, sondern belastet.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist es! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Na, das finde ich aber spannend! Mehr Schulden für nachfolgende Generationen? Das verstehe ich nicht!) Denn jetzt werden die Generationen belastet, die eben nicht ordentlich digital unterrichtet werden können. Wir müssen nur in andere Länder schauen, nach Dänemark oder in die skandinavischen Länder. Dort ist das augenscheinlich möglich. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch ganz klar, was wir wollen, wie wir unsere Vorstellung umsetzen wollen, mit unser aller Geld gemeinsam besser umzugehen. (Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Es ist doch nur Geld da, weil wir gespart haben!)
Es ist doch wirklich ein Hohn, dass in dieser Krise die Verteidigungsministerin ganz stolz verkündet, dass wir jetzt, nach NATO-Kriterien berechnet, 53 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben. Das Geld ist falsch ausgegeben. Das dürfen wir uns nicht weiter leisten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man dazu mal ins Verhältnis setzt, wie lächerlich wenig Geld die Menschen bekommen, die wenig haben, die arm sind, die Familien, die Alleinerziehenden, die Empfänger von Transferleistungen, dann erkennt man eine Schieflage, die wir uns in unserem Land nicht länger leisten können, meine Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass wir als Linke die Initiative der Sozialverbände, die eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro fordern, unterstützen. Ich werbe dafür, dass möglichst viele in diesem Land es genauso tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die SPD hat nun wieder erklärt, dass sie Vermögende stärker besteuern will. Leider haben wir diese Worte, diese Forderung häufig nur im Wahlkampf gehört. Links blinken, rechts abbiegen - das ist, glaube ich, keine gute Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Und darum sagen wir zur SPD: Blinken Sie nicht nur links, handeln Sie auch links! Dabei unterstützen wir Sie gerne.
Meine Damen und Herren, nach dem Corona-Lockdown sollte auch die SPD endlich den politischen Lockdown verlassen
(Stephan Brandner (AfD): Dann gibt es die SPD nicht mehr!)
und den Koalitionsstecker ziehen. Denn mit der Union ist keine Vermögensumverteilung von oben nach unten zu machen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wir wollen, dass es allen besser geht!)
Diese Erfahrung sollten Sie doch in den letzten Jahren gemacht haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke will eine solidarische, gerechte Gesellschaft mit Chancen für alle. Die Schuldenbremse ist ein ökonomischer und gesellschaftspolitischer Irrweg. Das ist übrigens nicht nur unsere Überzeugung, sondern inzwischen auch die vieler renommierter Ökonomen. Sie muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden - für die Zukunft der jüngeren Generationen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr gut!)
Wir brauchen weniger Egoismus und mehr Solidarität in Europa!
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen ein soziales, ein solidarisches und friedliches Europa und eine friedliche Europäische Union. Wir wollen also genau das Gegenteil von dem, was die AfD will, um das einmal in aller Klarheit zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Weil wir die Europäische Union verbessern wollen, üben wir natürlich auch Kritik. Wir sagen ganz klar: Wenn die Europäische Union jetzt 13 Milliarden Euro für direkte militärische Aufrüstung ausgeben will, dann ist das falsch. Diese Gelder könnten wir in einer sozialen Gesundheitspolitik und einer humanen Flüchtlingspolitik viel besser anlegen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun versucht die AfD, hier ein Eindruck zu erwecken, die Europäische Union sei für Deutschland ein Verlustgeschäft. Das Gegenteil ist der Fall, in Wahrheit ist es genau andersrum.
(Beifall bei der LINKEN)
Für jeden Euro, den Deutschland als Nettozahler in die EU-Kasse einzahlt, fließen rund 10 Euro als Wirtschaftsleistung nach Deutschland zurück. Eine solche Traumrendite zahlt Ihnen keine Bank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) - Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD) - Zurufe von der AfD)
- Ja, Sie müssen einfach nachrechnen. Sie müssen sich einfach nur einmal mit den Fakten beschäftigen, das würde Ihnen vielleicht helfen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das hat man bei Herrn Glaser gesehen, dass es mit der Wahrheit nicht so weit her ist! - Zurufe von der AfD)
Auch der von Ihnen vermittelte Eindruck - das steht auch in dem Antrag ‑, die Bundesregierung mache eine völlig selbstlose Europapolitik, ist falsch. Schauen wir doch einmal zurück in die Finanzkrise. Damals wurde von der Bundesregierung gegen Griechenland gehetzt. Angeblich hätten die Griechen das Geld deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschwendet. Das war natürlich üble Propaganda. Die Wahrheit ist, dass die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass deutsche Banken ihr Geld zurückbekommen haben. Es sind also so massiv die Interessen deutscher Geldhäuser vertreten worden, dass sogar die Spaltung von Europa gedroht hat. So etwas darf sich nie wiederholen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)
Wir brauchen in der Europäischen Union und in Europa weniger Egoismus und mehr Solidarität. Eine der Folgen der Finanzkrise, eine der Lehren sollte sein, dass endlich eine europäische Finanztransaktionsteuer eingeführt wird. Die Bundeskanzlerin und verschiedene Finanzminister haben das immer wieder angekündigt und versprochen. Das ist jetzt zwölf Jahre her, nichts ist passiert. Auch hier wollen wir endlich Taten sehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ja, es gibt viele Menschen, die die Europäische Union kritisch sehen. Wenn die EU als Selbstbedienungsladen für Banken und Konzerne erlebt wird, dann zeigt das, dass sie den falschen Weg geht. Wir müssen uns auf den Weg machen, endlich zu einer solidarischen Union zu kommen. Sie allerdings versuchen mit Ihrem Antrag, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das werden wir als Linke nicht mitmachen. Wir lehnen den Antrag ab, und wir sagen Ihnen deutlich: Europa hat nur eine Zukunft, wenn wir in der EU mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Frieden wagen. Dafür steht Die Linke, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Vielfalt der Lebensformen Rechnung tragen
Gesine Lötzsch in der Debatte zum Adoptionshilfegesetz
Das Ergebnis des Vermittlungsausschuss sieht vor, dass lesbische Paare keine verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen in Anspruch nehmen müssen. Die Streichung des entsprechenden Absatzes ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen doch alle: Wenn über Verfahrensfragen diskutiert wird, geht es auch immer um den Inhalt. Darum war Ihre Wortmeldung, Herr Brandner, auch nicht so richtig ehrlich; denn Sie haben ja im Vermittlungsausschuss begründet, was Ihnen daran nicht passt. Ich sage Ihnen, warum wir als Linke zustimmen werden: Wir leben im 21. Jahrhundert, und wir wollen, dass der Vielfalt der Lebensformen endlich auch gesetzlich Rechnung getragen wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Vielfalt der Lebensformen war schon immer groß. Es war schon immer mehr als Vater, Mutter, Kind. Wir wollen die Menschen, die sich für andere Lebensformen entschieden haben, zum Beispiel in diesem Fall lesbische Frauen, unterstützen und sie nicht behindern, wenn sie sich dafür entschieden haben, gemeinsam Kinder großzuziehen. Sie verdienen unsere Unterstützung, unsere Hochachtung, und das muss auch rechtlich abgesichert sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Vermittlungsergebnis ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin davon überzeugt, dass wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode noch an weiteren Verbesserungen dieser Gesetze arbeiten werden. Aber weil es ein richtiger Schritt ist, werden wir zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Impf-Priorisierung: Arme Menschen besonders schützen
Rede zur Nationalen Impfstrategie
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Impfen ist Vertrauenssache, und in einer solchen Krise ist Vertrauen die härteste Währung. Aber Vertrauen schafft man nur mit Transparenz und demokratischer Willensbildung in Parlamenten, also vor den Augen der Öffentlichkeit. Und das fordern wir ein!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung will uns mit einer Coronaimpfverordnung wieder vor vollendete Tatsachen stellen. So schaffen Sie nicht mehr Vertrauen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat doch ganz klar gesagt: Eine solche Regelung ist Aufgabe des Parlamentes und nicht der Bundesregierung. Und wir haben doch schon so oft bewiesen in diesem Parlament, wie schnell es möglich ist, Gesetze zu beschließen. Das sollten wir auch in diesem Fall tun, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Denn ein demokratisches Gemeinwesen verträgt keine Geheimnistuerei.
Wir brauchen jetzt mehr Transparenz und mehr offene Diskussionen, die auch Widersprüche zulassen.
(Zuruf des Abg. Rudolf Henke (CDU/CSU))
Es werden ja auch Widersprüche aufgemacht und Stimmung gemacht. Die „Bild“-Zeitung zum Beispiel hat Stimmung gemacht und fordert eine schnelle Notzulassung des Impfstoffes. Davor können wir nur warnen. Wir sagen: Sicherheit geht vor Schnelligkeit, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt (CDU/CSU))
Wir dürfen auch nicht übersehen, dass es Impfskepsis in unserem Land gibt. Ich gehöre ausdrücklich nicht zu den Skeptikern, aber ich möchte möglichst viele Menschen überzeugen. Ansonsten ist die Impfung ja für viele wirkungslos. Wir brauchen viele, die sich impfen lassen wollen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir dürfen auch in dieser Diskussion nicht übersehen, dass die Hauptlast der Pandemie die Menschen tragen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Sie sehen vor Ort, wie das Gesundheitswesen in den letzten Jahren kaputtgespart worden ist, wie vieles auf Profit ausgerichtet wurde. Das muss sich jetzt endlich ändern, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Hauptlast im Gesundheitswesen tragen die Krankenschwestern und Pflegerinnen und Pfleger. Es sind in der Mehrheit Frauen, die sich besonders häufig wegen ihrer Arbeit anstecken und hart von der Krankheit getroffen werden. Sie müssen wir schützen. Umfassend, schnell und nachhaltig, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Und: Wir wissen doch alle, die Pharmaindustrie handelt nicht uneigennützig. Es ist ein Markt, nicht nur von Millionen, sondern von Milliarden Euro. Darum brauchen wir eine Bundesregierung und vor allen Dingen auch eine EU-Kommission, die entschieden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber was erleben wir? Die EU-Kommission will die Verträge mit Pharmaunternehmen mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht offenlegen. Ich denke, wir dürfen niemals hinnehmen, dass Geschäftsgeheimnisse von Konzernen schwerer wiegen als das berechtigte Informationsinteresse der Bevölkerung.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kann doch nicht sein, dass Hunderte Millionen öffentlicher Mittel in die Entwicklung und Produktion von Impfstoff investiert werden und wir dann mit dem Schlagwort „Geschäftsgeheimnisse“ abgespeist werden sollen. Das werden wir niemals hinnehmen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, fordert, die Priorisierung, also die Reihenfolge der Impfungen, medizinischen, ethischen und rechtlichen Prinzipien folgen zu lassen. Das ist richtig. Aber ich möchte noch ein Kriterium hinzufügen, nämlich das soziale.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Natürlich!)
- Selbstverständlich, natürlich. Das ist richtig. - Eine Studie des Universitätsklinikums Düsseldorf zeigt: Ärmere Menschen sind besonders stark von Covid-19 betroffen, und Menschen, die Hartz IV beziehen, hatten ein um 84 Prozent erhöhtes Risiko, mit der Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Wenn also jetzt die Frage gestellt wird, wer zuerst geimpft werden muss, dann sagen wir: Wir müssen auch die Menschen schützen, die in prekären Verhältnissen wohnen und arbeiten. Das muss unstrittig sein, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Und unstrittig ist doch auch: Wer jeden Tag im Homeoffice wichtige Coronaverordnungen schreibt, ist nicht an erster Stelle gefährdet, sich anzustecken. Viel gefährlicher ist es für Menschen, deren Beruf es erfordert, täglich andere zu treffen, wie Busfahrerinnen, Verkäufer, Paketboten. Auch geflüchtete Menschen, die sich in Massenunterkünften befinden, sind besonders gefährdet. Diese müssen wir schützen, und zwar in unser aller Interesse, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Und, meine Damen und Herren, wir wollen eine solidarische Globalisierung. Es kann nicht die Idee sein, dass Impfdosen, die in Deutschland und in der EU nicht gebraucht werden, armen Staaten zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen einen ethischen und einen sinnvollen Weg; denn allein die Kühllogistik, die man für den Impfstoff, der jetzt in Rede steht, braucht, ist in vielen ärmeren Ländern überhaupt nicht möglich. Darum müssen wir die Entwicklung von Impfstoffen fördern, die auch bei 30 Grad in der Sonne funktionieren. Eine Voraussetzung dafür ist, dass endlich der Patentschutz aufgehoben wird, damit auch ärmere Länder den Impfstoff kostengünstig herstellen können. So geht solidarische Globalisierung. Dafür steht Die Linke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Beenden Sie Ihre neoliberale Politik
Rede in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen 2021
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zu Anfang dieser Woche die Frage gestellt: Wer soll die Pandemierechnung bezahlen? - CDU/CSU und SPD drücken sich vor der Antwort und wollen es erst nach der Wahl sagen. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Union will ja nach der Wahl die Schuldenbremse wieder anziehen. Wir wollen - in der Tat - eine Vermögensabgabe für Milliardäre, so wie es unser Grundgesetz vorsieht. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Aber auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD wollen eigentlich die Vermögenden stärker besteuern. Ich bitte Sie, reden Sie nicht nur im Wahlkampf darüber, machen Sie auch ernst, liebe SPD!
(Beifall bei der LINKEN)
Es gab ja zu Beginn der Pandemie bei vielen die Illusion, die Gesellschaft würde jetzt näher zusammenkommen. Der Befund ist: Das Gegenteil ist passiert. Die Politik der Bundesregierung hat weiter zur Spaltung beigetragen. Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre wurden gerettet, und fast 1 Million Niedriglöhner haben ihre Arbeit verloren und fallen durch die sozialen Netze. So kann das nicht weitergehen!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben drei Fragen gestellt: Ist der Haushalt sozial, ist er friedlich, ist er klimafreundlich?
(Peter Beyer (CDU/CSU): Und alle drei konnten mit Ja beantwortet werden!)
Alle drei Fragen mussten wir mit Nein beantworten.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Drei falsche Antworten!)
Er ist nicht sozial, weil er zu wenig gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft tut. Er ist nicht friedlich, weil er mit über 53 Milliarden Euro - nach NATO-Kriterien berechnet - zur Aufrüstung der Bundeswehr beiträgt. Und er ist nicht klimafreundlich, weil Menschen mit dem größten CO2-Abdruck, die Vermögenden, begünstigt werden. So kann das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will aber bei der Bewertung des Haushalts Union und SPD nicht über einen Kamm scheren. Hubertus Heil ist ehrlich bemüht, etwas für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und Niedriglöhner zu tun.
(Beifall der Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) und Michael Groß (SPD))
Doch schauen wir uns den Befund an. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sagt: 13 Millionen Arme. - Das können wir nicht hinnehmen. Das entspricht nicht unserem Menschenbild.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Das Grundproblem liegt doch nicht in den einzelnen Haushaltszahlen, sondern es liegt im gesamten Politikansatz. Schauen wir uns nur die Bereiche Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Rente an. In allen diesen Bereichen wurde das Profitprinzip der Neoliberalen eingeführt. Der Markt sollte den Wohnungsbau, das Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs- und Rentensystem auf Vordermann bringen. Doch das Ergebnis ist: Diese Politik ist gescheitert.
(Beifall bei der LINKEN)
Es fehlen nämlich preiswerte Wohnungen, es fehlt Pflegepersonal in den Krankenhäusern,
(Otto Fricke (FDP): Insbesondere in Berlin!)
es fehlen Fachkräfte an allen Ecken und Enden, die Autobahnprivatisierung ist ein Desaster, und die kapitalgedeckte Riester-Rente ist gescheitert. So kann das nicht weitergehen!
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Formel „Was sich nicht rechnet, wird eingespart“ hat fatale Folgen. Vorratswirtschaft war angeblich falsch. Die Neoliberalen wollten alles just in time, also genau auf die Sekunde machen. Das solle Kosten sparen. Welch fataler Irrtum! Das müssen wir jetzt alle gemeinsam ausbaden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Gesundheitsminister hat Masken und Schutzausrüstungen zu Wucherpreisen aufkaufen müssen. Doch er scheitert natürlich, wenn es ums Pflegepersonal geht. Menschen kann man nicht just in time, also über Nacht, wie bei Amazon bestellen. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Wer eine Gesellschaft wie ein Onlinekaufhaus organisieren will, muss scheitern. Ein Krankenhaus kann nicht wie eine Schraubenfabrik auf Profit getrimmt werden. Im Krankenhaus sollen der Patient und die Patientin und natürlich auch die Menschen, die dort arbeiten, im Mittelpunkt stehen und nicht die Fallpauschale und nicht der Profit. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen auch: Wenn wir die Krankenhäuser nicht von den Pandemielasten befreien, werden wir nach der Pandemie noch weniger öffentliche Krankenhäuser haben als vor der Pandemie. Das müssen wir verhindern!
(Beifall bei der LINKEN)
Selbst die Bundeswehr sollte ja zu einem Unternehmen umgebaut werden. Frau von der Leyen und ihre Unternehmensberaterin sind bei dem Versuch grandios gescheitert.
(Zuruf des Abg. Ingo Gädechens (CDU/CSU))
Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen seit Jahren in einem atemberaubenden Tempo. Aber die Bundeswehr wirkt wie ein Durchlauferhitzer: Das Geld wird an Airbus und Rheinmetall durchgereicht. Die liefern dann zu überhöhten Preisen alles Mögliche, was angeblich oder wirklich nicht funktioniert, und die Rendite von Airbus und Rheinmetall stimmt. Dieses Geld können wir besser für soziale Zwecke verwenden, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Viel wurde natürlich auch über die innere Sicherheit gesprochen und über das Geld, das dafür zur Verfügung gestellt werden muss. Auch hier muss man grundsätzlich herangehen; denn das Grundproblem der inneren Sicherheit ist nicht mit Polizei und Geheimdiensten zu lösen. Wirklich extrem ist das zerstörerische Profitstreben. Das muss beendet werden, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Wer also wirklich etwas gegen Extremismus tun will, der muss
(Stephan Brandner (AfD): Die Linke verbieten! Das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung! SED, PDS, Die Linke!)
sein Denken vom Profit auf sinnstiftende Zwecke umstellen.
Es gibt innovative Unternehmen, die sich vom Profitdenken verabschieden und einen sinnstiftenden Zweck verfolgen. Es haben inzwischen auch Unternehmen erkannt, dass Maximalprofit nicht die Lösung, sondern das Problem ist. Das sollten in diesem Haus hier alle verstehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Verabschieden Sie sich also von der neoliberalen Ideologie. Globalisierung und Flexibilisierung sind kein Wert an sich. Wir haben doch erlebt, was es heißt, dass bestimmte Medikamente in Europa nicht mehr hergestellt werden. Antibiotika wurden in unserer Überflussgesellschaft plötzlich knapp. Die kapitalistische Globalisierung hat die Arbeitsteilung pervertiert. Sie ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Wir als Linke wollen eine solidarische Globalisierung, die nicht auf Konkurrenz, sondern auf Zusammenarbeit beruht. Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit: Nur so werden wir Kriege und Klimakatastrophen verhindern. Der marktradikale Flügel der Union ist ja immer noch ein großer Freund der Flexibilisierung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen Tag und Nacht für Unternehmen verfügbar sein. Dem stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN - Peter Beyer (CDU/CSU): Ihre Rede ist komplett aus der Zeit gefallen!)
Ein Wort zur Außenpolitik. Viele Kolleginnen und Kollegen der SPD, aber auch von meiner Fraktion haben in dieser Woche an den historischen Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 erinnert. Ich glaube, es ist an dieser Stelle auch Zeit, an die Ostpolitik von Willy Brandt zu erinnern. Für Willy Brandt war eben damals die Sowjetunion nicht das Feindbild,
(Otto Fricke (FDP): Ja! Aber einen Kniefall vor Honecker hat es nie gegeben!)
sondern er hatte erkannt, dass die Sowjetunion die Hauptlast bei der Befreiung Deutschlands vom Faschismus geleistet hat. Herr Maas, auch Sie sollten das wissen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Oh Gott!)
Nun gibt ja der Finanzminister Scholz hier den Herdenschutzesel. Doch die Wählerinnen und Wähler sind keine Schafe. Sie sind selbstbewusst und lassen sich nicht per Verordnung herumkommandieren. Auch die emotionalen Appelle der Kanzlerin ändern doch nichts daran, dass sie für 15 Jahre Privatisierung und Mangelwirtschaft im Gesundheitswesen Verantwortung trägt.
Wenn Sie eine halbe Billion Euro im kommenden Jahr ausgeben wollen, klingt das beeindruckend. Aber mit einer Bazooka lassen sich Probleme lindern, nicht lösen. Nach der Finanzkrise kam die ökonomisch völlig unsinnige Politik der schwarzen Null; sie ist ja hier auch schon wieder beschworen worden. Diese Politik der schwarzen Null hat unser Land in eine Investitionskrise gestürzt.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): So ist es!)
Sie darf nach der Pandemie nicht fortgesetzt werden, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist ja unglaublich! Meine Güte!)
Wir wollen endlich raus aus dieser Investitionskrise. Wir wollen in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder investieren. Dafür brauchen wir bessere Schulen, preiswertere Wohnungen, leistungsfähigere Hochschulen und sichere Krankenhäuser.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das alles ist auch bezahlbar, wenn wir endlich ein gerechtes Steuersystem durchsetzen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich kann es noch mal wiederholen: Wir wollen eine Vermögensabgabe. Natürlich sind wir auch für andere Formen der Gerechtigkeit offen. Das ist doch völlig klar. Nach dem Coronalockdown, glaube ich, sollte auch die SPD sich fragen, ob sie das mit der CDU/CSU durchsetzen kann oder - weil es Ihnen vorhin so gut gefallen hat - sich nicht doch lieber dazu entscheidet, den Koalitionsstecker zu ziehen;
(Beifall bei der LINKEN - Lachen des Abg. Eckhardt Rehberg (CDU/CSU))
denn die Union ist der Vermögensverwalter von Millionären und Milliardären. Mit ihr ist keine gerechte Gesellschaft zu machen.
Meine Damen und Herren, es ist ja vielen gedankt worden. Ich bedanke mich auch sehr herzlich beim Sekretariat.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bedanke mich natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei meiner eigenen Fraktion für die vielen guten Vorschläge, die Sie gemacht haben.
(Victor Perli (DIE LINKE): Wir danken dir!)
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Weihnachtszeit. Bleiben Sie gesund!
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN - Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Froh
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zu Anfang dieser Woche die Frage gestellt: Wer soll die Pandemierechnung bezahlen? - CDU/CSU und SPD drücken sich vor der Antwort und wollen es erst nach der Wahl sagen. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Union will ja nach der Wahl die Schuldenbremse wieder anziehen. Wir wollen - in der Tat - eine Vermögensabgabe für Milliardäre, so wie es unser Grundgesetz vorsieht. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Aber auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD wollen eigentlich die Vermögenden stärker besteuern. Ich bitte Sie, reden Sie nicht nur im Wahlkampf darüber, machen Sie auch ernst, liebe SPD!
(Beifall bei der LINKEN)
Es gab ja zu Beginn der Pandemie bei vielen die Illusion, die Gesellschaft würde jetzt näher zusammenkommen. Der Befund ist: Das Gegenteil ist passiert. Die Politik der Bundesregierung hat weiter zur Spaltung beigetragen. Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre wurden gerettet, und fast 1 Million Niedriglöhner haben ihre Arbeit verloren und fallen durch die sozialen Netze. So kann das nicht weitergehen!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben drei Fragen gestellt: Ist der Haushalt sozial, ist er friedlich, ist er klimafreundlich?
(Peter Beyer (CDU/CSU): Und alle drei konnten mit Ja beantwortet werden!)
Alle drei Fragen mussten wir mit Nein beantworten.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Drei falsche Antworten!)
Er ist nicht sozial, weil er zu wenig gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft tut. Er ist nicht friedlich, weil er mit über 53 Milliarden Euro - nach NATO-Kriterien berechnet - zur Aufrüstung der Bundeswehr beiträgt. Und er ist nicht klimafreundlich, weil Menschen mit dem größten CO2-Abdruck, die Vermögenden, begünstigt werden. So kann das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will aber bei der Bewertung des Haushalts Union und SPD nicht über einen Kamm scheren. Hubertus Heil ist ehrlich bemüht, etwas für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und Niedriglöhner zu tun.
(Beifall der Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) und Michael Groß (SPD))
Doch schauen wir uns den Befund an. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sagt: 13 Millionen Arme. - Das können wir nicht hinnehmen. Das entspricht nicht unserem Menschenbild.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Das Grundproblem liegt doch nicht in den einzelnen Haushaltszahlen, sondern es liegt im gesamten Politikansatz. Schauen wir uns nur die Bereiche Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Rente an. In allen diesen Bereichen wurde das Profitprinzip der Neoliberalen eingeführt. Der Markt sollte den Wohnungsbau, das Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs- und Rentensystem auf Vordermann bringen. Doch das Ergebnis ist: Diese Politik ist gescheitert.
(Beifall bei der LINKEN)
Es fehlen nämlich preiswerte Wohnungen, es fehlt Pflegepersonal in den Krankenhäusern,
(Otto Fricke (FDP): Insbesondere in Berlin!)
es fehlen Fachkräfte an allen Ecken und Enden, die Autobahnprivatisierung ist ein Desaster, und die kapitalgedeckte Riester-Rente ist gescheitert. So kann das nicht weitergehen!
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Formel „Was sich nicht rechnet, wird eingespart“ hat fatale Folgen. Vorratswirtschaft war angeblich falsch. Die Neoliberalen wollten alles just in time, also genau auf die Sekunde machen. Das solle Kosten sparen. Welch fataler Irrtum! Das müssen wir jetzt alle gemeinsam ausbaden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Gesundheitsminister hat Masken und Schutzausrüstungen zu Wucherpreisen aufkaufen müssen. Doch er scheitert natürlich, wenn es ums Pflegepersonal geht. Menschen kann man nicht just in time, also über Nacht, wie bei Amazon bestellen. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Wer eine Gesellschaft wie ein Onlinekaufhaus organisieren will, muss scheitern. Ein Krankenhaus kann nicht wie eine Schraubenfabrik auf Profit getrimmt werden. Im Krankenhaus sollen der Patient und die Patientin und natürlich auch die Menschen, die dort arbeiten, im Mittelpunkt stehen und nicht die Fallpauschale und nicht der Profit. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen auch: Wenn wir die Krankenhäuser nicht von den Pandemielasten befreien, werden wir nach der Pandemie noch weniger öffentliche Krankenhäuser haben als vor der Pandemie. Das müssen wir verhindern!
(Beifall bei der LINKEN)
Selbst die Bundeswehr sollte ja zu einem Unternehmen umgebaut werden. Frau von der Leyen und ihre Unternehmensberaterin sind bei dem Versuch grandios gescheitert.
(Zuruf des Abg. Ingo Gädechens (CDU/CSU))
Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen seit Jahren in einem atemberaubenden Tempo. Aber die Bundeswehr wirkt wie ein Durchlauferhitzer: Das Geld wird an Airbus und Rheinmetall durchgereicht. Die liefern dann zu überhöhten Preisen alles Mögliche, was angeblich oder wirklich nicht funktioniert, und die Rendite von Airbus und Rheinmetall stimmt. Dieses Geld können wir besser für soziale Zwecke verwenden, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Viel wurde natürlich auch über die innere Sicherheit gesprochen und über das Geld, das dafür zur Verfügung gestellt werden muss. Auch hier muss man grundsätzlich herangehen; denn das Grundproblem der inneren Sicherheit ist nicht mit Polizei und Geheimdiensten zu lösen. Wirklich extrem ist das zerstörerische Profitstreben. Das muss beendet werden, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Wer also wirklich etwas gegen Extremismus tun will, der muss
(Stephan Brandner (AfD): Die Linke verbieten! Das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung! SED, PDS, Die Linke!)
sein Denken vom Profit auf sinnstiftende Zwecke umstellen.
Es gibt innovative Unternehmen, die sich vom Profitdenken verabschieden und einen sinnstiftenden Zweck verfolgen. Es haben inzwischen auch Unternehmen erkannt, dass Maximalprofit nicht die Lösung, sondern das Problem ist. Das sollten in diesem Haus hier alle verstehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Verabschieden Sie sich also von der neoliberalen Ideologie. Globalisierung und Flexibilisierung sind kein Wert an sich. Wir haben doch erlebt, was es heißt, dass bestimmte Medikamente in Europa nicht mehr hergestellt werden. Antibiotika wurden in unserer Überflussgesellschaft plötzlich knapp. Die kapitalistische Globalisierung hat die Arbeitsteilung pervertiert. Sie ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Wir als Linke wollen eine solidarische Globalisierung, die nicht auf Konkurrenz, sondern auf Zusammenarbeit beruht. Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit: Nur so werden wir Kriege und Klimakatastrophen verhindern. Der marktradikale Flügel der Union ist ja immer noch ein großer Freund der Flexibilisierung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen Tag und Nacht für Unternehmen verfügbar sein. Dem stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN - Peter Beyer (CDU/CSU): Ihre Rede ist komplett aus der Zeit gefallen!)
Ein Wort zur Außenpolitik. Viele Kolleginnen und Kollegen der SPD, aber auch von meiner Fraktion haben in dieser Woche an den historischen Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 erinnert. Ich glaube, es ist an dieser Stelle auch Zeit, an die Ostpolitik von Willy Brandt zu erinnern. Für Willy Brandt war eben damals die Sowjetunion nicht das Feindbild,
(Otto Fricke (FDP): Ja! Aber einen Kniefall vor Honecker hat es nie gegeben!)
sondern er hatte erkannt, dass die Sowjetunion die Hauptlast bei der Befreiung Deutschlands vom Faschismus geleistet hat. Herr Maas, auch Sie sollten das wissen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Oh Gott!)
Nun gibt ja der Finanzminister Scholz hier den Herdenschutzesel. Doch die Wählerinnen und Wähler sind keine Schafe. Sie sind selbstbewusst und lassen sich nicht per Verordnung herumkommandieren. Auch die emotionalen Appelle der Kanzlerin ändern doch nichts daran, dass sie für 15 Jahre Privatisierung und Mangelwirtschaft im Gesundheitswesen Verantwortung trägt.
Wenn Sie eine halbe Billion Euro im kommenden Jahr ausgeben wollen, klingt das beeindruckend. Aber mit einer Bazooka lassen sich Probleme lindern, nicht lösen. Nach der Finanzkrise kam die ökonomisch völlig unsinnige Politik der schwarzen Null; sie ist ja hier auch schon wieder beschworen worden. Diese Politik der schwarzen Null hat unser Land in eine Investitionskrise gestürzt.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): So ist es!)
Sie darf nach der Pandemie nicht fortgesetzt werden, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist ja unglaublich! Meine Güte!)
Wir wollen endlich raus aus dieser Investitionskrise. Wir wollen in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder investieren. Dafür brauchen wir bessere Schulen, preiswertere Wohnungen, leistungsfähigere Hochschulen und sichere Krankenhäuser.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das alles ist auch bezahlbar, wenn wir endlich ein gerechtes Steuersystem durchsetzen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich kann es noch mal wiederholen: Wir wollen eine Vermögensabgabe. Natürlich sind wir auch für andere Formen der Gerechtigkeit offen. Das ist doch völlig klar. Nach dem Coronalockdown, glaube ich, sollte auch die SPD sich fragen, ob sie das mit der CDU/CSU durchsetzen kann oder - weil es Ihnen vorhin so gut gefallen hat - sich nicht doch lieber dazu entscheidet, den Koalitionsstecker zu ziehen;
(Beifall bei der LINKEN - Lachen des Abg. Eckhardt Rehberg (CDU/CSU))
denn die Union ist der Vermögensverwalter von Millionären und Milliardären. Mit ihr ist keine gerechte Gesellschaft zu machen.
Meine Damen und Herren, es ist ja vielen gedankt worden. Ich bedanke mich auch sehr herzlich beim Sekretariat.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bedanke mich natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei meiner eigenen Fraktion für die vielen guten Vorschläge, die Sie gemacht haben.
(Victor Perli (DIE LINKE): Wir danken dir!)
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Weihnachtszeit. Bleiben Sie gesund!
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN - Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Froh
Menschen in prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen besonders schützen
Rede zum Gesundheitsetat, abschließende Haushaltsberatung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter viele im Gesundheitsbereich, kämpfen für eine bessere Bezahlung, und das zu Recht.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke sind mit ihnen solidarisch. Bundesinnenminister Seehofer als Verhandlungsführer des Bundes hat ja heute Morgen ein faires Angebot angekündigt. Ich hoffe, dass das kein leeres Versprechen ist. Das Angebot muss schnell kommen und wirklich fair sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
In dieser Woche ist häufig betont worden, wie gut Deutschland bisher durch die Krise gekommen sei. Aber wir müssen uns alle sagen: Für Selbstzufriedenheit besteht kein Anlass!
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Coronapandemie ist immer noch ein Stresstest für unser Gesundheitssystem, für unsere Gesellschaft insgesamt. Wir haben in dieser Krise doch besonders deutlich gesehen: Ein Gesundheitssystem darf nicht am Profit orientiert sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Erinnern wir uns: Was sich nicht rechnete, wurde per Fallpauschale wegrationalisiert. Das war ein schwerer Fehler. Die Fallpauschalen sind ein Irrweg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Pflegerinnen und Pfleger berichten uns, wie angespannt die Situation für sie ist. Ich zitiere aus einem Interview mit Anja Voigt, einer Krankenpflegerin auf einer Intensivstation. Sie sagt:
Ich habe das Gefühl, wir arbeiten seit April in einem Dauer-Hamsterrad. … ich habe das Gefühl, es ist wie am Anfang der Krise.
Ich finde, wir sind es diesen Menschen im Gesundheitssystem schuldig, dass wir ihre Situation verbessern, und zwar deutlich, entschieden und im Ergebnis mit einer besseren Bezahlung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
In der Krise, Herr Spahn, versuchen Sie nun, Fehler mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu beheben. Das beste - oder vielmehr: schlechteste - Beispiel: Die Beschaffung von Schutzausrüstung im sogenannten Open-House-Verfahren hat zu erheblichen Turbulenzen geführt. Beim Landgericht Bonn sind fast 50 Klagen auf Bezahlung der Ware anhängig.
Auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein Streit darüber anhängig, ob es bei der Direktvergabe der Vertragsabwicklung an Ernst & Young - Volumen immerhin 9,5 Millionen Euro - mit rechten Dingen zugegangen ist. Ernst & Young und die anderen Wirtschaftsprüfergesellschaften haben gigantische Honorare von der Bundesregierung bekommen und dann, in der Praxis, jämmerlich versagt. Die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben in den vergangenen fünf Jahren allein vom Bund Aufträge in Höhe von 400 Millionen Euro erhalten. Herr Spahn, ich sage Ihnen: Sie sollten mehr Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Ministerium vertrauen als windigen Unternehmensberatern.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jörg Schneider (AfD))
Und: Weitsicht ist immer besser als Hektik. Hektik wird immer teuer. Das haben wir jetzt gesehen. Erinnern wir uns: Seit 2012, also seit acht Jahren, liegt dem Bundestag eine Risikoanalyse des Robert-Koch-Instituts „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ vor.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seit 2005 gab es einen Pandemieplan für die Bundesrepublik. In der DDR - wir reden ja jetzt so viel über deutsche Einheit -
(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Das fällt Ihnen nicht schwer!)
gab es den schon seit 1970, und zwar als Konsequenz aus einer Grippewelle im Jahr 1968. Im Jahr 1973 wurde das Institut für Angewandte Virologie in Berlin-Schöneweide gegründet, und in der Wendezeit hatte man nichts Besseres zu tun, als es zu schließen. Welche Arroganz, welch kurzsichtiges Verhalten! Wir hätten es jetzt gut gebraucht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit vielen Vorschusslorbeeren wurde ja die Corona-App eingeführt. Ich habe sie mir auch heruntergeladen, Herr App - -
(Heiterkeit)
Entschuldigung, Herr Spahn. Der „Stern“ hat in den Gesundheitsämtern des Landes nachgefragt. Der Leiter des Gesundheitsamtes in Reinickendorf sagte ein Vierteljahr nach Einführung der App - ich zitiere -:
Die App spielt nicht die leiseste Rolle hinsichtlich der Eindämmung, Aufklärung oder Erhellung des Infektionsgeschehens. Für uns als Gesundheitsamt ist sie, um es deutlich zu sagen: vollkommen überflüssig.
Wir fordern: Der öffentliche Gesundheitsdienst muss deutlich gestärkt werden! Das muss doch die Lehre sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber, Herr Spahn - jetzt kommt ein Lob -, Sie sind auch lernfähig. Unsere Forderung nach einem Investitionsprogramm für Krankenhäuser, die wir schon seit zehn Jahren in diesem Haus stellen, haben Sie nun endlich übernommen. Das ist gut so, und so sollten Sie auch weitermachen. Übernehmen Sie die Vorschläge der Linken; das kann nur gut sein.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Meine Damen und Herren, wir wollen vor der Bundestagswahl wissen, wer die Rechnung bezahlen soll. Zusatzbeiträge der Krankenkassen halten wir übrigens für eine ganz schlechte Idee. Wir fordern eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Millionäre. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!
(Beifall bei der LINKEN)
Digitale Spaltung und soziale Spaltung beenden
Rede zum Einzelplan Bildung und Forschung, abschließende Haushaltsberatung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 21. September fand im Bundeskanzleramt ein Bildungsgipfel statt. Auf diesem Gipfel beschworen die Kanzlerin und auch die Ministerin, Frau Karliczek, die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Bildung. Aus dieser Beschwörung lassen wir Sie auch nicht mehr heraus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Pandemie hat doch gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist. Aber was ist Ihnen eingefallen? Frau Karliczek, Sie sagen: Masken auf in der Schule, dicke Pullover anziehen. - Und unsere Kanzlerin hat heute den Vogel abgeschossen und hat den Kindern empfohlen, sie sollten in der Schule, wenn ihnen kalt ist, doch mal in die Hände klatschen und dicke Pullover anziehen und Kniebeugen machen. Ich finde, so kann man mit unserem Bildungssystem nicht umgehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Es ist schon gesagt worden: Es ist viel Geld zur Verfügung gestellt worden. Frau Karliczek, Sie haben vom Bundestag 5 Milliarden Euro für den DigitalPakt bekommen, und Sie schaffen es nicht, das Geld sinnvoll in die Schulen zu bringen. Das ist ein Armutszeugnis. So darf das nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den Zugang zu Lernmitteln untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Während des Lockdowns im Frühjahr erhielten 36 Prozent der Gymnasien entsprechenden Fernunterricht, aber nur 25 Prozent der Haupt‑, Real- und Gesamtschulen.
(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)
Und nach dem Lockdown wurde die digitale Kluft noch größer. Kinder in Privatschulen hatten übrigens in der Zeit der Schulschließung häufiger Videounterricht als Kinder in öffentlichen Schulen. Das bestätigt: Die Digitalisierung der Schulen kommt nicht nur langsam voran, sondern die digitale Spaltung und die soziale Spaltung gehen auch miteinander einher. Das sind unhaltbare Zustände. So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich frage Sie auch: Warum gelingt es der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten nicht, den Unterricht in kleineren Gruppen zu organisieren und so Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler zu schützen? Wir haben Ihnen ja bereits in der vergangenen Sitzungswoche Vorschläge unterbreitet. Es gibt geschlossene Kinos, Theater und Konzertsäle. Warum werden diese nicht für den Schulunterricht genutzt? Es gibt Angebote von Jugendherbergen. Sie werden ausgeschlagen. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Ich sage Ihnen: Es gibt auch viele Lehramtsstudentinnen und ‑studenten, die bereit wären, die Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Medizinstudenten haben sich im ersten Lockdown in den Krankenhäusern gemeldet. Warum soll das nicht auch mit Lehramtsstudenten möglich sein? Sie sind dazu bereit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
In Ihrem Geschäftsbereich, Frau Ministerin, befindet sich eines der größten Wissenschaftssysteme der Welt. Ich bin mir sicher, dass Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler freiwillig bereit wären, unseren Schulen bei der Digitalisierung zu helfen. Waren wir nicht das Land der Ideen, oder war das nur eine PR-Aktion? Meine Damen und Herren, hier muss es besser gehen, und Sie dürfen die Schulen nicht weiter hängen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie lassen aber nicht nur die Schulen hängen; Sie lassen auch die Hochschulen hängen. Nach Angaben des Deutschen Studentenwerkes leben 200 000 Studierende in struktureller Armut. Das ist doch eine Verschwendung von Potenzial. Das können wir uns nicht leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Darum fordern wir als Linke endlich eine Studienfinanzierung, die jungen Menschen ermöglicht, ohne finanzielle Sorgen zu studieren. Das ist machbar, das ist finanzierbar - man muss es nur wollen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die soziale Spaltung in unserem Bildungs- und Wissenschaftssystem fängt in der Schule an und setzt sich bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fort. Viele von ihnen leben in prekären Verhältnissen; Arbeitsverträge sind zeitlich kurz begrenzt, sodass sie nur von der Hand in den Mund leben. Darum fordern wir als Linke einen Fonds von 3,4 Milliarden Euro für die Schaffung von Dauerstellen und verlässlichen Berufswegen.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner (AfD))
Ich denke, diesem Antrag sollten Sie zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die prekäre Beschäftigung führt natürlich dazu, dass die Hochschulen gezwungen werden, Geld aus der Wirtschaft einzuwerben. Und immer mehr Konzerne wie Amazon, Facebook und Google versuchen, mit finanziellen Mitteln die Hochschulen von sich abhängig zu machen und die Forschung in ihrem Profitinteresse zu beeinflussen. Noch schlimmer ist es, dass sie darauf bestehen, dass viele Forschungsergebnisse geheim bleiben. Wir sagen: Das ist ein Angriff auf unser Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 5 Absatz 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Und diese Freiheit wird von Konzernen unterlaufen. Es darf nicht sein, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Wissenschaft finanzieren und nichts darüber erfahren, was an Forschungsergebnissen herauskommt. Wir müssen hier gründlich umsteuern, damit wir die Vorgaben unseres Grundgesetzes erfüllen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Haushalt der sozialen Spaltung
Rede zum Einzelplan Finanzen, abschließende Haushaltsberatung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soziale Spaltung ist während der Pandemie in unserer Gesellschaft schärfer und tiefer geworden. Darum wäre es Aufgabe der Koalitionsfraktionen gewesen, aufgerissene Gräben zuzuschütten. Doch das haben Sie nicht getan. Sie retten stattdessen Konzerne wie die Lufthansa und speisen Arbeitslose mit Almosen ab. Das ist ungerecht, dem stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir messen den Haushalt an drei Fragen. Erstens: Ist der Haushalt sozial? Zweitens: Ist der Haushalt auf Frieden ausgerichtet? Und drittens: Ist er umweltverträglich? - Alle drei Fragen müssen wir mit Nein beantworten.
Zur ersten Frage: Die Bundesregierung - und Kollege Rehberg ist gerade schon darauf eingegangen - sagt, er sei sozial, weil der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Einzelhaushalt ist. Aber dabei verschweigt sie ihre unsoziale Steuerpolitik. Was tut sie? Sie entlastet die Vermögenden und belastet immer mehr die Mittel- und die Unterschicht. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Darum fordern wir als Linke eine Vermögensabgabe, und zwar für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist ja völlig neu!)
Ich wiederhole: für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Erst gestern informierte die „Tagesschau“ über eine Milliardärsstudie. Und auch in Deutschland ist der Klub der Superreichen während der Krise größer geworden und das Gesamtvermögen dieses Klubs enorm gewachsen. Die Summe, über die 119 Milliardäre verfügen, ist deutlich höher als der gesamte Bundeshaushalt. Das kann doch nicht in Ordnung sein. Und darum fordern wir diese Vermögensabgabe. Wir brauchen sie unbedingt, um unser Land sicher und sozial zu gestalten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Darum lassen wir es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie sich an der zentralen Frage dieser Debatte, wer nämlich die Rechnung bezahlt, vorbeimogeln. Sie wollen nach der Bundestagswahl wieder die Schuldenbremse einführen. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist unsinnig, sie ist ökonomischer Selbstmord, sie ist ein Zukunftskiller, sie gehört endlich abgeschafft.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Tilgungsplan der Bundesregierung wird den Haushalt ab 2026 jährlich mit circa 15 Milliarden Euro belasten. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist genau so viel wie für die Haushalte für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie Umwelt zusammen zur Verfügung steht. Das wollen Sie streichen. Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern ehrlich sagen, oder Sie sagen: Ja, eine Vermögensabgabe ist die richtige Lösung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Würden Sie dagegen unserem Tilgungsplan, unserem Vorschlag folgen, gäbe es ab 2026 lediglich 5,5 Milliarden Euro pro Jahr abzuzahlen. Hier sagen wir ganz deutlich: Da streichen wir einfach einmal 10 Prozent bei der Rüstung, und schon hätten wir das. Das wäre sozial verträglich, und es wäre auch friedlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Das führt mich direkt zur zweiten Frage: Ist der Haushalt ein Beitrag zum Frieden in Europa und in der Welt? Auch diese Frage muss man eindeutig mit Nein beantworten. Die Bundeswehr wird nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro für 2021 bekommen. Ich finde, das ist nicht nur Geldverschwendung, sondern das ist auch ein Beitrag zur Destabilisierung Europas und der Welt, und dem müssen wir ein Ende machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Rüstungsausgaben sind in den letzten Jahren explodiert. Darüber haben sich Rüstungskonzerne und Beraterfirmen gefreut; doch die Bundeswehr selbst ist in einem desolaten Zustand. Eine aktuelle Studie zeigt: Die Rüstungsbranche hat ein Boomjahr hinter sich. Es profitieren vor allem Firmen aus den USA und auch Europa, und zum Beispiel ist mit Airbus auch eine Firma mit deutscher Beteiligung dabei. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Statt das Geld in Aufrüstung zu investieren, sollten wir in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz investieren. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wird ja jetzt auch immer so viel über die Zukunft gesprochen - das ist richtig -, und es wird über die Schulden gesprochen, die wir unseren Kindern, Enkelkindern, Urenkeln - wie auch immer - hinterlassen. Aber ich glaube, die größere Schande wäre, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine desolate Infrastruktur hinterlassen würden, wenn wir nicht in unser Gesundheitssystem, nicht in den Klimaschutz investieren würden. Das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Dritte Frage und abschließend: Ist der Haushalt klimafreundlich? Nein, es gibt immer noch massenhaft umweltschädliche Subventionen. Darum lautet unser Vorschlag: Statt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Aufrüstung ausgeben zu wollen, sollten wir mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit ausgeben. Das wäre für uns alle gut. Das würde die Menschheit retten, und das würde uns eine gute Zukunft geben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Setzen Sie die Menschenrechte wenigstens in Europa durch
Rede zum Finanzausgleichsgesetz
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange hat es gedauert, doch jetzt erhalten Länder und Kommunen vom Bund endlich die versprochenen Gelder für die sogenannten flüchtlingsbezogenen Kosten. Das wurde höchste Zeit, und darum wird Die Linke diesem Gesetz auch zustimmen, meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN)Aber wenn wir hier über flüchtlingsbezogene Kosten in Deutschland sprechen, dürfen wir auf keinen Fall die Situation von geflüchteten Menschen vergessen, die vor und hinter den Mauern Europas unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Das muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN) Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Ich finde, meine Fraktion findet: Das ist gelebter Humanismus. Das muss von der Bundesregierung unterstützt und nicht blockiert werden.(Beifall bei der LINKEN)Wir fordern also die Bundesregierung auf, dieses Angebot endlich anzunehmenund nicht weiter zu blockieren.Sie wissen alle: Die Situation auf Lesbos ist seit Jahren absolut unzumutbar. Was muss eigentlich nach Coronaausbrüchen, Feuern, Überschwemmungen und Angriffen von Rechtsextremen noch passieren, dass die Menschen endlich dort rausgeholt werden? Das ist unwürdig. Die Europäische Union muss hier endlich handeln - und natürlich auch die Bundesregierung, meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN)Auch auf dem griechischen Festland müssen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren, oft ohne Zugang zu sanitären Anlagen, Wasser und ausreichend Nahrung. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden. Ich finde, wir müssen doch wenigstens damit anfangen, Menschenrechte in Europa durchzusetzen.(Beifall bei der LINKEN)An Geld - das haben wir ja in den letzten Wochen oft genug erlebt - kann es nicht liegen. Schauen Sie sich mal die Berechnung der Bundesregierung an, was eigentlich so alles flüchtlingsbezogene Kosten sind. Da sträuben sich einem doch die Haare, wenn man liest, dass zum Beispiel auch Auslandseinsätze der Bundeswehr da eingerechnet werden. (Victor Perli (DIE LINKE): So ein Schwachsinn!Unfassbar!)
Damit werden die Kosten extrem hochgetrieben, künstlich hochgezogen, (Victor Perli (DIE LINKE): So ist es!)und mit diesen hohen Kosten wird auch Rechtsextremen in die Hände gespielt. Das dürfen wir nicht dulden, meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben wahrscheinlich heute alle den Medien entnommen, dass der Senat von Berlin, die Regierung von Berlin, jetzt den Bundesinnenminister Seehofer vor dem Bundesverwaltungsgericht verklagen will, damit er endlich die Aufnahme von Flüchtlingen gestattet. Ich finde, so einer Klage sollte es eigentlich nicht bedürfen. Die Bundesregierung muss aufhören, zu blockieren.Vielen Dank.(Beifall bei der LINKEN)
Bundesregierung zerstört mit falschen Zahlen zu Flüchtlingskosten den sozialen Frieden
Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind ja jetzt mitten in den Haushaltsberatungen, und da erreichen mich viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Sie wollen zum Beispiel wissen, ob wir uns über 50 Milliarden Euro im Jahr für Aufrüstung der Bundeswehr leisten können. Und ich antworte: Nein, das können wir nicht. -
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen nämlich das Geld, um Wohnungen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu bauen. Wie soll ich denn einer Armutsrentnerin erklären, dass die Bundesregierung am Tag 137 Millionen Euro für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen ausgibt? Das kann ich als Humanistin nicht erklären; das kann ich nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich wird auch uns die Frage gestellt, ob wir uns die Aufnahme von geflüchteten Menschen leisten können. Die Frage ist völlig legitim. Aber ich kann sie ohne Zögern mit Ja beantworten. Jeder, der ein humanistisches Wertesystem hat, muss Menschen in Not helfen.
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber natürlich kann man die Frage auch rein ökonomisch betrachten, und auch dann kann man diese Frage nur positiv beantworten.
Zu Ihrer Rede, Frau Staatsministerin, muss ich sagen: Die Bundesregierung muss sich etwas ehrlicher machen. Sie beziehen sich ja in der schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage dieser Partei auf der rechten Seite auch auf die Antwort auf eine Anfrage der FDP. In der Antwort auf die Anfrage der FDP werden zum Beispiel die Ausgaben für Kriegseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte zu den flüchtlingsbezogenen Ausgaben gezählt. Ich sage Ihnen: Das ist doch eine Umkehrung von Ursache und Wirkung.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Waffenexporte und Kriegseinsätze sind wesentliche Ursachen von Krieg und Vertreibung.
Wer also die Kosten drastisch senken will, der muss im Bundestag gegen jegliche Rüstungsexporte und alle Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmen. Und wer nach den Kosten fragt, der muss auch nach dem Nutzen fragen. Aber zuallererst fordere ich Sie auf: Stimmen Sie alle gegen Rüstungsexporte, gegen Kriegseinsätze! Das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es wurde aber die Frage des Nutzens gestellt. Wir orientieren uns häufig an wichtigen Institutionen in unserem Land. Das Statistische Bundesamt sagt uns: Wir brauchen pro Jahr 400 000 Menschen, die zu uns einwandern, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. - Ich finde, wir sollten nie vergessen, welche Leistungen Menschen, die hier nicht geboren sind, die zugewandert sind, die hierher geflüchtet sind, für unsere Gesellschaft erbringen. Wir sollten sie hoch achten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zu ganz konkreten Zahlen. Schauen wir uns zum Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung an: Zuwanderer zahlen jährlich Beiträge in Höhe von 17 Milliarden Euro. Dem stehen lediglich Kosten in Höhe von 8 bis 9 Milliarden Euro gegenüber. Im Ergebnis sorgen diese Menschen also für eine jährliche Entlastung des gesetzlichen Gesundheitssystems.
(Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört! Hört!)
Meine Damen und Herren, wir Linke sagen ganz deutlich: Wir wollen Menschen in Not helfen, egal ob sie schon immer hier leben oder zu uns geflüchtet sind. Das ist gelebter Humanismus, und den erwarte ich auch von Parteien, die ein C im Namen haben, meine Damen und Herren.
Solidarität ist unverzichtbar
Rede zum Antrag der AfD auf ein Normenkontrollverfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bundestag nimmt die Zahl der fundamentalistischen Anhänger der Schuldenbremse ab, und das ist gut so. Selbst neoliberale Ökonomen, die die Schuldenbremse gefordert haben, distanzieren sich zunehmend von diesem völlig untauglichen und schädlichen Instrument. Wer sich heute noch an die Schuldenbremse klammert, der hat keine ökonomischen Argumente, sondern nur ideologische. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben ja alle gesehen: Die Schuldenbremse ist gleichzeitig eine Investitionsbremse geworden. Der Investitionsstau ist für viele Menschen sichtbar und fassbar. Man muss nur an die vielen Eisenbahnbrücken denken, die in einem so desolaten Zustand sind, dass sie gesperrt werden mussten.
Wie kam es dazu? Die Bundesregierung wollte sparen, koste es, was es wolle, und aus dem Investitionsstau ist nun eine strukturelle Investitionskrise geworden. Investitionsprogramme werden beschlossen, doch das Geld fließt nicht richtig ab, weil in vielen Ämtern nicht mehr das Personal vorhanden ist, das die entsprechenden Investitionsentscheidungen umsetzen kann. Darum brauchen wir jetzt wirkliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und soziale Sicherheit. Das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Antragsteller von der rechten Seite des Hauses leugnen die Pandemie und die wirtschaftliche Notlage. Stellen wir uns mal eine Sekunde vor, es würde Ihnen gelingen, die Bundesverfassungsrichter von Ihrer Auffassung zu überzeugen. Was würde das bedeuten? Wir wären nicht mehr in der Lage, den Menschen zu helfen, die unter der Pandemie leiden,
(Peter Boehringer (AfD): Lesen Sie den Antrag!)
und genau das - das ist das Schlimme bei Ihnen - ist Ihr Ziel. Ihr Ansatz ist doch: Nur wenn es den Menschen schlechtgeht, geht es Ihrer Partei gut. Das ist zynisch und menschenverachtend. Das werden wir niemals hinnehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dennis Rohde (SPD))
Aber ich verkenne nicht, dass es auch in anderen Fraktionen Marktradikale gibt, die lieber heute als morgen die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen wollen. Davor können wir als Linke nur warnen;
(Beifall bei der LINKEN)
denn gerade die Pandemie hat gezeigt, dass der Kapitalismus eben nicht in der Lage war, schnell und effizient auf die Pandemie zu reagieren.
(Otto Fricke (FDP): Nein, aber der Sozialismus, der war es, in Venezuela? - Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das eine hat mit dem anderen erst mal nichts zu tun, Herr Fricke!)
Wer keine Vorratswirtschaft betrieb, der stand in der Krise zu Anfang und lange Zeit ohne Maske und ohne ausreichende Schutzausrüstung da.
Die Mehrheit in unserem Land hat erkannt, dass Solidarität in der jetzigen Situation unverzichtbar ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb müssen wir vor der Bundestagswahl klären, wer eigentlich die Krisenrechnung bezahlen soll; denn der Tilgungsplan, den SPD und Union beschlossen haben, wird, wenn er so umgesetzt wird, zu wirklich massiven sozialen Spannungen führen.
Wir als Linke fordern darum eine Vermögensabgabe für die Superreichen. Das ist nach unserem Grundgesetz möglich. Das wäre ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht. Das müssen wir umsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
In der Krise Milliardäre zur Kasse bitten
Rede zum Arbeits- und Sozialetat des Bundes
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kämpfen gerade um bessere Löhne. Ich sage öffentlich: Die Linke steht an der Seite dieser Menschen.(Beifall bei der LINKEN)Bundesinnenminister Seehofer, der Verhandlungsführer des Bundes, hatgestern früh angekündigt, der Bund wird den Beschäftigten ein faires Angebot machen. Ich hoffe, dass es keine leere Ankündigung ist. Diese Menschen brauchen schnell ein faires Angebot, ein Angebot, das ihren Leistungen wirklichentspricht.(Beifall bei der LINKEN)Es ist schon angesprochen worden: Der Einzelplan 11, also Arbeit und Soziales, ist der größte Einzelplan im Bundeshaushalt. Das ist schon immer so, und das hat auch gute Gründe. Ich finde, Kollege Vogel, die Rente mit einem Bundeszuschuss zu stützen, ist genau der richtige Weg. Das wird auch von der Linken unterstützt.(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIELINKE): Deutlich!)Trotz alledem müssen wir uns fragen: Wird in dieser Situation das, was in den größten Einzelplan eingestellt wurde, auch ausreichen? Wenn wir uns einmal das Gesamttableau anschauen, dann sehen wir, welche Einzelpläne weniger bekommen sollen und welche aufwachsen. Es macht mich sehr besorgt, Kollege Heil, dass in Ihrem Einzelplan für das Jahr 2021 weniger drinsteht als für das Jahr 2020.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Aber warum?)Ich finde, das ist eine deutliche Schieflage. Hier muss sich etwas ändern.(Beifall bei der LINKEN)Wenn wir auf der anderen Seite sehen, wo mehr Geld hineingeschoben wird, dann ist das der Einzelplan 14, Verteidigung. Sie können es auch Aufrüstung nennen. Ich glaube, wir sollten im Laufe der Haushaltsberatungen dazu kommen, dass wir Geld für Rüstung umschichten und für soziale Absicherung verwenden.(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIELINKE): Sehr gute Idee!)Es ist im Verlaufe der Debatte von mehreren Rednerinnen und Rednern darauf eingegangen worden, dass im Laufe der Krise - sie ist noch lange nicht vorbei, und niemand weiß, wie sich die Dinge weiter entwickeln - Unternehmen mit öffentlichen Geldern gestützt worden sind. Das ist aber sehr unterschiedlich angekommen. Ich werde auf einige Beispiele eingehen.Das schlechteste Beispiel ist die Lufthansa. Hier wurden öffentliche Gelder in Höhe von 9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, ohne eine einzige Bedingung zu stellen. Das darf sich nicht wiederholen.(Beifall bei der LINKEN)Jetzt hat die Lufthansa angekündigt, 22 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen. Entlassung auf Staatskosten können wir niemals akzeptieren.(Beifall bei der LINKEN)Das Ergebnis wird sein, dass viele dieser Menschen in die Sozialsysteme müssen und wiederum finanziert werden.
Ich möchte mich kurz zu den Arbeitslosenzahlen äußern. Ich finde, Optimismus ist gut und wichtig, aber Realismus darf nicht fehlen. Es ist gesagt worden, die Arbeitslosigkeit sinkt etwas, und es sind Zahlen veröffentlicht worden. Ich will einmal Aufklärung leisten zu den veröffentlichten Zahlen. Die offizielle Arbeitslosenstatistik für September 2020 weist etwas über 2,8 Milliarden - Entschuldigung, Millionen; das ist ganz schlecht für eine Haushälterin, Millionen und Milliarden durcheinanderzubringen - Arbeitslose auf.(Kai Whittaker (CDU/CSU): Keine Ahnung von nichts!)- Ahnung braucht man nicht, man braucht Kenntnisse. Das ist der Unterschied.(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist aber viel höher. Ich will Ihnen einmal sagen, wer aus dieser Statistik herausgerechnet wird. Da sind Menschen, die älter als 58 Jahre sind und Arbeitslosengeld I oder II beziehen, nicht drin. Da sind Ein-Euro-Jobber nicht drin. Da sind Menschen in geförderten Arbeitsverhältnissen nicht drin. Da sind fremd geförderte Arbeitsverhältnisse nicht drin usw. usw. Also, die eigentliche Arbeitslosigkeit liegt viel höher. Sie liegt bei 3,6 Milliarden, nein Millionen - schon wieder dieser Versprecher. Das ist viel zu viel. Das müssen wir ernst nehmen. Darum müssen wir uns kümmern.(Beifall bei der LINKEN)Meine Damen und Herren, vor uns liegt der Winter, die kalte Jahreszeit. Viele Leute haben sich noch mit Ersparnissen gerettet. Ich denke an die vielen kleinen Unternehmer, ich denke an Soloselbstständige, ich denke an die Veranstaltungsbranche. Das müssen wir ernst nehmen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Darauf ist dieser Haushalt nicht vorbereitet.
Die Bildungsministerin ist in der Corona-Krise ein Totalausfall
Rede zum Bildungsetat
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! HeuteMorgen las ich: Die Bildungsministerin macht sich Sorgen um den Schulbetrieb.Und was fällt ihr ein? Sie fordert Disziplin von Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern. (Heiterkeit des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN))Ich sage Ihnen: Für solche banalen Ratschläge sind Sie einfach überbezahlt, Frau Ministerin.(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Und - ich muss es so hart sagen - in der Coronakrise sind Sie wirklich ein Ausfall, ein Totalausfall. Ich sage so etwas nicht gerne, aber bei Ihnen stimmt es. Bereits am 17. Mai 2019 ist der DigitalPakt in Kraft getreten, und ich will von Ihnen wissen: Wie oft haben Sie die Ministerpräsidenten oder die Kultusminister angerufen und sie gefragt: Warum rufen Sie die Mittel nicht ab?(Zurufe von der AfD)Der Bundestag stellt 5Milliarden Euro zur Verfügung, und Sie schaffen es nicht,das Geld sinnvoll in die Schulen zu bringen. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDPund des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Gerade Corona erfordert doch jetzt eine schnelle Umsetzung des DigitalPaktes.
Den Ländern fehlen die Fachleute; das wissen wir. Aber in Ihrem Geschäftsbereich, Frau Ministerin, befindet sich eines der größten Wissenschaftssysteme der Welt. Ich bin mir sicher, dass sich Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land gern freiwillig bereiterklären würden, unseren Schulen bei der Digitalisierung zu helfen; denn das können sie und das wollen sie auch, meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN)Natürlich ist es richtig, sich mit künstlicher Intelligenz und mit Quantencomputern auseinanderzusetzen. Aber es kann doch nicht sein, dass die nächste Generation dann mit Kreide und Schiefertafel an die Unis kommt. Das ist nicht zukunftsgerecht, meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN)Ich sage Ihnen: Als Ministerin für Bildung und Forschung müssten Sie doch eigentlich vor Energie und Ideen nur so sprühen. Aber genau das Gegenteil beobachten wir bei Ihnen. Sie lassen nicht nur die Schulen hängen, sondern auch die Studentinnen und Studenten, die in Armut leben; ein Vorredner ging ja schon darauf ein. Die Coronahilfen haben noch einmal gezeigt, dass schon vor der Pandemie viele Studierende in Armut lebten. 36Prozent der Antragsteller für eine Überbrückungshilfe wurden abgewiesen, obwohl die Hälfte von ihnen eine finanzielle Notlage nachweisen konnte. Das sind mehr als 42500 junge Menschen. Und richtig ist: Diese Studierenden befanden sich schon vor der Pandemie in finanzieller Not. Wir brauchen also dringend eine Reform der staatlichen Studienfinanzierung; sonst verspielen wir unser Zukunftspotenzial.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Frau Karliczek, Sie verwalten viele chaotische Baustellen. Der Bundesrechnungshof hat den Hochschulpakt geprüft. Geld vom Bund für neue Studienplätze wurde von den Hochschulen für Parkhäuser, Tribünen und anderen Schnickschnack ausgegeben. Bundesländer und einzelne Hochschulen bunkern insgesamt 3,7Milliarden Euro, und der Bundesrechnungshof kommt zu der Einschätzung - ich zitiere -: Die Mittelströme haben eine Intransparenz erreicht, die auch die Länder kaum noch überblicken.Oder zusammengefasst: Es herrscht Misswirtschaft. - Der größte Anteil des Geldes entfällt dabei übrigens auf Nordrhein-Westfalen, wo die Rechnungsprüfer Restgelder in Höhe von 1,9Milliarden Euro aufspürten. Das entsprach den Pauschalen für 80681 zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfängern. Gibt es da in Nordrhein-Westfalen nicht einen Ministerpräsidenten, der Kanzler werden will? Vielleicht können Sie ihm mal ausrichten - ich weiß nicht, ob noch jemand aus Nordrhein-Westfalen hier ist außer der Ministerin -: Wer Kanzler werden will, muss auch Wissenschaft können, und Herr Laschet kann es augenscheinlich nicht, meine Damen und Herren.(Zuruf von der CDU/CSU: Flach!)Das Ministerium erlässt jährlich mehr als 120 Förderrichtlinien. Damit werden die Programme konkretisiert und die Abwicklung geregelt. Der Bundesrechnungshof wertete diese Richtlinien aus und kam zu einem vernichtenden Ergebnis. So ist bei einigen Förderrichtlinien allein die bloße Durchführung der Maßnahme als Erfolg definiert. Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, wir hätten mehr Erfolg, wenn Sie die Wissenschaft nicht jedes Jahr mit bürokratischen Richtlinien nerven würden, sondern den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wirklich Raum zur Arbeit geben würden, meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN - Stephan Albani (CDU/CSU): Dastun wir ja seit vielen Jahren!)Wir brauchen eine bessere Grundausstattung von Schulen und Universitäten. Ich finde, Sie hätten jetzt in der Pandemie die Aufgabe gehabt, die Wissenschaftskommunikation wirklich effektiv zu organisieren. So haben Sie den Verschwörungstheoretikern viel Feld überlassen. Das haben wir in unserem Land überhaupt nicht nötig bei den hervorragenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die wir haben.(Beifall bei der LINKEN)Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was haben Sie eigentlich den ganzen Sommer gemacht, Frau Ministerin? Wenn die Feuerwehr so arbeiten würde wie Sie, dann wäre unser Land schon abgebrannt.(Beifall bei der LINKEN)Meine Damen und Herren, uns Ossis wurde vor 30 Jahren erzählt, dass wir nun in eine Leistungsgesellschaft kommen. Tausende Wissenschaftlerinnenund Wissenschaftler wurden nach fragwürdigen Bewertungen abgewickelt. Welche Verschwendung von Potenzial! Das dürfen wir uns in unserem Land nicht noch einmal leisten.(Beifall bei der LINKEN - Tankred Schipanski (CDU/CSU):Ist schon vorbei? Wahrscheinlich brennt es jetzt in derLinksfraktion!)
Ein Gesundheitssystem darf nicht auf Profit orientiert sein
Rede zum Gesundheitsetat
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter viele im Gesundheitsbereich, kämpfen für eine bessere Bezahlung, und das zu Recht. (Beifall bei der LINKEN)Wir als Linke sind mit ihnen solidarisch. Bundesinnenminister Seehofer als Verhandlungsführer des Bundes hat ja heute Morgen ein faires Angebot angekündigt. Ich hoffe, dass das kein leeres Versprechen ist. Das Angebot muss schnell kommen und wirklich fair sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN)In dieser Woche ist häufig betont worden, wie gut Deutschland bisher durch die Krise gekommen sei. Aber wir müssen uns alle sagen: Für Selbstzufriedenheit besteht kein Anlass! (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)Die Coronapandemie ist immer noch ein Stresstest für unser Gesundheitssystem, für unsere Gesellschaft insgesamt. Wir haben in dieser Krise doch besonders deutlich gesehen: Ein Gesundheitssystem darf nicht am Profit orientiert sein.(Beifall bei der LINKEN)Erinnern wir uns: Was sich nicht rechnete, wurde per Fallpauschale wegrationalisiert. Das war ein schwerer Fehler. Die Fallpauschalen sind ein Irrweg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der
Pflegerinnen und Pfleger berichten uns, wie angespannt die Situation für sie ist. Ich zitiere aus einem Interview mit Anja Voigt, einer Krankenpflegerin aufeiner Intensivstation. Sie sagt: Ich habe das Gefühl, wir arbeiten seit April in einem Dauer-Hamsterrad. ... ich habe das Gefühl, es ist wie am Anfang der Krise. Ich finde, wir sind es diesen Menschen im Gesundheitssystem schuldig, dass wir ihre Situation verbessern, und zwar deutlich, entschieden und im Ergebnis mit einer besseren Bezahlung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN)In der Krise, Herr Spahn, versuchen Sie nun, Fehler mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu beheben. Das beste - oder vielmehr: schlechteste - Beispiel: Die Beschaffung von Schutzausrüstung im sogenanntenOpen-House-Verfahren hat zu erheblichen Turbulenzen geführt. Beim Landgericht Bonn sind fast 50 Klagen auf Bezahlung der Ware anhängig. Auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein Streit darüber anhängig, ob es bei der Direktvergabe der Vertragsabwicklung an Ernst & Young - Volumen immerhin 9,5Millionen Euro - mit rechten Dingen zugegangen ist. Ernst & Young und die anderen Wirtschaftsprüfergesellschaften haben gigantische Honorare von der Bundesregierung bekommen und dann, in der Praxis, jämmerlich versagt. Die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben in den vergangenen fünf Jahren allein vom Bund Aufträge in Höhe von 400Millionen Euro erhalten. Herr Spahn, ich sage Ihnen: Sie sollten mehr Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternin Ihrem Ministerium vertrauen als windigen Unternehmensberatern.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jörg Schneider(AfD))Und: Weitsicht ist immer besser als Hektik. Hektik wird immer teuer. Das haben wir jetzt gesehen. Erinnern wir uns: Seit 2012, also seit acht Jahren, liegtdem Bundestag eine Risikoanalyse des Robert-Koch-Instituts „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ vor. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Seit 2005 gab es einen Pandemieplan für die Bundesrepublik. In der DDR - wir reden ja jetzt so viel über deutsche Einheit - (Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Das fällt Ihnennicht schwer!)gab es den schon seit 1970, und zwar als Konsequenz aus einer Grippewelle im Jahr 1968. Im Jahr 1973 wurde das Institut für Angewandte Virologie in Berlin-Schöneweide gegründet, und in der Wendezeit hatte man nichts Besseres zu tun, als es zu schließen. Welche Arroganz, welch kurzsichtiges Verhalten! Wir hätten es jetzt gut gebraucht, meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN)Mit vielen Vorschusslorbeeren wurde ja die Corona-App eingeführt. Ich habe sie mir auch heruntergeladen, Herr Spahn (Heiterkeit) Der „Stern“ hat in den Gesundheitsämtern des Landes nachgefragt. Der Leiter des Gesundheitsamtes in Reinickendorf sagte ein Vierteljahr nach Einführung der App - ich zitiere -:
Die App spielt nicht die leiseste Rolle hinsichtlich der Eindämmung, Aufklärung oder Erhellung des Infektionsgeschehens. Für uns als Gesundheitsamt ist sie, um es deutlich zu sagen: vollkommen überflüssig. Wir fordern: Der öffentliche Gesundheitsdienst muss deutlich gestärkt werden! Das muss doch die Lehre sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN)Aber, Herr Spahn - jetzt kommt ein Lob -, Sie sind auch lernfähig. Unsere Forderung nach einem Investitionsprogramm für Krankenhäuser, die wirschon seit zehn Jahren in diesem Haus stellen, haben Sie nun endlich übernommen. Das ist gut so, und so sollten Sie auch weitermachen. Übernehmen Sie die Vorschläge der Linken; das kann nur gut sein.(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)Meine Damen und Herren, wir wollen vor der Bundestagswahl wissen, wer die Rechnung bezahlen soll. Zusatzbeiträge der Krankenkassen halten wir übrigens für eine ganz schlechte Idee. Wir fordern eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Millionäre. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!(Beifall bei der LINKEN)
Wer zahlt die Rechnung?
Rede zum Auftakt der Haushaltsberatungen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Scholz, die zentrale Frage dieser Debatte haben Sie nicht beantwortet. Die lautet nämlich: Wer soll die Rechnung bezahlen?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Dürr (FDP) - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Seit wann interessiert das Die Linke?)
Auf diese Frage müssen die Menschen in unserem Land vor der Bundestagswahl eine Antwort bekommen. Die Bundesregierung hat – das ist eindeutig – einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt. Das ist ein unehrlicher Haushalt; das müssen wir deutlich sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen wir auf die Jahre 2020 und 2021. Dort sollen insgesamt 314 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Niemand weiß, wie sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Doch Sie haben jetzt schon eines in Stein gemeißelt: Union und SPD wollen nach der Bundestagswahl die unsinnige Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Wir Linke halten die Schuldenbremse für einen ökonomischen Unsinn. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie muss abgeschafft werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn Sie müssen doch ehrlich sein. Wenn Sie an der Schuldenbremse festhalten, dann haben Sie nur zwei Wege: entweder drastische Kürzungen im Sozialhaushalt oder Erhöhung der Steuern. Welchen Weg Sie gehen wollen, das haben Sie den Wählerinnen und Wählern verheimlicht. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linke sagen ganz offen: Wir fordern eine Vermögensteuer für Milliardäre und Millionäre. Wenn 45 Deutsche genauso viel besitzen wie der untere Teil der Gesellschaft - nach den Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung -, dann ist das nicht normal. Da fordern wir endlich eine entschiedene Umverteilung.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Unbedingt!)
Die Volkswirte der Allianz haben ausgerechnet und vorhergesagt, dass die privaten Vermögen nach dem Jahr der Pandemie mit einem Plus abschließen werden. Auf der anderen Seite sind die Löhne in Deutschland in der Coronarezession im Rekordtempo geschrumpft.
(Bettina Stark-Watzinger (FDP): Deswegen müssen wir die Leute Vermögen aufbauen lassen, statt es ihnen wegzunehmen!)
Das ist ungerecht; das nehmen wir nicht hin.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Pandemie trifft arme Menschen besonders hart. Ich meine die Menschen, die schon vor der Pandemie arbeitslos waren und mit den unanständig niedrigen Hartz-IV-Sätzen auskommen müssen. Ich denke an die Menschen, die während der Pandemie ihre Arbeit verloren haben und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, weil sie zum Beispiel als 450-Euro-Kräfte arbeiten. Ich denke aber auch an die Menschen, die jetzt Kurzarbeitergeld beziehen und um ihren Arbeitsplatz bangen. Gleichzeitig müssen diese Menschen noch die Demütigungen eines gewissen Herrn Merz ertragen. Der sagte nämlich gegenüber der „Bild“-Zeitung:
Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können.
Augenscheinlich kann er als BlackRock-Mann sehr gut ohne Arbeit leben. Ich hoffe, dass uns dieser Kanzler nicht beschert werden wird, meine Damen und Herren. Das wäre kein christlicher Kanzler.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch, AfD?
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Nein, das mache ich nicht. - Gegen den Megatrend, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, tut die Bundesregierung nichts. Im Gegenteil, Sie schützen den Reichtum der Reichen. Das sind unhaltbare Zustände. Das muss sich endlich ändern in unserem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
In der Krise ist der Niedriglohnsektor weiter gewachsen. Darum fordern wir endlich die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde und die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 658 Euro.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern eine Mindestrente, die Altersarmut verhindert.
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))
Und, meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein „ziviles“ Investitionsprogramm. Wir brauchen endlich Klimaschutz statt Aufrüstung.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wurden Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt; davon sprachen der Finanzminister und andere. Das klingt erst einmal gut. Doch wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die Bundesregierung eben nicht in der Lage war, das Geld sinnvoll auszugeben. Häufig fehlen in den Ämtern die Ingenieure, die neue Projekte planen oder bewilligen können. Die Wahrheit ist: Die schwarze Null, die hier hochgelobt wurde,
(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Genau!)
hat zu einer strukturellen Investitionsunfähigkeit geführt. Sie haben aus dem Investitionsstau eine Investitionskrise gemacht. Das muss sich endlich ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Beim Bildungsgipfel der Kanzlerin ist das besonders deutlich geworden: Von den 5 Milliarden Euro des Bundes für die Digitalisierung der Schulen sind zum Stichtag 30. Juni gerade einmal 15,7 Millionen Euro in die Länder geflossen. Das kann nicht sein. Das ist eine Bankrotterklärung.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz. Ich freue mich auf die Beratungen. Die Linke ist vorbereitet.
(Beifall bei der LINKEN)
Steuerbetrug beenden: Prüfquote bei Einkommensmillionären erhöhen
Rede zur Abgabenordnung, Antrag der Linken
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen sind Milliarden für den Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise beschlossenworden. Aber eine Frage wird immer drängender: Wann wird wem die Rechnung präsentiert? Wir sagen Ihnen: Wir wollen noch vor der Bundestagswahl darauf eine Antwort.(Beifall bei der LINKEN)Mit unserem Antrag unterbreiten wir Ihnen jetzt schon einen praktischen Vorschlag. Wir können die Einnahmen schon jetzt erhöhen, ohne die Steuern anheben zu müssen. Das dürfte doch alle hier im Haus zur Zustimmung bewegen. Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt seit Jahren zu. Gleichzeitig aber nimmt die Zahl der Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären ab. Das ist doch wohl ein Widerspruch.(Beifall bei der LINKEN)Es gibt ganz augenscheinlich einen Wettbewerb unter den Bundesländern, wer seine Millionäre besonders selten prüft. Gab es im Jahr 2010 noch 1838 Prüfungen, sank die Zahl neun Jahre später auf 1029. Ich sage Ihnen: Bereits im Jahr 2006 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass Einkunftsmillionärein einigen Bundesländern nur alle 30 Jahre geprüft werden. Ich finde, das ist einbisschen selten.(Beifall bei der LINKEN)Dabei erbrachte eine Prüfung im Jahr 2019 pro Fall rund 192000 Euro mehr anEinnahmen. Aber: Trotz des Erfolges der Steuerbehörden ist die Prüfquote von von 41,5 Prozent im Jahr 2013 auf 7 Prozent im Jahr 2019 gefallen. Ich sage Ihnen: Da stimmt doch etwas nicht.(Beifall bei der LINKEN)Einige Landesregierungen haben ganz augenscheinlich Angst, ihren Geldadel zu verschrecken. Es darf nicht länger geduldet werden, dass Bundesländer den Steuerbetrug von Millionären über Jahre decken. Ich sage Ihnen auch: Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, die Prüfquote zu erhöhen. Das ist keine Bestrafung von Millionären, damit wird einfach dafür gesorgt, dass sie das bezahlen, was sie bezahlen müssen. (Beifall bei der LINKEN)Alle Bundesfinanzminister, die ich bisher mit dieser Frage konfrontiert habe, zeigten wenig Interesse an dieser offensichtlichen Steuerungerechtigkeit und verwiesen immer auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie der Gesellschaft Steuereinnahmen vorenthalten werden. Sie dürfen sich doch, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, nicht als Vermögensverwalter einer kleinen Schicht von Millionären verstehen. Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. (Beifall bei der LINKEN)Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der jamanchmal - so hat man den Eindruck - einen größeren Einfluss hat als das Bundesverfassungsgericht, hat eindeutig geklärt, dass der Bundesfinanzminister sehr wohl die Prüfquote in der Abgabenordnung festlegenkann. Meine Fraktion fordert daher eine verbindliche Quote. Wir sind der Auffassung, dass Einkunftsmillionäre mindestens alle drei Jahre geprüft werdensollten; das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (Beifall bei der LINKEN)Wir wollen einen starken Sozialstaat, und den müssen Millionäre genauso mitfinanzieren wie Pflegekräfte, Polizisten und Krankenschwestern. Die Bundesregierung muss dringend etwas gegen dieses unsolidarische Verhalten von Einkommensmillionären tun. Wer also mehr Gerechtigkeit will, in diesem Fall mehr Steuergerechtigkeit, der kann nichts anderes tun als unseremAntrag zuzustimmen. Herzlichen Dank.(Beifall bei der LINKEN)
Streichen Sie die Altschulden der armen Kommunen!
Rede zum Thema Entlastung der Kommunen (Grundgesetzänderung)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke unterstützt alle Schritte, die die Kommunen unterstützen, und darum werden wir auch der Grundgesetzänderung zustimmen. Nicht nur die Grünen und die FDP, auch die Linke stimmt der Grundgesetzänderung zu, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber mit dieser Grundgesetzänderung sind natürlich nicht alle Probleme gelöst. Häufig fiel vor einigen Monaten der Satz: Vor dem Virus sind wir alle gleich. - Dieser Satz war von Anfang an falsch. Die Pandemie hat arme Menschen ärmer gemacht, und in allen großen Programmen, die hier beschlossen wurden, sind die Interessen und Bedürfnisse dieser Menschen nicht richtig berücksichtigt worden. Wir wollen, dass arme Menschen wirksam unterstützt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
In der Pandemie ist auch die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen größer geworden. Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, berichtete in der Anhörung im Haushaltsausschuss, wie hart Eisenach von der Coronakrise getroffen ist. Der Ausgleich für den Ausfall der Gewerbesteuern sei zwar schön; doch die Oberbürgermeisterin wies darauf hin, dass die Stadt auch Ausfälle bei Gebühren, bei der Einkommens-, Übernachtungs- und Sondernutzungsteuer hat. Das macht in Eisenach die Hälfte aller Mindereinnahmen aus. Dafür gibt es keine Kompensation, und Eisenach ist kein Einzelfall.
(Otto Fricke (FDP): Das liegt aber am Ministerpräsidenten!)
Ich will vielleicht einmal an den Steuereinnahmen verdeutlichen, wie groß die Unterschiede sind. Pro Einwohner erzielen die finanzstarken Städte fast zweieinhalbmal so hohe Steuereinnahmen wie die finanzschwachen. Die Differenz ist in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die kreisfreie Stadt Halle an der Saale hat pro Kopf Steuereinnahmen von 243 Euro - das war 2017 -, und Frankfurt am Main hat pro Kopf Gewerbesteuereinnahmen von 2 345 Euro. Das ist fast das Zehnfache. Ich finde: Wir brauchen mehr Solidarität, um die Spaltung in unserem Land in reiche und arme Kommunen zu überwinden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich fordere die Bundesregierung auf: Geben Sie den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück! Streichen Sie die Altschulden der armen Kommunen!
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Scholz, Sie haben vor einiger Zeit diesen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht. Von dem ist nichts mehr zu hören. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir als Linke unterstützen die Entschuldung der Kommunen. Ich finde, Sie sollten Ihren eigenen Vorschlag wieder aufgreifen, Herr Scholz.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Gerade die armen Kommunen müssen in ihre Zukunft investieren. Wir brauchen einen Investitionsfonds, um die Investitionskrise in unserem Land endlich zu beenden.
Grundsätzlich muss man sagen: Nur in der Krise lässt sich Politik grundsätzlich ändern. Die Linke ist dazu bereit. Die Linke ist vorbereitet.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Nachhaltigkeit geht nur sozial gerecht und friedlich
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich Bundesminister Altmaier zitieren, und zwar sagte er: „Wir“ - also die Bundesregierung - „haben viele Menschen beim Klimaschutz enttäuscht.“ Und da hat er recht. Ja, Sie haben uns wirklich enttäuscht.
Die Bundesregierung hat aber nicht nur die junge Generation enttäuscht. Ich will an dieser Stelle, also gleich zu Anfang, ganz deutlich sagen: Wir als Linke unterstützen den globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25. September 2020. Seien Sie alle dabei!
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Lukas Köhler (FDP): Unterstützen Sie auch die Forderungen von Fridays for Future?)
Klimaschutz ist aber nicht nur etwas für die jüngere Generation, sondern das ist etwas für alle Generationen. Ich möchte, dass auch mein 88-jähriger Vater unter vernünftigen Bedingungen leben kann, und ich glaube, diesen Anspruch sollte jeder haben.
CDU/CSU und SPD haben aber auch die Menschen enttäuscht, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Niemand in unserem Land darf Klimapolitik als Bedrohung erleben. Ich denke zum Beispiel an die vielen Mieterinnen und Mieter, die zu Recht fürchten müssen, nach einer teuren energetischen Gebäudesanierung ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden. Das ist eine klare Forderung unserer Partei.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Marco Buschmann (FDP): Weg mit dem Mietendeckel! Das ist unsozial!)
Die Bundesregierung hat auch all die Menschen enttäuscht, die vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen wollen. Bei vielen blitzen doch nur die Mercedessterne in den Augen, wenn sie an Mobilität denken.
(Kai Whittaker (CDU/CSU): Davon leben Tausende von Menschen!)
Wir als Linke unterstützen das Bündnis von Verdi und den Umweltverbänden. Die Verdoppelung der Kapazität für Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr bis 2030, einschließlich guter Arbeit für die Beschäftigten, das ist doch ein gutes Ziel. Dafür sollten wir uns alle einsetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Altmaier, Ihr 20-Punkte-Plan hat nicht zur Stärkung Ihrer Glaubwürdigkeit beigetragen. Sie spielen doch mit gezinkten Karten. Einerseits versuchen Sie, die Grünen mit Hochglanzbroschüren als Koalitionspartner zu gewinnen;
(Jan Korte (DIE LINKE): Die muss man nicht gewinnen!)
doch in Brüssel treten Ihre Parteifreunde auf die Umweltbremse. Im Europaparlament mobilisieren Abgeordnete der CDU gegen eine fortschrittliche Klimapolitik und stimmen zusammen mit Rechtsextremen und Klimaleugnern gegen Klimaziele. Das darf doch nicht wahr sein!
(Beifall bei der LINKEN)
Damit fallen Sie, by the way, auch noch Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, die ja gestern ein Klimaziel ausgegeben hat - es könnte höher sein -, in den Rücken. Das ist ein doppeltes Spiel, und das sollten wir den Menschen auch ganz deutlich sagen.
Außerdem, Herr Altmaier, kommt Ihr 20-Punkte-Plan exakt nach Verabschiedung der wichtigsten Gesetze zu diesem Thema, nämlich des Klimaschutzgesetzes und des Kohleausstiegsgesetzes. Sie gießen also erst Ihre verkorkste Klimapolitik in Beton, und dann versuchen Sie, sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Ich glaube, das ist ein Widerspruch, und darauf sollte niemand hereinfallen.
Meine Damen und Herren, die Journalistin Christine Dankbar setzt sich in der „Berliner Zeitung“ mit einer Offenbarung des Vorsitzenden der Unionsfraktion auseinander.
(Jan Korte (DIE LINKE): Offenbarung?)
Sie schreibt - ich zitiere -:
Es geht diese Woche im Parlament um unsere Zukunft, versichert Brinkhaus. Darüber werde man reden. „Nicht über laufende Gesetze, nicht über den Haushalt.“ Das heißt kurz und ernüchternd: Diskutiert wird ausgiebig, beschlossen wird nichts.
Die Kolumne heißt übrigens „Politiker im Quasselmodus“.
Die Bundesregierung gibt sich also weiterhin verbal aufgeschlossen, verharrt aber weitgehend in einer Verhaltensstarre. Wir als Linke sagen deutlich: Wir brauchen endlich verbindliche Ziele, um eine Klimakatastrophe zu verhindern, damit es nicht zu spät ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun wollen Sie die Klimaziele vorrangig durch marktwirtschaftliche Maßnahmen erreichen. Hierzu soll der europäische Emissionshandel reformiert werden; aber damit sind Sie doch bereits gescheitert. Es hat nicht funktioniert, und es ist auch unsozial.
(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Es hat funktioniert!)
Wer sich in Zukunft teure Produkte mit einem hohen CO2-Preis leisten kann, der wird weiter zum Beispiel mit seinem Privatjet fliegen und mit dem ökologischen Zeigefinger auf die Menschen zeigen, die sich das nicht leisten können.
(Jan Korte (DIE LINKE): Ja, genau!)
Wir brauchen also zusätzlich Ordnungspolitik. Wir haben hier vor einiger Zeit 9 Milliarden Euro für die Lufthansa zur Verfügung gestellt. Wir als Linke haben gesagt: Das muss mit klaren Forderungen verbunden sein: Sicherung der Arbeitsplätze, Einstellung der Inlandsflüge. Das haben Sie nicht aufgegriffen, und das war ein schwerer Fehler. In Frankreich wurde in der Coronakrise die Air France unterstützt. Die Bedingung, die dort gestellt wurde, war: keine Inlandsflüge. - Wenn das in Frankreich geht, warum geht das in Deutschland nicht? Ich denke, das liegt nur an dieser Regierung, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Plan enthält natürlich auch sinnvolle Vorschläge. Herr Altmaier, Sie haben geschrieben, Sie wollen jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen. Das ist erst mal keine schlechte Idee. Die Frage ist nur: Was heißt das konkret, und wofür?
An dieser Stelle ist ganz deutlich darauf hinzuweisen, dass es eine andere Kopplung an das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr geben darf. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Bundesregierung in jedem Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung ausgeben will. Das sind 68 Milliarden Euro im Jahr, und dabei sind die Kosten, das Leid und die Umweltzerstörung noch nicht eingerechnet, die mörderische Kriege kosten. Keiner kann ernsthaft - das sage ich Ihnen ganz deutlich - für Umweltschutz eintreten und gleichzeitig Kriege befürworten.
Meine Damen und Herren, wir als Linke sagen: Nachhaltigkeit geht nur sozial, gerecht und friedlich - anders geht es nicht. Dazu braucht es einen Richtungswechsel in der Politik. Wir als Linke sind darauf vorbereitet.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt ja überhaupt nicht! - Gegenruf des Abg. Jan Korte (DIE LINKE): Es stimmt! - Lachen des Abg. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vor dem Virus sind nicht alle gleich
Rede zum Nachtragshaushalt
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten bewegen wir hier gigantische Summen. Aber bei Menschen, die in Armut leben, kommt wenig oder gar nichts an, und das kann nicht richtig sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke fordert einen Pandemiezuschlag in Höhe von 200 Euro pro Monat für Menschen, die von Hartz IV oder Grundsicherung leben müssen. Das wäre christlich und sozial, meine Damen und Herren von der Union.
(Beifall bei der LINKEN)
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat uns vorgerechnet: Bei voller Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung - aber nur bei dieser! - hätte ein Hartz-IV-Empfänger dann 8,52 Euro mehr im Monat. Arme Menschen, die keinen Anspruch auf kostenfreie Masken haben, könnten sich also davon gerade einmal acht Einmalmasken kaufen, um sich vor dem Virus zu schützen. Auch dieses Beispiel zeigt, dass wir vor dem Virus nicht alle gleich sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich denke auch an die vielen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. In der Mehrheit sind das Frauen. Frauen sind die Hauptverliererinnen dieser Krise, und das können wir als Linke nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn diese Niedriglöhnerinnen und Niedriglöhner jetzt hören, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 um 15 Cent pro Stunde angehoben werden soll, dann muss das doch wie Hohn in ihren Ohren klingen. Der Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen. Das müssen wir uns mal vor Augen halten: In siebeneinhalb Jahren eine Steigerung von 1,95 Euro. Das ist wirklich nicht genug, und darum fordern wir als Linke einen Mindestlohn von 12 Euro, und zwar sofort.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry (SPD))
Gerade Menschen im Niedriglohnsektor sind besonders hart von Arbeitslosigkeit betroffen. Nicht alle haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, Minijobber haben darauf gar keinen Anspruch. Doch auch das Kurzarbeitergeld reicht für viele Menschen nicht, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Eine Küchenhilfe zum Beispiel mit einem Nettoeinkommen von 1 300 Euro im Monat bekommt 780 Euro Kurzarbeitergeld. Wenn man dann die Miete abrechnet, ist mit dem Geld im Monat nicht mehr viel zu machen.
Kollege Rehberg hat ja an alle appelliert, sie sollen jetzt mal ordentlich einkaufen gehen. Ich glaube, Menschen mit diesem Einkommen haben andere Sorgen, als in Einkaufscenter zu fahren. Sie müssen Essen und Trinken kaufen und können nicht mit dem Auto irgendwo hinfahren und die Taschen vollhauen. Das war, glaube ich, für viele ein etwas zynischer Appell, Kollege Rehberg.
(Zuruf des Abg. Eckhardt Rehberg (CDU/CSU))
Besonders hart trifft die Krise den Einzelhandel und die Gastronomie. Jetzt, im Windschatten der Pandemie, sollen 62 der 172 Kaufhof-Filialen geschlossen werden. 6 000 Beschäftigte, darunter wiederum viele Frauen, fürchten um ihre Arbeitsplätze. Die Vertreter des marktradikalen Flügels zucken da nur mit den Schultern. Wir aber sagen: Lebendige Städte brauchen eine lebendige Verkaufskultur, und Amazon schafft Geisterstädte. Das wollen wir verhindern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir hatten ja am Montag eine Anhörung im Haushaltsausschuss. Da haben uns viele Ökonomen kluge Sachen gesagt. Zum Beispiel hat die Ökonomin Friederike Spieker darauf verwiesen - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Wer in einer fragilen gesamtwirtschaftlichen Situation Lohnzugeständnisse gegen Beschäftigungserhalt einzutauschen versucht, scheitert gesamtwirtschaftlich.
Und darum, sagen wir Ihnen, ist unsere Forderung ökonomisch mehr als sinnvoll, das Kurzarbeitergeld auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgeltes anzuheben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
In dieser Woche rief mich eine 85-jährige Rentnerin an. Sie war völlig entsetzt, dass von einer Rentenerhöhung von 24,18 Euro durch Gegenrechnung von Sozialleistungen nur 3,85 Euro übrig bleiben. Sie könne schon lange nicht mehr ins Theater gehen, und die Haare würde sie sich auch selbst schneiden. Die Rente reiche vorne und hinten nicht. So geht es vielen Armutsrentnern in Deutschland. Und das ist für unser reiches Land eine Schande, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Da grenzt es ja schon fast an ein Wunder, dass die Grundrente heute beschlossen werden soll. Die Union hat dem SPD-Minister bis zum Schluss ein Bein gestellt. Er geht jetzt etwas humpelnd vom Platz; denn die Kürzungswut der CDU hat dazu geführt, dass viele Menschen, die darauf gehofft hatten, die Grundrente nicht bekommen werden und in der Grundsicherung feststecken. Wir brauchen also endlich eine armutsfeste Rente. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Die Linke fordert eine solidarische Mindestrente von 10,50 Euro im Monat.
(Amira Mohamed Ali (DIE LINKE): 1 000!)
- 1 050 Euro. Das war jetzt der Test, ob alle auch gut zuhören.
(Heiterkeit)
Wir fordern also eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro im Monat.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
In unserem Entschließungsantrag fordern wir auch einen Rettungsschirm für Soloselbstständige und Studierende. Alle diese Forderungen sind begründet und finanzierbar.
Es gibt ja einiges im Nachtragshaushalt, was auch wir unterstützen; darüber haben wir gestern im Ausschuss diskutiert. Aber anderes stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Sie von der Koalition wollen zum Beispiel rund 10 Milliarden Euro für verschiedene Kriegsgüter ausgeben. Wir brauchen diese Kriegsgeräte nicht, um unsere Sicherheit zu garantieren. Ich sage Ihnen, was das in Wirklichkeit ist: Das sind die teuersten Beruhigungspillen, die je einem cholerischen US-Präsidenten von der Bundesregierung angeboten wurden. Aber sie werden nicht wirken; da bin ich mir ganz sicher. Lassen Sie uns das Geld sinnvoller ausgeben! Gestern haben mir gegenüber wieder viele junge Menschen zum Ausdruck gebracht: Wir wollen eine soziale und eine ökologische Zukunft; wir wollen einen sozialen und ökologischen Umbau. - Das unterstützt Die Linke, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen auch: Die beste Sicherheitspolitik ist eine konsequente Friedenspolitik. Auch dafür steht Die Linke.
Ich will noch etwas zur Lufthansa sagen. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass der Milliardär und Lufthansa-Großaktionär Thiele die Lufthansa in Geiselhaft genommen hat. Er hat sich bis zur außerordentlichen Hauptversammlung von Lufthansa gegen den Einstieg des Staates gewehrt. Er hat bis zum Schluss hoch gepokert, um noch mehr Zugeständnisse von der Bundesregierung zu erzwingen. Er befürchtete zu viel Einfluss des Staates auf die Lufthansa. Augenscheinlich haben die Minister Scholz und Altmaier dem Spekulanten Thiele versprochen, dass der Staat im Aufsichtsrat gar keine Rolle spielen wird, keine aktive Rolle, also: Klappe halten und zahlen. Ich finde, das ist der falsche Weg. So darf man mit 9 Milliarden Euro Steuermitteln nicht umgehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Lufthansa befindet sich jetzt in der Geiselhaft eines einzelnen raubeinigen Großaktionärs. Dessen oberstes Prinzip ist der Personalabbau. Ich finde, das muss die Bundesregierung verhindern. Wir können nicht so viel Geld in die Hand nehmen und dann zusehen, wie 22 000 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Darauf haben wir nicht gewettet. Die Lufthansa muss kontrolliert werden. Unser Geld, unser Steuergeld darf nicht dafür verwendet werden, dass Arbeitslosigkeit entsteht. Dagegen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist auch klar, dass nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert wird. Die Union leidet ja jetzt schon - auch das haben wir am Montag in der Anhörung bemerkt - unter der fehlenden schwarzen Null. Sie würde lieber heute als morgen wieder kräftig die Schuldenbremse wie Daumenschrauben anziehen. Unsere Position ist ganz klar: Die Schuldenbremse ist ein ökonomischer Irrweg. Wenn wir schon über das Grundgesetz in Zukunft mehrfach abstimmen, dann lassen Sie uns doch etwas Vernünftiges entscheiden, nämlich die Schuldenbremse endlich wieder aus dem Grundgesetz zu streichen.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
- Ja, ja.
Wir wissen, dass 45 Deutsche genauso viel Vermögen haben wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung insgesamt. Ich glaube, aus dieser Rechnung allein wird ganz deutlich, dass die Forderung der Linken nach einer Vermögensabgabe mehr als gerechtfertigt ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie ist auch von unserem Grundgesetz gedeckt. Eines kann ich Ihnen versprechen: Die Linke wird immer für ein gerechtes, soziales und solidarisches Land kämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der LINKEN - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Ich würde mich nicht darauf verlassen!)
Mit Kriegsgerät bekämpft man keine Pandemie
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Anfang der Krise wurde gerne gesagt: Vor dem Virus sind wir alle gleich. - Dieser Satz war von Anfang an falsch; denn die Krise hat die sozialen Unterschiede nicht nur deutlicher gemacht, sondern sie auch vertieft, und das nehmen wir als Linke nicht hin, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es sind ja eine Reihe von Regeln aufgestellt worden, zum Beispiel, 1,50 Meter Abstand zu halten. Aber dazu sagen wir Ihnen: Diesen Abstand muss man sich erst einmal leisten können. Die Arbeiter in der Fleischindustrie, die so fürchterlich ausgebeutet werden, die Saisonarbeiter, die Geflüchteten in den Sammelunterkünften, die können sich diesen Abstand nicht leisten. Sie brauchen unsere Unterstützung. Davon finde ich nichts in diesem Paket, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Unser Anspruch als Linke an das Konjunkturpaket ist ganz deutlich: Wir wollen die Menschen unterstützen, die unter der Pandemie am meisten zu leiden haben, und die, die am meisten geleistet haben. Das Konjunkturprogramm erfüllt diesen Anspruch noch nicht. Wir werden auf jeden Fall im Ausschuss kräftig nachbessern müssen, und dazu rufe ich Sie alle auf, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Dürr (FDP))
Wir fordern mehr Geld für Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Wir wollen einen dauerhaften Risikozuschlag für das Pflegepersonal. Klatschen allein hilft nicht, meine Damen und Herren vom markradikalen Flügel.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen, wie die Sozialverbände es auch fordern, einen Pandemiezuschlag von 100 Euro für Menschen, die von Grundsicherung leben müssen, und zwar für alle. Wir sehen es doch alle: Die Tafeln sind geschlossen. Arme Rentner haben keine Möglichkeit mehr, dorthin zu gehen, und sie sind von den steigenden Lebensmittelpreisen überfordert. Sie brauchen dringend unsere Hilfe. - Auch hier müssen wir in den Ausschussberatungen nachbessern.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, jetzt ist auch endlich Zeit, die Grundrente zu beschließen. Die Union, also CDU und CSU, sagt ja, das hätte nichts mit Corona zu tun. Aber da frage ich Sie: Was hat denn der Bau von Mehrzweckkampfschiffen für die Bundeswehr mit der Bekämpfung von Corona zu tun? Gar nichts!
(Zuruf des Abg. Eckhardt Rehberg (CDU/CSU))
In der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses wurden gegen unsere Stimmen fast 9 Milliarden Euro für Kriegsmaterial beschlossen. Doch Kriegsschiffe und andere Waffen werden Corona nicht besiegen. Das darf nicht sein. Kein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Und wir können auch nicht im Windschatten der Pandemie Wünsche von Präsident Trump erfüllen. Das darf nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun ist ja hier mehrfach von der schwarzen Null gesprochen worden. Kollege Jung hat davon gesprochen, andere auch. Ich will hier mal mit einer Legende aufräumen: Die CDU behauptet, dass wir uns Kredite jetzt leisten könnten, weil wir vorher kräftig gespart hätten. Das ist natürlich völliger Unsinn. Die schwarze Null ist eine sehr deutsche Erfindung. Zum Beispiel Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika haben diese unsinnige Politik nie verfolgt und haben jetzt trotzdem vergleichbare Konjunkturprogramme gestartet. Sie wollen jetzt das Konjunkturprogramm als Zukunftspaket verkaufen. Ich sage: Das ist nichts anderes als ein Reparaturpaket. Sie versuchen, das wiederaufzubauen, was Sie mit Ihrer schwarzen Null eingerissen haben, und dafür reicht kein Nachtragshaushalt.
(Beifall bei der LINKEN)
An dieser falschen Politik der schwarzen Null, an Ihrer Kürzungspolitik werden noch mehrere Generationen zu leiden haben.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, will ich ganz deutlich sagen: Es droht Wahlbetrug. Die Regierungsparteien tun jetzt so, als könnten sie Geschenke verteilen. Aber sie sagen nicht, wer nach der Wahl die Rechnung bezahlen soll, und diese Rechnung wird präsentiert werden. Wir sagen, was wir wollen: Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe auf die größten Vermögen für die 1 Prozent Reichsten in unserem Land. Es kann nicht sein, dass der Milliardär und Lufthansa-Großaktionär Thiele mit staatlicher Hilfe noch reicher wird. Diese Krisengewinnler müssen wir besteuern.
Wir haben viel zu tun im Ausschuss. Wir sind bereit und vorbereitet. Der Nachtragshaushalt muss für soziale Gerechtigkeit sorgen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Zeit der Marktradikalen in Europa muss endlich vorbei sein
Rede am 17.6.2020 zum SURE Gewährleistungsgesetz
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitslosigkeit bedroht die Existenz vieler Menschen in Europa und weltweit. Darum werden wir als Linke alle Maßnahmen unterstützen, die Arbeitslosigkeit verhindern.
(Beifall bei der LINKEN)
Für die Bundesrepublik hatten wir ja gleich zu Beginn der Krise ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent gefordert; denn die jetzige Regelung ist ungerecht und benachteiligt Beschäftigte kleinerer und mittlerer Unternehmen. Denn große Konzerne können es sich leisten, das Kurzarbeitergeld aufzustocken; für kleine Unternehmen ist das finanziell nicht möglich. Darum halten wir an unserer Forderung fest: Für die Bundesrepublik 90 Prozent Kurzarbeitergeld.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch zurück zu SURE. Diese Initiative findet unsere Unterstützung. Doch wir sagen Ihnen auch: Es wäre gut, gemeinsame Regelungen nicht nur während der Krise zu haben. Die EU muss die Krise nutzen, um endlich eine wirkliche europäische Sozialunion durchzusetzen. Wir wollen gemeinsame, wirksame europäische Sozialstandards.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen also nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern eine echte Sozialunion. Ich sage an die Adresse der Bundesregierung: Sie sollten die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um wirklich für eine wirksame Sozialunion zu arbeiten. Das wäre ein gutes Ziel.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Zeit der Marktradikalen muss in Europa endlich vorbei sein; denn diese Zeit hat eine kleine Minderheit sehr reich gemacht und viele Menschen in Armut zurückgelassen. Das ist nicht nur ein Problem in Südeuropa. Armut sehen wir auch in Frankreich und hier in Deutschland. Das darf so nicht bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Das beste Kurzarbeitergeld nützt auch nichts, wenn die Radikalen die Löhne und Renten immer weiter drücken und den Mindestlohn infrage stellen. Darum erneuere ich auch hier an dieser Stelle unsere Forderung: 12 Euro Mindestlohn, und zwar sofort!
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Marco Buschmann (FDP): Haben Sie nicht eine neue Platte?)
Wir beschließen ja mit diesem Gesetz auch Änderungen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das sind redaktionelle Änderungen. Trotzdem sage ich Ihnen: Das beste Kurzarbeitergeld nützt nichts, wenn Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verstecken und dann noch die Unverschämtheit besitzen, den Staat anzupumpen, wie die Lufthansa. Noch schlimmer: Die Lufthansa will mit unserem Steuergeld den Abbau von 22 000 Stellen finanzieren. Das darf nicht zugelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, das zu verhindern.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir sagen: Gewinne dürfen nicht weiter privatisiert, und die Verluste dürfen nicht der Allgemeinheit übergeholfen werden. Es ist endlich Zeit für mehr Gerechtigkeit. Wenn wir die Europäische Union zu einer echten Sozialunion ausgestalten, wenn wir schon in der Krise umsteuern und nicht sagen: „Wenn die Krise vorbei ist, dann wird alles so weitergehen“, dann wären wir auf dem richtigen Weg. Wir als Linke stehen dafür, dass wir in Europa soziale Gerechtigkeit und nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit wollen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
29.5.2020: Mindestlöhne in Europa anheben (Rede)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Milliarden Menschen auf der ganzen Welt leiden unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Und unser Land - ich glaube, davon sind die meisten in diesem Raum überzeugt - hat in dieser Zeit eine besondere Verantwortung, nicht nur für die Menschen hier, sondern auch für die Menschen in Europa und für die Menschen, über die bisher keine großen Rettungsschirme aufgespannt wurden. Ich denke aber auch - hoffentlich nicht nur ich - an die Flüchtlinge, die in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen leben. Auch ihnen müssen wir helfen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Arbeitslosigkeit bedroht die Existenz vieler Menschen weltweit, und darum werden wir als Linke alle Schritte unterstützen, die dieser Gefahr der Arbeitslosigkeit entgegentreten. Die Hans-Böckler-Stiftung hat Regelungen zur Kurzarbeit in 16 europäischen Ländern untersucht. Die Spanne reichte damals von 60 Prozent in Deutschland bis zu Ländern, in denen die Beschäftigten trotz Kurzarbeit den vollen Lohn erhalten.
Wir, Die Linke, hatten gleich zu Beginn der Krise ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent gefordert, und alle Erfahrungen in der Krise zeigen uns: Diese Forderung war richtig. Wir fordern weiter für Deutschland ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke (FDP): Auf Kosten von uns allen!)
Diese Regelung ist besonders für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen wichtig; denn große Konzerne könnten es sich leisten, das Kurzarbeitergeld auch auf 100 Prozent anzuheben. Für viele Mittelständler ist das finanziell nicht möglich, und wir wollen soziale Gerechtigkeit in unserem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Initiative der EU-Kommission findet also grundsätzlich unsere Unterstützung, und wir werden das ja im Ausschuss noch im Detail beraten.
Aber ich sage Ihnen auch: Es wäre gut, wenn solche Regelungen nicht nur während der Coronakrise gelten würden. Die EU muss die Krise nutzen, um endlich europäische Sozialstandards grundsätzlich für alle Mitglieder der Europäischen Union durchzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn was erleben wir auch hier an Diskussionen? Gerade gestern haben wir auch darüber gesprochen. Einflussreiche Kräfte in der Union versuchen, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen. - Der Mindestlohn war Ihnen schon immer ein Dorn im Auge, und jetzt versuchen Sie, die Krise zu missbrauchen, um soziale Standards abzubauen. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Das ist zutiefst unchristlich.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))
Und schon jetzt leben Menschen, die nur einen Mindestlohn für ihre Arbeit bekommen, trotz Kurzarbeitergeld unter dem Existenzminimum. Deshalb fordern wir nicht nur eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, sondern wir fordern auch die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro die Stunde. Das ist unsere Forderung.
(Beifall bei der LINKEN - Johannes Vogel (Olpe) (FDP): 13 Euro!)
Eine Antwort allerdings bleibt der Gesetzentwurf schuldig: Wer soll für die 100 Milliarden Euro aufkommen? Wir, Die Linke, wollen den Kampf gegen Corona mit dem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit verbinden, und darum fordern wir eine Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung. Es ist Zeit, Europa endlich gerechter machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Für ein einheitlich soziales und solidarisches Europa
Rede zu Anleiheankäufen durch die EZB
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht - der erste Debattenbeitrag und der jetzige kurze Wortwechsel haben noch einmal gezeigt: Das Urteil spielt den Gegnern eines sozialen Europas in die Hände. Die Position der Linken ist ganz klar: Wir wollen ein solidarisches und ein soziales Europa, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde, wir sollten hier weniger über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren als vielmehr über die Politik der Bundesregierung; denn das ist unsere Aufgabe hier im Bundestag.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Spaltung der Europäischen Union geht vor allem auf das Konto der Bundesregierung. Sie hat in der Finanzkrise 2008 ohne Rücksicht auf Verluste eine Kürzungspolitik durchgesetzt, die nicht nur Griechenland an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben hat. So etwas darf sich in der jetzigen Krise nicht wiederholen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Coronakrise wird von der Mehrheit der Bevölkerung als existenzielle Bedrohung gesehen. Sie kann aber auch die Chance, wenn wir es richtig machen, für eine gerechtere, ökologische und friedlichere Welt werden. Und das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine marktradikale Minderheit versucht, die Coronakrise zu nutzen, um sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bereichern. Ich will für uns in einem Satz zusammenfassen: Die Mehrheit fürchtet um ihre Existenz, und eine Minderheit fürchtet um Boni und Dividenden. Die Linke steht klar an der Seite der Mehrheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linke werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung wieder, wie in der Finanzkrise, mit Steuermitteln Aktionäre rettet. Es ist doch absurd, dass die Bundesregierung für die Lufthansa 9 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, ohne klare Forderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu stellen und ohne ökologische Standards zu fordern. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen uns alle entscheiden, ob wir zu der Gruppe „Jeder ist sich selbst der Nächste“ oder ob wir zu der Gruppe „Solidarisch geht es besser“ gehören wollen. Einige Fraktionen hier im Haus haben sich für die erste Gruppe entschieden. Wir Linke sagen klar, dass unsere Position lautet: Solidarisch geht es besser.
(Otto Fricke (FDP): International!)
- Auch international; selbstverständlich.
Wir hatten ja - das ist von Vorrednern schon erwähnt worden - am Montag eine Anhörung im Europaausschuss des Bundestages, und da sprach auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er hat das fehlende ökonomische Verständnis kritisiert, das in dem Urteil zum Ausdruck gekommen ist. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich das kurz zitieren:
Denn eine Zentralbank kann ihr Mandat der Preisstabilität nur dann nachhaltig erfüllen, wenn Beschäftigung hoch, Wachstum solide und das Finanzsystem stabil sind. Mit anderen Worten, eine Zentralbank wird nie ihr Mandat erfüllen können, wenn Zombieunternehmen florieren, Sparer enteignet werden und das Bankensystem kollabiert.
Wir Linke sagen: Da hat Herr Fratzscher wirklich recht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber ich habe auch den Eindruck, die Bundesregierung scheint über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gar nicht so böse zu sein; denn das Bundesverfassungsgericht hat schließlich der Europäischen Zentralbank den Schwarzen Peter zugeschoben.
(Dr. Florian Toncar (FDP): Das ist auch verbindlich für die Bundesregierung! Sie muss sich daran halten!)
Das lenkt davon ab, dass die Bundesregierung nie ernsthaft den Versuch unternommen hat, eine gemeinsame Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU durchzusetzen. Genau das wäre der richtige Weg. Ich nenne zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer, für die sich die Kanzlerin und ihre jeweiligen Finanzminister nach der Finanzkrise ausgesprochen haben. Das ist jetzt zwölf Jahre her, und nichts ist passiert.
Das EZB-Urteil lenkt auch ab vom Totalversagen der Bundesregierung in vielen Felder der Europapolitik. Denn die Anleihekäufe, über die hier nur diskutiert wurde, waren erst nötig, weil die Regierungen der EU-Staaten dramatisch versagt haben. Aber: Vielleicht könnte sich dieses Urteil auch als ein Glücksfall erweisen. Denn vielleicht ist jetzt der Druck endlich groß genug, für eine soziale Wirtschafts- und Finanzpolitik zu streiten. Meine Damen und Herren, wir Linke schlagen eine Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes zur Finanzierung der Coronakosten vor. Ich denke, das ist etwas, was Sie alle guten Gewissens unterstützen sollten.
(Beifall bei der LINKEN)
Am 1. Juli beginnt - das wissen wir alle; wir werden noch viel darüber diskutieren - die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Ich denke, die Bundesregierung sollte diese Präsidentschaft nutzen, um endlich für mehr Steuergerechtigkeit in der EU zu sorgen. Denn da ist wirklich genug zu tun. In Deutschland werden Schätzungen zufolge jährlich etwa 100 Milliarden Euro gewaschen, die aus Steuerhinterziehung, dem Handel mit Drogen und Waffen sowie dem Menschenhandel stammen. Davon fließen rund 20 Milliarden Euro in den deutschen Immobilienmarkt. Da ist für die Bundesregierung viel zu tun.
Oder: Der mit Abstand größte Finanzmarkt der Welt ist der Devisenhandel. Dort werden etwa 6 Billionen Dollar umgesetzt - pro Tag. Rund 30 Prozent sind Euro-Geschäfte. Warum hat die Bundesregierung in dieser Frage noch nichts unternommen?
Oder ein letzter Vorschlag: Die Münchner Sicherheitskonferenz - gewiss keine Vorfeldorganisation der Linken -
(Otto Fricke (FDP): Nein!)
beziffert das globale Geldwäschevolumen auf bis zu 4,2 Billionen Dollar. Ein Teil davon finanziert den globalen Terrorismus. Auch hier ist das genug, um tätig zu werden.
Meine Damen und Herren, wir Linke sind für ein einheitlich soziales und solidarisches Europa. Eine soziale Spaltung, wie es von der rechten Seite gewünscht wird, lehnen wir ab. Wir kämpfen für ein soziales, solidarisches und friedliches Europa.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Freundschaf
#StopBayerMonsanto
Redebeitrag beim Online-Protest
Wenn man über die Bayer AG spricht, dann fällt einem sofort der Kauf von Monsanto ein und man denkt an Glyphosat. Doch Bayer taucht auch auf, wenn es um giftige Papiere geht, z.B. in den Paradise Papers. Schon dem Geschäftsbericht von Bayer kann man entnehmen, dass der Konzern etliche Tochterfirmen in Steueroasen unterhält, mehr als 20 alleine in den USA, im Bundesstaat Delaware und in den Niederlanden. Die Verschiebung von Konzern-Gewinnen in Steueroasen kosten die Allgemeinheit 17 Mrd. Euro pro Jahr! Das ist fast so viel wie unser Bildungsetat auf Bundesebene für ein ganzes! So hat es der Ökonom Gabriel Zucman für die Süddeutsche Zeitung errechnet.
Bayer hat sich gegen die Vorwürfe gewehrt. Es sei alles legal gewesen. Genau das ist das Problem. Warum ist die Verschiebung von 17 Mrd. Euro legal?
Die Antwort ist einfach: Die Konzerne sind immer dabei, wenn im Bundestag Gesetze verabschiedet werden. Unter dieser Regierung werden keine Gesetze beschlossen, die Steuerflucht systematisch bestrafen.
Wenn in Sonntagsreden über die freie Marktwirtschaft philosophiert wird, dann geht es auch immer um Risikobereitschaft. Meistens richten sich die Appelle neoliberaler Politiker an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht an die Manager und die Eigentümer von DAX-Konzernen.
Unter Managern hat sich eine Vollkasko-Mentalität entwickelt. In der Corona-Krise, aber auch in der Finanzkrise wurde das besonders deutlich.
Es gibt mehrere Vorstände von DAX-Unternehmen, die die Börsen-Einbrüche in der Krise genutzt haben, um billig Aktien ihres Unternehmens zu kaufen.
Die Frage ist, ob diese Vorstände vor ihren Aktien-Shopping-Touren Informationen über den staatlichen Rettungsschirm hatten? Davon ist auszugehen. Schon bei der Finanzkrise 2008 sind Vorstände von Aktienunternehmen auf diese Weise noch reicher geworden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass DAX-Vorstände von der Bundesregierung bei der Konstruktion des Rettungsschirms einbezogen wurden. Mit diesem Wissen wäre der Kauf der Aktien relativ risikoarm gewesen. Für mich sind das Insidergeschäfte, die strafrechtlich verfolgt werden müssen.
Doch Insidergeschäfte sind leider nur schwer nachzuweisen. Die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schrieb in ihrem Jahresbericht 2018, dass in Deutschland zwischen 2016 und 2018 insgesamt 179 Insiderverfahren abgeschlossenen wurden, davon wurden 144 ohne Auflagen eingestellt. Bei 21 Verfahren erfolgte die Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage. In acht Fällen kam es zu rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen, in sechs Fällen zu Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren.
Vorstände und Aufsichtsräte haben einen Wissensvorsprung gegenüber vielen Anlegern. Sie kennen ihren Konzern und können das Potenzial einschätzen. Trotzdem sind solche Aktienkäufe erlaubt - wenn kein exklusives Wissen ausgenutzt und der Wettbewerb der Anleger nicht verzerrt wird. Doch das kann man kaum nachweisen. Deshalb sollten Aktienkäufe durch Insider verboten werden. Nicht nur damit sich Vorstände und Aufsichtsräte nicht länger in der Krise bereichern können. Sie wissen auch, wie man den Aktienkurs nach der Krise in die Höhe treiben kann. Ein sicheres Mittel ist der Abbau von Arbeitsplätzen. Beschlossen werden sie genau von jenen Führungskräften, die davon persönlich profitieren.
Im Zuge der Corona Krise konnte Bayer massive Gewinne verzeichnen: Der Umsatz stieg im ersten Quartal um 4,8 Prozent auf rund 12,9 Milliarden Euro, teilte Bayer mit. Der Gewinn kletterte um 20 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro. Wäre es nicht an der Zeit, dass solche Extra-Gewinne besteuert werden?
Mit dieser Regierung wird das sicherlich nicht passieren.
Jetzt ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
Rede zum Corona-Hilfspaket
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat soeben in der Sitzung des Haushaltsausschusses dem Hilfspaket zugestimmt, also der Aussetzung der Schuldenbremse, dem Nachtragshaushalt und der Wirtschaftsstabilisierung. Wir - das sage ich aber in aller Deutlichkeit - betrachten das nicht als Freibrief für die Bundesregierung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Konstruktionsfehler des Hilfspaketes schnell und wirksam abgestellt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei allem Optimismus sind sich, wie ich glaube, die meisten von uns einig: Das vorliegende Paket kann nur ein erstes Hilfspaket sein. Diese Krise kann uns härter treffen als die Finanzkrise 2008. Darum brauchen wir jetzt Rettungsschirme, die Krankenschwestern, Verkäuferinnen und all diejenigen schützen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und dafür ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dank wurde heute schon viel ausgesprochen. Jetzt geht es um die materielle Anerkennung und - ganz deutlich - auch um die materielle Absicherung. Denn das merken ja viele schon: Das Leben wird in der Krise teurer. Wir fordern also für diese Menschen jetzt einen Risikoaufschlag von 500 Euro im Monat.
(Beifall bei der LINKEN)
Das scheint auf den ersten Blick viel Geld zu sein. Doch ein Vergleich: Ein Bundeswehrsoldat zum Beispiel, der im Ebolagebiet eingesetzt wurde, bekam einen Risikoaufschlag von 30 bis 110 Euro pro Tag. Ich glaube, an diesen Vorgaben kann man sich orientieren. Meine Damen und Herren, in Frankreich gibt es bereits Zuschläge von einer großen Handelskette für die Verkäuferinnen. Das ist doch ein gutes Beispiel, dem auch in Deutschland gefolgt werden sollte.
(Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, wenn wir eines aus der Finanzkrise gelernt haben sollten, dann: Es muss während der Krise, also jetzt, geklärt werden, wer die Zeche zahlt. - So wurde uns damals von der Bundesregierung eine Finanztransaktionsteuer versprochen, die immer noch nicht existiert. Die Rechnung haben die kleinen Leute bezahlt. Aufgrund der Finanzkrise wurden Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, Universitäten und die öffentliche Verwaltung heruntergespart. Und die Auswirkungen dieses Kürzungskurses bekommt jetzt das Personal in den Krankenhäusern zu spüren. Das ist mehr als ungerecht und muss endlich behoben werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen jetzt die Gewinne von Krisengewinnlern mit einem Gesetz deckeln. Es kann doch nicht sein, dass Krankenschwestern und Ärzte ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und gleichzeitig die Aktionäre der Rhön-Klinikum AG, um ein Beispiel zu nennen, sich über satte Kursgewinne freuen können. Nein, das ist das falsche Signal; jetzt ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.
(Beifall bei der LINKEN - Sören Bartol (SPD): Richtig! Das stimmt!)
Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Diese Krise ist nur mit Solidarität zu meistern. Die Krise könnte eine Sternstunde der europäischen Solidarität werden. Einfacher ist es nicht zu haben. Beweisen wir diese Solidarität!
Vielen Dank.
Den Bergleuten eine Zukunft geben
Rede im Deutschen Bundestag
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Kohleausstieg handelt die Bundesregierung so, wie sie immer handelt: Einigen wenigen wird der Ausstieg vergoldet, andere müssen sehen, wo sie bleiben. Und das ist unfair.
(Beifall bei der LINKEN) Der Wirtschaftsminister - er ist gerade gekommen; gut, dass Sie es persönlich hören - verhält sich so, als stünde er jetzt schon auf der Gehaltsliste des Energieriesen RWE. Das ist unwürdig, Herr Altmaier.
(Beifall bei der LINKEN) Die Gewinner des Kohleausstiegs sind die großen Energiekonzerne. Sie bekommen für museumsreife Kraftwerke das Geld noch hinterhergeworfen.
Insgesamt sind Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro aus der Staatskasse geplant, und eine wesentliche Summe davon dürfte an RWE gehen. Das sei leistbar für den Staat, meinte Bundesfinanzminister Scholz gegenüber der „Tagesschau“. Ich sage: Nein, das können und wollen wir uns nicht leisten. Wir fordern: Keine Entschädigung für Kraftwerke, die älter als 25 Jahre sind!
(Beifall bei der LINKEN) Wir wollen das Geld nämlich lieber für eine soziale und gerechte schnelle Energiewende einsetzen. Das wollen wir uns leisten.
(Beifall bei der LINKEN) Der MDR, der Mitteldeutsche Rundfunk, berichtete über Gerhard Borufke. Er hat 40 Jahre im Braunkohlewerk Espenhain in Sachsen gearbeitet. 2004 musste er mit 60 Jahren in die Arbeitslosigkeit gehen. Statt einer schwerverdienten Bergmannsrente bekommt er 450 Euro weniger, als ihm zusteht.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Neumann von der FDP?
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Nein, danke. - Mittlerweile ist er schwer erkrankt. Sein Vertrauen in die Politik hat er längst verloren.
Es geht hier - so sagt er -
um eine Lebensarbeitsleistung, die nicht gewürdigt wird. Das ist es, was uns alle sehr deprimiert.
Seit der Wende kämpfen die Bergmänner und -frauen aus Espenhain um ihre Zusatzrente. Als Arbeiter in der Braunkohleveredlung steht sie ihnen zu. Wir als Linke hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag mit dem Titel „Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren“ gestellt. Dieser Antrag wurde von diesem Haus abgelehnt. Das war ignorant und ungerecht. Wir als Linke halten an dieser Forderung fest.
(Beifall bei der LINKEN - Sepp Müller (CDU/CSU): Sie können ihnen ja das SED-Vermögen geben!)
Wer über den Kohleausstieg reden will, der muss auch über die Treuhand, das Rentenunrecht und eine arrogante Bundesregierung sprechen. Die Bundesregierung wird 30 Jahre nach der Wende von ihren Fehlentscheidungen und falschen Versprechungen eingeholt. Wenn der Wirtschaftsminister jetzt meint, mit der Ankündigung von mehr Geld für Ostdeutschland über 30 Jahre Fehlentwicklungen hinweglächeln zu können, dann kann ich nur sagen: Herr Altmaier, so wird das nicht funktionieren;
(Beifall bei der LINKEN) denn Vertrauen muss man sich hart erarbeiten, und der erste Schritt ist die Ehrlichkeit.
Der Bergmann und Liedermacher Gerhard Gundermann schrieb 1992 das Lied „Brigitta“. Die erste Strophe möchte ich hier zitieren:
Ich wurde Bergmann wie mein Vater und fuhr ein
Aber mein Sohn wird hier kein Bergmann mehr sein
Die Gleise rosten und das Förderband ist leer
Die braune Kohle von hier will jetzt keiner mehr
Keiner sollte die Bergleute für dumm verkaufen; denn sie wissen sehr genau, dass die Braunkohle keine Zukunft hat. Die Bergleute glauben auch nicht den Klimaleugnern, aber sie sind zutiefst empört über die Bundesregierung, die ihre Probleme nach der Wende nicht ernst genommen hatte.
Wir Linke wollen, dass die Bergleute eine Zukunft haben und nicht mit falschen Versprechungen wieder betrogen werden.
(Beifall bei der LINKEN) Dabei geht es natürlich auch um Geld, aber vor allen Dingen geht es um eine weitsichtige Strukturpolitik. Doch für viele hier in diesem Haus - wir haben das in einigen Reden schon wieder gehört - bedeutet das Wort „Strukturpolitik“ schon wieder sozialistische Planwirtschaft. Sie überlassen unsere Gesellschaft lieber chaotischen Marktmechanismen. Das Ergebnis ist doch sichtbar: kapitalistische Mangelwirtschaft.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der AfD und der FDP)
Schauen Sie sich doch die desolate Deutsche Bahn, die mangelhafte ärztliche Versorgung auf dem Land und die überfüllten Schulklassen an! Das Land darf nicht dem Selbstlauf überlassen werden; denn das ist hoch gefährlich. Wir sehen ja das Ergebnis. So haben Rechtspopulisten ein leichtes Spiel, und das darf in unserer Demokratie nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN) Es ist doch verrückt, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohle erklärt und gleichzeitig ein neues Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen ans Netz geht. So darf das nicht sein. Das ist nicht gerecht, und das ist nicht überzeugend.
(Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, unsere Fraktion, die Fraktion Die Linke, hat einen Aktionsplan Klimagerechtigkeit beschlossen. Wir fordern, dass die 20 ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke zügig abgeschaltet werden. Für die Beschäftigten in der Kohleindustrie wollen wir eine verlässliche Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantie.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Neumann (FDP): „Weiterbeschäftigung“!)
Wir fordern eine Absenkung der Stromsteuer um 2 Prozent pro Kilowattstunde. Kein privater Stromkunde soll wegen des Kohleaussiegs mehr für Strom zahlen, und das ist möglich.
(Beifall bei der LINKEN) Der Unterschied zu einigen anderen hier in diesem Haus ist folgender: Unser Aktionsplan setzt eben nicht auf die Spaltung der Gesellschaft. Keiner soll sich auf Kosten anderer eine goldene Nase verdienen können. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine vernünftige, gut geplante Energiewende unsere Gesellschaft solidarischer, gesünder und glücklicher machen kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Strukturwandel muss mit allen und für alle geplant und umgesetzt werden; sonst scheitert er. Und das Scheitern dürfen wir nicht zulassen; denn wir haben nicht nur die Verantwortung für uns selbst, sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder.
Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Martin Neumann, FDP-Fraktion.
Dr. Martin Neumann (FDP):
…..
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Frau Kollegin Lötzsch.
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilen. - Ich kann Ihnen sagen: Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Landes- und der Bundespolitik.
(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einen riesengroßen gibt es!)
Es gibt in Brandenburg den ganz klaren Beschluss - damals in der Opposition vorbereitet, in der Regierung weitergeführt und jetzt wieder in der Opposition weiterverfolgt -, dass aus der Braunkohle ausgestiegen werden muss. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass auch die Bergleute wissen, dass die Braunkohle keine Zukunft mehr hat; das wissen die.
Der entscheidende Punkt ist - den dürfen wir ihnen als Politik nicht nur vermitteln, sondern wir müssen ihnen auch Angebote machen -, dass wir einen Strukturwandel brauchen. Es müssen dort Angebote gemacht werden, und es muss dort Niederlassungen von zukunftsträchtiger Industrie - also nicht irgendwelche kleinen Beschäftigungsgesellschaften - geben. Das ist der Punkt, und auch dafür haben sich meine Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung von Brandenburg eingesetzt.
(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr erfolgreich offensichtlich!)
An diesem Kurs werden wir auch weiter festhalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Reinhard Houben (FDP): Keine Antwort auf die Frage, hörte sich aber gut an!)
Bundesregierung zerstört mit falschen Zahlen sozialen Frieden und stärkt die Rechtsextremen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke fordern mehr Transparenz von der Bundesregierung. Wir wollen endlich konkrete Angaben zur Steuerhinterziehung der Vermögenden. Wir wollen wissen, wie es um die maßlose Verschwendung bei der Bundeswehr bestellt ist. Und wir wollen Auskunft darüber, wie der Verfassungsschutz illegal Geld dafür ausgegeben hat, rechtsterroristische Gruppen zu unterstützen. Da stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich glaube, die Öffentlichkeit sollte wissen, was die Bundesregierung nun selbst zu den sogenannten Flüchtlingskosten rechnet: die weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Personalausgaben, Verwaltungsausgaben, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffung. Wie absurd ist das denn! Selbst der Titel „Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen“ fließt in die Berechnung der sogenannten Flüchtlingskosten mit ein. „Das kannste dir nicht vorstellen“, sagt man bei uns in Berlin. Ich finde das wirklich absurd. Damit lenkt man nämlich die Hetze und den Hass der Menschen auf die Geflüchteten, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage auch ganz deutlich: Die Bundeswehr bekämpft in Afghanistan keine Fluchtursachen. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen aus Afghanistan nach Deutschland flüchten. Deshalb fordern wir den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wie abstrus ist das denn!)
In diesen von der Bundesregierung selbst so bezeichneten Flüchtlingskosten sind also 8,3 Milliarden Euro für verdeckte Kriegsführung eingeplant, und das ist der größte Posten unter den öffentlich so genannten Flüchtlingskosten. Ich finde, Kosten für Auslandseinsätze dürfen da nicht eingerechnet werden. Das verhetzt die Bevölkerung in unserem Land, und dem stellen wir uns entgegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich kann nur sagen: Wenn die antragstellende Fraktion die Flüchtlingskosten drastisch senken will, dann muss sie im Bundestag nur konsequent gegen jeden Kriegseinsatz der Bundeswehr stimmen. Das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN - Martin Hebner (AfD): Das tun wir!)
Meine Damen und Herren, das Problem ist nun - ich will das noch einmal ganz deutlich sagen -, dass die Bundesregierung selbst völlig überhöhte Flüchtlingskosten veröffentlicht. Das ist ein Spiel mit dem Feuer; denn Menschen mit geringem Einkommen fragen sich, warum die Bundesregierung kein Geld für armutsfeste Renten, für alleinerziehende Mütter und für preiswerte Wohnungen bereitstellt, aber Geld für Geflüchtete.
Darum fordern wir als Linke ehrliche Zahlen; denn mit den manipulierten Zahlen wird die Konkurrenz unter den armen Menschen verstärkt. Die Menschen sollen nicht sehen, dass die Bundesregierung die Vermögenden in unserem Land bevorzugt. Wir sagen: Mit diesen falschen Zahlen wird der soziale Friede zerstört und werden die Rechtsextremen, wie wir das gerade gesehen und gehört haben, gestärkt. Dem muss ein Ende gesetzt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Klimakrise: Die Reichen und Superreichen zur Kasse bitten
Rede zum Ergebnis des Vermittlungsausschussses, Steuerrecht im Klimapaket
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Arbeit im Vermittlungsausschuss ist das Klimapaket weder sozialer noch besser fürs Klima geworden, und darum werden wir es ablehnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ganz im Gegenteil: Auf viele Menschen werden erhebliche Zusatzkosten zukommen, insbesondere höhere Heizkosten. Der soziale Ausgleich wird nur behauptet; denn bei vielen kommt er nicht an. Ich gebe Ihnen einige Beispiele:
Erstens. Es ist sehr gut, dass die Bahntickets preiswerter werden. Aber was machen die Menschen, die in einer Gegend wohnen, wo überhaupt kein Zug mehr hinfährt? In den letzten Jahren sind 6 000 Kilometer Strecke stillgelegt worden. Die müssen reaktiviert werden.
(Timon Gremmels (SPD): Machen wir doch!)
Den Menschen dort hilft es überhaupt nicht, wenn die Bahntickets billiger werden. Billige Bahntickets sind gut. Aber wir brauchen überall Züge. Und das ist die Aufgabe, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens: die Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Die Pendlerpauschale - das ist die Auffassung der Linken - muss durch ein Mobilitätsgeld ersetzt werden. Denn die Pendlerpauschale ist etwas, das von der Steuer abgesetzt werden kann. Wer ein geringes Einkommen hat, hat davon überhaupt nichts.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Doch! Mobilitätsprämie ist doch dabei!)
Und je höher das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Das ist auch nicht ökologisch und nicht sozial. Darum stimmen wir mit Nein.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den wir auch in der Arbeitsgruppe und im Vermittlungsausschuss selber beraten haben, ist die Frage der energetischen Gebäudesanierung. Da stand im Mittelpunkt, ob man nun den Energieberater von der Steuer absetzen kann oder nicht. Aber es muss doch um etwas ganz anderes gehen: Wir müssen doch den Mieterinnen und Mietern in diesem Land garantieren, dass die energetische Gebäudesanierung nicht zu einer weiteren Steigerung der Mieten führen wird. Das ist die Aufgabe.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der SPD)
Wir haben doch gerade in der Debatte vor den Abstimmungen darüber diskutiert, wie teuer die Mieten in diesem Land sind und dass sich viele Menschen überhaupt keine angemessene Wohnung mehr leisten können. Wir brauchen also eine Garantie, dass die energetische Gebäudesanierung nicht zur Steigerung der Mieten führt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Was ist denn jetzt die Lösung? Man muss ehrlich sein: Klimaschutz kostet. Darum müssen wir darüber diskutieren, wo wir das Geld hernehmen. Wir können das Geld nicht immer von den Geringverdienern nehmen - wir als Linke sowieso nicht. Wir sagen: Wir brauchen endlich eine Vermögensteuer, damit wir die Klimagerechtigkeit auch finanzieren können.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihren Beitrag müssen die Menschen leisten, die den größten ökologischen Fußabdruck haben. Das sind nicht die Geringverdiener. Das sind nicht die Armen. Darum kann die Lösung nur sein, ehrlich zu sagen: Es kostet. - Man hätte auch bei der deutschen Einheit sagen müssen: Es kostet. - Klimagerechtigkeit kostet. Wenn wir über Kosten reden, müssen wir darüber reden, wer bezahlt, und das müssen die Reichen und Superreichen in diesem Land.
Vielen Dank.
Die 8 Irrtümer der Bundesregierung
Abschließende Beratung des Bundeshaushalts, Schlussrunde
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine ganze Woche lang debattiert, und mir sind in dieser Woche acht Irrtümer der Koalition besonders aufgefallen:
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das kann nicht sein!)
Erster Irrtum. Die Koalition denkt, mit kleinen Schritten kann man das Klima retten. Das ist falsch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Sie darauf hinweisen - falls Sie es auf den Straßen noch nicht gemerkt haben -: Heute ist der Internationale Klimaaktionstag. Ich finde es gut, dass nicht nur Jugendliche, sondern Menschen aller Generationen gemeinsam auf die Straße gehen und die Bundesregierung an ihre leeren Versprechungen erinnern. Ich finde es gut, dass die Menschen für ihre Rechte kämpfen, und ich finde, wir sollten sie dabei unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir als Linke sagen: Unser Ziel ist Klimagerechtigkeit. Dazu gehört auch, dass die Vermögenden in unserer Gesellschaft, die auch den größten ökologischen Fußabdruck hinterlassen, endlich mit einer Vermögensteuer ihren gerechten Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Das ist unsere Forderung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein zweiter Irrtum, der mir aufgefallen ist: Die schwarze Null ist Ausdruck von ökonomischem Sachverstand. Da sagt Die Linke: Das ist falsch. Es gibt keinen ernsthaften Ökonomen mehr, der empfiehlt, nicht mehr zu investieren. Es gibt keinen ernsthaften Ökonomen mehr, der sagt, die schwarze Null sei eine gute Idee. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung wird aufgefordert, endlich die Investitionsbremse zu lösen. Jeder Mensch, der mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht doch, dass die Bundesregierung unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren hat. Ökonomisch sinnvoll ist es, jetzt in Kindergärten, Schulen, Wohnungen und Universitäten zu investieren. Das ist unsere Forderung.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben gerade, in der vorherigen Debatte, über den Einzelplan des Arbeitsministeriums diskutiert. Damit ist der dritte Irrtum der Koalition verbunden. Sie denken immer noch, dass Sie Menschen mit Sanktionen in Arbeit zwingen müssen. Ich sage Ihnen: Alle Lebenserfahrung spricht dagegen; aber auch die Zahlen sind eindeutig. Jeder vierte Erwachsene in Hartz IV arbeitet hart und hat trotzdem nicht genügend Lohn, um davon zu leben. Er muss also zum Jobcenter gehen und um Unterstützung betteln. Wir sagen Ihnen: Das beste Mittel, um Menschen ihre Würde wiederzugeben, wäre es, endlich einen Mindestlohn von 12 Euro durchzusetzen. Das wäre eine Hilfe für alle und auch eine Entlastung des Bundeshaushaltes.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Hartz-IV-Gesetze gibt es jetzt seit 15 Jahren. Als sie damals von SPD, Grünen und Union beschlossen wurden, stand ich mit meiner Kollegin Petra Pau vor dem Reichstag mit einem Transparent, und wir wiesen darauf hin, dass diese Gesetze Armutsgesetze sind. Leider hat sich diese Aussage bestätigt. Die Anzahl der armen Menschen in unserem Land, in unserem reichen Land, hat zugenommen. Das ist eine Schande, und wir müssen handeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, auch die beschlossene sogenannte Grundrente, die nun als großer Erfolg gefeiert wird, ist nicht ausreichend. Wir als Linke sagen: Wir wollen eine solidarische Mindestrente; denn diese Grundrente ist nur eine notdürftige Reparatur an den Hartz-IV-Gesetzen. Es ist Zeit, endlich eine solidarische Mindestrente zu beschließen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vierter Irrtum der Koalition. Sie denkt, mehr Sicherheit gibt es nur, wenn wir mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Wir sagen eindeutig: Das ist falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundeswehr wird von der Koalition mit Geld nur so überschüttet, und wir wissen ja aus den vergangenen Jahren, dass die Ministerinnen gar nicht wissen, was sie mit dem Geld eigentlich machen sollen. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben unsere Sicherheit nicht erhöht. Sie müssen sich einmal überlegen: Seit 18 Jahren - das entspricht der Zeit von der Geburt bis zum Abitur - ist die Bundeswehr in Afghanistan, und es ist immer noch Krieg. Ich finde, wenn man erkannt hat, dass eine Sache falsch ist, dann muss man sie beenden. Wir wollen mit zivilen Mitteln mehr Sicherheit erreichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Fünfter Irrtum - darüber haben wir gestern debattiert -: Bildung ist vor allem Ländersache. - Nein, ich sage Ihnen: Bildung ist zu wichtig, um sie allein den Bundesländern zu überlassen. Vor allem dürfen wir nicht länger akzeptieren, dass die reichen Bundesländer auf Kosten der armen Bundesländer ihre Probleme lösen wollen. Wir haben es doch beobachtet: Gutausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gehen dorthin, wo sie besser bezahlt werden. Ostdeutschland altert viel schneller als die alten Bundesländer, weil so viele junge und gutausgebildete Menschen nach Süddeutschland ausgewandert sind, darunter viele Lehrerinnen und Lehrer. Ich finde, der brutale Konkurrenzföderalismus schadet Deutschland. Hier müssen wir ein Stoppschild setzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sechster Irrtum der Koalition: Unser Gesundheitssystem funktioniert nur, wenn mit Krankenhäusern, Pflegeheimen und Medikamenten maximaler Profit gemacht werden kann. - Wir sagen Ihnen: Das Gegenteil ist richtig. Die Ausrichtung unseres Gesundheitssystems auf Profit hat nämlich großen Schaden angerichtet. Gesunde Menschen werden operiert, weil es Geld bringt, und in anderen Fällen wird kranken Menschen nicht ausreichend geholfen, weil es eben nicht genug Geld bringt. Offensichtlich ist das Geld in unserem Gesundheitssystem falsch verteilt.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu Gesundheitsminister Spahn, der ja gerne für seinen Fleiß gelobt wird, kann ich nur sagen: Fleiß ist kein Kriterium. Es geht darum, dass man die richtigen Dinge tut, das Richtige anpackt. Ich finde - wir haben auch gestern darüber gesprochen -, dass das Fallpauschalensystem, das an Profit und Gewinnen und nicht an Gesundheit orientiert ist, ein Konstruktionsfehler ist, den wir jetzt endlich, nach diesen vielen Jahren, beheben müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Siebter Irrtum: Die Koalition denkt, Demokratie wird in erster Linie von Polizei, Geheimdiensten und Justiz verteidigt.
(Johannes Kahrs (SPD): Auch!)
Ich sage Ihnen: Die Demokratie wird in erster Linie von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verteidigt. Wenn Sie das verstanden hätten, dann würden Sie nicht Organisationen angreifen, die sich für Demokratie einsetzen.
Wir haben gestern in der Debatte über das Programm „Demokratie leben!“ gesprochen. Da wurden die Mittel erst dramatisch zusammengestrichen, und nach dem fürchterlichen Terroranschlag von Halle wurden Sie dann von der Öffentlichkeit gezwungen, die Mittel wieder leicht aufzustocken. Wir müssen dieses Programm stärken und schützen. Es ist nicht gut, über komische Projektfinanzierung zu diskutieren; wir müssen uns zu diesem Programm bekennen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ein Anschlag auf das demokratische Immunsystem unserer Gesellschaft.
(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Völlig richtig! Linksradikalismus ist kein gemeinnütziger Zweck!)
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Gemeinnützigkeit so zu regeln, dass sich Vereine natürlich politisch äußern können. Und ich sage: Vereine sollen sich politisch engagieren und Zivilcourage zeigen. Das stärkt unsere Demokratie. Verteidigen wir gemeinsam VVN-BdA, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Achter Irrtum der Bundesregierung: Die Bundesregierung hält Andreas Scheuer immer noch für verkehrstauglich. - Wir nicht!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Verkehrsminister hat mit seinem Mautdesaster rund eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt. Eine alleinerziehende Mutter, die einen Termin beim Jobcenter verpasst, wird so sanktioniert, dass sie um ihr Existenzminimum gebracht wird. Frau Merkel - sie ist zwar nicht da; aber man kann es ihr sicher erzählen -, Sie haben schon etliche Minister entlassen, und dabei waren Sie erfolgreich.
(Heiterkeit bei der AfD - Jörn König (AfD): Daran sollte man anknüpfen!)
Ich finde, Sie sollten auch Herrn Scheuer wegen Unfähigkeit und Verschwendung aus dem Amt entlassen. Er fällt auch nicht in Armut, und er hätte wesentlich mehr Zeit, das Reeperbahn Festival zu besuchen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke hat sich die Frage gestellt: Wird mit diesem Haushalt unser Land sozialer, friedlicher und gerechter? Wir haben den Eindruck: Geld ist vielfach an die falsche Stelle gesetzt worden - viel zu viel Geld für Rüstung, zu wenig Geld für Zukunftsfragen. Darum sagt Die Linke Nein zu diesem Bundeshaushalt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen
Abschließende Beratungen zum Bundeshaushalt 2020, Einzelplan Arbeit und Soziales
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie mussten die Notbremse ziehen in dieser Woche; denn es war herausgekommen, dass in Ihrem Ministerium daran gearbeitet wurde, wie man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen könne - ein unglaublicher Vorgang, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen, die Hartz IV bekommen, nicht so stark sanktioniert werden dürfen, dass im Prinzip ihre Existenz infrage steht. Drastische Sanktionen von 60 Prozent sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Das ist doch eine deutliche Aussage. Sie haben versucht bzw. in Ihrem Ministerium wurde versucht, sich auszudenken, wie man das unterlaufen könne. Ich finde, hier braucht es ein deutliches Stoppzeichen. Wir als Linke sagen: Sanktionen darf es nicht geben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das sagt das Bundesverfassungsgericht erst recht nicht!)
15 Jahre Hartz IV, das ist eine Geschichte von Ausgrenzung, Demütigung, Stigmatisierung und Verletzung. Die Menschen merken doch, dass diese Regierung mit zweierlei Maß misst. Wenn eine alleinerziehende Mutter einen Termin im Jobcenter verpasst, bekommt sie 30 Prozent weniger Hartz IV. Wenn aber zum Beispiel der Minister Scheuer eine halbe Milliarde Euro für die Maut verzockt, dann passiert nichts, aber auch gar nichts. Das ist doch grob ungerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sprach gerade von einer alleinerziehenden Mutter. An dieser Stelle sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, dass in diesem Land fast 2 Millionen Kinder - genauer: 1,95 Millionen Kinder - von Hartz IV leben müssen. Das ist so schon eine Schande; denn Kinderarmut darf es in unserer reichen Gesellschaft nicht geben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber wir wissen doch alle, wie die Lebenswirklichkeit ist: Wenn Eltern sanktioniert werden, dann wirkt sich das doch unmittelbar auf die Kinder aus. Das heißt, die sowieso schon geringen Mittel der Familien werden noch geringer, und die Kinder werden noch mehr benachteiligt. Das können wir nicht hinnehmen!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage andersherum: Wäre es nicht an der Zeit, endlich mit außerordentlicher Härte gegen Firmen vorzugehen, die mit Schwarzarbeit ihr Geld verdienen? Welche Sanktionen, welche wirksamen Sanktionen werden denn gegen diese Firmen verhängt? Und waren die Strafen für diese Firmen wirklich jemals existenzbedrohend? Ich will Ihnen mal einen Satz vorlesen - er ist dem einen oder anderen vielleicht bekannt -:
Kein Unternehmen, das nur existieren kann, wenn es seinen Arbeitern Löhne zahlt, von denen sie nicht leben können, hat irgendein Recht, seine Geschäfte in diesem Land fortzusetzen.
Das, meine Damen und Herren, ist leider kein Zitat eines Sozialdemokraten, sondern von Franklin D. Roosevelt. Ich glaube, kein Sozialdemokrat in diesem Land sollte rechter sein als der 32. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Dass Antiamerikanisten jetzt amerikanische Präsidenten zitieren!)
Setzen Sie also endlich einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde durch,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Und „durchsetzen“ heißt: auch flächendeckend kontrollieren, dass dieser Lohn nicht nur beschlossen ist, sondern auch wirklich gezahlt wird.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite werden große Konzerne verhätschelt, statt sie mit Ordnungsrecht in Schranken zu weisen. Ein besonders absurdes Beispiel: Sie haben einen Nachhaltigkeitspreis für Unternehmen, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung und Schonung der Umwelt verbinden. Diesen Preis haben unter anderem Bayer, Daimler und Volkswagen bekommen. Aber vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass Bayer den US-Konzern Monsanto übernommen hat.
(Zurufe von der SPD: Bayer! - Johannes Vogel (Olpe) (FDP): Nicht durcheinanderbringen!)
Monsanto vergiftet mit seinen Pestiziden Menschen und Natur mit Wirkstoffen, die bereits verboten sind. Wäre es nicht Zeit, in solchen Fällen den Nachhaltigkeitspreis abzuerkennen?
(Dr. Joe Weingarten (SPD): Sie weiß gar nicht, wo Ludwigshafen liegt!)
- Keine Aufregung!
(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Bayer oder BASF, egal: Hauptsache Italien!)
Bei Konzernen setzen Sie immer auf Selbstverpflichtungen, die in der Regel nicht erfüllt werden. Sanktionen haben sie nicht zu befürchten. Wenn es um Arbeitslose geht, dann werden ganz andere Maßstäbe angelegt.
Meine Damen und Herren, im Übrigen bin ich der Meinung, dass grobes soziales Unrecht Faschismus fördert. Antifaschismus muss erste Bürgerpflicht sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Darum muss VVN-BdA gemeinnützig bleiben. Das sage ich den Finanzministern aller Ebenen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Beenden Sie den Bildungsnotstand
Abschließende Haushaltsberatungen, Bildungsetat
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Finanzlöcher, die es im Bildungshaushalt gibt, eingehe, möchte ich etwas zu unseren Bildungszielen sagen. Wir als Linke sagen: Jede Schülerin und jeder Schüler muss wissen: Faschismus ist ein Verbrechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb sagen wir auch den Finanzministern aller Ebenen: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer die Verfolgten des Naziregimes finanziell strangulieren will, der legt die Axt an die Wurzel unserer Demokratie. Das müssen wir gemeinsam verhindern.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Swen Schulz ist schon darauf eingegangen: Bayern will beim Nationalen Bildungsrat nicht mitmachen. Baden-Württemberg will auch aussteigen. Das ist ein klares Signal der reichen Länder an die ärmeren: Konkurrenz statt Solidarität. Die Linke sagt: Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) - Dr. Götz Frömming (AfD): Sage ich doch: Linkes Projekt!)
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe, warnt vor einem riesigen Finanzloch. Für die Digitalisierung werden nach Berechnungen dieser Gewerkschaft 21 Milliarden Euro benötigt. Der DigitalPakt sieht aber nur 5,5 Milliarden vor. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat uns gesagt: In den Bereichen Schule und Erwachsenenbildung fehlen Investitionen in Höhe von 42,8 Milliarden Euro. Und der Investitionsbedarf an Hochschulen und Universitätskliniken liegt nach Auskunft der Kultusministerkonferenz bei knapp 50 Milliarden Euro. Bildung wird von dieser Bundesregierung stiefmütterlich behandelt.
(Albert Rupprecht (CDU/CSU): Ach Quatsch!)
Das ist ein echtes Armutszeugnis für das Land der Dichter und Denker. So darf das nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Bundeshaushalt für Wissenschaft und Forschung stagniert in einer extrem dynamischen Welt, auch wenn versucht wurde, das hier schönzureden.
(Albert Rupprecht (CDU/CSU): Nichts kapiert!)
Diese Regierung redet gern über die Reduzierung von Schulden, betet die schwarze Null an, sagt aber kein Wort über die Reduzierung des Bildungsniveaus in unserem Land. Es herrscht Bildungsnotstand. Die Bundesregierung hat es nur noch nicht gemerkt.
(Beifall bei der LINKEN - Albert Rupprecht (CDU/CSU): Es herrscht Ahnungslosigkeit bei Ihnen!)
Bis 2025 werden 100 000 Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Ich sage Ihnen: Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, mehr Geld in die Bildung zu investieren.
(Beifall bei der LINKEN - Albert Rupprecht (CDU/CSU): Genau das machen wir! - Swen Schulz (Spandau) (SPD): Stimmt! Deswegen machen wir das auch!)
Für mehr Bildung müssen wir gar nicht mehr Schulden machen. Wir könnten uns ja mal an Vorschlägen aus den USA orientieren. Die Demokratin Elizabeth Warren hat einen Vorschlag für eine Superreichensteuer gemacht. Zahlen sollen sie nur Haushalte mit mehr als 50 Millionen Dollar Vermögen. Wie sich eine solche Superreichensteuer auf Deutschland auswirken würde,
(Dr. Götz Frömming (AfD): Die wandern aus!)
hat Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, ausgerechnet. Das Ergebnis: 18 Milliarden Euro mehr. Bezahlt würde das von den reichsten 8 100 Haushalten, also von den obersten 0,02 Prozent. Ich sage Ihnen: 18 Milliarden Euro mehr für Bildung, das wäre doch einmal eine richtige Hausnummer. Damit könnte man wirklich etwas anfangen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Götz Frömming (AfD): Dann müssen Sie eine Mauer bauen, dass die hierbleiben!)
Der Bildungsnotstand trifft besonders die Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Nur ein Beispiel: Aktuell stehen den knapp 2,9 Millionen Studierenden in unserem Land bundesweit nur rund 240 000 öffentlich geförderte Wohnheimplätze zur Verfügung. Sie überlassen damit unsere Jugend den Immobilienspekulanten. Das darf doch nicht wahr sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Im aktuellen Wissenschaftsbarometer 2019 geht es um das Vertrauen der Menschen in die Wissenschaft. Das Vertrauen ist hoch, doch die Befragten erwarten von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, dass sie sich stärker in die öffentliche Debatte einbringen. Ich halte diesen Wunsch für sehr berechtigt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Gerade jetzt, wo Menschen meinen, dass Wissenschaft eine Glaubensfrage sei, sollte die Wissenschaft beherzter in die Diskussion eingreifen. Ich weiß - das finde ich gut -, dass viele Klimaforscher die Bewegung Fridays for Future unterstützen.
(Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte (AfD))
Es ist auch gut, dass Students for Future in dieser Woche zum Klimastreik aufgerufen haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihr Motto lautet: Wir diskutieren die Lösung und nicht die Ausreden. - Ich finde, dieses Motto sollte die Bundesregierung übernehmen und danach handeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir erwarten, dass nicht nur die Klimaforscher aktiv werden, sondern alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; denn es geht nicht nur um das Klima, es geht auch um die Wissenschaftsfreiheit und um unsere Demokratie.
Wir als Linke wollen, dass alle Kinder und alle Jugendlichen die gleiche Chance auf Bildung haben. Ich erinnere an einen Satz aus der bayerischen Verfassung. Da steht nämlich:
Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden.
Ich habe den Eindruck, die bayerische Schule hat bei Herrn Söder versagt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mensch vor Profite
Abschließende Haushaltsberatungen 2020, Rede zum Einzelplan Gesundheit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ hat viele aufgerüttelt; denn dort wurde gezeigt: Viele Kinderkliniken operieren jenseits ihrer Kapazitätsgrenzen, insbesondere in der Intensivmedizin. Oft fehlt es an Personal. Die Folgen können für die Betroffenen tödlich sein, und das können wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch der Direktor der Kinderklinik der Berliner Charité schildert im „Kontraste“-Interview, wie oft Ärzte stundenlang nach Betten für schwerkranke Kinder suchen, um dann die kleinen Patienten kilometerweit ins Umland zu transportieren, in Einzelfällen sogar bis ins 220 Kilometer entfernte Rostock. So etwas darf es nicht geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Minister Spahn, es ist doch etwas grundsätzlich faul an unserem Gesundheitssystem, wenn es nicht gelingt, unsere schwerkranken Kinder medizinisch zu versorgen.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wohl wahr!)
Mehr als 200 Mediziner und 19 Organisationen haben den Appell „Mensch vor Profit!“ unterschrieben, der am 5. September 2019 im „Stern“ veröffentlicht wurde. Innerhalb nur eines Monats haben 1 500 Ärztinnen und Ärzte und weitere 52 Organisationen unterschrieben. Und rechnet man nur die Mitgliederzahlen der ärztlichen Fachgesellschaften und Berufsverbände zusammen, so sieht man: Diese vertreten mehr als 130 000 Mediziner. Aber auch viele Nichtärzte meldeten sich: Diplom-Psychologen, Pflegekräfte, Krankenhausseelsorger, die Deutsche Gesellschaft für Hebammenwissenschaft, die Deutsche Gesellschaft für Patientenwürde und natürlich auch einzelne Patientinnen und Patienten.
Herr Spahn, Sie sind in der Öffentlichkeit ja immer sehr präsent; aber ich habe vergeblich auf den Internetseiten Ihres Ministeriums nach einer Reaktion gesucht. Ich habe nichts gefunden, auch kein Interview dazu. Vielleicht können Sie das in Ihrer Rede, die Sie gleich halten werden, korrigieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich will einige wichtige Positionen, die auch mit den Positionen meiner Fraktion übereinstimmen, hier vortragen; denn ich finde, dieser Appell ist in der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet worden:
Krankenhäuser sollen für das Dasein vorsorgen, genauso wie Polizei und Feuerwehr. Der Staat muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das Menschenrecht auf Gesundheitsfürsorge gewährleistet ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es darf nicht länger passieren, dass Krankenhäuser Gewinne für nötige Anschaffungen ausgeben und dafür am Personal sparen, weil der Staat ihnen seit Jahren Finanzmittel vorenthält, um unrentable Einrichtungen auszuhungern. Und es ist fahrlässig, meine Damen und Herren, Krankenhäuser und damit das Schicksal von Patientinnen und Patienten den Gesetzen des freien Marktes zu überlassen.
(Karin Maag (CDU/CSU): Nein, den Investitionen der Länder!)
Niemand würde fordern, dass die Polizei oder die Feuerwehr schwarze Nullen oder Profite erwirtschaften müssen. Warum also Krankenhäuser?, fragen wir.
(Beifall bei der LINKEN - Erich Irlstorfer (CDU/CSU): Investitionen sind Ländersache!)
Die Führung eines Krankenhauses gehört in die Hände von Menschen, die das Patientenwohl als wichtigstes Ziel betrachten. Deshalb dürfen den Ärztinnen und Ärzten keine Entscheidungsträger vorgesetzt werden, die vor allem die Erlöse, aber nicht die Patientinnen und Patienten im Blick haben. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Fallpauschalensystem, nach dem Diagnose und Therapie von Krankheiten bezahlt werden, bietet viele Anreize, um mit überflüssigem Aktionismus Rendite zum Schaden von Patientinnen und Patienten zu erwirtschaften. Es belohnt alle Eingriffe, bei denen viel Technik über berechenbar kurze Zeiträume zum Einsatz kommt: Herzkatheteruntersuchungen, Rückenoperationen, invasive Beatmungen auf Intensivstationen und vieles mehr. Und es bestraft den sparsamen Einsatz von invasiven Maßnahmen. Es bestraft Ärztinnen und Ärzte, die abwarten, beobachten und nachdenken, bevor sie handeln. Meine Damen und Herren, so darf das nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Und es bestraft auch Krankenhäuser: Je fleißiger sie am Patienten sparen, desto stärker sinkt die künftige Fallpauschale für vergleichbare Fälle - ein Teufelskreis. So kann gute Medizin nicht funktionieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, ich bin auf Aussagen aus diesem Appell so ausführlich eingegangen, weil ich der Auffassung bin: Dieser Appell muss in der öffentlichen Debatte viel mehr beachtet und gewürdigt werden. Ich finde, dass ein Appell von über 130 000 Medizinerinnen und Medizinern von der Bundesregierung und dem Bundestag nicht ignoriert werden darf.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unser Gesundheitssystem - das ist die Auffassung der Linken - muss den Menschen dienen und nicht den Aktionären von Krankenhaus- und Pharmakonzernen. Wir müssen entschlossen umsteuern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Die schwarze Null ist ökonomischer Unsinn
Abschließende Haushaltsberatungen 2020, Rede zum Einzelplan Finanzen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jede Stunde wird in Deutschland eine Frau zum Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Ich finde, das ist eine Schande für unser Land, und wir dürfen nicht wegsehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Bundeshaushalt wurden 5 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung von Frauen und ihrer Kinder, die Opfer von Gewalt wurden, beschlossen. Das ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland fehlen 140 000 Plätze in Frauenhäusern. Ich weiß, diese Plätze zu schaffen, ist Aufgabe der Länder,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
doch ich denke, auch der Bund muss hier mehr tun, und zwar Grundsätzliches.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Wissenschaftler Richard Wilkinson und Kate Pickett haben Dutzende Studien aus der ganzen Welt zum Thema Gewalt ausgewertet. Ergebnis: Es gibt einen starken Zusammenhang zwischen Einkommensungleichheit und Gewaltverbrechen. Es reicht also nicht, Frauenhäuser zu bauen. Wir müssen die Ungleichheit in unserer Gesellschaft bekämpfen. Das sagt Die Linke sehr deutlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Solange, meine Damen und Herren, die reichsten 10 Prozent in Deutschland über mehr als die Hälfte des Vermögens verfügen, die ärmere Hälfte aber nur 1,3 Prozent hat, brauchen wir uns über zunehmende Gewalt nicht zu wundern.
Tatsache ist auch, dass die Ungleichheit in unserer Gesellschaft, in Deutschland, schneller wächst als in vielen anderen Ländern Europas, und - man muss es so deutlich aussprechen - schuld daran ist die Regierung aus CDU/CSU und SPD. Sie tragen die Verantwortung. Denn Sie stemmen sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen eine gerechte Steuerpolitik. Das muss sich endlich ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Finanzminister Scholz ist immer noch so stolz auf die schwarze Null. Doch der ökonomische Sachverstand sagt deutlich: Die schwarze Null ist ökonomischer Unsinn und verbaut die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Rufe nach mehr Investitionen werden immer lauter, und zwar zu Recht. Sogar BDI und DGB - also Arbeitgeber und Arbeitnehmer - verlangen gemeinsam eine Investitionsoffensive. Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft und Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, haben einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro für unser Land errechnet. Sie fordern unter anderem 138 Milliarden Euro für Maßnahmen in den Kommunen und 110 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft. Ich sage Ihnen: Diese Forderungen kann unsere Fraktion sofort unterschreiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun wurde auf dem CDU-Bundesparteitag ein wirklich richtungsweisender Antrag beschlossen: Vor jeder Schule soll zukünftig eine Deutschlandflagge wehen. Damit will die CDU offensichtlich darauf hinweisen, dass die Bildung in unserem Land mit 100 Milliarden Euro unterfinanziert ist. Ich würde diesen Antrag noch erweitern: In jedem Funkloch sollte eine Deutschlandfahne wehen.
(Heiterkeit bei der LINKEN)
Dann sieht es in unserem Land bald wieder so aus wie bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. Und auf diese Weise würden wir der Welt zeigen, wie offen die Bundesregierung mit ihrem Versagen umgeht, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Regierung will nicht mehr investieren - Kollege Rehberg ist ja ausführlich darauf eingegangen -, weil schon die beschlossenen Milliarden nicht abfließen. Doch ich kann Ihnen sagen: Diese Ausrede höre ich seit Jahren. Die Bundesregierung tut doch nichts dafür, dass die Gelder auch ausgegeben werden können. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Entschulden Sie endlich die Kommunen!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Otto Fricke (FDP): Dafür ist der Bund jetzt auch noch zuständig! - Zuruf des Abg. Eckhardt Rehberg (CDU/CSU))
Dann können Kommunen nämlich aus eigener Kraft investieren.
Union und SPD sind stolz darauf, dass sie nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Damit lenken sie davon ab, für welchen Unsinn und für welche Verschwendung Steuergelder ausgegeben werden. Viel zu viel Geld fließt in die Rüstung. Dazu sagt Die Linke: Das wollen wir nicht. Wir wollen weniger Geld für Rüstung, mehr Geld für Friedensprojekte.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie geben weiterhin viel Geld für die NATO aus, eine Organisation, die immerhin der französische Präsident als „hirntod“ bezeichnet hat. Man muss ja diese Wortwahl nicht teilen; aber man sollte zumindest darüber nachdenken.
Sie müssen dreistellige Millionenbeträge für Strafzahlungen ausgeben, weil Sie die Klimaziele nicht erreicht haben, und auch die Mautbetreiber werden millionenschwere Forderungen stellen.
Meine Damen und Herren, es geht also nicht darum, Steuergelder mit vollen Händen für die falschen Dinge aus dem Fenster zu werfen, wie die Bundesregierung es macht, sondern es geht darum, in die Zukunft zu investieren, wie wir es vorgeschlagen haben. Wir wollen Steuergelder für mehr Bildung, für mehr bezahlbare Wohnungen, für bessere Pflege, für Klimagerechtigkeit und gegen Armut einsetzen.
(Otto Fricke (FDP): Sie wollen vor allen Dingen mehr Steuergelder!)
Das wäre der richtige Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen Sie sich Elvis Presley zum Vorbild, Herr Spahn!
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Impfen ist wichtig, und ich bin, wie auch mein Vorredner, eine überzeugte Impfbefürworterin. Das verbindet mich übrigens mit Elvis Presley.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP - Rudolf Henke (CDU/CSU): Sie können ja gar nicht so gut singen wie Elvis Presley!)
1956 ließ sich Elvis Presley öffentlichkeitswirksam vor einem Auftritt gegen Polio impfen. Innerhalb von wenigen Monaten folgten Hunderttausende Jugendliche in den USA seinem Beispiel. Ich glaube, wir brauchen Vorbilder, (Zuruf von der AfD: Lenin war auch ein Vorbild!)
und ich frage mich, ob Herr Spahn wirklich dieses Vorbild ist. (Beifall bei der LINKEN) Wir wissen, Herr Spahn, dass Sie nicht Elvis Presley sind. Aber eine etwas kreativere Öffentlichkeitsarbeit würden wir uns schon von Ihnen wünschen, Herr Minister.
Wer sich einer Impfung gegen Masern verweigert, setzt nicht nur seine eigene Gesundheit - einige Kollegen vor mir sagten das schon - einer erheblichen Gefahr aus, sondern erhöht auch das Infektionsrisiko für andere Menschen, die zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder ihrer besonderen gesundheitlichen Einschränkung nicht geimpft werden können. Das ist unsolidarisch, und das können wir nicht akzeptieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Bärbel Bas (SPD)) Der Barmer-Arzeimittelreport sagt uns, dass in Sachsen-Anhalt zum Beispiel jedes fünfte Kind, das seit 2015 geboren wurde, nicht oder nur unvollständig gegen Masern geimpft wurde. Ich finde, das ist besorgniserregend, und da muss gehandelt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) 87 Prozent der Deutschen befürworten eine Impfpflicht für Krippen- und Kindergartenkinder. Eine Impfpflicht für Erwachsene finden nur 39 Prozent gut. Nun hat der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern in den Bundestag eingebracht. Er verweist völlig zu Recht darauf, dass die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, Deutschland als ein Land mit einheimischer Masernverbreitung eingestuft hat. Unsere Fraktion hat allerdings auch Kritik an dem Gesetzentwurf, weil er nämlich gravierende Missstände - Kollege Ullmann hat bereits einige benannt - in unserem Gesundheitssystem verdeckt, statt sie offensiv anzugehen. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Erstens. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde kaputtgespart. Konzertierte Impfaktionen in Schulen, Kindergärten, Betriebs- und Ausbildungsstätten sowie stationären Einrichtungen, wie es sie früher in West und Ost gab, finden häufig nicht mehr statt. (Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zweitens. Ärztinnen und Ärzte erhalten keine wirksamen Anreize, den Impfstatus, insbesondere auch den der Erwachsenen, flächendeckend zu überprüfen und fehlende Impfungen zu ergänzen. Betriebs- und Fachärzten wird es schwergemacht, Impfungen durchzuführen und abzurechnen. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Ich möchte einige Forderungen der Linken zusammenfassen: Erstens. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss personell, finanziell und materiell gestärkt werden. Die schwarze Null ist die schlechteste Medizin für die öffentliche Gesundheit, also müssen wir das ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Rudolf Henke (CDU/CSU): Das richtet sich aber an die Bundesländer!)
Zweitens. In Kindertagesstätten, Schulen, Behindertenwohnstätten, aber auch in Pflegeheimen und anderen Heimunterbringungsformen müssen empfohlene Impfungen regelmäßig als Reihenimpfung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angeboten werden. Wie sollen die Menschen sie sonst erhalten?
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll in Kooperation mit Unternehmen Impfaktionen am Arbeitsplatz anbieten. Alle Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sollen die Möglichkeit erhalten, auf Kassenkosten den Impfstatus zu erheben, empfohlene Impfungen durchzuführen und unbürokratisch abzurechnen. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Rudolf Henke (CDU/CSU): Aber das steht ja im Gesetzentwurf drin!)
Viertens. Wir fordern eine Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen.
(Jens Spahn, Bundesminister: Das steht da drin!) Weiterhin müssen auf Wunsch alle Versicherten einen Impfpass im heute schon erhältlichen Medikationsplan und spätestens ab 01.01.2021 in der elektronischen Patientenakte erhalten. (Jens Spahn, Bundesminister: Das steht da auch drin!)
Wir wollen, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung viel mehr tut, um über Impfungen aufzuklären.
(Rudolf Henke (CDU/CSU): Auch das steht drin! Sie hätten den Gesetzentwurf lesen sollen!) Und wir wollen, dass das Gesetz nach zwei Jahren auf seine Wirksamkeit überprüft wird.
(Tino Sorge (CDU/CSU): Ein Blick in den Gesetzentwurf hilft!) - Ich würde auch nicht so beleidigt dazwischenrufen. Ich habe doch Positives zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt. Was soll denn das?
(Beifall bei der LINKEN - Rudolf Henke (CDU/CSU): Sie hätten ihn lesen sollen! Lesen und zustimmen! - Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk (AfD): Da bin ich mal bei Ihnen!)
Noch eine Anmerkung zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung: Wenn ich die pompöse, überall gegenwärtige Werbung für die Bundeswehr mit der doch sehr bescheidenen Impfwerbung vergleiche, muss ich mich nicht über die zu geringe Impfquote wundern. (Beifall bei der LINKEN - Tino Sorge (CDU/CSU): Wollen Sie jetzt die Bundesregierung gegen die Bundeswehr ausspielen?)
Warum, meine Damen und Herren, gehen Jugendoffiziere in die Schulen, um für den Krieg zu werben, und nicht Ärztinnen und Ärzte, um für die Gesundheit zu werben? Dieses Missverhältnis, Herr Spahn, ist doch wirklich hochgradig ungesund. (Beifall bei der LINKEN)
Herr Kollege Spahn, eigentlich sind Sie doch Experte in Selbstvermarktung. Machen Sie doch einen Monat lang eine Impfkampagne in der Dimension der Bundeswehr-Werbung. Ich glaube, damit hätten Sie Erfolg, wahrscheinlich nicht so viel Erfolg wie Elvis Presley;
(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Sie aber auch nicht!)
aber Sie hätten Erfolg. (Beifall bei der LINKEN)
Unsere Fraktion, meine Damen und Herren, hält das Impfen für einen Akt der Solidarität. Der Gesetzentwurf wird leider der Komplexität des Problems nicht gerecht.
Vielen Dank.
Gute Arbeit und Aufrüstung passen einfach nicht zusammen!
Rede auf der Betriebs- und Personalräte-Konferenz der Linksfraktion im Bundestag
Ich beginne mit einer kleinen Selbstbetrachtung.
Ich arbeite gern und viel, weil ich einen Sinn in meiner Arbeit sehe. Als direkt gewählte Abgeordnete aus Berlin-Lichtenberg kann ich meine Ideen und Kritiken direkt in den Bundestag bringen und Probleme konkret lösen. Das ist ein großes Privileg. Nun kann nicht jeder Bundestagsabgeordneter werden, doch fast jeder Mensch möchte einer sinnstiftenden Arbeit nachgehen. Es ist also sehr wichtig, gute Arbeit zu schaffen. Der Jenenser Sozialphilosoph Hartmut Rosa hat eine Minimaldefinition des Entfremdungsbegriffs vorgeschlagen, die unsere gegenwärtige Situation recht gut trifft: „Jeder, der sich auf dem kapitalistischen Markt bewegt, fühlt sich für sein Überleben zu etwas gezwungen, das er jenseits des
Marktes niemals anstreben würde. Niemand will die Umwelt zerstören, aber die Notwendigkeit, Produktionskosten zu senken, zwingt ihn dazu; jeder will, dass den Verlierern der Gesellschaft geholfen wird, aber die Notwendigkeiten, Sozialkosten zu senken, bringt den Staat dazu, sie auszugrenzen; alle leiden unter der hysterischen Abfolge technologischer Neuerungen, aber der Wettbewerb zwingt die Produzenten dazu, ständig neue Waren herzustellen.“ Die heute-show hat kürzlich diese Überproduktion an einem drastischen Beispiel verdeutlicht. Früher gab es zwei Mode-Kollektionen im Jahr, dann vier. Die heute-show fordert – ironisch selbstverständlich – jede Stunde eine neue Kollektion. Wir wissen alle, wie sehr die Massenproduktion von Kleidung die Umwelt – und damit die Gesundheit von Menschen – gefährdet.
Wir werden auf dieser Konferenz nicht die kapitalistischen Verhältnisse revolutionieren, doch wir sollten sie im Hinterkopf behalten, wenn wir über gute und sinnstiftende Arbeit sprechen. Der Bedarf ist auf jeden Fall da. Wir brauchen dringend Menschen, die mit Leidenschaft Kindern die vielen Wege in die Welt zeigen, wir brauchen Menschen, die sich um Kranke kümmern, wir brauchen Menschen, die die Wissenschaft vorantreiben, um nach neuen Wege zu suchen, um unsere Lebensweise so zu ändern, dass wir alle überleben können.
Ich bin im Bundestag für den Bundeshaushalt „Arbeit und Soziales“ zuständig. Wenn über den Bundeshaushalt in den Medien gesprochen wird, dann wird immer darauf verwiesen, dass der größte Etatposten, der für „Arbeit und Soziales“ sei. Doch die Leistungen für „Arbeit und Soziales“ (ohne Rente) aus dem Bundeshaushalt betragen lediglich 38,94 Mrd. Euro. Gleichzeitig will die Bundesregierung immer mehr Geld für Krieg und Rüstung ausgeben. Die Bundesregierung hat jetzt eine Schallmauer durchbrochen. Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – nach NATO-Kriterien berechnet - über 50 Mrd. Euro für das Militär ausgeben.
Wer das Wettrüsten beschleunigt, macht diese Welt unsicherer. Jeder siebte Euro aus dem Bundeshaushalt wird in das Wettrüsten fließen. Das entspricht einer Rüstungsquote von 14 %. Die Investitionsquote stagniert dagegen bei 11,1 %. Nur jeder neunte Euro wird in unsere Zukunft investiert. Statt sich eine Wettrüstungsquote von der NATO vorschreiben zu lassen, sollten wir eine dynamische Investitionsquote in das Grundgesetz schreiben. Wir brauchen einen robusten Rüstungsdeckel! Wir müssen die Ausgaben für Aufrüstung endlich drastisch reduzieren.
Gute Arbeit und Aufrüstung passen einfach nicht zusammen!
Gute Arbeit muss aber auch gut bezahlt werden. Deshalb fordern wir die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig müssen Mindestlohnbetrüger von der Bundesregierung endlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Bauarbeiter aus Brandenburg erzählte mir, dass er seine Überstunden nicht bezahlt bekommt. Wenn er darauf bestehen würde, dann würde er seine Arbeit verlieren.
Es gibt das Projekt „Faire Mobilität“. Damit werden neun Beratungsstellen finanziert, um sogenannte „mobile Beschäftigte“ zu beraten. Sie sind Opfer „extremer Formen der Arbeitsausbeutung“ geworden. Opfer, die in kleinen und mittleren Betrieben in Deutschland beschäftigt sind, wohlgemerkt. Diese Wanderarbeiter oder besser Lohnsklaven sind so zahlreich, dass sie jüngst eine neunte Beratungsstelle eröffnen mussten. Kein Lohn oder zu niedriger Lohn, unrechtmäßige Kündigung durch Arbeitgeber, Arbeitsunfähigkeit ohne Lohnfortzahlung, unsicherer Krankenversicherungsstatus, unbezahlte Überstunden, schlechte Wohnbedingungen in der Arbeiterunterkunft und überhöhte Miete sind die häufigsten Beratungsprobleme.
Wir wollen als LINKE konsequent gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorgehen. Unternehmen, die Menschen wie Sklaven behandeln, dürfen wir nicht dulden!
Systematische Umgehung des Mindestlohn in Hunderttausenden Fällen, Leiharbeit, Werkverträge, Multijobber. Die Einführung des größten Niedriglohnsektors in Europa, wie der damalige Kanzler Schröder stolz betonte, hat unser Land tief gespalten. Wir wollen diese Spaltung aufheben. Armut ist für unser reiches Land eine Schande.
Die Bundesregierung ist stolz darauf, dass Deutschland Exportweltmeister ist, doch warum spielt die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Kinder- Arbeits- und Altersarmut nur in der 3.Liga? Diese Frage konnte mir die Bundesregierung bis jetzt nicht beantworten. In dieser Woche wurde die Steuerschätzung vom Finanzminister Scholz vorgestellt. Es ist klar, dass das Wachstum sich abschwächt und die Steuereinnahmen sinken werden. Doch der Finanzminister hält an der „schwarzen Null“ fest und will die Investitionen nicht erhöhen. Doch Schuldenbremse und „schwarze Null“ führen direkt in die Rezession, in die Wirtschaftskrise, gefährden gute Arbeitsplätze. Geld für Investitionen fehlen an allen Ecken und Enden. Wer mit U- oder S-Bahn zur Konferenz gekommen ist, weiß wovon ich spreche. Der Öffentliche Nahverkehr ist in Berlin mit der wachsenden Zahl der Neu-Berlinerinnen und Berliner überfordert. Jahrelang wurde zu wenig Geld in den Fuhrpark investiert. Da muss die Bundesregierung den Fuß von der Bremse nehmen.
Diese Woche habe ich in der Berliner Abendschau auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs verwiesen. Er kritisiert die Bundesregierung für den Verfall unserer Museen. Der Stiftung Preußischer Kulturbesitz fehlen 50 Mio. Euro, um den Verfall von bedeutenden Museen zu verhindern. Der BRH geht davon aus, dass Museen und Lesesäle der Staatsbibliothek (Potsdamer Straße) geschlossen werden müssen, um nicht Menschenleben zu gefährden. Rund um das Gebäude des Kunstgewerbemuseums wuchsen Äste um einem Durchmesser von mehr als 10 cm aus dem Dach. Das ist abenteuerlich. Das ist doch ein Armutszeugnis für unsere Kulturnation.
Gute Arbeit und guter Lohn reichen aber noch nicht für ein gutes Leben. Dafür brauchen die Berlinerinnen und Berliner auch bezahlbare Wohnungen. Ich freue mich, dass die LINKE in unserer Stadt mit dem Mietendeckel ein klares Signal gegeben hat. Die Kampagnen der Rendite-Jäger gegen den Mietendeckel zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ein Wort von Fontane im Fontane-Jahr. Er spricht von „Gesellschaftsmayonnaise“. Wir können in Berlin erleben, wie sich die Gesellschaftsmayonnaise auflöst. Es wird wieder deutlich, wo die Armen und wo die Reichen wohnen. Die Interessenskonflikte werden immer deutlicher und entwickeln eine bedrohliche Sprengkraft.
Mit meinem Lebens- und Wahlspruch möchte ich mein Grußwort schließen. Es lautet: „Solidarisch geht es besser“. Ich bin mir sicher: mehr gute Arbeit ist möglich, wenn wir Arbeit solidarisch organisieren.
Ich wünsche der Konferenz viel Erfolg und bin neugierig auf die Ergebnisse.
Ändert das System und nicht das Klima
Rede im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kanzlerin und drei ihrer Minister flogen wenige Tage nach Verabschiedung des Klimapakets mit drei Flugzeugen der Luftwaffe zum UN-Klimagipfel nach New York. Finden Sie das glaubwürdig oder vorbildlich? Ich nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Wie wollen Sie denn einem Pendler erklären, dass er eine Abgabe auf CO2 zahlen soll, um das Klima zu retten, wenn Sie mit einer einzigen Dienstreise mehr CO2 produzieren, als ein Pendler in seinem ganzen Arbeitsleben verursachen kann? Es gibt eine einfache Lösung, vonseiten der Bundesregierung zumindest etwas beizutragen. Bundesregierung und Bundesbeamte haben 2018 rund 344 000 Flugkilometer zurückgelegt. Sie könnten doch sofort beschließen, dass Bundesbeamte in Zukunft innerhalb Deutschlands nicht mehr fliegen, sondern mit der Bahn fahren. (Beifall bei der LINKEN) Der entscheidende Punkt ist doch: Wenn die Klimakrise gestoppt werden soll, dann müssen wir für Klimagerechtigkeit sorgen. (Beifall bei der LINKEN)
Sie aber haben bisher jede Krise auf den Rücken der Unter- und Mittelschicht abgewälzt. Die Finanzkrise mussten doch nicht Ackermann & Co. bezahlen. Für den Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden Euro mussten die einfachen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen, und das ist grob ungerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, und der Bundesrechnungshof haben Sie für das Klimapaket kritisiert, weil es sozial ungerecht ist. Warum sind eigentlich bei Ihnen Gewinner und Verlierer bei jeder Krise immer die gleichen? Warum wollen Sie für Kohlekraftwerke, die schon abgeschrieben sind, auch noch Entschädigung zahlen? Das ist doch nicht vernünftig; das können wir doch nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Warum sollen die Kosten der energetischen Sanierung den Mieterinnen und Mietern aufgebrummt werden?
Meine Damen und Herren, das grundsätzliche Problem der Klimapolitik ist doch ein anderes. Ich will es mal zugespitzt sagen: Sie haben ein unchristliches Menschenbild.
(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Sie haben doch vom Christentum gar keine Ahnung!) Sie sehen die Menschen als Umweltzerstörer, die umerzogen werden müssen. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll die Klimakrise gelöst werden. Das ist aber der falsche Ansatz! Die nächste Generation, die jungen Leute sind viel klüger. Die Jugend fordert nämlich: Ändert das System und nicht das Klima! - Und das ist die richtige Forderung.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie wollen wieder das System ändern? Das hat doch bisher nie geklappt)
Der Sozialphilosoph Hartmut Rosa schreibt - ich zitiere -: Jeder, der sich auf dem kapitalistischen Markt bewegt, fühlt sich für sein Überleben zu etwas gezwungen, das er jenseits des Marktes niemals anstreben würde. Niemand will die Umwelt zerstören, aber die Notwendigkeit, Produktionskosten zu senken, zwingt ihn dazu ...
Die kapitalistischen Verhältnisse machen die Menschen zu Umweltzerstörern. Wir müssen also unsere Produktionsweise verändern, wenn wir überleben wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)
Sie alle kennen Goethes „Zauberlehrling“. Die vorletzte Strophe lautet:
Und sie laufen! Naß und nässer Wirds im Saal und auf den Stufen:
Welch entsetzliches Gewässer!
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Er meinte wahrscheinlich den steigenden Meeresspiegel!)
Herr und Meister, hör mich rufen! - Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, Werd ich nun nicht los.
Ich finde, Goethes „Zauberlehrling“ muss auf das Deckblatt des Klimapakets.
(Beifall bei der LINKEN) Wir brauchen keine Bundesregierung aus unbeholfenen Zauberlehrlingen, und ein Meister wird auch nicht kommen. Also ist die dringendste Aufgabe ein radikaler ökonomischer Wandel. Wir müssen uns mit den Profitmaximierern anlegen; einfacher ist es nicht zu haben. Dieser Erkenntnis dürfen wir uns nicht verschließen. Wir kämpfen für eine radikale Veränderung der ökonomischen Verhältnisse. Nur Klimawandel - das ist zu wenig. Wir müssen das System ändern, nicht das Klima.
(Beifall bei der LINKEN) Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kanzlerin und drei ihrer Minister flogen wenige Tage nach Verabschiedung des Klimapakets mit drei Flugzeugen der Luftwaffe zum UN-Klimagipfel nach New York. Finden Sie das glaubwürdig oder vorbildlich? Ich nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Wie wollen Sie denn einem Pendler erklären, dass er eine Abgabe auf CO2 zahlen soll, um das Klima zu retten, wenn Sie mit einer einzigen Dienstreise mehr CO2 produzieren, als ein Pendler in seinem ganzen Arbeitsleben verursachen kann?
Es gibt eine einfache Lösung, vonseiten der Bundesregierung zumindest etwas beizutragen. Bundesregierung und Bundesbeamte haben 2018 rund 344 000 Flugkilometer im Inland zurückgelegt. Sie könnten doch sofort beschließen, dass Bundesbeamte in Zukunft innerhalb Deutschlands nicht mehr fliegen, sondern mit der Bahn fahren.
(Beifall bei der LINKEN) Der entscheidende Punkt ist doch: Wenn die Klimakrise gestoppt werden soll, dann müssen wir für Klimagerechtigkeit sorgen.
(Beifall bei der LINKEN) Sie aber haben bisher jede Krise auf den Rücken der Unter- und Mittelschicht abgewälzt. Die Finanzkrise mussten doch nicht Ackermann & Co. bezahlen. Für den Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden Euro mussten die einfachen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen, und das ist grob ungerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, und der Bundesrechnungshof haben Sie für das Klimapaket kritisiert, weil es sozial ungerecht ist. Warum sind eigentlich bei Ihnen Gewinner und Verlierer bei jeder Krise immer die gleichen? Warum wollen Sie für Kohlekraftwerke, die schon abgeschrieben sind, auch noch Entschädigung zahlen? Das ist doch nicht vernünftig; das können wir doch nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Warum sollen die Kosten der energetischen Sanierung den Mieterinnen und Mietern aufgebrummt werden? Meine Damen und Herren, das grundsätzliche Problem der Klimapolitik ist doch ein anderes. Ich will es mal zugespitzt sagen: Sie haben ein unchristliches Menschenbild. (Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Sie haben doch vom Christentum gar keine Ahnung!) Sie sehen die Menschen als Umweltzerstörer, die umerzogen werden müssen. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll die Klimakrise gelöst werden. Das ist aber der falsche Ansatz! Die nächste Generation, die jungen Leute sind viel klüger. Die Jugend fordert nämlich: Ändert das System und nicht das Klima! - Und das ist die richtige Forderung. (Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie wollen wieder das System ändern? Das hat doch bisher nie geklappt)
Der Sozialphilosoph Hartmut Rosa schreibt - ich zitiere -: Jeder, der sich auf dem kapitalistischen Markt bewegt, fühlt sich für sein Überleben zu etwas gezwungen, das er jenseits des Marktes niemals anstreben würde. Niemand will die Umwelt zerstören, aber die Notwendigkeit, Produktionskosten zu senken, zwingt ihn dazu ...
Die kapitalistischen Verhältnisse machen die Menschen zu Umweltzerstörern. Wir müssen also unsere Produktionsweise verändern, wenn wir überleben wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)
Sie alle kennen Goethes „Zauberlehrling“. Die vorletzte Strophe lautet:
Und sie laufen! Naß und nässer Wirds im Saal und auf den Stufen:
Welch entsetzliches Gewässer! (Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Er meinte wahrscheinlich den steigenden Meeresspiegel!)
Herr und Meister, hör mich rufen! - Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los. Ich finde, Goethes „Zauberlehrling“ muss auf das Deckblatt des Klimapakets.
(Beifall bei der LINKEN) Wir brauchen keine Bundesregierung aus unbeholfenen Zauberlehrlingen, und ein Meister wird auch nicht kommen. Also ist die dringendste Aufgabe ein radikaler ökonomischer Wandel. Wir müssen uns mit den Profitmaximierern anlegen; einfacher ist es nicht zu haben. Dieser Erkenntnis dürfen wir uns nicht verschließen. Wir kämpfen für eine radikale Veränderung der ökonomischen Verhältnisse. Nur Klimawandel - das ist zu wenig. Wir müssen das System ändern, nicht das Klima.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern ein gerechtes Steuersystem
Rede zur Debatte "Rückführung des Solidaritätszuschlages"
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte des Solidaritätszuschlages: Bundeskanzler Helmut Kohl von der CDU wollte die deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlen. Er wusste, dass es teuer wird. Doch die deutsche Einheit sicherte ihm seine Kanzlerschaft, und da war ihm jedes Mittel recht. So etwas ist nie gut, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Viele Menschen ärgern sich zu Recht über diesen 30-jährigen Wahlbetrug. Sie haben nämlich erlebt, dass die Mittelschicht die Kosten der Einheit tragen musste und die Oberschicht an der deutschen Einheit prächtig verdient hat. Man muss sich das einmal vor Augen halten: Die Zahl der Millionäre ist in den 90er-Jahren sprunghaft angestiegen, und zwar nicht im Osten, meine Damen und Herren.
Jetzt will die Bundesregierung wieder mit einem Taschenspielertrick die Bürgerinnen und Bürger täuschen. Angeblich sollen nur die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Doch jedem muss klar sein, dass die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor deutschen Gerichten keinen Bestand haben wird. Und es ist auch kein Geheimnis, dass jetzt schon Klagen vorbereitet werden. Der Solidaritätszuschlag wird dann für alle wegfallen, auch für die Vermögenden, die jetzt schon verhältnismäßig viel zu wenig Steuern zahlen. Das wäre eine grobe Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das wäre natürlich ein riesiger Erfolg für die Steuersenkungspartei FDP. Aber ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Warum wollen Sie es der FDP so leicht machen? Das verstehe ich wirklich nicht.
(Beifall bei der LINKEN - Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP - Dr. Marco Buschmann (FDP): Das war nett! - Christian Dürr (FDP): In der Analyse Zustimmung!)
Der Reichtumsbericht der Schweizer Großbank Credit Suisse hat das Vermögen privater Haushalte weltweit verglichen. In Deutschland ist die Ungleichheit im europäischen Vergleich besonders hoch. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt knapp ein Drittel des gesamten Vermögens.
(Dr. Marco Buschmann (FDP): Weil normale Menschen immer seltener sparen können! Grunderwerbsteuer, Grundsteuer usw.!)
Das ist doch eine grobe Schieflage, und diese Schieflage gefährdet unser Gemeinwesen. So darf es nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Insgesamt sitzen Menschen hierzulande auf einem Vermögen von fast 15 Billionen Dollar, und dieses Vermögen muss umverteilt werden. Doch diese Bundesregierung unternimmt nichts, aber auch gar nichts, um die Ungleichheit in unserem Land zu verringern. Wir als Linke sagen: Die Ungleichheit schadet allen. Wir wollen diese Ungleichheit beseitigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sind leider keine Regierung für alle Menschen, die in unserem Land leben. Sie sind die Vermögensverwaltung für das reichste Prozent. Und das ist nicht ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es, für alle zu sorgen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Vermögenskonzentration hat auch nur begrenzt etwas mit der Globalisierung zu tun. Sie hat etwas mit der Politik zu tun. Die Steuerreformen von Union, SPD und leider auch Grünen haben in den vergangenen 20 Jahren die Vermögenden entlastet und den ärmeren Teil der Bevölkerung belastet. Das hat zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft geführt und die Rechtsextremen stark gemacht. Das muss uns doch ein Warnsignal sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Alle Steuerreformen seit 1998 haben zusammen das reichste Hundertstel der Gesellschaft um ungefähr 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entlastet und das ärmste Zehntel um ungefähr den gleichen Anteil des Bruttoinlandsproduktes belastet.
Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie es Union und FDP wollen, würde vor allem die Besserverdienenden weiter entlasten.
(Dr. Marco Buschmann (FDP): Es würde die Sparer entlasten, die sparen müssen, weil man sich auf diese Rentenpolitik nicht mehr verlassen kann!)
Ein Beschäftigter mit einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro würde um 1 570 Euro entlastet; aber ein Einkommensmillionär würde um 24 000 Euro im Jahr entlastet. Das wäre doch grob ungerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Milchmädchenrechnung!)
Wir als Linke fordern eine gerechte Steuerreform. Deshalb wollen wir den Solidaritätszuschlag in das Steuersystem integrieren und vor allem die ärmere Hälfte der Gesellschaft steuerlich entlasten.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Marco Buschmann (FDP): Am besten verdoppeln!)
Die Regierung sagt auch nicht, wie sie den Steuerausfall von 20 Milliarden Euro jährlich ausgleichen will. Im Gegenteil: Sie wollen noch mehr Geld für Rüstung und Krieg verschwenden, wie wir das ja in den gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen erleben. Das machen wir als Linke nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Bundesrechnungshof hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass dieser Vorschlag nichts mit einer soliden Haushalts- und Steuerpolitik zu tun hat. Ich zitiere: Es besteht die Gefahr, dass der Bund wie im Fall der Kernbrennstoffsteuer zu „milliardenschweren Steuerrückzahlungen verurteilt wird“. Dafür ist keine Vorsorge getroffen.
(Christian Dürr (FDP): Stimmt!)
Ich finde, so leichtfertig und sorglos darf man mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht umgehen. So denken Spieler, aber nicht verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, und wir brauchen verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker für unser Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Obwohl es ökonomischer Unsinn ist, halten Sie weiter an der schwarzen Null fest. Sie wollen auch keine neuen Kredite für die Zukunft aufnehmen, obwohl Sie wissen, dass Sie für die Kredite im Augenblick gar keine Zinsen zahlen müssen, sondern mit Krediten sogar Geld verdienen können. Diese Politik ist grob fahrlässig; das sehen wir, wenn wir uns die Infrastruktur in unserem Land anschauen. Über Steuern und Schulden für die künftigen Generationen wird immer so geredet, als gäbe es kein Morgen. Ich sage: Wir wollen der nächsten Generation Vernünftiges vererben, nämlich intakte Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Turnhallen und Schwimmbäder.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Dann fangen Sie mal in Berlin an! Da haben Sie ein paar Jahre zu tun!)
Und nebenbei bemerkt: Wenn Sie die nächste Generation fragen, ob sie die Klimakrise oder die Schulden als größtes Problem ansieht, dann lautet die Antwort - das können Sie in der aktuellen Shell-Jugendstudie nachlesen -: Es ist die Klimakrise.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir als Linke wollen die unteren Einkommen entlasten und endlich die Vermögenden steuerlich stärker belasten. Deshalb lehnen wir diesen unehrlichen Vorschlag der Bundesregierung ab. Aber es finden noch Ausschussberatungen statt, und da hoffen wir auf Vernunft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Opfer brauchen unsere Hilfe. Helfen wir.
Rede zum Opfernentschädigungsgesetz - Neufassung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einer Woche wurde ein brutaler Terrorangriff auf die Synagoge in Halle verübt. Ein Neonazi tötete zwei unschuldige Menschen. Und auch das zeigt: Es ist höchste Zeit, dass wir hier im Bundestag über ein besseres Entschädigungsrecht für die Opfer von Gewalt sprechen. Wir sollten gründlich, aber zügig beraten, damit wir wirklich alle gemeinsam - bis auf die rechte Seite hier - Hilfe leisten können.
(Beifall bei der LINKEN)
Apropos zügig: Schon im Koalitionsvertrag von 2013 stand, dass das Recht der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung neu zu regeln sei. Sechs Jahre Wartezeit, das ist eine lange Zeit für die Opfer, und wir sollten sie nicht verlängern.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung sagt, seit 1990 seien 84 Menschen von Rechtsextremen getötet worden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung allerdings sagt uns, dass 198 Menschen durch rechte Gewalt zu Tode gekommen sind. Ich finde, diese Diskrepanz in den Zahlen zeigt: Bundesregierung, Landesregierungen und Justiz dürfen nicht auf dem rechten Auge blind sein. Wenn wir wirklich effektiv rechten Terror bekämpfen wollen, dann müssen wir auch rechtsradikale Strukturen bei Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten aufdecken und endgültig auflösen.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch es geht in diesem Gesetzentwurf nicht nur um Opfer rechter Gewalt, es geht um alle Gewaltopfer. Wir wissen aus den Konsultationen mit den Ländern, dass die Zahl der Menschen, die sich überhaupt in den Behördendschungel begeben, relativ klein ist. Ich bewundere aufrichtig die Menschen, die die Kraft und die Zähigkeit aufbringen, ihr Recht durchzusetzen; denn leider haben viele Gewaltopfer größte Schwierigkeiten, eine staatliche Entschädigung zu erhalten. Deswegen möchte ich einige Probleme aus dem vorgelegten Gesetzentwurf aufgreifen. Wir können ja in den Ausschussberatungen alle gemeinsam an der Verbesserung arbeiten.
Insbesondere Menschen, die als Kinder und Jugendliche Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, scheitern oft an den hohen Anforderungen der Behörden. In den Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf gab es im Vorfeld heftige Kritik am geplanten Umgang mit Opfern häuslicher Gewalt. So sollten Frauen, die bei ihren gewalttätigen Partnern bleiben, nicht entschädigt werden. Aber wir wissen doch alle, wie kompliziert es für Betroffene von häuslicher Gewalt aufgrund fortgesetzter Demütigungen und körperlicher Angriffe häufig ist, wie verunsichert sie in ihrem Selbstwertgefühl sind, welche Furcht sie haben, wie es ihnen an Selbstvertrauen mangelt. Also müssen wir doch dazu beitragen, dass diese Frauen, die außerstande sind, sich früh von dem Täter zu trennen, von uns allen unterstützt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In dem vorliegenden Entwurf steht, dass auch Betroffene von häuslicher Gewalt nicht mehr grundsätzlich von Leistungen ausgeschlossen sein sollen, wenn sie sich nicht trennen. Auch die Pflicht zur Strafanzeige wurde gestrichen. Das sollten wir unbedingt beibehalten. Denn das ist eine Verbesserung.
Es gibt allerdings auch Verschlechterungen im Vergleich zum bisherigen Recht. In Kapitel zehn wurde, zumindest im Entwurf, ein ganz erheblicher Eingriff vorgelegt, und zwar sollen Gewaltopfer nur dann einen Ausgleich für Einkommensverluste erhalten, wenn sie vorher bereits ein Einkommen erzielt haben. Das ist kompliziert, insbesondere für Betroffene von Menschenhandel, von Zwangsarbeit oder Zwangsprostitution, aber auch für Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit, wegen Erwerbsunfähigkeit, Behinderung oder wegen fehlender Arbeitserlaubnis vor der Tat kein angemessenes Einkommen erzielt haben. Wir wollen nicht, dass sie schlechtergestellt werden. Wir wollen ihnen Chancen für den weiteren Lebensweg geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte einen weiteren Kritikpunkt aus den schon an uns eingesandten Stellungnahmen aufgreifen. Opfer von Gewalt, die von Polizisten oder anderen Amtsträgern geschädigt worden sind, sollen - so sieht es der Entwurf vor - schlechtergestellt werden als Berechtigte, die von einer Privatperson geschädigt wurden. Ich finde, das ist nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Regelung hat gerade in Anbetracht des umfassenden staatlichen Versagens bei der Aufklärung der Mordserie des sogenannten NSU einen mehr als bitteren Beigeschmack.
Von Vorrednern ist bereits erwähnt worden, dass der Gesetzesentwurf mehrere Verbesserungen enthält, die von Verbänden lange gefordert worden sind. Dazu gehören die Einbeziehung psychischer Gewalt und die Etablierung von Traumaambulanzen für schnelle psychotherapeutische Unterstützung. Auch die deutlich erhöhten monatlichen Zahlungen für Geschädigte und die vollständige Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern unabhängig vom Aufenthaltsrecht sind deutliche Verbesserungen, die unbedingt gesichert werden müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Allerdings sollen die meisten Regelungen erst im Jahre 2024 in Kraft treten. Taten, die zwischen 2020 und 2024 verübt werden, sollen noch nach dem alten Recht beurteilt werden. Das heißt, für viele Betroffene käme das Gesetz zu spät. Es braucht daher eine Regelung zu rückwirkenden Entschädigungsleistungen.
Entscheidend ist, dass wir die bürokratischen Hürden für die Opfer von Gewalt reduzieren. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass irgendetwas unternommen wird, um Ansprüche abzuwehren. Die Opfer brauchen unsere Hilfe. Helfen wir.
(Beifall bei der LINKEN)
Rede zum Bundeshaushalt 2020, Einzelplan Finanzen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, diesem Selbstlob muss man deutlich etwas entgegensetzen.
(Beifall bei der LINKEN) In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales. Dieser Haushalt bedroht dadurch die Sicherheit der Menschen in unserem Land, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Augenscheinlich reagiert die Bundesregierung nur noch auf dumpfe Reize. Beispiel: US-Präsident Trump stößt wüste Drohungen aus. Sein Botschafter hat bereits mit dem Abzug der US-Truppen aus unserem Land gedroht, wenn wir den Rüstungskonzernen nicht noch mehr Geld in den Rachen werfen. Wir als Linke sagen: Zieht die Truppen ab! Das würde viel Geld sparen und die Sicherheit in unserem Land erhöhen.
(Beifall bei der LINKEN) Und nehmt die abscheulichen Atomwaffen gleich mit. Europa muss endlich atomwaffenfrei werden!
(Beifall bei der LINKEN) Viele wissen es gar nicht: Von Ramstein in Deutschland aus werden Todesdrohnen nach Jemen geschickt. Das ist furchtbar. Furchtbar ist auch, dass die Bundesregierung zulässt, dass von deutschem Boden aus Mordkommandos gesteuert werden. Die US-Truppen sind offensichtlich zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden, und das muss ein Ende haben.
(Beifall bei der LINKEN) In diesen Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Schallmauer durchbrochen hat. Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, nach NATO-Kriterien berechnet, über 50 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Meine Damen und Herren, wer das Wettrüsten beschleunigt, macht diese Welt unsicherer. Auch in dieser Frage wird die Bundesregierung zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land, und das darf nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN) Jeder siebte Euro aus dem Bundeshaushalt soll in das Wettrüsten fließen. Das entspricht einer Rüstungsquote von 14 Prozent. Die Investitionsquote dagegen stagniert bei 11,1 Prozent. Nur jeder neunte Euro wird in die Zukunft investiert. Ich sage Ihnen: Statt sich eine Wettrüstungsquote von der NATO vorschreiben zu lassen, sollten wir lieber eine dynamische Investitionsquote in unser Grundgesetz schreiben. Wir brauchen einen robusten Rüstungsdeckel, wir brauchen Investitionen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN) Allein bei der Deutschen Bahn gibt es einen Investitionsstau von 57 Milliarden Euro. Und jeder, der zumindest ab und zu mit der Bahn fährt, weiß, wovon ich rede. Aber womit beschäftigt sich der Minister, der über den größten Investitionstopf verfügt, nämlich Herr Scheuer? Er kämpft mit der Abwicklung der gescheiterten Maut. Ich finde, Herr Scheuer ist eine personifizierte Investitionsbremse. Einen solchen Minister brauchen wir nicht! Er ist zu einem Klumpenrisiko geworden.
(Beifall bei der LINKEN) Nun haben wir in dieser Debatte schon wieder viel über die Schuldenbremse und die schwarze Null gehört. Das sind natürlich alles Nebelkerzen. Dass die Schuldenbremse ökonomischer Unsinn ist, hat sich inzwischen sogar bis in die Reihen ihrer einstigen Befürworter herumgesprochen. Doch in diesem Haus gibt es anscheinend immer noch mehr neoliberale Buchhalter als sachverständige Ökonomen.
(Otto Fricke (FDP): Ui! Das Wort fehlte noch! Kommt noch Hartz IV?) Die Koalition hat sich selbst an Armen und Beinen gefesselt. Die eine Fessel ist die Schuldenbremse, und die andere Fessel ist der Ausschluss von Steuererhöhungen für Vermögende.
(Otto Fricke (FDP): Die Verfassung ist für Sie eine Fessel?) Diese Selbstfesselung ist ein Sicherheitsrisiko, das wir uns nicht leisten können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Um endlich wieder handlungsfähig zu werden, müssen diese Fesseln gelöst werden. Wir wollen höhere Vermögensteuern und eine echte Finanztransaktionssteuer, Herr Scholz, nicht so ein Placebo, wie Sie es gerade vorgeschlagen haben. Dann bekommen wir wirklich Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
(Beifall bei der LINKEN) Diese Bundesregierung ist auch ein Sicherheitsrisiko, weil sie nichts gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft tut.
Nun wird ja immer hervorgehoben, wie groß der Etat für Arbeit und Soziales ist. Aber man muss wissen, dass über 100 Milliarden Euro davon in die gesetzliche Rente gehen. Das heißt, für Arbeit und Soziales im engeren Sinne stehen lediglich 38,94 Milliarden Euro zur Verfügung. In Anbetracht einer drohenden Rezession ist das grob fahrlässig. Hier muss nachgesteuert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Das Armutsrisiko für Menschen, die neu in die Rente gehen, wird sich in den nächsten elf Jahren in Ostdeutschland fast verdoppeln. Wir brauchen also sofort, meine Damen und Herren, eine solidarische Mindestrente.
(Beifall bei der LINKEN) Doch selbst für die Grundrente, die ja immerhin im Koalitionsvertrag steht, haben Sie keine Vorsorge im Haushalt getroffen. Das Gleiche trifft für den Klimaschutz zu. Und das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung.
(Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, nutzen wir die Haushaltsberatungen! Dann haben wir die Chance, unser Land sicherer, gerechter und solidarischer zu machen. Dafür steht Die Linke. Gestalten wir eine gute Zukunft!
(Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Nächster Redner ist der Kollege Sven Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall
Die Schuldenbremse ist ein Reinfall
Die Bundesregierung hält unbeirrt und an Expertenrat vorbei an der Schuldenbremse fest und verhindert wichtige Investitionen. Rede zum Antrag der FDP "Schuldenbremse stärken".
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommt das Kontrastprogramm.
(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das darf doch nicht sein!)
Die Schuldenbremse ist nämlich neoliberaler Unsinn und eine gefährliche Zukunftsbremse. Die Bundesregierung verhält sich wie ein Fahrschüler, der den ersten Tag auf der Straße ist und unentwegt Gaspedal und Bremse verwechselt. (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das kann doch nicht sein!) Wenn die Regierung bremsen müsste, gibt sie Gas, (Otto Fricke (FDP): Sie sind auf das Auto fixiert!) und wenn sie Gas geben müsste, bremst sie. (Christian Dürr (FDP): Immer diese Autovergleiche!) Ein Totalschaden ist bei solch einem Fahrstil nicht ausgeschlossen. (Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Haben Sie einen Führerschein?)
Und, meine Damen und Herren, der Schaden ist bereits eingetreten. Die Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden; denn wenn es um mehr Investitionen geht, dann fährt die Bundesregierung mit angezogener Handbremse. Es gibt einfach zu viele kaputte Straßen und Brücken, es fallen einfach zu viele Züge, Busse und Straßenbahnen aus, und es fehlen überall bezahlbare Wohnungen, Geburtskliniken, Kindergärten und Schulen. (Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Vor allem da, wo die Linke regiert - in Berlin!)
Die Schuldenbremse hat also nicht nur notwendige Investitionen verhindert, sondern auch zu einem massiven Personalabbau in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Bauämtern geführt. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wir reden jetzt aber nicht über Berlin!) Ich habe - darauf ist ja schon angespielt worden - den Finanzminister in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 15. Mai gefragt, ob er eine Gesellschaft plane oder existierende staatliche Gesellschaften nutzen wolle, um die Schuldenbremse zu umgehen. Ich fand die Antwort, ehrlich gesagt, nicht eindeutig. Er verneinte wortreich, aber nicht besonders glaubhaft. Wir als Linke sagen: Man muss nicht drum herumreden. Es gibt nur eine vernünftige Lösung, nämlich die Schuldenbremse abzuschaffen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so heftig. Die aktuelle Steuerschätzung fiel katastrophal aus. Der Finanzminister stellte fest, dass der Staat bis 2023 insgesamt 124 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben wird, als noch im November geschätzt. Mit sinkendem Wirtschaftswachstum sinken auch die Steuereinnahmen; das ist ja irgendwie logisch.
Die Bundesregierung hat - das ist auch Ausdruck kurzsichtiger Politik - die Wirkung der aufziehenden Handelskriege völlig unterschätzt. Den Exportweltmeister Deutschland treffen die Einschränkungen des Handels besonders hart. (Zuruf des Abg. Sepp Müller (CDU/CSU)) Aber die Bundesregierung hat nicht für eine ausgeglichene Handelsbilanz gesorgt, und das ist ein folgenreicher Fehler, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Es ist höchste Zeit, die Binnennachfrage zu stärken und eben nicht nur auf das Pferd „Export“ zu setzen.
Und, meine Damen und Herren, Sie müssen bei der Energiewende endlich Tempo machen. Das fordern jeden Freitag zu Recht Tausende Schülerinnen und Schüler weltweit. Sie sollten sie unterstützen und nicht - wie immer - auf der Bremse stehen. (Beifall bei der LINKEN)
Auf die Bremse treten müssten Sie bei der Miete. Doch da haben Sie kein Problem, wenn Heuschrecken wie Deutsche Wohnen bei Mieterhöhungen das Gaspedal durchtreten.
Die Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist eine Fehlkonstruktion. Das bestätigen inzwischen auch führende Ökonomen. (Otto Fricke (FDP): Aus Kuba!) Ich zitiere den wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien. Er sagt: „Die Schuldenbremse ist ein gewaltiger Reinfall.“ Recht hat der Mann.
(Beifall bei der LINKEN) Stattdessen fordert er eine verlässliche Investitionsstrategie des Staates für die nächsten Jahrzehnte. (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Ach was!) Der Vizepräsident des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung Halle, Oliver Holtemöller, hält die schwarze Null für kein ökonomisch sinnvolles Konzept. Ich zitiere:
Sie führt dazu, dass man ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die Konjunktur abschwächt, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben kürzen muss. Sogar Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft - das sage ich vor allen Dingen an die mehr rechte bzw. mittlere Seite des Hauses, je nachdem, wie Sie sich selber definieren mögen; da bin ich ja großzügig -, (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Mittlere Seite gibt es nicht!) bezeichnet die Schuldenbremse als - ich zitiere - „wachstumspolitisch blind“, weil durch das Kreditverbot - ich zitiere weiter -„wichtige Zukunftsinvestitionen“ nicht getätigt werden könnten. Wenn das aus so vielen Richtungen kommt, dann müssten Sie doch mal anfangen, darüber nachzudenken, und dürften sich nicht fortwährend selber loben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wir können nachdenken und uns selber loben!) Was fordert Die Linke? Wir fordern ein Investitionsprogramm, das nicht nur das Wachstum stabilisiert, sondern auch neue Arbeitsplätze in unserem Land schafft. (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Ach was!) Denken wir nur an die Tausenden Arbeitsplätze, die in der Automobilindustrie, in der Finanzindustrie und durch die Digitalisierung bedroht sind. Diese Bedrohungen lösen wir nicht mit einer schwarzen Null auf, sondern nur mit Investitionen in neue Technologien.
Doch Sie, meine Damen und Herren, wollen lieber wieder Milliarden in Todestechnologien wie die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs stecken. Das wurde gestern Hals über Kopf im Haushaltsausschuss beschlossen. Eine schwerwiegende Fehlentscheidung, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Nein! Sehr gut gewesen!)
Ich musste an 1987 zurückdenken. Da wurden die ersten Zahlen für das Konzept des Eurofighters genannt. Die Zahlen haben sich Jahr für Jahr vervielfacht, und Sie haben aus dem Eurofighter-Desaster nichts gelernt. Nun soll wieder ein neues Milliardenabenteuer begonnen werden. Da, meine Damen und Herren, müssten wir auf der Bremse stehen, und zwar alle gemeinsam.
(Beifall bei der LINKEN) Zur Finanzierung unserer Vorschläge müssen Schulden nicht erhöht werden, dafür reicht schon eine Steuerreform, die dafür sorgt, dass Vermögen und Einkommen in unserem Land gerecht besteuert werden. Doch so eine Steuerreform verhindert die Große Koalition. Und deshalb brauchen wir eine neue, eine linke Mehrheit in diesem Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Wir fordern alle Fraktionen auf, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen; sonst bremsen wir uns zu Tode, und das wäre verantwortungslos. Wir stehen für die Zukunft, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU), an DIE LINKE gewandt: Da müsst ihr selber lachen! - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Kein Verkauf von öffentlichen Grundstücken mehr.
Rede auf dem Landesparteitag Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor einem Monat, am 6. April, haben wir gemeinsam mit tausenden Mieterinnen und Mietern bei einer großartigen Demonstration auf dem Alexanderplatz gegen Mietenwahnsinn protestiert. Das war ein großer Erfolg!
Die Demonstration hat gezeigt, dass DIE LINKE von den Mieterinnen und Mietern akzeptiert wird. Das ist ein Verdienst von Katrin und allen Genossinnen und Genossen in Berlin, die sich um Wohnungspolitik kümmern. Doch diese Akzeptanz ist nicht in Stein gemeißelt.
Wir müssen rebellische Stadtpolitik machen - wie der Leitantrag fordert – und wir müssen als Regierungspartei aber vor allem liefern! Darauf hat Katrin Lompscher gerade hingewiesen.
Der Leitantrag des Landesvorstandes ist deshalb richtig! Wir dürfen keine Grundstücke mehr verkaufen. Das ist der Schlüssel für den Bau preiswerter Wohnungen. Als Regierungspartei in Berlin haben wir den Schlüssel dafür in der Hand. Im Bund kämpfen wir als Opposition gegen den Verkauf von öffentlichen Grundstücken durch die BIMA und die Bahn.
Damit bin ich auch schon bei einem Konflikt, der in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen hat. Es geht um die Rummelsburger Bucht. Unsere Lichtenberger BVV-Fraktion hat für den B-Plan Ostkreuz gestimmt. Dafür hatte sie sehr gute Gründe:
Wir bauen in der Rummelsburger Buch über 170 kommunale Wohnungen.
Wir schaffen 180 neue Kitaplätze, eine neue Grundschule und eine neue Jugendfreizeiteinrichtung.
Nun gab es Kritiker, die die Entscheidung zum B-Plan mit allen Mitteln stoppen wollten. Darunter auch welche, die unsere Genossinnen und Genossen als Nazis beschimpften und auf Häuserwänden unseren BVV-Mitgliedern drohten. Doch unsere Genossinnen und Genossen haben sich nicht provozieren lassen und sich dem Gespräch mit den Kritikerinnen und Kritikern gestellt. Ich danke unseren Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf, die natürlich auch hier auf dem Parteitag zu Gesprächen bereit sind. Die Kritiker des B-Plans wollten alles neu diskutieren. Das hätte den Neubau von Wohnungen, Kitas und Schulen um gut drei bis vier Jahre verzögert.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ja, wir müssen diskutieren. 2021 wird gewählt, dann müssen wir bereits geliefert haben. Ich weiß, dass der Senat schon viel erreicht hat und die Umfragen sind gut, doch am Wahltag werden Wohnungen, Kita- und Schulplätze bei den Wahlentscheidungen ganz schwer ins Gewicht fallen. Davon bin ich überzeugt.
In Berlin ist Wohnungsbaupolitik zum Klassenkampf geworden. Arme Menschen haben Angst ihre Wohnung zu verlieren und Vermögende versuchen aus ihren Eigentumswohnungen Rendite zu ziehen.
Darum: Kein Verkauf von öffentlichen Grundstücken mehr.
GORLEBEN ODER ANDERSWO?
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich begrüße Sie bzw. Euch alle herzlich zur heutigen Veranstaltung der FRAKTION DIE LINKE mit dem Thema:
GORLEBEN ODER ANDERSWO?- Das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle –
und ich freue mich, dass so viele Menschen der Einladung gefolgt sind, den Vorträgen über so ein ernstes Thema zuzuhören und darüber anschließend zu diskutieren. Ich danke insbesondere den Vortragenden für Ihre Teilnahme. Es ist schön, Sie heute als Expert zum Thema zu hören, und ich freue mich auf eine erkenntnisreiche Veranstaltung.
60 Jahre, nachdem das erste Atomkraftwerk Deutschlands in Betrieb genommen wurde, soll im Jahr 2022 in Deutschland der letzte Atomreaktor, der zu gewerblicher Energieerzeugung verwendet wird, abgeschaltet werden. Der Super-GAU von Tschernobyl im April 1986 und schließlich der Super-GAU in Fukushima am 11. März 2011, der sich in der vergangenen Woche zum achten Mal jährte, führten zum Atomausstiegsbeschluss. Und das war und bleibt richtig.
Die Erzeugung von Atomenergie ist ein gutes Beispiel, wie wir in Zukunft nicht mehr weiter leben können. Wir können nicht länger produzieren, ohne über die Folgen unserer Produktion nachzudenken. Das betrifft nicht nur die Kernspaltung, das betrifft alle Produktionsbereiche. Heute wird viel über Plastikmüll gesprochen, doch wir dürfen nicht mehr länger über einzelne Phänomene sprechen, wir müssen über unsere Wirtschaftsweise sprechen – über den Kapitalismus, der mit rasender Geschwindigkeit die Erde zu einem kontaminierten und unbewohnbaren Müllplatz macht.
Allerdings ist damit die Causa Atomenergie noch lange nicht zu Ende. Schließlich generieren AKWs radioaktive Abfallstoffe, die bei unsachgemäßer Lagerung verheerende Folgen für Mensch und Natur haben. Laut dem Bundesamt für Strahlenschutz braucht es mehr als eine Million Jahre, bis von dem Atommüll aus den AKWs, keine Gefahr mehr ausgeht. Die Suche nach und die Entscheidung für einen Standort, der die langfristige und möglichst sichere Verwahrung des hochradioaktiven Atommülls gewährleistet, beeinflusst folglich nicht nur unser, sondern vor allem das Leben tausender kommender Generationen. Es ist eine Entscheidung von unheimlicher großer Tragweite.
Es geht um nicht weniger als eine Menschheitsaufgabe. Der Verantwortung für den Umgang mit den Hinterlassenschaften des atomaren Wahnsinns können, dürfen und werden wir LINKEN uns nicht entziehen. Wir wollen heute eine erste Zwischenbilanz ziehen nach 1 ½ Jahren Standortauswahlverfahren. Die Entscheidung über eine dauerhafte Lagerung von hochradioaktivem Atommüll wird noch einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen. DIE LINKE wird diesen Prozess beobachten, begleiten und beeinflussen, zum Schutz der Menschen, auch derer, die sich der großen Gefahren dieser Entscheidungen nicht bewusst sind und all derer, die noch gar nicht geboren sind und sich nicht gegen billige Lösungen wehren können. DIE LINKE wird alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale Endlagerung ohne Gorleben kommt. Um Vertrauen in einen solchen Prozess aufzubauen, braucht es auch eine Festschreibung des Atomausstiegs ins Grundgesetz.
Ich bin sehr froh, dass unsere Fraktion mit Hubertus Zdebel einen sehr erfahrenen und konsequenten Sprecher für den Atomausstieg hat, der das Thema immer wieder auf unbequeme Art und Weise anpackt und die Regierung, aber auch die anderen Oppositionsparteien, wo es nötig ist, auf die erforderlichen Maßnahmen hinweist. Hubertus hat den Hintergrund seiner Bewegungserfahrung immer im Gepäck, auch in den Debatten der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe – gemeinhin als Endlagerkommission bekannt.
Wir wollen kein Europa der Konzerne und der Militärs.
Rede zum Jahresauftakt 2019 in Reutlingen
Herzlichen Dank für die Einladung.
Gleich zu Anfang möchte ich Euch sagen, dass Ihr mit Jessica Tatti genau die Richtige in den Bundestag geschickt habt. Bei allem, was sie im Bundestag tut, merkt man ihr ihre Erfahrungen in den politischen Auseinandersetzungen und ihr großes Engagement an. Sie wählt in ihren Reden klare Wort – und nichts ist wichtiger, als dass uns die Menschen auch verstehen. Darauf komme ich später noch einmal zurück. Am Sonntag werden wir wieder mit Tausenden Menschen zu den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht auf den Friedhof der Sozialisten gehen, der in meinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg liegt.
Rosa Luxemburg schrieb am 23.6.1898 an Robert Seidel: „Ich glaube, dass man jedes Mal, jeden Tag, bei jedem Artikel wieder die Sache durchleben, durchfühlen muss, dann würden sich auch frische, vom Herzen und zum Herzen gehende Worte für die alte, bekannte Sache finden.“
Ich kann es auch mit Marx sagen: „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift.“ Wenn die Massen nicht ergriffen sind, dann müssen wir etwas ändern.
Das Jahr beginnen immer weniger Menschen mit guten Vorsätzen. Ich bin eine große Freundin von guten Vorsätzen oder besser gesagt Vorhaben und Plänen.
Gerade Menschen, die sich politisch engagieren, müssen immer wieder sich selbst überprüfen. Wir müssen uns immer wieder fragen, ob wir wirklich wissen, was unsere Wählerinnen und Wähler von uns erwarten und warum noch nicht alle Menschen DIE LINKE wählen. Das erfahre ich nicht nur über Twitter, Instagram oder Facebook, dafür gehe ich mindestens einmal im Monat in meinen Wahlkreis auf die Straße, um mit Menschen zu reden, die nicht zu unseren Veranstaltungen oder Sprechstunden kommen.
Ich bin Bezirksvorsitzende in Lichtenberg und wiederhole immer wieder gern eine Regel unserer Genossinnen und Genossen der SP der Niederlande. 30 Prozent interne Diskussion und 70 Prozent externe Diskussion. Ich stelle immer wieder fest, dass die Politik eine ganz eigene Filterblase ist und viele Menschen von den Auseinandersetzungen innerhalb unserer Partei nichts wissen und auch nichts wissen wollen.
Die meisten Menschen interessiert nicht, ob wir bei unseren Forderungen über die 7. oder 8. Stelle nach dem Komma diskutieren, sie wollen wissen was bei uns vor dem Komma steht.
Z.B. sollte jedes Kind und jeder Greis wissen, dass wir 12 Euro Mindestlohn pro Stunde verlangen. Sie sollten auch wissen, dass unser größtes Problem nicht Flüchtlinge sind, sondern die Ungleichheit in unserem Land. Eine gerechte Verteilung des Reichtums in unserem Land ist die Voraussetzung für mehr Personal in den Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Es gibt genug Arbeit in unserem Land und auch genug Menschen, die diese Arbeit machen wollen. Doch diese Menschen wollen auch von ihrer Arbeit leben können.
Die Gelbwesten in Frankreich machen mit gewalttätigen Protesten Schlagzeilen. Die Medien sind irritiert, weil sie diese Bewegung nicht in ein Links-Rechts-Schema einordnen konnten. Wichtiger als diese Einordnung ist die soziale Situation dieser Menschen.
Frankreich hat ein gravierendes Armutsproblem. Die von Macron geplanten Steuererhöhungen hätte dieses Problem noch vergrößert. Da platzte vielen in Frankreich zu Recht der Kragen.
In unserem Land gibt es keine vergleichbare Bewegung. Ist deshalb die Lage der Armen in Deutschland besser?
Die Bundesregierung rühmte sich am Ende des vergangenen Jahres für all die „Geschenke“ an die Bürgerinnen und Bürger. Milliarden sollen z.B. in die Bildung fließen. Schulen sollen digitalisiert und Kindergärten sollen mehr Geld für Personal bekommen. Das ist schön und gut, doch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass trotz Konjunktur und sinkender Arbeitslosenzahlen die Armut nicht abnimmt, sondern sich verfestigt.
Wie kommt das? Zeigt der Mindestlohn keine Wirkung?
Bei Einführung des Mindestlohns sind nur 60.000 Menschen von 1,3 Mio. „Aufstockern“ aus der Grundsicherung rausgekommen. 2,6 Mio. Erwerbstätige, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, bekommen weniger als den Mindestlohn, weil bei der Berechnung nicht die tatsächlichen Arbeitszeiten zugrunde gelegt wurden. Teilweise verlangen Arbeitgeber unbezahlte Überstunden von ihren Beschäftigten oder bezahlen Wartezeiten nicht. Auch die Zahl der Leiharbeiter stieg trotz Konjunktur auf über eine Million.
Zwei Drittel von ihnen arbeiten für einen Niedriglohn. Selbst mit einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und 45 Jahren Arbeit bekommt ein Arbeitnehmer eine Rente, die nur knapp über der Grundsicherung liegt. In die Rentenkasse einzahlen und dann Grundsicherung bekommen, ist ungerecht. Das wollen wir ändern. Wir brauchen eine armutsfeste Mindestrente.
Warum tut die Bundesregierung so wenig für Menschen, die viel Arbeit haben, aber wenig Geld bekommen? Die Antwort ist ganz einfach: Arme Menschen erwarten nichts mehr von den etablierten Parteien und gehen deshalb nicht wählen. Doch Wahlenthaltung ist ein ganz schlechtes Mittel gegen Armut.
Gegen schlechte Löhne und niedrige Renten hilft nur Solidarität unter den Menschen, die sich mit der ungerechten Verteilung in unserer Gesellschaft nicht abfinden wollen.
Doch Solidarität müssen wir jeden Tag wieder einüben. Solidarität kann man verlernen. In Ostdeutschland haben wir in den vergangenen 30 Jahren erlebt, wie die Herrschenden alles unternommen haben, um Solidarität untern den Menschen zu schwächen. Das ist ihnen gelungen. Sie haben es geschafft Menschen nach allen Regeln der Kunst zu enteignen, ohne ernsthaften Widerstand hervorzurufen.
Die Geschichte der Enteignungen ist aber noch lange nicht beendet. Sie wollten die Deutsche Bahn verkaufen. Das ist ihnen bisher noch nicht gelungen. Doch die verschiedenen Bundesregierungen haben Tausende Wohnungen verkauft und wollen jetzt die Autobahnen verkaufen. Wir brauchen wieder ein Eigentümerbewusstsein. Alles, was die Bundesregierung verkauft, haben Menschen in diesem Land erarbeitet. Es gehört uns allen. Die Bundesregierung hat nicht das Recht, uns zu enteignen! Deshalb sollten wir nicht mehr von Privatisierung sprechen, sondern von Enteignungen.
In Anbetracht der Finanzkrise von 2008 haben sich viele gefragt, ob wir uns den Kapitalismus noch leisten können. Diese Frage ist immer noch aktuell. Es wird z.Z. gern über Heimat debattiert. Die Konservativen und die Rechten haben sich Heimat auf die Fahnen geschrieben. Doch keiner von denen sagt, dass der Kapitalismus jeden Tag Heimat weltweit zerstört. Denken wir an die Autoindustrie, die uns über Abgaswerte betrogen hat oder die Rüstungsindustrie, die Waffen herstellt, mit denen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden.
Wer seine Heimat behalten will, muss sich als erstes über den Kapitalismus Gedanken machen. Unsere Art zu produzieren und zu konsumieren, halten wir nicht aus und auch nicht unsere Erde. Deshalb muss die LINKE nicht nur heute das Leben der Menschen verbessern, sondern muss auch deutlich machen, dass sie den Kapitalismus überwinden will. So steht es auch in unserem Erfurter Parteiprogramm. Die SPD will Hartz-IV überwinden. Da sind wir alle sehr gespannt. Allerdings ist die Agenda 2010 mehr als nur Hartz-IV. SPD und Grüne haben auch Steuerreformen beschlossen, die wenige Menschen sehr reich gemacht haben. Wir müssen also nicht nur Hartz-IV und den Niedriglohnsektor abwickeln, sondern wir brauchen auch eine Steuerreform, die Vermögen gerecht besteuert.
In diesem Jahr werden wir ein neues Europaparlament wählen. Es ist immer schwer, die Menschen für die Europawahl zu begeistern. Doch wir dürfen Europa nicht den Neoliberalen und den Rechten überlassen.
Wenn wir Orban und Salvini Europa überlassen, dann wird es wirklich gefährlich. Nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen, die ein sicheres und friedliches Leben in Europa führen wollen.
Wir wollen kein Europa der Konzerne und der Militärs. Wir wollen mehr Rechte für das Europäische Parlament und wir wollen vor allem, das die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft Europas entscheiden.
Wir haben mehrfach einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass wir einen gemeinsamen europäischen Feiertag brauchen. Es ist doch absurd, dass sich die europäischen Regierungschefs regelmäßig hinter verschlossenen Türen über die Zukunft Europas verständigen, doch die Europäerinnen und Europäer nicht die Gelegenheit haben, miteinander zur diskutieren und zu feiern. Dieser Antrag wurde bisher immer abgelehnt. Die Regierenden wollen nicht, dass sich die Völker einmischen, wenn es um die Zukunft unseres Kontinents geht. Aber wir wollen das. Wir brauchen nicht nur Solidarität in unserer Partei und in unserem Land, sondern auch in Europa.
Wir feiern in Lichtenberg jedes Jahr am 1. September den Weltfriedenstag. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir bald gemeinsam in Europa den Weltfriedenstag feiern können.
Gemeinsam sind wir stark
Rede zur Hauptsversammlung DIE LINKE Lichtenberg
Liebe Genossinnen und Genossen,
viele Menschen verstehen die Welt nicht mehr. Sie ziehen sich ins Private zurück und hoffen, dass sie von den chaotischen Verhältnissen nicht in den Abgrund gerissen werden. Ja, die Welt ist aus den Fugen. Wir erleben schreckliche Kriege, dramatische Flüchtlingsbewegungen und Wetterkatastrophen.
Wir müssen uns fragen, was die Ursache all dieser Probleme ist. Wir können uns den Kapitalismus einfach nicht mehr leisten. Die Suche nach der höchsten Rendite durchdringt alle Lebensbereiche. Ich denke dabei nicht nur an Waffenexporte. Die Skandale im Gesundheitswesen zeigen, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern der Profit, den man aus einem Patienten ziehen kann. Das wird sehr deutlich in dem neuen Dokumentarfilm „Der marktgerechte Patient“.
Die sieben reichsten Männer der Welt besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das kann einfach nicht gut gehen. Deshalb ist für uns die entscheidende Frage, die gerechte Verteilung des Reichtums. Diese Frage stellt sich global, aber auch in Lichtenberg. Wir sind die Partei, die die Verteilungsfrage jeden Tag stellen muss.
Im Bundestag habe ich kritisiert, dass der beschlossene Mindestlohn von vielen Unternehmen nicht eingehalten wird. In meinem Büro rief nach meiner Rede ein Bauarbeiter aus Brandenburg an und erzählte, dass er nach der Bausaison gefragt wird, ob er seine Überstunden bezahlt bekommen möchte. Wenn er ja sagen würde, bräuchte er sich bei der Firma nicht mehr in der nächsten Saison zu bewerben. So wird der Mindestlohn umgangen. Die anderen Fraktionen haben dieses Problem nicht in der Debatte angesprochen. Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, sind wir oft die Einzigen, die den Finger in die Wunde legen.
Es gibt ganz viele Menschen, die große Hoffnungen in unsere Partei setzen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.
Am vergangenen Donnerstag habe ich im Bundestag zur geplanten Änderung des Grundgesetzes gesprochen.
Zum Schluss meiner Rede sagte ich, dass wir allen vernünftigen Vorschlägen zustimmen würden und DIE LINKE schließlich die Partei der Vernunft sei. Meine Fraktion war begeistert und es gab allgemeine Heiterkeit. Ich wollte natürlich nicht nur einen guten Gag landen, sondern der Satz war als ernsthafter Appell an uns alle.
Ja, machen wir nicht immer den Eindruck, dass wir vernünftig sind. Die Diskussion um den Migrationspakt könnte diesen Eindruck verstärken. In dieser Woche haben allerdings unsere Berliner Abgeordneten Petra Pau und Stefan Liebich uns zu dieser Frage ganz hervorragend im Plenum des Bundestages vertreten.
Es gibt eigentlich keinen Vorschlag der Bundesregierung, der EU-Kommission oder der Vereinten Nationen, den wir zu 100 Prozent zustimmen können.
Die neoliberale Ideologie ist wie eine Pest, die versucht in alle Institutionen einzudringen.
Wie können wir in einer immer komplizierter werdenden Welt als Partei vernünftig handeln?
Indem wir ganz klare Prioritäten setzen. Wir dürfen nicht jedes Problem zur Grundsatzfrage erklären. Wir dürfen nicht jede Entscheidung zur Schicksalsentscheidung für unsere Partei aufbauen.
Vernünftig ist, wenn wir uns streiten auch darüber nachzudenken, welche Lösungen wir anstreben und welche Auswege wir für die streitenden Seiten zulassen.
Die Linken in Deutschland und in der ganzen Welt haben sehr schmerzhafte Erfahrungen gemacht. Schauen wir uns in Europa um. Was ist aus der großen IKP und der stolzen FKP geworden? Entweder existieren sie nicht mehr oder sie sind so klein geworden, dass sie in der Gesellschaft keine Rolle mehr spielen.
Keiner von uns kann die zahlreichen Spaltungen der Linken aufzählen, geschweige denn die Streitigkeiten nachvollziehen. Wir alle wissen aber, dass Spaltungen der Linken immer zu Siegen der Rechten geführt haben.
Liebe Genossinnen und Genossen,
lasst uns einen kühlen Kopf bewahren. Jede und jeder sollte dazu beitragen, dass es nicht zu einer Spaltung der LINKEN kommt.
Sollte Friedrich Merz CDU-Vorsitzender werden, dann sind Neuwahlen im nächsten Jahr nicht ausgeschlossen.
Es wäre fatal, wenn wir dann zwei Parteien hätten, DIE LINKE und Aufstehen, die sich gegenseitig die Wählerinnen und Wähler rauben. Zwei Parteien mit 4,9 Prozent, die den Einzug in den Bundestag verpassen würden. Dieses Szenario wäre eine Katastrophe.
Ich hatte Sahra Wagenknecht nach Hohenschönhausen eingeladen, um mit ihr über ihre Arbeit als Fraktionsvorsitzende zu sprechen. Natürlich haben wir auch über Aufstehen gesprochen. Sie hat immer wieder gesagt, dass sie keine Partei gründen will und Aufstehen eine außerparlamentarische Bewegung sein soll. Dieses Versprechen sollten wir zur Kenntnis und Sahra beim Wort nehmen.
Bei allen meinen Aufgaben – sei es als Parteivorsitzende , sei es als Bezirksvorsitzende, sei es als stellvertretende Fraktionsvorsitzende – war und ist es mir wichtig, die Partei zusammenzuhalten und eine Spaltung zu verhindern. Es war mein Anliegen, unseren Bezirksverband nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Bürgermeisterwahlwieder zusammenzuführen. Es ist relativ leicht, eine linke Partei auseinanderzutreiben, es ist aber sehr schwer, sie zusammenzuhalten. Jede und Jeder ist aufgefordert, etwas für den Zusammenhalt unserer Partei zu tun. Wer eine Entscheidungsschlacht erzwingen will, handelt verantwortungslos.
In Lichtenberg ist es uns als Partei gelungen, die internen Streitigkeiten zu beenden und zur Sacharbeit überzugehen. Wir haben jetzt wieder mehr Zeit, uns den Fragen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger zu zuwenden.
Das tut unsere BVV-Fraktion und unsere Mitglieder des Bezirksamtes. Doch das allein würde nicht reichen: Jede Genossin und jeder Genosse ist aufgefordert, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das gelingt uns immer besser. Mindestens einmal im Monat sind wir auf den Straßen Lichtenbergs zu sehen. Wir verteilen die „info links“, Tomaten gegen Hartz IV, Rosen zum Frauentag, Äpfel im Herbst und Lebkuchen zum Nikolaus.
Wir bekommen viele positive Reaktionen. Es bleibt dabei, DIE LINKE ist die Partei für den Alltag.
In unserem Tätigkeitsbericht haben wir auch den Wahlkampf angesprochen. Wir sind die stärkste Partei in Lichtenberg. Wir haben aber auch Stimmen verloren. Wie ihr wisst, ist Lichtenberg ein sehr dynamischer Bezirk. Allein 2013 sind fast 24.000 Menschen nach und 20.000 aus Lichtenberg weg gezogen. Lichtenberg wird weiter wachsen. Die Menschen, die zu uns kommen, kennen vielleicht unsere Politik nur aus den Medien. Es ist wichtig, dass sie uns auch persönlich kennenlernen. Das geht natürlich nur, wenn wir uns offen und diskussionsbereit als Linke zu erkennen geben. Ich habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Natürlich hoffe ich, dass möglichst viele Neu-Lichtenbergerinnen und Lichtenberger den Weg in unsere Partei finden werden.
Dazu müssen wir etwas experimentierfreudiger werden.
Seit einem Jahr führe ich regelmäßig eine Veranstaltung „jung&kritisch“ in der Kneipe „Altes Rathaus“ durch. Ein junger Mann hatte nach einer Veranstaltung gefragt, wo er sich melden kann, wenn er bei der LINKEN etwas für die Umwelt tun möchte. Da konnte ich ihm gleich unsere neue Umwelt AG „Rote Beete“ empfehlen. Gerade junge Menschen wollen aktive Politik machen. Sie wollen etwas bewirken. Wir müssen also noch mehr Angebote für unsere Mitglieder schaffen, die Erfahrung der Selbstwirksamkeit, wie die Soziologen sagen, stärken.
Als Bezirksvorstand haben wir die Sitzungszyklen verlängert. Wir treffen uns nur alle vier Wochen. Für mich ist die wichtigste Arbeitszeit des Bezirksvorstandes nicht in den Sitzungen, sondern die Zeit zwischen den Sitzungen.
Wenn wir die Regel der Sozialistischen Partei der Niederlande befolgen würden, nur 30% unserer Zeit für interne und 70% unserer Zeit für externe Parteiarbeit zu verwenden, dann hätten wir viel erreicht.
Ich bin sehr froh, dass die Ortsverbände - nach einer sehr langen Planungsphase - nun gegründet sind.
Der Bezirksvorstand hat bereits die Sprecherinnen und Sprecher zu einer ersten Verständigung eingeladen.
Einige Ortsverbände haben schon Veranstaltungen geplant und durchgeführt. Wichtig scheint mir, dass die Ortsverbände mit ihren Veranstaltungen möglichst viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger erreichen. Da gibt es in einigen Ortsverbänden schon ganz gute Erfahrungen.
Katina wird ja noch zur Arbeit der Berliner LINKEN sprechen, deshalb kann ich mich kurz fassen, was die Landespolitik betrifft.
Wenn es um Landespolitik geht, ist mir ein Problem besonders wichtig. Berlin ist mehr als die Innenstadtbezirke. Natürlich freuen wir uns, wenn wir im Stadtzentrum Wählerinnen und Wähler dazu gewinnen. Wenn junge, gut gebildete Menschen in unsere Partei eintreten.
Wir dürfen aber nicht die Augen vor den Problemen in unseren Hochburgen verschließen.
Wir werden unseren Bezirk nicht den Rechten überlassen. Wir werden uns auch mit aller Kraft gegen die Gentrifizierung in unserem Bezirk wehren.
Wir brauchen mehr preiswerte Wohnungen und weniger Eigentumswohnungen in Lichtenberg.
Beim Wohnungsbau muss der Grundsatz gelten, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen, die hier schon Jahrzehnte leben, nicht schlechter, sondern besser werden.
Was ich wirklich gut finde ist, dass der 8. März, der internationale Frauentag, in Berlin Feiertag werden soll. Ich hätte mir zwar den Tag der Befreiung als Frauentag gewünscht, doch das hat wohl SPD und Grüne überfordert.
Liebe Genossinnen und Genossen,
lasst uns auch 2019 offen diskutieren und konkret handeln, so dass unsere Gesellschaft solidarischer, gerechter und friedlicher wird.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Genossinnen und Genossen, bei allen Unterstützerinnen und Unterstützeern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Nur gemeinsam sind wir stark.
Bildungs- und Wohnungsnotstand bekämpfen
Rede in der Debatte zur Abschaffung des Kooperationsverbotes
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2006 - das ist schon erwähnt worden - haben CDU/CSU und SPD das Kooperationsverbot beschlossen. Die Linke war dagegen. Wenn jetzt ein Fehler korrigiert wird, dann werden wir uns dem nicht entgegenstellen. Darum werden wir der Grundgesetzänderung auch zustimmen; denn dieses Kooperationsverbot muss vollständig aufgehoben werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein solches Verbot ist natürlich ein Anachronismus. Wie kann man in einer Zeit, in der eigentlich nur globale Zusammenarbeit unser Überleben ermöglicht, Kooperationen zwischen Bund und Ländern verbieten wollen? Wenn diese Weltfremdheit jetzt beseitigt wird, sind wir dabei, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden der Grundgesetzänderung zustimmen, weil wir alle Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, den Bildungs- und Wohnungsnotstand in unserem Land zu beenden. Allerdings - das sagen wir Ihnen auch ganz deutlich - reicht es nicht aus, das Kooperationsverbot aufzuheben. Wir müssen mehr in Bildung investieren. Mit dem Haushalt, den wir in der vergangenen Woche beschlossen haben, haben Union und SPD die Investitionsbremse angezogen. Diese Bremse muss gelöst werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir darüber reden, was wir der nächsten Generation hinterlassen, dann ist es doch unsere erste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die nächste Generation gut ausgebildet ist, dass sie alle Bildungschancen hat. Es gibt doch keine schlimmere Hypothek, als unseren Kindern und Enkelkinder zu verwehren, eine gute Bildung bekommen. Dass sie diese bekommen, dafür müssen wir sorgen, und dafür kämpfen wir.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, was aber auch zur Wahrheit gehört: Der Kampf gegen den Bildungsnotstand ist wieder verschoben worden. Wir hatten im Haushalt 2 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen vorgesehen. Diese Investitionshilfe ist verschoben worden - ich hoffe, nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag; denn dieses Geld wird dringend gebraucht, damit in den Ländern in die Schulen investieren werden kann, um den Kindern dort größere Chancen zu geben. Das wollen wir doch alle gemeinsam; das dache ich zumindest.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke hat schon 2006 gesagt, dass auch die Verantwortung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau erhalten bleiben muss. Ich will daran erinnern, dass wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht haben. Wenn Sie jetzt diesen Schritt gehen, den wir vorgeschlagen haben, finden wir das natürlich gut und werden das unterstützen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Man muss sich mal vor Augen halten: Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert. Heuschrecken haben den Wohnungsmarkt unter sich aufgeteilt. - Wir brauchen also nicht nur Sozialwohnungen, sondern wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, und wir brauchen ein Programm für preiswerte Wohnungen und eine Mietpreisbremse, die die Mieten wirklich bremst und nicht nur diesen Namen trägt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wichtig ist auch, zu betonen, dass Bildungs- und Wohnungsnot Folgeschäden des Kooperationsverbotes und der schwarzen Null sind. Ich will noch einmal sagen: Schwarze Null ist eigentlich ein anderes Wort dafür, dass man nicht über ein gerechtes Steuersystem in unserem Land diskutieren will. Wenn wir mehr Einnahmen hätten, wenn wir die großen Vermögen besser in Anspruch nehmen würden, dann müssten wir überhaupt nicht über die schwarze Null diskutieren; dann hätten wir sie automatisch. Wir müssen also unser Steuersystem gerechter gestalten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch ein unsinniges Verbot aufzuheben, ist für uns nicht genug. Die Linke will folgende Ziele im Grundgesetz verankern: eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe für Bildung und für ländliche Entwicklung und für Kultur und Sport als Staatsziel.
Wir wollen aber nicht - auch das ist ein Kritikpunkt an dieser Änderung, den ich hier vortragen will -, dass mit Steuergeldern die Renditewünsche von Unternehmen erfüllt werden. Die Rechnungshöfe der Länder und auch des Bundes machen doch deutlich, dass öffentlich-private Partnerschaften keine ehrlichen Partnerschaften sind. Die Kosten und Risiken liegen immer bei den Steuerzahlen, und die Gewinne landen immer bei den Unternehmen. Das können wir nicht hinnehmen, das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist schon angesprochen worden, dass von den Ländern neue Kritik geäußert worden ist, insbesondere nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Ich würde es gut finden, wenn es gelingt, im weiteren Verfahren dafür zu sorgen, dass es nicht Gewinner und Verlierer gibt, dass keines der Länder den Eindruck haben muss, in der letzten Minute über den Tisch gezogen worden zu sein; denn das wäre etwas, wie ich glaube, was niemandem nutzt.
Meine Damen und Herren, wir als Linke stimmen heute der Aufhebung des Kooperationsverbotes zu, auch wenn es nur ein halber Schritt im Kampf gegen Bildungs- und Wohnungsnotstand ist. Aber wir als Linke werden allen vernünftigen Vorschlägen zustimmen; denn die Linke ist die Partei der Vernunft.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Christian Lindner (FDP): Oh!)
Vermögen endlich gerecht besteuern
Schlussrunde der Haushaltsberatungen 2019
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat hier wirklich ein Feuerwerk der Selbstzufriedenheit abgeliefert. Ich denke, für Selbstzufriedenheit besteht überhaupt kein Grund. Das, was Sie hier mit diesem Haushalt geliefert haben, zeigt, dass Sie die Lage in unserem Land nicht zur Kenntnis nehmen, und die Menschen regt so viel Realitätsverweigerung auf. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Das höre ich seit neun Jahren, und es wird immer besser!)
Ich bin die Rede von Finanzminister Scholz von Dienstag noch einmal durchgegangen, und auch als ich noch mal nachgelesen habe, war ich wirklich erschrocken: Kein Wort über das ungerechte Steuersystem in unserem Land, kein Wort über die zunehmende Armut, kein Wort über Kinderarmut und kein Wort über die Geldverschwendung der Bundeswehr. Wie kann ein Finanzminister so am Thema vorbeireden, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Hilfsorganisation Oxfam weist auf einen aktuellen Bericht der Europäischen Zentralbank hin. In der Euro-Zone ist das Vermögen nur noch in Litauen ungleicher verteilt als in Deutschland. Ich sage Ihnen: Das ist nicht gottgegeben; das ist Ergebnis der Steuerreformen seit 1998, und das muss dringend geändert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihr Steuersystem bestraft die arbeitenden Menschen, die Rentner und die Arbeitslosen und verschont die Vermögenden. Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration in unserem Land geführt. Es ist doch nicht normal, wenn 1 Prozent der Bevölkerung über ein Drittel des gesamten Eigentums verfügt. Das kann gar nicht erarbeitet worden sein. Das ist einfach ungerecht, und das muss sich ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss Hartz IV abschaffen und eine Steuerreform durchführen, die die Vermögenden belastet und die Mittel- und die Unterschicht entlastet. Dafür kämpft Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch Armut ist kein Thema für den Finanzminister. Nach einer Studie des Robert-Koch-Institutes sterben Männer, die an der Armutsgrenze oder darunter leben, hierzulande im Schnitt fast elf Jahre früher als Wohlhabende. Männer, die in prekären Verhältnissen leben, haben demnach eine durchschnittliche Lebenserwartung von ungefähr 70 Jahren; bei Wohlhabenden beträgt sie 81 Jahre. „Weil du arm bist, musst du eher sterben“, das ist doch etwas, was unseres Landes unwürdig ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbrock, bringt es auf den Punkt. Er sagt: Einkommensschwache sterben deutlich früher, „weil sich der psychische Druck durch die insgesamt beengte Lebenssituation und meist auch schlechtere Arbeitsbedingungen oder auch durch Arbeitslosigkeit negativ auf das eigene Leben und die Möglichkeiten der Teilhabe auswirkt“. Wir als Linke wollen, dass alle in unserem Land teilhaben können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben gerade über den Bereich „Arbeit und Soziales“ diskutiert. Wenn man den Rentenzuschuss herausrechnet, dann geben Sie für Arbeit und Soziales so viel aus wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze. Wenn Sie dann noch die Forderung von Donald Trump erfüllen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, werden wir bald mehr in die Finanzierung der Bundeswehr stecken als in Arbeit und Soziales. Ich finde, das ist ein krasses Missverhältnis. Wer in Friedenszeiten mehr Geld für Rüstung als für Arbeit ausgeben will, kann nicht behaupten, die Interessen der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu vertreten.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie loben sich für Ihre Investitionspolitik; im Redebeitrag vor mir gerade wieder geschehen. Aber selbst der Bundesrechnungshof - das ist nun keine Vorfeldorganisation der Linken - ist der Auffassung, dass die Investitionsquote zu niedrig ist. Das Selbstlob kommt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht gut an. Sie erleben doch täglich, dass Brücken nicht mehr befahrbar sind, Schulen saniert werden müssten und Krankenhäuser bei den Personalkosten sparen, um die dringendsten Reparaturarbeiten durchführen zu können.
Wir brauchen also unbedingt mehr Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland und in anderen strukturschwachen Regionen. Die Wirtschaft in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wuchs langsamer als im Bundesdurchschnitt, und das ist schlecht für das ganze Land. Darum muss das geändert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Und: Mit einer desolaten Infrastruktur können wir die digitale Zukunft nicht meistern. Doch bevor sich Studierende mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz beschäftigen können, brauchen sie ein Dach über dem Kopf. Wir erleben im Augenblick einen beispiellosen Wohnungsnotstand, und mit dem Baukindergeld kann das wirklich nicht gelöst werden, das ist genau die falsche Antwort auf ein großes Problem. Was wir brauchen, ist ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und endlich eine wirksame Begrenzung der Mietpreise, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Scholz, ich kann mich an keinen Finanzminister erinnern - ich habe schon mehrere erlebt -, der so bereitwillig Geld für Waffen und Kriege ausgegeben hat. Dabei scheint es Sie auch überhaupt nicht zu interessieren, ob die Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden. Kein anderes Ministerium verschwendet so viel Steuergelder wie das Verteidigungsministerium. Das ist mehr als ein Skandal. Erst in dieser Woche mussten mehrere Sondersitzungen stattfinden, um darüber ausführlich zu diskutieren, meine Damen und Herren. So kann es doch nicht weitergehen. Sie können doch nicht Frau von der Leyen das Geld weiter in ihr Ministerium schieben. Dafür sind Sie doch nicht Sozialdemokrat geworden; dachte ich jedenfalls.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will noch einige grundlegende Irrtümer ansprechen, die immer wieder kolportiert werden. Die schwarze Null verkauft die Koalition als ihren großen Erfolg.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Ja!)
Ich sage Ihnen: Die Debatte um die schwarze Null ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver: Ablenkung davon, dass wir kein gerechtes Steuersystem haben. Wir brauchen aber endlich ein gerechtes Steuersystem, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die schwarze Null bedeutet ja nichts anderes, als dass man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt. Wir könnten viel mehr in Kitas, Schulen, Krankenhäuser investieren, wenn wir in unserem Land endlich die Vermögen gerecht besteuern würden; dann hätten wir immer noch eine schwarze Null. Wir brauchen also Mehreinnahmen; dann können wir auch mehr ausgeben. Ich habe schon dargestellt, wie ungerecht das Vermögen und das Einkommen in unserem Land verteilt sind. Da ist noch eine Menge zu machen. Da müsste man ansetzen; man darf sich nicht immer nur für die schwarze Null auf die Schulter klopfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Über eine Kehrseite der schwarzen Null sprechen Sie überhaupt nicht. Der von Ihnen erzwungene Personalabbau in den Verwaltungen, Schulen und Krankenhäusern hat dazu geführt, dass wir 10 000 Lehrerinnen und Lehrer zu wenig haben und 100 000 Pflegerinnen und Pfleger. Das ist eine Last, eine Schuldenlast, die der kommenden Generation aufgebürdet wird. Man kann nicht sagen, man würde, wenn man in Ihrem Sinne keine Schulden mehr macht, der kommenden Generation nichts aufbürden. Andersherum wird ein Schuh draus. Die Wahrheit ist, dass wir mit dieser maroden Infrastruktur, die in unserem reichen Land leider an vielen Orten existiert, den kommenden Generationen viel aufbürden, und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein weiterer Irrtum, der immer wieder kolportiert wird, ist, dass mehr Personal für Geheimdienste und Bundeswehr mehr Sicherheit bringen. Ich sage Ihnen: Viele Menschen fürchten sich davor, dass sie bald ihre Miete nicht mehr bezahlen können oder im Alter das Geld für das Pflegeheim nicht aufbringen können. Die Menschen wollen vor allem soziale Sicherheit, und dafür sorgt dieser Haushalt nicht. Darum ist er ein schlechter Haushalt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Heute ist Black Friday; das wurde ja bereits gesagt. Ich sage Ihnen: Das ist kein Tag, an dem man besonders schön einkaufen geht, sondern es ist ein schwarzer Tag für alle Menschen, die in diesem Land von ihrer ehrlichen Arbeit leben müssen. Dieser Haushalt ist für die ehrlichen Menschen eine große Enttäuschung.
(Beifall bei der LINKEN)
In den Augen der Kapitaleigner dagegen leuchten die Dollarzeichen. Sie müssen nicht einmal Hinterziehungszinsen zahlen, weil Sie lieber neue Stellen für Schlapphüte schaffen, statt ausreichend Steuerbeamte auszubilden und einzustellen.
BlackRock, die Heuschrecke, für die Friedrich Merz arbeitet, sieht die Lage in Deutschland nicht so optimistisch wie die Bundesregierung. Das „Handelsblatt“ schreibt, dass der US-Fondsgigant BlackRock 178 Millionen Euro auf Kursverluste von deutschen Aktien gesetzt hat. Was ist denn das für ein Skandal - ein Möchtegernkanzler, der gegen das eigene Land wettet! Hat man so etwas schon einmal gesehen, meine Damen und Herren! Und Herr Merz tut jetzt wirklich alles, damit deutsche Aktien sinken und der Ruf unseres Landes beschädigt wird.
(Lachen des Abg. Andreas Mattfeldt (CDU/CSU))
Auch ich will zum Schluss sagen, dass die Diskussion um das Asylrecht nicht nur für ihn peinlich, sondern auch menschenverachtend ist. Das Asylrecht in unserer Verfassung ist sowieso schon eingeschränkt worden. Aber es ist eine Lehre aus der Geschichte, und dieser Lehre dürfen wir uns niemals verweigern.
Vielen Dank.
Die Agenda 2010 gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon wiederholt auf die Größe des Haushalts für Arbeit und Soziales verwiesen worden. Ich finde es immer wichtig, dass man Zahlen ein bisschen auseinandernimmt: Knapp 100 Milliarden Euro aus diesem Einzelplan gehen an die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist gut und richtig. Wir müssen alles tun, um die gesetzliche Rente zu stärken. Die Fraktion Die Linke hat dafür gute Konzepte. Ich hoffe, diese können wir bald gemeinsam umsetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir diese knapp 100 Milliarden Euro aber einmal außen vor lassen, dann sehen wir, wie viel Geld wirklich für Arbeit und Soziales übrigbleibt, nämlich 47,2 Milliarden Euro. Ich möchte Ihnen eine Vergleichszahl geben: Für die Bundeswehr geben wir nach den NATO-Kriterien 47,1 Milliarden Euro aus. Ich finde, das ist ein grobes Missverhältnis. Wir brauchen mehr Geld für Arbeit und Soziales und weniger Geld für Waffen und Kriege.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden in den nächsten Jahren mehr Geld für gute Arbeit brauchen. Alle sprechen über Digitalisierung. Wir wissen doch, dass die Digitalisierung die Arbeitswelt revolutionieren wird; das heißt, viele Menschen werden ihren Beruf aufgeben und neue Berufe erlernen müssen. Wir müssen also viel Geld in die Fortbildung der Menschen stecken. Das scheint mir wichtiger zu sein, als neue Waffen zu kaufen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen auch mehr Geld für Langzeitarbeitslose. Es ist gut, dass die Koalition unseren Vorschlag für einen öffentlichen Beschäftigungssektor aufgegriffen hat. Sie nennen es nur anders, Sie nennen es „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Das Problem aber ist, dass Sie für dieses Programm viel zu wenig Geld eingestellt haben. Da müsste deutlich nachgelegt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen 150 000 Stellen schaffen. Aber die Rahmenbedingungen sind viel zu restriktiv. Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat große Zweifel angemeldet, ob dieses Programm umsetzbar ist. Ich finde, diese Zweifel sollten Sie ernst nehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Allein die Voraussetzung, sieben Jahre arbeitslos gewesen sein zu müssen, um an dem Programm teilnehmen zu können, schränkt den Teilnehmerkreis doch arg stark ein.
Meine Damen und Herren, die Kanzlerin hat in ihrer Rede in der sogenannten Generaldebatte sehr stolz darauf verwiesen, dass so viele Menschen in unserem Land beschäftigt sind. Aber sie hat nichts dazu gesagt, dass viele Menschen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen. Sie hat die Lebenswirklichkeit in unserem Land eben nicht richtig dargestellt, Herr Heil. Ich finde, wir können nicht zulassen, dass sich Menschen mit mehreren Jobs durch den Tag schleppen müssen und trotzdem ihr Leben nicht fristen können. Das muss dringend geändert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist gut, dass nach vielen Jahren endlich ein Mindestlohn in Deutschland durchgesetzt wurde. Aber dieser Mindestlohn ist viel zu niedrig.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ja!)
Wir sagen, wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Das muss endlich angegangen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich kann Ihnen das auch vorrechnen: Mit dem jetzigen Mindestlohn können viele Menschen ihre Miete nicht bezahlen. In Köln müsste der Mindestlohn 11,20 Euro betragen, damit die Menschen nicht mit Hartz IV aufstocken müssen, in München sogar 12,77 Euro.
Hinzu kommt erschwerend, dass es viele Arbeitgeber gibt, die beim Mindestlohn tricksen. Da wird alles Mögliche reingerechnet - Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld -, und es werden unbezahlte Überstunden abverlangt. Mit dieser Trickserei muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Dafür brauchen wir eine effektive Kontrolle des Mindestlohngesetzes. Es ist wirklich schlimm, dass noch immer Stellen zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes fehlen, dass noch immer Stellen nicht besetzt sind, und dass dann, wenn kontrolliert wird, nicht bei denjenigen, die wirklich abzocken, sondern eher bei Kleinen. Ich finde, hier haben wir alle eine Verantwortung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun haben SPD und Grüne ja erkannt, dass Hartz IV unsere Gesellschaft gespalten hat. Es gibt so viel Armut in unserer reichen Gesellschaft. Das ist eindeutig eine Folge der Agenda 2010. Ich finde, wenn man darüber diskutiert, muss man das ernst nehmen. Man muss grundsätzliche Dinge ändern. Man darf nicht nur über Hartz IV sprechen, sondern muss endlich auch über eine gerechte Steuerreform sprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Alle Steuerreformen seit 1998 haben das reichste Hundertstel in unserer Gesellschaft noch reicher gemacht. Das ärmste Zehntel wurde durch die Steuerreformen nicht entlastet, sondern belastet. Diese Belastung machte bei den Armen 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, während die Entlastung der Reichen bei 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag.
Es wird in unserer Gesellschaft also nur Gerechtigkeit geben, wenn wir endlich die Vermögen gerecht besteuern. Dafür kämpfen wir. Die Linke steht für eine gerechte und soziale Gesellschaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Beseitigen Sie den Bildungsnotstand
Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Bildung und Forschung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung lobt sich für ihre Strategie zur Digitalisierung und für ihre Strategie zur Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Doch es fehlen grundlegende Voraussetzungen zur Umsetzung; da müssen wir anfangen.
Wo, frage ich Sie, ist die Strategie Ihres Ministeriums zur Beseitigung des Personalmangels in Kitas und Schulen? Ich habe dazu nichts gefunden, und das ist schlimm.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Verweis auf die Länderverantwortung löst kein einziges Problem. Wenn hier jetzt gesagt wird: “2 Milliarden Euro sollen für das Ganztagsschulprogramm bereitgestellt werden“, dann muss man doch ehrlich sein und sagen: Diese 2 Milliarden Euro standen bereits im Haushaltsentwurf und sind über Nacht herausgenommen worden. Das ist eine Schande.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dafür bekommt nämlich die Verteidigungsministerin mehr Geld. Ich bringe es mal auf eine kurze Formel: Kriegsschiffe statt Bildung. Das ist eine ganz, ganz schlechte Strategie, und dafür können Sie sich überhaupt nicht loben.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)
Genau das ist der Punkt.
Und wo, meine Damen und Herren, ist Ihr Plan gegen den Bildungsnotstand und für 10 000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer? Auch dazu habe ich nichts gefunden. Und wir brauchen dringend eine Strategie für die Unterbringung von Studierenden. Warum tun Sie da nichts?
(Beifall der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Zwar wird die Mietkostenpauschale im BAföG um 75 Euro auf 325 Euro erhöht; doch für 325 Euro bekommt man in den großen Städten unseres Landes kein Zimmer. Ich nenne das Beispiel München: In München beträgt die durchschnittliche Miete für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft 547 Euro. Beim Studentenwerk München wartet man zwei bis vier Semester auf einen Wohnheimplatz. Das heißt also, wenn man sich zu Beginn des Studiums um einen Wohnheimplatz bemüht, dann bekommt man mit der Beendigung des Bachelors sein Zimmer. Das kann es doch wohl nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die beste Digitalstrategie und die beste Strategie zur Förderung der künstlichen Intelligenz helfen doch nichts, wenn die Studierenden kein Dach über dem Kopf haben.
Meine Kollegin Anke Domscheit-Berg hat das Problem mit der Digitalstrategie schön auf den Punkt gebracht. Sie sagt:
Es kann nicht sein, dass unsere Kinder in einer Art „Museumslandschaft“ unterrichtet werden, während um sie herum die Gesellschaft immer digitaler wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist besonders für diejenigen Kinder ein Problem, die zu Hause keinen Zugang zu Computern und Smartphones haben. Ich frage Sie, Frau Karliczek: Wo ist Ihre Strategie, Kinder aus armen Familien mit in die digitale Welt zu nehmen? Ich habe dazu nichts gefunden.
36 Prozent der Kinder in unserem Land haben einen Migrationshintergrund; das sind mehr als 4,9 Millionen, um es in absoluten Zahlen zu sagen. Es ist doch alarmierend, dass das Armutsrisiko bei diesen Kindern dreimal höher ist als bei anderen. Um es für Neoliberale deutlich auf den Punkt zu bringen: Kinderarmut gefährdet den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland. Das können wir nicht zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Leider ist die Bundesregierung auf eine kleine Elite fokussiert, die sich immer häufiger aus sich selbst reproduziert. Ich sage Ihnen: Unser Bildungssystem muss endlich wieder durchlässiger werden. Sind denn alle Lehren aus dem Sputnik-Schock schon vergessen?
(Christoph Meyer (FDP): Sputnik-Schock?)
- Der Sputnik-Schock: Stellen Sie dazu eine Zwischenfrage, dann erkläre ich es Ihnen, oder lesen Sie es nach, es gibt Literatur dazu.
(Christoph Meyer (FDP): Alles gut! - Tankred Schipanski (CDU/CSU): Dies hat uns schon gereicht!)
Ich habe auch keine Strategie gefunden, Frau Karliczek, wie Ihr Ministerium zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land beitragen möchte;
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Dann müssen Sie es besser lesen!)
das ist immerhin ein Verfassungsauftrag.
(Beifall bei der LINKEN)
Von den 640 000 Menschen, die in Deutschland in Forschung und Entwicklung tätig sind, arbeiten nur 0,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 1,2 Prozent in Sachsen-Anhalt. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind es 23,6 Prozent. Das ist doch ein grobes Missverhältnis, und daran müssen wir etwas ändern.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Wie denn?)
- Wie? Indem man Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland ansiedelt und dafür sorgt, dass dort hochwertige Arbeitsplätze entstehen.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das haben wir doch gemacht: das Max-Planck-Institut und viele Fraunhofer-Institute! Leibnitz! Helmholtz!)
Das ist doch eine ganz logische Antwort, die Sie sich auch selber hätten geben können.
Zum Schluss, Frau Karliczek, zu Ihren Bemerkungen zur Ehe für alle und zu den Kindern, die angeblich dort nicht gut aufwachsen können: Es gibt - darin hätten Sie sich belesen können - jede Menge Studien, die genau diese Aussage, die Sie in den Raum geworfen haben, widerlegen.
(Nicole Gohlke (DIE LINKE): Richtig! Genau!)
Ich hätte gedacht, dass Sie nicht nur eine lebenserfahrene, sondern auch eine fortschrittliche Frau sind. Leider haben Sie uns mit dieser Bemerkung enttäuscht. Ich hoffe, Sie nehmen heute die Chance wahr, diese Position zu korrigieren.
Patienten vor Profite
Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Gesundheit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kann ich nahtlos anknüpfen: Herr Spahn, Sie sind jetzt sehr in den parteiinternen CDU-Wahlkampf eingebunden. Ich kann mir vorstellen, dass sich CDU-Mitglieder mindestens ebenso für gute Gesundheits- und Pflegepolitik interessieren wie für den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Ich glaube, Sie sollten sich auf Gesundheitspolitik konzentrieren, Herr Spahn.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit einem Sofortprogramm Pflege könnten Sie auch über CDU-Grenzen hinweg punkten. Wir brauchen nicht nur 13 000 neue Pflegestellen, sondern 100 000.
(Beifall bei der LINKEN)
Das klingt erst einmal viel; aber wir dürfen nicht vergessen, dass von 1995 bis 2006 über 50 000 Pflegestellen abgebaut wurden. Und, Herr Spahn, Sie sollten den hervorragenden Vorschlag des Geschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, aufgreifen. Er sagt nämlich, dass die Kosten für die Pflegebedürftigen und ihre Familien auf 15 Prozent zu begrenzen sind. Ich glaube, das ist ein Vorschlag, mit dem Sie wirklich punkten könnten, meine Damen und Herren.
Den Wettbewerb um den unsozialsten Kandidaten, den werden auch Sie gegen Herrn Merz verlieren. Aber zum Thema unsoziale Vorschläge: Glauben Sie wirklich, Herr Spahn, dass Ihr Vorschlag, Kinderlose mehr in die Pflege- und Rentenkasse einzahlen zu lassen als Familien, nicht als unsozialer Trick durchschaut wird? Warum versuchen Sie immer wieder, Junge gegen Alte, Gesunde gegen Kranke und Kinderlose gegen Familien auszuspielen? Warum schlagen Sie nie vor, dass die Vermögenden zum Beispiel auf einen Privatjet verzichten und dafür höhere Rentenbeiträge zahlen? Ich glaube, das wäre die richtige Lösung.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Spahn, Sie machen ja auch Wahlkampf für das ungeborene Leben. Gleichzeitig tun Sie als Gesundheitsminister nichts dagegen, dass ständig Geburtskliniken geschlossen werden. Trotz des steigenden Bedarfs schließen in jedem Jahr mehr Geburtsstationen. Im Jahr 2016 gab es mit 690 Entbindungsstationen ein Fünftel weniger als zehn Jahre zuvor. Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe hat eine Umfrage durchgeführt, laut der im zweiten Halbjahr 2017 in einem Drittel der knapp 200 befragten Krankenhäuser Frauen kurz vor der Geburt abgewiesen wurden. Es fehlt an Hebammen, an Kreißsälen und an Betten. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, wenn Sie auf einem CDU-Parteitag und natürlich auch in der Öffentlichkeit versprechen würden, dass in Zukunft keine schwangere Frau mehr vor der Geburt ihres Kindes von einem Krankenhaus abgewiesen wird, dann würden Sie damit nicht nur die Frauen Union gewinnen, sondern noch, viel mehr Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Greifen Sie diese Vorschläge auf und verzichten Sie auf ideologische Schlachten zum Migrationspakt!
Doch Sie, Herr Spahn, sind nicht für alles verantwortlich, was in diesem Land in der Gesundheitspolitik falsch läuft. Es ist gut, dass SPD und Grüne jetzt Hartz IV überwinden und Sanktionen abschaffen wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch die Agenda 2010 - das wird häufig vergessen - ist mehr als Hartz IV: Auch die Gesundheitsreform war unsozial. So hat die Einführung der Fallpauschalen zu einem Ausverkauf unserer kommunalen Krankenhäuser geführt. Für wenig Geld haben renditeorientierte Investoren kommunale Krankenhäuser aufgekauft und auf Gewinn getrimmt. Der erste Schritt war immer die Reduzierung des Personals. Krankenschwestern wurden auf Kosten der Patienten weggespart. Der zweite Schritt war immer die Spezialisierung auf Operationen, die das meiste Geld bringen. Private Kliniken schossen seit der Gesundheitsreform 2004 wie Pilze aus dem Boden. Für kommunale Kliniken ist eine solche Spezialisierung gar nicht möglich, sie müssen die Grundversorgung absichern. Dafür gibt es weniger Geld von den Krankenkassen als für teure Knie- und Hüftoperationen. Das Fallpauschalensystem liefert die kommunalen Krankenhäuser ans Messer der Heuschrecken, und die haben nicht die Patienten im Auge, sondern ausschließlich ihre Rendite. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen endlich eine echte Gesundheitsreform, eine Gesundheitsreform, die wieder die Patienten und natürlich auch die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profite der Investoren.
(Beifall bei der LINKEN)
In unserem Gesundheitssystem steckt viel Geld, es wurde schon gesagt, 1 Milliarde Euro pro Tag. Dieses Geld muss denen zugutekommen, die es brauchen, es darf nicht in die Hälse von Investoren fließen; dafür ist das Geld nicht da. Wir brauchen ein soziales, ein gerechtes Gesundheitssystem, und dafür kämpft Die Linke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Armut bekämpfen, Aufrüstung stoppen
Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Finanzen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU/CSU und SPD wollen der Bundeswehr im kommenden Jahr 4,4 Milliarden Euro mehr zukommen lassen als 2018. Wir finden das absurd.
(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist mal eine ganz neue Meldung!)
Ich gebe Ihnen einmal eine Vergleichszahl: Nach Schätzungen des Kinderschutzbundes sind in unserem Land 4,4 Millionen Kinder arm. Stellen Sie sich bitte doch nur einen Augenblick vor: Der Bundestag gibt diese 4,4 Milliarden Euro nicht der Bundeswehr, sondern den in Armut lebenden Kindern. 1 000 Euro für jedes Kind! Damit könnten wir so viel Sinnvolles tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch Sie investieren die Steuergelder lieber in todbringende Waffen, und das finden wir unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Regierung folgt weiter blind dem US-Präsidenten Trump mit seinem Aufrüstungskurs, und das ist verhängnisvoll. Schon jetzt ist der Militärhaushalt mit 42,9 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Nach NATO-Kriterien geben Sie sogar 5,8 Milliarden Euro mehr aus. Diese Differenz ergibt sich - das ist vielleicht gerade für die Zuschauer auf den Tribünen besonders interessant -, weil die Bundesregierung Militärausgaben auch in anderen Haushalten versteckt. In diesem Fall ist also selbst die NATO ehrlicher als die Koalition von Union und SPD, und das sollte uns doch zu denken geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich frage mich auch und frage Sie: Wo ist der Feind, der ein solches Wettrüsten herausfordert?
(Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers (CDU/CSU): Kann ich Ihnen sagen!)
Trump versucht Russland als die große globale Gefahr darzustellen. Auch Sie wissen: Das ist Unsinn. George Friedman von einem US-Thinktank schätzt ein - Zitat -:
Natürlich wollen die USA ein Keil zwischen Deutschland und Russland treiben. Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinanderfänden.
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Verschwörungstheorie!)
Ich verstehe nicht, warum Sie diese simple Strategie nicht durchschauen. Trump versucht doch mit allen Mitteln, die Europäische Union und Europa zu spalten. Und als Gegenstrategie fällt der Kanzlerin nur ein, eine europäische Armee zu fordern. Das ist ein falscher und verhängnisvoller Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer auf die dramatischen Zerfallsprozesse der Europäischen Union schaut, der sieht doch, dass wir nicht zu wenig Soldaten haben. Armeen haben doch Europa nie auf Dauer zusammengehalten. Jeder, der es versucht hat, ist gescheitert. Ich sage Ihnen, Die Linke sagt Ihnen: Europa wird nur gelingen, wenn wir Steuergerechtigkeit herstellen, wenn wir auf Solidarität setzen
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Ja, ja, ja!)
und nicht auf ruinöse Konkurrenz. Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich, meine Damen und Herren, denkt Trump mit seinen Aufrüstungsplänen auch an US-Rüstungskonzerne, die auf neue Aufträge warten. Ich finde, wenn wir etwas ehrlicher wären, dann müssten wir Frau von der Leyen nicht „Verteidigungsministerin“ nennen, sondern „Rüstungsministerin“.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)
Sie will für militärische Beschaffung im nächsten Jahr 32 Prozent mehr ausgeben. Ich nenne das größenwahnsinnig.
(Beifall bei der LINKEN)
Das hat nichts mit mehr Sicherheit zu tun. Hier werden in erster Linie die Wünsche der deutschen Rüstungsindustrie erfüllt.
(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Oh! - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Ja, ja, ja!)
Warum gibt es eigentlich niemanden in der Regierungskoalition oder auch bei der FDP, die jetzt gerade so herummurrt, der sich fragt, ob die Steuergelder bei der Bundeswehr gut angelegt sind?
(Karsten Klein (FDP): Doch!)
Das sind sie nicht! Die Bundesregierung selbst hat auf eine Frage unserer Fraktion, der Fraktion Die Linke, geantwortet, dass Rüstungsprojekte durchschnittlich 13 Monate später fertig werden als noch vor drei Jahren.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist doch ganz in Ihrem Sinne! - Zuruf von der FDP: Auf den Trabbi hat man 13 Jahre gewartet!)
Laut dem letzten Rüstungsbericht vom März 2018 liefert die Rüstungsindustrie 54 Monate später als vertraglich vereinbart. Im Herbst 2015 lag diese Quote bei 41 Monaten. Diese Verspätungen sind mit erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler verbunden, die Rüstungsindustrie wird verschont. Ich frage mich: Wie lange können wir diese Misswirtschaft mit Steuergeldern noch belohnen? Das darf nicht sein, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein besonders krasses Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern. Ein aktuelles Beispiel ist die Mission in Mali. Ministerin von der Leyen war kürzlich vor Ort und musste selbst feststellen, dass seit 2013 die Mission keine Ergebnisse gebracht hat. Seit fünf Jahren werden dort Steuergelder verbrannt. Allein 2017 waren das über 206 Millionen Euro - für nichts und wieder nichts. Also beenden Sie endlich auch diese Auslandsmission, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Rekordausgaben für die Bundeswehr werden unser Land nicht sicherer machen. Mehr Sicherheit gibt es nur durch zivile Konfliktlösungen, und dafür steht Die Linke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Also Abschaffung der Bundeswehr! - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sie haben die weißen Tauben vergessen!)
Dieser Haushalt ist weder sozial noch gerecht
Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Finanzen
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Jetzt hat das Wort Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist doch: Wird durch diesen Haushalt unser Land gerechter und friedlicher?
(Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)
Unsere Antwort ist Nein.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das können Sie auch nicht zugestehen!)
Union und SPD haben die Chance zum Umsteuern verspielt. Das ist fatal, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ganz im Gegenteil: Noch immer sind Union und SPD stolz auf ihre Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Agenda 2010, die Politik des „schlanken Staates“ und der „schwarzen Null“ haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht. Das können wir uns nicht leisten.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Bundesrechnungshof hat uns ja zahlreiche Beispiele aufgelistet, die deutlich machen: Steuerhinterzieher haben in Deutschland kaum etwas zu befürchten, weil einfach das Personal fehlt, um die Steuern wirkungsvoll einzutreiben.
(Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke (FDP): Ist das nicht Länderaufgabe?)
Der Personalabbau der letzten Jahrzehnte wirkt also wie eine Steuersenkung für die Vermögenden. Das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Unternehmen muss im Durchschnitt nur alle 71 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen. Ist das nicht absurd, meine Damen und Herren?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wahnsinn! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): In Berlin oder wo? - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Das kann Herr Ramelow doch ändern!)
Aus der Sicht der Vermögenden war diese Politik natürlich richtig. Sie sind noch reicher geworden, wie zum Beispiel ein gewisser Friedrich Merz, der in Zukunft die CDU führen will. Er meint, mit zwei Privatflugzeugen und einem Haus am Tegernsee zur oberen Mittelschicht zu gehören. Dieser Mensch kennt wirklich nicht die Arbeits- und Lebensverhältnisse in unserem Land. Er sollte sich damit erst einmal beschäftigen, bevor er Parteivorsitzender werden will.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Von Soziologie hat er auch keine Ahnung!)
Die Mehrheit der Menschen in unserem Land fordert eine gerechte Verteilung des Reichtums. Doch das schließt die Koalition kategorisch aus. Im Gegenteil: Sie will die Besserverdienenden weiter entlasten. Darin ist sie sich übrigens mit FDP und AfD einig. Dem steht Die Linke fundamental entgegen. Wir wollen, dass Menschen, die weniger Geld haben, mehr bekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Wort „Solidaritätszuschlag“ ist hier schon mehrfach gefallen. Ich finde, diejenigen, die ihn abschaffen wollen, müssen auch sagen, wo sie die 20 Milliarden Euro hernehmen wollen, die dann im Haushalt fehlen.
(Otto Fricke (FDP): Nein! Da fehlen nur noch 11 Milliarden!)
Man kann doch nicht so tun, als wäre das Geld dann automatisch wieder da; denn in den kommenden Monaten und Jahren wird das Wirtschaftswachstum eher stagnieren oder sinken, so alle Prognosen. Das hat doch auch Einfluss auf die Steuereinnahmen. Da muss doch Vorsorge getroffen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie doch, dass Sie mit diesem Haushalt nur knapp an neuen Schulden vorbeigeschrammt sind. Einen ausgeglichenen Haushalt wird es in den kommenden Jahren nur geben, wenn die Vermögen endlich stärker besteuert werden.
(Zuruf des Abg. Sepp Müller (CDU/CSU))
Auf keinen Fall darf bei den Armen weiter gekürzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Schon jetzt ist die Kinderarmut in unserem Land eine Schande und verantwortungslos gegenüber der Zukunft. Armut kann nur bekämpft werden, wenn man Reichtum wirkungsvoll begrenzt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist ja schon angesprochen worden: In der Schlussrunde ist auf den Rüstungshaushalt noch mal ordentlich was draufgelegt worden. Wenn Sie die Menschen auf der Straße fragen würden, was ihnen wichtiger ist, mehr Bildung oder mehr Geld für Rüstungskonzerne, dann können Sie davon ausgehen, dass bestimmt 95 Prozent der Menschen sagen: Bildung. - Aber die Bundesregierung und die Koalition sehen das anders. In der sogenannten Bereinigungssitzung sind noch einmal 323 Millionen Euro zusätzlich für militärische Beschaffung beschlossen und für die nächsten Jahre schon einmal 5,66 Milliarden Euro für Aufrüstung versprochen worden.
(Sepp Müller (CDU/CSU): Weil wir unsere Soldaten nicht im Stich lassen wie die Linken! Sprechen Sie mal mit Ihrem linken Landrat!)
Aber das geplante Geld für das Ganztagsschulprogramm, die 2 Milliarden Euro, die schon im Haushaltsplan eingestellt worden waren, ist gestrichen worden. Das ist verantwortungslos und zynisch. Da lassen wir auch keine Ausreden gelten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Populismus! Sie sind geschoben worden! Das weißt du doch!)
- Dann sage ich mal etwas zum Thema Schieben, um diesen Zwischenruf aufzugreifen. Die Einführung der Finanztransaktionsteuer wird uns seit zehn Jahren versprochen. Deren Einführung wird auch seit zehn Jahren geschoben. Ich bin mal gespannt, wie lange Sie dieses Programm schieben wollen.
(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Die 2 Milliarden Euro können nicht eher ausgezahlt werden! Das weißt du doch!)
Meine Damen und Herren, Frau von der Leyen kann sich natürlich freuen. Sie kann jetzt ein Mehrzweckschiff für 147 Millionen Euro kaufen. Da sage ich mal, Herr Scholz: Kriegsschiffe statt Schulen - soll das Ihre Handschrift sein? Das kann ich mir nicht vorstellen.
(Beifall bei der LINKEN - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Ich schicke Sie mal nach Wolgast auf die Peene-Werft! Da können Sie das alles erzählen!)
Im Koalitionsvertrag kommt das Wort „Sozialpolitik“ nur einmal vor. Das ist ehrlich. Das Wort „Kapitalpolitik“ kommt aber gar nicht vor. Das ist unehrlich. Dabei tut die Regierung wirklich alles, um den Kapitaleignern zu gefallen. Finanzminister Scholz findet, dass unsere Banken zu klein sind. Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kommentiert völlig zutreffend: „Da hat man das Gefühl, die Lehren der Finanzkrise wurden vergessen.“ Das sollte Ihnen doch zu denken geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf Frieden ausgerichtet. Die Linke sagt dazu Nein; denn wir wollen ein gerechtes und friedliches Land.
Vielen Dank.
Radikal mit dem Kooperationsverbot brechen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: Im Jahr 2006 wurde das Kooperationsverbot von Union und SPD beschlossen, und zwar gegen die Stimmen der Opposition, gegen die Stimmen der Linken. Das war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler muss vollständig korrigiert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden. Angeblich sollte das Kooperationsverbot die Gesetzgebung vereinfachen und Prozesse beschleunigen. Gerade in der Bildung sehen wir die fatalen Folgen dieses Verbots. Viele Schulen in unserem Land sind in einem erbärmlichen Zustand. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Sonderprogramme erfunden, um dieses Verbot zu umgehen. Dazu war ein erheblicher bürokratischer Aufwand notwendig. Welche Verschwendung von Energie! Diese Energie hätte man besser in die Bildung gesteckt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den vergangenen 15 Jahren halbiert. Auch hier muss dringend etwas getan werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Busse und Bahnen sehen Menschen auf dem Land so selten wie eine Mondfinsternis. Auch das ist kein haltbarer Zustand.
Wir als Linke wollen noch mehr Ziele im Grundgesetz verankern: zum einen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe für Bildung und für die ländliche Entwicklung sowie zum anderen Kultur und Sport als Staatsziel.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen nicht - das sei an dieser Stelle ganz klar gesagt; das ist die Kritik an den Vorschlägen, die vorliegen; aber wir haben noch mehrere Anhörungen -, dass mit Steuergeldern die Renditewünsche von Unternehmen erfüllt werden. Uns liegen zahlreiche Berichte der Rechnungshöfe von Bund und Ländern vor, die deutlich machen, dass öffentlich-private Partnerschaften keine ehrlichen Partnerschaften sind. Kosten und Risiken liegen immer bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und die Gewinne landen immer bei den Unternehmen. Das sind keine Partnerschaften. Das ist eine moderne Form der Geiselnahme. Das muss beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Verträge - das kennen wir von Toll Collect - sind in der Regel geheim. Schadensersatzforderungen sind häufig nicht klar geregelt, wie wir es nun bei der A 1 sehen. Das Baukonsortium fordert vom Bund Millionen für ausgefallene Mauteinnahmen. So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Das heißt also ganz deutlich: Wir lehnen öffentlich-private Geiselnahmen ab, und deshalb wollen wir ein Gesetz zur Förderung von Investitionen für finanzschwache Kommunen, das klarstellt, dass öffentlich-private Partnerschaften nicht mehr gefördert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch eine Bemerkung zu unserer Forderung, Kultur zum Staatsziel zu erklären. Dieses Ziel hatte übrigens die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ bereits im Jahr 2007 formuliert. Über zehn Jahre sind seitdem vergangen, und es ist nichts passiert. Wir erleben doch einen kulturellen Verfall in unserem Land, der beunruhigend ist. In vielen Dörfern, Gemeinden und auch in einigen Städten gibt es kein Kulturangebot mehr; es ist ja nicht überall Berlin. Da ist die Freude in einigen kleineren Orten groß, wenn man wenigstens ein Kino erhalten kann. Aber, meine Damen und Herren, die Landflucht kann nur verzögert werden, wenn wir auch ein kulturvolles Leben außerhalb der Großstädte anbieten können.
In Ostdeutschland wurden nach der Wende reihenweise Theater, Orchester und Jugendclubs geschlossen, immer mit der Begründung, dass diese Einrichtungen sich nicht rechnen würden. Welch kurzsichtige Politik! Auch das gehört dringend geändert.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Gegenteil: Die Verödung ganzer Kulturlandschaften führt zur Landflucht. Auch deshalb fordern wir eine Gemeinschaftsaufgabe für die ländliche Entwicklung.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die Unterstützung der Linken anbieten, wenn Sie radikal mit dem Kooperationsverbot brechen, um gemeinsam mit Ländern und Kommunen die drängenden Probleme zu lösen. Wir brauchen mehr Bildung, mehr Wohnungen, mehr Kultur und mehr Sport, und das geht nur mit mehr Kooperation und nicht mit weniger.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Dreh- und Angelpunkt ist die soziale Sicherheit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Haushaltsberatungen hatte ich zwei Fragen gestellt: Erstens. Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Zweitens. Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 die richtigen Lösungen? Der Grundfehler ist, dass wir immer noch ein ungerechtes Steuersystem haben. 1 Prozent der Menschen in unserem Land ist unverschämt reich und wird nicht vernünftig besteuert. Wir müssen endlich eine Vermögensteuer einführen, damit wir wirklich in die Zukunft investieren können.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Immer die gleiche Platte!)
Ich will Überlegungen zum Thema Sicherheit in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen.
Von der Regierungskoalition wird „Sicherheit“ sehr eng gefasst. Sicherheit ist für Sie: mehr Polizei, mehr Geheimdienste, mehr Bundeswehr. Wundern Sie sich nicht darüber, dass die Unsicherheit zunimmt, obwohl die Polizei mehr Wasserwerfer hat, die Geheimdienste mehr Telefone abhören und die Bundeswehr immer mehr Waffen bekommt? Offensichtlich ist mehr vom Selben nicht die richtige Lösung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde, wir müssen die innere, die äußere und vor allen Dingen die soziale Sicherheit betrachten, und dann stellen wir schnell fest, dass die soziale Sicherheit der Dreh- und Angelpunkt ist. Durch die Agenda 2010 haben Sie die soziale Sicherheit für viele Menschen aus den Angeln gehoben, und meine Einschätzung widerspricht hier der Einschätzung der FDP diametral.
(Otto Fricke (FDP): Ein Glück!)
Das hat unser Land nicht vorangebracht, sondern zu mehr Unsicherheit geführt.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Ereignis, das unser Land in den vergangenen Jahren am dramatischsten destabilisierte und unsere innere Sicherheit gefährdete, ist die Finanzkrise. Es gibt genügend Experten, die der Auffassung sind, dass die Krise noch nicht ausgestanden ist. Von „Schlafwandlern“ ist die Rede. Es gibt einfach immer noch zu viele faule Kredite, und es gibt nichts, was wirksam dagegen getan wird. Ich befürchte, dass eines Tages wieder ein erstaunter Finanzminister hier steht. Auch ich kann mich gut daran erinnern, wie Steinbrück damals sagte: Das alles hat doch mit uns nichts zu tun. - Was für eine dramatische Fehleinschätzung! So etwas darf nie wieder geschehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine mindestens ebenso destabilisierende Wirkung hatte die Agenda 2010. Die SPD sagt gerne: Reden Sie nicht mehr darüber! - Das Problem ist nur, dass alles, was damals beschlossen wurde, immer noch eine dramatische Wirkung hat und immer mehr Unsicherheit schafft. Ich will Ihnen das an Zahlen belegen: 7 Millionen Menschen in unserem Land arbeiten im Niedriglohnsektor. Bei 1,2 Millionen Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben; sie müssen zum Amt gehen und aufstocken. 1 Million Menschen sind als Leiharbeiter tätig, ganz zu schweigen von den 3,2 Millionen Beschäftigten, die nur befristet angestellt sind. So viel soziale Unsicherheit im Arbeitsleben gab es noch nie. Diese soziale Unsicherheit ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und wir müssen unsere Demokratie verteidigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der renommierte Ökonom Piketty schreibt in seinem globalen Report über die Ungleichheit, dass das Durchschnittseinkommen der unteren 50 Prozent 12 000 Euro im Jahr betrug. Das sind also - stellen Sie sich das vor - 1 000 Euro im Monat. Wenn sie dann noch befristet beschäftigt sind, dann wundert es nicht, dass diese Menschen an unserem Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus und der Demokratie verzweifeln, und dem müssen wir entgegentreten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die innere Sicherheit wird auch durch die Investitionsbremse gefährdet. Es ist doch unter allen vernünftigen Ökonomen Konsens, dass wir unsere Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Busse und Bahnen auf Verschleiß fahren. Die Antwort des Finanzministers auf diese riesige Herausforderung lautet, die Investitionen im nächsten Jahr zu senken und dann auf einem niedrigen Niveau einzufrieren. Aber Sie müssen sich doch einmal vorstellen: Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Busse und Bahnen kann man eben nicht einfrieren. Die muss man in Ordnung halten. Dafür brauchen wir Investitionen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Fixierung auf die schwarze Null gefährdet damit die innere Sicherheit in unserem Land.
Aber schauen wir einmal auf die äußere Sicherheit. Jeder weiß, dass sie nicht von der Bundeswehr abhängt; ein Glück, kann ich da nur sagen.
(Thomas Ehrhorn (AfD): Ja, das stimmt!)
Die Bundeswehr reicht das Geld der Steuerzahler nur an die Rüstungsindustrie weiter. Diese freut sich über fette Gewinne und liefert häufig Waffen und Geräte, die eben nicht funktionieren. Ein ziviles Unternehmen wäre aufgrund von Regresszahlungen schon bankrottgegangen. Doch für die Rüstungsindustrie sind Regresszahlungen ein Fremdwort. Ich finde, das ist nicht mehr hinzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Lötzsch, Entschuldigung, seit zwei Minuten versuche ich, Sie zu fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller aus der Unionsfraktion zulassen.
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Nein, vielen Dank. - Die äußere Sicherheit, meine Damen und Herren, hängt vielmehr vom Welthandel ab. Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Regeln des Welthandels massiv zu verletzen. Leistungsbilanzüberschüsse dürfen laut EU-Absprachen 6 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übertreffen. Seit 2011 liegt der deutsche Überschuss beständig über dieser Höchstgrenze. Ich finde, dem müssen wir entgegentreten, weil diese deutsche Handelspolitik Europa weiter destabilisiert. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch die EU-Kommission. Wir müssen dem ein Ende setzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn dieser Überschuss hängt direkt mit dem deutschen Niedriglohnsektor zusammen. Französische Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass deutsche Dumpinglöhne in Frankreich circa 400 000 Arbeitsplätze vernichtet haben. Die ökonomische Destabilisierung unserer Nachbarn destabilisiert Europa insgesamt und damit auch die äußere Sicherheit.
Meine Damen und Herren, innere und äußere Sicherheit sind also in erster Linie von ökonomischen Faktoren abhängig. Aber wer seit Jahrzehnten der neoliberalen Marktgläubigkeit verfallen ist, kann das leider nicht erkennen. Aber es würde unserem Land helfen, wenn wir endlich wieder zu einer strengen Regulierung des Marktes kämen und die globalen Konzerne kontrollierten. Dann hätten wir auch mehr Sicherheit mit einem solidarischen Sozialsystem, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Fraktion Die Linke haben in dieser Woche viele gute Vorschläge gemacht; einige will ich benennen.
Meine Kollege Fabio De Masi forderte wie auch die EU-Kommission, dass Konzerne öffentlich machen müssen, wie hoch die Gewinne und Steuerzahlungen in jedem Land sind, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind. Doch ausgerechnet der deutsche Finanzminister legte dagegen sein Veto ein. Ein unglaublicher Vorgang, meine Damen und Herren!
Mein Kollege Victor Perli kritisierte, dass der Bahnvorstand Teilverkäufe, Privatisierungen und harte Einschnitte bei den Beschäftigten plant. Die Linke sagt ganz klar: Nicht mit uns! Hören Sie endlich auf, die Bahn auf Verschleiß zu fahren!
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Kollegin Sabine Leidig bezeichnete Stuttgart 21 als die „größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte“. Sie forderte, der Stuttgarter Bahnhof müsse oben bleiben. Das würde 4 Milliarden Euro sparen, die wir woanders gut gebrauchen könnten.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Kollegin Heidrun Bluhm forderte Konsequenzen für die Autokonzerne, die die Käuferinnen und Käufer betrogen haben. Den Anforderungen unserer Zeit wurde nicht entsprochen. Das ist nicht in Ordnung.
Mein Kollege Lorenz Gösta Beutin kritisierte, dass die Bundesregierung die Kosten für den Kohleausstieg den Bürgern auflaste, während die Gewinne, die die Konzerne haben, unangetastet blieben. Auch hier müssen wir heran.
Meine Kollegin Amira Mohamed Ali kritisierte, dass an weniger als 2 Prozent der Schulen und Kitas Essen angeboten wird, das die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllt. Wie können wir uns so etwas leisten?, frage ich Sie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Mein Fraktionsvorsitzender, Dietmar Bartsch, forderte eine Steuerreform, die die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten und die Superreichen belasten würde.
Gregor Gysi von der Linken warnte vor einem Freihandelsabkommen, wonach ein afrikanisches Land alles zollfrei nach Deutschland und Deutschland alles zollfrei in das afrikanische Land liefern dürfe. Wer da den Kürzeren zieht, ist ja wohl klar.
Meine Kollegin Sevim Dağdelen findet es erschreckend, dass der Militärhaushalt drastisch erhöht wird, statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit kräftig aufzustocken.
Meine Damen und Herren, mit dieser kurzen Zusammenfassung nur einiger Vorschläge aus meiner Fraktion habe ich Ihnen gezeigt, dass wir diesen Haushalt entscheidend verbessern können. Wir müssen uns einigen, wohin wir mit diesem Land wollen: Wollen wir die Spaltung vertiefen, oder wollen wir mehr soziale Sicherheit? Wollen wir ein gerechtes Land? Wenn Sie mit uns ein gerechtes Land wollen, dann setzen Sie sich für unsere Vorschläge ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Gesundheit nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen
Rede zum Bundeshaushalt, Einzelplan Gesundheit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Haushalt des Gesundheitsministeriums anguckt - 15,3 Milliarden Euro -, dann kann man vielleicht ein falsches Bild bekommen; denn, Kollege Spahn hat es schon gesagt, für Gesundheit wird in Deutschland natürlich wesentlich mehr aufgebracht: 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit man sich das ein bisschen besser vorstellen kann: 1 Milliarde Euro pro Tag wird in Deutschland für Gesundheit aufgebracht. Natürlich wollen viele von diesem Geld etwas abhaben. Wir müssen dafür sorgen, dass es in die richtigen Hände gelangt, dass es den Richtigen zugutekommt - nämlich den Menschen, die krank oder pflegebedürftig sind, und den Beschäftigten im Gesundheitssystem - und nicht in private Rendite fließt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Seit 2003 mussten die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten weniger in die Krankenversicherung einzahlen, die Lasten wurden den Versicherten aufgebürdet. Die Linke hat von Anfang an gegen die Abschaffung der Parität bei den Beiträgen gekämpft. Jetzt scheint dies endlich erreicht. Das ist eine gute Nachricht. Aber auch die Sonder- und Zusatzbeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Meine Fraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt; ich hoffe, dass Sie ihn alle unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Seit Mitte 2005 haben die Versicherten allein durch Sonder- und Zusatzbeiträge 145 Milliarden Euro mehr in die Krankenversicherung eingezahlt als die Arbeitgeber. Das ist ungerecht. Diese Ungleichbehandlung muss endlich aufhören.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein weiteres Dauerthema ist der Personalmangel im Gesundheitswesen. Ein aktuelles Beispiel ist der Personalmangel in den psychiatrischen Einrichtungen. Kürzlich schrieben Betriebs- und Personalräte aus knapp einhundert Einrichtungen einen offenen Brief an den Gesundheitsminister; sie klagten über schlechte Personalausstattung und Überlastung. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz werden nun einige Proteste aufgegriffen; allerdings - und das ist unsere Kritik - beziehen Sie, Herr Spahn, ausschließlich Pflegekräfte ein, andere Berufe in den Krankenhäusern bleiben außen vor. Wir wollen als Linke auch eine bedarfsgerechte Finanzierung von Hebammen, Ärztinnen und Ärzten und natürlich auch des Servicepersonals; das ist die richtige Forderung.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie dramatisch die Situation ist, zeigen wochenlange Streiks wie am Uniklinikum Düsseldorf oder am Uniklinikum Essen oder der geplante Streik am Homburger Uniklinikum. Es geht um mehr Personal auf den Stationen, und da sind wir - bei allen Ankündigungen - von einer Lösung noch weit entfernt.
(Tino Sorge (CDU/CSU): Das Sofortprogramm Pflege ist an Ihnen vorbeigegangen! Erster Schritt!)
Meine Damen und Herren, ich war dabei, als in der vergangenen Woche in Berlin-Steglitz der 50. Geburtstag des Universitätsklinikums Benjamin Franklin gefeiert wurde. Dieses Klinikum wurde damals mit Unterstützung der USA errichtet. Zeitzeugen berichteten, dass damals alle Berufsgruppen ausreichend Zeit hatten, miteinander zum Wohle der Patienten zu beraten und Erfahrungen auszutauschen, und wünschten dem Universitätsklinikum Benjamin Franklin eine bessere Personalausstattung, damit das Personal auch in Zukunft wieder Zeit hat, gemeinsam über eine gute Arbeitsweise zum Nutzen und zum Wohle der Patienten zu beraten. - Das ist eine Erfahrung von vor 50 Jahren aus, wie man damals sagte, West-Berlin. Ich finde, da sollten wir anknüpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Häufig werden, weil Geld für die Sanierung fehlt, Personalmittel in die Sanierung von Krankenhäusern gesteckt. Hier ist ein riesiger Investitionsstau entstanden. Wir schlagen vor, den Bundesländern für jeden Euro, den sie zusätzlich in Krankenhäuser investieren, aus Bundesmitteln einen weiteren Euro zu zahlen, bis zu einer Gesamthöhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und auf zehn Jahre begrenzt. Das wäre gut angelegtes Geld - wenn da nicht die Investitionsbremse der Bundesregierung wäre. Wir werden diesen Vorschlag wieder in die Haushaltsberatungen einbringen. Wir hoffen natürlich auf Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
In meiner Rede zum Haushalt 2018 habe ich gesagt - ich zitiere mich selbst, mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Wer unser Gesundheitssystem dem freien Spiel des Marktes überlässt, handelt verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten.
(Zuruf von der FDP: Was? Quatsch!)
- Das ist überhaupt kein Quatsch. - Offensichtlich hat sich der Gesundheitsminister meine Mahnung zu Herzen genommen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der FDP: Lob von der Linkspartei! - Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Das ist ein vergiftetes Lob!)
In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ erklärt Jens Spahn richtig, dass wir die Pflege nicht einfach dem Markt überlassen können, denn
… die Versuchung ist naturgemäß groß, bei diesem größten Kostenblock so zu sparen, dass es zulasten der Pflegekräfte und der Pflegebedürftigen geht. Denn zu wenig Kollegen bedeutet für die Pflegekräfte Dauerstress, Krankheit, Selbstausbeutung in einem eh schon sehr fordernden Beruf.
Wenn diese Erkenntnis dann noch in die Tat umgesetzt würde, wäre, glaube ich, uns allen geholfen; denn wir brauchen ein gerechtes Gesundheitssystem, das allen dient und nicht nur denen, die viel Geld haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Haushalt der sozialen Spaltung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat für Arbeit und Soziales ist der größte Einzelplan im Bundeshaushalt, und darum, finde ich, müssen wir ihn auch in einen größeren Zusammenhang stellen. Es ist der zehnte Jahrestag der Finanzkrise, und die Krisenkosten haben eben nicht die 1 Prozent Superreichen und auch nicht die kriminellen Banker bezahlt, sondern die Menschen, die ihr Geld auf ehrliche Weise verdienen. Das ist ungerecht und unsozial, und das werden wir immer wieder anprangern.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Unterschied zur FDP, die gerade vor mir gesprochen hat, fordern wir natürlich höhere Steuern, und zwar für die richtigen Leute. Wir fordern eine Vermögen- und eine Finanztransaktionsteuer. Dann könnten wir unser Land auch sozialer gestalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will das mit der Finanzkrise vielleicht noch etwas konkreter erklären: Eine vierköpfige Familie hat mindestens 3 000 Euro für die Pleitebanken bezahlt. Nun ist ja ein Familienentlastungsgesetz beschlossen worden. Dadurch wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 66 000 Euro im Jahr knapp 600 Euro mehr in der Tasche haben. Das heißt also, dass erst nach fünf Jahren die Belastung durch die Finanzkrise ausgeglichen wird. Das ist doch eine Veralberung der Menschen. Das ist keine Politik für die Mehrheit, aber genau das brauchen wir: eine Politik für die Mehrheit der Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Durch die soziale Spaltung wird die Verunsicherung vorangetrieben und damit auch die innere Sicherheit in unserem Land aufs Spiel gesetzt. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen wir auf die Kinderarmut. Sie ist höher als offiziell angegeben. Nach Schätzung des Kinderschutzbundes tauchen etwa 1,4 Millionen bedürftige Kinder in offiziellen Sozialhilfestatistiken überhaupt nicht auf. Die Gründe sind bürokratische Hindernisse oder auch die Scham der Eltern. Es leben also 4,4 Millionen Kinder in einem der reichsten Länder der Welt in Armut. Das ist nicht nur eine Schande, sondern auch das verstärkt die soziale Unsicherheit und muss dringend bekämpft werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen wir auf den Mindestlohn. Wir als Linke haben viele Jahre für die Einführung des Mindestlohnes gekämpft. Es ist gut, dass es ihn endlich gibt. Aber wir wissen genau: Er ist zu niedrig. Der Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro pro Stunde erhöht werden, damit die Menschen wirklich anständig davon leben können.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen wir uns den immer unsicherer werdenden Arbeitsmarkt an. 7 Millionen Menschen arbeiten in unserem Land im Niedriglohnsektor, bei 1,2 Millionen Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben, sie müssen zum Amt gehen und aufstocken, und eine weitere Million Menschen sind als Leiharbeiter tätig, ganz zu schweigen von den 3,2 Millionen Beschäftigten, die nur befristet angestellt sind. So viel soziale Unsicherheit im Arbeitsleben ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und wir müssen unsere Demokratie verteidigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
„Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, sagte Karl Marx, und er hatte recht.
Schauen wir auf die Rente. In meinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg hat sich die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen müssen, weil die Rente nicht reicht, in nur vier Jahren um 25 Prozent erhöht. Altersarmut ist besonders in Ostdeutschland ein zunehmendes Problem. Sie wissen alle, dass die Menschen, die 1990 in Rente gegangen sind, 100 Jahre alt werden müssen, um vergleichbare Renten zu bekommen wie ihre Brüder und Schwestern, oder vielleicht nur Cousinen oder Cousins, in Westdeutschland.
Nun hat sich die vergangene Koalition dafür gefeiert, dass die Ost- und die Westrenten angeglichen wurden. Ich will Ihnen erklären, warum das nicht ehrlich ist. Mit „Mogelpackung“ ist das viel zu nett umschrieben;
(Beifall bei der LINKEN)
denn die Umrechnung der Ostlöhne, von vielen fälschlich als „Höherwertung“ bezeichnet, wird abgeschafft. Das heißt konkret: Eine heute 54-jährige Verkäuferin im Osten wird mit ihrem Rentenbeginn wegen der wegfallenden Umrechnung 360 Euro weniger Rente im Jahr bekommen als ihre Kollegin in den alten Ländern.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist das!)
Ich finde, das ist ungerecht und spaltet weiter. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir werden im kommenden Jahr 30 Jahre Mauerfall und im darauffolgenden Jahr 30 Jahre deutsche Einheit feiern. Ich finde, es ist unerträglich, dass es in unserem Land noch solche Unterschiede gibt. Solche Unterschiede verstärken die soziale Unsicherheit. Wir wollen Sicherheit für unser Land, und dafür kämpfen wir.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Schwarze Null auf Kosten der Bildung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell sind 10 000 Lehrerstellen in unserem Land unbesetzt und weitere 30 000 nur notdürftig; so warnt der Deutsche Lehrerverband. Besonders kritisch ist die Situation an den Grundschulen, also dort, wo die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden. Ich finde, das können wir uns nicht leisten.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Selbst Herr Kauder macht sich Sorgen über die Qualität des Unterrichts. Wegen des Lehrermangels befürchtet er einen Bildungsnotstand. Und die Schuldfrage ist dann schnell geklärt: Die Länder haben die Entwicklung verschlafen.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist keine Schuld! Das steht im Grundgesetz!)
Das ist sicherlich nicht ganz falsch; denn Bildung ist Ländersache.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Aha!)
Lassen Sie uns auf die Ursachen der Misere schauen: schwarze Null als Fetisch und Schuldenbremse als Damoklesschwert über den Ländern. In den Ländern wurde Personal abgebaut und nur befristet eingestellt. Selbst im reichen Baden-Württemberg wurden von Ministerpräsident Winfried Kretschmann von 2012 bis 2014 1 763 Lehrerstellen gestrichen. Die Begründung: Beitrag zur Sanierung des Haushalts. Welch kurzsichtige Politik!
(Beifall bei der LINKEN)
Die schwarze Null ist immer noch ein Fetisch und führt dazu, dass die Bundesregierung weiter auf die Investitionsbremse tritt. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung schiebt gerne anderen die Verantwortung zu: Mal sind es die Länder, mal ist es Europa, und dann ist es wieder Trump; aber sie selbst ist nie verantwortlich.
Beispiel Hochschulpolitik: Ja, die Länder sind für die Hochschulen zuständig. Inzwischen haben aber fast alle - die Ministerin hat es ja auch angesprochen - erkannt, dass das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern völlig absurd ist. Wir müssen es endlich entschlossen beseitigen und nicht weiter auf die lange Bank schieben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie ist jetzt die Situation? Die Hochschulen werden mit unendlich vielen Programmen überzogen. Das frisst Ressourcen und Energie auf, die dringend für Lehre und Forschung gebraucht werden. Unsere Forderung als Linke ist ganz einfach: Die Hochschulen brauchen eine solide Grundfinanzierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Es muss endlich Schluss sein mit Flickschusterei und Programmwirrwarr. Der Bildungsforscher Wilfried Bos stellt fest - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Das deutsche Schulsystem ist derzeit nicht in der Lage, die beiden wichtigsten Ziele der Bildung zu erfüllen: Exzellenz und gleiche Chancen auf Teilhabe.
Diese Einschätzung kann man eins zu eins auf das Hochschulwesen übertragen. Übrigens: Die Erhöhung der BAföG-Sätze 2016 ist wirkungslos verpufft. Rund 100 000 junge Menschen sollten ins BAföG zurückgeholt werden. Allerdings sinkt die Zahl der Geförderten seit 2013 kontinuierlich und ist aktuell auf dem niedrigsten Wert überhaupt seit Bestehen des BAföGs. Wir als Linke sagen: Die beste Lösung wäre, endlich ein elternunabhängiges BAföG einzuführen. Das würde die Chancen für viele junge Menschen erhöhen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch Kollege Lauterbach ist auf die ungleichen Chancen eingegangen. Lediglich 12 Prozent der Kinder, deren Eltern keinen beruflichen Abschluss vorweisen können, beginnen ein Studium. Bei Akademikerkindern studieren dagegen 79 Prozent. Ich finde, das ist eine große Ungerechtigkeit und auch eine große Verschwendung von Potenzial. Das können wir uns nicht länger leisten. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei de
»Lust am Präventivschlag«
Rede zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Verteidigung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich uns alle an den viel zu früh verstorbenen Guido Westerwelle erinnern. Er hat sich als Außenminister für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Das war eine sinnvolle Forderung, die ich heute nur noch von der Linken höre, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Guido Westerwelle hat sich auch im UN-Sicherheitsrat enthalten, als es um den Krieg gegen Libyen ging. Das war vor sieben Jahren eine kluge und mutige Entscheidung.
(Beifall bei der LINKEN)
19 877 Lufteinsätze wurden in Libyen geflogen, und seitdem herrscht dort Chaos. Ich will damit sagen, dass es um ein Vielfaches mutiger ist, sich für den Frieden als für den Krieg einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für Frieden einsetzt und nicht in weitere Kriege ziehen will.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau von der Leyen möchte immer auf der vermeintlich sicheren Seite stehen. Wenn Trump einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien führen will, bietet sie sich gleich als willfährige Partnerin an. Das können wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Präsident Trump mehr Geld für Rüstung fordert, dann nimmt sie diese Forderung eilfertig auf. Sie möchte - und dabei wird sie von der SPD bzw. vor allen Dingen vom Finanzminister unterstützt - die Ausgaben für die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung in nur einem Jahr um fast 25 Prozent steigern. Was für eine absurde Politik, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Die circa 15 Milliarden Euro, die jährlich für militärische Beschaffungen, Materialerhalt, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung ausgegeben werden, übersteigen die zivilen Sachinvestitionen des Bundes; die liegen nämlich bei 11 Milliarden Euro. Das ist doch eine verkehrte Welt. Das müssen wir unbedingt ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Man kann es auch so formulieren: Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung mehr in Kriegsvorbereitung als in den Frieden investieren will.
Wenn nun der Kollege Röttgen von der CDU erklärt, dass sich Deutschland, um einen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, einem Angriff auf Syrien nicht verschließen soll, dann heißt das doch, dass, in der CDU zumindest, die Lust am Präventivschlag begonnen hat, und das dürfen wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Gerade die CDU will ich daran erinnern, dass es eine derartige Militarisierung der Politik unter Helmut Kohl nicht gegeben hat. Vielleicht können Sie sich daran erinnern.
(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also Kohl und Genscher sind Ihre Vorbilder? Das ist ja interessant!)
Die „Erst schießen und dann denken“-Politik führt dazu, dass die Welt und auch unser Land nicht sicherer, sondern unsicherer werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Vor 17 Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschlossen. Milliarden Euro wurden in diesem Land versenkt. Das Land ist destabilisiert und geschunden. Nun werden dorthin auch noch Menschen abgeschoben. Wann, frage ich Sie, meine Damen und Herren, begreifen Sie endlich, dass Ihre militärischen Konzepte keine Probleme lösen, sondern immer nur neue schaffen? Wir brauchen einen anderen Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Mehr Ausrüstung und Aufrüstung bringen nicht mehr Sicherheit. Nichtsdestotrotz will die Bundeswehr bis 2023 den Etat auf 60 Milliarden Euro erhöhen, und Finanzminister Scholz von der SPD hat überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Ich habe mir erlaubt, im Wahlprogramm der SPD von 2017 - das ist also gerade einmal ein Jahr her - zu lesen, und zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin:
Eine … Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdopplung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben.
Ich darf hinzufügen: Das ist kein Satz aus dem Gothaer Programm der SPD von 1875, sondern eine Selbstverpflichtung der SPD aus dem vergangenen Jahr, und daran möchte ich Sie hier öffentlich erinnern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Häufig wird uns bei unserer Kritik entgegengehalten, es gäbe Verträge, die könne man einfach nicht kündigen, daran sei man gebunden. Ich sage Ihnen: Wenn die Bundesregierung Verträge geschlossen hat - und das hat sie -, die zu Aufrüstung und zu Kriegseinsätzen zwingen, dann wird damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aufs Spiel gesetzt, und darum müssen diese Verträge gekündigt werden. Auch dafür werden wir in den Haushaltsberatungen werben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Es ist ein Paralleluniversum, in dem Sie leben! Unglaublich!)
Vermögen wirksam besteuern
Rede zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Finanzen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen in dieser Woche zwei Fragen beantworten. Erstens: Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Und zweitens: Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die richtigen Lösungen an? Die zweite Frage muss ich leider mit Nein beantworten, meine Damen und Herren.
Die Probleme sind doch offensichtlich: Es geht den Menschen um Arbeit und Renten, von denen man leben kann, um Wohnungen, die bezahlbar sind, um Schulen, in denen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer das neueste Wissen vermitteln, und um Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen nicht auf die Rendite geschaut wird, sondern auf die Probleme der Patienten und der Beschäftigten.
All diese Themen haben etwas mit Sicherheit zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn: Viele Menschen sind verunsichert, weil diese Regierung die falschen Themen bearbeitet und auf die wichtigen Fragestellungen die falschen Antworten gibt. Beste Beispiele dafür haben wir gerade gehört. Der Finanzminister hat noch einmal betont, wie notwendig es wäre, die Bundeswehr mit mehr Mitteln auszustatten - wir sagen: aufzurüsten. Wir wissen doch alle: Aufrüstung stärkt nicht die Sicherheit, sondern vermindert die Sicherheit in unserem Land. Und das wollen wir nicht!
(Beifall bei der LINKEN)
In diesem Haushalt gibt es ein beispielloses Plus bei den Mitteln zur Beschaffung von Waffen: 3 Milliarden Euro mehr; ein Plus von 25 Prozent. Das ist so absurd wie falsch. Das lehnen wir ab!
(Beifall bei der LINKEN)
Darüber, meine Damen und Herren, freuen sich vor allen Dingen Trump und die Rüstungsindustrie. Sie alle aber wissen auch, dass die Welt mit mehr Rüstung nicht sicherer wird und Fluchtursachen nicht beseitigt werden. Ich finde, darüber müssen Sie nachdenken.
(Beifall bei der LINKEN)
Eines will ich in aller Deutlichkeit für meine Fraktion und meine Partei sagen: Das Gerede über einen Bundeswehreinsatz in Syrien, das wir seit einigen Tagen erleben, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Die Linke sagt eindeutig: keine weitere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wir, Die Linke, wollen statt in Waffen in Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Busse und Bahnen investieren. Doch was tut die Bundesregierung? Entgegen den Behauptungen von Finanzminister Scholz senkt sie die zivilen Investitionen in diesem Jahr sogar ab und will mittelfristig die Investitionen in unsere Zukunft einfrieren. Meine Damen und Herren, das ist in Anbetracht von kaputten Brücken, absackenden Autobahnen, sanierungsbedürftigen Schulen und Krankenhäusern eine geradezu irrwitzige Vorstellung.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie setzen mit dieser Sparpolitik die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel.
Wir können und müssen mehr investieren. Wir könnten viel mehr investieren, wenn in unserem Land endlich ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden würde.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch in diesem Haushalt sind weder eine Vermögen- noch eine Finanztransaktionsteuer eingepreist, obwohl das schon seit langem angekündigt wird.
Apropos Ankündigung: Die SPD hat sich ja jetzt auf Ankündigungen spezialisiert. Herr Scholz hat einen Rentenvorschlag gemacht, der vom ersten Herbstregen weggewaschen wurde. Frau Nahles hat jetzt die Mietenerhöhung völlig zu Recht angesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Setzen Sie das in der Regierung durch, und machen Sie das nicht in Zeitungsinterviews. Wir als Parlament und natürlich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben das Recht auf Ergebnisse und nicht nur auf Ankündigungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zurück zur Investitionsbremse der Bundesregierung: Seit Jahren wird Deutschland zu Recht für die enormen Exportüberschüsse weltweit kritisiert. Es wird vor allem und zu Recht von unseren europäischen Nachbarn erwartet, dass wir mehr in unser Land investieren und ordentliche Löhne zahlen. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas und vernichtet damit Arbeitsplätze weltweit. Die Konsequenz ist, dass in den anderen Ländern die Löhne auch immer weiter gesenkt werden. Eine Lohnspirale nach unten kann doch nicht der Kern sozialdemokratischer Politik sein. Da muss sich doch etwas ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Und wir müssen uns fragen, warum es in ganz Europa und in den USA einen Rechtsruck gibt. Gibt es globale Entwicklungen, die diesen Trend befördern? Um diese Frage zu beantworten, empfehle ich den „Report über die weltweite Ungleichheit“, der unter anderem von dem bekannten Ökonomen Thomas Piketty herausgegeben wurde, zu lesen. In diesem Report wird der weltweite Trend zur ungleichen Verteilung des Reichtums wissenschaftlich belegt. In Deutschland ist der Einkommensanteil des obersten Prozents von 1983 bis 2013 um knapp 40 Prozent gewachsen, und der Anteil der unteren 90 Prozent um 10 Prozent gesunken. Ich finde: Linke Parteien müssen sich zusammenschließen, um diese Ungleichheit zu bekämpfen. Dann haben wir endlich eine reale Chance, den Rechtsruck in unserem Land zurückzudrängen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
*Kostenlos, mit Voranmeldung
Wir laden Sie herzlich zum diesjährigen Krimisommer ein. Bestsellerautorin Katharina Peters wird ihr neuestes Werk im Garten des Mies van der Rohe Haus (Oberseestraße 60, 13053 Berlin) vorstellen. Die verdeckte Ermittlerin Emma Klar will im mittlerweile 9. Teil der Reihe eigentlich etwas kürzer treten, als sie mit der Suche nach einem verschwundenen Callboy betraut wird und immer tiefer in einen komplexen Fall eintaucht.
Wir laden Sie herzlich zum diesjährigen Krimisommer ein. Bestsellerautorin Katharina Peters wird ihr neuestes Werk im Garten des Mies van der Rohe Haus (Oberseestraße 60, 13053 Berlin) vorstellen. Die verdeckte Ermittlerin Emma Klar will im mittlerweile 9. Teil der Reihe eigentlich etwas kürzer treten, als sie mit der Suche nach einem verschwundenen Callboy betraut wird und immer tiefer in einen komplexen Fall eintaucht.
Die Veranstaltung ist kostenfrei, es ist jedoch eine Voranmeldung nötig. Wer sich den Ermittlungen anschließen möchte, meldet sich per Mail an: gesine.loetzsch.wk01@bundestag.de oder telefonisch unter 030 99 27 07 25
Rede zum Palast der Republik
Vielen Dank für die Einladung zu der 30. Ausstellung über den Palast. Bereits die 30. Ausstellung – welch eine Leistung.
Ich bin beeindruckt, wie der Freundeskreis „Palast der Republik“ mit großer Ausdauer und Leidenschaft, die Erinnerung an den Palast wachhält. Das ist ein großes Verdienst. Mit imponieren Leute, die wirklich an einer Sache dranblieben und nicht ständig von einem Thema zum anderen springen, immer ganz gewaltig. Ich möchte mich insbesondere bei Rudolf Denner bedanken, der persönlich viel Kraft in die Arbeit des Freundeskreises gesteckt hat und auch weiterhin steckt. Ich möchte aber auch allen Menschen danken, die an der Erarbeitung der Ausstellung mitgewirkt haben.
Ich möchte den Anlass nutzen, um den Abriss des Palastes der Republik politisch einzuordnen.
In der kleinen DDR gab es 17.000 Bibliotheken, 65 Theater,
87 Orchester, 751 Museen und 78 Verlage.
Der Beschluss über den Abriss des Palastes der Republik war der Startschuss für die Abwicklung einer großartigen Kulturlandschaft.
Viele Bibliotheken, Theater, Orchester, Museen und Verlage wurden geschlossen.
Viele Autoren schreiben heute gern arrogant, verständnislos oder besorgt über die aktuelle Entwicklung in Ostdeutschland. Über eine Millionen Menschen haben die Region verlassen, die wirtschaftliche Aufholjagd des Ostens ist zum Erliegen gekommen. Altersarmut ist im Osten deutlich sichtbar und der Niedriglohnsektor ist in Ostdeutschland zu Hause.
Angefangen hat diese Entwicklung mit der Abwicklung der Kultur. Das wird von diesen Autoren oft vergessen. Sie suchen hauptsächlich die Ursachen für die wirtschaftliche Stagnation und die Verrohung der Gesellschaft in der DDR. Doch jeder der die Abwicklung des Ostens nach der Wende etwas verfolgt hat, weiß, dass die Verrohung mit der Beseitigung der DDR-Kultur begann.
Diese Abwicklung ist noch nicht beendet. Ich erinnere nur an den Niedergang der Volksbühne oder die Schließung des Cafés „Sibylle“.
Wenn wir uns nicht dieser Kulturvernichtung entgegenstellen, dagegen protestieren, dann werden die Kulturvernichter weitermachen bis die letzte Erinnerung an die DDR-Kultur verschwunden ist.
DIE LINKE hat immer gegen die Kulturvernichter gekämpft, leider nicht immer erfolgreich.
Ein Argument für die Vernichtung war immer, dass sich solche Kulturinstitutionen einfach nicht rechnen würden. Das stimmt ja auch. Doch Kultur gehört zu einer funktionierenden Gesellschaft, wenn man sie aus Kostengründen zerstört, dann raubt man den Menschen ihre Identität. Was das bedeutet, erleben wir jeden Tag in den sogenannten sozialen Medien, auf der Straße und den Parlamenten.
Die Gesellschaft entsolidarisiert sich, nein, sie wird entsolidarisiert. Solidarität und Kapitallogik passen einfach nicht zusammen.
Dass Kultur sich angeblich nicht rechnet, ist ein unhaltbares Argument. Wir wissen doch, welche Unsummen CDU/CSU und SPD bereit waren auszugeben, um den Palast der Republik abzureißen und das Schloss aufzubauen, denn ein Wiederaufbau ist es ja nicht.. Kultur rechnet sich auch nicht in der reichen Bundesrepublik.
Die Bundesregierung ist bereit, sehr viel Geld auszugeben, um in Kultur zu investieren, die zu ihrer Gesamtpolitik passt.
Es wird viel Geld ausgegeben um die Garnisionskirche in Potsdam wieder aufzubauen. Das ist anschlussfähig zur Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Das ist Kulturpolitik im Sinne von Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen.
Heute wird viel von Gentrifizierung in den großen Städten gesprochen. Das heißt, Menschen mit viel Geld kaufen sich die Städte und Menschen mit weniger Geld werden an den Stadtrand gedrängt oder haben gar kein Dach über dem Kopf.
Wir können aber auch für das Wort Gentrifizierung das deutsche Wort Klassenkampf benutzen. Es ist ein regelrechter Häuserkampf ausgebrochen. Es sieht so aus, als ob diesen Kampf die Menschen gewinnen werden, die die Macht und das Geld haben.
In Berlin versuchen wir steigende Mieten zu verhindern oder zu bremsen. Doch die Bundesregierung hat eine Mietpreisbremse beschlossen, die nicht bremst. Das war nicht Unfähigkeit, sondern es war gewollt. CDU/CSU sind Parteien der Wohnungseigentümer und die SPD war mal eine Mieterpartei. Das ist leider vorbei. DIE LINKE wird sich für eine wirksame Mietenbremse einsetzen.
Zurück zum Palast der Republik. Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig die Arbeit des Freundeskreises ist.
Wir brauchen Freundeskreise für jede Bibliothek, für jedes Orchester, für jedes Museum, für jedes Theater und für jeden Verlag der zerstört wurde. Wir brauchen so etwas für unsere Kinder und Enkel. Sie werden kopfschüttelnd vor den Dokumenten stehen und sich fragen, warum diese Kulturgüter so sinnlos zerstört wurden. Doch es war aus der Sicht der Herrschenden nicht sinnlos. Sie wollen die DDR-Kultur aus dem Leben und den Geschichtsbüchern tilgen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eigene Geschichtsbücher schreiben. In diesem Sinne hat der Freundeskreis „Palast der Republik“ mit dieser neuen Ausstellung wieder Geschichte geschrieben.
Hier an den Wänden hängen Abbildungen von den großen Gemälden, die für den Palast der Republik angefertigt wurden und dort im Foyer hingen. Viele Jahre konnte die Öffentlichkeit sie nicht sehen. Erst ein privates Museum – das Palais Barberini in Potsdam – machte sie wieder der Öffentlichkeit zugänglich. Der Publikumsandrang war enorm – und das sicher nicht wegen der Begleittexte.
Ich freue mich auf viele weitere Begegnungen mit dem Freundeskreis „Palast der Republik“.
Herzlichen Dank!
Aus der Rede zur Fiesta de Solidaridad in der Lichtenberger Parkaue
(erscheinen in der "UZ", August Ausgabe)
In einer linken Zeitung habe ich gelesen: In der Parkaue finde heute eine kleine Feier der Solidarität statt.
Mein Eindruck ist ein ganz anderer: Es ist eine große Feier. Sie wird in jedem Jahr größer und bunter und lockt Menschen von überallher an.
Und darum möchte ich als erstes allen danken, die diese Feier organisieren – nicht nur einmal, sondern zuverlässig immer wieder. Ihnen gilt meine Hochachtung.
Ich möchte allen herzliche Grüße der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag überbringen. Ich grüße Euch herzlich von der LINKEN Lichtenberg. Ich freue mich, so viele Freunde und Genossinnen und Genossen zu sehen, die Kuba mit konkreten Projekten unterstützen.
Solidarität ist immer konkret.
Als direkt gewählte Lichtenberger Bundestagsabgeordnete freue ich mich auch besonders, dass diese linke Hochburg als Festplatz ausgewählt wurde. Hier gibt es viele aktive Genossen, wir haben die stärkste Fraktion im Kommunalparlament und DIE LINKE stellt den Bürgermeister. Das wollen wir nicht nur mit eurer Hilfe verteidigen, sondern vor allem auch für konkrete Politik der Solidarität nutzen.
Kuba braucht unsere Unterstützung mehr denn je.
Wir leben wieder im „Kalten Krieg“. Trump führt nicht nur einen Handelskrieg. Er ist bereit, einen heißen Krieg zu führen.
Wir kämpfen dafür, dass Deutschland sich gegen diesen reaktionären Kurs stellt. DIE LINKE wehrt sich entschlossen gegen militärische Aufrüstung. Wir wollen nicht, dass noch mehr Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir brauchen das Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Den Kurs können wir nur ändern, wenn wir gemeinsam eine starke Friedensbewegung in Deutschland, in Europa und in der Welt schaffen. Ich denke, Ihr seid alle dabei!
Die Freundschaft zu Kuba ist für uns eine Herzenssache.
DIE LINKE wird sich weiter für eine Normalisierung der deutsch-kubanischen Beziehungen einsetzen.
Wie keinem zweiten Staat ist es Kuba gelungen, mit sehr geringen finanziellen Mitteln eine sehr stabile staatliche Bildungs- und Gesundheitsversorgung aufzubauen, zu der jede Kubanerin und jeder Kubaner auch kostenlos Zugang hat. Auf einer Dienstreise in die USA habe ich direkt vor Ort gesehen, dass vor der Behandlung im Krankenhaus erst einmal die Kreditkarte vorgezeigt werden muss. Welch ein Unterschied!
Die Kindersterblichkeitsrate ist in Kuba niedriger, die Lebenserwartung höher als in den USA - obwohl in den Vereinigten Staaten pro Kopf im Durchschnitt rund 46-mal so hohe Gesundheitskosten entstehen wie auf der Karibikinsel. Eine große Geste der Solidarität ist, dass kubanische Ärzte bereits heute in aller Welt helfen.
Unabhängig davon, welche Regierung wir in Washington und Berlin haben, die Solidarität der Völker wird es immer geben und wir werden die Freundschaft zum kubanischen Volk weiter pflegen. Das ist nicht nur so daher gesagt, sondern Praxis. Hier auf der Fiesta gibt es zahlreiche Beispiele.
Wir fordern von der US-Regierung ein Ende der US-Blockade!
Wir fordern von Bundesregierung und EU einen achtungsvollen Umgang mit dem kubanischen Volk!
Den Kubanerinnen und Kubanern wünschen wir viele gute Ideen und viel Kraft, um den Reformprozess auf Kuba weiter voranzutreiben.
Uns allen ich einen schönen, stimmungsvollen und kämpferischen Nachmittag und Abend in der Lichtenberger Parkaue!
Auf die Solidarität!
Jedes fünfte Kind lebt in Armut: Das ist eine Schande für unser Land
Rede in der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushaltes 2018
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt mehrfach - gerade auch in den letzten Redebeiträgen - gehört: Jetzt kommen wir doch mal zurück auf die Sachebene. Jetzt reden wir doch endlich mal über den Haushalt. - Das hört sich für mich so an, als wollten Sie ignorieren, was draußen passiert. Wir sind hier doch in keinem Paralleluniversum.
Wir haben die Situation, dass sich Herr Seehofer gerade mit Herr Kurz aus Österreich trifft und dafür sorgt, dass Internierungslager eingerichtet werden. Das können wir niemals gutheißen, und das können wir hier auch nicht verschweigen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Während wir hier sitzen und über einzelne Zahlen diskutieren, hat man sich darauf geeinigt, die Mittelmeerroute, wie es so schön heißt, zu schließen. Das Erkundungsflugzeug wird auf Malta festgehalten, auch der Kapitän der „Lifeline“ wird auf Malta festgehalten und kriminalisiert. Dem müssen wir uns doch entgegenstellen. Auch Sie als Sozialdemokraten müssen dazu eine Meinung haben. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und so tun, als wären das Probleme zwischen CDU und CSU, mit denen Sie als Koalitionsfraktion nichts zu tun haben. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich geht es um Internierungslager; das wollen wir mal ganz deutlich so aussprechen. Es geht ja nicht um irgendwelche anderen Begriffe, die ich hier gar nicht wiederholen möchte.
Der Kollege Staatssekretär Mayer hat im Deutschlandfunk eindeutig gesagt, in diesen Lagern könne man sich bewegen, man könne nur nicht raus. Was ist denn das anderes als ein Gefängnis? Was ist denn das anderes als ein Internierungslager? Das dürfen wir niemals akzeptieren, meine Damen und Herren. Das widerspricht auch unserem Grundgesetz.
(Dr. Alexander Gauland (AfD): Ist ja schon peinlich! - Andrea Nahles (SPD): Reden Sie zum Haushalt!)
Das Schlimme ist, dass es Herrn Seehofer, der jetzt ja nicht da ist, gar nicht vor allen Dingen und in erster Linie um die geflüchteten Menschen geht. Er hat sich durch die vielen, vielen Streitigkeiten, warum auch immer, die Forderung der AfD zu eigen gemacht, dass Frau Merkel weg muss.
(Dr. Alexander Gauland (AfD): Ja, hätte er sie sich doch zu eigen gemacht! Dann wären wir weiter! Mein Gott!)
Ich finde, er ist einfach verantwortungslos. Auf dem Rücken der Flüchtlinge kämpft er seinen schmutzigen Machtkampf. Das entspricht überhaupt nicht dem Wählerauftrag, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Bundestagswahl ist 285 Tage her. Ich finde, man sollte nicht über 100 Tage im Amt reden. Man hat sich darauf verständigt, möglichst wenig zu tun und wenn, dann das Falsche. Vor allen Dingen haben Sie sich darauf verständigt, zu sagen, was Sie alles nicht wollen. Sie wollen zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem.
Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen, nämlich 38,7 Prozent, werden über die Lohnsteuer und die Einkommensteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer, 13,6 Prozent, sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschaft- und Abgeltungsteuer. Das heißt im Klartext: Sie bestrafen die arbeitenden Menschen, die Rentner und Arbeitslosen mit Ihrem Steuersystem und verschonen die Vermögenden. Das werden wir niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration in unserem Land geführt, die das Land spaltet. 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Eigentums. Das ist doch nicht normal. Das sehen selbst die Wählerinnen und Wähler der CDU so, nämlich zu 55 Prozent, und 90 Prozent der Wähler von SPD, der Linken und Grünen sehen das auch so. Die Vermögensverteilung in unserem Land ist ungerecht. Da müssen wir gegensteuern, und zwar vor allen Dingen mit einer Steuerpolitik für die Vermögenden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass der gemeinsame Reichtum endlich gerecht verteilt wird. Bei der Verwendung der Steuern wird deutlich, dass Sie eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Auge haben, sondern vor allen Dingen bestimmte Lobbygruppen bedienen.
Wenn wir uns einmal den größten Einzelplan anschauen, nämlich den für Arbeit und Soziales, und den Rentenzuschuss herausrechnen, dann sehen wir ganz deutlich, dass für Arbeit und Soziales ungefähr so viel ausgegeben wird wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze. Das können wir niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Christian Dürr (FDP))
Wenn Sie dann auch noch die Forderung von Donald Trump erfüllen wollen, nämlich das berühmte 2-Prozent-Ziel, also 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, dann werden wir bald mehr für die Finanzierung von Rüstung ausgeben als für Arbeit und Soziales. Das ist eine falsche Entwicklung. Da müssen wir gegensteuern.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Dann steuern Sie mal!)
Wer in Friedenszeiten mehr Geld für Rüstung als für Arbeit ausgeben will, der kann doch nicht ernsthaft behaupten, dass er die Interessen der Menschen in diesem Land vertritt.
Von der Bundesregierung wird immer gern betont, wie viel Geld sie in die Zukunft investiert. Doch ist es nicht bemerkenswert - wir haben gerade den Etat für Bildung und Forschung beraten -, dass die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro mehr bekommt, aber die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagnieren? Das ist doch die falsche Richtung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat Deutschland zu verstärkten Anstrengungen bei Strukturreformen sowie im Klimaschutz aufgefordert. Im Wirtschaftsbericht der OECD zu Deutschland heißt es, dass angesichts einer starken Haushaltslage auf kurze Sicht viel Spielraum zur Finanzierung wichtiger Aufgaben, etwa für den Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulangebote, für Erwachsenenbildung oder Investitionen in Infrastruktur oder neue Technologien, vorhanden ist und auch genutzt werden muss.
Aber was macht die Bundesregierung? Sie will mittelfristig die öffentlichen Investitionen einfrieren. Das ist nicht zukunftsorientiert. Ist das Ihrer Meinung nach die richtige Reaktion auf den Handelskrieg von Donald Trump? Wir sagen Nein.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Stefan Ruppert (FDP))
Unsere hohe Exportabhängigkeit wird zum Bumerang. Um die Stabilität unseres Landes zu sichern, müssen wir mehr im Inland investieren. Es reicht eben nicht, Strafzölle vermeiden zu wollen. Wir brauchen einen Plan B.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Einen Plan C!)
Das heißt für uns mehr Investitionen in soziale und ökologische Innovationen. Das setzt mehr Investitionen in Bildung und Wissenschaft voraus.
Die Fokussierung auf eine kleine Elite ist völlig falsch. Wir brauchen jedes Kind in unserer Gesellschaft. Wir brauchen jedes Talent. Deshalb müssen wir endlich mehr gegen Kinderarmut tun.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Jedes fünfte Kind in unserem Land - das muss man sich einmal vorstellen - lebt in Armut. Daran wird auch Ihr Familienentlastungsgesetz nichts ändern; denn Kinder, die von Hartz IV leben müssen, bekommen dadurch keinen Cent mehr. Das ist eine Schande für unser Land.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ein Thema hat in dieser Debatte so gut wie gar keine Rolle gespielt. Wir brauchen unbedingt mehr Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland. Das Wirtschaftswachstum in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wuchs langsamer als im Bundesdurchschnitt. Im Osten stagniert das Bruttoinlandsprodukt nach Abzug der Inflation in manchen Gegenden nahezu. Am düstersten ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Mit einem Plus von nur 0,8 Prozent Wachstum ist es das Schlusslicht Deutschlands. Schon im Vorjahr war das Wachstum nicht über die 1-Prozent-Marke hinausgekommen.
Wenn die Bundesregierung zum Beispiel über den Kohleausstieg nachdenken lässt, dann muss gleichzeitig über soziale und ökologische Lösungen diskutiert werden. Warum zum Beispiel hat Verkehrsminister Scheuer keinen Plan, wie wir abgehängte Regionen mit schnellen Bahnverbindungen wieder an wachsende Regionen ankoppeln können? Natürlich wird Ihnen die Bahn sagen, dass sich das für sie nicht rechnet. Aber für die abgehängten Regionen würde sich das rechnen und für unsere gesamte Gesellschaft wäre das ein großer Gewinn.
(Beifall bei der LINKEN)
Nein, es passiert nichts. Ihre Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber Ostdeutschland ist nicht mehr zu ertragen.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die AfD hat nach der Bundestagswahl angekündigt, dass sie diese Regierung jagen will. Schlimm, meine Damen und Herren von der Regierung, ist, dass Sie sich bei bestimmten Themen von der AfD jagen lassen und bei wichtigen Themen zum Jagen getragen werden müssen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Alexander Gauland (AfD): Dürfen wir das verwenden? Na wunderbar! Das bestätigt uns auch die Linke! Das ist mal ein neuer Wahlkampf! - Gegenruf von der CDU/CSU: Das macht die politische Nähe! - Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD): Jetzt wird es lustig hier!)
Sie sind schnell, wenn es um Sanktionen gegen Flüchtlinge und Arbeitslose geht. Sie sind schnell, wenn es um den Abbau von demokratischen Rechten und den Ausbau des Polizeistaates geht. Und Sie sind schnell, wenn Rheinmetall neue Rüstungsaufträge braucht, und Sie sind langsam, wenn es um den Kampf gegen Altersarmut und Kinderarmut geht.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, hören Sie auf, mit der AfD Hase und Igel zu spielen! Diese rechtsextreme Partei wird Sie in ihren inhumanen Forderungen immer übertrumpfen.
(Widerspruch bei der AfD - Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD))
Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch eine erfreuliche Zahl: Es gibt in Deutschland 6 Millionen Menschen, die Flüchtlingen ehrenamtlich helfen.
(Dr. Alexander Gauland (AfD): Wenn ich Ihnen zuhöre, bin ich gern auf dieser Seite!)
Diese Zahl finde ich beeindruckend. Die Linke wird sich immer dafür einsetzen, dass wir gemeinsam, friedlich und solidarisch in Europa leben können.
Vielen Dank.
Chancenland Deutschland?
Rede im Rahmen der Haushalstberatungen 2018, Einzelplan Bildung und Forschung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nun der letzte Einzelplan vor der Schlussrunde, den wir besprechen. Darum finde ich es richtig, diesen Einzelplan in einen Zusammenhang mit anderen Einzelplänen zu stellen.
Ich erkenne da eine klare Botschaft: Das Verteidigungsministerium bekommt 1,5 Milliarden Euro mehr, das Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung stagniert.
(Zuruf von der LINKEN: Unfassbar!)
Es beträgt weniger als die Hälfte des Militärhaushaltes. Ich finde, dieser Weg führt zu einer weiteren Militarisierung aller Konflikte. Wir, Die Linke, wollen die Verhältnisse umdrehen: weniger Geld für Kriege, mehr Geld für die Bildung unserer Kinder, mehr Geld für das lebenslange Lernen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will an ein Versprechen der Kanzlerin erinnern: Sie hat im Jahr 2008 gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder versprochen, dass 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung von Bund und Ländern einzusetzen sind. Jetzt sind es 9 Prozent; aber der fehlende eine Prozentpunkt entspricht immerhin 31,3 Milliarden Euro. Ich finde, dieses Geld könnten wir an Kitas, Schulen und Universitäten dringend gebrauchen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU): Es muss aber trotzdem irgendwo herkommen! Wir sind auf hohem Niveau!)
Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie für das „Chancenland Deutschland“ mehr Mittel mobilisieren wollen. Wie es mit den unterschiedlichen Chancen unserer Kinder aussieht, beschreibt der Bildungsbericht 2018: Die Bildungsherkunft ist nach wie vor entscheidend für die Beteiligung an der Hochschulbildung. Von den Jugendlichen aus der größten Bevölkerungsgruppe, den Familien, in denen die Eltern über eine berufliche Ausbildung verfügen, gelangt nur ein Viertel an eine Hochschule. Bei Jugendlichen aus Familien, in denen ein Elternteil oder beide einen Hochschulabschluss haben, liegt dieser Anteil mehr als dreimal so hoch: bei 79 Prozent. Ich sage: Gerecht geht anders, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Nun wird der Deutsche Bundestag nachher beschließen, Mittel zur Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur Verfügung zu stellen. Ihr Ministerium, Frau Karliczek, schreibt dazu:
Anlass sind aktuelle Entwicklungen, die darauf schließen lassen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die das bestehende politische System nicht mehr unterstützen, die sich an den Rand gedrängt fühlen, bzw. zur parlamentarischen Demokratie und ihren Repräsentanten auf Distanz gehen.
Ich sage Ihnen: Die Zahlen zur sozialen Spaltung können wir aus dem Bildungsbericht deutlich ablesen. Die Menschen fühlen sich nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sie sind an den Rand gedrängt. Hier ist Veränderung dringend notwendig.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen also mehr Geld und mehr Personal für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten. Wir brauchen gut ausgebildetes Personal für Kitas, Schulen und Universitäten.
Damit wir diese Probleme lösen können, darf die Bundesregierung nicht weiter auf der Investitionsbremse stehen. Der Rückgang der öffentlichen Investitionen ist in Anbetracht der beschriebenen Probleme ein echter Akt der Zukunftsverweigerung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin, Sie haben neulich der „FAZ“ ein Interview gegeben. Daraus will ich ein kurzes Zitat bringen. Sie sagen dort:
Aus dem Land der Dichter und Denker muss jetzt vehementer als zuletzt ein Land der Tüftler und Bastler werden.
Das, finde ich, ist - freundlich gesagt - wirklich eine Verniedlichung des Problems.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an: befristete Verträge, Teilzeitstellen, unsichere Zukunft. Erst gestern zum Beispiel berichtete die ARD über die Situation in der Krebsforschung. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wissen häufig zu Weihnachten nicht, ob ihr Arbeitsvertrag im Januar noch weiterläuft. Ich finde, so kann man mit solchen Menschen doch nicht umgehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und - so wurde gewarnt - es ist zu befürchten, dass auf diesem wichtigen Gebiet unserem Land die Fachkräfte ausgehen - und das, obwohl jährlich immer mehr Menschen an Krebs erkranken.
Meine Damen und Herren, wir können weder auf Dichter und Denker noch auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verzichten; wir brauchen alle. Dazu benötigen wir endlich eine Bildungspolitik, die allen Kindern und Jugendlichen, aber auch den Erwachsenen während ihres Berufslebens echte Chancen bietet. Dafür bietet der Haushalt zu wenig. Ich setzte darauf, dass wir im Haushalt 2019 starke Korrekturen vornehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Kapitalismus mit menschlichen Antlitz?
Rede im Rahmen der Haushaltsberatungen, Etat Arbeit und Soziales
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle im Digitalisierungsfieber, auch die Bundesregierung. Im Internet findet man in Bruchteilen von Sekunden über 13 Millionen Verweise zu „Digitalisierung“. Sucht man allerdings nach „Humanisierung der Arbeit“, findet man nur einen Bruchteil dieser Verweise. Dabei ist das Thema „Humanisierung der Arbeit“ wichtiger als je zuvor.
(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Arbeit ist ja unmenschlich, oder was?)
Wer mit offenen Augen durch Berlin geht, begegnet immer wieder Mitarbeitern von DHL, die im Laufschritt von Hauseingang zu Hauseingang eilen, um ihre Postsendungen an Mann und Frau zu bringen. Sie stehen unter einem enormen Zeitdruck. Ihr Arbeitspensum ist so hoch, dass sie ihre Arbeit gar nicht schaffen können. Das ist frustrierend und macht krank, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
„In einigen Regionen Deutschlands kam es teilweise zu wochenlangen Zustellausfällen“, heißt es im Jahresbericht 2017 der Bundesnetzagentur. Früher gehörten Postboten fast zur Familie. Sie brachten Telegramme und am Ersten des Monats die Rente bis an die Wohnungstür.
(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Im Osten war das!)
Zu Weihnachten bekamen sie dafür kleine Geschenke. 1995 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Das ist schlecht für die Postboten, schlecht für die Kunden, aber gut für die Aktionäre wie zum Beispiel den Großaktionär BlackRock, eine Superheuschrecke. Deren Aufsichtsratsvorsitzender in Deutschland ist Friedrich Merz, ehemals Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Manche vermissen Friedrich Merz ja im Bundestag.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ach nö!)
Auch ich stelle mir die Frage, ob er hier nicht weniger Unheil anrichten könnte, als im Auftrag einer Heuschrecke Gewinne zu sichern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Das ist schon etwas diffamierend, Frau Kollegin!)
Wer eine Festanstellung bei der Deutschen Post bekommen will, darf nicht länger als zehn Tage im Jahr krank sein. Ungesetzlich sei das nicht, was das Unternehmen macht, aber moralisch höchst verwerflich, so DGB-Chef Reiner Hoffmann. Recht hat der Mann!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hier, finde ich, muss die Bundesregierung eingreifen. Sie ist über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW, mit über 20 Prozent der größte Aktionär der Deutschen Post. Und was tun Sie, Herr Minister Heil, um das moralisch verwerfliche Verhalten der Deutschen Post zu ändern? Was tun Sie, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten der Digitalisierung nicht unter die Räder kommen zu lassen? Das müssen Sie doch aktiv bekämpfen, Herr Heil.
(Beifall bei der LINKEN - Reinhard Houben (FDP): Privatisieren! Verkaufen! - Michael Theurer (FDP): Porto erhöhen!)
Die SPD fordert uns häufig auf, wir sollten ihr nicht weiter die Hartz-Gesetze vorwerfen, sie hätte doch schon fast alles bereut.
(Kerstin Tack (SPD): Also bitte!)
Nur, das Problem ist, meine Damen und Herren: Diese Reue kommt bei den Betroffenen nicht an; denn die Gesetze wirken weiter. Im vergangenen Jahr ist 34 000 Hartz-IV-Empfängern die Leistung vollständig gestrichen worden.
(Michael Theurer (FDP): Das kann gar nicht sein!)
Das heißt also: Kein Geld für Lebensmittel und kein Geld für das Dach über dem Kopf. Das ist unmenschlich, meine Damen und Herren,
(Pascal Kober (FDP): Sachleistungen!)
und widerspricht aus meiner Sicht dem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Sprecher der SPD hat nun gesagt, dass niemand aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden dürfe; aber die Union lehne die Änderungen ab, und man könne sich da leider nicht durchsetzen. Ich frage Sie: Was wollen Sie sich eigentlich noch alles bieten lassen von der Union?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich weiß, dass es hier vielen auf die Nerven geht, wenn wir als Linke immer wieder die Sanktionen anprangern. Aber ich verspreche Ihnen im Namen meiner Fraktion: Wir bleiben so lange an dem Thema dran, bis die Sanktionen endgültig abgeschafft sind.
(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Wir haben es befürchtet!)
Wir werden auch so lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordern - der ja von der ehemaligen Arbeitsministerin und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, versprochen wurde -, bis kein einziger Leiharbeiter schlechter bezahlt wird als seine Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Und wir werden auch so lange eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes fordern, bis der Mindestlohn so hoch ist, dass die Menschen davon anständig leben können und auch im Alter eine ausreichende Rente haben und nicht in Papierkörben nach Flaschen suchen müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir als Linke sagen, wir wollen in einem sozialen Land leben. Was wir im Augenblick erleben, ist eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Das können wir nicht länger hinnehmen. Wir werden das immer bekämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Zwei-Klassen-Medizin wirkt lebensverkürzend
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Gleich drei Bundesminister treten gemeinsam vor die Presse und kündigen eine „Konzertierte Aktion Pflege“ an.
(Tino Sorge (CDU/CSU): Das ist doch etwas Gutes!)
Ich sage Ihnen: Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben; denn die Lage in der Pflege ist prekär, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Deshalb machen wir da ja auch etwas!)
Für die Beschäftigten ist vieles unzumutbar geworden. Darum freue ich mich, dass in vielen Krankenhäusern in unserem Land inzwischen ein Kampfgeist eingezogen ist.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Ein was?)
An der Berliner Charité haben Pflegekräfte mit Streiks feste Personalschlüssel durchgesetzt, und immer mehr Beschäftigte in Kliniken begehren gegen die schlechte Bezahlung und gegen die Verdichtung der Arbeit auf. Mancher Krankenhausbetreiber versuchte gar, sich vor Gericht gegen Streiks zu wehren, und verlor - und es ist gut so, dass diese Krankenhausbetreiber verloren haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Vor Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben 4 000 Pflegekräfte für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen demonstriert. Unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle!“ forderten die Beschäftigten von Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung, Sofortprogramme zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mehr Geld vor allem in der Altenpflege - richtige und wichtige Forderungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Minister Spahn, Sie haben diese Proteste nun als verständlich bezeichnet und Abhilfe versprochen. Verständnis ist das eine; aber es muss natürlich dringend gehandelt werden. Denn der Pflegenotstand ist kein unerwartetes Naturereignis, sondern er war eine absehbare Entwicklung. Jetzt, da sich viele Beschäftigte nicht mehr mit der Misere abfinden und protestieren, kündigen Sie Aktionen an. Ich hoffe, dass die Beschäftigten in der Pflege weiter Druck machen. Die Linke steht zu den Beschäftigten in der Pflege, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Wir auch!)
- Es ist ja gut, wenn auch Sie zu ihnen stehen; aber ich spreche für Die Linke.
(Rudolf Henke (CDU/CSU): Sie reden, wir tun was! - Gegenruf der Abg. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr regiert ja auch!)
Sie, Herr Spahn, haben augenscheinlich auch verstanden, dass es kaum mehr möglich ist, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland zu betreiben. Ich finde, es wäre eine Frage des Anstands, auch eine Öffentlichkeitskampagne zu machen, sich dafür zu bedanken und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es ohne diese Menschen gar nicht möglich wäre und dass unser Gesundheitssystem ohne diese Menschen schon längst kollabiert wäre. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir können uns jeden Bereich im Gesundheitssystem anschauen. Wer unser Gesundheitssystem dem freien Spiel des Marktes überlässt, handelt verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten.
(Beifall bei der LINKEN)
Schon im Jahre 2016 warnte der Deutsche Ethikrat: Das Primat der Ökonomie an Kliniken gefährdet das Patientenwohl. - Union und SPD wollen aber weiter einen Konkurrenzkampf unter den Krankenkassen, den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten. Das ist aus gesamtgesellschaftlicher Sicht aber verdammt teuer.
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))
Konkurrenz belebt vielleicht das Geschäft, aber diese Art von Konkurrenz gefährdet den Zustand unseres Gesundheitssystems.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie, Herr Spahn, haben erklärt, dass Leistungsverbesserungen auch zu höheren Kosten führen würden. Das muss aber nicht sein. Eine Bürgerversicherung für alle wäre kostengünstiger. Wir haben berechnet, dass eine Bürgerversicherung für alle dazu führen würde, dass sogar die Beiträge gesenkt werden könnten, und es gibt ja viele Menschen hier - auch in diesem Saal -, die das richtig finden. Packen wir es endlich an! Setzen wir endlich die Bürgerversicherung durch!
(Beifall bei der LINKEN - Tino Sorge (CDU/CSU): Wenn Sie berechnen, werde ich immer skeptisch, Frau Kollegin!)
Herr Spahn, natürlich wollen Sie diese Debatte nicht. Sie sagten - ich darf Sie kurz zitieren -: „Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat.“ Das ist richtig, die Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat, aber Krankenkassen und Ärzte.
Der Gesundheitswissenschaftler Professor Rosenbrock hat nachgewiesen, dass arme Menschen in Deutschland 11 bis 15 Jahre eher sterben als Menschen mit einem hohen Einkommen. Eine Zweiklassenmedizin wirkt also lebensverkürzend, und ich finde, das muss endlich beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Schluss eine gute Botschaft: Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ab 1. Januar 2019 ist ein wirklicher Erfolg. Ich habe da eine völlig andere Auffassung als die FDP. Die Partei Die Linke und die Fraktion Die Linke haben sich seit Abschaffung der Parität, seit 2003, im Rahmen der Agenda 2010 dafür eingesetzt, dass das endlich wieder in Ordnung gebracht wird.
Wir bleiben dran; wir haben einen langen Atem, auch bei der Bürgerversicherung. Wir kämpfen so lange dafür, bis sie durchgesetzt ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Statt Haushaltswochen gibt es Chaoswochen
Rede in der 2./3. Lesung zum Bundeshaushalt 2018, Einzelplan Finanzen
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es grenzt ja geradezu an ein Wunder, dass der Bundestagspräsident heute die Beratung eröffnen konnte. Was haben wir denn erlebt? Chaos in der Regierung, Streit in der Koalition.
(Ulli Nissen (SPD): In der Union! Nicht in der SPD!) Die Schwesterparteien wollten sich quasi zerfleischen. Wenn Sie heute Morgen so tun, als wäre alles geregelt, als wären diese Koalition und diese Regierung stabil, dann machen Sie nicht nur sich selbst etwas vor, sondern auch diesem Land. Das haben die Menschen nicht verdient, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister Seehofer, Sie haben Ihr Ministeramt missbraucht, um vermeintlich erfolgreichen Wahlkampf für die CSU in Bayern zu machen. Wenn man den Umfragen und auch vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen glauben darf, haben Sie sich damit gründlich verrechnet. Ich finde, so darf das nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) In Bayern wird im Oktober gewählt, und deshalb werden viele drängende Probleme der Menschen auf die lange Bank geschoben. Verhinderungspolitik 283 Tage nach der Wahl: Das ist doch Ausdruck von großer Verantwortungslosigkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Mehrheit der Menschen in unserem Land erwartet berechtigterweise Antworten auf folgende Fragen: Warum tun Sie nichts gegen die wachsende Spaltung in unserer Gesellschaft? Warum tun Sie nichts für eine gerechte Besteuerung in unserem Land? Warum schützen Sie weiter die Vermögen der Superreichen, und wo bleibt endlich eine wirksame Finanztransaktionsteuer, die uns schon vor zehn Jahren versprochen wurde? Auf diese Fragen brauchen wir doch Antworten.
(Beifall bei der LINKEN) Weiter: Warum tun Sie nichts gegen Kinder- und Altersarmut? Wo bleibt endlich die armutsfeste Rente? Und viel schlimmer noch: Warum tun Sie nichts gegen die Aufrüstung und die Kriege in der Welt? Sie liefern weiter Waffen an das kriegsführende Saudi-Arabien. Das ist doch eine Politik, die nicht dem Frieden dient, sondern Konflikte schürt.
(Beifall bei der LINKEN) Nun kommen wir einmal zu den öffentlichen Investitionen. Herr Fricke, Sie haben hier Verschwendung vorgeworfen. Das ist völlig falsch. Wir haben viel zu wenig öffentliche Investitionen. Wir brauchen doch mehr Geld für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Personennahverkehr. Da muss das Geld hin.
(Beifall bei der LINKEN) Aber, meine Damen und Herren, Sie tun nichts. Sie beantworten diese Fragen nicht, weil Sie sich nur mit einer Frage beschäftigen, nämlich mit der Frage Ihres Machterhalts. Die CSU wollte augenscheinlich die Hauptforderung der AfD „Merkel muss weg“ umsetzen. Wenn Sie - insbesondere Herr Seehofer - auf der Suche nach einer neuen Schwesterpartei sind, dann ist das Ihre Sache. Doch Sie dürfen uns dabei nicht behindern, unsere Arbeit zu machen. Das Land braucht Lösungen und nicht diesen Streit und nicht dieses Anbiedern an die AfD.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Diese Harmonie in der Linken ist ja exorbitant heute! Ihr streitet euch ja nie! Besonders auf Parteitagen!)
Die Linke hat viele gute Vorschläge in den Haushaltsberatungen gemacht, die alle von Union und SPD abgelehnt wurden. Wir fordern zum Beispiel mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Doch Sie kürzen trotz dramatischen Wohnungsmangels in den Großstädten das Geld für den Bau von preiswerten Wohnungen, und Sie wollen noch mehr Eigentumswohnungen bauen lassen und geben über das Baukindergeld auch noch Milliarden an Steuergeldern aus. Ich frage Sie: Wie viele der 2,5 Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben, werden von diesem Baukindergeld etwas haben? Kein einziges. Diesen Kindern helfen Sie mit keinem Cent.
(Beifall bei der LINKEN)
An dieser Stelle sei auch noch erwähnt, dass auch das Kindergeld bei armen Kindern auf Hartz IV angerechnet wird. Das nenne ich Politik der kalten Herzen, und so darf das nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN) Aber, meine Damen und Herren von der Regierung, insbesondere Frau von der Leyen, Sie haben ein großes Herz für die Bundeswehr und für Rheinmetall.
(Dr. Marco Buschmann (FDP): Nicht mit Herz, sondern mit Verstand!)
Frau von der Leyen hat, bevor die Haushaltsberatungen so richtig losgegangen sind, in Brüssel erklärt, dass sie das sogenannte 2-Prozent-Ziel anstrebt, also die Verdoppelung der Rüstungsausgaben. Wenn man es genau nachrechnet, dann muss man sagen, dass die Bundesregierung in kürzester Zeit die Ausgaben für Aufrüstung und Krieg verdoppeln will. Das ist verantwortungslos. Das hilft niemandem in unserem Land. Das hilft nur Rheinmetall. Ich finde, es ist nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses und des Bundestages insgesamt, Rheinmetall weiter Geld in den Rachen zu werfen.
(Beifall bei der LINKEN) Was wir brauchen, ist eine verantwortliche Friedenspolitik. Verantwortlich wäre eine wirklich diplomatische Offensive gegenüber Russland. Doch Sie leben lieber weiter in den Feindbildern aus dem vergangenen Jahrtausend. Wie erklären Sie denn, dass Sie wegen Verstoßes gegen Völkerrecht Russland mit Sanktionen belegen, aber nicht die Türkei und Saudi-Arabien, die auch das Völkerrecht brechen? Sie sprechen mit einer gespaltenen Zunge. Das ist unglaubwürdig und schädlich für unser Land. Dieser Haushalt trägt die Handschrift einer handlungsunfähigen Regierung. Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient.
(Beifall bei der LINKEN) Fotolia.com/ bluedesign
Ja, wir sind gegen schwarze und rote Nullen
Rede im Rahmen der 1. Lesung der Haushaltsberatung (Schlussrunde)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, stimmen wir heute nicht ab, sondern gehen in die Beratungen. Darum will ich noch einmal wichtige Vorschläge unserer Fraktion hervorheben:
Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und mein Kollege Matthias W. Birkwald haben auf eine Antwort der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung selbst hat vorgerechnet, dass man mindestens 12,63 Euro als Mindestlohn braucht, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Die logische Schlussfolgerung daraus ist für uns: Wir brauchen einen Mindestlohn von 12,63 Euro die Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN) Mein Kollege Fabio de Masi hat darauf verwiesen, dass wir viel zu wenig investieren. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde sollte doch den Anspruch haben, bei den öffentlichen Investitionen Spitze zu sein und mindestens den Durchschnitt der OECD-Staaten zu erreichen. Unser Hauptkritikpunkt ist, dass zu wenig investiert wird - jetzt und auch mittelfristig. Nehmen Sie endlich den Fuß von der Investitionsbremse, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Unser Haushälter Victor Perli wies auf die Wohnungsnot in den Ballungszentren hin und fordert, 5 Milliarden Euro pro Jahr in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Ich ergänze: Wer Wohnungen baut, muss gleichzeitig in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Wenn Sie morgens mit der Berliner S-Bahn oder in einem anderen Ballungsgebiet mit der Tochter der Deutschen Bahn fahren, dann verstehen Sie, dass Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr überfällig sind.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Verkehrsexpertin Ingrid Remmers verwies darauf, dass die Autoindustrie auch rechtlich verpflichtet ist, die Fahrzeuge nachzurüsten. Die Gelder sind bei BMW, Daimler und VW vorhanden; sie haben in den vergangenen Jahren nach Steuern über 30 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Meine Damen und Herren von der Regierung, zeigen Sie, dass Sie hier nicht als Vertreter der Autolobby sitzen, sondern als Vertreter derer, die von der Autoindustrie betrogen wurden!
(Beifall bei der LINKEN) Kollegin Bluhm - auch aus dem Haushaltsausschuss - hat gefordert, dass wir sofort den umfänglichen Atomausstieg organisieren. Ein Schritt dorthin ist die Stilllegung von Uranfabriken in Gronau und Lingen - eine wichtige Forderung.
(Beifall bei der LINKEN) Hubertus Zdebel verwies darauf, dass Klimaschutz mit einem Investitionsprogramm für die sozialverträgliche Abschaltung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 beginnen muss. Auch das müssen wir in den Haushalt einarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN) Unsere Verbraucherschutzexpertin Amira Mohamed Ali sagte: Wir müssen wissen, in welchen Lebensmitteln Mikroplastik enthalten ist, wie es hineingelangt, welche Auswirkungen es auf die Menschen hat und vor allem, wie wir Plastik aus der Nahrung heraushalten können. Unsere Fraktion fordert daher mehr Geld für unabhängige Forschung, um die Auswirkungen von Mikroplastik auf den Menschen zu untersuchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Michael Leutert stellte völlig zu Recht zum Etat der Bundeswehr fest, dass die Bundeswehr keine effektiven Strukturen und ein schlechtes Management hat. Das ist ein großes Problem der Bundeswehr. Alexander Neu ergänzte: Investitionen in zivile Infrastruktur wie Schulen und Pflegeeinrichtungen sind wichtiger, als die Rüstungsindustrie weiter durchzufüttern.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Linke sagt: Mehr Geld für die Bundeswehr löst kein einziges Problem - nicht bei der Bundeswehr und nicht in der Welt.
(Beifall bei der LINKEN) Ich finde es bemerkenswert, dass Christdemokraten in der Diskussion um Kinderarmut gerne behaupten, mehr Geld würde die Probleme der Kinder nicht lösen, sondern man müsse einfach mehr Geld in die Bildung der Eltern stecken. Aber kein Christdemokrat hat bisher behauptet, dass mehr Geld für die Bundeswehr ihre Probleme nicht lösen würde und man daher mehr in die Bildung des Bundeswehrmanagements stecken sollte. Das finde ich merkwürdig, geht es doch bei der Bundeswehr um verdammt viel Geld, und das dürfen wir nicht weiter verschwenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere Expertin für Entwicklungspolitik Eva-Maria Schreiber machte klar, dass Deutschland mit den vorgelegten Haushaltsplänen seinen internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungs- und Klimapolitik nicht nachkommt. Wir sind bei 0,5 Prozent - und eben nicht bei 0,7 Prozent -, und darum sagen wir: Hier muss nachgebessert werden.
(Beifall bei der LINKEN) Von der FDP gerade erwähnt - wir sehen es aber gerade andersherum: Wir fordern eine Finanztransaktionssteuer. An ihr wird seit 10 Jahren erfolglos gearbeitet. Aber wir brauchen diese Steuer - auch, um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Packen Sie das endlich an, Herr Scholz!
(Beifall bei der LINKEN) Eine Sache ist mir in dieser Woche besonders negativ aufgefallen. Die Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, geht zur NATO und verspricht dort, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr bereitzustellen. Das ist doch nichts anderes als der Versuch, den Bundestag zu erpressen. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Minister seine finanziellen Wünsche in die Welt hinausposaunt, um dann das Parlament unter Druck zu setzen? Nein, der Bundestag muss sagen: Der Haushalt wird nicht in Washington und auch nicht in Brüssel gemacht. Der Haushalt wird hier im Deutschen Bundestag gemacht, und zwar von uns, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das fällt auf uns zurück! Das hättest du nicht sagen sollen!)
Unser Rentenexperte Matthias W. Birkwald und auch unsere Kulturexpertin Simone Barrientos fordern eine solidarische Mindestrente, um Menschen vor Altersarmut zu schützen. Ich finde, das müssen wir sofort anpacken.
(Beifall bei der LINKEN) Der Außenpolitiker Stefan Liebich hat zu Recht darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal Teil der Kriegsallianz im Jemen sind. Dahin werden Waffen geliefert. Wir als Linke fordern Sie auf: Stoppen Sie sofort alle Waffenexporte in diese Länder!
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kollegen von der Linken wurden noch nicht erwähnt?)
- Da kommen noch mehr, mach dir keine Sorgen. Du wirst aber nicht erwähnt, Tobias.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Unser Innenexperte André Hahn hat sehr deutlich darauf verwiesen,
(Johannes Kahrs (SPD): Haben die alle keine Redezeit gekriegt, oder warum erwähnst du die jetzt?)
dass wir in unserem Land nicht mehr Geld für Geheimdienste brauchen, sondern Geld für Prävention, für Bildung und für den sozialen Ausgleich.
Ich sage Ihnen in Bezug auf den Verfassungsschutz: Spätestens seit den NSU-Enthüllungen wissen wir, dass der Verfassungsschutz für uns alle zu einem Sicherheitsrisiko geworden ist. Das darf nicht so weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN) Niema Movassat, unser Rechtsexperte, forderte die Stärkung von Bürgerbeteiligung und das Aus für die Vorratsdatenspeicherung. Ich sage Ihnen: Wenn wir mehr Geld in die Demokratie und weniger Geld in die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stecken würden, dann würde sich auch das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Politik verbessern. Dieser Haushalt ist ein Überwachungshaushalt. Das darf nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN) Ich fasse zusammen: Ja, wir wollen Steuergelder gerechter verteilen. Ja, wir sind gegen schwarze und rote Nullen. Ja, wir wollen mehr in unsere Zukunft investieren. Wir wollen Altersarmut verhindern. Wir wollen die Abschaffung der Dreiklassenmedizin.
Wir können alle unsere Vorschläge finanzieren, wenn wir in diesem Bundestag endlich eine gerechte Steuerreform beschließen, die Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt. Ein gerechter und sozialer Haushalt ist machbar. Die Linke kämpft dafür.
Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Alle Erwähnten klatschen!)
Die Lösung heißt solidarische Bürgerversicherung
Rede im Rahmen der Haushaltsberatung, Einzelplan Gesundheit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist die Situation in unserem Land so, dass wir nicht nur eine Zweiklassen-, sondern sogar eine Dreiklassenmedizin haben. Es muss für einen Gesundheitsminister die zentrale Herausforderung sein, mit dieser Situation Schluss zu machen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Über längere Wartezeiten in den Zimmern, wo Kassenpatienten sitzen, wurde in den Medien schon viel berichtet; getan hat sich wenig. Aber noch schwerwiegender ist die Abwanderung von niedergelassenen Ärzten in Regionen, in denen viele Privatpatienten leben. Ich kann das am Beispiel meiner Heimatstadt Berlin sehen, wo deutlich mehr Fachärzte von Ost- nach Westberlin abwandern. In Zehlendorf gibt es einfach mehr Privatpatienten als in Lichtenberg, und darum entsteht eine ungleiche Verteilung.
Es gibt eine Lösung dafür. Die Lösung heißt solidarische Bürgerversicherung,
(Beifall bei der LINKEN) die Schluss macht mit der Aufteilung der Patienten in gesetzlich und privat Versicherte.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Ein Gespenst!) - Das ist kein Gespenst, sondern es ist eine sehr vernünftige Forderung.
(Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Ich kriege Angst!) Mit dieser Forderung ist auch die SPD in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Schade, leider hat sie das nicht durchgesetzt. Sie ist nach wenigen Stunden eingeknickt. Sie müssen diese Forderung wieder aufnehmen und umsetzen. Uns haben Sie dabei an Ihrer Seite.
(Beifall bei der LINKEN) Ein großes Thema - in dieser Woche gab es hier auch einen Parlamentarischen Abend dazu - ist die Situation von schwangeren Frauen und die Frage, wo sie eine Hebamme finden. In meine Sprechstunde kam eine schwangere Frau, die in einem Bezirk mit 300 000 Einwohnern keine Hebamme finden konnte. Gleichzeitig schließen in jedem Jahr mehr Kliniken ihre Geburtsstation. 2016 gab es mit 690 Entbindungsstationen ein Fünftel weniger in Deutschland als zehn Jahre zuvor. Diese Entwicklung spüren Frauen besonders schmerzlich, wenn überfüllte Kliniken sie kurz vor der Geburt abweisen. Man kann und will sich solche Situationen eigentlich gar nicht vorstellen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe passierte das im zweiten Halbjahr 2017 in einem Drittel der 200 befragten Krankenhäuser. Als wichtigste Ursachen wurde ein Mangel an Hebammen, an Kreißsälen sowie an Betten für Frühchen genannt. Das sind doch unhaltbare Zustände, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Koalitionsvertrag versprechen Sie wohnortnahe Geburtshilfe. Wann können schwangere Frauen mit der Erfüllung dieses Versprechens rechnen? Für die Männer mal zur Information: Eine Schwangerschaft ist irgendwann zu Ende; sie lässt sich nicht ewig ausdehnen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN) Zur dritten Klasse, auf die ich eingangs hingewiesen habe, gehören Menschen, die gar keine Krankenversicherung haben. Nach Deutschland kommen im Rahmen der Freizügigkeit Menschen aus der ganzen EU - wir alle haben das begrüßt -, aber diese Menschen sind häufig nicht krankenversichert. Sie bekommen in Krankenhäusern eine Notbehandlung, und das war es dann auch.
(Alexander Krauß (CDU/CSU): Das ist auch richtig!) Ich finde, wenn hier über Europa große Worte verloren werden, dann müssen wir uns auch den ganz irdischen Dingen zuwenden. Jeder Mensch, der in der Europäischen Union lebt, muss eine ärztliche Behandlung bekommen, wenn er sie benötigt. Deshalb brauchen wir innerhalb der EU eine europäische Krankenversicherung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Die Krankenhäuser in unserem Land haben nicht nur zu wenig Personal; sie haben auch mit einem Investitionsstau zu kämpfen. Teilweise werden aus Not Personalmittel genutzt, um dringende Reparaturen zu tätigen. Nun wissen wir alle, dass für die Investitionen die Länder zuständig sind. Aber trotzdem sollte der Bund den Ländern helfen, den Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, so wie das Die Linke in den vergangenen Jahren beantragt hat, kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden Jahren abgebaut werden. Das ist finanzierbar, wenn wir nicht an der roten Null festhalten und wenn wir Vermögen in unserem Land endlich gerecht besteuern.
(Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, im Gesundheitssystem ist viel Geld; 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darum müssen wir dafür sorgen, dass dieses Geld auch wirklich bei den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, ankommt und vor allen Dingen bei den Patientinnen und Patienten. Wir können nicht länger hinnehmen, dass Gesundheit ein Megageschäft für Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne ist. Dafür, denke ich, trägt der Gesundheitsminister Verantwortung. Wir werden das im Auge behalten und dafür sorgen, dass dieses Geld gerecht verteilt wird und wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird, und nicht auf privaten Konten.
Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)
Mit der schwarzen Null ist kein Problem gelöst
Rede anlässlich der Haushaltsberatungen, hier: Allgemeine Finanzdebatte
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Koalitionsvertrages lautet: „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. (Beifall des Abg. Christian Petry (SPD))
Aber, meine Damen und Herren, nichts, aber auch gar nichts davon ist mit diesem Haushalt eingelöst.
(Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht nur eine Blamage für Olaf Scholz, sondern vor allem fatal für die Menschen in unserem Land. Sie beten weiter das Mantra von der schwarzen Null herunter. Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen will.
(Beifall bei der LINKEN - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Weil das eine gute Politik ist! - Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Die wollten auch mal was Gutes tun!)
Sie versuchen, den Menschen einzureden, mit der schwarzen Null wären alle Probleme gelöst. Nein, damit fangen viele Probleme erst einmal an. Wir als Linke sagen Ihnen: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem. Die SPD hat im Wahlkampf die Einführung der Vermögensteuer gefordert, wollte Steuerschlupflöcher schließen. Davon ist nichts mehr zu hören, und das ist falsch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Ich sage Ihnen: Wenn die Vermögenden nicht stärker besteuert werden, werden Armut und Vermögen in unserem Land zunehmen. Das spaltet unser Land, und das können wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN) Sie investieren - trotz aller schönen Worte, die Sie hier gefunden haben, Herr Scholz - weniger als nötig in die Zukunft. Das ist rücksichtslos gegenüber nachfolgenden Generationen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Der Deutsche Städtetag hat berechnet, dass allein in den Kommunen ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro herrscht. Das heißt, es müssen dringend Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen, Brücken saniert oder neu gebaut werden. Dem Bürger ist es doch egal, wer für welche Aufgabe zuständig ist - er will, dass das Land funktioniert, und darauf hat er auch ein Anrecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Dieser Haushalt ist auch schlecht für Europa. In der Finanzkrise hat die Bundesregierung 280 Milliarden Euro an Zinsen eingespart. Das ist fast der Bundeshaushalt für ein ganzes Jahr. Deutschland ist damit Gewinner der Finanzkrise, und die Bundesregierung hat mit ihrer Kürzungspolitik reihenweise Verlierer produziert. Natürlich wird jetzt in Europa genau beobachtet, wie sich die Bundesregierung verhält: Investiert sie in europäische Solidarität, oder handelt sie weiter nach dem Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“? Gibt sie weiter den strengen Zuchtmeister? Wir wissen doch alle, dass die Kürzungsvorgaben der Bundesregierung die Krise in vielen europäischen Ländern verschärft hat. Das dürfen wir nicht weiter zulassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Völlig verantwortungslos ist die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben. 2016 gaben Sie für das Militär 35,1 Milliarden Euro aus, und innerhalb von nur neun Jahren wollen Sie die Ausgaben fast verdoppeln. Ich frage Sie: Wo ist der Feind der NATO, der im gleichen Zeitraum seine Militärausgaben verdoppeln will? Ich sehe ihn nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Für Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall oder Airbus ist mehr Geld für die Bundeswehr natürlich ein Segen, für alle anderen ein Fluch. Denn damit bleibt Deutschland Teil des Wettrüstens; damit tragen Sie auch Verantwortung für die weitere Destabilisierung des Friedens in der Welt. Und damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN) Schluss sein muss auch mit den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei. Viele haben sich ja nun aufgeregt, dass sich zwei Fußballspieler mit Erdogan fotografieren ließen - kann man machen.
(Zuruf von der AfD: Kann man machen?) - Sich darüber aufregen. - Viel schlimmer finde ich es, wenn Frau Merkel und Frau von der Leyen mit Erdogan Waffendeals abschließen und damit den Weltfrieden gefährden.
(Beifall bei der LINKEN) Ich sage Ihnen: Mehr Fußball und weniger Panzer, das wäre besser für uns alle.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD))
Meine Damen und Herren, ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass unser Land, das extrem von Exporten abhängig ist, alles tun muss, um kalte und heiße Kriege zu vermeiden? Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass die extreme Exportabhängigkeit unseres Landes in Handelskriegen zum Problem wird?
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Haushalt in den Haushaltsberatungen vom Kopf auf die Füße stellen. Sorgen wir für mehr Exportunabhängigkeit, sorgen wir für mehr Investitionen, sorgen wir für eine bessere Zukunft und mehr Sicherheit für unser Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung
Rede anlässlich der Haushaltsberatung, Einzelplan Arbeit und Soziales
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Größe des Einzelplans „Arbeit und Soziales“ täuscht; denn von den knapp 139 Milliarden Euro fließen fast 100 Milliarden Euro in die Rente; das wurde hier schon gesagt. Damit bleiben also nur 39 Milliarden Euro für Arbeitsförderung und Soziales übrig. Das ist weniger, als die Bundeswehr bekommt, und das ist doch ein klares Missverhältnis.
(Beifall bei der LINKEN) Wir alle wissen doch, dass der innere Friede nicht durch massive Aufrüstung gesichert werden kann. Inneren Frieden gibt es nur, wenn die soziale Spaltung in unserem Land überwunden wird. Ein wichtiger Schritt, um diese Spaltung aufzuheben, wäre endlich eine gerechte und soziale Rente, und zwar sehr schnell und nicht auf die lange Bank geschoben.
(Beifall bei der LINKEN) In meine Sprechstunde kam eine Rentnerin und rechnete mir vor, dass sie nach der Rentenerhöhung 10 Euro weniger im Monat hat, weil ihr aufgrund der Rentenerhöhung das Wohngeld von 70 auf 29 Euro gekürzt wurde. Das ist sicher kein Einzelfall. Das schafft Frust und Ärger.
Wir müssen auch sehen: Das Armutsrisiko der Neurentner steigt und steigt, von derzeit 16,2 Prozent auf demnächst 20,2 Prozent. In Anbetracht dieser Entwicklung müssen doch wirklich alle Alarmglocken schrillen, und wir dürfen nicht die Jungen gegen die Alten ausspielen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir uns einmal anschauen, wen die Bundesregierung sanktioniert und wen nicht, dann können wir ein klares Muster erkennen: Wer schwach und schlecht organisiert ist, der muss mit Sanktionen rechnen. Wer dagegen mächtig und gut organisiert ist, muss keine Sanktionen fürchten. Sie sanktionieren die Schwachen, um in der Gesellschaft als harte Hunde und Beschützer der Steuergelder dazustehen. Aber Demütigungen - und nichts anderes sind Sanktionen für Arbeitslose - schaffen Frust und Hass, und das ist nicht gut für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie zahm die Bundesregierung vorgeht, haben wir doch gerade bei der Rede von Minister Heil gehört. Sie haben auf ein Unternehmen geschimpft, haben sich aber nicht einmal getraut, den Namen dieses Unternehmens öffentlich im Bundestag zu nennen. Sagen wir es laut und deutlich: Das Unternehmen heißt Deliveroo. Ich erwarte von einem Minister, dass er das auch so klar sagt.
(Beifall bei der LINKEN) Ich kann mich auch nicht erinnern, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel jemals einem Unternehmen mit Sanktionen gedroht hat oder sie gar umgesetzt hätte. Das wäre natürlich auch schlecht für die politische Laufbahn gewesen und auch dafür, hinterher einen guten Posten wie jetzt bei Siemens oder anderen Konzernen zu ergattern.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Wenigstens nicht bei Deliveroo!)
Ich nenne dieses Vorgehen nachgelagerte Bestechung, und damit muss Schluss sein. Oder welche Sanktionen gibt es von Frau von der Leyen gegen Rüstungsunternehmen, die Schrott liefern? Ich sage nur A400M und Eurofighter. Wer der Bundeswehr Schrott verkauft, wird mit neuen Aufträgen versorgt. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Wir als Linke wollen eine solidarische sanktionsfreie Mindestsicherung, und der erste Schritt muss sein, endlich mit diesen schändlichen Sanktionen Schluss zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist richtig, Herr Minister Heil, Vollbeschäftigung anzustreben. Allerdings müssen wir auch der Öffentlichkeit die Frage beantworten, zu welchen Bedingungen die Menschen arbeiten sollen. Wie ist denn jetzt die Realität? Armut trotz Arbeit ist keine Einzelerscheinung. Der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen kritisiert, dass gegen den gesetzlichen Mindestlohn besonders oft in prekären Verhältnissen verstoßen wird. Etwa 1,8 Millionen Anspruchsberechtigte erhalten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Das ist doch eine Schande für unser Land.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Der Mindestlohn liegt bei 8,84 Euro, gnädige Frau!) - Ja, aber er wird nicht allen gezahlt. Das habe ich ja gerade vorgetragen. Zuhören, gnädiger Herr!
(Zurufe von der CDU/CSU) - Wenn er mich mit „gnädige Frau“ anspricht, kann ich genauso antworten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bei Minijobbern ist der Anteil der Betroffenen, die um ihren Lohn betrogen werden, besonders hoch. Er liegt bei 43,4 Prozent. Herr Heil, Sie müssen etwas dafür tun, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Sie müssen die Kontrolle verstärken und Arbeitgeber, die betrügen, sanktionieren. Das wären die richtigen Maßnahmen.
(Beifall bei der LINKEN) Einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen, wie es jetzt geplant ist, ist gut. Das ist eine alte Forderung der Linken. Wir müssen dafür allerdings auch genügend Geld einstellen. Wenn der Bundesagentur für Arbeit jetzt schon 1 Milliarde Euro an Personalmitteln fehlen und sie sich diese Mittel an anderer Stelle nimmt, dann fehlt das Geld bei den Arbeitslosen.
Wir brauchen einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Wir müssen ihn schaffen, und wir müssen ihn gut organisieren. Dafür müssen wir genügend Geld in den Haushalt einstellen. Sonst sind das alles leere Worte.
Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN)
Reißen Sie die Bildungsmauer nieder
Rede im Rahmen der Haushaltsberatung , Einzelplan Bildung und Forschung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 4. Oktober 1957 ereilte die USA etwas, was in die Geschichte als Sputnik-Schock eingegangen ist. Was war geschehen? Der damaligen Sowjetunion war es gelungen, ein unbemanntes Raumschiff, den Sputnik, ins All zu schicken. Niemand in den USA hatte das der Sowjetunion zugetraut. Die Schlussfolgerungen in den USA waren allerdings bemerkenswert und sind für uns noch heute lehrreich. Es wurde nämlich ein breites Stipendienprogramm aufgelegt, und zwar ausdrücklich für Kinder aus Nichtakademikerfamilien. Man hatte erkannt, dass es nicht reicht, wenn sich die Eliten nur aus sich selbst rekrutieren. Ich finde, diese Idee müssen wir aufgreifen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bildungsmauer zwischen oben und unten in unserem Land ist hoch, unverantwortlich hoch. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen, statistisch gesehen, 79 ein Hochschulstudium. Bei Nichtakademikern schaffen gerade einmal 27 von 100 Kindern den Sprung an die Hochschule. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. An der Ungleichverteilung der Aufstiegschancen hat sich in den letzten elf Jahren kaum etwas verändert. Frau Ministerin, es ist Ihre Aufgabe, diese Bildungsmauern endlich niederzureißen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Eltern, die wenig Geld haben, bedeutet ein Studium der Kinder ein großes Risiko. Das darf nicht sein! Darum fordert die Linke ein elternunabhängiges BAföG. Wir können das finanzieren, wenn wir uns von der roten Null verabschieden und Reichtum endlich gerecht besteuern.
(Beifall bei der LINKEN) In der Wissenschaft selbst und in der Gesellschaft insgesamt wird über eine Glaubwürdigkeitskrise der Wissenschaft diskutiert. Ja, wir müssen Wissenschaft neu denken. Frau Ministerin, Sie haben in mehreren öffentlichen Veranstaltungen die Wissenschaft aufgefordert, stärker zu kommunizieren und zu erklären. Doch ich glaube, wir haben nicht nur ein Kommunikationsproblem. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten an dieser Stelle den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber zitieren.
(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD) sowie des Abg. Jürgen Braun (AfD))
Er schreibt in der Auseinandersetzung mit Donald Trump und den Leugnern des Klimawandels
(Jürgen Braun (AfD): Herr Schellnhuber!) - ja, da melden sich die Richtigen zu Wort -:
… die Gründungsväter der Aufklärung erklärten … mit Nachdruck, dass Erkenntnis ohne Ethik wertlos ist. Diese Ethik stellt an Forscher zwei Ansprüche. Nämlich sich bei der Suche nach der Wahrheit nicht von Interessen beeinflussen zu lassen. Und die aufgefundenen Wahrheiten nach Maßgabe der humanistischen Werte in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Das bedeutet, Mitverantwortung für die Nutzung … der eigenen Erkenntnisse zu übernehmen.
Dem kann ich nur voll zustimmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN) Im Augenblick muss sich die Wissenschaft gegen Falschmeldungen wehren; sie muss sich aber auch gegen einen großen Verwertungsdruck wehren. Wir müssen hier als Politikerinnen und Politiker an ihrer Seite stehen und die Wissenschaft davor schützen, von Konzernen immer mehr in ihren Dienst gezwungen zu werden.
(Beifall bei der LINKEN) Was für VW oder BASF gut ist, muss automatisch auch für die Gesellschaft gut sein! Wir wissen doch alle, meine Damen und Herren, dass dem nicht so ist. Wir brauchen keine Appelle der Bundesregierung an die Wissenschaft. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hangeln sich von einer befristeten Stelle zur nächsten; das darf so nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sind gezwungen, wertvolle Zeit mit endlosen Projektanträgen und für die Einwerbung von Drittmitteln zu verschwenden.
Im Grundgesetz steht: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Aber - das muss ich hinzufügen -: nicht frei von den Gesetzen des Kapitalismus. Mein Appell: Verteidigen wir das Grundgesetz, und zwar in seinem Wortlaut!
Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)
Es geht um Krieg und Frieden
Rede auf der Hauptversammlung DIE LINKE Lichtenberg
Liebe Genossinnen und Genossen,
es geht um Krieg und Frieden. In dieser Woche demonstrierten über 1.500 Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen die Verlängerung des Krieges in Syrien. Es wird Zeit, dass wir mit allen Menschen, die Frieden wollen, auf die Straße gehen und gegen eine Weiterführung des Krieges demonstrieren. DIE LINKE muss als Friedenspartei in unserer Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner sichtbar sein! 1.500 Teilnehmer sind nur ein Anfang. Ich kann mich an Anti-Kriegsdemonstration in den 1990er Jahren erinnern, da kamen 10.000 Menschen, um für Frieden zu demonstrieren.
Wem der Krieg in Syrien egal ist, und wer in seiner Ruhe nicht gestört werden möchte, soll wissen, dass eine Verschärfung des Krieges, Flucht und Vertreibung auslösen werden. Dann soll keiner sagen, dass er von diesem Konflikt nichts gewusst hätte.
Die Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Raketenangriff ist beunruhigend. Außenminister Maas hat sich für einen militärischen Angriff ausgesprochen und die Kanzlerin hat Trumps Angriff auf vermeintliche Chemiewaffenlabors als richtige Antwort akzeptiert. Das ist ein Schritt weg von der Diplomatie hin zur Gewalt. Das werden wir nie akzeptieren.
Jeder wusste, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine militärische Reaktion der USA provozieren würde. Egal, was man von Assad hält, so dumm ist er nicht, ein solches Eingreifen herauszufordern.
Die Lage ist mehr als verworren, doch das war noch nie anders. Auch im Irak-Krieg war die Lage unübersichtlich. Doch das hat uns damals nicht gehindert, gegen den Irak-Krieg gemeinsam auf die Straßen zu gehen.
Natürlich weiß ich nicht, was mein Demo-Nachbar über die Einzelheiten des Konflikts denkt. Doch es ist doch klar, dass ich nicht alle Demonstranten, die gegen den Krieg auf die Straße gehen, vorher befragen kann, wie sie Details in diesem Konflikt bewerten. Eine Genossin sagte mir, dass sie immer zu Friedensdemos mit ihrem eigenen Plakat geht, dann weiß gleich jeder, was ihre Meinung ist. Das finde ich gut.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Frau Nahles erklärte zu Hartz IV in der Berliner Zeitung: “Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig. Wer nämlich auf der anderen Seite Steuern und Abgaben entrichtet, kann vom Staat verlangen, dass er genau hinschaut, wie damit umgegangen wird.“
Mal abgesehen davon, dass auch Hartz-IV-Empfänger Steuern zahlen, wünsche ich mir, dass die SPD genau hinschaut, wo die Regierung das Geld zum Fenster herausschmeißt. Im Koalitionsvertrag wird die drastische Erhöhung des Rüstungsetats festgeschrieben. Doch schon jetzt ist das Rüstungsministerium die Nummer 1 bei der Verschwendung von Steuermitteln. So plant die Bundesregierung einen Nachfolger des Eurofighters. Wer die Geschichte dieses Flugzeuges kennt, weiß, dass dabei nie um unsere Sicherheit ging, sondern nur um unendlich viele Rüstungsaufträge.
Liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt eine ganz große Koalition gegen Steuererhöhungen für Vermögende. Dazu gehören nicht nur CDU, CSU und SPD, sondern auch AfD und FDP.
Der Kardinalfehler des Koalitionsvertrages – keine gerechte Steuerreform durchzuführen - wird durch die Abschaffung des Solis noch einmal verstärkt. Die Herrschenden sind wieder nicht bereit, eine Steuerreform durchzuführen.
45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das wollen wir ändern!
Ich erlebe immer wieder, dass Genossinnen und Genossen gern auf Veröffentlichungen der Bertelsmann-Stiftung in ihren Papieren zurückgreifen. Es wird da von Mondernisierungsgewinnern und Modernisierungsverlierern gesprochen. Die Menschen, die den angeblichen Megatrends „Globalisierung“ und „Digitalisierung“ nicht folgen können oder wollen, werden abgeschrieben und der AfD überlassen.
Das ist der falsche Weg!
Für mich ist der Megatrend die atemberaubende globale und regionale Umverteilung. Die brutalste Form der Umverteilung ist der Krieg. Seit der Wende erleben wir eine Neuaufteilung der Welt. Wer diese große Entwicklung im Auge behält, muss nicht jedes Detail einer Auseinandersetzung kennen, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Also nicht zaudern, sondern Friedens-Flaggen zeigen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD ist mit dem Versprechen einer Vermögenssteuer und mit der Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen. Das ist heute alles vergessen, leider.
Ohne gerechte Steuerreform gibt es auch keine gerechte Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Rentenreform.
Der Wirtschaftsminister könnte seinen Vorschlag umsetzen, um mit dem Geld einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Das wäre doch ein Projekt, das unsere Gesellschaft grundlegend verändern würde.
Das Geld wäre auch gut angelegt, um unsere Gesellschaft von Armut zu befreien, Tafeln überflüssig zu machen oder die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden.
Ich erwarte von einem Bundesminister, der dem Grundgesetz verpflichtet ist, sich um eine Gleichbehandlungen von Patienten zu kümmern. Ich erwarte von einem Minister, dass er nicht die Interessen der Pharmaindustrie vertritt, sondern die Interessen von kranken Menschen.
Eine Frau kam in meine Sprechstunde und berichtete, dass ihre hochschwangere Tochter keine Hebamme in Hohenschönhausen finden kann. Ihre Krankenkasse empfiehlt ihr, in ganz Berlin zu suchen. Das ist doch keine Lösung!
Seit über 10 Jahren diskutieren wir die dramatische Situation von Hebammen in unserem Land. Doch nichts passiert.
Die Haftpflichtversicherungsbeiträge fressen die Gehälter der Hebammen auf. Das ist ein Politikum, um das sich Herr Spahn kümmern sollte. Macht er aber nicht, weil er lieber über Gott und die Welt palavert.
Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, die zum Ziel hat, kranke Menschen zu heilen, egal wie arm oder reich sie sind.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir werden mit Falschmeldungen überschwemmt. Bevor wir ein Bruchteil dieser Falschmeldungen widerlegt haben, ist schon die nächste Falschmeldungswelle über unsere Köpfe zusammengeschlagen. Wir dürfen nicht unsere eigenen Themen aus den Augen verlieren. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, das verlangt aber auch von uns Solidarität. Nur ein solidarischer Umgang unter uns Genossinnen und Genossen, macht uns in der Öffentlichkeit glaubwürdig. Es wird z.Z. viel über Digitalisierung und sozialen Medien geredet. Ich bin dafür, bestimmte analoge Verhaltensweisen wieder zu stärken: Telefonieren, persönliche Briefe schreiben oder noch besser, ein Gespräch unter vier Augen führen. Das klingt altmodisch, funktioniert aber besser.
Auf keinen Fall sollten wir der AfD die Freude gönnen, dass wir auf ihre Provokationen hereinfallen und uns zerstreiten. Jeder kann seine Meinung haben, doch die sollten wir untereinander austauschen, dann zu einem Ergebnis kommen und das öffentlich vertreten.
Ich verstehe Menschen, deren Familienmitglieder von den Nazis umgebracht wurden, und die es nicht ertragen können, dass ein Vertreter einer rechtsradikalen Partei, die Rassismus und Hass verbreitet, einen Kranz für die Opfer des Faschismus niederlegt.
Als ich mit Jugendlichen in Oradour war - In Oradour hatte die SS ein ganzes Dorf vernichtet – Frauen, Kinder und Greise wurden ermordet - sagte mir der Bürgermeister, dass sie 70 Jahre lang keinen Deutschen bei den Trauerfeierlichkeiten zugelassen hätten. Der Schmerz war einfach zu groß.
Diese Gefühle haben wir immer geachtet und werden wir auch immer achten. Das ist in der heutigen Zeit wichtiger als je zuvor.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Der Bürgermeister wird euch über die Arbeit des Bezirksamts Lichtenberg informieren. Katrin Lompscher über die Arbeit des Senats. Deshalb will ich mich zum Schluss auf unsere Parteiorganisation Lichtenberg konzentrieren.
Es ist gut, dass wir heute über die Ortsverbände entscheiden. Das war ein langer Prozess. Allerdings sind Strukturveränderungen noch keine Garantie für eine erfolgreichere Arbeit. Da sind wir uns alle einig.
Ich bin unbedingt dafür, dass sich Genossinnen und Genossen zusammenfinden, die gemeinsam ein Thema bearbeiten wollen. Ich könnte mir z.B. eine AG Gesundheit in unserem Bezirksverband gut vorstellen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie ihr vielleicht alle wisst, wird uns unsere Genossin Marina Richter-Katschajewa verlassen. Ich möchte mich im Namen aller Genossinnen und Genossen bei Marina bedanken.
Sie hat einen unglaublichen Berg an Arbeit weggeschafft. Gleichzeitig hatte sie immer ein offenes Ohr für alle Probleme der Genossinnen und Genossen und immer gute Laune. Herzlichen Dank, Marina!
Wir haben auch schon einen Nachfolger für Marina, den alle von euch kennen. Hartmut Zick. Ich freue mich sehr, dass Hartmut zum Dreh- und Angelpunkt der Geschäftsstelle wird. Ich schätze Hartmut für seine ruhige, unaufgeregte Art. Er ist ein sehr zuverlässiger Genosse und hat in der Flüchtlingsarbeit viel gute Arbeit geleistet.
Hartmut, wir freuen uns auf dich und die gute Zusammenarbeit.
Schön ist, dass immer mehr junge Menschen Mitglieder der Partei werden. Als Bezirksvorsitzende habe ich eine monatliche Diskussionsrunde „jung&kritsich“ begonnen. Sie läuft sehr gut. Es kommen sogar Jugendliche aus anderen Bezirken zu unserer Veranstaltungen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
in den nächsten Wochen brauchen wir eure Unterstützung: Am 1. Mai wollen wir die „info-links“ und die Tomatenpflanze „Har(t)zfeuer verteilen. Am 5. Mai wird es eine Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx am Marx-Engels-Forum geben.
Am 6. Mai, am Vorabend des Tages der Befreiung, wird Peter Bause in der Kiezspinne das Stück „Jugend ohne Gott“ spielen, und am 10. Mai ist auf dem Bebelplatz das „Lesen gegen das Vergessen“.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, euch bei vielen Veranstaltungen gesund und munter wiederzusehen.
Regierung verhöhnt die von Armut betroffenen Menschen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scholz, heute Morgen haben wir den Medien entnommen, dass Sie 2021 Bundeskanzler werden wollen. Vorhin haben Sie sinngemäß gesagt: Ein deutscher Finanzminister kennt kein Parteibuch, und Sie wollen die Politik von Ex-Finanzminister Schäuble eins zu eins fortsetzen. - Da frage ich mich: Für welche Partei wollen Sie eigentlich Bundeskanzler werden? Die SPD kann ja nicht gemeint gewesen sein.
(Beifall bei der LINKEN)
In allen Debatten hat die schwarze Null eine große Rolle gespielt. Natürlich werde auch ich etwas dazu sagen. Was mich an dieser Diskussion besonders ärgert, ist, dass die ganze Debatte um die schwarze Null nur dazu dient, davon abzulenken, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Steuern nicht gerecht erhoben werden. Und das ist der Kardinalfehler.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen keine gerechte Steuerreform, obwohl die SPD im Wahlkampf insbesondere darauf verwiesen hat, dass sie die Vermögensteuer durchsetzen will. Wir sollten uns einmal in der Welt umgucken: 27 der 33 wirtschaftlich entwickelten Staaten besteuern Vermögen höher als Deutschland. Wir sind also Schlusslicht bei der gerechten Verteilung von Reichtum, und das finde ich unangemessen für unser Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist wirklich Zeit, Reichtum umzuverteilen, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat gestern in ihrer Regierungserklärung gesagt: Es ist eine Schande für Deutschland, dass es Kinderarmut gibt. - Ja, da hat sie recht. Aber sie ist seit 2005 Bundeskanzlerin, und sie ist persönlich mit ihrer Regierung für diesen Zustand verantwortlich. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Mit diesem Koalitionsvertrag und den Vorhaben, die hier vorgetragen worden sind, wird sich dieser Verantwortung nicht gestellt. Ja, es ist richtig: Sie haben einige Maßnahmen ergriffen. Mein Kollege und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das gestern schon positiv benannt. Das muss ich jetzt also nicht wiederholen.
Aber was wir brauchen, um Kinderarmut zu bekämpfen, ist eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes, und zwar für alle. Auch die Menschen, die Hartz IV beziehen, müssen von der Kindergelderhöhung profitieren. Alles andere ist absurd. Es ist eine absurde Ungerechtigkeit, und das werden wir als Linke niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Abg. Sepp Müller (CDU/CSU) meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Frau Kollegin Lötzsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Nein. - Wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung. Das ist ein Weg, den wir in dieser Gesellschaft gemeinsam einschlagen müssen. Und wir brauchen natürlich auch die Unterstützung von Familien, insbesondere von Alleinerziehenden. Sie werden viel zu oft alleingelassen, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben gestern die Diskussionen verfolgt, wofür mehr Geld ausgegeben werden soll. Die Bundeskanzlerin hat etwas vornehm formuliert, dass man mehr Geld für Rüstung brauche. Wer nicht genau zugehört hat, konnte das vielleicht überhören. Aber ich finde es völlig unverantwortlich, dass weiterhin mehr Geld in die Rüstung gesteckt werden soll. Das macht nur die Rüstungsunternehmen reich. Die Menschen in unserem Land haben nichts davon. Ganz im Gegenteil: Unser Leben wird durch mehr Rüstung und Rüstungsexporte noch unsicherer. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Scholz, Sie haben über Ost-West gesprochen und gesagt: Mit der deutschen Einheit sind wir so weit gekommen, dass im Prinzip vieles gut ist. - Aber ich frage Sie: Können Sie nicht sehen, dass wir noch immer keine gleichen Löhne haben? Wir haben noch immer keine gleichen Renten. Wir haben noch immer keine gleiche Verteilung von Zukunftschancen in unserem Land.
Wenn wir uns alle möglichen Parameter, zu Einkommen, Vermögen oder zur Verteilung von Unternehmen in unserem Land, anschauen, dann sehen wir eine krasse Ost-West-Spaltung, und die wird nicht kleiner, sondern größer. Das dürfen wir doch nicht hinnehmen. Das kann man doch nicht ignorieren. Die Linke steht für das gesamte Land, und sie steht dafür, dass auch der Osten gerecht behandelt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben - das haben etliche Kollegen schon erwähnt, aber ich will es trotzdem auch noch einmal ansprechen - als eine der ersten Amtshandlungen im Finanzministerium durchgesetzt, dass in den Ministerien 209 hochdotierte Stellen geschaffen werden. Herr Seehofer, der schon angesprochen wurde, bekommt einen zusätzlichen Heimatstaatssekretär und eine Abteilung „Heimat“ mit drei Unterabteilungen: „Raumordnung“, „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Ich frage mich wirklich: Hat sich denn vorher in den Ministerien niemand um diese Themen gekümmert? - Augenscheinlich nicht! Aber es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass wir zu einer derartigen Situation gekommen sind. Man kann viel über die Bundesregierung sagen, auf jeden Fall ist sie nicht besonders klein. Die Selbstbedienungsmentalität, die bei den erwähnten hochdotierten Stellen zum Ausdruck kommt - mehr Häuptlinge, weniger Indianer -, ist eine Verhöhnung aller Menschen, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld über den Monat kommen sollen. Wir als Linke stehen als soziale Opposition für die Menschen, die geringe Renten haben, die nicht wissen, wovon sie ihre Mieten zahlen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Ein gerechtes Land ist - das ist meine tiefe Überzeugung - besser für alle, nicht nur für die Menschen, die wenig haben, sondern auch für die Mittelschicht und die Reicheren. Den Reicheren sollte es ein Herzensanliegen sein, zu einem gerechten Land beizutragen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
In Solidarität investieren
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute schon den zweiten Tag über Steuersenkungen für Besserverdienende. Ich finde das ist wirklich zu viel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die AfD und die FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das ist nicht verwunderlich. Denn für beide Parteien ist ein starker Sozialstaat Teufelszeug. Ihr Mantra lautet: Steuersenkung - koste es, was es wolle.
Sie wollen einen schwachen Staat, weil Sie immer noch glauben - insbesondere Sie von der FDP -, dass der Markt alles regeln könne. Können Sie sich denn nicht zehn Jahre zurückerinnern? Dieser Irrglaube, diese Marktgläubigkeit, ist doch spätestens seit der Bankenkrise 2008 gründlich widerlegt.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm (SPD))
Die Banken haben Milliarden verzockt, und der Staat - also die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes - hat die Banken gerettet. Ich finde, das darf sich auf keinen Fall wiederholen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Was hat denn das mit dem Soli zu tun?)
Die FDP behauptet nun, mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages wolle sie die Bürger entlasten. Doch welche Bürger meinen Sie?
(Zuruf von der FDP: Alle!)
- Nein, Sie entlasten nicht alle. Ein Single muss mehr als 1 500 Euro brutto im Monat und eine vierköpfige Familie mehr als 4 000 Euro verdienen, um überhaupt den Soli zahlen zu müssen. Diese Menschen werden durch die Abschaffung des Soli nicht entlastet.
Was Sie wirklich wollen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist: Sie wollen die Reichen - das reichste Zehntel - in unserem Land weiter entlasten.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr (FDP): Das sind die kleinen und mittleren Unternehmen, Frau Kollegin!)
Das ist bekanntermaßen die Spezialität der FDP: Denen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld, wollen Sie noch mehr Geld geben.
Ich dachte, Sie hätten aus der Mövenpick-Spende gelernt, die dazu geführt hat - falls es jemand vergessen haben sollte -, dass Sie damals in den Koalitionsverhandlungen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen durchgesetzt haben.
(Christian Dürr (FDP): Die Forderung der Linkspartei in Bayern!)
Ich dachte, Sie hätten aus dieser Mövenpick-Spende gelernt.
(Christian Dürr (FDP): Sie erinnern sich, was die Linkspartei in Bayern gefordert hat, ja?)
Sie sind seitdem die Mövenpick-Partei, und ich denke, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollten das nicht vergessen.
(Beifall bei der LINKEN)
Als Haushälterin muss ich mich auch wundern, dass Sie mutwillig Lücken in den Haushalt reißen wollen, ohne Ideen zu haben, wie Sie diese Lücken schließen können. Denn nur auf eine brummende Konjunktur zu setzen, ist ziemlich fahrlässig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch die Koalition will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Sie lässt sich aber etwas mehr Zeit dafür. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir auf den Kardinalfehler des Koalitionsvertrages zu sprechen kommen, der durch die Abschaffung des Solis noch verstärkt wird: Sie waren wieder nicht bereit, eine wirklich gerechte Steuerreform durchzuführen. Das ist aber die eigentliche Aufgabe, vor der dieses Land steht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
45 Deutsche besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das kann doch nicht gerecht sein. So kann sich ein Land nicht gut entwickeln, und hier muss man ansetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sind doch mit dem Versprechen einer Vermögensteuer und der Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen. Das ist heute leider alles vergessen.
Anders die Bundeskanzlerin: Sie hat den sogenannten Familienunternehmen im Wahlkampf versprochen, dass es keine Vermögensteuer geben wird. Punktsieg für die Kanzlerin - wieder einmal. An der Stelle muss man für die Öffentlichkeit eines sagen: „Familienunternehmen“ ist ein niedliches Wort. In anderen Ländern nennen wir sie „Oligarchen“, und das trifft es viel besser.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU): Ui, ui, ui! - Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Russland zum Beispiel!)
Ohne eine wirklich gerechte Steuerreform werden wir in diesem Land auch keine gerechte Gesundheitspolitik, keine gerechte Arbeitsmarktpolitik und keine gerechte Rentenpolitik erreichen können.
(Christian Dürr (FDP): Haben Sie das ernst gemeint, Frau Lötzsch?)
Meine Damen und Herren, wir haben gegenwärtig Haushaltsüberschüsse. Wir haben die Möglichkeit, in Solidarität zu investieren. Dafür steht die Linke: für ein solidarisches und soziales Land.
(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Für die Vergesellschaftung von Privateigentum!)
Dafür kämpfen wir. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Die beste Medizin gegen Verunsicherung ist Solidarität
Basiskonferenz zur Auswertung der Bundestagswahlen 2017
Herzlichen Dank für Euren Einsatz im Wahlkampf, liebe Genossinnen und Genossen!
Die Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion hat leider Schatten auf unser Wahlergebnis geworfen. Das ist ausgesprochen ärgerlich.
Ich bin dafür, dass wir immer um die beste Lösung ringen. Wichtig ist, dass unsere Genossinnen und Genossen, unsere Wählerinnen und Wähler verstehen, worüber wir streiten. Das ist im Augenblick nicht gegeben. Deshalb ist dieser Streit sehr unproduktiv und erscheint als reiner Machtkampf.
Ich will es ganz klar sagen, ich teile nicht alle Auffassungen von Sahra, ich teile auch nicht alle Auffassungen von Gregor. Das finde ich auch ganz normal. Eine 100prozentige Überstimmung kann es in einer Partei gar nicht geben.
Aber: Wir müssen bei den Fakten bleiben. Wenn wir uns das Wahlergebnis anschauen, dann haben wir im Westen zugelegt und in Ostdeutschland Stimmen verloren. Die Verluste in Ostdeutschland kann man nun wirklich nicht Sahra anhängen. Was hat Sahra mit den Verlusten in Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu tun?
SPD-LINKE-Grüne-Bündnis
Die Parteien »links von der Union« SPD, LINKE und GRÜNE verlieren gemeinsam 4,1% und erreichen nur noch 38,6% der gültigen Stimmen. In Brandenburg und Thüringen reicht es noch für kaum mehr als ein Drittel der Stimmen.
Rechtsruck
Die AfD gehört zu den eindeutigen Siegern des Wahlabends. In Sachsen wurde sie stärkste Partei und erreichte drei Direktmandate, in den anderen ostdeutschen Flächenländern reichte es für Platz 2 hinter der Union.
Der Nachfolger von MP Tillich, CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar, der seinen Wahlkreis an einen unbekannten AfD-Politiker verloren hat, soll neuer Ministerpräsident werden. Der ehemalige MP Biedenkopf hat Tillich für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht. Ich will aber daran erinnern, dass es Biedenkopf war, der nach der Wende mit einem strammen Rechtskurs und brutaler Abwicklungspolitik, die Grundlagen für die AfD gelegt hatte. Auch der Satz von der übermäßigen Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen ist nicht vergessen.
Auch in Berlin werden wir uns intensiver mit der AfD auseinandersetzen. Die AfD befindet sich nicht am Rand der Gesellschaft, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Schauen wir uns die Berliner Bundestagsabgeordneten an: Gottfried Curio, Physiker; Birgit Malsack-Winkemann, Richterin; Götz Frömming, Gymnasiallehrer; Beatrix von Storch, Rechtsanwältin. Das sind keine abgehängten und verunsicherten Menschen. Es sind Menschen mit einer sehr rechten Weltanschauung.
Intensiver als mit der AfD werden wir uns aber mit den Problemen der Menschen beschäftigen. Natürlich haben sich in der AfD Nazis und Rassisten eingenistet, aber nicht jeder AfD-Wähler ist deshalb ein Nazi oder ein Rassist.
Ich will daran erinnern, dass die Antifaschisten, die nach 1945 nach Ostdeutschland kamen, sich natürlich einer Überzahl von ehemaligen Nazis und Mitläufern gegenübersahen.
Die Losung war schon damals nicht „Nazis raus“, sondern – wie es auf einem unserer erfolgreichsten Plakate steht - „Nazis raus aus den Köpfen“! Genau so müssen wir es heute auch handhaben.
Die Verunsicherung in der Gesellschaft ist groß. Unsere Lebenswelt ändert sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Was gestern noch eine unumstößliche Wahrheit war, kann heute schon falsch sein. Dass diese Verunsicherung auch unsere Partei ergreift, ist doch selbstverständlich. Wir sind ein Teil der Gesellschaft.
Deshalb müssen wir unsere Theorien und unsere Programme immer wieder überprüfen, ob sie der Wirklichkeit standhalten. Wir dürfen uns nicht die Wirklichkeit schön reden oder verbiegen, nur damit unsere Theorie unbeschädigt bleibt. Das wäre verhängnisvoll. Das Leben ist immer konkret.
Wie die Wirklichkeit von Strategen anderen Parteien verbogen wird, können wir an bestimmen Wortschöpfungen erkennen. Alle reden jetzt von einer Jamaika-Koalition. Da denken die Menschen an Sonne, Strand, Cocktails und gute Laune. Ich sage, das wird eine Mitte-Rechts-Regierung. Die CSU ist eine rechte Partei. Sie hat in den vergangenen Jahren versucht, die AfD rechts zu überholen. Dafür wurde sie von ihren Wählern abgestraft. Die CSU verlor in Bayern 10,5%. Rechts von der CSU gewinnt die AfD 12,4%. Der CSU ist es auch durch einen Rechtsruck nicht gelungen, die AfD klein zu halten. Trotzdem will sie jetzt weiter die AfD rechts überholen.
Ich höre immer wieder, dass es angeblich das Rechts-Links-Koordinatensystem nicht mehr gäbe. Das halte ich für falsch. Links heißt immer noch sozial und solidarisch. Umverteilung von oben nach unten. Links heißt immer noch Friedenspolitik. Rechts heißt immer noch egoistisch, unsozial, Umverteilung von unten nach oben und Lösung von Problemen mit militärischer Gewalt. Dieses Koordinatensystem hat sich auch durch Smartphones und Facebook nicht verändert.
Ich finde auch die Bezeichnung Rot-Rot-Grün oder R2G nicht gut. Ich spreche immer von einer Mitte-Links-Regierung. Rot-Rot suggeriert, dass SPD und DIE LINKE das gleich wollen. Wenn es so wäre, können wir fusionieren, machen wir aber nicht.
Ich freue mich, dass Dietmar Bartsch und andere aus der Bundestagsfraktion jetzt auch von einer Mitte-Links-Regierung sprechen, wenn es um die Bundespolitik geht.
Die Medien haben den Rechtsruck befördert. Die AfD war noch nicht im Bundestag, dafür aber bei allen wichtigen TV-Runden dabei. Zur Erinnerung: Als die PDS 2002 als Fraktion aus dem Bundestag flog und nur Petra Pau und ich die linke Fahne hoch hielten, wurden wir nicht mehr in TV-Runden eingeladen. Über unsere Parteitage wurde noch sporadisch berichtet. ARD und ZDF haben aber sehr ausführlich über alle Parteitage der AfD berichtet. Sie hingen förmlich an den Lippen von Petry und Gauland.
DIE LINKE wird mit der AfD in eine Ecke gestellt. In den Talkrunden werden immer unsere Parteienvertreter mit der AfD zusammengesetzt. Dabei sind diese Parteien programmatisch Lichtjahre voneinander entfernt. Die AfD rekrutiert einen großen Teil ihres Führungspersonals aus der CDU/CSU. Alexander Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Er leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann.
Auch die Feindbilder von AfD und CDU/CSU sind ziemlich die gleichen. Die Themen kommen und gehen, die Feindbilder bleiben. Die Feindbilder werden fast immer aus der Unterschicht zusammengebaut. Damit es nicht langweilig wird, sind es mal die Ostdeutschen, die Hartz-IV-Empfänger, die Griechen oder die Flüchtlinge. Selbst in der Bankenkrise wurden schnell die Feindbilder umgebaut. Das neue Feindbild waren die griechischen Rentner, die angeblich zu viel Rente bekämen.
Wer trägt die Verantwortung für diesen Rechtsruck? Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist ein Kind der Großen Koalition.
Deshalb werden wir uns in Zukunft auch auf die Kritik an der Bundesregierung konzentrieren. Da haben wir viel zu tun. Nur ein Beispiel: Die FDP fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Damit kann ich leben, wenn gleichzeitig eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer beschlossen werden. Doch die FDP will den Soli abschaffen, ohne die Vermögenden höher zu besteuern. Das wollen wir verhindern.
Es ist doch bemerkenswert, dass sogar der neoliberale Internationale Währungsfonds (IWF) die ungleiche Verteilung des Reichtums als Problem für das Wachstum bezeichnet. 1981 hätten die führenden Wirtschaftsnationen, so der IWF, die Topeinkommen im Durchschnitt mit eine Rate von 62 Prozent besteuert. Bis 2015 sei dieser Wert auf 35 Prozent gefallen.
Gerade in unserem Land ist das Vermögen besonders ungerecht verteilt. 10 % der Bevölkerung verfügen über 60% des Vermögens und 40% der Bevölkerung hat kein Vermögen oder Schulden.
Da müssen wir uns doch nicht wundern, wenn Menschen, die nichts haben, auf die Handys der Flüchtlinge schauen. Sie haben doch unter Schäuble immer wieder gehört, dass es nichts zu verteilen gibt. Dann sehen die Menschen, die nichts haben, dass Geld für Flüchtlinge da ist.
Ich habe im Bundestag immer darauf gedrungen, dass wir nicht ein Konjunkturprogramm für Flüchtlinge brauchen, sondern ein Konjunkturprogramm für alle. Wir brauchen Wohnungen, Kindergärten und Schulen für Menschen, die schon immer hier leben und wir brauchen sie für die Flüchtlinge. Doch davon wollte die Bundesregierung nichts wissen. So haben sie eine Neiddebatte unter denen entfacht, die nichts haben. Das ist die alte Teile-und-Herrsche-Strategie, die verhindert, dass wir über eine gerechte Verteilung in unserer Gesellschaft diskutieren und Vermögende stärker besteuern.
Der Einfluss unserer Partei geht in Ostdeutschland deutlich zurück. Es wäre jetzt falsch, sich von Ostdeutschland abzuwenden und die Wählerinnen und Wähler zu beschimpfen und uns auf die Suche nach neuen Wählergruppen zu machen. Wer unsere Partei auf eine kleine hippe, kreative und urbane Zielgruppe ausrichten will, der untergräbt die Existenzberechtigung unserer Partei. Auch in Berlin ist die LINKE nicht nur für die Menschen innerhalb des S-Bahn-Ring zuständig. Wir sind die linke Partei für die ganze Stadt!
Natürlich wollen wir Wählerinnen und Wähler, die früher DIE LINKE. gewählt haben, zurückgewinnen.
Gauland sagte: „Wir wollen unser Land zurück!“ Das kommt auch bei Menschen an, die nicht rechtsextrem sind.
Simone Schmollack schrieb in der TAZ: „Heute, fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR, haben die Ostdeutschen ihr Land aber nicht wieder. Es ist nach wie vor in Wessihand.“
Warum redet keiner über die Eigentumsstrukturen in Ostdeutschland? Nur ein Beispiel: In Binz gehören: 46 % der Grundstücke Ostdeutschen und 52 % Westdeutschen und nur 2 % Ausländern. Könnt ihr euch ein solches Verhältnis in Sylt oder am Sternberger See vorstellen? Ich glaube nicht!
Warum redet der Mainstream nur von den verletzten Gefühlen der Ostdeutschen und nicht über die Enteignung der Ostdeutschen? Wir wissen warum.
Wir sind natürlich weiterhin eine Protestpartei: Wir protestieren gegen Sozialabbau und Kriege. Wenn wir es nicht tun würden, wäre der Sozialabbau noch größer und wir würden in noch mehr Kriegen verwickelt sein.
Die geteilte Gesellschaft
Viele Menschen fühlen sich nicht abgehängt, sie sind abgehängt. Im Wahlkampf sagte mir eine Frau, dass sie mit 14 Jahren angefangen hatte zu arbeiten. Nach 46 Jahren musste sie aus gesundheitlichen Gründen in Rente gehen.
Sie war 60 Jahre und muss jetzt mit einem Abschlag von 18% leben. Sie hat etwas mehr als 600 Euro im Monat. Das ist nicht gerecht. Die Teilung der Gesellschaft ist nicht nur ideell, sondern auch materiell.
Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, gegen diese Teilung zu kämpfen und die Menschen zu vertreten, die unter dieser Teilung leiden.
Schlussfolgerungen
Mein Wahlspruch war: „solidarisch geht es besser“. Das wird auch mein Motto für die nächsten vier Jahre sein.
Viele Menschen erwarten von unserer Partei, dass wir mit ihnen die Gesellschaft ändern. Es gibt gerade in Ostdeutschland eine tiefe Enttäuschung, dass auch DIE LINKE nicht in der Lage ist, die neoliberale Politik grundlegend zu ändern. Ich denke an die Rentenungerechtigkeit. Ein Rentner, der 1990 in Rente gegangen ist, muss 100 Jahre alt werden, um eine Westrente zu bekommen. Leider finden solche Tatsachen am Tag der Deutschen Einheit keine Erwähnung.
Die Politik der Bundesregierungen der vergangenen 27 Jahre hat zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt: Niedriglohnsektor, Abbau der Solidarsysteme. Der Egoismus ist auf dem Vormarsch. Die beste Medizin gegen Verunsicherung ist Solidarität.
Wir brauchen auch neue Ideen für unseren Bezirk. Zum Neumitgliedertreffen kamen viele junge Menschen. Jetzt müssen wir uns gemeinsam überlegen, wie wir mit unseren Neumitgliedern unsere Parteiarbeit gestalten. Ich habe den Neumitgliedern die Mitarbeit in Arbeitsgruppen vorgeschlagen. Wir brauchen wieder eine AG „Mieten“. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. In der Diskussion werden wir sicherlich noch ganz konkret über unsere zukünftige Arbeit sprechen.
Dankeschön
Wir hatten ja bereits zu einer Dankeschönveranstaltung in die Kultschule eingeladen. Ich möchte mich auch als Bezirksvorsitzende für die hohe Einsatzbereitschaft bedanken. Keine andere Partei war so auf den Straßen Lichtenbergs zu sehen, wie wir.
Ich schlage vor, dass wir diesen Schwung nutzen und weiterhin auf den Straßen für die Menschen ansprechbar sind. Einmal im Monat, wenn unsere „info links“ erscheint, verteilen wir die Zeitung an den Lichtenberger Bahnhöfen. Da würde ich mich über weitere Unterstützer freuen, damit wir wirklich alle Bahnhöfe mit Verteilern besetzen können. Die Organisation hat Andrea Schacht in der Hand.
Wenn ich nach Wahlkampf gefragt werde, sage ich immer, ich mach keinen Wahlkampf, ich mach nur meine Arbeit. Und Arbeit haben wir immer genug.
Klicken Sie im Archiv nach Reden, die ich im Bundestag, in meinem Wahlkreis oder woanders gehalten habe.
Rede in der Haushaltsdebatte zum Verteidgungsetat Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben so unsicher. (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Wegen Putin!) Da… Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen! Vor 40 Jahren kündigte Helmut Kohl eine geistig-moralische Wende an. Dieser Plan ist zumindest für CDU und CSU aufgegangen. Beide Parteien befinden sich auf dem geistig-moralischen Tiefpunkt. Dem wird wohl niemand widersprechen können! In den Krankenhäusern wird jeden Tag um das Leben von unzähligen Menschen… Weiterlesen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen ein soziales, ein solidarisches und friedliches Europa und eine friedliche Europäische Union. Wir wollen also genau das Gegenteil von dem, was die AfD will, um das einmal in aller Klarheit zu sagen. (Beifall bei der… Weiterlesen
Rede zum Auftakt der Haushaltsberatungen Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Scholz, die zentrale Frage dieser Debatte haben Sie nicht beantwortet. Die lautet nämlich: Wer soll die Rechnung bezahlen? (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Dürr… Weiterlesen
Rede zur Abgabenordnung, Antrag der Linken Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen sind Milliarden für den Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise beschlossenworden. Aber eine Frage wird immer drängender: Wann wird wem die Rechnung präsentiert? Wir sagen Ihnen: Wir wollen noch vor… Weiterlesen
Rede zur Anleiheankäufen durch die EZB Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht - der erste Debattenbeitrag und der jetzige kurze Wortwechsel haben noch einmal gezeigt: Das Urteil spielt den Gegnern eines sozialen Europas in die Hände.… Weiterlesen
Rede zum Bundeshaushalt 2020, Schlussrunde Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat ja am Mittwoch die Klimafrage zur Menschheitsfrage erklärt, und sie will nun Klimakanzlerin werden. Ich finde, das ist nach so einer langen Kanzlerschaft… Weiterlesen
Rede zum Bundeshaushalt 2020, Einzelplan Gesundheit Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Linke sagen: Gesundheit darf keine Ware sein. (Beifall bei der LINKEN) In der vergangenen Woche haben 215 Ärztinnen und Ärzte sowie 19 Organisationen einen Appell veröffentlicht. Darin fordern sie… Weiterlesen