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Gemeinsam sind wir stark

Rede zur Hauptsversammlung DIE LINKE Lichtenberg 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele Menschen verstehen die Welt nicht mehr. Sie ziehen sich ins Private zurück und hoffen, dass sie von den chaotischen Verhältnissen nicht in den Abgrund gerissen werden. Ja, die Welt ist aus den Fugen. Wir erleben schreckliche Kriege, dramatische Flüchtlingsbewegungen und Wetterkatastrophen.

Wir müssen uns fragen, was die Ursache all dieser Probleme ist. Wir können uns den Kapitalismus einfach nicht mehr leisten. Die Suche nach der höchsten Rendite durchdringt alle Lebensbereiche. Ich denke dabei nicht nur an Waffenexporte. Die Skandale im Gesundheitswesen zeigen, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern der Profit, den man aus einem Patienten ziehen kann. Das wird sehr deutlich in dem neuen Dokumentarfilm „Der marktgerechte Patient“.

Die sieben reichsten Männer der Welt besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das kann einfach nicht gut gehen. Deshalb ist für uns die entscheidende Frage, die gerechte Verteilung des Reichtums. Diese Frage stellt sich global, aber auch in Lichtenberg. Wir sind die Partei, die die Verteilungsfrage jeden Tag stellen muss.

Im Bundestag habe ich kritisiert, dass der beschlossene Mindestlohn von vielen Unternehmen nicht eingehalten wird.  In meinem Büro rief nach meiner Rede ein Bauarbeiter aus Brandenburg an und erzählte, dass er nach der Bausaison gefragt wird, ob er seine Überstunden bezahlt bekommen möchte. Wenn er ja sagen würde, bräuchte er sich bei der Firma nicht mehr in der nächsten Saison zu bewerben. So wird der Mindestlohn umgangen. Die anderen Fraktionen haben dieses Problem nicht in der Debatte angesprochen. Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, sind wir oft die Einzigen, die den Finger in die Wunde legen.

Es gibt ganz viele Menschen, die große Hoffnungen in unsere Partei setzen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.

Am vergangenen Donnerstag habe ich im Bundestag zur geplanten Änderung des Grundgesetzes gesprochen.

Zum Schluss meiner Rede sagte ich, dass wir allen vernünftigen Vorschlägen zustimmen würden und DIE LINKE schließlich die Partei  der Vernunft sei. Meine Fraktion war begeistert und es gab allgemeine Heiterkeit. Ich wollte natürlich nicht nur einen guten Gag landen, sondern der Satz war als ernsthafter Appell an uns alle.

Ja, machen wir nicht immer den Eindruck, dass wir vernünftig sind. Die Diskussion um den Migrationspakt könnte diesen Eindruck verstärken. In dieser Woche haben allerdings unsere Berliner Abgeordneten Petra Pau und Stefan Liebich uns zu dieser Frage ganz hervorragend im Plenum des Bundestages vertreten.

Es gibt eigentlich keinen Vorschlag der Bundesregierung, der EU-Kommission oder der Vereinten Nationen, den wir zu 100 Prozent zustimmen können.

Die neoliberale Ideologie ist wie eine Pest, die versucht in alle Institutionen einzudringen.

Wie können wir in einer immer komplizierter werdenden Welt als Partei vernünftig handeln?

Indem wir ganz klare Prioritäten setzen. Wir dürfen nicht jedes Problem zur Grundsatzfrage erklären. Wir dürfen nicht jede Entscheidung zur Schicksalsentscheidung für unsere Partei aufbauen.

Vernünftig ist, wenn wir uns streiten auch darüber nachzudenken, welche Lösungen wir anstreben und welche  Auswege wir für die streitenden Seiten zulassen.

Die Linken in Deutschland und in der ganzen Welt haben sehr schmerzhafte Erfahrungen gemacht. Schauen wir uns in Europa um. Was ist aus der großen IKP und der stolzen FKP geworden? Entweder existieren sie nicht mehr oder sie sind so klein geworden, dass sie in der Gesellschaft keine Rolle mehr spielen.

Keiner von uns kann die zahlreichen Spaltungen der Linken aufzählen, geschweige denn die Streitigkeiten nachvollziehen. Wir alle wissen aber, dass Spaltungen der Linken immer zu Siegen der Rechten geführt haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns einen kühlen Kopf bewahren. Jede und jeder sollte dazu beitragen, dass es nicht zu einer Spaltung der LINKEN kommt.

Sollte Friedrich Merz CDU-Vorsitzender werden, dann sind Neuwahlen im nächsten Jahr nicht ausgeschlossen.

Es wäre fatal, wenn wir dann zwei Parteien hätten, DIE LINKE und Aufstehen, die sich gegenseitig die Wählerinnen und Wähler rauben. Zwei Parteien mit 4,9 Prozent, die den Einzug in den Bundestag verpassen würden. Dieses Szenario wäre eine Katastrophe.

Ich hatte Sahra Wagenknecht nach Hohenschönhausen eingeladen, um mit ihr über ihre Arbeit als Fraktionsvorsitzende zu sprechen. Natürlich haben wir auch über Aufstehen gesprochen. Sie hat immer wieder gesagt, dass sie keine Partei gründen will und Aufstehen eine außerparlamentarische Bewegung sein soll. Dieses Versprechen sollten wir zur Kenntnis und Sahra beim Wort nehmen.

Bei allen meinen Aufgaben – sei es als Parteivorsitzende , sei es als Bezirksvorsitzende, sei es als stellvertretende Fraktionsvorsitzende – war und ist es mir wichtig, die Partei zusammenzuhalten und eine Spaltung zu verhindern. Es war mein Anliegen, unseren Bezirksverband nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Bürgermeisterwahlwieder zusammenzuführen. Es ist relativ leicht, eine linke Partei auseinanderzutreiben, es ist aber sehr schwer, sie zusammenzuhalten. Jede und Jeder ist aufgefordert, etwas für den Zusammenhalt unserer Partei zu tun. Wer eine Entscheidungsschlacht erzwingen will, handelt verantwortungslos.

In Lichtenberg ist es uns als Partei gelungen, die internen Streitigkeiten zu beenden und zur Sacharbeit überzugehen. Wir haben jetzt wieder mehr Zeit, uns den Fragen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger zu zuwenden.

Das tut unsere BVV-Fraktion und unsere Mitglieder des Bezirksamtes. Doch das allein würde nicht reichen: Jede Genossin und jeder Genosse ist aufgefordert, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das gelingt uns immer besser. Mindestens einmal im Monat sind wir auf den Straßen Lichtenbergs zu sehen. Wir verteilen die „info links“, Tomaten gegen Hartz IV, Rosen zum Frauentag, Äpfel im Herbst und Lebkuchen zum Nikolaus.

Wir bekommen viele positive Reaktionen. Es bleibt dabei, DIE LINKE ist die Partei für den Alltag.

In unserem Tätigkeitsbericht haben wir auch den Wahlkampf angesprochen. Wir sind die stärkste Partei in Lichtenberg. Wir haben aber auch Stimmen verloren. Wie ihr wisst, ist Lichtenberg ein sehr dynamischer Bezirk. Allein 2013 sind fast 24.000 Menschen nach und 20.000 aus Lichtenberg weg gezogen. Lichtenberg wird weiter wachsen. Die Menschen, die zu uns kommen, kennen vielleicht unsere Politik nur aus den Medien. Es ist wichtig, dass sie uns auch persönlich kennenlernen. Das geht natürlich nur, wenn wir uns offen und diskussionsbereit als Linke zu erkennen geben. Ich habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Natürlich hoffe ich, dass möglichst viele Neu-Lichtenbergerinnen und Lichtenberger den Weg in unsere Partei finden werden.

Dazu müssen wir etwas experimentierfreudiger werden.

Seit einem Jahr führe ich regelmäßig eine Veranstaltung „jung&kritisch“ in der Kneipe „Altes Rathaus“ durch. Ein junger Mann hatte nach einer Veranstaltung gefragt, wo er sich melden kann, wenn er bei der LINKEN etwas für die Umwelt tun möchte. Da konnte ich ihm gleich unsere neue Umwelt AG „Rote Beete“ empfehlen. Gerade junge Menschen wollen aktive Politik machen. Sie wollen etwas bewirken. Wir müssen also noch mehr Angebote für unsere Mitglieder schaffen, die Erfahrung der Selbstwirksamkeit, wie die Soziologen sagen, stärken.

Als Bezirksvorstand haben wir die Sitzungszyklen verlängert. Wir treffen uns nur alle vier Wochen. Für mich ist die wichtigste Arbeitszeit des Bezirksvorstandes nicht in den Sitzungen, sondern die Zeit zwischen den Sitzungen.

Wenn wir die Regel der Sozialistischen Partei der Niederlande befolgen würden, nur 30% unserer Zeit für interne und 70% unserer Zeit für externe Parteiarbeit zu verwenden, dann hätten wir viel erreicht.

Ich bin sehr froh, dass die Ortsverbände - nach einer sehr langen Planungsphase - nun gegründet sind.

Der Bezirksvorstand hat bereits die Sprecherinnen und Sprecher zu einer ersten Verständigung eingeladen.

Einige Ortsverbände haben schon Veranstaltungen geplant und durchgeführt. Wichtig scheint mir, dass die Ortsverbände mit ihren Veranstaltungen möglichst viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger erreichen. Da gibt es in einigen Ortsverbänden schon ganz gute Erfahrungen.

Katina wird ja noch zur Arbeit der Berliner LINKEN sprechen, deshalb kann ich mich kurz fassen, was die Landespolitik betrifft.

Wenn es um Landespolitik geht, ist mir ein Problem besonders wichtig. Berlin ist mehr als die Innenstadtbezirke. Natürlich freuen wir uns, wenn wir im Stadtzentrum Wählerinnen und Wähler dazu gewinnen. Wenn junge,  gut gebildete Menschen in unsere Partei eintreten.

Wir dürfen aber nicht die Augen vor den Problemen in unseren Hochburgen verschließen.

Wir werden unseren Bezirk nicht den Rechten überlassen. Wir werden uns auch mit aller Kraft gegen die Gentrifizierung in unserem Bezirk wehren.

Wir brauchen mehr preiswerte Wohnungen und weniger Eigentumswohnungen in Lichtenberg.

Beim Wohnungsbau muss der Grundsatz gelten, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen, die hier schon Jahrzehnte leben, nicht schlechter, sondern besser werden.

Was ich wirklich gut finde ist, dass der 8. März, der internationale Frauentag, in Berlin Feiertag werden soll.  Ich hätte mir zwar den Tag der Befreiung als Frauentag gewünscht, doch das hat wohl SPD und Grüne überfordert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns auch 2019 offen diskutieren und konkret handeln, so dass unsere Gesellschaft solidarischer, gerechter und friedlicher wird.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Genossinnen und Genossen, bei allen Unterstützerinnen und Unterstützeern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Nur gemeinsam sind wir stark.

Bildungs- und Wohnungsnotstand bekämpfen

Rede in der Debatte zur Abschaffung des Kooperationsverbotes

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2006 - das ist schon erwähnt worden - haben CDU/CSU und SPD das Kooperationsverbot beschlossen. Die Linke war dagegen. Wenn jetzt ein Fehler korrigiert wird, dann werden wir uns dem nicht entgegenstellen. Darum werden wir der Grundgesetzänderung auch zustimmen; denn dieses Kooperationsverbot muss vollständig aufgehoben werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein solches Verbot ist natürlich ein Anachronismus. Wie kann man in einer Zeit, in der eigentlich nur globale Zusammenarbeit unser Überleben ermöglicht, Kooperationen zwischen Bund und Ländern verbieten wollen? Wenn diese Weltfremdheit jetzt beseitigt wird, sind wir dabei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden der Grundgesetzänderung zustimmen, weil wir alle Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, den Bildungs- und Wohnungsnotstand in unserem Land zu beenden. Allerdings - das sagen wir Ihnen auch ganz deutlich - reicht es nicht aus, das Kooperationsverbot aufzuheben. Wir müssen mehr in Bildung investieren. Mit dem Haushalt, den wir in der vergangenen Woche beschlossen haben, haben Union und SPD die Investitionsbremse angezogen. Diese Bremse muss gelöst werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir darüber reden, was wir der nächsten Generation hinterlassen, dann ist es doch unsere erste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die nächste Generation gut ausgebildet ist, dass sie alle Bildungschancen hat. Es gibt doch keine schlimmere Hypothek, als unseren Kindern und Enkelkinder zu verwehren, eine gute Bildung bekommen. Dass sie diese bekommen, dafür müssen wir sorgen, und dafür kämpfen wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, was aber auch zur Wahrheit gehört: Der Kampf gegen den Bildungsnotstand ist wieder verschoben worden. Wir hatten im Haushalt 2 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen vorgesehen. Diese Investitionshilfe ist verschoben worden - ich hoffe, nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag; denn dieses Geld wird dringend gebraucht, damit in den Ländern in die Schulen investieren werden kann, um den Kindern dort größere Chancen zu geben. Das wollen wir doch alle gemeinsam; das dache ich zumindest.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat schon 2006 gesagt, dass auch die Verantwortung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau erhalten bleiben muss. Ich will daran erinnern, dass wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht haben. Wenn Sie jetzt diesen Schritt gehen, den wir vorgeschlagen haben, finden wir das natürlich gut und werden das unterstützen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss sich mal vor Augen halten: Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert. Heuschrecken haben den Wohnungsmarkt unter sich aufgeteilt. - Wir brauchen also nicht nur Sozialwohnungen, sondern wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, und wir brauchen ein Programm für preiswerte Wohnungen und eine Mietpreisbremse, die die Mieten wirklich bremst und nicht nur diesen Namen trägt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wichtig ist auch, zu betonen, dass Bildungs- und Wohnungsnot Folgeschäden des Kooperationsverbotes und der schwarzen Null sind. Ich will noch einmal sagen: Schwarze Null ist eigentlich ein anderes Wort dafür, dass man nicht über ein gerechtes Steuersystem in unserem Land diskutieren will. Wenn wir mehr Einnahmen hätten, wenn wir die großen Vermögen besser in Anspruch nehmen würden, dann müssten wir überhaupt nicht über die schwarze Null diskutieren; dann hätten wir sie automatisch. Wir müssen also unser Steuersystem gerechter gestalten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch ein unsinniges Verbot aufzuheben, ist für uns nicht genug. Die Linke will folgende Ziele im Grundgesetz verankern: eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe für Bildung und für ländliche Entwicklung und für Kultur und Sport als Staatsziel.

Wir wollen aber nicht - auch das ist ein Kritikpunkt an dieser Änderung, den ich hier vortragen will -, dass mit Steuergeldern die Renditewünsche von Unternehmen erfüllt werden. Die Rechnungshöfe der Länder und auch des Bundes machen doch deutlich, dass öffentlich-private Partnerschaften keine ehrlichen Partnerschaften sind. Die Kosten und Risiken liegen immer bei den Steuerzahlen, und die Gewinne landen immer bei den Unternehmen. Das können wir nicht hinnehmen, das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist schon angesprochen worden, dass von den Ländern neue Kritik geäußert worden ist, insbesondere nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Ich würde es gut finden, wenn es gelingt, im weiteren Verfahren dafür zu sorgen, dass es nicht Gewinner und Verlierer gibt, dass keines der Länder den Eindruck haben muss, in der letzten Minute über den Tisch gezogen worden zu sein; denn das wäre etwas, wie ich glaube, was niemandem nutzt.

Meine Damen und Herren, wir als Linke stimmen heute der Aufhebung des Kooperationsverbotes zu, auch wenn es nur ein halber Schritt im Kampf gegen Bildungs- und Wohnungsnotstand ist. Aber wir als Linke werden allen vernünftigen Vorschlägen zustimmen; denn die Linke ist die Partei der Vernunft.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Christian Lindner (FDP): Oh!)

Vermögen endlich gerecht besteuern

Schlussrunde der Haushaltsberatungen 2019

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat hier wirklich ein Feuerwerk der Selbstzufriedenheit abgeliefert. Ich denke, für Selbstzufriedenheit besteht überhaupt kein Grund. Das, was Sie hier mit diesem Haushalt geliefert haben, zeigt, dass Sie die Lage in unserem Land nicht zur Kenntnis nehmen, und die Menschen regt so viel Realitätsverweigerung auf. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Das höre ich seit neun Jahren, und es wird immer besser!)

Ich bin die Rede von Finanzminister Scholz von Dienstag noch einmal durchgegangen, und auch als ich noch mal nachgelesen habe, war ich wirklich erschrocken: Kein Wort über das ungerechte Steuersystem in unserem Land, kein Wort über die zunehmende Armut, kein Wort über Kinderarmut und kein Wort über die Geldverschwendung der Bundeswehr. Wie kann ein Finanzminister so am Thema vorbeireden, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Hilfsorganisation Oxfam weist auf einen aktuellen Bericht der Europäischen Zentralbank hin. In der Euro-Zone ist das Vermögen nur noch in Litauen ungleicher verteilt als in Deutschland. Ich sage Ihnen: Das ist nicht gottgegeben; das ist Ergebnis der Steuerreformen seit 1998, und das muss dringend geändert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Steuersystem bestraft die arbeitenden Menschen, die Rentner und die Arbeitslosen und verschont die Vermögenden. Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration in unserem Land geführt. Es ist doch nicht normal, wenn 1 Prozent der Bevölkerung über ein Drittel des gesamten Eigentums verfügt. Das kann gar nicht erarbeitet worden sein. Das ist einfach ungerecht, und das muss sich ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss Hartz IV abschaffen und eine Steuerreform durchführen, die die Vermögenden belastet und die Mittel- und die Unterschicht entlastet. Dafür kämpft Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch Armut ist kein Thema für den Finanzminister. Nach einer Studie des Robert-Koch-Institutes sterben Männer, die an der Armutsgrenze oder darunter leben, hierzulande im Schnitt fast elf Jahre früher als Wohlhabende. Männer, die in prekären Verhältnissen leben, haben demnach eine durchschnittliche Lebenserwartung von ungefähr 70 Jahren; bei Wohlhabenden beträgt sie 81 Jahre. „Weil du arm bist, musst du eher sterben“, das ist doch etwas, was unseres Landes unwürdig ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbrock, bringt es auf den Punkt. Er sagt: Einkommensschwache sterben deutlich früher, „weil sich der psychische Druck durch die insgesamt beengte Lebenssituation und meist auch schlechtere Arbeitsbedingungen oder auch durch Arbeitslosigkeit negativ auf das eigene Leben und die Möglichkeiten der Teilhabe auswirkt“. Wir als Linke wollen, dass alle in unserem Land teilhaben können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben gerade über den Bereich „Arbeit und Soziales“ diskutiert. Wenn man den Rentenzuschuss herausrechnet, dann geben Sie für Arbeit und Soziales so viel aus wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze. Wenn Sie dann noch die Forderung von Donald Trump erfüllen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, werden wir bald mehr in die Finanzierung der Bundeswehr stecken als in Arbeit und Soziales. Ich finde, das ist ein krasses Missverhältnis. Wer in Friedenszeiten mehr Geld für Rüstung als für Arbeit ausgeben will, kann nicht behaupten, die Interessen  der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu vertreten.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie loben sich für Ihre Investitionspolitik; im Redebeitrag vor mir gerade wieder geschehen. Aber selbst der Bundesrechnungshof - das ist nun keine Vorfeldorganisation der Linken - ist der Auffassung, dass die Investitionsquote zu niedrig ist. Das Selbstlob kommt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht gut an. Sie erleben doch täglich, dass Brücken nicht mehr befahrbar sind, Schulen saniert werden müssten und Krankenhäuser bei den Personalkosten sparen, um die dringendsten Reparaturarbeiten durchführen zu können.

Wir brauchen also unbedingt mehr Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland und in anderen strukturschwachen Regionen. Die Wirtschaft in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wuchs langsamer als im Bundesdurchschnitt, und das ist schlecht für das ganze Land. Darum muss das geändert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Und: Mit einer desolaten Infrastruktur können wir die digitale Zukunft nicht meistern. Doch bevor sich Studierende mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz beschäftigen können, brauchen sie ein Dach über dem Kopf. Wir erleben im Augenblick einen beispiellosen Wohnungsnotstand, und mit dem Baukindergeld kann das wirklich nicht gelöst werden, das ist genau die falsche Antwort auf ein großes Problem. Was wir brauchen, ist ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und endlich eine wirksame Begrenzung der Mietpreise, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Scholz, ich kann mich an keinen Finanzminister erinnern - ich habe schon mehrere erlebt -, der so bereitwillig Geld für Waffen und Kriege ausgegeben hat. Dabei scheint es Sie auch überhaupt nicht zu interessieren, ob die Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden. Kein anderes Ministerium verschwendet so viel Steuergelder wie das Verteidigungsministerium. Das ist mehr als ein Skandal. Erst in dieser Woche mussten mehrere Sondersitzungen stattfinden, um darüber ausführlich zu diskutieren, meine Damen und Herren. So kann es doch nicht weitergehen. Sie können doch nicht Frau von der Leyen das Geld weiter in ihr Ministerium schieben. Dafür sind Sie doch nicht Sozialdemokrat geworden; dachte ich jedenfalls.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will noch einige grundlegende Irrtümer ansprechen, die immer wieder kolportiert werden. Die schwarze Null verkauft die Koalition als ihren großen Erfolg.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Ja!)

Ich sage Ihnen: Die Debatte um die schwarze Null ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver: Ablenkung davon, dass wir kein gerechtes Steuersystem haben. Wir brauchen aber endlich ein gerechtes Steuersystem, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die schwarze Null bedeutet ja nichts anderes, als dass man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt. Wir könnten viel mehr in Kitas, Schulen, Krankenhäuser investieren, wenn wir in unserem Land endlich die Vermögen gerecht besteuern würden; dann hätten wir immer noch eine schwarze Null. Wir brauchen also Mehreinnahmen; dann können wir auch mehr ausgeben. Ich habe schon dargestellt, wie ungerecht das Vermögen und das Einkommen in unserem Land verteilt sind. Da ist noch eine Menge zu machen. Da müsste man ansetzen; man darf sich nicht immer nur für die schwarze Null auf die Schulter klopfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Über eine Kehrseite der schwarzen Null sprechen Sie überhaupt nicht. Der von Ihnen erzwungene Personalabbau in den Verwaltungen, Schulen und Krankenhäusern hat dazu geführt, dass wir 10 000 Lehrerinnen und Lehrer zu wenig haben und 100 000 Pflegerinnen und Pfleger. Das ist eine Last, eine Schuldenlast, die der kommenden Generation aufgebürdet wird. Man kann nicht sagen, man würde, wenn man in Ihrem Sinne keine Schulden mehr macht, der kommenden Generation nichts aufbürden. Andersherum wird ein Schuh draus. Die Wahrheit ist, dass wir mit dieser maroden Infrastruktur, die in unserem reichen Land leider an vielen Orten existiert, den kommenden Generationen viel aufbürden, und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer Irrtum, der immer wieder kolportiert wird, ist, dass mehr Personal für Geheimdienste und Bundeswehr mehr Sicherheit bringen. Ich sage Ihnen: Viele Menschen fürchten sich davor, dass sie bald ihre Miete nicht mehr bezahlen können oder im Alter das Geld für das Pflegeheim nicht aufbringen können. Die Menschen wollen vor allem soziale Sicherheit, und dafür sorgt dieser Haushalt nicht. Darum ist er ein schlechter Haushalt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Heute ist Black Friday; das wurde ja bereits gesagt. Ich sage Ihnen: Das ist kein Tag, an dem man besonders schön einkaufen geht, sondern es ist ein schwarzer Tag für alle Menschen, die in diesem Land von ihrer ehrlichen Arbeit leben müssen. Dieser Haushalt ist für die ehrlichen Menschen eine große Enttäuschung.

(Beifall bei der LINKEN)

In den Augen der Kapitaleigner dagegen leuchten die Dollarzeichen. Sie müssen nicht einmal Hinterziehungszinsen zahlen, weil Sie lieber neue Stellen für Schlapphüte schaffen, statt ausreichend Steuerbeamte auszubilden und einzustellen.

BlackRock, die Heuschrecke, für die Friedrich Merz arbeitet, sieht die Lage in Deutschland nicht so optimistisch wie die Bundesregierung. Das „Handelsblatt“ schreibt, dass der US-Fondsgigant BlackRock 178 Millionen Euro auf Kursverluste von deutschen Aktien gesetzt hat. Was ist denn das für ein Skandal - ein Möchtegernkanzler, der gegen das eigene Land wettet! Hat man so etwas schon einmal gesehen, meine Damen und Herren! Und Herr Merz tut jetzt wirklich alles, damit deutsche Aktien sinken und der Ruf unseres Landes beschädigt wird.

(Lachen des Abg. Andreas Mattfeldt (CDU/CSU))

Auch ich will zum Schluss sagen, dass die Diskussion um das Asylrecht nicht nur für ihn peinlich, sondern auch menschenverachtend ist. Das Asylrecht in unserer Verfassung ist sowieso schon eingeschränkt worden. Aber es ist eine Lehre aus der Geschichte, und dieser Lehre dürfen wir uns niemals verweigern.

Vielen Dank.

Die Agenda 2010 gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon wiederholt auf die Größe des Haushalts für Arbeit und Soziales verwiesen worden. Ich finde es immer wichtig, dass man Zahlen ein bisschen auseinandernimmt: Knapp 100 Milliarden Euro aus diesem Einzelplan gehen an die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist gut und richtig. Wir müssen alles tun, um die gesetzliche Rente zu stärken. Die Fraktion Die Linke hat dafür gute Konzepte. Ich hoffe, diese können wir bald gemeinsam umsetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir diese knapp 100 Milliarden Euro aber einmal außen vor lassen, dann sehen wir, wie viel Geld wirklich für Arbeit und Soziales übrigbleibt, nämlich 47,2 Milliarden Euro. Ich möchte Ihnen eine Vergleichszahl geben: Für die Bundeswehr geben wir nach den NATO-Kriterien 47,1 Milliarden Euro aus. Ich finde, das ist ein grobes Missverhältnis. Wir brauchen mehr Geld für Arbeit und Soziales und weniger Geld für Waffen und Kriege.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden in den nächsten Jahren mehr Geld für gute Arbeit brauchen. Alle sprechen über Digitalisierung. Wir wissen doch, dass die Digitalisierung die Arbeitswelt revolutionieren wird; das heißt, viele Menschen werden ihren Beruf aufgeben und neue Berufe erlernen müssen. Wir müssen also viel Geld in die Fortbildung der Menschen stecken. Das scheint mir wichtiger zu sein, als neue Waffen zu kaufen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen auch mehr Geld für Langzeitarbeitslose. Es ist gut, dass die Koalition unseren Vorschlag für einen öffentlichen Beschäftigungssektor aufgegriffen hat. Sie nennen es nur anders, Sie nennen es „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Das Problem aber ist, dass Sie für dieses Programm viel zu wenig Geld eingestellt haben. Da müsste deutlich nachgelegt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen 150 000 Stellen schaffen. Aber die Rahmenbedingungen sind viel zu restriktiv. Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat große Zweifel angemeldet, ob dieses Programm umsetzbar ist. Ich finde, diese Zweifel sollten Sie ernst nehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Allein die Voraussetzung, sieben Jahre arbeitslos gewesen sein zu müssen, um an dem Programm teilnehmen zu können, schränkt den Teilnehmerkreis doch arg stark ein.

Meine Damen und Herren, die Kanzlerin hat in ihrer Rede in der sogenannten Generaldebatte sehr stolz darauf verwiesen, dass so viele Menschen in unserem Land beschäftigt sind. Aber sie hat nichts dazu gesagt, dass viele Menschen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen. Sie hat die Lebenswirklichkeit in unserem Land eben nicht richtig dargestellt, Herr Heil. Ich finde, wir können nicht zulassen, dass sich Menschen mit mehreren Jobs durch den Tag schleppen müssen und trotzdem ihr Leben nicht fristen können. Das muss dringend geändert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist gut, dass nach vielen Jahren endlich ein Mindestlohn in Deutschland durchgesetzt wurde. Aber dieser Mindestlohn ist viel zu niedrig.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ja!)

Wir sagen, wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Das muss endlich angegangen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen das auch vorrechnen: Mit dem jetzigen Mindestlohn können viele Menschen ihre Miete nicht bezahlen. In Köln müsste der Mindestlohn 11,20 Euro betragen, damit die Menschen nicht mit Hartz IV aufstocken müssen, in München sogar 12,77 Euro.

Hinzu kommt erschwerend, dass es viele Arbeitgeber gibt, die beim Mindestlohn tricksen. Da wird alles Mögliche reingerechnet - Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld -, und es werden unbezahlte Überstunden abverlangt. Mit dieser Trickserei muss endlich Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür brauchen wir eine effektive Kontrolle des Mindestlohngesetzes. Es ist wirklich schlimm, dass noch immer Stellen zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes fehlen, dass noch immer Stellen nicht besetzt sind, und dass dann, wenn kontrolliert wird, nicht bei denjenigen, die wirklich abzocken, sondern eher bei Kleinen. Ich finde, hier haben wir alle eine Verantwortung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun haben SPD und Grüne ja erkannt, dass Hartz IV unsere Gesellschaft gespalten hat. Es gibt so viel Armut in unserer reichen Gesellschaft. Das ist eindeutig eine Folge der Agenda 2010. Ich finde, wenn man darüber diskutiert, muss man das ernst nehmen. Man muss grundsätzliche Dinge ändern. Man darf nicht nur über Hartz IV sprechen, sondern muss endlich auch über eine gerechte Steuerreform sprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Alle Steuerreformen seit 1998 haben das reichste Hundertstel in unserer Gesellschaft noch reicher gemacht. Das ärmste Zehntel wurde durch die Steuerreformen nicht entlastet, sondern belastet. Diese Belastung machte bei den Armen 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, während die Entlastung der Reichen bei 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag.

Es wird in unserer Gesellschaft also nur Gerechtigkeit geben, wenn wir endlich die Vermögen gerecht besteuern. Dafür kämpfen wir. Die Linke steht für eine gerechte und soziale Gesellschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Beseitigen Sie den Bildungsnotstand

Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Bildung und Forschung

 

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung lobt sich für ihre Strategie zur Digitalisierung und für ihre Strategie zur Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Doch es fehlen grundlegende Voraussetzungen zur Umsetzung; da müssen wir anfangen.

Wo, frage ich Sie, ist die Strategie Ihres Ministeriums zur Beseitigung des Personalmangels in Kitas und Schulen? Ich habe dazu nichts gefunden, und das ist schlimm.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Verweis auf die Länderverantwortung löst kein einziges Problem. Wenn hier jetzt gesagt wird: “2 Milliarden Euro sollen für das Ganztagsschulprogramm bereitgestellt werden“, dann muss man doch ehrlich sein und sagen: Diese 2 Milliarden Euro standen bereits im Haushaltsentwurf und sind über Nacht herausgenommen worden. Das ist eine Schande.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür bekommt nämlich die Verteidigungsministerin mehr Geld. Ich bringe es mal auf eine kurze Formel: Kriegsschiffe statt Bildung. Das ist eine ganz, ganz schlechte Strategie, und dafür können Sie sich überhaupt nicht loben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

Genau das ist der Punkt.

Und wo, meine Damen und Herren, ist Ihr Plan gegen den Bildungsnotstand und für 10 000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer? Auch dazu habe ich nichts gefunden. Und wir brauchen dringend eine Strategie für die Unterbringung von Studierenden. Warum tun Sie da nichts?

(Beifall der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zwar wird die Mietkostenpauschale im BAföG um 75 Euro auf 325 Euro erhöht; doch für 325 Euro bekommt man in den großen Städten unseres Landes kein Zimmer. Ich nenne das Beispiel München: In München beträgt die durchschnittliche Miete für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft 547 Euro. Beim Studentenwerk München wartet man zwei bis vier Semester auf einen Wohnheimplatz. Das heißt also, wenn man sich zu Beginn des Studiums um einen Wohnheimplatz bemüht, dann bekommt man mit der Beendigung des Bachelors sein Zimmer. Das kann es doch wohl nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die beste Digitalstrategie und die beste Strategie zur Förderung der künstlichen Intelligenz helfen doch nichts, wenn die Studierenden kein Dach über dem Kopf haben.

Meine Kollegin Anke Domscheit-Berg hat das Problem mit der Digitalstrategie schön auf den Punkt gebracht. Sie sagt:

Es kann nicht sein, dass unsere Kinder in einer Art „Museumslandschaft“ unterrichtet werden, während um sie herum die Gesellschaft immer digitaler wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist besonders für diejenigen Kinder ein Problem, die zu Hause keinen Zugang zu Computern und Smartphones haben. Ich frage Sie, Frau Karliczek: Wo ist Ihre Strategie, Kinder aus armen Familien mit in die digitale Welt zu nehmen? Ich habe dazu nichts gefunden.

36 Prozent der Kinder in unserem Land haben einen Migrationshintergrund; das sind mehr als 4,9 Millionen, um es in absoluten Zahlen zu sagen. Es ist doch alarmierend, dass das Armutsrisiko bei diesen Kindern dreimal höher ist als bei anderen. Um es für Neoliberale deutlich auf den Punkt zu bringen: Kinderarmut gefährdet den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland. Das können wir nicht zulassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Leider ist die Bundesregierung auf eine kleine Elite fokussiert, die sich immer häufiger aus sich selbst reproduziert. Ich sage Ihnen: Unser Bildungssystem muss endlich wieder durchlässiger werden. Sind denn alle Lehren aus dem Sputnik-Schock schon vergessen?

(Christoph Meyer (FDP): Sputnik-Schock?)

- Der Sputnik-Schock: Stellen Sie dazu eine Zwischenfrage, dann erkläre ich es Ihnen, oder lesen Sie es nach, es gibt Literatur dazu.

(Christoph Meyer (FDP): Alles gut! - Tankred Schipanski (CDU/CSU): Dies hat uns schon gereicht!)

Ich habe auch keine Strategie gefunden, Frau Karliczek, wie Ihr Ministerium zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land beitragen möchte;

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Dann müssen Sie es besser lesen!)

das ist immerhin ein Verfassungsauftrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Von den 640 000 Menschen, die in Deutschland in Forschung und Entwicklung tätig sind, arbeiten nur 0,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 1,2 Prozent in Sachsen-Anhalt. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind es 23,6 Prozent. Das ist doch ein grobes Missverhältnis, und daran müssen wir etwas ändern.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Wie denn?)

- Wie? Indem man Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland ansiedelt und dafür sorgt, dass dort hochwertige Arbeitsplätze entstehen.

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das haben wir doch gemacht: das Max-Planck-Institut und viele Fraunhofer-Institute! Leibnitz! Helmholtz!)

Das ist doch eine ganz logische Antwort, die Sie sich auch selber hätten geben können.

Zum Schluss, Frau Karliczek, zu Ihren Bemerkungen zur Ehe für alle und zu den Kindern, die angeblich dort nicht gut aufwachsen können: Es gibt - darin hätten Sie sich belesen können - jede Menge Studien, die genau diese Aussage, die Sie in den Raum geworfen haben, widerlegen.

(Nicole Gohlke (DIE LINKE): Richtig! Genau!)

Ich hätte gedacht, dass Sie nicht nur eine lebenserfahrene, sondern auch eine fortschrittliche Frau sind. Leider haben Sie uns mit dieser Bemerkung enttäuscht. Ich hoffe, Sie nehmen heute die Chance wahr, diese Position zu korrigieren.

Patienten vor Profite

Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Gesundheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kann ich nahtlos anknüpfen: Herr Spahn, Sie sind jetzt sehr in den parteiinternen CDU-Wahlkampf eingebunden. Ich kann mir vorstellen, dass sich CDU-Mitglieder mindestens ebenso für gute Gesundheits- und Pflegepolitik interessieren wie für den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Ich glaube, Sie sollten sich auf Gesundheitspolitik konzentrieren, Herr Spahn.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit einem Sofortprogramm Pflege könnten Sie auch über CDU-Grenzen hinweg punkten. Wir brauchen nicht nur 13 000 neue Pflegestellen, sondern 100 000.

(Beifall bei der LINKEN)

Das klingt erst einmal viel; aber wir dürfen nicht vergessen, dass von 1995 bis 2006 über 50 000 Pflegestellen abgebaut wurden. Und, Herr Spahn, Sie sollten den hervorragenden Vorschlag des Geschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, aufgreifen. Er sagt nämlich, dass die Kosten für die Pflegebedürftigen und ihre Familien auf 15 Prozent zu begrenzen sind. Ich glaube, das ist ein Vorschlag, mit dem Sie wirklich punkten könnten, meine Damen und Herren.

Den Wettbewerb um den unsozialsten Kandidaten, den werden auch Sie gegen Herrn Merz verlieren. Aber zum Thema unsoziale Vorschläge: Glauben Sie wirklich, Herr Spahn, dass Ihr Vorschlag, Kinderlose mehr in die Pflege- und Rentenkasse einzahlen zu lassen als Familien, nicht als unsozialer Trick durchschaut wird? Warum versuchen Sie immer wieder, Junge gegen Alte, Gesunde gegen Kranke und Kinderlose gegen Familien auszuspielen? Warum schlagen Sie nie vor, dass die Vermögenden zum Beispiel auf einen Privatjet verzichten und dafür höhere Rentenbeiträge zahlen? Ich glaube, das wäre die richtige Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Spahn, Sie machen ja auch Wahlkampf für das ungeborene Leben. Gleichzeitig tun Sie als Gesundheitsminister nichts dagegen, dass ständig Geburtskliniken geschlossen werden. Trotz des steigenden Bedarfs schließen in jedem Jahr mehr Geburtsstationen. Im Jahr 2016 gab es mit 690 Entbindungsstationen ein Fünftel weniger als zehn Jahre zuvor. Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe hat eine Umfrage durchgeführt, laut der im zweiten Halbjahr 2017 in einem Drittel der knapp 200 befragten Krankenhäuser Frauen kurz vor der Geburt abgewiesen wurden. Es fehlt an Hebammen, an Kreißsälen und an Betten. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wenn Sie auf einem CDU-Parteitag und natürlich auch in der Öffentlichkeit versprechen würden, dass in Zukunft keine schwangere Frau mehr vor der Geburt ihres Kindes von einem Krankenhaus abgewiesen wird, dann würden Sie damit nicht nur die Frauen Union gewinnen, sondern noch, viel mehr Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen: Greifen Sie diese Vorschläge auf und verzichten Sie auf ideologische Schlachten zum Migrationspakt!

Doch Sie, Herr Spahn, sind nicht für alles verantwortlich, was in diesem Land in der Gesundheitspolitik falsch läuft. Es ist gut, dass SPD und Grüne jetzt Hartz IV überwinden und Sanktionen abschaffen wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch die Agenda 2010 - das wird häufig vergessen - ist mehr als Hartz IV: Auch die Gesundheitsreform war unsozial. So hat die Einführung der Fallpauschalen zu einem Ausverkauf unserer kommunalen Krankenhäuser geführt. Für wenig Geld haben renditeorientierte Investoren kommunale Krankenhäuser aufgekauft und auf Gewinn getrimmt. Der erste Schritt war immer die Reduzierung des Personals. Krankenschwestern wurden auf Kosten der Patienten weggespart. Der zweite Schritt war immer die Spezialisierung auf Operationen, die das meiste Geld bringen. Private Kliniken schossen seit der Gesundheitsreform 2004 wie Pilze aus dem Boden. Für kommunale Kliniken ist eine solche Spezialisierung gar nicht möglich, sie müssen die Grundversorgung absichern. Dafür gibt es weniger Geld von den Krankenkassen als für teure Knie- und Hüftoperationen. Das Fallpauschalensystem liefert die kommunalen Krankenhäuser ans Messer der Heuschrecken, und die haben nicht die Patienten im Auge, sondern ausschließlich ihre Rendite. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen endlich eine echte Gesundheitsreform, eine Gesundheitsreform, die wieder die Patienten und natürlich auch die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profite der Investoren.

(Beifall bei der LINKEN)

In unserem Gesundheitssystem steckt viel Geld, es wurde schon gesagt, 1 Milliarde Euro pro Tag. Dieses Geld muss denen zugutekommen, die es brauchen, es darf nicht in die Hälse von Investoren fließen; dafür ist das Geld nicht da. Wir brauchen ein soziales, ein gerechtes Gesundheitssystem, und dafür kämpft Die Linke.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Armut bekämpfen, Aufrüstung stoppen

Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Finanzen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU/CSU und SPD wollen der Bundeswehr im kommenden Jahr 4,4 Milliarden Euro mehr zukommen lassen als 2018. Wir finden das absurd.

(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist mal eine ganz neue Meldung!)

Ich gebe Ihnen einmal eine Vergleichszahl: Nach Schätzungen des Kinderschutzbundes sind in unserem Land 4,4 Millionen Kinder arm. Stellen Sie sich bitte doch nur einen Augenblick vor: Der Bundestag gibt diese 4,4 Milliarden Euro nicht der Bundeswehr, sondern den in Armut lebenden Kindern. 1 000 Euro für jedes Kind! Damit könnten wir so viel Sinnvolles tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch Sie investieren die Steuergelder lieber in todbringende Waffen, und das finden wir unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Regierung folgt weiter blind dem US-Präsidenten Trump mit seinem Aufrüstungskurs, und das ist verhängnisvoll. Schon jetzt ist der Militärhaushalt mit 42,9 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Nach NATO-Kriterien geben Sie sogar 5,8 Milliarden Euro mehr aus. Diese Differenz ergibt sich - das ist vielleicht gerade für die Zuschauer auf den Tribünen besonders interessant -, weil die Bundesregierung Militärausgaben auch in anderen Haushalten versteckt. In diesem Fall ist also selbst die NATO ehrlicher als die Koalition von Union und SPD, und das sollte uns doch zu denken geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage mich auch und frage Sie: Wo ist der Feind, der ein solches Wettrüsten herausfordert?

(Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers (CDU/CSU): Kann ich Ihnen sagen!)

Trump versucht Russland als die große globale Gefahr darzustellen. Auch Sie wissen: Das ist Unsinn. George Friedman von einem US-Thinktank schätzt ein - Zitat -:

Natürlich wollen die USA ein Keil zwischen Deutschland und Russland treiben. Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinanderfänden.

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Verschwörungstheorie!)

Ich verstehe nicht, warum Sie diese simple Strategie nicht durchschauen. Trump versucht doch mit allen Mitteln, die Europäische Union und Europa zu spalten. Und als Gegenstrategie fällt der Kanzlerin nur ein, eine europäische Armee zu fordern. Das ist ein falscher und verhängnisvoller Weg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer auf die dramatischen Zerfallsprozesse der Europäischen Union schaut, der sieht doch, dass wir nicht zu wenig Soldaten haben. Armeen haben doch Europa nie auf Dauer zusammengehalten. Jeder, der es versucht hat, ist gescheitert. Ich sage Ihnen, Die Linke sagt Ihnen: Europa wird nur gelingen, wenn wir Steuergerechtigkeit herstellen, wenn wir auf Solidarität setzen

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Ja, ja, ja!)

und nicht auf ruinöse Konkurrenz. Das ist der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich, meine Damen und Herren, denkt Trump mit seinen Aufrüstungsplänen auch an US-Rüstungskonzerne, die auf neue Aufträge warten. Ich finde, wenn wir etwas ehrlicher wären, dann müssten wir Frau von der Leyen nicht „Verteidigungsministerin“ nennen, sondern „Rüstungsministerin“.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Sie will für militärische Beschaffung im nächsten Jahr 32 Prozent mehr ausgeben. Ich nenne das größenwahnsinnig.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hat nichts mit mehr Sicherheit zu tun. Hier werden in erster Linie die Wünsche der deutschen Rüstungsindustrie erfüllt.

(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Oh! - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Ja, ja, ja!)

Warum gibt es eigentlich niemanden in der Regierungskoalition oder auch bei der FDP, die jetzt gerade so herummurrt, der sich fragt, ob die Steuergelder bei der Bundeswehr gut angelegt sind?

(Karsten Klein (FDP): Doch!)

Das sind sie nicht! Die Bundesregierung selbst hat auf eine Frage unserer Fraktion, der Fraktion Die Linke, geantwortet, dass Rüstungsprojekte durchschnittlich 13 Monate später fertig werden als noch vor drei Jahren.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist doch ganz in Ihrem Sinne! - Zuruf von der FDP: Auf den Trabbi hat man 13 Jahre gewartet!)

Laut dem letzten Rüstungsbericht vom März 2018 liefert die Rüstungsindustrie 54 Monate später als vertraglich vereinbart. Im Herbst 2015 lag diese Quote bei 41 Monaten. Diese Verspätungen sind mit erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler verbunden, die Rüstungsindustrie wird verschont. Ich frage mich: Wie lange können wir diese Misswirtschaft mit Steuergeldern noch belohnen? Das darf nicht sein, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein besonders krasses Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern. Ein aktuelles Beispiel ist die Mission in Mali. Ministerin von der Leyen war kürzlich vor Ort und musste selbst feststellen, dass seit 2013 die Mission keine Ergebnisse gebracht hat. Seit fünf Jahren werden dort Steuergelder verbrannt. Allein 2017 waren das über 206 Millionen Euro - für nichts und wieder nichts. Also beenden Sie endlich auch diese Auslandsmission, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Rekordausgaben für die Bundeswehr werden unser Land nicht sicherer machen. Mehr Sicherheit gibt es nur durch zivile Konfliktlösungen, und dafür steht Die Linke.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Also Abschaffung der Bundeswehr! - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sie haben die weißen Tauben vergessen!)

Dieser Haushalt ist weder sozial noch gerecht

Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Finanzen

 

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt hat das Wort Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist doch: Wird durch diesen Haushalt unser Land gerechter und friedlicher?

(Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)

Unsere Antwort ist Nein.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das können Sie auch nicht zugestehen!)

Union und SPD haben die Chance zum Umsteuern verspielt. Das ist fatal, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ganz im Gegenteil: Noch immer sind Union und SPD stolz auf ihre Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Agenda 2010, die Politik des „schlanken Staates“ und der „schwarzen Null“ haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht. Das können wir uns nicht leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Bundesrechnungshof hat uns ja zahlreiche Beispiele aufgelistet, die deutlich machen: Steuerhinterzieher haben in Deutschland kaum etwas zu befürchten, weil einfach das Personal fehlt, um die Steuern wirkungsvoll einzutreiben.

(Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke (FDP): Ist das nicht Länderaufgabe?)

Der Personalabbau der letzten Jahrzehnte wirkt also wie eine Steuersenkung für die Vermögenden. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Unternehmen muss im Durchschnitt nur alle 71 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen. Ist das nicht absurd, meine Damen und Herren?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wahnsinn! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): In Berlin oder wo? - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Das kann Herr Ramelow doch ändern!)

Aus der Sicht der Vermögenden war diese Politik natürlich richtig. Sie sind noch reicher geworden, wie zum Beispiel ein gewisser Friedrich Merz, der in Zukunft die CDU führen will. Er meint, mit zwei Privatflugzeugen und einem Haus am Tegernsee zur oberen Mittelschicht zu gehören. Dieser Mensch kennt wirklich nicht die Arbeits- und Lebensverhältnisse in unserem Land. Er sollte sich damit erst einmal beschäftigen, bevor er Parteivorsitzender werden will.

(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Von Soziologie hat er auch keine Ahnung!)

Die Mehrheit der Menschen in unserem Land fordert eine gerechte Verteilung des Reichtums. Doch das schließt die Koalition kategorisch aus. Im Gegenteil: Sie will die Besserverdienenden weiter entlasten. Darin ist sie sich übrigens mit FDP und AfD einig. Dem steht Die Linke fundamental entgegen. Wir wollen, dass Menschen, die weniger Geld haben, mehr bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort „Solidaritätszuschlag“ ist hier schon mehrfach gefallen. Ich finde, diejenigen, die ihn abschaffen wollen, müssen auch sagen, wo sie die 20 Milliarden Euro hernehmen wollen, die dann im Haushalt fehlen.

(Otto Fricke (FDP): Nein! Da fehlen nur noch 11 Milliarden!)

Man kann doch nicht so tun, als wäre das Geld dann automatisch wieder da; denn in den kommenden Monaten und Jahren wird das Wirtschaftswachstum eher stagnieren oder sinken, so alle Prognosen. Das hat doch auch Einfluss auf die Steuereinnahmen. Da muss doch Vorsorge getroffen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie doch, dass Sie mit diesem Haushalt nur knapp an neuen Schulden vorbeigeschrammt sind. Einen ausgeglichenen Haushalt wird es in den kommenden Jahren nur geben, wenn die Vermögen endlich stärker besteuert werden.

(Zuruf des Abg. Sepp Müller (CDU/CSU))

Auf keinen Fall darf bei den Armen weiter gekürzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon jetzt ist die Kinderarmut in unserem Land eine Schande und verantwortungslos gegenüber der Zukunft. Armut kann nur bekämpft werden, wenn man Reichtum wirkungsvoll begrenzt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ja schon angesprochen worden: In der Schlussrunde ist auf den Rüstungshaushalt noch mal ordentlich was draufgelegt worden. Wenn Sie die Menschen auf der Straße fragen würden, was ihnen wichtiger ist, mehr Bildung oder mehr Geld für Rüstungskonzerne, dann können Sie davon ausgehen, dass bestimmt 95 Prozent der Menschen sagen: Bildung. - Aber die Bundesregierung und die Koalition sehen das anders. In der sogenannten Bereinigungssitzung sind noch einmal 323 Millionen Euro zusätzlich für militärische Beschaffung beschlossen und für die nächsten Jahre schon einmal 5,66 Milliarden Euro für Aufrüstung versprochen worden.

(Sepp Müller (CDU/CSU): Weil wir unsere Soldaten nicht im Stich lassen wie die Linken! Sprechen Sie mal mit Ihrem linken Landrat!)

Aber das geplante Geld für das Ganztagsschulprogramm, die 2 Milliarden Euro, die schon im Haushaltsplan eingestellt worden waren, ist gestrichen worden. Das ist verantwortungslos und zynisch. Da lassen wir auch keine Ausreden gelten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Populismus! Sie sind geschoben worden! Das weißt du doch!)

- Dann sage ich mal etwas zum Thema Schieben, um diesen Zwischenruf aufzugreifen. Die Einführung der Finanztransaktionsteuer wird uns seit zehn Jahren versprochen. Deren Einführung wird auch seit zehn Jahren geschoben. Ich bin mal gespannt, wie lange Sie dieses Programm schieben wollen.

(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Die 2 Milliarden Euro können nicht eher ausgezahlt werden! Das weißt du doch!)

Meine Damen und Herren, Frau von der Leyen kann sich natürlich freuen. Sie kann jetzt ein Mehrzweckschiff für 147 Millionen Euro kaufen. Da sage ich mal, Herr Scholz: Kriegsschiffe statt Schulen - soll das Ihre Handschrift sein? Das kann ich mir nicht vorstellen.

(Beifall bei der LINKEN - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Ich schicke Sie mal nach Wolgast auf die Peene-Werft! Da können Sie das alles erzählen!)

Im Koalitionsvertrag kommt das Wort „Sozialpolitik“ nur einmal vor. Das ist ehrlich. Das Wort „Kapitalpolitik“ kommt aber gar nicht vor. Das ist unehrlich. Dabei tut die Regierung wirklich alles, um den Kapitaleignern zu gefallen. Finanzminister Scholz findet, dass unsere Banken zu klein sind. Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kommentiert völlig zutreffend: „Da hat man das Gefühl, die Lehren der Finanzkrise wurden vergessen.“ Das sollte Ihnen doch zu denken geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf Frieden ausgerichtet. Die Linke sagt dazu Nein; denn wir wollen ein gerechtes und friedliches Land.

Vielen Dank.

Radikal mit dem Kooperationsverbot brechen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: Im Jahr 2006 wurde das Kooperationsverbot von Union und SPD beschlossen, und zwar gegen die Stimmen der Opposition, gegen die Stimmen der Linken. Das war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler muss vollständig korrigiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden. Angeblich sollte das Kooperationsverbot die Gesetzgebung vereinfachen und Prozesse beschleunigen. Gerade in der Bildung sehen wir die fatalen Folgen dieses Verbots. Viele Schulen in unserem Land sind in einem erbärmlichen Zustand. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Sonderprogramme erfunden, um dieses Verbot zu umgehen. Dazu war ein erheblicher bürokratischer Aufwand notwendig. Welche Verschwendung von Energie! Diese Energie hätte man besser in die Bildung gesteckt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den vergangenen 15 Jahren halbiert. Auch hier muss dringend etwas getan werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Busse und Bahnen sehen Menschen auf dem Land so selten wie eine Mondfinsternis. Auch das ist kein haltbarer Zustand.

Wir als Linke wollen noch mehr Ziele im Grundgesetz verankern: zum einen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe für Bildung und für die ländliche Entwicklung sowie zum anderen Kultur und Sport als Staatsziel.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen nicht - das sei an dieser Stelle ganz klar gesagt; das ist die Kritik an den Vorschlägen, die vorliegen; aber wir haben noch mehrere Anhörungen -, dass mit Steuergeldern die Renditewünsche von Unternehmen erfüllt werden. Uns liegen zahlreiche Berichte der Rechnungshöfe von Bund und Ländern vor, die deutlich machen, dass öffentlich-private Partnerschaften keine ehrlichen Partnerschaften sind. Kosten und Risiken liegen immer bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und die Gewinne landen immer bei den Unternehmen. Das sind keine Partnerschaften. Das ist eine moderne Form der Geiselnahme. Das muss beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Verträge - das kennen wir von Toll Collect - sind in der Regel geheim. Schadensersatzforderungen sind häufig nicht klar geregelt, wie wir es nun bei der A 1 sehen. Das Baukonsortium fordert vom Bund Millionen für ausgefallene Mauteinnahmen. So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt also ganz deutlich: Wir lehnen öffentlich-private Geiselnahmen ab, und deshalb wollen wir ein Gesetz zur Förderung von Investitionen für finanzschwache Kommunen, das klarstellt, dass öffentlich-private Partnerschaften nicht mehr gefördert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch eine Bemerkung zu unserer Forderung, Kultur zum Staatsziel zu erklären. Dieses Ziel hatte übrigens die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ bereits im Jahr 2007 formuliert. Über zehn Jahre sind seitdem vergangen, und es ist nichts passiert. Wir erleben doch einen kulturellen Verfall in unserem Land, der beunruhigend ist. In vielen Dörfern, Gemeinden und auch in einigen Städten gibt es kein Kulturangebot mehr; es ist ja nicht überall Berlin. Da ist die Freude in einigen kleineren Orten groß, wenn man wenigstens ein Kino erhalten kann. Aber, meine Damen und Herren, die Landflucht kann nur verzögert werden, wenn wir auch ein kulturvolles Leben außerhalb der Großstädte anbieten können.

In Ostdeutschland wurden nach der Wende reihenweise Theater, Orchester und Jugendclubs geschlossen, immer mit der Begründung, dass diese Einrichtungen sich nicht rechnen würden. Welch kurzsichtige Politik! Auch das gehört dringend geändert.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegenteil: Die Verödung ganzer Kulturlandschaften führt zur Landflucht. Auch deshalb fordern wir eine Gemeinschaftsaufgabe für die ländliche Entwicklung.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die Unterstützung der Linken anbieten, wenn Sie radikal mit dem Kooperationsverbot brechen, um gemeinsam mit Ländern und Kommunen die drängenden Probleme zu lösen. Wir brauchen mehr Bildung, mehr Wohnungen, mehr Kultur und mehr Sport, und das geht nur mit mehr Kooperation und nicht mit weniger.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Dreh- und Angelpunkt ist die soziale Sicherheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Haushaltsberatungen hatte ich zwei Fragen gestellt: Erstens. Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Zweitens. Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 die richtigen Lösungen? Der Grundfehler ist, dass wir immer noch ein ungerechtes Steuersystem haben. 1 Prozent der Menschen in unserem Land ist unverschämt reich und wird nicht vernünftig besteuert. Wir müssen endlich eine Vermögensteuer einführen, damit wir wirklich in die Zukunft investieren können.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Immer die gleiche Platte!)

Ich will Überlegungen zum Thema Sicherheit in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen.

Von der Regierungskoalition wird „Sicherheit“ sehr eng gefasst. Sicherheit ist für Sie: mehr Polizei, mehr Geheimdienste, mehr Bundeswehr. Wundern Sie sich nicht darüber, dass die Unsicherheit zunimmt, obwohl die Polizei mehr Wasserwerfer hat, die Geheimdienste mehr Telefone abhören und die Bundeswehr immer mehr Waffen bekommt? Offensichtlich ist mehr vom Selben nicht die richtige Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, wir müssen die innere, die äußere und vor allen Dingen die soziale Sicherheit betrachten, und dann stellen wir schnell fest, dass die soziale Sicherheit der Dreh- und Angelpunkt ist. Durch die Agenda 2010 haben Sie die soziale Sicherheit für viele Menschen aus den Angeln gehoben, und meine Einschätzung widerspricht hier der Einschätzung der FDP diametral.

(Otto Fricke (FDP): Ein Glück!)

Das hat unser Land nicht vorangebracht, sondern zu mehr Unsicherheit geführt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Ereignis, das unser Land in den vergangenen Jahren am dramatischsten destabilisierte und unsere innere Sicherheit gefährdete, ist die Finanzkrise. Es gibt genügend Experten, die der Auffassung sind, dass die Krise noch nicht ausgestanden ist. Von „Schlafwandlern“ ist die Rede. Es gibt einfach immer noch zu viele faule Kredite, und es gibt nichts, was wirksam dagegen getan wird. Ich befürchte, dass eines Tages wieder ein erstaunter Finanzminister hier steht. Auch ich kann mich gut daran erinnern, wie Steinbrück damals sagte: Das alles hat doch mit uns nichts zu tun. - Was für eine dramatische Fehleinschätzung! So etwas darf nie wieder geschehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine mindestens ebenso destabilisierende Wirkung hatte die Agenda 2010. Die SPD sagt gerne: Reden Sie nicht mehr darüber! - Das Problem ist nur, dass alles, was damals beschlossen wurde, immer noch eine dramatische Wirkung hat und immer mehr Unsicherheit schafft. Ich will Ihnen das an Zahlen belegen: 7 Millionen Menschen in unserem Land arbeiten im Niedriglohnsektor. Bei 1,2 Millionen Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben; sie müssen zum Amt gehen und aufstocken. 1 Million Menschen sind als Leiharbeiter tätig, ganz zu schweigen von den 3,2 Millionen Beschäftigten, die nur befristet angestellt sind. So viel soziale Unsicherheit im Arbeitsleben gab es noch nie. Diese soziale Unsicherheit ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und wir müssen unsere Demokratie verteidigen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Der renommierte Ökonom Piketty schreibt in seinem globalen Report über die Ungleichheit, dass das Durchschnittseinkommen der unteren 50 Prozent 12 000 Euro im Jahr betrug. Das sind also - stellen Sie sich das vor - 1 000 Euro im Monat. Wenn sie dann noch befristet beschäftigt sind, dann wundert es nicht, dass diese Menschen an unserem Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus und der Demokratie verzweifeln, und dem müssen wir entgegentreten.

(Beifall bei der LINKEN)

Die innere Sicherheit wird auch durch die Investitionsbremse gefährdet. Es ist doch unter allen vernünftigen Ökonomen Konsens, dass wir unsere Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Busse und Bahnen auf Verschleiß fahren. Die Antwort des Finanzministers auf diese riesige Herausforderung lautet, die Investitionen im nächsten Jahr zu senken und dann auf einem niedrigen Niveau einzufrieren. Aber Sie müssen sich doch einmal vorstellen: Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Busse und Bahnen kann man eben nicht einfrieren. Die muss man in Ordnung halten. Dafür brauchen wir Investitionen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Fixierung auf die schwarze Null gefährdet damit die innere Sicherheit in unserem Land.

Aber schauen wir einmal auf die äußere Sicherheit. Jeder weiß, dass sie nicht von der Bundeswehr abhängt; ein Glück, kann ich da nur sagen.

(Thomas Ehrhorn (AfD): Ja, das stimmt!)

Die Bundeswehr reicht das Geld der Steuerzahler nur an die Rüstungsindustrie weiter. Diese freut sich über fette Gewinne und liefert häufig Waffen und Geräte, die eben nicht funktionieren. Ein ziviles Unternehmen wäre aufgrund von Regresszahlungen schon bankrottgegangen. Doch für die Rüstungsindustrie sind Regresszahlungen ein Fremdwort. Ich finde, das ist nicht mehr hinzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Lötzsch, Entschuldigung, seit zwei Minuten versuche ich, Sie zu fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller aus der Unionsfraktion zulassen.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Nein, vielen Dank. - Die äußere Sicherheit, meine Damen und Herren, hängt vielmehr vom Welthandel ab. Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Regeln des Welthandels massiv zu verletzen. Leistungsbilanzüberschüsse dürfen laut EU-Absprachen 6 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übertreffen. Seit 2011 liegt der deutsche Überschuss beständig über dieser Höchstgrenze. Ich finde, dem müssen wir entgegentreten, weil diese deutsche Handelspolitik Europa weiter destabilisiert. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch die EU-Kommission. Wir müssen dem ein Ende setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn dieser Überschuss hängt direkt mit dem deutschen Niedriglohnsektor zusammen. Französische Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass deutsche Dumpinglöhne in Frankreich circa 400 000 Arbeitsplätze vernichtet haben. Die ökonomische Destabilisierung unserer Nachbarn destabilisiert Europa insgesamt und damit auch die äußere Sicherheit.

Meine Damen und Herren, innere und äußere Sicherheit sind also in erster Linie von ökonomischen Faktoren abhängig. Aber wer seit Jahrzehnten der neoliberalen Marktgläubigkeit verfallen ist, kann das leider nicht erkennen. Aber es würde unserem Land helfen, wenn wir endlich wieder zu einer strengen Regulierung des Marktes kämen und die globalen Konzerne kontrollierten. Dann hätten wir auch mehr Sicherheit mit einem solidarischen Sozialsystem, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Fraktion Die Linke haben in dieser Woche viele gute Vorschläge gemacht; einige will ich benennen.

Meine Kollege Fabio De Masi forderte wie auch die EU-Kommission, dass Konzerne öffentlich machen müssen, wie hoch die Gewinne und Steuerzahlungen in jedem Land sind, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind. Doch ausgerechnet der deutsche Finanzminister legte dagegen sein Veto ein. Ein unglaublicher Vorgang, meine Damen und Herren!

Mein Kollege Victor Perli kritisierte, dass der Bahnvorstand Teilverkäufe, Privatisierungen und harte Einschnitte bei den Beschäftigten plant. Die Linke sagt ganz klar: Nicht mit uns! Hören Sie endlich auf, die Bahn auf Verschleiß zu fahren!

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Kollegin Sabine Leidig bezeichnete Stuttgart 21 als die „größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte“. Sie forderte, der Stuttgarter Bahnhof müsse oben bleiben. Das würde 4 Milliarden Euro sparen, die wir woanders gut gebrauchen könnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Kollegin Heidrun Bluhm forderte Konsequenzen für die Autokonzerne, die die Käuferinnen und Käufer betrogen haben. Den Anforderungen unserer Zeit wurde nicht entsprochen. Das ist nicht in Ordnung.

Mein Kollege Lorenz Gösta Beutin kritisierte, dass die Bundesregierung die Kosten für den Kohleausstieg den Bürgern auflaste, während die Gewinne, die die Konzerne haben, unangetastet blieben. Auch hier müssen wir heran.

Meine Kollegin Amira Mohamed Ali kritisierte, dass an weniger als 2 Prozent der Schulen und Kitas Essen angeboten wird, das die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllt. Wie können wir uns so etwas leisten?, frage ich Sie, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Mein Fraktionsvorsitzender, Dietmar Bartsch, forderte eine Steuerreform, die die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten und die Superreichen belasten würde.

Gregor Gysi von der Linken warnte vor einem Freihandelsabkommen, wonach ein afrikanisches Land alles zollfrei nach Deutschland und Deutschland alles zollfrei in das afrikanische Land liefern dürfe. Wer da den Kürzeren zieht, ist ja wohl klar.

Meine Kollegin Sevim Dağdelen findet es erschreckend, dass der Militärhaushalt drastisch erhöht wird, statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit kräftig aufzustocken.

Meine Damen und Herren, mit dieser kurzen Zusammenfassung nur einiger Vorschläge aus meiner Fraktion habe ich Ihnen gezeigt, dass wir diesen Haushalt entscheidend verbessern können. Wir müssen uns einigen, wohin wir mit diesem Land wollen: Wollen wir die Spaltung vertiefen, oder wollen wir mehr soziale Sicherheit? Wollen wir ein gerechtes Land? Wenn Sie mit uns ein gerechtes Land wollen, dann setzen Sie sich für unsere Vorschläge ein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Gesundheit nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen

Rede zum Bundeshaushalt,  Einzelplan Gesundheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Haushalt des Gesundheitsministeriums anguckt - 15,3 Milliarden Euro -, dann kann man vielleicht ein falsches Bild bekommen; denn, Kollege Spahn hat es schon gesagt, für Gesundheit wird in Deutschland natürlich wesentlich mehr aufgebracht: 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit man sich das ein bisschen besser vorstellen kann: 1 Milliarde Euro pro Tag wird in Deutschland für Gesundheit aufgebracht. Natürlich wollen viele von diesem Geld etwas abhaben. Wir müssen dafür sorgen, dass es in die richtigen Hände gelangt, dass es den Richtigen zugutekommt - nämlich den Menschen, die krank oder pflegebedürftig sind, und den Beschäftigten im Gesundheitssystem - und nicht in private Rendite fließt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit 2003 mussten die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten weniger in die Krankenversicherung einzahlen, die Lasten wurden den Versicherten aufgebürdet. Die Linke hat von Anfang an gegen die Abschaffung der Parität bei den Beiträgen gekämpft. Jetzt scheint dies endlich erreicht. Das ist eine gute Nachricht. Aber auch die Sonder- und Zusatzbeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Meine Fraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt; ich hoffe, dass Sie ihn alle unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit Mitte 2005 haben die Versicherten allein durch Sonder- und Zusatzbeiträge 145 Milliarden Euro mehr in die Krankenversicherung eingezahlt als die Arbeitgeber. Das ist ungerecht. Diese Ungleichbehandlung muss endlich aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiteres Dauerthema ist der Personalmangel im Gesundheitswesen. Ein aktuelles Beispiel ist der Personalmangel in den psychiatrischen Einrichtungen. Kürzlich schrieben Betriebs- und Personalräte aus knapp einhundert Einrichtungen einen offenen Brief an den Gesundheitsminister; sie klagten über schlechte Personalausstattung und Überlastung. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz werden nun einige Proteste aufgegriffen; allerdings - und das ist unsere Kritik - beziehen Sie, Herr Spahn, ausschließlich Pflegekräfte ein, andere Berufe in den Krankenhäusern bleiben außen vor. Wir wollen als Linke auch eine bedarfsgerechte Finanzierung von Hebammen, Ärztinnen und Ärzten und natürlich auch des Servicepersonals; das ist die richtige Forderung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie dramatisch die Situation ist, zeigen wochenlange Streiks wie am Uniklinikum Düsseldorf oder am Uniklinikum Essen oder der geplante Streik am Homburger Uniklinikum. Es geht um mehr Personal auf den Stationen, und da sind wir - bei allen Ankündigungen - von einer Lösung noch weit entfernt.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Das Sofortprogramm Pflege ist an Ihnen vorbeigegangen! Erster Schritt!)

Meine Damen und Herren, ich war dabei, als in der vergangenen Woche in Berlin-Steglitz der 50. Geburtstag des Universitätsklinikums Benjamin Franklin gefeiert wurde. Dieses Klinikum wurde damals mit Unterstützung der USA errichtet. Zeitzeugen berichteten, dass damals alle Berufsgruppen ausreichend Zeit hatten, miteinander zum Wohle der Patienten zu beraten und Erfahrungen auszutauschen, und wünschten dem Universitätsklinikum Benjamin Franklin eine bessere Personalausstattung, damit das Personal auch in Zukunft wieder Zeit hat, gemeinsam über eine gute Arbeitsweise zum Nutzen und zum Wohle der Patienten zu beraten. - Das ist eine Erfahrung von vor 50 Jahren aus, wie man damals sagte, West-Berlin. Ich finde, da sollten wir anknüpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Häufig werden, weil Geld für die Sanierung fehlt, Personalmittel in die Sanierung von Krankenhäusern gesteckt. Hier ist ein riesiger Investitionsstau entstanden. Wir schlagen vor, den Bundesländern für jeden Euro, den sie zusätzlich in Krankenhäuser investieren, aus Bundesmitteln einen weiteren Euro zu zahlen, bis zu einer Gesamthöhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und auf zehn Jahre begrenzt. Das wäre gut angelegtes Geld - wenn da nicht die Investitionsbremse der Bundesregierung wäre. Wir werden diesen Vorschlag wieder in die Haushaltsberatungen einbringen. Wir hoffen natürlich auf Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

In meiner Rede zum Haushalt 2018 habe ich gesagt - ich zitiere mich selbst, mit Erlaubnis des Präsidenten -:

Wer unser Gesundheitssystem dem freien Spiel des Marktes überlässt, handelt verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten.

(Zuruf von der FDP: Was? Quatsch!)

- Das ist überhaupt kein Quatsch. - Offensichtlich hat sich der Gesundheitsminister meine Mahnung zu Herzen genommen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der FDP: Lob von der Linkspartei! - Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Das ist ein vergiftetes Lob!)

In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ erklärt Jens Spahn richtig, dass wir die Pflege nicht einfach dem Markt überlassen können, denn

… die Versuchung ist naturgemäß groß, bei diesem größten Kostenblock so zu sparen, dass es zulasten der Pflegekräfte und der Pflegebedürftigen geht. Denn zu wenig Kollegen bedeutet für die Pflegekräfte Dauerstress, Krankheit, Selbstausbeutung in einem eh schon sehr fordernden Beruf.

Wenn diese Erkenntnis dann noch in die Tat umgesetzt würde, wäre, glaube ich, uns allen geholfen; denn wir brauchen ein gerechtes Gesundheitssystem, das allen dient und nicht nur denen, die viel Geld haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Haushalt der sozialen Spaltung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat für Arbeit und Soziales ist der größte Einzelplan im Bundeshaushalt, und darum, finde ich, müssen wir ihn auch in einen größeren Zusammenhang stellen. Es ist der zehnte Jahrestag der Finanzkrise, und die Krisenkosten haben eben nicht die 1 Prozent Superreichen und auch nicht die kriminellen Banker bezahlt, sondern die Menschen, die ihr Geld auf ehrliche Weise verdienen. Das ist ungerecht und unsozial, und das werden wir immer wieder anprangern.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Unterschied zur FDP, die gerade vor mir gesprochen hat, fordern wir natürlich höhere Steuern, und zwar für die richtigen Leute. Wir fordern eine Vermögen- und eine Finanztransaktionsteuer. Dann könnten wir unser Land auch sozialer gestalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will das mit der Finanzkrise vielleicht noch etwas konkreter erklären: Eine vierköpfige Familie hat mindestens 3 000 Euro für die Pleitebanken bezahlt. Nun ist ja ein Familienentlastungsgesetz beschlossen worden. Dadurch wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 66 000 Euro im Jahr knapp 600 Euro mehr in der Tasche haben. Das heißt also, dass erst nach fünf Jahren die Belastung durch die Finanzkrise ausgeglichen wird. Das ist doch eine Veralberung der Menschen. Das ist keine Politik für die Mehrheit, aber genau das brauchen wir: eine Politik für die Mehrheit der Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch die soziale Spaltung wird die Verunsicherung vorangetrieben und damit auch die innere Sicherheit in unserem Land aufs Spiel gesetzt. Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir auf die Kinderarmut. Sie ist höher als offiziell angegeben. Nach Schätzung des Kinderschutzbundes tauchen etwa 1,4 Millionen bedürftige Kinder in offiziellen Sozialhilfestatistiken überhaupt nicht auf. Die Gründe sind bürokratische Hindernisse oder auch die Scham der Eltern. Es leben also 4,4 Millionen Kinder in einem der reichsten Länder der Welt in Armut. Das ist nicht nur eine Schande, sondern auch das verstärkt die soziale Unsicherheit und muss dringend bekämpft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir auf den Mindestlohn. Wir als Linke haben viele Jahre für die Einführung des Mindestlohnes gekämpft. Es ist gut, dass es ihn endlich gibt. Aber wir wissen genau: Er ist zu niedrig. Der Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro pro Stunde erhöht werden, damit die Menschen wirklich anständig davon leben können.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir uns den immer unsicherer werdenden Arbeitsmarkt an. 7 Millionen Menschen arbeiten in unserem Land im Niedriglohnsektor, bei 1,2 Millionen Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben, sie müssen zum Amt gehen und aufstocken, und eine weitere Million Menschen sind als Leiharbeiter tätig, ganz zu schweigen von den 3,2 Millionen Beschäftigten, die nur befristet angestellt sind. So viel soziale Unsicherheit im Arbeitsleben ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und wir müssen unsere Demokratie verteidigen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

„Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, sagte Karl Marx, und er hatte recht.

Schauen wir auf die Rente. In meinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg hat sich die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen müssen, weil die Rente nicht reicht, in nur vier Jahren um 25 Prozent erhöht. Altersarmut ist besonders in Ostdeutschland ein zunehmendes Problem. Sie wissen alle, dass die Menschen, die 1990 in Rente gegangen sind, 100 Jahre alt werden müssen, um vergleichbare Renten zu bekommen wie ihre Brüder und Schwestern, oder vielleicht nur Cousinen oder Cousins, in Westdeutschland.

Nun hat sich die vergangene Koalition dafür gefeiert, dass die Ost- und die Westrenten angeglichen wurden. Ich will Ihnen erklären, warum das nicht ehrlich ist. Mit „Mogelpackung“ ist das viel zu nett umschrieben;

(Beifall bei der LINKEN)

denn die Umrechnung der Ostlöhne, von vielen fälschlich als „Höherwertung“ bezeichnet, wird abgeschafft. Das heißt konkret: Eine heute 54-jährige Verkäuferin im Osten wird mit ihrem Rentenbeginn wegen der wegfallenden Umrechnung 360 Euro weniger Rente im Jahr bekommen als ihre Kollegin in den alten Ländern.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist das!)

Ich finde, das ist ungerecht und spaltet weiter. Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir werden im kommenden Jahr 30 Jahre Mauerfall und im darauffolgenden Jahr 30 Jahre deutsche Einheit feiern. Ich finde, es ist unerträglich, dass es in unserem Land noch solche Unterschiede gibt. Solche Unterschiede verstärken die soziale Unsicherheit. Wir wollen Sicherheit für unser Land, und dafür kämpfen wir.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Schwarze Null auf Kosten der Bildung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell sind 10 000 Lehrerstellen in unserem Land unbesetzt und weitere 30 000 nur notdürftig; so warnt der Deutsche Lehrerverband. Besonders kritisch ist die Situation an den Grundschulen, also dort, wo die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden. Ich finde, das können wir uns nicht leisten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Selbst Herr Kauder macht sich Sorgen über die Qualität des Unterrichts. Wegen des Lehrermangels befürchtet er einen Bildungsnotstand. Und die Schuldfrage ist dann schnell geklärt: Die Länder haben die Entwicklung verschlafen.

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist keine Schuld! Das steht im Grundgesetz!)

Das ist sicherlich nicht ganz falsch; denn Bildung ist Ländersache.

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Aha!)

Lassen Sie uns auf die Ursachen der Misere schauen: schwarze Null als Fetisch und Schuldenbremse als Damoklesschwert über den Ländern. In den Ländern wurde Personal abgebaut und nur befristet eingestellt. Selbst im reichen Baden-Württemberg wurden von Ministerpräsident Winfried Kretschmann von 2012 bis 2014  1 763 Lehrerstellen gestrichen. Die Begründung: Beitrag zur Sanierung des Haushalts. Welch kurzsichtige Politik!

(Beifall bei der LINKEN)

Die schwarze Null ist immer noch ein Fetisch und führt dazu, dass die Bundesregierung weiter auf die Investitionsbremse tritt. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung schiebt gerne anderen die Verantwortung zu: Mal sind es die Länder, mal ist es Europa, und dann ist es wieder Trump; aber sie selbst ist nie verantwortlich.

Beispiel Hochschulpolitik: Ja, die Länder sind für die Hochschulen zuständig. Inzwischen haben aber fast alle - die Ministerin hat es ja auch angesprochen - erkannt, dass das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern völlig absurd ist. Wir müssen es endlich entschlossen beseitigen und nicht weiter auf die lange Bank schieben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie ist jetzt die Situation? Die Hochschulen werden mit unendlich vielen Programmen überzogen. Das frisst Ressourcen und Energie auf, die dringend für Lehre und Forschung gebraucht werden. Unsere Forderung als Linke ist ganz einfach: Die Hochschulen brauchen eine solide Grundfinanzierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss endlich Schluss sein mit Flickschusterei und Programmwirrwarr. Der Bildungsforscher Wilfried Bos stellt fest - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

Das deutsche Schulsystem ist derzeit nicht in der Lage, die beiden wichtigsten Ziele der Bildung zu erfüllen: Exzellenz und gleiche Chancen auf Teilhabe.

Diese Einschätzung kann man eins zu eins auf das Hochschulwesen übertragen. Übrigens: Die Erhöhung der BAföG-Sätze 2016 ist wirkungslos verpufft. Rund 100 000 junge Menschen sollten ins BAföG zurückgeholt werden. Allerdings sinkt die Zahl der Geförderten seit 2013 kontinuierlich und ist aktuell auf dem niedrigsten Wert überhaupt seit Bestehen des BAföGs. Wir als Linke sagen: Die beste Lösung wäre, endlich ein elternunabhängiges BAföG einzuführen. Das würde die Chancen für viele junge Menschen erhöhen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch Kollege Lauterbach ist auf die ungleichen Chancen eingegangen. Lediglich 12 Prozent der Kinder, deren Eltern keinen beruflichen Abschluss vorweisen können, beginnen ein Studium. Bei Akademikerkindern studieren dagegen 79 Prozent. Ich finde, das ist eine große Ungerechtigkeit und auch eine große Verschwendung von Potenzial. Das können wir uns nicht länger leisten. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei de

»Lust am Präventivschlag«

Rede zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Verteidigung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich uns alle an den viel zu früh verstorbenen Guido Westerwelle erinnern. Er hat sich als Außenminister für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Das war eine sinnvolle Forderung, die ich heute nur noch von der Linken höre, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Guido Westerwelle hat sich auch im UN-Sicherheitsrat enthalten, als es um den Krieg gegen Libyen ging. Das war vor sieben Jahren eine kluge und mutige Entscheidung.

(Beifall bei der LINKEN)

19 877 Lufteinsätze wurden in Libyen geflogen, und seitdem herrscht dort Chaos. Ich will damit sagen, dass es um ein Vielfaches mutiger ist, sich für den Frieden als für den Krieg einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für Frieden einsetzt und nicht in weitere Kriege ziehen will.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau von der Leyen möchte immer auf der vermeintlich sicheren Seite stehen. Wenn Trump einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien führen will, bietet sie sich gleich als willfährige Partnerin an. Das können wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Präsident Trump mehr Geld für Rüstung fordert, dann nimmt sie diese Forderung eilfertig auf. Sie möchte - und dabei wird sie von der SPD bzw. vor allen Dingen vom Finanzminister unterstützt - die Ausgaben für die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung in nur einem Jahr um fast 25 Prozent steigern. Was für eine absurde Politik, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Die circa 15 Milliarden Euro, die jährlich für militärische Beschaffungen, Materialerhalt, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung ausgegeben werden, übersteigen die zivilen Sachinvestitionen des Bundes; die liegen nämlich bei 11 Milliarden Euro. Das ist doch eine verkehrte Welt. Das müssen wir unbedingt ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Man kann es auch so formulieren: Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung mehr in Kriegsvorbereitung als in den Frieden investieren will.

Wenn nun der Kollege Röttgen von der CDU erklärt, dass sich Deutschland, um einen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, einem Angriff auf Syrien nicht verschließen soll, dann heißt das doch, dass, in der CDU zumindest, die Lust am Präventivschlag begonnen hat, und das dürfen wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade die CDU will ich daran erinnern, dass es eine derartige Militarisierung der Politik unter Helmut Kohl nicht gegeben hat. Vielleicht können Sie sich daran erinnern.

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also Kohl und Genscher sind Ihre Vorbilder? Das ist ja interessant!)

Die „Erst schießen und dann denken“-Politik führt dazu, dass die Welt und auch unser Land nicht sicherer, sondern unsicherer werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor 17 Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschlossen. Milliarden Euro wurden in diesem Land versenkt. Das Land ist destabilisiert und geschunden. Nun werden dorthin auch noch Menschen abgeschoben. Wann, frage ich Sie, meine Damen und Herren, begreifen Sie endlich, dass Ihre militärischen Konzepte keine Probleme lösen, sondern immer nur neue schaffen? Wir brauchen einen anderen Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Mehr Ausrüstung und Aufrüstung bringen nicht mehr Sicherheit. Nichtsdestotrotz will die Bundeswehr bis 2023 den Etat auf 60 Milliarden Euro erhöhen, und Finanzminister Scholz von der SPD hat überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Ich habe mir erlaubt, im Wahlprogramm der SPD von 2017 - das ist also gerade einmal ein Jahr her - zu lesen, und zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin:

Eine … Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdopplung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben.

Ich darf hinzufügen: Das ist kein Satz aus dem Gothaer Programm der SPD von 1875, sondern eine Selbstverpflichtung der SPD aus dem vergangenen Jahr, und daran möchte ich Sie hier öffentlich erinnern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Häufig wird uns bei unserer Kritik entgegengehalten, es gäbe Verträge, die könne man einfach nicht kündigen, daran sei man gebunden. Ich sage Ihnen: Wenn die Bundesregierung Verträge geschlossen hat - und das hat sie -, die zu Aufrüstung und zu Kriegseinsätzen zwingen, dann wird damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aufs Spiel gesetzt, und darum müssen diese Verträge gekündigt werden. Auch dafür werden wir in den Haushaltsberatungen werben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Es ist ein Paralleluniversum, in dem Sie leben! Unglaublich!)

Vermögen wirksam besteuern

Rede zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Finanzen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen in dieser Woche zwei Fragen beantworten. Erstens: Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Und zweitens: Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die richtigen Lösungen an? Die zweite Frage muss ich leider mit Nein beantworten, meine Damen und Herren.

Die Probleme sind doch offensichtlich: Es geht den Menschen um Arbeit und Renten, von denen man leben kann, um Wohnungen, die bezahlbar sind, um Schulen, in denen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer das neueste Wissen vermitteln, und um Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen nicht auf die Rendite geschaut wird, sondern auf die Probleme der Patienten und der Beschäftigten.

All diese Themen haben etwas mit Sicherheit zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn: Viele Menschen sind verunsichert, weil diese Regierung die falschen Themen bearbeitet und auf die wichtigen Fragestellungen die falschen Antworten gibt. Beste Beispiele dafür haben wir gerade gehört. Der Finanzminister hat noch einmal betont, wie notwendig es wäre, die Bundeswehr mit mehr Mitteln auszustatten - wir sagen: aufzurüsten. Wir wissen doch alle: Aufrüstung stärkt nicht die Sicherheit, sondern vermindert die Sicherheit in unserem Land. Und das wollen wir nicht!

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Haushalt gibt es ein beispielloses Plus bei den Mitteln zur Beschaffung von Waffen: 3 Milliarden Euro mehr; ein Plus von 25 Prozent. Das ist so absurd wie falsch. Das lehnen wir ab!

(Beifall bei der LINKEN)

Darüber, meine Damen und Herren, freuen sich vor allen Dingen Trump und die Rüstungsindustrie. Sie alle aber wissen auch, dass die Welt mit mehr Rüstung nicht sicherer wird und Fluchtursachen nicht beseitigt werden. Ich finde, darüber müssen Sie nachdenken.

(Beifall bei der LINKEN)

Eines will ich in aller Deutlichkeit für meine Fraktion und meine Partei sagen: Das Gerede über einen Bundeswehreinsatz in Syrien, das wir seit einigen Tagen erleben, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Die Linke sagt eindeutig: keine weitere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir, Die Linke, wollen statt in Waffen in Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Busse und Bahnen investieren. Doch was tut die Bundesregierung? Entgegen den Behauptungen von Finanzminister Scholz senkt sie die zivilen Investitionen in diesem Jahr sogar ab und will mittelfristig die Investitionen in unsere Zukunft einfrieren. Meine Damen und Herren, das ist in Anbetracht von kaputten Brücken, absackenden Autobahnen, sanierungsbedürftigen Schulen und Krankenhäusern eine geradezu irrwitzige Vorstellung.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie setzen mit dieser Sparpolitik die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel.

Wir können und müssen mehr investieren. Wir könnten viel mehr investieren, wenn in unserem Land endlich ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch in diesem Haushalt sind weder eine Vermögen- noch eine Finanztransaktionsteuer eingepreist, obwohl das schon seit langem angekündigt wird.

Apropos Ankündigung: Die SPD hat sich ja jetzt auf Ankündigungen spezialisiert. Herr Scholz hat einen Rentenvorschlag gemacht, der vom ersten Herbstregen weggewaschen wurde. Frau Nahles hat jetzt die Mietenerhöhung völlig zu Recht angesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Setzen Sie das in der Regierung durch, und machen Sie das nicht in Zeitungsinterviews. Wir als Parlament und natürlich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben das Recht auf Ergebnisse und nicht nur auf Ankündigungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zurück zur Investitionsbremse der Bundesregierung: Seit Jahren wird Deutschland zu Recht für die enormen Exportüberschüsse weltweit kritisiert. Es wird vor allem und zu Recht von unseren europäischen Nachbarn erwartet, dass wir mehr in unser Land investieren und ordentliche Löhne zahlen. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas und vernichtet damit Arbeitsplätze weltweit. Die Konsequenz ist, dass in den anderen Ländern die Löhne auch immer weiter gesenkt werden. Eine Lohnspirale nach unten kann doch nicht der Kern sozialdemokratischer Politik sein. Da muss sich doch etwas ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wir müssen uns fragen, warum es in ganz Europa und in den USA einen Rechtsruck gibt. Gibt es globale Entwicklungen, die diesen Trend befördern? Um diese Frage zu beantworten, empfehle ich den „Report über die weltweite Ungleichheit“, der unter anderem von dem bekannten Ökonomen Thomas Piketty herausgegeben wurde, zu lesen. In diesem Report wird der weltweite Trend zur ungleichen Verteilung des Reichtums wissenschaftlich belegt. In Deutschland ist der Einkommensanteil des obersten Prozents von 1983 bis 2013 um knapp 40 Prozent gewachsen, und der Anteil der unteren 90 Prozent um 10 Prozent gesunken. Ich finde: Linke Parteien müssen sich zusammenschließen, um diese Ungleichheit zu bekämpfen. Dann haben wir endlich eine reale Chance, den Rechtsruck in unserem Land zurückzudrängen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

  1. 15:00 - 17:00 Uhr
    Freiaplatz, 10365 Berlin

    Kaffeetafel

    Kommen Sie mit Gesine Lötzsch ins Gespräch Freiaplatz Eine Anmeldung ist nicht erforderlich mehr

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  1. 16:30 Uhr
    SchokoLadenEis-Manufaktur: Kaskelstr. 15 10317 Berlin

    Auf ein Eis mit Hendrikje Klein und Gesine Lötzsch

    Wir laden Sie gemeinsam auf eine Kugel rotes Eis ein. Kommen Sie vorbei. mehr

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  1. 15:00 - 17:00 Uhr

    Kaffeetafel

    Kommen Sie mit Gesine Lötzsch ins Gespräch Anton-Saefkow-Platz Eine Anmeldung ist nicht erforderlich mehr

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  1. 08:00 - 20:00 Uhr

    Antifaschistische Jugendreise

    2018 wird die Studienreise, anlässlich des 80. Jahrestages des Baus Mauthausen nach Slowenien und Österreich gehen. Im Mittelpunkt der Studienreise werden ein/zwei Biografien von Häftlingen des Konzentrationslager stehen, deren Reise wir von Slowenien nach Österreich nachgehen möchten.  mehr

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Unterstützung für den Tierpark aus Mauerfondsmitteln

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Verlagerung von Mitteln des Mauerfonds (Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz) bewilligt. Die Restmittel in Höhe von 7.138,97 Euro sollen für die Affen-Außenanlage des Tierpark Berlins verwendet werden. Dazu kommentiert Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische... Weiterlesen

  1. 14:00 - 18:00 Uhr
    Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, 101318 Berlin

    13. Lichtenberger Chorsommer

    Der 13. Lichtenberger Chorsommer findet dieses Jahr im Kulturhaus Karlshorst statt. Auch in diesem Jahr werden wieder Chöre aus dem Bezirk dabei sein. mehr

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Statt Haushalts – gibt es Chaoswochen

„Die Regierungskrise hat aus den Haushaltswochen Chaoswochen gemacht. Ich habe noch nie so wirre Haushaltsberatungen erlebt. Die Regierung ist kaum noch handlungsfähig. Der vorgelegte Haushalt ist kein Glanzstück des neuen Finanzministers. Er trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch,... Weiterlesen

  1. 18:00 - 20:00 Uhr
    Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

    Das Leben kostet viel Zeit (Lesung mit Jens Sparschuh)

    Eintritt frei, Anmeldung unter Tel.:  227 717 87 oder gedrucktes@die-linke.de Vor Jahren führte Titus Brose ein beinahe aufregendes Leben als Chefredakteur des Spandauer Boten. Heute schreibt er Memoiren im Auftrag der Firma LebensLauf. Seine Klienten findet er im Alten Fährhaus, einer Seniorenresidenz am Rande von Berlin. Auch Dr. Einhorn lernt... mehr

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    "Wir im Kiez"

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  1. 10:00 - 12:00 Uhr

    Jugendweihe-Rede

    Traditonelle Jugendweihe-Rede Kino Cinemotion, Wartenberger Straße 174, 13051 Berlin  mehr

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Gesine Lötzsch

Rede zum Palast der Republik

Vielen Dank für die Einladung zu der 30.  Ausstellung über den Palast. Bereits die 30. Ausstellung – welch eine Leistung.

Ich bin beeindruckt, wie der Freundeskreis „Palast der Republik“ mit großer Ausdauer und Leidenschaft, die Erinnerung an den Palast wachhält. Das ist ein großes Verdienst. Mit imponieren Leute, die wirklich an einer Sache dranblieben und nicht ständig von einem Thema zum anderen springen, immer ganz gewaltig. Ich möchte mich insbesondere bei Rudolf Denner bedanken, der persönlich viel Kraft in die Arbeit des Freundeskreises gesteckt hat und auch weiterhin steckt. Ich möchte aber auch allen Menschen danken, die an der Erarbeitung der Ausstellung mitgewirkt haben.

Ich möchte den Anlass nutzen, um den Abriss des Palastes der Republik politisch einzuordnen.

In der kleinen DDR gab es 17.000 Bibliotheken, 65 Theater,

87 Orchester, 751 Museen und 78 Verlage.

Der Beschluss über den Abriss des Palastes der Republik war der Startschuss für die Abwicklung einer großartigen Kulturlandschaft.

Viele Bibliotheken, Theater, Orchester, Museen und Verlage wurden geschlossen.

Viele Autoren schreiben heute gern arrogant, verständnislos oder besorgt über die aktuelle Entwicklung in Ostdeutschland. Über eine Millionen Menschen haben die Region verlassen, die wirtschaftliche Aufholjagd des Ostens ist zum Erliegen gekommen. Altersarmut ist im Osten deutlich sichtbar und der Niedriglohnsektor ist in Ostdeutschland zu Hause.

Angefangen hat diese Entwicklung mit der Abwicklung der Kultur. Das wird von diesen Autoren oft vergessen. Sie suchen hauptsächlich die Ursachen für die wirtschaftliche Stagnation und die Verrohung der Gesellschaft in der DDR. Doch jeder der die Abwicklung des Ostens nach der Wende etwas verfolgt hat, weiß, dass die Verrohung mit der Beseitigung der DDR-Kultur begann.

Diese Abwicklung ist noch nicht beendet. Ich erinnere nur an den Niedergang der Volksbühne oder die Schließung des Cafés „Sibylle“.

Wenn wir uns nicht dieser Kulturvernichtung entgegenstellen, dagegen protestieren, dann werden die Kulturvernichter weitermachen bis die letzte Erinnerung an die DDR-Kultur verschwunden ist.

DIE LINKE hat immer gegen die Kulturvernichter gekämpft, leider nicht immer erfolgreich.

Ein Argument für die Vernichtung war immer, dass sich solche Kulturinstitutionen einfach nicht rechnen würden. Das stimmt ja auch. Doch Kultur gehört zu einer funktionierenden Gesellschaft, wenn man sie aus Kostengründen zerstört, dann raubt man den Menschen ihre Identität. Was das bedeutet, erleben wir jeden Tag in den sogenannten sozialen Medien, auf der Straße und den Parlamenten.

Die Gesellschaft entsolidarisiert sich, nein, sie wird entsolidarisiert. Solidarität und Kapitallogik passen einfach nicht zusammen.

Dass Kultur sich angeblich nicht rechnet, ist ein unhaltbares Argument. Wir wissen doch, welche Unsummen CDU/CSU und SPD bereit waren auszugeben, um den Palast der Republik abzureißen und das Schloss aufzubauen, denn ein Wiederaufbau ist es ja nicht.. Kultur rechnet sich auch nicht in der reichen Bundesrepublik.

Die Bundesregierung ist bereit, sehr viel Geld auszugeben, um in Kultur zu investieren, die zu ihrer Gesamtpolitik passt.

Es wird viel Geld ausgegeben um die Garnisionskirche in Potsdam wieder aufzubauen. Das ist anschlussfähig zur Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Das ist Kulturpolitik im Sinne von Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen.

Heute wird viel von Gentrifizierung in den großen Städten gesprochen. Das heißt,  Menschen mit viel Geld kaufen sich die Städte und Menschen mit weniger Geld werden an den Stadtrand gedrängt oder haben gar kein Dach über dem Kopf.

Wir können aber auch für das Wort Gentrifizierung das deutsche Wort Klassenkampf benutzen. Es ist ein regelrechter Häuserkampf ausgebrochen. Es sieht so aus, als ob diesen Kampf die Menschen gewinnen werden, die die Macht und das Geld haben.

In Berlin versuchen wir steigende Mieten zu verhindern oder zu bremsen. Doch die Bundesregierung hat eine Mietpreisbremse beschlossen, die nicht bremst. Das war nicht Unfähigkeit, sondern es war gewollt. CDU/CSU sind Parteien der Wohnungseigentümer und die SPD war mal eine Mieterpartei. Das ist leider vorbei. DIE LINKE wird sich für eine wirksame Mietenbremse einsetzen.

Zurück zum Palast der Republik. Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig die Arbeit des Freundeskreises ist.

Wir brauchen Freundeskreise für jede Bibliothek, für jedes Orchester, für jedes Museum, für jedes Theater und für jeden Verlag der zerstört wurde. Wir brauchen so etwas für unsere Kinder und Enkel. Sie werden kopfschüttelnd vor den Dokumenten stehen und sich fragen, warum diese Kulturgüter so sinnlos zerstört wurden. Doch es war aus der Sicht der Herrschenden nicht sinnlos. Sie wollen die DDR-Kultur aus dem Leben und den Geschichtsbüchern tilgen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eigene Geschichtsbücher schreiben. In diesem Sinne hat der Freundeskreis „Palast der Republik“ mit dieser neuen Ausstellung wieder Geschichte geschrieben.

Hier an den Wänden hängen Abbildungen von den großen Gemälden, die für den Palast der Republik angefertigt wurden und dort im Foyer hingen. Viele Jahre konnte die Öffentlichkeit sie nicht sehen. Erst ein privates Museum – das Palais Barberini in Potsdam – machte sie wieder der Öffentlichkeit zugänglich. Der Publikumsandrang war enorm – und das sicher nicht wegen der Begleittexte.

Ich freue mich auf viele weitere Begegnungen mit dem Freundeskreis „Palast der Republik“.

Herzlichen Dank!

 

 

Fiesta de Solidaridad

Aus der Rede zur Fiesta de Solidaridad in der Lichtenberger Parkaue

(erscheinen in der "UZ", August Ausgabe)

In einer linken Zeitung habe ich gelesen: In der Parkaue finde heute eine kleine Feier der Solidarität statt.

Mein Eindruck ist ein ganz anderer: Es ist eine große Feier. Sie wird in jedem Jahr größer und bunter und lockt Menschen von überallher an.

Und darum möchte ich als erstes allen danken, die diese Feier organisieren – nicht nur einmal, sondern zuverlässig immer wieder. Ihnen gilt meine Hochachtung.

Ich möchte allen herzliche Grüße der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag überbringen. Ich grüße Euch herzlich von der LINKEN Lichtenberg. Ich freue mich, so viele Freunde und Genossinnen und Genossen zu sehen, die Kuba mit konkreten Projekten unterstützen.

Solidarität ist immer konkret.

Als direkt gewählte Lichtenberger Bundestagsabgeordnete freue ich mich auch besonders, dass diese linke Hochburg als Festplatz ausgewählt wurde. Hier gibt es viele aktive Genossen, wir haben die stärkste Fraktion im Kommunalparlament und DIE LINKE stellt den Bürgermeister. Das wollen wir nicht nur mit eurer Hilfe verteidigen, sondern vor allem auch für konkrete Politik der Solidarität nutzen.

Kuba braucht unsere Unterstützung mehr denn je.

Wir leben wieder im „Kalten Krieg“. Trump führt nicht nur einen Handelskrieg. Er ist bereit, einen heißen Krieg zu führen.

Wir kämpfen dafür, dass Deutschland sich gegen diesen reaktionären Kurs stellt. DIE LINKE wehrt sich entschlossen gegen militärische Aufrüstung. Wir wollen nicht, dass noch mehr Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir brauchen das Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Den Kurs können wir nur ändern, wenn wir gemeinsam eine starke Friedensbewegung in Deutschland, in Europa und in der Welt schaffen. Ich denke, Ihr seid alle dabei!

Die Freundschaft zu Kuba ist für uns eine Herzenssache.

DIE LINKE wird sich weiter für eine Normalisierung der deutsch-kubanischen Beziehungen einsetzen.

Wie keinem zweiten Staat ist es Kuba gelungen, mit sehr geringen finanziellen Mitteln eine sehr stabile staatliche Bildungs- und Gesundheitsversorgung aufzubauen, zu der jede Kubanerin und jeder Kubaner auch kostenlos Zugang hat. Auf einer Dienstreise in die USA habe ich direkt vor Ort gesehen, dass vor der Behandlung im Krankenhaus erst einmal die Kreditkarte vorgezeigt werden muss. Welch ein Unterschied!

Die Kindersterblichkeitsrate ist in Kuba niedriger, die Lebenserwartung höher als in den USA  - obwohl in den Vereinigten Staaten pro Kopf im Durchschnitt rund 46-mal so hohe Gesundheitskosten entstehen wie auf der Karibikinsel. Eine große Geste der Solidarität ist, dass kubanische Ärzte bereits heute in aller Welt helfen.

Unabhängig davon,  welche Regierung wir in Washington und Berlin haben, die Solidarität der Völker wird es immer geben und wir werden die Freundschaft zum kubanischen Volk weiter pflegen. Das ist nicht nur so daher gesagt, sondern Praxis. Hier auf der Fiesta gibt es zahlreiche Beispiele.

Wir fordern von der US-Regierung ein Ende der US-Blockade!

Wir fordern von Bundesregierung und EU einen achtungsvollen Umgang mit dem kubanischen Volk!

Den Kubanerinnen und Kubanern wünschen wir viele gute Ideen und viel Kraft, um den Reformprozess auf Kuba weiter voranzutreiben.

Uns allen ich einen schönen, stimmungsvollen und kämpferischen Nachmittag und Abend in der Lichtenberger Parkaue!

Auf die Solidarität!

Jedes fünfte Kind lebt in Armut: Das ist eine Schande für unser Land

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Rede in der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushaltes 2018

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt mehrfach - gerade auch in den letzten Redebeiträgen - gehört: Jetzt kommen wir doch mal zurück auf die Sachebene. Jetzt reden wir doch endlich mal über den Haushalt. - Das hört sich für mich so an, als wollten Sie ignorieren, was draußen passiert. Wir sind hier doch in keinem Paralleluniversum.

Wir haben die Situation, dass sich Herr Seehofer gerade mit Herr Kurz aus Österreich trifft und dafür sorgt, dass Internierungslager eingerichtet werden. Das können wir niemals gutheißen, und das können wir hier auch nicht verschweigen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Während wir hier sitzen und über einzelne Zahlen diskutieren, hat man sich darauf geeinigt, die Mittelmeerroute, wie es so schön heißt, zu schließen. Das Erkundungsflugzeug wird auf Malta festgehalten, auch der Kapitän der „Lifeline“ wird auf Malta festgehalten und kriminalisiert. Dem müssen wir uns doch entgegenstellen. Auch Sie als Sozialdemokraten müssen dazu eine Meinung haben. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und so tun, als wären das Probleme zwischen CDU und CSU, mit denen Sie als Koalitionsfraktion nichts zu tun haben. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich geht es um Internierungslager; das wollen wir mal ganz deutlich so aussprechen. Es geht ja nicht um irgendwelche anderen Begriffe, die ich hier gar nicht wiederholen möchte.

Der Kollege Staatssekretär Mayer hat im Deutschlandfunk eindeutig gesagt, in diesen Lagern könne man sich bewegen, man könne nur nicht raus. Was ist denn das anderes als ein Gefängnis? Was ist denn das anderes als ein Internierungslager? Das dürfen wir niemals akzeptieren, meine Damen und Herren. Das widerspricht auch unserem Grundgesetz.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Ist ja schon peinlich! - Andrea Nahles (SPD): Reden Sie zum Haushalt!)

Das Schlimme ist, dass es Herrn Seehofer, der jetzt ja nicht da ist, gar nicht vor allen Dingen und in erster Linie um die geflüchteten Menschen geht. Er hat sich durch die vielen, vielen Streitigkeiten, warum auch immer, die Forderung der AfD zu eigen gemacht, dass Frau Merkel weg muss.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Ja, hätte er sie sich doch zu eigen gemacht! Dann wären wir weiter! Mein Gott!)

Ich finde, er ist einfach verantwortungslos. Auf dem Rücken der Flüchtlinge kämpft er seinen schmutzigen Machtkampf. Das entspricht überhaupt nicht dem Wählerauftrag, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Bundestagswahl ist 285 Tage her. Ich finde, man sollte nicht über 100 Tage im Amt reden. Man hat sich darauf verständigt, möglichst wenig zu tun und wenn, dann das Falsche. Vor allen Dingen haben Sie sich darauf verständigt, zu sagen, was Sie alles nicht wollen. Sie wollen zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem.

Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen, nämlich 38,7 Prozent, werden über die Lohnsteuer und die Einkommensteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer, 13,6 Prozent, sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschaft- und Abgeltungsteuer. Das heißt im Klartext: Sie bestrafen die arbeitenden Menschen, die Rentner und Arbeitslosen mit Ihrem Steuersystem und verschonen die Vermögenden. Das werden wir niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration in unserem Land geführt, die das Land spaltet. 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Eigentums. Das ist doch nicht normal. Das sehen selbst die Wählerinnen und Wähler der CDU so, nämlich zu 55 Prozent, und 90 Prozent der Wähler von SPD, der Linken und Grünen sehen das auch so. Die Vermögensverteilung in unserem Land ist ungerecht. Da müssen wir gegensteuern, und zwar vor allen Dingen mit einer Steuerpolitik für die Vermögenden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass der gemeinsame Reichtum endlich gerecht verteilt wird. Bei der Verwendung der Steuern wird deutlich, dass Sie eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Auge haben, sondern vor allen Dingen bestimmte Lobbygruppen bedienen.

Wenn wir uns einmal den größten Einzelplan anschauen, nämlich den für Arbeit und Soziales, und den Rentenzuschuss herausrechnen, dann sehen wir ganz deutlich, dass für Arbeit und Soziales ungefähr so viel ausgegeben wird wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze. Das können wir niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Christian Dürr (FDP))

Wenn Sie dann auch noch die Forderung von Donald Trump erfüllen wollen, nämlich das berühmte 2-Prozent-Ziel, also 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, dann werden wir bald mehr für die Finanzierung von Rüstung ausgeben als für Arbeit und Soziales. Das ist eine falsche Entwicklung. Da müssen wir gegensteuern.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Dann steuern Sie mal!)

Wer in Friedenszeiten mehr Geld für Rüstung als für Arbeit ausgeben will, der kann doch nicht ernsthaft behaupten, dass er die Interessen der Menschen in diesem Land vertritt.

Von der Bundesregierung wird immer gern betont, wie viel Geld sie in die Zukunft investiert. Doch ist es nicht bemerkenswert - wir haben gerade den Etat für Bildung und Forschung beraten -, dass die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro mehr bekommt, aber die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagnieren? Das ist doch die falsche Richtung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat Deutschland zu verstärkten Anstrengungen bei Strukturreformen sowie im Klimaschutz aufgefordert. Im Wirtschaftsbericht der OECD zu Deutschland heißt es, dass angesichts einer starken Haushaltslage auf kurze Sicht viel Spielraum zur Finanzierung wichtiger Aufgaben, etwa für den Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulangebote, für Erwachsenenbildung oder Investitionen in Infrastruktur oder neue Technologien, vorhanden ist und auch genutzt werden muss.

Aber was macht die Bundesregierung? Sie will mittelfristig die öffentlichen Investitionen einfrieren. Das ist nicht zukunftsorientiert. Ist das Ihrer Meinung nach die richtige Reaktion auf den Handelskrieg von Donald Trump? Wir sagen Nein.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Stefan Ruppert (FDP))

Unsere hohe Exportabhängigkeit wird zum Bumerang. Um die Stabilität unseres Landes zu sichern, müssen wir mehr im Inland investieren. Es reicht eben nicht, Strafzölle vermeiden zu wollen. Wir brauchen einen Plan B.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Einen Plan C!)

Das heißt für uns mehr Investitionen in soziale und ökologische Innovationen. Das setzt mehr Investitionen in Bildung und Wissenschaft voraus.

Die Fokussierung auf eine kleine Elite ist völlig falsch. Wir brauchen jedes Kind in unserer Gesellschaft. Wir brauchen jedes Talent. Deshalb müssen wir endlich mehr gegen Kinderarmut tun.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Jedes fünfte Kind in unserem Land - das muss man sich einmal vorstellen - lebt in Armut. Daran wird auch Ihr Familienentlastungsgesetz nichts ändern; denn Kinder, die von Hartz IV leben müssen, bekommen dadurch keinen Cent mehr. Das ist eine Schande für unser Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ein Thema hat in dieser Debatte so gut wie gar keine Rolle gespielt. Wir brauchen unbedingt mehr Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland. Das Wirtschaftswachstum in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wuchs langsamer als im Bundesdurchschnitt. Im Osten stagniert das Bruttoinlandsprodukt nach Abzug der Inflation in manchen Gegenden nahezu. Am düstersten ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Mit einem Plus von nur 0,8 Prozent Wachstum ist es das Schlusslicht Deutschlands. Schon im Vorjahr war das Wachstum nicht über die 1-Prozent-Marke hinausgekommen.

Wenn die Bundesregierung zum Beispiel über den Kohleausstieg nachdenken lässt, dann muss gleichzeitig über soziale und ökologische Lösungen diskutiert werden. Warum zum Beispiel hat Verkehrsminister Scheuer keinen Plan, wie wir abgehängte Regionen mit schnellen Bahnverbindungen wieder an wachsende Regionen ankoppeln können? Natürlich wird Ihnen die Bahn sagen, dass sich das für sie nicht rechnet. Aber für die abgehängten Regionen würde sich das rechnen und für unsere gesamte Gesellschaft wäre das ein großer Gewinn.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein, es passiert nichts. Ihre Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber Ostdeutschland ist nicht mehr zu ertragen.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die AfD hat nach der Bundestagswahl angekündigt, dass sie diese Regierung jagen will. Schlimm, meine Damen und Herren von der Regierung, ist, dass Sie sich bei bestimmten Themen von der AfD jagen lassen und bei wichtigen Themen zum Jagen getragen werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Alexander Gauland (AfD): Dürfen wir das verwenden? Na wunderbar! Das bestätigt uns auch die Linke! Das ist mal ein neuer Wahlkampf! - Gegenruf von der CDU/CSU: Das macht die politische Nähe! - Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD): Jetzt wird es lustig hier!)

Sie sind schnell, wenn es um Sanktionen gegen Flüchtlinge und Arbeitslose geht. Sie sind schnell, wenn es um den Abbau von demokratischen Rechten und den Ausbau des Polizeistaates geht. Und Sie sind schnell, wenn Rheinmetall neue Rüstungsaufträge braucht, und Sie sind langsam, wenn es um den Kampf gegen Altersarmut und Kinderarmut geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, hören Sie auf, mit der AfD Hase und Igel zu spielen! Diese rechtsextreme Partei wird Sie in ihren inhumanen Forderungen immer übertrumpfen.

(Widerspruch bei der AfD - Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD))

Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch eine erfreuliche Zahl: Es gibt in Deutschland 6 Millionen Menschen, die Flüchtlingen ehrenamtlich helfen.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Wenn ich Ihnen zuhöre, bin ich gern auf dieser Seite!)

Diese Zahl finde ich beeindruckend. Die Linke wird sich immer dafür einsetzen, dass wir gemeinsam, friedlich und solidarisch in Europa leben können.

Vielen Dank.

Chancenland Deutschland?

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Rede im Rahmen der Haushalstberatungen 2018, Einzelplan Bildung und Forschung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nun der letzte Einzelplan vor der Schlussrunde, den wir besprechen. Darum finde ich es richtig, diesen Einzelplan in einen Zusammenhang mit anderen Einzelplänen zu stellen.

Ich erkenne da eine klare Botschaft: Das Verteidigungsministerium bekommt 1,5 Milliarden Euro mehr, das Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung stagniert.

(Zuruf von der LINKEN: Unfassbar!)

Es beträgt weniger als die Hälfte des Militärhaushaltes. Ich finde, dieser Weg führt zu einer weiteren Militarisierung aller Konflikte. Wir, Die Linke, wollen die Verhältnisse umdrehen: weniger Geld für Kriege, mehr Geld für die Bildung unserer Kinder, mehr Geld für das lebenslange Lernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will an ein Versprechen der Kanzlerin erinnern: Sie hat im Jahr 2008 gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder versprochen, dass 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung von Bund und Ländern einzusetzen sind. Jetzt sind es 9 Prozent; aber der fehlende eine Prozentpunkt entspricht immerhin 31,3 Milliarden Euro. Ich finde, dieses Geld könnten wir an Kitas, Schulen und Universitäten dringend gebrauchen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU): Es muss aber trotzdem irgendwo herkommen! Wir sind auf hohem Niveau!)

Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie für das „Chancenland Deutschland“ mehr Mittel mobilisieren wollen. Wie es mit den unterschiedlichen Chancen unserer Kinder aussieht, beschreibt der Bildungsbericht 2018: Die Bildungsherkunft ist nach wie vor entscheidend für die Beteiligung an der Hochschulbildung. Von den Jugendlichen aus der größten Bevölkerungsgruppe, den Familien, in denen die Eltern über eine berufliche Ausbildung verfügen, gelangt nur ein Viertel an eine Hochschule. Bei Jugendlichen aus Familien, in denen ein Elternteil oder beide einen Hochschulabschluss haben, liegt dieser Anteil mehr als dreimal so hoch: bei 79 Prozent. Ich sage: Gerecht geht anders, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Nun wird der Deutsche Bundestag nachher beschließen, Mittel zur Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur Verfügung zu stellen. Ihr Ministerium, Frau Karliczek, schreibt dazu:

Anlass sind aktuelle Entwicklungen, die darauf schließen lassen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die das bestehende politische System nicht mehr unterstützen, die sich an den Rand gedrängt fühlen, bzw. zur parlamentarischen Demokratie und ihren Repräsentanten auf Distanz gehen.

Ich sage Ihnen: Die Zahlen zur sozialen Spaltung können wir aus dem Bildungsbericht deutlich ablesen. Die Menschen fühlen sich nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sie sind an den Rand gedrängt. Hier ist Veränderung dringend notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen also mehr Geld und mehr Personal für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten. Wir brauchen gut ausgebildetes Personal für Kitas, Schulen und Universitäten.

Damit wir diese Probleme lösen können, darf die Bundesregierung nicht weiter auf der Investitionsbremse stehen. Der Rückgang der öffentlichen Investitionen ist in Anbetracht der beschriebenen Probleme ein echter Akt der Zukunftsverweigerung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie haben neulich der „FAZ“ ein Interview gegeben. Daraus will ich ein kurzes Zitat bringen. Sie sagen dort:

Aus dem Land der Dichter und Denker muss jetzt vehementer als zuletzt ein Land der Tüftler und Bastler werden.

Das, finde ich, ist - freundlich gesagt - wirklich eine Verniedlichung des Problems.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an: befristete Verträge, Teilzeitstellen, unsichere Zukunft. Erst gestern zum Beispiel berichtete die ARD über die Situation in der Krebsforschung. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wissen häufig zu Weihnachten nicht, ob ihr Arbeitsvertrag im Januar noch weiterläuft. Ich finde, so kann man mit solchen Menschen doch nicht umgehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und - so wurde gewarnt - es ist zu befürchten, dass auf diesem wichtigen Gebiet unserem Land die Fachkräfte ausgehen - und das, obwohl jährlich immer mehr Menschen an Krebs erkranken.

Meine Damen und Herren, wir können weder auf Dichter und Denker noch auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verzichten; wir brauchen alle. Dazu benötigen wir endlich eine Bildungspolitik, die allen Kindern und Jugendlichen, aber auch den Erwachsenen während ihres Berufslebens echte Chancen bietet. Dafür bietet der Haushalt zu wenig. Ich setzte darauf, dass wir im Haushalt 2019 starke Korrekturen vornehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Kapitalismus mit menschlichen Antlitz?

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Rede im Rahmen der Haushaltsberatungen, Etat Arbeit und Soziales

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle im Digitalisierungsfieber, auch die Bundesregierung. Im Internet findet man in Bruchteilen von Sekunden über 13 Millionen Verweise zu „Digitalisierung“. Sucht man allerdings nach „Humanisierung der Arbeit“, findet man nur einen Bruchteil dieser Verweise. Dabei ist das Thema „Humanisierung der Arbeit“ wichtiger als je zuvor.

(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Arbeit ist ja unmenschlich, oder was?)

Wer mit offenen Augen durch Berlin geht, begegnet immer wieder Mitarbeitern von DHL, die im Laufschritt von Hauseingang zu Hauseingang eilen, um ihre Postsendungen an Mann und Frau zu bringen. Sie stehen unter einem enormen Zeitdruck. Ihr Arbeitspensum ist so hoch, dass sie ihre Arbeit gar nicht schaffen können. Das ist frustrierend und macht krank, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

„In einigen Regionen Deutschlands kam es teilweise zu wochenlangen Zustellausfällen“, heißt es im Jahresbericht 2017 der Bundesnetzagentur. Früher gehörten Postboten fast zur Familie. Sie brachten Telegramme und am Ersten des Monats die Rente bis an die Wohnungstür.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Im Osten war das!)

Zu Weihnachten bekamen sie dafür kleine Geschenke. 1995 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Das ist schlecht für die Postboten, schlecht für die Kunden, aber gut für die Aktionäre wie zum Beispiel den Großaktionär BlackRock, eine Superheuschrecke. Deren Aufsichtsratsvorsitzender in Deutschland ist Friedrich Merz, ehemals Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Manche vermissen Friedrich Merz ja im Bundestag.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ach nö!)

Auch ich stelle mir die Frage, ob er hier nicht weniger Unheil anrichten könnte, als im Auftrag einer Heuschrecke Gewinne zu sichern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Das ist schon etwas diffamierend, Frau Kollegin!)

Wer eine Festanstellung bei der Deutschen Post bekommen will, darf nicht länger als zehn Tage im Jahr krank sein. Ungesetzlich sei das nicht, was das Unternehmen macht, aber moralisch höchst verwerflich, so DGB-Chef Reiner Hoffmann. Recht hat der Mann!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier, finde ich, muss die Bundesregierung eingreifen. Sie ist über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW, mit über 20 Prozent der größte Aktionär der Deutschen Post. Und was tun Sie, Herr Minister Heil, um das moralisch verwerfliche Verhalten der Deutschen Post zu ändern? Was tun Sie, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten der Digitalisierung nicht unter die Räder kommen zu lassen? Das müssen Sie doch aktiv bekämpfen, Herr Heil.

(Beifall bei der LINKEN - Reinhard Houben (FDP): Privatisieren! Verkaufen! - Michael Theurer (FDP): Porto erhöhen!)

Die SPD fordert uns häufig auf, wir sollten ihr nicht weiter die Hartz-Gesetze vorwerfen, sie hätte doch schon fast alles bereut.

(Kerstin Tack (SPD): Also bitte!)

Nur, das Problem ist, meine Damen und Herren: Diese Reue kommt bei den Betroffenen nicht an; denn die Gesetze wirken weiter. Im vergangenen Jahr ist 34 000 Hartz-IV-Empfängern die Leistung vollständig gestrichen worden.

(Michael Theurer (FDP): Das kann gar nicht sein!)

Das heißt also: Kein Geld für Lebensmittel und kein Geld für das Dach über dem Kopf. Das ist unmenschlich, meine Damen und Herren,

(Pascal Kober (FDP): Sachleistungen!)

und widerspricht aus meiner Sicht dem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Sprecher der SPD hat nun gesagt, dass niemand aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden dürfe; aber die Union lehne die Änderungen ab, und man könne sich da leider nicht durchsetzen. Ich frage Sie: Was wollen Sie sich eigentlich noch alles bieten lassen von der Union?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich weiß, dass es hier vielen auf die Nerven geht, wenn wir als Linke immer wieder die Sanktionen anprangern. Aber ich verspreche Ihnen im Namen meiner Fraktion: Wir bleiben so lange an dem Thema dran, bis die Sanktionen endgültig abgeschafft sind.

(Beifall bei der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Wir haben es befürchtet!)

Wir werden auch so lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordern - der ja von der ehemaligen Arbeitsministerin und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, versprochen wurde -, bis kein einziger Leiharbeiter schlechter bezahlt wird als seine Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wir werden auch so lange eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes fordern, bis der Mindestlohn so hoch ist, dass die Menschen davon anständig leben können und auch im Alter eine ausreichende Rente haben und nicht in Papierkörben nach Flaschen suchen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir als Linke sagen, wir wollen in einem sozialen Land leben. Was wir im Augenblick erleben, ist eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Das können wir nicht länger hinnehmen. Wir werden das immer bekämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zwei-Klassen-Medizin wirkt lebensverkürzend

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Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Gleich drei Bundesminister treten gemeinsam vor die Presse und kündigen eine „Konzertierte Aktion Pflege“ an.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Das ist doch etwas Gutes!)

Ich sage Ihnen: Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben; denn die Lage in der Pflege ist prekär, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Deshalb machen wir da ja auch etwas!)

Für die Beschäftigten ist vieles unzumutbar geworden. Darum freue ich mich, dass in vielen Krankenhäusern in unserem Land inzwischen ein Kampfgeist eingezogen ist.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Ein was?)

An der Berliner Charité haben Pflegekräfte mit Streiks feste Personalschlüssel durchgesetzt, und immer mehr Beschäftigte in Kliniken begehren gegen die schlechte Bezahlung und gegen die Verdichtung der Arbeit auf. Mancher Krankenhausbetreiber versuchte gar, sich vor Gericht gegen Streiks zu wehren, und verlor - und es ist gut so, dass diese Krankenhausbetreiber verloren haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben 4 000 Pflegekräfte für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen demonstriert. Unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle!“ forderten die Beschäftigten von Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung, Sofortprogramme zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mehr Geld vor allem in der Altenpflege - richtige und wichtige Forderungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister Spahn, Sie haben diese Proteste nun als verständlich bezeichnet und Abhilfe versprochen. Verständnis ist das eine; aber es muss natürlich dringend gehandelt werden. Denn der Pflegenotstand ist kein unerwartetes Naturereignis, sondern er war eine absehbare Entwicklung. Jetzt, da sich viele Beschäftigte nicht mehr mit der Misere abfinden und protestieren, kündigen Sie Aktionen an. Ich hoffe, dass die Beschäftigten in der Pflege weiter Druck machen. Die Linke steht zu den Beschäftigten in der Pflege, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Wir auch!)

- Es ist ja gut, wenn auch Sie zu ihnen stehen; aber ich spreche für Die Linke.

(Rudolf Henke (CDU/CSU): Sie reden, wir tun was! - Gegenruf der Abg. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr regiert ja auch!)

Sie, Herr Spahn, haben augenscheinlich auch verstanden, dass es kaum mehr möglich ist, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland zu betreiben. Ich finde, es wäre eine Frage des Anstands, auch eine Öffentlichkeitskampagne zu machen, sich dafür zu bedanken und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es ohne diese Menschen gar nicht möglich wäre und dass unser Gesundheitssystem ohne diese Menschen schon längst kollabiert wäre. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir können uns jeden Bereich im Gesundheitssystem anschauen. Wer unser Gesundheitssystem dem freien Spiel des Marktes überlässt, handelt verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon im Jahre 2016 warnte der Deutsche Ethikrat: Das Primat der Ökonomie an Kliniken gefährdet das Patientenwohl. - Union und SPD wollen aber weiter einen Konkurrenzkampf unter den Krankenkassen, den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten. Das ist aus gesamtgesellschaftlicher Sicht aber verdammt teuer.

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))

Konkurrenz belebt vielleicht das Geschäft, aber diese Art von Konkurrenz gefährdet den Zustand unseres Gesundheitssystems.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, Herr Spahn, haben erklärt, dass Leistungsverbesserungen auch zu höheren Kosten führen würden. Das muss aber nicht sein. Eine Bürgerversicherung für alle wäre kostengünstiger. Wir haben berechnet, dass eine Bürgerversicherung für alle dazu führen würde, dass sogar die Beiträge gesenkt werden könnten, und es gibt ja viele Menschen hier - auch in diesem Saal -, die das richtig finden. Packen wir es endlich an! Setzen wir endlich die Bürgerversicherung durch!

(Beifall bei der LINKEN - Tino Sorge (CDU/CSU): Wenn Sie berechnen, werde ich immer skeptisch, Frau Kollegin!)

Herr Spahn, natürlich wollen Sie diese Debatte nicht. Sie sagten - ich darf Sie kurz zitieren -: „Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat.“ Das ist richtig, die Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat, aber Krankenkassen und Ärzte.

Der Gesundheitswissenschaftler Professor Rosenbrock hat nachgewiesen, dass arme Menschen in Deutschland 11 bis 15 Jahre eher sterben als Menschen mit einem hohen Einkommen. Eine Zweiklassenmedizin wirkt also lebensverkürzend, und ich finde, das muss endlich beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss eine gute Botschaft: Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ab 1. Januar 2019 ist ein wirklicher Erfolg. Ich habe da eine völlig andere Auffassung als die FDP. Die Partei Die Linke und die Fraktion Die Linke haben sich seit Abschaffung der Parität, seit 2003, im Rahmen der Agenda 2010 dafür eingesetzt, dass das endlich wieder in Ordnung gebracht wird.

Wir bleiben dran; wir haben einen langen Atem, auch bei der Bürgerversicherung. Wir kämpfen so lange dafür, bis sie durchgesetzt ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt Haushaltswochen gibt es Chaoswochen

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Rede in der 2./3. Lesung zum Bundeshaushalt 2018, Einzelplan Finanzen

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es grenzt ja geradezu an ein Wunder, dass der Bundestagspräsident heute die Beratung eröffnen konnte. Was haben wir denn erlebt? Chaos in der Regierung, Streit in der Koalition.

(Ulli Nissen (SPD): In der Union! Nicht in der SPD!) Die Schwesterparteien wollten sich quasi zerfleischen. Wenn Sie heute Morgen so tun, als wäre alles geregelt, als wären diese Koalition und diese Regierung stabil, dann machen Sie nicht nur sich selbst etwas vor, sondern auch diesem Land. Das haben die Menschen nicht verdient, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister Seehofer, Sie haben Ihr Ministeramt missbraucht, um vermeintlich erfolgreichen Wahlkampf für die CSU in Bayern zu machen. Wenn man den Umfragen und auch vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen glauben darf, haben Sie sich damit gründlich verrechnet. Ich finde, so darf das nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) In Bayern wird im Oktober gewählt, und deshalb werden viele drängende Probleme der Menschen auf die lange Bank geschoben. Verhinderungspolitik 283 Tage nach der Wahl: Das ist doch Ausdruck von großer Verantwortungslosigkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Mehrheit der Menschen in unserem Land erwartet berechtigterweise Antworten auf folgende Fragen: Warum tun Sie nichts gegen die wachsende Spaltung in unserer Gesellschaft? Warum tun Sie nichts für eine gerechte Besteuerung in unserem Land? Warum schützen Sie weiter die Vermögen der Superreichen, und wo bleibt endlich eine wirksame Finanztransaktionsteuer, die uns schon vor zehn Jahren versprochen wurde? Auf diese Fragen brauchen wir doch Antworten.

(Beifall bei der LINKEN) Weiter: Warum tun Sie nichts gegen Kinder- und Altersarmut? Wo bleibt endlich die armutsfeste Rente? Und viel schlimmer noch: Warum tun Sie nichts gegen die Aufrüstung und die Kriege in der Welt? Sie liefern weiter Waffen an das kriegsführende Saudi-Arabien. Das ist doch eine Politik, die nicht dem Frieden dient, sondern Konflikte schürt.

(Beifall bei der LINKEN) Nun kommen wir einmal zu den öffentlichen Investitionen. Herr Fricke, Sie haben hier Verschwendung vorgeworfen. Das ist völlig falsch. Wir haben viel zu wenig öffentliche Investitionen. Wir brauchen doch mehr Geld für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Personennahverkehr. Da muss das Geld hin.

(Beifall bei der LINKEN) Aber, meine Damen und Herren, Sie tun nichts. Sie beantworten diese Fragen nicht, weil Sie sich nur mit einer Frage beschäftigen, nämlich mit der Frage Ihres Machterhalts. Die CSU wollte augenscheinlich die Hauptforderung der AfD „Merkel muss weg“ umsetzen. Wenn Sie - insbesondere Herr Seehofer - auf der Suche nach einer neuen Schwesterpartei sind, dann ist das Ihre Sache. Doch Sie dürfen uns dabei nicht behindern, unsere Arbeit zu machen. Das Land braucht Lösungen und nicht diesen Streit und nicht dieses Anbiedern an die AfD.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Diese Harmonie in der Linken ist ja exorbitant heute! Ihr streitet euch ja nie! Besonders auf Parteitagen!)

Die Linke hat viele gute Vorschläge in den Haushaltsberatungen gemacht, die alle von Union und SPD abgelehnt wurden. Wir fordern zum Beispiel mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Doch Sie kürzen trotz dramatischen Wohnungsmangels in den Großstädten das Geld für den Bau von preiswerten Wohnungen, und Sie wollen noch mehr Eigentumswohnungen bauen lassen und geben über das Baukindergeld auch noch Milliarden an Steuergeldern aus. Ich frage Sie: Wie viele der 2,5 Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben, werden von diesem Baukindergeld etwas haben? Kein einziges. Diesen Kindern helfen Sie mit keinem Cent.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle sei auch noch erwähnt, dass auch das Kindergeld bei armen Kindern auf Hartz IV angerechnet wird. Das nenne ich Politik der kalten Herzen, und so darf das nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN) Aber, meine Damen und Herren von der Regierung, insbesondere Frau von der Leyen, Sie haben ein großes Herz für die Bundeswehr und für Rheinmetall.

(Dr. Marco Buschmann (FDP): Nicht mit Herz, sondern mit Verstand!)

Frau von der Leyen hat, bevor die Haushaltsberatungen so richtig losgegangen sind, in Brüssel erklärt, dass sie das sogenannte 2-Prozent-Ziel anstrebt, also die Verdoppelung der Rüstungsausgaben. Wenn man es genau nachrechnet, dann muss man sagen, dass die Bundesregierung in kürzester Zeit die Ausgaben für Aufrüstung und Krieg verdoppeln will. Das ist verantwortungslos. Das hilft niemandem in unserem Land. Das hilft nur Rheinmetall. Ich finde, es ist nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses und des Bundestages insgesamt, Rheinmetall weiter Geld in den Rachen zu werfen.

(Beifall bei der LINKEN) Was wir brauchen, ist eine verantwortliche Friedenspolitik. Verantwortlich wäre eine wirklich diplomatische Offensive gegenüber Russland. Doch Sie leben lieber weiter in den Feindbildern aus dem vergangenen Jahrtausend. Wie erklären Sie denn, dass Sie wegen Verstoßes gegen Völkerrecht Russland mit Sanktionen belegen, aber nicht die Türkei und Saudi-Arabien, die auch das Völkerrecht brechen? Sie sprechen mit einer gespaltenen Zunge. Das ist unglaubwürdig und schädlich für unser Land. Dieser Haushalt trägt die Handschrift einer handlungsunfähigen Regierung. Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient.

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Ja, wir sind gegen schwarze und rote Nullen

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Wir brauchen Investitionen in den öffentlichen Personen Nahverkehr. fotolia.com/ Ronald Rampsch

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Rede im Rahmen der 1. Lesung der Haushaltsberatung (Schlussrunde)

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, stimmen wir heute nicht ab, sondern gehen in die Beratungen. Darum will ich noch einmal wichtige Vorschläge unserer Fraktion hervorheben:

Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und mein Kollege Matthias W. Birkwald haben auf eine Antwort der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung selbst hat vorgerechnet, dass man mindestens 12,63 Euro als Mindestlohn braucht, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Die logische Schlussfolgerung daraus ist für uns: Wir brauchen einen Mindestlohn von 12,63 Euro die Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN) Mein Kollege Fabio de Masi hat darauf verwiesen, dass wir viel zu wenig investieren. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde sollte doch den Anspruch haben, bei den öffentlichen Investitionen Spitze zu sein und mindestens den Durchschnitt der OECD-Staaten zu erreichen. Unser Hauptkritikpunkt ist, dass zu wenig investiert wird - jetzt und auch mittelfristig. Nehmen Sie endlich den Fuß von der Investitionsbremse, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Unser Haushälter Victor Perli wies auf die Wohnungsnot in den Ballungszentren hin und fordert, 5 Milliarden Euro pro Jahr in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Ich ergänze: Wer Wohnungen baut, muss gleichzeitig in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Wenn Sie morgens mit der Berliner S-Bahn oder in einem anderen Ballungsgebiet mit der Tochter der Deutschen Bahn fahren, dann verstehen Sie, dass Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr überfällig sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Verkehrsexpertin Ingrid Remmers verwies darauf, dass die Autoindustrie auch rechtlich verpflichtet ist, die Fahrzeuge nachzurüsten. Die Gelder sind bei BMW, Daimler und VW vorhanden; sie haben in den vergangenen Jahren nach Steuern über 30 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Meine Damen und Herren von der Regierung, zeigen Sie, dass Sie hier nicht als Vertreter der Autolobby sitzen, sondern als Vertreter derer, die von der Autoindustrie betrogen wurden!

(Beifall bei der LINKEN) Kollegin Bluhm - auch aus dem Haushaltsausschuss - hat gefordert, dass wir sofort den umfänglichen Atomausstieg organisieren. Ein Schritt dorthin ist die Stilllegung von Uranfabriken in Gronau und Lingen - eine wichtige Forderung.

(Beifall bei der LINKEN) Hubertus Zdebel verwies darauf, dass Klimaschutz mit einem Investitionsprogramm für die sozialverträgliche Abschaltung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 beginnen muss. Auch das müssen wir in den Haushalt einarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN) Unsere Verbraucherschutzexpertin Amira Mohamed Ali sagte: Wir müssen wissen, in welchen Lebensmitteln Mikroplastik enthalten ist, wie es hineingelangt, welche Auswirkungen es auf die Menschen hat und vor allem, wie wir Plastik aus der Nahrung heraushalten können. Unsere Fraktion fordert daher mehr Geld für unabhängige Forschung, um die Auswirkungen von Mikroplastik auf den Menschen zu untersuchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Michael Leutert stellte völlig zu Recht zum Etat der Bundeswehr fest, dass die Bundeswehr keine effektiven Strukturen und ein schlechtes Management hat. Das ist ein großes Problem der Bundeswehr. Alexander Neu ergänzte: Investitionen in zivile Infrastruktur wie Schulen und Pflegeeinrichtungen sind wichtiger, als die Rüstungsindustrie weiter durchzufüttern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Linke sagt: Mehr Geld für die Bundeswehr löst kein einziges Problem - nicht bei der Bundeswehr und nicht in der Welt.

(Beifall bei der LINKEN) Ich finde es bemerkenswert, dass Christdemokraten in der Diskussion um Kinderarmut gerne behaupten, mehr Geld würde die Probleme der Kinder nicht lösen, sondern man müsse einfach mehr Geld in die Bildung der Eltern stecken. Aber kein Christdemokrat hat bisher behauptet, dass mehr Geld für die Bundeswehr ihre Probleme nicht lösen würde und man daher mehr in die Bildung des Bundeswehrmanagements stecken sollte. Das finde ich merkwürdig, geht es doch bei der Bundeswehr um verdammt viel Geld, und das dürfen wir nicht weiter verschwenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Unsere Expertin für Entwicklungspolitik Eva-Maria Schreiber machte klar, dass Deutschland mit den vorgelegten Haushaltsplänen seinen internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungs- und Klimapolitik nicht nachkommt. Wir sind bei 0,5 Prozent - und eben nicht bei 0,7 Prozent -, und darum sagen wir: Hier muss nachgebessert werden.

(Beifall bei der LINKEN) Von der FDP gerade erwähnt - wir sehen es aber gerade andersherum: Wir fordern eine Finanztransaktionssteuer. An ihr wird seit 10 Jahren erfolglos gearbeitet. Aber wir brauchen diese Steuer - auch, um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Packen Sie das endlich an, Herr Scholz!

(Beifall bei der LINKEN) Eine Sache ist mir in dieser Woche besonders negativ aufgefallen. Die Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, geht zur NATO und verspricht dort, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr bereitzustellen. Das ist doch nichts anderes als der Versuch, den Bundestag zu erpressen. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Minister seine finanziellen Wünsche in die Welt hinausposaunt, um dann das Parlament unter Druck zu setzen? Nein, der Bundestag muss sagen: Der Haushalt wird nicht in Washington und auch nicht in Brüssel gemacht. Der Haushalt wird hier im Deutschen Bundestag gemacht, und zwar von uns, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das fällt auf uns zurück! Das hättest du nicht sagen sollen!)

Unser Rentenexperte Matthias W. Birkwald und auch unsere Kulturexpertin Simone Barrientos fordern eine solidarische Mindestrente, um Menschen vor Altersarmut zu schützen. Ich finde, das müssen wir sofort anpacken.

(Beifall bei der LINKEN) Der Außenpolitiker Stefan Liebich hat zu Recht darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal Teil der Kriegsallianz im Jemen sind. Dahin werden Waffen geliefert. Wir als Linke fordern Sie auf: Stoppen Sie sofort alle Waffenexporte in diese Länder!

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kollegen von der Linken wurden noch nicht erwähnt?)

- Da kommen noch mehr, mach dir keine Sorgen. Du wirst aber nicht erwähnt, Tobias.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Unser Innenexperte André Hahn hat sehr deutlich darauf verwiesen,

(Johannes Kahrs (SPD): Haben die alle keine Redezeit gekriegt, oder warum erwähnst du die jetzt?)

dass wir in unserem Land nicht mehr Geld für Geheimdienste brauchen, sondern Geld für Prävention, für Bildung und für den sozialen Ausgleich.

Ich sage Ihnen in Bezug auf den Verfassungsschutz: Spätestens seit den NSU-Enthüllungen wissen wir, dass der Verfassungsschutz für uns alle zu einem Sicherheitsrisiko geworden ist. Das darf nicht so weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN) Niema Movassat, unser Rechtsexperte, forderte die Stärkung von Bürgerbeteiligung und das Aus für die Vorratsdatenspeicherung. Ich sage Ihnen: Wenn wir mehr Geld in die Demokratie und weniger Geld in die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stecken würden, dann würde sich auch das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Politik verbessern. Dieser Haushalt ist ein Überwachungshaushalt. Das darf nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN) Ich fasse zusammen: Ja, wir wollen Steuergelder gerechter verteilen. Ja, wir sind gegen schwarze und rote Nullen. Ja, wir wollen mehr in unsere Zukunft investieren. Wir wollen Altersarmut verhindern. Wir wollen die Abschaffung der Dreiklassenmedizin.

Wir können alle unsere Vorschläge finanzieren, wenn wir in diesem Bundestag endlich eine gerechte Steuerreform beschließen, die Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt. Ein gerechter und sozialer Haushalt ist machbar. Die Linke kämpft dafür.

Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Alle Erwähnten klatschen!)

Die Lösung heißt solidarische Bürgerversicherung

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Rede im Rahmen der Haushaltsberatung, Einzelplan Gesundheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist die Situation in unserem Land so, dass wir nicht nur eine Zweiklassen-, sondern sogar eine Dreiklassenmedizin haben. Es muss für einen Gesundheitsminister die zentrale Herausforderung sein, mit dieser Situation Schluss zu machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Über längere Wartezeiten in den Zimmern, wo Kassenpatienten sitzen, wurde in den Medien schon viel berichtet; getan hat sich wenig. Aber noch schwerwiegender ist die Abwanderung von niedergelassenen Ärzten in Regionen, in denen viele Privatpatienten leben. Ich kann das am Beispiel meiner Heimatstadt Berlin sehen, wo deutlich mehr Fachärzte von Ost- nach Westberlin abwandern. In Zehlendorf gibt es einfach mehr Privatpatienten als in Lichtenberg, und darum entsteht eine ungleiche Verteilung.

Es gibt eine Lösung dafür. Die Lösung heißt solidarische Bürgerversicherung,

(Beifall bei der LINKEN) die Schluss macht mit der Aufteilung der Patienten in gesetzlich und privat Versicherte.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Ein Gespenst!) - Das ist kein Gespenst, sondern es ist eine sehr vernünftige Forderung.

(Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Ich kriege Angst!) Mit dieser Forderung ist auch die SPD in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Schade, leider hat sie das nicht durchgesetzt. Sie ist nach wenigen Stunden eingeknickt. Sie müssen diese Forderung wieder aufnehmen und umsetzen. Uns haben Sie dabei an Ihrer Seite.

(Beifall bei der LINKEN) Ein großes Thema - in dieser Woche gab es hier auch einen Parlamentarischen Abend dazu - ist die Situation von schwangeren Frauen und die Frage, wo sie eine Hebamme finden. In meine Sprechstunde kam eine schwangere Frau, die in einem Bezirk mit 300 000 Einwohnern keine Hebamme finden konnte. Gleichzeitig schließen in jedem Jahr mehr Kliniken ihre Geburtsstation. 2016 gab es mit 690 Entbindungsstationen ein Fünftel weniger in Deutschland als zehn Jahre zuvor. Diese Entwicklung spüren Frauen besonders schmerzlich, wenn überfüllte Kliniken sie kurz vor der Geburt abweisen. Man kann und will sich solche Situationen eigentlich gar nicht vorstellen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe passierte das im zweiten Halbjahr 2017 in einem Drittel der 200 befragten Krankenhäuser. Als wichtigste Ursachen wurde ein Mangel an Hebammen, an Kreißsälen sowie an Betten für Frühchen genannt. Das sind doch unhaltbare Zustände, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Koalitionsvertrag versprechen Sie wohnortnahe Geburtshilfe. Wann können schwangere Frauen mit der Erfüllung dieses Versprechens rechnen? Für die Männer mal zur Information: Eine Schwangerschaft ist irgendwann zu Ende; sie lässt sich nicht ewig ausdehnen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN) Zur dritten Klasse, auf die ich eingangs hingewiesen habe, gehören Menschen, die gar keine Krankenversicherung haben. Nach Deutschland kommen im Rahmen der Freizügigkeit Menschen aus der ganzen EU - wir alle haben das begrüßt -, aber diese Menschen sind häufig nicht krankenversichert. Sie bekommen in Krankenhäusern eine Notbehandlung, und das war es dann auch.

(Alexander Krauß (CDU/CSU): Das ist auch richtig!) Ich finde, wenn hier über Europa große Worte verloren werden, dann müssen wir uns auch den ganz irdischen Dingen zuwenden. Jeder Mensch, der in der Europäischen Union lebt, muss eine ärztliche Behandlung bekommen, wenn er sie benötigt. Deshalb brauchen wir innerhalb der EU eine europäische Krankenversicherung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Die Krankenhäuser in unserem Land haben nicht nur zu wenig Personal; sie haben auch mit einem Investitionsstau zu kämpfen. Teilweise werden aus Not Personalmittel genutzt, um dringende Reparaturen zu tätigen. Nun wissen wir alle, dass für die Investitionen die Länder zuständig sind. Aber trotzdem sollte der Bund den Ländern helfen, den Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, so wie das Die Linke in den vergangenen Jahren beantragt hat, kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden Jahren abgebaut werden. Das ist finanzierbar, wenn wir nicht an der roten Null festhalten und wenn wir Vermögen in unserem Land endlich gerecht besteuern.

(Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, im Gesundheitssystem ist viel Geld; 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darum müssen wir dafür sorgen, dass dieses Geld auch wirklich bei den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, ankommt und vor allen Dingen bei den Patientinnen und Patienten. Wir können nicht länger hinnehmen, dass Gesundheit ein Megageschäft für Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne ist. Dafür, denke ich, trägt der Gesundheitsminister Verantwortung. Wir werden das im Auge behalten und dafür sorgen, dass dieses Geld gerecht verteilt wird und wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird, und nicht auf privaten Konten.

Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)

Mit der schwarzen Null ist kein Problem gelöst

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Rede anlässlich der Haushaltsberatungen, hier: Allgemeine Finanzdebatte

 

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Koalitionsvertrages lautet: „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.  (Beifall des Abg. Christian Petry (SPD))

Aber, meine Damen und Herren, nichts, aber auch gar nichts davon ist mit diesem Haushalt eingelöst.

(Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht nur eine Blamage für Olaf Scholz, sondern vor allem fatal für die Menschen in unserem Land. Sie beten weiter das Mantra von der schwarzen Null herunter. Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen will.

(Beifall bei der LINKEN - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Weil das eine gute Politik ist! - Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Die wollten auch mal was Gutes tun!)

Sie versuchen, den Menschen einzureden, mit der schwarzen Null wären alle Probleme gelöst. Nein, damit fangen viele Probleme erst einmal an. Wir als Linke sagen Ihnen: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem. Die SPD hat im Wahlkampf die Einführung der Vermögensteuer gefordert, wollte Steuerschlupflöcher schließen. Davon ist nichts mehr zu hören, und das ist falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Ich sage Ihnen: Wenn die Vermögenden nicht stärker besteuert werden, werden Armut und Vermögen in unserem Land zunehmen. Das spaltet unser Land, und das können wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN) Sie investieren - trotz aller schönen Worte, die Sie hier gefunden haben, Herr Scholz - weniger als nötig in die Zukunft. Das ist rücksichtslos gegenüber nachfolgenden Generationen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Der Deutsche Städtetag hat berechnet, dass allein in den Kommunen ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro herrscht. Das heißt, es müssen dringend Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen, Brücken saniert oder neu gebaut werden. Dem Bürger ist es doch egal, wer für welche Aufgabe zuständig ist - er will, dass das Land funktioniert, und darauf hat er auch ein Anrecht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Dieser Haushalt ist auch schlecht für Europa. In der Finanzkrise hat die Bundesregierung 280 Milliarden Euro an Zinsen eingespart. Das ist fast der Bundeshaushalt für ein ganzes Jahr. Deutschland ist damit Gewinner der Finanzkrise, und die Bundesregierung hat mit ihrer Kürzungspolitik reihenweise Verlierer produziert. Natürlich wird jetzt in Europa genau beobachtet, wie sich die Bundesregierung verhält: Investiert sie in europäische Solidarität, oder handelt sie weiter nach dem Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“? Gibt sie weiter den strengen Zuchtmeister? Wir wissen doch alle, dass die Kürzungsvorgaben der Bundesregierung die Krise in vielen europäischen Ländern verschärft hat. Das dürfen wir nicht weiter zulassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Völlig verantwortungslos ist die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben. 2016 gaben Sie für das Militär 35,1 Milliarden Euro aus, und innerhalb von nur neun Jahren wollen Sie die Ausgaben fast verdoppeln. Ich frage Sie: Wo ist der Feind der NATO, der im gleichen Zeitraum seine Militärausgaben verdoppeln will? Ich sehe ihn nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Für Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall oder Airbus ist mehr Geld für die Bundeswehr natürlich ein Segen, für alle anderen ein Fluch. Denn damit bleibt Deutschland Teil des Wettrüstens; damit tragen Sie auch Verantwortung für die weitere Destabilisierung des Friedens in der Welt. Und damit muss endlich Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN) Schluss sein muss auch mit den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei. Viele haben sich ja nun aufgeregt, dass sich zwei Fußballspieler mit Erdogan fotografieren ließen - kann man machen.

(Zuruf von der AfD: Kann man machen?) - Sich darüber aufregen. - Viel schlimmer finde ich es, wenn Frau Merkel und Frau von der Leyen mit Erdogan Waffendeals abschließen und damit den Weltfrieden gefährden.

(Beifall bei der LINKEN) Ich sage Ihnen: Mehr Fußball und weniger Panzer, das wäre besser für uns alle.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD))

Meine Damen und Herren, ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass unser Land, das extrem von Exporten abhängig ist, alles tun muss, um kalte und heiße Kriege zu vermeiden? Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass die extreme Exportabhängigkeit unseres Landes in Handelskriegen zum Problem wird?

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Haushalt in den Haushaltsberatungen vom Kopf auf die Füße stellen. Sorgen wir für mehr Exportunabhängigkeit, sorgen wir für mehr Investitionen, sorgen wir für eine bessere Zukunft und mehr Sicherheit für unser Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung

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Rede anlässlich der Haushaltsberatung, Einzelplan Arbeit und Soziales

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Größe des Einzelplans „Arbeit und Soziales“ täuscht; denn von den knapp 139 Milliarden Euro fließen fast 100 Milliarden Euro in die Rente; das wurde hier schon gesagt. Damit bleiben also nur 39 Milliarden Euro für Arbeitsförderung und Soziales übrig. Das ist weniger, als die Bundeswehr bekommt, und das ist doch ein klares Missverhältnis.

(Beifall bei der LINKEN) Wir alle wissen doch, dass der innere Friede nicht durch massive Aufrüstung gesichert werden kann. Inneren Frieden gibt es nur, wenn die soziale Spaltung in unserem Land überwunden wird. Ein wichtiger Schritt, um diese Spaltung aufzuheben, wäre endlich eine gerechte und soziale Rente, und zwar sehr schnell und nicht auf die lange Bank geschoben.

(Beifall bei der LINKEN) In meine Sprechstunde kam eine Rentnerin und rechnete mir vor, dass sie nach der Rentenerhöhung 10 Euro weniger im Monat hat, weil ihr aufgrund der Rentenerhöhung das Wohngeld von 70 auf 29 Euro gekürzt wurde. Das ist sicher kein Einzelfall. Das schafft Frust und Ärger.

Wir müssen auch sehen: Das Armutsrisiko der Neurentner steigt und steigt, von derzeit 16,2 Prozent auf demnächst 20,2 Prozent. In Anbetracht dieser Entwicklung müssen doch wirklich alle Alarmglocken schrillen, und wir dürfen nicht die Jungen gegen die Alten ausspielen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir uns einmal anschauen, wen die Bundesregierung sanktioniert und wen nicht, dann können wir ein klares Muster erkennen: Wer schwach und schlecht organisiert ist, der muss mit Sanktionen rechnen. Wer dagegen mächtig und gut organisiert ist, muss keine Sanktionen fürchten. Sie sanktionieren die Schwachen, um in der Gesellschaft als harte Hunde und Beschützer der Steuergelder dazustehen. Aber Demütigungen - und nichts anderes sind Sanktionen für Arbeitslose - schaffen Frust und Hass, und das ist nicht gut für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie zahm die Bundesregierung vorgeht, haben wir doch gerade bei der Rede von Minister Heil gehört. Sie haben auf ein Unternehmen geschimpft, haben sich aber nicht einmal getraut, den Namen dieses Unternehmens öffentlich im Bundestag zu nennen. Sagen wir es laut und deutlich: Das Unternehmen heißt Deliveroo. Ich erwarte von einem Minister, dass er das auch so klar sagt.

(Beifall bei der LINKEN) Ich kann mich auch nicht erinnern, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel jemals einem Unternehmen mit Sanktionen gedroht hat oder sie gar umgesetzt hätte. Das wäre natürlich auch schlecht für die politische Laufbahn gewesen und auch dafür, hinterher einen guten Posten wie jetzt bei Siemens oder anderen Konzernen zu ergattern.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Wenigstens nicht bei Deliveroo!)

Ich nenne dieses Vorgehen nachgelagerte Bestechung, und damit muss Schluss sein. Oder welche Sanktionen gibt es von Frau von der Leyen gegen Rüstungsunternehmen, die Schrott liefern? Ich sage nur A400M und Eurofighter. Wer der Bundeswehr Schrott verkauft, wird mit neuen Aufträgen versorgt. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Wir als Linke wollen eine solidarische sanktionsfreie Mindestsicherung, und der erste Schritt muss sein, endlich mit diesen schändlichen Sanktionen Schluss zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist richtig, Herr Minister Heil, Vollbeschäftigung anzustreben. Allerdings müssen wir auch der Öffentlichkeit die Frage beantworten, zu welchen Bedingungen die Menschen arbeiten sollen. Wie ist denn jetzt die Realität? Armut trotz Arbeit ist keine Einzelerscheinung. Der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen kritisiert, dass gegen den gesetzlichen Mindestlohn besonders oft in prekären Verhältnissen verstoßen wird. Etwa 1,8 Millionen Anspruchsberechtigte erhalten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Das ist doch eine Schande für unser Land.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Der Mindestlohn liegt bei 8,84 Euro, gnädige Frau!) - Ja, aber er wird nicht allen gezahlt. Das habe ich ja gerade vorgetragen. Zuhören, gnädiger Herr!

(Zurufe von der CDU/CSU) - Wenn er mich mit „gnädige Frau“ anspricht, kann ich genauso antworten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei Minijobbern ist der Anteil der Betroffenen, die um ihren Lohn betrogen werden, besonders hoch. Er liegt bei 43,4 Prozent. Herr Heil, Sie müssen etwas dafür tun, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Sie müssen die Kontrolle verstärken und Arbeitgeber, die betrügen, sanktionieren. Das wären die richtigen Maßnahmen.

(Beifall bei der LINKEN) Einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen, wie es jetzt geplant ist, ist gut. Das ist eine alte Forderung der Linken. Wir müssen dafür allerdings auch genügend Geld einstellen. Wenn der Bundesagentur für Arbeit jetzt schon 1 Milliarde Euro an Personalmitteln fehlen und sie sich diese Mittel an anderer Stelle nimmt, dann fehlt das Geld bei den Arbeitslosen.

Wir brauchen einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Wir müssen ihn schaffen, und wir müssen ihn gut organisieren. Dafür müssen wir genügend Geld in den Haushalt einstellen. Sonst sind das alles leere Worte.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN)

Reißen Sie die Bildungsmauer nieder

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Rede im Rahmen der Haushaltsberatung , Einzelplan Bildung und Forschung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 4. Oktober 1957 ereilte die USA etwas, was in die Geschichte als Sputnik-Schock eingegangen ist. Was war geschehen? Der damaligen Sowjetunion war es gelungen, ein unbemanntes Raumschiff, den Sputnik, ins All zu schicken. Niemand in den USA hatte das der Sowjetunion zugetraut. Die Schlussfolgerungen in den USA waren allerdings bemerkenswert und sind für uns noch heute lehrreich. Es wurde nämlich ein breites Stipendienprogramm aufgelegt, und zwar ausdrücklich für Kinder aus Nichtakademikerfamilien. Man hatte erkannt, dass es nicht reicht, wenn sich die Eliten nur aus sich selbst rekrutieren. Ich finde, diese Idee müssen wir aufgreifen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bildungsmauer zwischen oben und unten in unserem Land ist hoch, unverantwortlich hoch. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen, statistisch gesehen, 79 ein Hochschulstudium. Bei Nichtakademikern schaffen gerade einmal 27 von 100 Kindern den Sprung an die Hochschule. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. An der Ungleichverteilung der Aufstiegschancen hat sich in den letzten elf Jahren kaum etwas verändert. Frau Ministerin, es ist Ihre Aufgabe, diese Bildungsmauern endlich niederzureißen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Eltern, die wenig Geld haben, bedeutet ein Studium der Kinder ein großes Risiko. Das darf nicht sein! Darum fordert die Linke ein elternunabhängiges BAföG. Wir können das finanzieren, wenn wir uns von der roten Null verabschieden und Reichtum endlich gerecht besteuern.

(Beifall bei der LINKEN) In der Wissenschaft selbst und in der Gesellschaft insgesamt wird über eine Glaubwürdigkeitskrise der Wissenschaft diskutiert. Ja, wir müssen Wissenschaft neu denken. Frau Ministerin, Sie haben in mehreren öffentlichen Veranstaltungen die Wissenschaft aufgefordert, stärker zu kommunizieren und zu erklären. Doch ich glaube, wir haben nicht nur ein Kommunikationsproblem. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten an dieser Stelle den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber zitieren.

(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD) sowie des Abg. Jürgen Braun (AfD))

Er schreibt in der Auseinandersetzung mit Donald Trump und den Leugnern des Klimawandels

(Jürgen Braun (AfD): Herr Schellnhuber!) - ja, da melden sich die Richtigen zu Wort -:

… die Gründungsväter der Aufklärung erklärten … mit Nachdruck, dass Erkenntnis ohne Ethik wertlos ist. Diese Ethik stellt an Forscher zwei Ansprüche. Nämlich sich bei der Suche nach der Wahrheit nicht von Interessen beeinflussen zu lassen. Und die aufgefundenen Wahrheiten nach Maßgabe der humanistischen Werte in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Das bedeutet, Mitverantwortung für die Nutzung … der eigenen Erkenntnisse zu übernehmen.

Dem kann ich nur voll zustimmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Im Augenblick muss sich die Wissenschaft gegen Falschmeldungen wehren; sie muss sich aber auch gegen einen großen Verwertungsdruck wehren. Wir müssen hier als Politikerinnen und Politiker an ihrer Seite stehen und die Wissenschaft davor schützen, von Konzernen immer mehr in ihren Dienst gezwungen zu werden.

(Beifall bei der LINKEN) Was für VW oder BASF gut ist, muss automatisch auch für die Gesellschaft gut sein! Wir wissen doch alle, meine Damen und Herren, dass dem nicht so ist. Wir brauchen keine Appelle der Bundesregierung an die Wissenschaft. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hangeln sich von einer befristeten Stelle zur nächsten; das darf so nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind gezwungen, wertvolle Zeit mit endlosen Projektanträgen und für die Einwerbung von Drittmitteln zu verschwenden.

Im Grundgesetz steht:  Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Aber - das muss ich hinzufügen -: nicht frei von den Gesetzen des Kapitalismus. Mein Appell: Verteidigen wir das Grundgesetz, und zwar in seinem Wortlaut!

Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)

Quelle: Sebastian Bernhard/ pixelio.de

Es geht um Krieg und Frieden

Kurt Hector ist der jüngste Teilnehmer unserer heutigen Hauptversammlung in Lichtenberg.

Rede auf der Hauptversammlung DIE LINKE Lichtenberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

es geht um Krieg und Frieden. In dieser Woche demonstrierten über 1.500 Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen die Verlängerung des Krieges in Syrien. Es wird Zeit, dass wir mit allen Menschen, die Frieden wollen, auf die Straße gehen und gegen eine Weiterführung des Krieges demonstrieren. DIE LINKE muss als Friedenspartei in unserer Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner sichtbar sein! 1.500 Teilnehmer sind nur ein Anfang. Ich kann mich an Anti-Kriegsdemonstration in den 1990er Jahren erinnern, da kamen 10.000 Menschen, um für Frieden zu demonstrieren.

Wem der Krieg in Syrien egal ist, und wer in seiner Ruhe nicht gestört werden möchte, soll wissen, dass eine Verschärfung des Krieges, Flucht und Vertreibung auslösen werden. Dann soll keiner sagen, dass er von diesem Konflikt nichts gewusst hätte.

Die Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Raketenangriff ist beunruhigend. Außenminister Maas hat sich für einen militärischen Angriff ausgesprochen und die Kanzlerin hat Trumps Angriff auf vermeintliche Chemiewaffenlabors als richtige Antwort akzeptiert. Das ist ein Schritt weg von der Diplomatie hin zur Gewalt. Das werden wir nie akzeptieren.

Jeder wusste, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine militärische Reaktion der USA provozieren würde. Egal, was man von Assad hält, so dumm ist er nicht, ein solches Eingreifen herauszufordern.

Die Lage ist mehr als verworren, doch das war noch nie anders. Auch im Irak-Krieg war die Lage unübersichtlich. Doch das hat uns damals nicht gehindert, gegen den Irak-Krieg gemeinsam auf die Straßen zu gehen.

Natürlich weiß ich nicht, was mein Demo-Nachbar über die Einzelheiten des Konflikts denkt. Doch es ist doch klar, dass ich nicht alle Demonstranten, die gegen den Krieg auf die Straße gehen, vorher befragen kann, wie sie Details in diesem Konflikt bewerten. Eine Genossin sagte mir, dass sie immer zu Friedensdemos mit ihrem eigenen Plakat geht, dann weiß gleich jeder, was ihre Meinung ist. Das finde ich gut.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Frau Nahles erklärte zu Hartz IV in der Berliner Zeitung:  “Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig. Wer nämlich auf der anderen Seite Steuern und Abgaben entrichtet, kann vom Staat verlangen, dass er genau hinschaut, wie damit umgegangen wird.“

Mal abgesehen davon, dass auch Hartz-IV-Empfänger Steuern zahlen, wünsche ich mir, dass die SPD genau hinschaut, wo die Regierung das Geld zum Fenster herausschmeißt. Im Koalitionsvertrag wird die drastische Erhöhung des Rüstungsetats festgeschrieben. Doch schon jetzt ist das Rüstungsministerium die Nummer 1 bei der Verschwendung von Steuermitteln. So plant die Bundesregierung einen Nachfolger des Eurofighters. Wer die Geschichte dieses Flugzeuges kennt, weiß, dass dabei nie um unsere Sicherheit ging, sondern nur um unendlich viele Rüstungsaufträge.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt eine ganz große Koalition gegen Steuererhöhungen für Vermögende. Dazu gehören nicht nur CDU, CSU und SPD, sondern auch AfD und FDP.

Der Kardinalfehler des Koalitionsvertrages – keine gerechte Steuerreform durchzuführen - wird durch die Abschaffung des Solis noch einmal verstärkt. Die Herrschenden sind wieder nicht bereit, eine Steuerreform durchzuführen. 

45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das wollen wir ändern! 

Ich erlebe immer wieder, dass Genossinnen und Genossen gern auf Veröffentlichungen der Bertelsmann-Stiftung in ihren Papieren zurückgreifen. Es wird da von Mondernisierungsgewinnern und Modernisierungsverlierern gesprochen. Die Menschen, die den angeblichen Megatrends „Globalisierung“ und „Digitalisierung“ nicht folgen können oder wollen, werden abgeschrieben und der AfD überlassen.

Das ist der falsche Weg!

Für mich ist der Megatrend die atemberaubende globale und regionale Umverteilung. Die brutalste Form der Umverteilung ist der Krieg. Seit der Wende erleben wir eine Neuaufteilung der Welt. Wer diese große Entwicklung im Auge behält, muss nicht jedes Detail einer Auseinandersetzung kennen, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Also nicht zaudern, sondern Friedens-Flaggen zeigen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD ist mit dem Versprechen einer Vermögenssteuer und mit der Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen. Das ist heute alles vergessen, leider.

Ohne gerechte Steuerreform gibt es auch keine gerechte Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Rentenreform.

Der Wirtschaftsminister könnte seinen Vorschlag umsetzen, um mit dem Geld einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Das wäre doch ein Projekt, das unsere Gesellschaft grundlegend verändern würde.

Das Geld wäre auch gut angelegt, um unsere Gesellschaft von Armut zu befreien, Tafeln überflüssig zu machen oder die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden.

Ich erwarte von einem Bundesminister, der dem Grundgesetz verpflichtet ist, sich um eine Gleichbehandlungen von Patienten zu kümmern. Ich erwarte von einem Minister, dass er nicht die Interessen der Pharmaindustrie vertritt, sondern die Interessen von kranken Menschen.

Eine Frau kam in meine Sprechstunde und berichtete, dass ihre hochschwangere Tochter keine Hebamme in Hohenschönhausen finden kann. Ihre Krankenkasse empfiehlt ihr, in ganz Berlin zu suchen. Das ist doch keine Lösung!

Seit über 10 Jahren diskutieren wir die dramatische Situation von Hebammen in unserem Land. Doch nichts passiert.

Die Haftpflichtversicherungsbeiträge fressen die Gehälter der Hebammen auf. Das ist ein Politikum, um das sich Herr Spahn kümmern sollte. Macht er aber nicht, weil er lieber über Gott und die Welt palavert.

Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, die zum Ziel hat, kranke Menschen zu heilen, egal wie arm oder reich sie sind.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir werden mit Falschmeldungen überschwemmt. Bevor wir ein Bruchteil dieser Falschmeldungen widerlegt haben, ist schon die nächste Falschmeldungswelle über unsere Köpfe zusammengeschlagen.  Wir dürfen nicht unsere eigenen Themen aus den Augen verlieren.  Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, das verlangt aber auch von uns Solidarität. Nur ein solidarischer Umgang unter uns Genossinnen und Genossen, macht uns in der Öffentlichkeit glaubwürdig. Es wird z.Z. viel über Digitalisierung und sozialen Medien geredet. Ich bin dafür, bestimmte analoge Verhaltensweisen wieder zu stärken: Telefonieren, persönliche Briefe schreiben oder noch besser, ein Gespräch unter vier Augen führen. Das klingt altmodisch, funktioniert aber besser.

Auf keinen Fall sollten wir der AfD die Freude gönnen, dass wir auf ihre Provokationen hereinfallen und uns zerstreiten. Jeder kann seine Meinung haben, doch die sollten wir untereinander austauschen, dann zu einem Ergebnis kommen und das öffentlich vertreten.

Ich verstehe Menschen, deren Familienmitglieder von den Nazis umgebracht wurden, und die es nicht ertragen können, dass ein Vertreter einer rechtsradikalen Partei, die Rassismus und Hass verbreitet, einen Kranz für die Opfer des Faschismus niederlegt.

Als ich mit Jugendlichen in Oradour war - In Oradour hatte die SS ein ganzes Dorf vernichtet – Frauen, Kinder und Greise wurden ermordet -  sagte mir der Bürgermeister, dass sie 70 Jahre lang keinen Deutschen bei den Trauerfeierlichkeiten zugelassen hätten. Der Schmerz war einfach zu groß.

Diese Gefühle haben wir immer geachtet und werden wir auch immer achten. Das ist in der heutigen Zeit wichtiger als je zuvor.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der Bürgermeister wird euch über die Arbeit des Bezirksamts Lichtenberg informieren. Katrin Lompscher über die Arbeit des Senats. Deshalb will ich mich zum Schluss auf unsere Parteiorganisation Lichtenberg konzentrieren.

Es ist gut, dass wir heute über die Ortsverbände entscheiden. Das war ein langer Prozess. Allerdings sind Strukturveränderungen noch keine Garantie für eine erfolgreichere Arbeit. Da sind wir uns alle einig.

Ich bin unbedingt dafür, dass sich Genossinnen und Genossen zusammenfinden, die gemeinsam ein Thema bearbeiten wollen. Ich könnte mir z.B. eine AG Gesundheit in unserem Bezirksverband gut vorstellen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie ihr vielleicht alle wisst, wird uns unsere Genossin Marina Richter-Katschajewa verlassen. Ich möchte mich im Namen aller Genossinnen und Genossen bei Marina bedanken.

Sie hat einen unglaublichen Berg an Arbeit weggeschafft. Gleichzeitig hatte sie immer ein offenes Ohr für alle Probleme der Genossinnen und Genossen und immer gute Laune. Herzlichen Dank, Marina!

Wir haben auch schon einen Nachfolger für Marina, den alle von euch kennen. Hartmut Zick. Ich freue mich sehr, dass Hartmut zum Dreh- und Angelpunkt der Geschäftsstelle wird. Ich schätze Hartmut für seine ruhige, unaufgeregte Art. Er ist ein sehr zuverlässiger Genosse und hat in der Flüchtlingsarbeit viel gute Arbeit geleistet.

Hartmut, wir freuen uns auf dich und die gute Zusammenarbeit.

Schön ist, dass immer mehr junge Menschen Mitglieder der Partei werden. Als Bezirksvorsitzende habe ich eine monatliche Diskussionsrunde „jung&kritsich“ begonnen. Sie läuft sehr gut. Es kommen sogar Jugendliche aus anderen Bezirken zu unserer Veranstaltungen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den nächsten Wochen brauchen wir eure Unterstützung: Am 1. Mai wollen wir die „info-links“ und die Tomatenpflanze „Har(t)zfeuer verteilen. Am 5. Mai wird es eine Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx am Marx-Engels-Forum geben.

Am 6. Mai, am Vorabend des Tages der Befreiung, wird Peter Bause in der Kiezspinne das Stück „Jugend ohne Gott“ spielen, und am 10. Mai ist auf dem Bebelplatz das „Lesen gegen das Vergessen“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich, euch bei vielen Veranstaltungen gesund und munter wiederzusehen.

Regierung verhöhnt die von Armut betroffenen Menschen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scholz, heute Morgen haben wir den Medien entnommen, dass Sie 2021 Bundeskanzler werden wollen. Vorhin haben Sie sinngemäß gesagt: Ein deutscher Finanzminister kennt kein Parteibuch, und Sie wollen die Politik von Ex-Finanzminister Schäuble eins zu eins fortsetzen. - Da frage ich mich: Für welche Partei wollen Sie eigentlich Bundeskanzler werden? Die SPD kann ja nicht gemeint gewesen sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In allen Debatten hat die schwarze Null eine große Rolle gespielt. Natürlich werde auch ich etwas dazu sagen. Was mich an dieser Diskussion besonders ärgert, ist, dass die ganze Debatte um die schwarze Null nur dazu dient, davon abzulenken, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Steuern nicht gerecht erhoben werden. Und das ist der Kardinalfehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen keine gerechte Steuerreform, obwohl die SPD im Wahlkampf insbesondere darauf verwiesen hat, dass sie die Vermögensteuer durchsetzen will. Wir sollten uns einmal in der Welt umgucken: 27 der 33 wirtschaftlich entwickelten Staaten besteuern Vermögen höher als Deutschland. Wir sind also Schlusslicht bei der gerechten Verteilung von Reichtum, und das finde ich unangemessen für unser Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist wirklich Zeit, Reichtum umzuverteilen, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat gestern in ihrer Regierungserklärung gesagt: Es ist eine Schande für Deutschland, dass es Kinderarmut gibt. - Ja, da hat sie recht. Aber sie ist seit 2005 Bundeskanzlerin, und sie ist persönlich mit ihrer Regierung für diesen Zustand verantwortlich. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Mit diesem Koalitionsvertrag und den Vorhaben, die hier vorgetragen worden sind, wird sich dieser Verantwortung nicht gestellt. Ja, es ist richtig: Sie haben einige Maßnahmen ergriffen. Mein Kollege und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das gestern schon positiv benannt. Das muss ich jetzt also nicht wiederholen.

Aber was wir brauchen, um Kinderarmut zu bekämpfen, ist eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes, und zwar für alle. Auch die Menschen, die Hartz IV beziehen, müssen von der Kindergelderhöhung profitieren. Alles andere ist absurd. Es ist eine absurde Ungerechtigkeit, und das werden wir als Linke niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Abg. Sepp Müller (CDU/CSU) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Lötzsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Nein. - Wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung. Das ist ein Weg, den wir in dieser Gesellschaft gemeinsam einschlagen müssen. Und wir brauchen natürlich auch die Unterstützung von Familien, insbesondere von Alleinerziehenden. Sie werden viel zu oft alleingelassen, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben gestern die Diskussionen verfolgt, wofür mehr Geld ausgegeben werden soll. Die Bundeskanzlerin hat etwas vornehm formuliert, dass man mehr Geld für Rüstung brauche. Wer nicht genau zugehört hat, konnte das vielleicht überhören. Aber ich finde es völlig unverantwortlich, dass weiterhin mehr Geld in die Rüstung gesteckt werden soll. Das macht nur die Rüstungsunternehmen reich. Die Menschen in unserem Land haben nichts davon. Ganz im Gegenteil: Unser Leben wird durch mehr Rüstung und Rüstungsexporte noch unsicherer. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Scholz, Sie haben über Ost-West gesprochen und gesagt: Mit der deutschen Einheit sind wir so weit gekommen, dass im Prinzip vieles gut ist. - Aber ich frage Sie: Können Sie nicht sehen, dass wir noch immer keine gleichen Löhne haben? Wir haben noch immer keine gleichen Renten. Wir haben noch immer keine gleiche Verteilung von Zukunftschancen in unserem Land.

Wenn wir uns alle möglichen Parameter, zu Einkommen, Vermögen oder zur Verteilung von Unternehmen in unserem Land, anschauen, dann sehen wir eine krasse Ost-West-Spaltung, und die wird nicht kleiner, sondern größer. Das dürfen wir doch nicht hinnehmen. Das kann man doch nicht ignorieren. Die Linke steht für das gesamte Land, und sie steht dafür, dass auch der Osten gerecht behandelt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben - das haben etliche Kollegen schon erwähnt, aber ich will es trotzdem auch noch einmal ansprechen - als eine der ersten Amtshandlungen im Finanzministerium durchgesetzt, dass in den Ministerien 209 hochdotierte Stellen geschaffen werden. Herr Seehofer, der schon angesprochen wurde, bekommt einen zusätzlichen Heimatstaatssekretär und eine Abteilung „Heimat“ mit drei Unterabteilungen: „Raumordnung“, „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Ich frage mich wirklich: Hat sich denn vorher in den Ministerien niemand um diese Themen gekümmert? - Augenscheinlich nicht! Aber es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass wir zu einer derartigen Situation gekommen sind. Man kann viel über die Bundesregierung sagen, auf jeden Fall ist sie nicht besonders klein. Die Selbstbedienungsmentalität, die bei den erwähnten hochdotierten Stellen zum Ausdruck kommt - mehr Häuptlinge, weniger Indianer -, ist eine Verhöhnung aller Menschen, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld über den Monat kommen sollen. Wir als Linke stehen als soziale Opposition für die Menschen, die geringe Renten haben, die nicht wissen, wovon sie ihre Mieten zahlen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Ein gerechtes Land ist - das ist meine tiefe Überzeugung - besser für alle, nicht nur für die Menschen, die wenig haben, sondern auch für die Mittelschicht und die Reicheren. Den Reicheren sollte es ein Herzensanliegen sein, zu einem gerechten Land beizutragen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

In Solidarität investieren

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute schon den zweiten Tag über Steuersenkungen für Besserverdienende. Ich finde das ist wirklich zu viel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die AfD und die FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das ist nicht verwunderlich. Denn für beide Parteien ist ein starker Sozialstaat Teufelszeug. Ihr Mantra lautet: Steuersenkung - koste es, was es wolle.

Sie wollen einen schwachen Staat, weil Sie immer noch glauben - insbesondere Sie von der FDP -, dass der Markt alles regeln könne. Können Sie sich denn nicht zehn Jahre zurückerinnern? Dieser Irrglaube, diese Marktgläubigkeit, ist doch spätestens seit der Bankenkrise 2008 gründlich widerlegt.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm (SPD))

Die Banken haben Milliarden verzockt, und der Staat - also die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes - hat die Banken gerettet. Ich finde, das darf sich auf keinen Fall wiederholen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Was hat denn das mit dem Soli zu tun?)

Die FDP behauptet nun, mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages wolle sie die Bürger entlasten. Doch welche Bürger meinen Sie?

(Zuruf von der FDP: Alle!)

- Nein, Sie entlasten nicht alle. Ein Single muss mehr als 1 500 Euro brutto im Monat und eine vierköpfige Familie mehr als 4 000 Euro verdienen, um überhaupt den Soli zahlen zu müssen. Diese Menschen werden durch die Abschaffung des Soli nicht entlastet.

Was Sie wirklich wollen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist: Sie wollen die Reichen - das reichste Zehntel - in unserem Land weiter entlasten.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr (FDP): Das sind die kleinen und mittleren Unternehmen, Frau Kollegin!)

Das ist bekanntermaßen die Spezialität der FDP: Denen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld, wollen Sie noch mehr Geld geben.

Ich dachte, Sie hätten aus der Mövenpick-Spende gelernt, die dazu geführt hat - falls es jemand vergessen haben sollte -, dass Sie damals in den Koalitionsverhandlungen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen durchgesetzt haben.

(Christian Dürr (FDP): Die Forderung der Linkspartei in Bayern!)

Ich dachte, Sie hätten aus dieser Mövenpick-Spende gelernt.

(Christian Dürr (FDP): Sie erinnern sich, was die Linkspartei in Bayern gefordert hat, ja?)

Sie sind seitdem die Mövenpick-Partei, und ich denke, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollten das nicht vergessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Haushälterin muss ich mich auch wundern, dass Sie mutwillig Lücken in den Haushalt reißen wollen, ohne Ideen zu haben, wie Sie diese Lücken schließen können. Denn nur auf eine brummende Konjunktur zu setzen, ist ziemlich fahrlässig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch die Koalition will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Sie lässt sich aber etwas mehr Zeit dafür. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir auf den Kardinalfehler des Koalitionsvertrages zu sprechen kommen, der durch die Abschaffung des Solis noch verstärkt wird: Sie waren wieder nicht bereit, eine wirklich gerechte Steuerreform durchzuführen. Das ist aber die eigentliche Aufgabe, vor der dieses Land steht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

45 Deutsche besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das kann doch nicht gerecht sein. So kann sich ein Land nicht gut entwickeln, und hier muss man ansetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sind doch mit dem Versprechen einer Vermögensteuer und der Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen. Das ist heute leider alles vergessen.

Anders die Bundeskanzlerin: Sie hat den sogenannten Familienunternehmen im Wahlkampf versprochen, dass es keine Vermögensteuer geben wird. Punktsieg für die Kanzlerin - wieder einmal. An der Stelle muss man für die Öffentlichkeit eines sagen: „Familienunternehmen“ ist ein niedliches Wort. In anderen Ländern nennen wir sie „Oligarchen“, und das trifft es viel besser.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU): Ui, ui, ui! - Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Russland zum Beispiel!)

Ohne eine wirklich gerechte Steuerreform werden wir in diesem Land auch keine gerechte Gesundheitspolitik, keine gerechte Arbeitsmarktpolitik und keine gerechte Rentenpolitik erreichen können.

(Christian Dürr (FDP): Haben Sie das ernst gemeint, Frau Lötzsch?)

Meine Damen und Herren, wir haben gegenwärtig Haushaltsüberschüsse. Wir haben die Möglichkeit, in Solidarität zu investieren. Dafür steht die Linke: für ein solidarisches und soziales Land.

(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Für die Vergesellschaftung von Privateigentum!)

Dafür kämpfen wir. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Die beste Medizin gegen Verunsicherung ist Solidarität

Basiskonferenz zur Auswertung der Bundestagswahlen 2017

Herzlichen Dank für Euren Einsatz im Wahlkampf, liebe Genossinnen und Genossen!

Die Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion hat leider Schatten auf unser Wahlergebnis geworfen. Das ist ausgesprochen ärgerlich.

Ich bin dafür, dass wir immer um die beste Lösung ringen. Wichtig ist, dass unsere Genossinnen und Genossen, unsere Wählerinnen und Wähler verstehen, worüber wir streiten. Das ist im Augenblick nicht gegeben. Deshalb ist dieser Streit sehr unproduktiv und erscheint als reiner Machtkampf.

Ich will es ganz klar sagen, ich teile nicht alle Auffassungen von Sahra, ich teile auch nicht alle Auffassungen von Gregor. Das finde ich auch ganz normal. Eine 100prozentige Überstimmung kann es in einer Partei gar nicht geben.

Aber: Wir müssen bei den Fakten bleiben. Wenn wir uns das Wahlergebnis anschauen, dann haben wir im Westen zugelegt und in Ostdeutschland Stimmen verloren. Die Verluste in Ostdeutschland kann man nun wirklich nicht Sahra anhängen. Was hat Sahra mit den Verlusten in Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu tun?

SPD-LINKE-Grüne-Bündnis

Die Parteien »links von der Union« SPD, LINKE und GRÜNE verlieren gemeinsam 4,1% und erreichen nur noch 38,6% der gültigen Stimmen. In Brandenburg und Thüringen reicht es noch für kaum mehr als ein Drittel der Stimmen.

Rechtsruck

Die AfD gehört zu den eindeutigen Siegern des Wahlabends. In Sachsen wurde sie stärkste Partei und erreichte drei Direktmandate, in den anderen ostdeutschen Flächenländern reichte es für Platz 2 hinter der Union.

Der Nachfolger von MP Tillich, CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar, der seinen Wahlkreis an einen unbekannten AfD-Politiker verloren hat, soll neuer Ministerpräsident werden. Der ehemalige MP Biedenkopf hat Tillich für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht. Ich will aber daran erinnern, dass es Biedenkopf war, der nach der Wende mit einem strammen Rechtskurs und brutaler Abwicklungspolitik, die Grundlagen für die AfD gelegt hatte. Auch der Satz von der übermäßigen Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen ist nicht vergessen.

Auch in Berlin werden wir uns intensiver mit der AfD auseinandersetzen. Die AfD befindet sich nicht am Rand der Gesellschaft, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Schauen wir uns die  Berliner Bundestagsabgeordneten an: Gottfried Curio, Physiker; Birgit Malsack-Winkemann, Richterin; Götz Frömming, Gymnasiallehrer; Beatrix von Storch, Rechtsanwältin. Das sind keine abgehängten und verunsicherten Menschen. Es sind Menschen mit einer sehr rechten Weltanschauung.

Intensiver als mit der AfD werden wir uns aber mit den Problemen der Menschen beschäftigen. Natürlich haben sich in der AfD Nazis und Rassisten eingenistet, aber nicht jeder AfD-Wähler ist deshalb ein Nazi oder ein Rassist.

Ich will daran erinnern, dass die Antifaschisten, die nach 1945 nach Ostdeutschland kamen, sich natürlich einer Überzahl von ehemaligen Nazis und Mitläufern gegenübersahen.

Die Losung war schon damals nicht „Nazis raus“, sondern – wie es auf einem unserer erfolgreichsten Plakate steht - „Nazis raus aus den Köpfen“! Genau so müssen wir es heute auch handhaben.

Die Verunsicherung in der Gesellschaft ist groß. Unsere Lebenswelt ändert sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Was gestern noch eine unumstößliche Wahrheit war, kann heute schon falsch sein. Dass diese Verunsicherung auch unsere Partei ergreift, ist doch selbstverständlich. Wir sind ein Teil der Gesellschaft.

Deshalb müssen wir unsere Theorien und unsere Programme immer wieder überprüfen, ob sie der Wirklichkeit standhalten. Wir dürfen uns nicht die Wirklichkeit schön reden oder verbiegen, nur damit unsere Theorie unbeschädigt bleibt. Das wäre verhängnisvoll. Das Leben ist immer konkret.

Wie die Wirklichkeit von Strategen anderen Parteien verbogen wird, können wir an bestimmen Wortschöpfungen erkennen. Alle reden jetzt von einer Jamaika-Koalition. Da denken die Menschen an Sonne, Strand, Cocktails und gute Laune. Ich sage, das wird eine Mitte-Rechts-Regierung. Die CSU ist eine rechte Partei. Sie hat in den vergangenen Jahren versucht, die AfD rechts zu überholen. Dafür wurde sie von ihren Wählern abgestraft. Die CSU verlor in Bayern 10,5%. Rechts von der CSU gewinnt die AfD 12,4%. Der CSU ist es auch durch einen Rechtsruck nicht gelungen, die AfD klein zu halten. Trotzdem will sie jetzt weiter die AfD rechts überholen.

Ich höre immer wieder, dass es angeblich das Rechts-Links-Koordinatensystem nicht mehr gäbe. Das halte ich für falsch. Links heißt immer noch sozial und solidarisch. Umverteilung von oben nach unten. Links heißt immer noch Friedenspolitik. Rechts heißt immer noch egoistisch, unsozial, Umverteilung von unten nach oben und Lösung von Problemen mit militärischer Gewalt. Dieses Koordinatensystem hat sich auch durch Smartphones und Facebook nicht verändert.

Ich finde auch die Bezeichnung Rot-Rot-Grün oder R2G nicht gut. Ich spreche immer von einer Mitte-Links-Regierung. Rot-Rot suggeriert, dass SPD und DIE LINKE das gleich wollen. Wenn es so wäre, können wir fusionieren, machen wir aber nicht.

Ich freue mich, dass Dietmar Bartsch und andere aus der Bundestagsfraktion jetzt auch von einer Mitte-Links-Regierung sprechen, wenn es um die Bundespolitik geht.

Die Medien haben den Rechtsruck befördert. Die AfD war noch nicht im Bundestag, dafür aber bei allen wichtigen TV-Runden dabei. Zur Erinnerung: Als die PDS 2002 als Fraktion aus dem Bundestag flog und nur Petra Pau und ich die linke Fahne hoch hielten, wurden wir nicht mehr in TV-Runden eingeladen. Über unsere Parteitage wurde noch sporadisch berichtet. ARD und ZDF haben aber sehr ausführlich über alle Parteitage der AfD berichtet. Sie hingen förmlich an den Lippen von Petry und Gauland.

 

DIE LINKE wird mit der AfD in eine Ecke gestellt. In den Talkrunden werden immer unsere Parteienvertreter mit der AfD zusammengesetzt. Dabei sind diese Parteien programmatisch Lichtjahre voneinander entfernt. Die AfD rekrutiert einen großen Teil ihres Führungspersonals aus der CDU/CSU. Alexander Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Er leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann.

Auch die Feindbilder von AfD und CDU/CSU sind ziemlich die gleichen. Die Themen kommen und gehen, die Feindbilder bleiben. Die Feindbilder werden fast immer aus der Unterschicht zusammengebaut. Damit es nicht langweilig wird, sind es mal die Ostdeutschen, die Hartz-IV-Empfänger, die Griechen oder die Flüchtlinge. Selbst in der Bankenkrise wurden schnell die Feindbilder umgebaut. Das neue Feindbild waren die griechischen Rentner, die angeblich zu viel Rente bekämen.

 

Wer trägt die Verantwortung für diesen Rechtsruck? Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist ein Kind der Großen Koalition.  

Deshalb werden wir uns in Zukunft auch auf die Kritik an der Bundesregierung konzentrieren. Da haben wir viel zu tun. Nur ein Beispiel: Die FDP fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Damit kann ich leben, wenn gleichzeitig eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer beschlossen werden. Doch die FDP will den Soli abschaffen, ohne die Vermögenden höher zu besteuern. Das wollen wir verhindern.

Es ist doch bemerkenswert, dass sogar der neoliberale Internationale Währungsfonds (IWF) die ungleiche Verteilung des Reichtums als Problem für das Wachstum bezeichnet. 1981 hätten die führenden Wirtschaftsnationen, so der IWF, die Topeinkommen im Durchschnitt mit eine Rate von 62 Prozent besteuert. Bis 2015 sei dieser Wert auf 35 Prozent gefallen.

Gerade in unserem Land ist das Vermögen besonders ungerecht verteilt. 10 % der Bevölkerung verfügen über 60% des Vermögens und 40% der Bevölkerung hat kein Vermögen oder Schulden.

Da müssen wir uns doch nicht wundern, wenn Menschen, die nichts haben, auf die Handys der Flüchtlinge schauen. Sie haben doch unter Schäuble immer wieder gehört, dass es nichts zu verteilen gibt. Dann sehen die Menschen, die nichts haben, dass Geld für Flüchtlinge da ist.

Ich habe im Bundestag immer darauf gedrungen, dass wir nicht ein Konjunkturprogramm für Flüchtlinge brauchen, sondern ein Konjunkturprogramm für alle. Wir brauchen Wohnungen, Kindergärten und Schulen für Menschen, die schon immer hier leben und wir brauchen sie für die Flüchtlinge. Doch davon wollte die Bundesregierung nichts wissen. So haben sie eine Neiddebatte unter denen entfacht, die nichts haben. Das ist die alte Teile-und-Herrsche-Strategie, die verhindert, dass wir über eine gerechte Verteilung in unserer Gesellschaft diskutieren und Vermögende stärker besteuern.

 

Der Einfluss unserer Partei geht in Ostdeutschland deutlich zurück. Es wäre jetzt falsch, sich von Ostdeutschland abzuwenden und die Wählerinnen und Wähler zu beschimpfen und uns auf die Suche nach neuen Wählergruppen zu machen. Wer unsere Partei auf eine kleine hippe, kreative und urbane Zielgruppe ausrichten will, der untergräbt die Existenzberechtigung unserer Partei. Auch in Berlin ist die LINKE nicht nur für die Menschen innerhalb des S-Bahn-Ring zuständig. Wir sind die linke Partei für die ganze Stadt!

 

Natürlich wollen wir Wählerinnen und Wähler, die früher DIE LINKE.  gewählt haben, zurückgewinnen.

Gauland sagte: „Wir wollen unser Land zurück!“ Das kommt auch bei Menschen an, die nicht rechtsextrem sind.

Simone Schmollack schrieb in der TAZ: „Heute, fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR, haben die Ostdeutschen ihr Land aber nicht wieder. Es ist nach wie vor in Wessihand.“

Warum redet keiner über die Eigentumsstrukturen in Ostdeutschland? Nur ein Beispiel: In Binz gehören: 46 % der Grundstücke Ostdeutschen und 52 % Westdeutschen und nur 2 % Ausländern. Könnt ihr euch ein solches Verhältnis in Sylt oder am Sternberger See vorstellen? Ich glaube nicht!

Warum redet der Mainstream nur von den verletzten Gefühlen der Ostdeutschen und nicht über die Enteignung der Ostdeutschen? Wir wissen warum.

Wir sind natürlich weiterhin eine Protestpartei: Wir protestieren gegen Sozialabbau und Kriege. Wenn wir es nicht tun würden, wäre der Sozialabbau noch größer und wir würden in noch mehr Kriegen verwickelt sein.

Die geteilte Gesellschaft

Viele Menschen fühlen sich nicht abgehängt, sie sind abgehängt. Im Wahlkampf sagte mir eine Frau, dass sie mit 14 Jahren angefangen hatte zu arbeiten. Nach 46 Jahren musste sie aus gesundheitlichen Gründen in Rente gehen.

Sie war 60 Jahre und muss jetzt mit einem Abschlag von 18% leben. Sie hat etwas mehr als 600 Euro im Monat. Das ist nicht gerecht. Die Teilung der Gesellschaft ist nicht nur ideell, sondern auch materiell.

Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, gegen diese Teilung zu kämpfen und die Menschen zu vertreten, die unter dieser Teilung leiden.

 

Schlussfolgerungen

Mein Wahlspruch war: „solidarisch geht es besser“. Das wird auch mein Motto für die nächsten vier Jahre sein.

Viele Menschen erwarten von unserer Partei, dass wir mit ihnen die Gesellschaft ändern. Es gibt gerade in Ostdeutschland eine tiefe Enttäuschung, dass auch DIE LINKE nicht in der Lage ist, die neoliberale Politik grundlegend zu ändern. Ich denke an die Rentenungerechtigkeit. Ein Rentner, der 1990 in Rente gegangen ist, muss 100 Jahre alt werden, um eine Westrente zu bekommen. Leider finden solche Tatsachen am Tag der Deutschen Einheit keine Erwähnung.

Die Politik der Bundesregierungen der vergangenen 27 Jahre hat zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt: Niedriglohnsektor, Abbau der Solidarsysteme. Der Egoismus ist auf dem Vormarsch. Die beste Medizin gegen Verunsicherung ist Solidarität. 

Wir brauchen auch neue Ideen für unseren Bezirk. Zum Neumitgliedertreffen kamen viele junge Menschen. Jetzt müssen wir uns gemeinsam überlegen, wie wir mit unseren Neumitgliedern unsere Parteiarbeit gestalten. Ich habe den Neumitgliedern die Mitarbeit in  Arbeitsgruppen vorgeschlagen. Wir brauchen wieder eine AG „Mieten“. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. In der Diskussion werden wir sicherlich noch ganz konkret über unsere zukünftige Arbeit sprechen.

Dankeschön

Wir hatten ja bereits zu einer Dankeschönveranstaltung in die Kultschule eingeladen. Ich möchte mich auch als Bezirksvorsitzende für die hohe Einsatzbereitschaft bedanken. Keine andere Partei war so auf  den Straßen Lichtenbergs zu sehen, wie wir.

Ich schlage vor, dass wir diesen Schwung nutzen und weiterhin auf den Straßen für die Menschen ansprechbar sind. Einmal im Monat, wenn unsere „info links“ erscheint, verteilen wir die Zeitung an den Lichtenberger Bahnhöfen. Da würde ich mich über weitere Unterstützer freuen, damit wir wirklich alle Bahnhöfe mit Verteilern besetzen können. Die Organisation hat Andrea Schacht in der Hand.

 

Wenn ich nach Wahlkampf gefragt werde, sage ich immer, ich mach keinen Wahlkampf, ich mach nur meine Arbeit. Und Arbeit haben wir immer genug. 

Klicken Sie im Archiv nach Reden, die ich im Bundestag, in meinem Wahlkreis oder woanders gehalten habe.


Solidarität ist die beste Medizin gegen Verunsicherung

Basiskonferenz zur Auswertung der Bundestagswahlen 2017 Herzlichen Dank für Euren Einsatz im Wahlkampf, liebe Genossinnen und Genossen! Die Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion hat leider Schatten auf unser Wahlergebnis geworfen. Das ist ausgesprochen ärgerlich. Ich bin dafür, dass wir immer um die beste Lösung ringen. Wichtig ist, dass... Weiterlesen


Einkommensmillionäre stärker prüfen

Paul Schwarzl - unpict.com / unpict.com Paul Schwarzl
Quelle: Fotolia.com

Rede im Deutschen Bundestag/ Thema: Abgabenordnung Die SPD möchte einen Gerechtigkeitswahlkampf führen. Das finde ich gut. Da gibt es sehr viele Baustellen in unserem Land. Baustellen, um die sich in dieser Legislaturperiode die Bundesregierung nicht gekümmert hat. Ich nenne das Stichwort Steuergerechtigkeit. Hier haben Bundesregierungen in den... Weiterlesen


Weltfriedenstag als europäischen Feiertag begehen

Rede im Deutschen Bundestag Es gibt in Europa keinen gemeinsamen Feiertag. Einen Tag, an dem sich Menschen aus ganz Europa treffen können, um sich kennenzulernen, sich auszutauschen und Ideen für ein gutes Leben in Europa zu entwickeln. Das können wir gemeinsam mit unserem Antrag ändern.  Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union... Weiterlesen


Solidarität oder Gier?

Rede von Gesine Lötzsch auf der Basiskonferenz am 2.5.2017 Bei der Bundestagswahl geht es um zwei Fragen. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden: Wollen sie, dass Solidarität oder Gier unsere Gesellschaft bestimmt? Wollen sie Krieg oder Frieden? An diesen beiden Fragen kann man alle Parteien messen. Ich möchte nur ein paar Beispiele... Weiterlesen


Solidarisch gehts besser

(Rede zur VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl) -es gilt das gesprochene Wort- Mein Lebensmotto lautet: „Solidarisch geht es besser“. Dieses Motto kann man leben; als Einzelne und auch als Partei! Ich sage Euch, das funktioniert. Diese Bundesregierung hat gezeigt, dass sie nicht auf Solidarität setzt.... Weiterlesen


Keine Autobahnprivatisierung durch die Hintertür!

Rede zum Bundesfernstraßengesetz   Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute die erste Lesung eines umfangreichen Gesetzespaketes. Bei meinem Kollegen Dietmar Bartsch kamen Zwischenrufe, und es wurde gefragt, wer alles zugestimmt habe. Ich glaube, wir müssen hier... Weiterlesen


Der Finanzminister hat aus dem Geschenk der schwarzen Null nichts gemacht

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zum gestrigen Rentengipfel. Die Angleichung der Ostrente an das Westniveau soll nun bis zum Jahr 2025 erfolgen. Das heißt also, dass Menschen, die ihr gesamtes Arbeitsleben in der DDR verbracht haben, dort hart gearbeitet... Weiterlesen


Konjunktur ankurbeln - Rüstung stoppen

Rede zum Bundeshaushalt 2017/ Etat Arbeit und Soziales „Wir geben für Arbeit und Soziales nur etwas mehr aus als für die Bundeswehr“, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Etat Arbeit und Soziales fest. Man könnte denken wir sind im Krieg. DIE LINKE fordert statt hoher Ausgaben für Rüstung endlich ein kräftiges Konjunkturprogramm. Das wäre das... Weiterlesen


Krankenhäuser sind keine Schraubenfabriken

Rede am 22.11. im Deutschen Bundestag/ Beratung des Bundeshaushalts 2017/ Einzelplan Gesundheit Der Kieler Landtag hat beschlossen, dass Arbeitgeber sich wieder in gleicher Höhe wie Arbeitnehmer an der Finanzierung des Gesundheitssystem beteiligen sollen. Dafür wolle man sich in einer Bundesratsinitiative einsetzen. Das ist eine gute Entwicklung.... Weiterlesen


Unser Ziel ist es, unser Land sicherer und gerechter zu machen

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Gesine Lötzsch verweist in ihrer Rede zum Einzelplan Finanzen des Bundeshaushalts 2017 auf die sich verschärfende Spaltung des Landes: Während die Zahl der Milliardäre im Jahr 2002 von 34 auf 55 im Jahr 2012 gestiegen ist, muss selbst die Bertelsmann-Stiftung einräumen, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Statt in die... Weiterlesen


Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für alle Menschen

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Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Monatelang haben Bund und Länder laut und öffentlichkeitswirksam über die Verteilung der Kosten gestritten. Man kann über diesen Streit vieles sagen, aber eines, finde ich, muss man sagen: Er war vor allen Dingen gefährlich, und zwar... Weiterlesen


Armutsrenten verhindern - solidarische Mindestrente einführen

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Gesine Lötzsch verweist in ihrer Rede zum Einzelplan "Arbeit und Soziales" auf die zunehmende Altersarmut, die man durch eine solidarische Mindestrente verhindern könne. Die Regierung Merkel müsse zudem nach 26 Jahren Wiedervereinigung die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West beenden. Hier gehe es nicht um eine Höherwertung der Ostrenten,... Weiterlesen


Lassen Sie uns eine Gerechtigkeitsoffensive starten

Schlussrunde 1. Lesung der Haushaltsberatungen 2017 Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rehberg, ich hätte ja gar nicht gedacht, dass Sie hier die Koalition, und zwar die SPD, an einer Stelle kritisieren, an der Sie absolut recht haben. (Beifall bei der LINKEN – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Sie waren... Weiterlesen


Solidarische Gesundheitsversicherung einführen

Rede zum Haushalt 2017, hier Etat Gesundheit   Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zwei Zahlen gegenüberstellen. Die eine Zahl ist 36 Milliarden Euro, die andere Zahl ist 15 Milliarden Euro. 36 Milliarden Euro sind in diesem Haushalt für Rüstung und... Weiterlesen


Dieser Haushalt ist nicht gerecht

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrter Damen und Herren! Wir als Linke meinen, der Haushaltsentwurf 2017 fällt bei drei wichtigen Tests durch. (Johannes Kahrs (SPD): Frau Kollegin, ich würde die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion erst einmal aus dem Saal gehen lassen! Das ist ja... Weiterlesen


Die Frauen wollen es wissen

Warum will der Finanzminister nicht wissen wie sich der Haushalt auf Frauen und Männer verteilt? DIE LINKE fordert einen transparenten und geschlechtergerechten Haushalt. Rede von Gesine Lötzsch am 7.7.16 im Deutschen Bundestag  Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein... Weiterlesen


Von der Steueroase zur Bildungsoase

Rede zur Hochschulfinanzierung in der Debatte am 23.6.2016   Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Haushaltspolitikerin sehe ich meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass unser aller Geld an der richtigen Stelle ankommt. Da ist wirklich noch eine Menge zu tun. (Beifall bei der... Weiterlesen


Tag der Befreiung zum gesetzlichen Gedenktag machen

Rede am 28.4.2016 im Deutschen Bundestag (zur Protokoll gegeben) Sehr geehrte Damen und Herren, Politikerinnen und Politiker beklagen zu Recht zunehmende Respektlosigkeit in unserer Gesellschaft. Wir müssen uns aber auch selbst fragen, ob wir eine Politik machen, die respektvoll mit Menschen umgeht. Schauen wir uns zum Beispiel das Verhältnis... Weiterlesen


Wir wollen die Verhältnisse nicht nur verwalten, wir wollen sie verändern

Rede von Gesine Lötzsch auf der Hauptversammlung in Lichtenberg am 16.01.2016   Liebe Genossinnen und Genossen, auch ich möchte Euch zunächst alles Gute für das neue Jahr wünschen. Viele von uns haben sich ja schon am vergangenen Sonntag bei Karl und Rosa getroffen. Das ist immer ein guter Jahresauftakt. Es ist die größte regelmäßig... Weiterlesen


Krieg ist immer die falsche Antwort auf Terror

Rede in der Schlussberatung zum Bundeshaushalt 2016 Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ausnahmsweise haben auch Mitarbeiter des Sekretariats hier im Plenarsaal Platz genommen. Auch ihnen gilt unser Dank für die hervorragende Arbeit. Darauf werde ich nachher noch einmal zu sprechen kommen. (Beifall im ganzen... Weiterlesen