Wer zahlt die Rechnung?

„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Das ist ein Wahlkampfhaushalt, der mit ungedeckten Schecks arbeitet. Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Rechnung bezahlen soll. Wir fordern eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Millionäre. Eine weitere Kürzung der Sozialausgaben ist mit uns nicht zu machen.

Die Politik der Bundesregierung hat unser Land weiter gespalten. Die Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre werden gerettet, und 450-Euro-Jobber und Arbeitslose fallen durchs Netz.

Aus dem Investitionsstau ist eine Investitionskrise geworden. Das Geld fließt nicht mehr ab, weil die Bundesregierung, jahrelang im Kürzungsfieber, die Voraussetzungen für Investitionen zerstört hat. Wir brauchen jetzt ein ziviles Investitionsprogramm. Arme Kommunen müssen von den Altschulden befreit werden, damit sie wieder investieren können. Die weitere Aufrüstung der Bundeswehr ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie.“