Hausarztmedizin als Grundstein guter medizinischer Versorgung

Anlässlich des Tags der Hausarztmedizin wurde Gesine in eine Hausarztpraxis in ihrem Wahlkreis eingeladen. Die Praxis in der Möllendorfstraße besteht aus einem Team von fünf Ärzt*innen und sieben Medizinischen Fachangestellten. Im Gespräch mit den Ärzt*innen ging es um aktuelle Herausforderungen der Hausarztmedizin. Dabei wurde deutlich, dass die Praxis einen großen Wert auf eine gute und verlässliche hausärztliche Versorgung im Kiez legt. Allerdings ist diese Praxis, wie viele andere Praxen, durch gesundheitspolitischen Einsparungsmaßnahmen in den Möglichkeiten ihrer Arbeit beschränkt. Wünschenswert wäre die Förderung einer hausarztzentrierten Versorgung, in der Hausärzt*innen die erste Anlaufstelle von Patient*innen sind und diese dann weitere Schritte der Behandlung zentral koordinieren. 

Am Ende des Gesprächs waren wir uns einig, dass eine gute Hausarztmedizin der Grundstein für eine gute medizinische Versorgung darstellt und dass es demnach einer ausreichenden Finanzierung und Förderung für eine sinnvolle Hausarztmedizin bedarf.

(Lena Schleenbecker)

Kurt Tucholsky - Gegen einen Ozean pfeift man nicht an

Regelmäßig besuche ich das Theater im Palais. Ich freue mich, wie dieses kleine Theater sich mit aktuellen Bezügen zu unserer Zeit zu Wort meldet. Jetzt also Tucholsky. Er warnte bereits Jahre vor der Machtübernahme Hitlers vor den drohenden Gefahren. Bitter konstatierte er: Ich war erfolgreich, aber ohne Einfluss. Für die Schaubühne, später Weltbühne, heute Das Blättchen schrieb er die schier unglaubliche Zahl von über 3000 Artikeln. Da er so produktiv war, brauchte er mehrere Pseudonyme: Kaspar Hauser, Peter Panter, Theobald Tiger und Ignaz Wrobel. Bereits 1929 ging Tucholsky ins Exil nach Schweden. Dort verstummte er publizistisch und literarisch. Erich Kästner nannte ihn den "kleinen dicken Berliner, der mit der Schreibmaschine eine Katastrophe aufhalten wollte". Trotz alledem ist es ein optimistischer Abend. Gern hört man Stefanie Dietrich, Carl Martin Spengler und Jürgen Beyer (am Piano) zu. Mein Empfehlung: Hingehen.

Überblick über Gebäude verschaffen

Ich bin Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Mit dem Rechnungshof an unserer Seite versuchen wir, das ordnungsgemäße Handeln der Ministerien zu überprüfen. Zu Anfang der Legislaturperiode haben wir die Aufgaben verteilt. Ich bin zuständig für den Einzelplan 25, also das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dieses Ministerium wurde nach der Regierungsbildung 2021 neu geschaffen. In der vergangenen Legislaturperiode gehörten diese Aufgaben zum Innenministerium. Nebenbei: Das Schaffen eines neuen Ministeriums hat leider bisher nicht dazu geführt, dass es mit dem sozialen Wohnungsbau aufwärts geht. Ich habe dieses Ministerium ausgewählt, weil ich im Haushaltsausschuss selbst dafür nicht zuständig bin. Dafür ist mein Genosse Victor Perli verantwortlich. Am Freitag wurde nun der Beschluss gefasst, Spätestens bis zum Ende des Jahres 2025 eine einheitliche Datenbank über die Liegenschaften des Bundes zu erstellen. Bereits im August 2021 hatte die damalige Regierung diesen Auftrag erteilt. Ich kann mich noch gut an meine Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus erinnern. Damals nahmen wir staunend zur Kenntnis, dass das Land Berlin keine vollständige Übersicht über die eigenen Immobilien hatte. Ich hoffe, auf Bundesebene gelingt es jetzt besser. Wir bleiben dran.

„Hin und weg“

Warum gibt es eine Ausstellung im Humboldt-Forum zum Palast der Republik? Wollte man Geschichte aufarbeiten? Nein, um Geschichtsaufarbeitung ging es nicht. Der Palast wurde abgerissen, weil positive Erinnerungen getilgt werden sollten. Der Palast ist weg, trotzdem bleiben bei vielen Ostdeutschen die positiven Erinnerungen. Das ist nicht im Sinne der herrschenden Kulturpolitik. Dem Ostdeutschen muss erklärt werden, woran er sich erinnern soll und wie er sich daran erinnern soll. Das ist der Sinn der Ausstellung. Besonders plakativ sind die großen Leinwände. Dort sieht man alte verfallene Häuser im Prenzlauer Berg. Die Botschaft: Sie haben sich einen Palast geleistet, hatten aber kein Geld für neue Wohnungen. Baut der Kanzler gerade ein 2. Kanzleramt für 700 Mio. Euro, statt preiswerte Wohnungen zu bauen? Solche Vergleiche sind nicht erwünscht. Die Ausstellungsmacher haben viele Objekte gesammelt. Das ist nett anzusehen. „So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.“ (Goethe)
(Klaus)

Ein Jahr Amerika

Seit 1983 besteht das PPP, das parlamentarische Patenschaftsprogramm. Junge Menschen aus den USA können ein Jahr in Deutschland verbringen. Junge Menschen aus Deutschland können ein Jahr in den USA verbringen. In der Regel wohnen sie in Gastfamilien. Insbesondere in Berlin werden immer Gastfamilien gesucht. - Mir gefällt besonders gut, dass sich das Programm nicht nur an Schülerinnen und Schüler richtet, sondern auch an junge Berufstätige. Seit vielen Jahren beteilige ich mich an dem Programm und treffe engagierte junge Menschen. Die Bewerbungsfrist für 2025/26 endet am 13. September.
Am Donnerstag traf ich gemeinsam mit Kollegen 50 Gäste aus den USA. Die Fragen umfassten ein breites Spektrum. Von: wer sind die Partner der Linken in den USA bis zum angemessenen Dönerpreis.
Ich konnte auch mein „Patenkind“ Shrisha Saravana persönlich treffen. Ich wünsche ihr eine erlebnisreiche Zeit bei uns.

Interessierte können sich hier online bewerben. 

Treibhausgasminderung als Ziel - auch bei der Bundeswehr?!

Jeden Mittwoch tagt der der Haushaltsausschuss über viele Stunden.  Über 40 Tagesordnungspunkte waren zu behandeln, allerdings nicht alle mit ausführlicher Debatte. Am 15.5. musste der Gesundheitsminister aus seinem Ressort berichten. Ein Schwerpunkt war die Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit und die finanziellen Folgen. Immer noch sind Rechtsstreitigkeiten nicht geklärt. Das frisst Arbeitszeit und Steuergeld. Diskutiert wurde auch der Abschlussbericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Spending Review "Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit". Eines der Ziele ist die Minderung des Ausstoßes von Treibhausgas. Da von einer interministeriellen Arbeitsgruppe gesprochen wurde, wollte ich wissen, ob auch die Bundeswehr ihren Anteil leistet. Das Verteidigungsministerium wäre Mitglied der Arbeitsgruppe, hieß es. Zum Hintergrund meiner Frage:  Sowohl die Rüstungsproduktion als auch militärische Übungen und erst recht Kriege belasten die Umwelt in einem hohen Maße. Diese Emissionen werden in Statistiken in der Regel nicht erfasst. Ich bleibe dran und werde schriftlich genauere Auskünfte, als in der Ausschusssitzung bekommen, verlangen.

Gründlicher Blick am Rhein

Der Bundesrechnungshof ist für die Mitglieder des Haushaltsausschusses und insbesondere für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ein wichtiger Partner. Der Rechnungshof als unabhängige Institution achtet darauf, dass die Steuermittel - entsprechend den parlamentarischen Beschlüssen - ordnungsgemäß verwendet werden.  Er kann allerdings nicht die Beschlüsse selbst ändern. Aber auch so ist genügend zu tun. Es gibt etliche Ministerien, die Geld nicht ordnungsgemäß ausgeben. Insbesondere im Verteidigungsministerium scheint Geld häufig gar keine Rolle zu spielen. - Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses prüfen wir aber auch einmal im Jahr den Rechnungshof selbst. Dafür sind wir Sonntag nach Bonn gereist. Zugegeben, gerade im Frühling bei Sonnenschein ist es sehr schön am Rhein. Aber nein, Bonn ist nach dem Teilumzug von Parlament und Regierung nach Berlin nicht menschenleer. Eine Vielzahl internationaler Organisationen hat sich in der Stadt angesiedelt. Der Rechnungshof selbst befindet sich im ehemaligen Postministerium. Als Folge der Privatisierung von Post- und Fernmeldewesen wurde es zum 31. Dezember 1997 aufgelöst. 
Schwerpunkte unserer Diskussion waren nach der Prüfung der Jahresrechnung ausgewählte Handlungsfelder der digitalen Transformation im Bereich von Informationstechnik und Personalentwicklung, Verdichtung der Liegenschaften und Prüfen in einer digitaler werden Verwaltung.
Besonders vorbildlich fand ich den Punkt nachhaltige Flächen- und Raumnutzung. Seit 2017 hat der Rechnungshof die Fläche von knapp 2,5 Fußballfeldern eingespart, das sind 16.900 Quadratmeter. Daran sollte sich die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt ein Beispiel nehmen. Erreicht wurde das durch Digitalisierung und flexible Arbeitsformen. Sehr gut.

Hammer ausgepackt

Regierungsstreit um Haushalt und Rente

Die FDP hat den Vorschlaghammer aus ihrem Werkzeugkasten geholt. In einem Fünfpunktepapier fordert sie eine »generationengerechte Haushaltspolitik«. Das ist eine linke Forderung, doch die FDP-Vorschläge sind nicht links. Die Liberalen wollen die Rente ab 63 Jahren abschaffen und das Renteneintrittsalter erhöhen. Die windige »Aktienrente« soll dagegen gestärkt werden. Auch das Bürgergeld ist der Partei der Besserverdienenden ein Dorn im Auge. Das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit soll weiter gekürzt werden. Diese Forderungen könnte man als Wahlkampfgetöse abtun. Doch es geht nicht nur um die Europawahlen, sondern auch um die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im nächsten Herbst. Die FDP biedert sich schon jetzt bei CDU/CSU und AfD für die nächste Bundesregierung an.

Zum kompletten Artikel von Gesine Lötzsch in der jungen Welt

Ernst Tollers Schlusswort vor dem Standgericht

Das nd berichtet vom Lesen gegen das Vergessen

Zurückgehend auf eine Idee des Theologen und PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Fink (1935–2020) gibt es schon seit Jahrzehnten zu den Jahrestagen der Bücherverbrennung das Lesen gegen das Vergessen, bei dem Prominente aus den Texten der einst verfemten Autoren vortragen. Für dieses Jahr organisierte das wieder die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) in Zusammenarbeit mit ihrem Verein Gemeinsam in Lichtenberg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Mehrere hundert Zuhörer sitzen auf den extra aufgestellten Stühlen, als der Schriftsteller Ingo Schulze den Schriftsteller Ernst Toller als einen der mutigsten Antifaschisten bezeichnet und über dessen »Schlusswort vor dem Standgericht« sagt: »Das hat so viel utopische Kraft, dass es einem eigentlich schon weh tut.«

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Lesen gegen das Vergessen

Jedes Jahr erinnert die Linke im Bundestag am Jahrestag der Büchervebrennung an die Autorinnen und Autoren, deren Bücher von den Nazis öffentlich verbrannt wurden.

Auch am heutigen Nachmittag versammelten sich wieder zahlreiche Menschen auf dem Bebelplatz, an dem vor 91 Jahren die Bücherverbrennung ihren Anfang nahm. Es lasen heute wieder beeindruckende Persönlichkeiten, wie die Nazijägerin Beate Klarsfeld oder die Schlagersängerin Marianne Rosenberg.

Auch viele Jahre nach der Bücherverbrennung müssen wir daran erinnern. Denn es darf nie wieder passieren, dass linkes und progressives Gedankengut ausgelöscht wird.  Das darf sich nicht wiederholen! (Lena Schleenbecker)

Demütigung am Ehrenmal

Sowjetische Fahnen am Tag der Befreiung und Tag des Sieges in Berlin verboten

Einen Kranz von Bundes- und Landesvorstand sowie Abgeordnetenhausfraktion der Linken bringt am 8. Mai vormittags ein Blumendienst, bei dem er bestellt wurde. Die Auftraggeber kommen erst am Nachmittag. Schon früh um 9 Uhr ist die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch mit einem Kranz am Tiergartendenkmal. Sie wartet dort 20 Minuten auf ihre Kollegin Gökay Akbulut, die erst einmal den Eingang finden muss. Denn weil am Brandenburger Tor die Fanmeile zur Fußball-EM aufgebaut wird, ist das Ehrenmal weiträumig abgesperrt und der einzige noch mögliche Zugang schwer zu erkennen. So werde es denkbar schwer gemacht, hier der Befreiung zu gedenken, erkennt Lötzsch verärgert. Den mitgebrachten Kranz platziert sie an einer Säule mit den Namen gefallener Rotarmisten. Einer davon ist der junge Sergant Schalajew. 1923 geboren, starb er am 26. April 1945.

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Wir fordern einen Gedenktag

Die Gruppe die Linke im Bundestag hat am 19.03.2024 die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um – dem Beispiel Brandenburgs, Bremens, Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins und Thüringens folgend – dem 8. Mai als Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, ist die Etablierung eines die gesellschaftspolitische Diskussion anregenden Gedenktages von
besonderer Bedeutung. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden.

Dieser Antrag wurde von der Bundesregierung abgelehnt.

 

Tag der Befreiung - Nie wieder Faschismus!

Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland durch die Rote Armee vom Faschismus befreit. Das bedeutete das Ende der Nazi-Diktatur.
Die Linke Lichtenberg traf sich heute zum Gedenken an der Bersarinbirke. Nikolai Bersarin war der erste sowjetische Stadtkommandant Berlins nach Kriegsende.

Die Linke fordert, dass der Tag der Befreiung ein Feiertag wird, denn damit geht auch ein symbolischer Perspektivwechsel einher. Wir wollen den Opfern der vernichtenden Politik der faschistischen Ideologie gedenken. Die Erinnerung an den Sieg über den deutschen Faschismus muss präsent sein. (Lena Schleenbecker)

8. und 9. Mai in Berlin: Heiliger Krieg gegen Sowjetfahnen

Das nd berichtet über das Flaggenverbot am Tag der Befreiung und am Tag des Sieges an den Ehrenmalen in Berlin

Die Bundestagsabgeordete Gesine Lötzsch (Linke) wird ihre Blumen früh am Ehrenmal im Tiergarten niederlegen. Sie hat mit einer schriftlichen Anfrage herausbekommen, dass die Bundesregierung selbst keine Veranstaltungen zum Tag der Befreiung plant und dass der Kanzler und die Minister auch nicht an Veranstaltungen anderer aus diesem Anlass teilnehmen werden. Sie fragt sich deshalb, ob die Befreiung aus dem Bewusstsein gelöscht werden soll. »Wird der Krieg Russlands instrumentalisiert, um die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg zu relativieren?« Für Lötzsch gebietet es der Anstand, am 8. Mai Blumen auf die Gräber von Menschen zu legen, »die ihr Leben für unsere Freiheit gegeben haben«. Für den 10. Mai von 15 bis 17 Uhr lädt Lötzsch zum traditionellen Lesen gegen das Vergessen auf den Bebelplatz, um an die Bücherverbrennung im Jahr 1933 zu erinnern. Aus seinerzeit den Flammen übergebenen Texten tragen vor: die Politiker Gregor Gysi und Petra Pau, Nazijägerin Beate Klarsfeld, Sängerin Marianne Rosenberg und andere.

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Die Musik hat die Nazis überlebt

Seit 2011 findet in Berlin jährlich das Louis-Lewandowski-Festival statt. Mehrfach habe ich schon an den eindrucksvollen Abschlusskonzerten in der Synagoge in der Rykestraße teilgenommen. Am Dienstag wurde der Initiator dieses Festivals, Nils Busch-Petersen,  in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche ausgezeichnet. Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit verlieh ihm die Jeanette-Wolff-Medaille. Die Laudatio hielt meine Kollegin und Genossin Petra Pau. Petra ging auf die aktuelle Situation ein und kritisierte das häufige Verstecken hinter Wortschablonen. - Der Komponist Louis Lewandowski lebte von 1821 bis 1894. Von Kennern wird er als Mendelssohn der Synagogal Musik bezeichnet. Die Nazis setzten ihn nach der Machtergreifung auf den Index der verbotenen Musik. Doch auch gestern erklang die Musik von Lewandowski berührend und ergreifend in Kirche am Breitscheidplatz. Die Musik hat überlebt. So ist es richtig. Aber auch heute muss die Kultur verteidigt werden.

Arbeitsgespräch mit der Volkssolidarität

Sebastian Wegner, der Geschäftsführer der Volkssolidarität, dem großen Sozial- und Wohlfahrtsverband im Osten Deutschlands, war zu Besuch im Bundestag. Wir teilen viele sozialpolitische Positionen. Wir waren uns einig, dass wir sowohl sichere Renten als auch Bildungsgerechtigkeit und gute Chancen für Kinder und Jugendliche brauchen.

Kreative auf dem Abstellgleis

Die taz berichtet über das bevorstehende Aus der B.L.O.-Ateliers in Lichtenberg

Mit den B.LO.-Ateliers soll Ende Juli Schluss sein, der Mietvertrag läuft aus. Aber schon jetzt ist eine Nutzung de facto „nicht mehr möglich“, sagt Peter Tietz vom Trägerverein Lockkunst der taz am Montag. Ende April „ist uns das Betreten unserer Arbeitsräume per Nutzungsuntersagung der Vermieterin, der Deutschen Bahn, verboten worden“ – angeblich wären die Mängel an der Elektrotechnik zu gravierend.

Doch das baurechtliche Sachverständigengutachten wurde dem Verein bislang nicht vorgelegt. „Die Nutzungsuntersagung hat uns den Boden unter den Füßen weggerissen“, sagt Tietz. Deshalb gab es am Freitag eine Pressekonferenz, die für Aufsehen sorgte.

Zum kompletten Artikel der taz

Jede Arbeit achten!

Paul Werner Wagner ist ein verdienstvoller Kulturmanager.  Der von ihm moderierte Filmmontag im Kino Toni am Antonplatz ist äußerst beliebt, zu Recht. Er zeigt DEFA-Filme und lädt deren Schöpferinnen und Schöpfer zum Gespräch ein. Die DEFA-Stiftung sorgt dafür, dass viele Filme digitalisiert werden. So können sie erhalten und in hoher Qualität gezeigt werden. Am Montag war die Regisseurin Helke Misselwitz zu Gast.  Gezeigt wurden drei Dokumentarfilme. Der längste hieß "Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann". Dieser Film wurde erstmals im Oktober 1989 auf dem 12. Nationalen Festival des Dokumentar- und Kurzfilms in Neubrandenburg gezeigt. Das ist fast 35 Jahre her, einerseits eine lange Zeit, aber historisch gesehen eine Wimpernschlag. Erzählt wird die Geschichte einer Kohlenhandlung, die mit Witz und Entschlossenheit  von einer Frau geführt wird. Diese Handlung ist seit 1922 im Familienbesitz und befindet sich unweit der Berliner Mauer.  Gezeigt - und aus meiner Sicht gewürdigt - wird die schwere körperliche Arbeit der Männer.  Sie fahren die Kohlen mit einer Dieselameise aus und schleppen die schweren Kohlen in verwinkelte Keller oder auch viele Treppen hoch in die Küchen von alten Frauen. Ich kann mich auch noch gut an die kleinen Kohlenfahrzeuge erinnern. Und auch an die Frage: Bekommen wir Schütt- oder Stapelkohle? Ist Kohlehändler ein inzwischen ausgestorbener Beruf - wurde gefragt. Nein, in Zeiten von Energiekrisen wollen etliche Menschen zur Sicherheit noch einen Kohleofen behalten. -  Beeindruckend war für mich die Grundbotschaft: Jede Arbeit achten! Dieser Anspruch sollte auch heute gelten.

Die Friedrich-Wolf-Gesellschaft veranstaltet den Berliner Filmmontag gemeinsam mit dem Kino Toni.

Musik! Musik für alle!

Am Sonntag konnte ich ein wunderbares Konzert in einem eindrucksvollen Saal genießen: Das Landespreisträgerkonzert von Jugend musiziert Berlin im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Ja, trotz Umbau des Platzes: Das Konzerthaus ist geöffnet. Sympathische, talentierte junge Musikerinnen und Musiker zeigten ihr Können. Trompete, Klarinette, Querflöte, Mandoline, Posaune, Akkordeon, Percussion, Oboe, Fagott, Horn, Bagama, Violine und natürlich Klavier kamen zum Einsatz. All diese wunderbaren Vorträge wären nicht möglich ohne den engagierten Einsatz von Lehrkräften an den Berliner Musikschulen. Und hier besteht ein riesiges Problem. Ein Großteil der Lehrkräfte arbeitet freiberuflich. Ein Urteil des Bundessozialgerichtes, das die Arbeitsbedingungen sicherer machen sollte, führt dazu, dass in vielen Bezirken gar keine Verträge mehr abgeschlossen werden. So geht das nicht. Das Urteil muss für die Lehrkräfte umgesetzt werden und nicht gegen sie. Hier muss der Senat dringend handeln. Ohne die vielfältigen Angebote der Berliner Musikschulen wäre unsere Stadt ärmer.
Am 12. Mai um 11.30 Uhr wird mit einer Tuba-Demonstration am Brandenburger Tor die Forderung nach musikalischer Bildung lautstark unterstützt. Die Tuba ist bekanntlich Instrument des Jahres.  Vielen Dank an die Präsidentin des Landesmusikrates Hella Dunger-Löper für ihr unermüdliches Engagement.

Mehr Infos zum Landesmusikrat Berlin

Kulturpolitik in Berlin

Beitrag zur Förderung der Sanierung des Kulturareals am Thälmannpark im nd

Das Kulturareal hatte Glück, mit der maximal möglichen Fördersumme von sechs Millionen Euro bedacht zu werden. 200 Millionen Euro werden insgesamt ausgereicht. 68 Projekte bundesweit bekommen von dieser Summe etwas ab. Aus Berlin erhielt neben dem Kulturareal nur noch der Ersatzneubau eines Mädchenzentrums im Ortsteil Wedding einen Zuschuss. 5,3 Millionen Euro lässt der Bund dafür springen. Der Bedarf ist riesig und kann aus dem Bundesprogramm nicht ansatzweise gedeckt werden. Es lagen Anträge im Gesamtumfang von 2,55 Milliarden Euro vor.

Die 200 Millionen Euro sind für die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) »ein Tropfen auf den heißen Stein«. Sie vergleicht und bedauert: »Die Bundeswehr hat für 1,5 Milliarden Euro Funkgeräte gekauft, die nicht eingebaut werden können, weil sie nicht in die Fahrzeuge passen.« Derweil verfalle die soziale Infrastruktur. Lötzsch lässt sich in Pankow zeigen und erklären, wie das Kulturareal nun umgestaltet werden soll. Privat hat sie schon einige Konzerte in der »Wabe« erlebt. Wenn sie sich jetzt umsieht, fällt ihr der Sanierungsbedarf sofort ins Auge.

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Tomatenaktion zum 1. Mai

Traditionell verteilen wir zum ersten Mai Tomatenpflanzen an die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs. Unter anderem verteilten wir auch in diesem Jahr wieder mehrere hundert Pflanzen auf dem Bunte Platte Fest in Hohenschönhausen.

Mit der Aktion machen wir darauf aufmerksam, dass wir für gute Arbeit und gute Löhne kämpfen. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro. Von Arbeit muss man leben können!

(Lena Schleenbecker)

Tanz in den Mai

Am Dienstagabend fand wieder unser traditioneller Tanz in den Mai statt. Bei stimmungsvoller Musik konnten mit vielen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden ausgelassen tanzen. Das schöne Wetter lud darüber hinaus ein, noch bis in die späten Abendstunden sich draußen entspannt zu unterhalten. Besondere Freude bereitete uns die Tanzgruppe Donegals Irish Dance Berlin, die nach eine beeindruckenden Stepptanzvorführung uns allen auch noch einen Gruppentanz beigebracht haben.

Wie jedes Jahr fand auch im Vorfeld der Tanzveranstaltung das Treffen mit den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen in der Havanna-Bar statt.

(Lena Schleenbecker)

Gemeinsam aktiv für eine gerechte Welt

Am Montagmorgen war Gesine zu Besuch beim Solidaritätsdienst International e.V., im Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin Carola Gast und dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Rolf Sukowski. Der Verein SODI und Gesine verbindet eine jahrelange Zusammenarbeit. Das zentrale Ziel von SODI e.V. ist es, Menschen in benachteiligten Regionen Selbsthilfe zu ermöglichen. Dabei gibt es zahlreiche Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. SODI fördert neben Projekten in Deutschland, länderübergreifende Projekte im südlichen Afrika und aktuell auch in Moldau, Ukraine, Serbien und Kambodscha uvm. Gerade Bildungsarbeit ist wichtig, um zu zeigen, wie die wirtschaftliche Situation von armen und reichen Ländern in einer globalisierten Welt zusammenhängt und um Veränderungsprozesse für ein solidarisches und gerechtes Handeln anzustoßen. Darunter steht nun auch eine Kooperation mit dem Volkshochschulverband in den Startlöchern. Der Verein SODI benötigt Fördermittel zur Umsetzung der Projekte. Dabei ist es wichtig, langfristig und sicher mit der Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit planen zu können. Gesine unterstützt und berät die neue Geschäftsführerin Carola Gast, insbesondere zu den Städtepartnerschaften. Auch von Bedeutung zur Sicherung von Projekten sind private Spenden, seien Sie also herzlich eingeladen zu unterstützen! Gerade in Zeiten, in denen rechte Bewegungen immer mehr Zulauf finden, ist es umso wichtiger zu zeigen, dass unsere Solidarität auch Menschen in benachteiligten Ländern gilt und dass nur durch eine nachhaltige internationale Entwicklungszusammenarbeit eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen erfolgen kann. Wir bedanken uns beim Solidaritätsdienst International e.V. und wünschen alles Gute für die weitere Arbeit.

Erfahren Sie mehr über entwicklungspolitische Themen & weltweite Projekte von SODI e.V. unter sodi.de empfehlenswert: der kostenfreie Newsletter!

(Laura Ludwig)

Unsere Lichtenberger Delegation beim Landesparteitag Berlin

Während CDU + SPD ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen, ist Die Linke mit Herz und Schnauze der glaubwürdige Streiter einer Stadt für alle!

Viel Geld, keine Kontrolle

Beitrag zur Bahnreform im SPIEGEL

Marode Schienen, veraltete Bahnhöfe: Die neue Bahn-Tochtergesellschaft InfraGo soll diese Probleme lösen. Doch laut Bundesrechnungshof lässt Verkehrsminister Wissing dem Konzern dabei zu viele Freiheiten, Geld zu verbrennen. »Die Bundesregierung wirft viel Geld auf das Problem Deutsche Bahn und hofft, dass ein Wunder geschieht«, sagt Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. »Doch auf das Wunder warten wir schon viele Jahre.«

 

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AfD will den Euro abschaffen

Rede im Bundestag

Die Ostdeutschen haben schon zwei Währungsunionen erlebt. Das war nicht lustig! Mit der Einführung der D-Mark brach die Industrie im Osten zusammen und über eine Million Menschen verloren ihre Arbeit.
Das wollen wir nicht noch einmal erleben.

 

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Die neue infolinks ist da

Heute haben Genossinnen und Genossen sich wieder zur Frühverteilung der neuen infolinks an den Lichtenberger S-Bahnhöfen zusammengefunden. Die neue Ausgabe beschäftigt sich u.a. mit Themen zum Arbeiterkampftag und der bevorstehenden EU-Wahl. Natürlich gibt es darin auch wieder jede Menge Neuigkeiten aus dem Bezirk.

Viel Freude bei der Lektüre, die neue Ausgabe gibt es hier auch digital zu lesen.

Der Bundesrechnungshof

Der beste Freund des Haushaltsausschusses

Seit vielen Jahren bin ich Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Unterstützt wird unsere Arbeit vom Bundesrechnungshof. Vertreter des Hofes - wie wir ihn liebevoll nennen - stehen den Abgeordneten in jeder Sitzung für Fragen zur Verfügung. Der Rechnungshof ist unabhängig und unterliegt weder Anweisungen der Regierung noch des Parlamentes. In den regulären Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) müssen wir uns oft mit Vorgängen auseinandersetzen, die wichtig, aber nicht aktuell sind. Ich bin im RPA zuständig für das Bauministerium. Ich kann nur ein Ministerium bearbeiten, für das ich im Haushaltsausschuss nicht zuständig bin. Die Linke hat zwei Mitglieder im Haushaltsausschuss - Victor Perl und mich, als Stellvertreter Dietmar Bartsch und Petra Sitte. Neben den regulären Sitzungen treffen wir uns zu Klausurtagungen des RPA - dann zu sehr aktuellen Themen. Am Mittwoch stand folgendes auf der Tagesordnung: Kontrolle des Wehretats, Überblick und Schlussfolgerungen aus Coronaprüfungen und Bundesverkehrswegeplan 2030. Hier ging es auch ganz konkret um Berlin. Die Kosten für den Weiterbau der A 100 explodieren. Nicht nur aus diesen Gründen lehnt die Linke den Weiterbau ab. Es ist ein Projekt aus dem vergangenen Jahrhundert. Für heute heißt das: Vernichtung von Wohnraum, Vernichtung von Kulturstätten und Clubs, Dauerbaustelle mit Lärm und Schmutz über viel Jahre. Das darf nicht sein!

Willkommen im Team, Laura!

Mein Name ist Laura Ludwig, geboren und aufgewachsen in Berlin. Ich bin ausgebildete medizinische Fachangestellte, Bachelorabsolventin in Gesundheits- und Pflegemanagement und Masterstudentin im Studiengang Management & Qualitätsentwicklung im Gesundheitswesen; Schwerpunkt Forschung. Ich war einige Zeit als Praxismanagerin tätig und engagierte mich während der Pandemie als med. Personal in der Rettungsstelle des Sana Klinikums. Als Studentin, med. Personal und Aktivistin kämpfe ich für bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Wertschätzung in der Pflege. Ich engagiere mich seit einigen Jahren ehrenamtlich im sozialen und politischen Bereich. Als Mitglied der LINKEN bin ich unter anderem kommunalpolitisch im Ortsvorstand aktiv und als Bürgerdeputierte im Ausschuss SAG als Gesundheitsexpertin eingesetzt. Beruflich möchte ich langfristig politisch mitwirken und mitgestalten sowie meine Expertise einbringen. Ich freue mich sehr, nun das Team von Dr. Gesine Lötzsch im Bundestags- und Wahlkreisbüro zu unterstützen.

Vergeßt uns die Frauen nicht!

Leider ist die Bühne im Berliner Ensemble durch einen Wasserschaden beschädigt. Aber das Theater - wie sollte s anders sein - läßt sich viel einfallen. Die wunderbare Katharina Thalbach entreißt beeindruckende Schriftstellerinnen dem Vergessen. Am Sonntag las Katharina Thalbach von Irmgard Keun "Gilgi - eine von uns". Irmgard Keun veröffentlichte den Roman 1931 mit 26 Jahren und wurde über Nacht berühmt. 1933 verboten die Nazis ihre Bücher als "Asphaltliteratur mit antideutscher Tendenz". Ihre Texte beschrieben selbstbewusste, unabhängige Frauen, die nicht in das in das Frauenbild der Nazis passten. - Eine späte Ehrung wurde Irmgard Keun durch die die Verleihung des Marieluise-Fleißer-Preises 1981 zuteil - eine Jahr vor ihrem Tod.  Nun wird sie im Berliner Ensemble geehrt. Sehr sehenswert!

 

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Wir müssen raus auf die Straße!

Meine Rede auf unserer Hauptversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich sehr herzlich für Eure Unterstützung im Wahlkampf bedanken. Es macht Mut, so viele aktive Genossinnen und Genossen auf der Straße zu sehen.

Die Stadtverordnetenversammlung Strausberg hat einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz geschrieben. In dem Brief heißt es: „Wir sind Bürger der Stadt Strausberg unterschiedlicher Herkunft, politischer und religiöser Einstellungen. Wir sind zutiefst besorgt über die andauernde Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Wir erheben unsere Stimme und fordern Sie auf, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen, um eine Ausdehnung des Krieges auf ganz Europa zu verhindern!“

Ich wünsche mir, dass jedes Parlament in unserem Land einen solchen Brief an den Kanzler schreibt!

Im Bundestag wird über Waffenstillstand in der Ukraine nicht ernsthaft gesprochen. Dort geht es immer nur um noch mehr Waffen. Selbst führende Militärs sind einer Meinung: Der Krieg gegen die Ukraine ist von keiner Seite zu gewinnen. Deshalb ist jetzt die Zeit für einen Waffenstillstand. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen in diesem grausamen Krieg sterben. Das gleiche gilt auch für den Krieg im Nahen Osten. Es geht ja nicht mehr nur um den Gaza-Streifen. Die ganze Region steht vor einem großen Krieg. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen. Die Lieferung von Waffen in diese Krisenregion ist unverantwortlich. Die Bundesregierung muss alle Waffenlieferung in die Region stoppen.

Wir sind immerhin die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Doch diplomatisch sind wir ein Zwerg. Das ist besorgniserregend!

Wir müssen uns über Parteigrenzen hinweg für eine neue Friedenspolitik einsetzen. So wie es die Bürger von Strausberg uns vorgemacht haben. Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Die AfD will mit der Friedenstaube von Picasso in den Europawahlkampf gehen. Wir müssen den Menschen sagen, dass die AfD keine Friedenspartei ist. Immer, wenn es im Haushaltsausschuss um noch mehr Geld für tödliche Waffen geht, ist die AfD mit Begeisterung dabei. Wenn es nach dieser Partei ginge, würde der Bundestag noch mehr Geld für die Bundeswehr und noch weniger Geld für soziale Aufgaben ausgeben.

Im Europawahlkampf wird es vor allem um die Aufrüstung Europas gehen. Die Linke ist die einzige Partei, die in Europa noch soziale Standards durchsetzen will. Die Linke ist die einzige Partei, die mehr Steuern von Konzernen fordert.

Wir können natürlich viel fordern, werden uns die Leute sagen, doch mit Umfragewerten von 3-4% werden wir in Europa nicht das Steuer herumreißen. Das stimmt, doch es geht im Augenblick darum, dass überhaupt jemand im EU-Parlament für Frieden und soziale Gerechtigkeit die Stimme erhebt.

Ihr habt sicherlich alle von den Wahlerfolgen der KPÖ in Österreich gehört. Die Partei wurde jahrzehntelang gar nicht öffentlich wahrgenommen. Jetzt stellt die KPÖ in Graz mit Elke Kahr eine Bürgermeisterin und bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg legten Österreichs Kommunisten um fast 20 Prozent zu.

Was können wir von der KPÖ lernen? Wir müssen konkrete Ziele definieren und diese Ziele konsequent und diszipliniert verfolgen. Die Probleme liegen auf der Straße. Es geht um Mieten und Heizkosten, die viele Menschen nicht mehr bezahlen können.

Die Krise unserer Partei können wir nur auflösen, wenn wir uns von unserem Warenhauskatalog von Forderungen verabschieden und uns auf maximal fünf Punkte konzentrieren.

Im Bundestag haben wir uns jetzt als Gruppe zusammengefunden. Das war auch nicht leicht, doch wir sind auf einem guten Weg. Ich höre mir im Plenum viele Reden meiner Genossinnen und Genossen an und bin mit ihnen zufrieden. Es gibt viel mehr Gemeinsamkeiten als wir immer geglaubt haben. Wir sollten uns vor jeder Diskussion die Frage stellen, was uns verbindet und nicht was uns trennt. Dann werden wir auch wieder erfolgreicher.

Wir müssen raus auf die Straße! Jeden Monat verteilen wir unsere Zeitung „info links“. Wir kommen bei der „Roten Tafel“ mit vielen Menschen ins Gespräch. Das persönliche Gespräch ist durch kein soziales Medium zu ersetzen. Ich stelle immer wieder fest, dass viele erbitterte Diskussionen, die unserer Partei geführt werden, den Bürgerinnen und Bürgern völlig unbekannt sind. Sie haben häufig ganz andere Probleme. Unsere Aufgabe ist es diese Probleme aufzugreifen.

Am 10. Mai werden wir wieder auf den Bebel-Platz zum  „Lesen gegen das Vergessen“ einladen. Ich würde mich freuen, wenn ihr alle kommt. Antifaschismus ist das Gebot der Stunde.

Caspar David Friedrich – unendliche Landschaften

Es ist eine Jahrhundertausstellung! Eine vergleichbare Ausstellung gab es 1906 in Berlin. Damals hatte man Friedrich wiederentdeckt. Er war nach seinem Tod völlig in Vergessenheit geraten. 100 Jahre später wird er zum Weltstar. Nach der Ausstellung in Berlin wird das Metropolitan Museum in New York seine Bilder zeigen. Warum ist Friedrich wieder so beliebt? Viele seiner Bilder sind melancholisch, traurig und bedrückend. Er vermittelt eine Weltuntergangsstimmung. Das trifft offensichtlich den Nerv vieler Menschen. Er liebte das Meer, die Berge, die Wolken und den Wind. Nach der Ausstellung wollte ich gleich eine Nachtwanderung durch den Tiergarten beginnen, doch Gesine wollte nach Hause. Die Ausstellung ist noch bis zum 4.8.2024 zu sehen. (Klaus Singer)

Wutrede auf das Patriarchat im Berliner Ensemble

#motherfuckinghood ist ein wütender Monolog über die Erwartungen der - westdeutsch dominierten - Gesellschaft an die Mütter. Und über die Unmöglichkeit diese Erwartungen zu erfüllen. Über das Herausdrängen aus dem Arbeitsprozess, über die drohende Altersarmut, über die Vereinzelung, über die Schuldgefühle. Die Autorinnen haben zur Vorbereitung mit Schriftstellerinnen und Wissenschaftlerinnen gesprochen. Im Programmheft heißt es: „Also ja, wenn wir nicht über Geld und Arbeit und Rente sprechen, ja, dann sind wir vielleicht fast gleichberechtigt.“ Ein wahrer Satz! Wie weit unsere Gesellschaft noch von Gleichberechtigung entfernt ist, zeigt sich auch daran, dass der Paragraf 218 immer noch im Strafgesetzbuch steht. Wird ihn die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ endlich abschaffen?
Viele Vorstellungen mit der Schauspielerin Claude de Demo sind ausverkauft. Ein Zeichen, wie wichtig dieses Thema ist.

 

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Besuch im Bundestag

Heute besuchte uns eine Gruppe von jungen Heranwachsenden, die kurz vor der Jugendweihe stehen. Gesine lud sie nicht nur zu einer Führung, sondern auch zu einem persönlichen Gespräch in den Bundestag ein.

So machten die Kinder deutlich, wie wichtig ihnen das Klima und ihre Zukunft ist. Es war beeindruckend, wie engagiert viele bereits in ihrer Freizeit sind.

Die Jugendweihe Berlin/Brandenburg e.V. organisierte den Besuch. Der gemeinnützige Verein organisiert Freizeitangebote für Heranwachsende und richtet Jugendweihe-Feiern aus. Gesine wird hierfür seit vielen Jahren als Festrednerin eingeladen. Auch in diesem Jahr wird sie im Cinestar-Hellersdorf einen wichtigen Schritt im Leben junger Menschen begleiten. (Laurenz Terl)
 

Noch einen Löffel Gift, Liebling?

Die Peter-Hacks-Gesellschaft hatte zum 90. Geburtstag von Siegfried Matthus eingeladen. Der Jubilar sah uns zwar von seiner Wolke aus zu, hätte aber sicher seinen Spaß gehabt. Matthus war einer der bedeutendsten Komponisten der DDR. Etliche seiner Werke wurden in der Komischen Oper Berlin uraufgeführt. Eine besondere Zusammenarbeit verband Matthus mit Peter Hacks. Hacks schrieb die Libretti für "Noch einen Löffel Gift, Liebling?" und "Omphale". Aus dem Briefwechsel der beiden Künstler lasen die Schauspieler Christian Steyer und Gunter Schoß - sehr heitere, mehr oder weniger verschlüsselte Spitzen. Im Gespräch mit Helga Matthus, der Witwe, wurde deutlich welchen großen - nicht nur indirekten - Anteil die Ehefrauen an den künstlerischen Arbeiten ihrer Männer hatten. - In den letzten Jahren war Siegfried Matthus vor allem durch die von ihm gegründete Sommerakademie auf Schloss Rheinsberg im Bewusstsein der Öffentlichkeit präsent. In Rheinsberg habe ich ihn auch besucht. Kennengelernt habe ich ihn in der Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts. Gemeinsam gehörten wir beide zur kleinen Gruppe der Ostdeutschen dort. - Möge die Musik von Siegfried Matthus noch häufig gespielt werden.

EU-Projekttag an der Hein-Moeller-Schule

Anlässlich des EU-Projekttags besuchte Gesine heute das OSZ Hein-Moeller-Schule in Lichtenberg. Gemeinsam mit Daniela Trochowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutierte sie mit 60 Berufschüler*innen über die Aufgaben, Werte und Ziele der EU.

In der Diskussion zeigte sich schnell, dass die von der EU ausgeflaggten Ziele Frieden, Sicherheit und Wohlstand nicht mit der gegenwärtigen Politik innerhalb der EU einhergehen. Die jungen Menschen hatten großen Gesprächs- und Diskussionsbedarf hinsichtlich der aktuellen Aufrüstungspolitik der EU, den derzeitigen Konfliktherden im politischen Weltgeschehen sowie zu Fragen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Im zweiten Teil der Veranstaltung konnten die Schüler*innen bei einem Planspiel eigene „Anträge“ zu Themen, die sie gerne in der EU verändern würden, stellen. Auch dabei wurde wieder viel über Waffenexporte und die Friedensfrage gesprochen.

Es war eine sehr interessante Veranstaltung, in der wir die Möglichkeit hatten, mit jungen Menschen, die bei der anstehenden Europawahl zum ersten Mal wählen können, ins Gespräch zu kommen. (Lena Schleenbecker)

Besuch beim VDGN

Heute besuchte Gesine die Hauptgeschäftsstelle des Verbands Deutscher Grundstücknutzer (VDGN e.V.) in Marzahn-Hellersdorf. Dort traf sie sich zu einem Gespräch mit Jochen Brückmann, dem Präsidenten des VDGN.

Der Verband versteht sich als Bürgerverein, der die Interessen von Grundstücksnutzer*innen oder Menschen, die ein Einfamilienhaus zum Eigenbedarf besitzen, vertritt. Dafür finden regelmäßig Beratungsangebote für Mitglieder statt, in denen deutlich wird, welche Themen die Menschen beschäftigt. Es zeigt sich, dass viele Menschen Fragen und Sorgen hinsichtlich Diskussionen und Gesetze zu Klimaschutz und zur kommunalen Wärmeplanung haben, aber es werden häufig auch bspw. Fragen zum Erbschaftsrecht, zur TVO oder zum altersgerechten Wohnen besprochen.

Am Ende des Termins konnten wir uns noch eine Ausstellung zum altersgerechten Wohnen ansehen. Es war sehr spannend verschiedenste Umbausysteme und Alltagshilfen zu sehen, durch die Menschen mit Beeinträchtigung im Alltagsleben zuhause unterstützt werden können.

Sport lebt vom Ehrenamt

Seit vielen Jahren besuche ich sehr Judo im Sportforum Hohenschönhausen. Vielen Dank an den Judo-Verband Berlin für die Einladung. Am Berlin Cadet European Cup 2024 nahmen 800 Nachwuchssportlerinnen und -sportler aus über 30 Ländern teil. Das funktioniert nicht ohne ehrenamtliches Engagement. Traditionell durfte ich wieder eine Siegerehrung übernehmen - gemeinsam mit diesen jungen Damen in schönen Kimonos.

Wohnen ist Menschenrecht!

Heute fand der 15 Wohnungsbautag statt. Die Situation ist dramatisch. In vielen Ballungsräumen fehlen Wohnungen. Über neun Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen. Es muss sich dringend etwas ändern. Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir brauchen aber nicht nur Neubau, sondern auch die Umnutzung vorhandener Gebäude. Gerade in Berlin hat die Linke dazu viele Vorschläge gemacht: Umnutzung von leerstehenden Bürogebäuden und Einkaufszentren.

Wird der Bundestag den Abtreibungsverbotsparagraphen 218 endlich streichen?

Am 16. Juni 1990 demonstrierten in Bonn über 10.000 Menschen für die ersatzlose Streichung des § 218. Es folgten heftige öffentliche Debatten über die künftige Regelung des Schwangerschaftsabbruchs und die entsprechenden Formulierungen im Einigungsvertrag. Die Hoffnung vieler Frauen, vor allem aus der DDR, erfüllte sich nicht. Sie vertraten die Position, dass die weitergehende Regelung der Fristenregelung für beide Teile Deutschlands gelten und die Zwangsberatung gestrichen werden sollte. In der DDR wurde das Abtreibungsverbot bereits 1972 aufgehoben.
 

Die Tuba - Instrument des Jahres

Am Dienstagabend stellte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz Höhepunkte ihres Jahresprogramms vor. Im Auditorium der 2019 eröffneten James Simon Galerie wurde in einem rasanten Wechsel ein Überblick über das vielfältige Programm geboten. Unbestrittener Jahreshöhepunkt ist die Eröffnung der Ausstellung - Caspar David Friedrich - Unendliche Landschaften - im April in der Alten Nationalgalerie auf der Museumsinsel. Aber auch das Instrument des Jahres, die Tuba, wurde vorgestellt. Die Vorsitzende des Landesmusikrates wurde gefragt, wie viel Menschen zur Zeit an Berliner Musikschulen dieses Instrument lernen. Die Antwort: 40. Aber die Jahresinstrumente wecken immer neues Interesse. Am Ende Jahres wird die Zahl weit höher sein. - Auch Mode spielt spielte bis zur Zerstörung durch die Nazis eine große Rolle, mit Schwerpunkt im Tiergartenviertel. Eindrucksvolle Kollektionen sind in den Berliner Häusern zu besichtigen. - Bei allen guten Nachrichten gibt es natürlich auch Herausforderungen. Die eindrucksvolle Berliner Museumslandschaft zu erhalten - das erfordert sehr viel Geld. Für mich ist das gut angelegtes Geld, besser als für Rüstungsgüter.

"Das Geld fließt direkt in die Taschen von Rheinmetall-Aktionären"

Artikel zu den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung in der Jungen Welt

Für Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus. Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin »Was nun?« erklärt. »Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen«, griff Pistorius die sogenannte Schuldenbremse an. Schließlich seien sonst »die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Fahrradschnellwege« zu nichts nütze. Die nötigen Beträge seien »nicht einfach so aus dem Fleisch herauszuschneiden, das da ist«.

Die Äußerung zeige »einmal mehr deutlich, welche Prioritäten diese Regierung setzt«, erklärte Susanne Ferschl am Mittwoch gegenüber jW. Anstatt weiter Milliardenbeträge »in das Militär zu pumpen«, brauche es eine »Offensive zur Beseitigung von Armut, maroder Infrastruktur und den Mängeln im Bildungs- und Gesundheitswesen«, so die Gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag. Schon jetzt gebe die Bundesregierung »so viel Geld wie noch nie« für die Bundeswehr aus, erklärte auch Linke-Politikerin Gesine Lötzsch gegenüber jW. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhe das nicht: »Das Geld fließt direkt in die Taschen von Rheinmetall-Aktionären«, so die Linke-Bundestagsabgeordnete.

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