Deutschland tut sich weiterhin schwer damit, seine „Einkommensmillionäre“ zu besteuern. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland 15.133 „Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften“ registriert, teilt das Finanzministerium mit. Weiterlesen in der Berliner Zeitung

Regelmäßig lädt die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, unsere Ex-Kollegin Gerda Hasselfeldt, die Abgeordneten zum Gespräch ein. Ich nehme regelmäßig daran teil, denn auch in meinem Wahlkreis gibt es viele Ehrenamtliche, die sich in den Helferorganisationen engagieren. Darum unterstütze ich auch die Forderung nach Gleichstellung der Helferinnen und Helfer aller Organisationen. Je nach Bundesland und Organisation sind die Regelungen für Freistellung, Versicherungsschutz und Weiterbildung unterschiedlich. Das ist kein guter Zustand. - Gerda Hasselfeldt wies auch auf die Möglichkeiten hin, die jeder Einzelne hat. Ihr Vorschlag: Wiederbelebung sollte ab der 7. Klasse einmal im Jahr in der Schule geübt werden. Auch ein Auftrag an uns Abgeordnete, unser Wissen auf diesem Gebiet aufzufrischen. - Auch die Krankenhausreform sprach die Präsidentin an. Sie warnte vor einem Krankenhaussterben nach dem Zufallsprinzip. Insbesondere die Situation der frei gemeinnützigen Häuser - wie die vom DRK getragenen - sei teilweise dramatisch. Ich habe aus der heutigen Zusammenkunft viele Argumente für meine Arbeit im Haushaltsausschuss mitgenommen.

Ich kehre regelmäßig an den Ort zurück, an dem ich mein erstes Theaterstück gesehen habe: Das Theater an der Parkaue.  Damals hieß das Theater noch "Theater der Freundschaft". Im Stück "Das Rübchen" ging es um die Kraft der Gemeinsamkeit.  Fatima Daas aus Frankreich hat "Die jüngste Tochter" geschrieben. Am 8. Juni fand in der Parkaue die Uraufführung statt. Es geht um die Erwartungen der Familie gegenüber jungen Frauen, die auf der Suche nach sich selbst sind. Es geht um die vielfältigen Familienbeziehungen, ethnische und kulturellen Hintergründe, um die Kraft "Ich" zu sagen, ohne dieses "Ich" ständig oder gar endgültig zu erklären. Das Stück ist für Jugendliche ab 14, für Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse geeignet. Es wird auf der temporären Bühne 4 gespielt. Also noch hingehen, solange diese Bühne steht.

Alle Infos zum aktuellen Spielplan finden Sie hier

Am Freitagabend besuchte Gesine die neue Kunstinstallation FLOW SOMMERLIGHTS 2024 vom bekannten deutschen Lichtkünstler Christopher Bauder auf dem Außengelände von DARK MATTER. Ein beeindruckendes Spektakel, bei dem Raum & Zeit in Vergessenheit gerät und die über 30.000 schwebenden Lichtpunkte einen einzigartigen FLOW in die Berliner Nacht zaubern! Die großartige Arbeit wird musikalisch vom niederländischen Musiker Chris Kuijten begleitet und kann nach Sonnenuntergang bis zum 29. September in der Köpenicker Chaussee 46 betrachtet werden. (Laura Ludwig)

Weitere Infos zu FLOW Sommerlights finden Sie hier

Heute besuchte Gesine an der Mildred-Harnack-Schule eine Ausstellungseröffnung von Irmela Mensah-Schramm. Irmela ist eine beeindruckende Person, die seit vielen Jahrzenten unermüdlich im Kampf gegen Faschismus aktiv ist. In all den Jahren hat sie unzählige rechte Schmierereien, Aufkleber und Hassbotschaften entfernt. Sie berichtete uns, dass sie erst heute morgen wieder fünf Aufkleber am Wannsee entfernt hat. Ohne ihr Equipment, mit dem sie die Hassbotschaften entfernt, geht sie nicht aus dem Haus und lässt sich auch von der Polizei nicht abhalten.

Dabei trägt sie ihre Botschaft an die jüngere Generation weiter: Dem Hass keine Chance geben. In der ganzen Bundesrepublik ist sie an Schulen unterwegs und gibt Workshops. Heute konnten wir an der Mildred-Harnack-Schule sehen,  welche Ausstrahlung sie auf die Schüler*innen hat und wie begeistert die junge Generation von ihr ist. Irmela sollte uns allen ein großes Vorbild im Kampf gegen Rechts sein.

(Lena Schleenbecker)

Der französische Präsident Macron hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland die „Nazi-Jäger“ Beate und Serge Klarsfeld mit Orden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. Macron sagte in der französischen Botschaft in Berlin, Klarsfeld und ihr Ehemann hätten mit ihrem Einsatz gegen das Vergessen das deutsche Bewusstsein verändert. Er erinnerte unter anderem an die Ohrfeige, die Klarsfeld 1968 dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger wegen dessen Nazi-Vergangenheit gegeben hatte. Diese Tat habe die damalige Ordnung erschüttert und sei ein Weckruf für Deutschland gewesen. Leider ist die deutsche Justiz viel später aufgewacht. Sie hatte kein Interesse Nazi-Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen.

Was passiert in meinem Kiez? Das interessiert die Leute immer.
Hendrikje Klein (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Antonio Leonhardt hatten nicht zum ersten Mal zum Kiezspaziergang eingeladen. Antonio wusste als Mitglied der BVV Lichtenberg viele Details über geplante Bauvorhaben, den Kampf um den Erhalt von Grünanlagen und die Sicherung der Infrastruktur zu berichten. Hendrikje macht sich seit Jahren für die Schaffung von Schulplätzen stark. Ich berichtete von der Initiative der Linken im Bundestag zur Schaffung eines Rechts auf Wohnungstausch.
Friedrichsfelde ist sehr grün. Aber dieses Grün muss auch erhalten bleiben. Ein bisschen Wehmut kam auch bei mir auf: Die Bibliothek in der Passage steht leider nicht mehr. Dort fand meine Einschulung statt.

Heute besuchte Gesine eine weitere Festveranstaltung zum 40. jährigen Jubiläum von Hohenschönhausen. Wolfgang Horn vom „Kiezaktiv im Ostseeviertel“ lud in das Linden-Center um die gemeinsamen Erfolge der vergangenen Jahre zu feiern. Dort traf Gesine auch unsere langjährige Bezirksbürgermeisterin und jetztiges Vorstandsmitglied der Bürgerstiftung Lichtenberg, Christina Emmrich. Gemeinsam unterstützen sie bereits seit langer Zeit das Graffiti-Projekt „Buntes Ostseeviertel“ des Kiezaktivs. Hier werden freie Flächen wie Stromkästen durch Kunstwerke mit Bezug zur Ostsee versehen. (Max Galle)

Die Bürgerstiftung lädt am 25. Mai 2024 ab 17 Uhr zur Frühlingsgala im blu:boks EVENT Begegnungszentrum ein. Sie erwartet ein abwechslungsreiches Programm und sämtliche Erlöse gehen an Lichtenberger Projekte. Weitere Informationen finden Sie hier

Anlässlich des Tags der Hausarztmedizin wurde Gesine in eine Hausarztpraxis in ihrem Wahlkreis eingeladen. Die Praxis in der Möllendorfstraße besteht aus einem Team von fünf Ärzt*innen und sieben Medizinischen Fachangestellten. Im Gespräch mit den Ärzt*innen ging es um aktuelle Herausforderungen der Hausarztmedizin. Dabei wurde deutlich, dass die Praxis einen großen Wert auf eine gute und verlässliche hausärztliche Versorgung im Kiez legt. Allerdings ist diese Praxis, wie viele andere Praxen, durch gesundheitspolitischen Einsparungsmaßnahmen in den Möglichkeiten ihrer Arbeit beschränkt. Wünschenswert wäre die Förderung einer hausarztzentrierten Versorgung, in der Hausärzt*innen die erste Anlaufstelle von Patient*innen sind und diese dann weitere Schritte der Behandlung zentral koordinieren. 

Am Ende des Gesprächs waren wir uns einig, dass eine gute Hausarztmedizin der Grundstein für eine gute medizinische Versorgung darstellt und dass es demnach einer ausreichenden Finanzierung und Förderung für eine sinnvolle Hausarztmedizin bedarf.

(Lena Schleenbecker)

Ich bin Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Mit dem Rechnungshof an unserer Seite versuchen wir, das ordnungsgemäße Handeln der Ministerien zu überprüfen. Zu Anfang der Legislaturperiode haben wir die Aufgaben verteilt. Ich bin zuständig für den Einzelplan 25, also das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dieses Ministerium wurde nach der Regierungsbildung 2021 neu geschaffen. In der vergangenen Legislaturperiode gehörten diese Aufgaben zum Innenministerium. Nebenbei: Das Schaffen eines neuen Ministeriums hat leider bisher nicht dazu geführt, dass es mit dem sozialen Wohnungsbau aufwärts geht. Ich habe dieses Ministerium ausgewählt, weil ich im Haushaltsausschuss selbst dafür nicht zuständig bin. Dafür ist mein Genosse Victor Perli verantwortlich. Am Freitag wurde nun der Beschluss gefasst, Spätestens bis zum Ende des Jahres 2025 eine einheitliche Datenbank über die Liegenschaften des Bundes zu erstellen. Bereits im August 2021 hatte die damalige Regierung diesen Auftrag erteilt. Ich kann mich noch gut an meine Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus erinnern. Damals nahmen wir staunend zur Kenntnis, dass das Land Berlin keine vollständige Übersicht über die eigenen Immobilien hatte. Ich hoffe, auf Bundesebene gelingt es jetzt besser. Wir bleiben dran.

Seit 1983 besteht das PPP, das parlamentarische Patenschaftsprogramm. Junge Menschen aus den USA können ein Jahr in Deutschland verbringen. Junge Menschen aus Deutschland können ein Jahr in den USA verbringen. In der Regel wohnen sie in Gastfamilien. Insbesondere in Berlin werden immer Gastfamilien gesucht. - Mir gefällt besonders gut, dass sich das Programm nicht nur an Schülerinnen und Schüler richtet, sondern auch an junge Berufstätige. Seit vielen Jahren beteilige ich mich an dem Programm und treffe engagierte junge Menschen. Die Bewerbungsfrist für 2025/26 endet am 13. September.
Am Donnerstag traf ich gemeinsam mit Kollegen 50 Gäste aus den USA. Die Fragen umfassten ein breites Spektrum. Von: wer sind die Partner der Linken in den USA bis zum angemessenen Dönerpreis.
Ich konnte auch mein „Patenkind“ Shrisha Saravana persönlich treffen. Ich wünsche ihr eine erlebnisreiche Zeit bei uns.

Interessierte können sich hier online bewerben. 

Der Bundesrechnungshof ist für die Mitglieder des Haushaltsausschusses und insbesondere für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ein wichtiger Partner. Der Rechnungshof als unabhängige Institution achtet darauf, dass die Steuermittel - entsprechend den parlamentarischen Beschlüssen - ordnungsgemäß verwendet werden.  Er kann allerdings nicht die Beschlüsse selbst ändern. Aber auch so ist genügend zu tun. Es gibt etliche Ministerien, die Geld nicht ordnungsgemäß ausgeben. Insbesondere im Verteidigungsministerium scheint Geld häufig gar keine Rolle zu spielen. - Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses prüfen wir aber auch einmal im Jahr den Rechnungshof selbst. Dafür sind wir Sonntag nach Bonn gereist. Zugegeben, gerade im Frühling bei Sonnenschein ist es sehr schön am Rhein. Aber nein, Bonn ist nach dem Teilumzug von Parlament und Regierung nach Berlin nicht menschenleer. Eine Vielzahl internationaler Organisationen hat sich in der Stadt angesiedelt. Der Rechnungshof selbst befindet sich im ehemaligen Postministerium. Als Folge der Privatisierung von Post- und Fernmeldewesen wurde es zum 31. Dezember 1997 aufgelöst. 
Schwerpunkte unserer Diskussion waren nach der Prüfung der Jahresrechnung ausgewählte Handlungsfelder der digitalen Transformation im Bereich von Informationstechnik und Personalentwicklung, Verdichtung der Liegenschaften und Prüfen in einer digitaler werden Verwaltung.
Besonders vorbildlich fand ich den Punkt nachhaltige Flächen- und Raumnutzung. Seit 2017 hat der Rechnungshof die Fläche von knapp 2,5 Fußballfeldern eingespart, das sind 16.900 Quadratmeter. Daran sollte sich die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt ein Beispiel nehmen. Erreicht wurde das durch Digitalisierung und flexible Arbeitsformen. Sehr gut.

Zurückgehend auf eine Idee des Theologen und PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Fink (1935–2020) gibt es schon seit Jahrzehnten zu den Jahrestagen der Bücherverbrennung das Lesen gegen das Vergessen, bei dem Prominente aus den Texten der einst verfemten Autoren vortragen. Für dieses Jahr organisierte das wieder die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) in Zusammenarbeit mit ihrem Verein Gemeinsam in Lichtenberg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Mehrere hundert Zuhörer sitzen auf den extra aufgestellten Stühlen, als der Schriftsteller Ingo Schulze den Schriftsteller Ernst Toller als einen der mutigsten Antifaschisten bezeichnet und über dessen »Schlusswort vor dem Standgericht« sagt: »Das hat so viel utopische Kraft, dass es einem eigentlich schon weh tut.«

Zum kompletten Artikel im nd

Einen Kranz von Bundes- und Landesvorstand sowie Abgeordnetenhausfraktion der Linken bringt am 8. Mai vormittags ein Blumendienst, bei dem er bestellt wurde. Die Auftraggeber kommen erst am Nachmittag. Schon früh um 9 Uhr ist die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch mit einem Kranz am Tiergartendenkmal. Sie wartet dort 20 Minuten auf ihre Kollegin Gökay Akbulut, die erst einmal den Eingang finden muss. Denn weil am Brandenburger Tor die Fanmeile zur Fußball-EM aufgebaut wird, ist das Ehrenmal weiträumig abgesperrt und der einzige noch mögliche Zugang schwer zu erkennen. So werde es denkbar schwer gemacht, hier der Befreiung zu gedenken, erkennt Lötzsch verärgert. Den mitgebrachten Kranz platziert sie an einer Säule mit den Namen gefallener Rotarmisten. Einer davon ist der junge Sergant Schalajew. 1923 geboren, starb er am 26. April 1945.

Zum kompletten Artikel im nd

Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland durch die Rote Armee vom Faschismus befreit. Das bedeutete das Ende der Nazi-Diktatur.
Die Linke Lichtenberg traf sich heute zum Gedenken an der Bersarinbirke. Nikolai Bersarin war der erste sowjetische Stadtkommandant Berlins nach Kriegsende.

Die Linke fordert, dass der Tag der Befreiung ein Feiertag wird, denn damit geht auch ein symbolischer Perspektivwechsel einher. Wir wollen den Opfern der vernichtenden Politik der faschistischen Ideologie gedenken. Die Erinnerung an den Sieg über den deutschen Faschismus muss präsent sein. (Lena Schleenbecker)

Seit 2011 findet in Berlin jährlich das Louis-Lewandowski-Festival statt. Mehrfach habe ich schon an den eindrucksvollen Abschlusskonzerten in der Synagoge in der Rykestraße teilgenommen. Am Dienstag wurde der Initiator dieses Festivals, Nils Busch-Petersen,  in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche ausgezeichnet. Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit verlieh ihm die Jeanette-Wolff-Medaille. Die Laudatio hielt meine Kollegin und Genossin Petra Pau. Petra ging auf die aktuelle Situation ein und kritisierte das häufige Verstecken hinter Wortschablonen. - Der Komponist Louis Lewandowski lebte von 1821 bis 1894. Von Kennern wird er als Mendelssohn der Synagogal Musik bezeichnet. Die Nazis setzten ihn nach der Machtergreifung auf den Index der verbotenen Musik. Doch auch gestern erklang die Musik von Lewandowski berührend und ergreifend in Kirche am Breitscheidplatz. Die Musik hat überlebt. So ist es richtig. Aber auch heute muss die Kultur verteidigt werden.

Mit den B.LO.-Ateliers soll Ende Juli Schluss sein, der Mietvertrag läuft aus. Aber schon jetzt ist eine Nutzung de facto „nicht mehr möglich“, sagt Peter Tietz vom Trägerverein Lockkunst der taz am Montag. Ende April „ist uns das Betreten unserer Arbeitsräume per Nutzungsuntersagung der Vermieterin, der Deutschen Bahn, verboten worden“ – angeblich wären die Mängel an der Elektrotechnik zu gravierend.

Doch das baurechtliche Sachverständigengutachten wurde dem Verein bislang nicht vorgelegt. „Die Nutzungsuntersagung hat uns den Boden unter den Füßen weggerissen“, sagt Tietz. Deshalb gab es am Freitag eine Pressekonferenz, die für Aufsehen sorgte.

Zum kompletten Artikel der taz

Am Sonntag konnte ich ein wunderbares Konzert in einem eindrucksvollen Saal genießen: Das Landespreisträgerkonzert von Jugend musiziert Berlin im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Ja, trotz Umbau des Platzes: Das Konzerthaus ist geöffnet. Sympathische, talentierte junge Musikerinnen und Musiker zeigten ihr Können. Trompete, Klarinette, Querflöte, Mandoline, Posaune, Akkordeon, Percussion, Oboe, Fagott, Horn, Bagama, Violine und natürlich Klavier kamen zum Einsatz. All diese wunderbaren Vorträge wären nicht möglich ohne den engagierten Einsatz von Lehrkräften an den Berliner Musikschulen. Und hier besteht ein riesiges Problem. Ein Großteil der Lehrkräfte arbeitet freiberuflich. Ein Urteil des Bundessozialgerichtes, das die Arbeitsbedingungen sicherer machen sollte, führt dazu, dass in vielen Bezirken gar keine Verträge mehr abgeschlossen werden. So geht das nicht. Das Urteil muss für die Lehrkräfte umgesetzt werden und nicht gegen sie. Hier muss der Senat dringend handeln. Ohne die vielfältigen Angebote der Berliner Musikschulen wäre unsere Stadt ärmer.
Am 12. Mai um 11.30 Uhr wird mit einer Tuba-Demonstration am Brandenburger Tor die Forderung nach musikalischer Bildung lautstark unterstützt. Die Tuba ist bekanntlich Instrument des Jahres.  Vielen Dank an die Präsidentin des Landesmusikrates Hella Dunger-Löper für ihr unermüdliches Engagement.

Mehr Infos zum Landesmusikrat Berlin

Traditionell verteilen wir zum ersten Mai Tomatenpflanzen an die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs. Unter anderem verteilten wir auch in diesem Jahr wieder mehrere hundert Pflanzen auf dem Bunte Platte Fest in Hohenschönhausen.

Mit der Aktion machen wir darauf aufmerksam, dass wir für gute Arbeit und gute Löhne kämpfen. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro. Von Arbeit muss man leben können!

(Lena Schleenbecker)

Am Montagmorgen war Gesine zu Besuch beim Solidaritätsdienst International e.V., im Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin Carola Gast und dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Rolf Sukowski. Der Verein SODI und Gesine verbindet eine jahrelange Zusammenarbeit. Das zentrale Ziel von SODI e.V. ist es, Menschen in benachteiligten Regionen Selbsthilfe zu ermöglichen. Dabei gibt es zahlreiche Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. SODI fördert neben Projekten in Deutschland, länderübergreifende Projekte im südlichen Afrika und aktuell auch in Moldau, Ukraine, Serbien und Kambodscha uvm. Gerade Bildungsarbeit ist wichtig, um zu zeigen, wie die wirtschaftliche Situation von armen und reichen Ländern in einer globalisierten Welt zusammenhängt und um Veränderungsprozesse für ein solidarisches und gerechtes Handeln anzustoßen. Darunter steht nun auch eine Kooperation mit dem Volkshochschulverband in den Startlöchern. Der Verein SODI benötigt Fördermittel zur Umsetzung der Projekte. Dabei ist es wichtig, langfristig und sicher mit der Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit planen zu können. Gesine unterstützt und berät die neue Geschäftsführerin Carola Gast, insbesondere zu den Städtepartnerschaften. Auch von Bedeutung zur Sicherung von Projekten sind private Spenden, seien Sie also herzlich eingeladen zu unterstützen! Gerade in Zeiten, in denen rechte Bewegungen immer mehr Zulauf finden, ist es umso wichtiger zu zeigen, dass unsere Solidarität auch Menschen in benachteiligten Ländern gilt und dass nur durch eine nachhaltige internationale Entwicklungszusammenarbeit eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen erfolgen kann. Wir bedanken uns beim Solidaritätsdienst International e.V. und wünschen alles Gute für die weitere Arbeit.

Erfahren Sie mehr über entwicklungspolitische Themen & weltweite Projekte von SODI e.V. unter sodi.de empfehlenswert: der kostenfreie Newsletter!

(Laura Ludwig)

Marode Schienen, veraltete Bahnhöfe: Die neue Bahn-Tochtergesellschaft InfraGo soll diese Probleme lösen. Doch laut Bundesrechnungshof lässt Verkehrsminister Wissing dem Konzern dabei zu viele Freiheiten, Geld zu verbrennen. »Die Bundesregierung wirft viel Geld auf das Problem Deutsche Bahn und hofft, dass ein Wunder geschieht«, sagt Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. »Doch auf das Wunder warten wir schon viele Jahre.«

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Heute haben Genossinnen und Genossen sich wieder zur Frühverteilung der neuen infolinks an den Lichtenberger S-Bahnhöfen zusammengefunden. Die neue Ausgabe beschäftigt sich u.a. mit Themen zum Arbeiterkampftag und der bevorstehenden EU-Wahl. Natürlich gibt es darin auch wieder jede Menge Neuigkeiten aus dem Bezirk.

Viel Freude bei der Lektüre, die neue Ausgabe gibt es hier auch digital zu lesen.

Mein Name ist Laura Ludwig, geboren und aufgewachsen in Berlin. Ich bin ausgebildete medizinische Fachangestellte, Bachelorabsolventin in Gesundheits- und Pflegemanagement und Masterstudentin im Studiengang Management & Qualitätsentwicklung im Gesundheitswesen; Schwerpunkt Forschung. Ich war einige Zeit als Praxismanagerin tätig und engagierte mich während der Pandemie als med. Personal in der Rettungsstelle des Sana Klinikums. Als Studentin, med. Personal und Aktivistin kämpfe ich für bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Wertschätzung in der Pflege. Ich engagiere mich seit einigen Jahren ehrenamtlich im sozialen und politischen Bereich. Als Mitglied der LINKEN bin ich unter anderem kommunalpolitisch im Ortsvorstand aktiv und als Bürgerdeputierte im Ausschuss SAG als Gesundheitsexpertin eingesetzt. Beruflich möchte ich langfristig politisch mitwirken und mitgestalten sowie meine Expertise einbringen. Ich freue mich sehr, nun das Team von Dr. Gesine Lötzsch im Bundestags- und Wahlkreisbüro zu unterstützen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich sehr herzlich für Eure Unterstützung im Wahlkampf bedanken. Es macht Mut, so viele aktive Genossinnen und Genossen auf der Straße zu sehen.

Die Stadtverordnetenversammlung Strausberg hat einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz geschrieben. In dem Brief heißt es: „Wir sind Bürger der Stadt Strausberg unterschiedlicher Herkunft, politischer und religiöser Einstellungen. Wir sind zutiefst besorgt über die andauernde Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Wir erheben unsere Stimme und fordern Sie auf, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen, um eine Ausdehnung des Krieges auf ganz Europa zu verhindern!“

Ich wünsche mir, dass jedes Parlament in unserem Land einen solchen Brief an den Kanzler schreibt!

Im Bundestag wird über Waffenstillstand in der Ukraine nicht ernsthaft gesprochen. Dort geht es immer nur um noch mehr Waffen. Selbst führende Militärs sind einer Meinung: Der Krieg gegen die Ukraine ist von keiner Seite zu gewinnen. Deshalb ist jetzt die Zeit für einen Waffenstillstand. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen in diesem grausamen Krieg sterben. Das gleiche gilt auch für den Krieg im Nahen Osten. Es geht ja nicht mehr nur um den Gaza-Streifen. Die ganze Region steht vor einem großen Krieg. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen. Die Lieferung von Waffen in diese Krisenregion ist unverantwortlich. Die Bundesregierung muss alle Waffenlieferung in die Region stoppen.

Wir sind immerhin die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Doch diplomatisch sind wir ein Zwerg. Das ist besorgniserregend!

Wir müssen uns über Parteigrenzen hinweg für eine neue Friedenspolitik einsetzen. So wie es die Bürger von Strausberg uns vorgemacht haben. Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Die AfD will mit der Friedenstaube von Picasso in den Europawahlkampf gehen. Wir müssen den Menschen sagen, dass die AfD keine Friedenspartei ist. Immer, wenn es im Haushaltsausschuss um noch mehr Geld für tödliche Waffen geht, ist die AfD mit Begeisterung dabei. Wenn es nach dieser Partei ginge, würde der Bundestag noch mehr Geld für die Bundeswehr und noch weniger Geld für soziale Aufgaben ausgeben.

Im Europawahlkampf wird es vor allem um die Aufrüstung Europas gehen. Die Linke ist die einzige Partei, die in Europa noch soziale Standards durchsetzen will. Die Linke ist die einzige Partei, die mehr Steuern von Konzernen fordert.

Wir können natürlich viel fordern, werden uns die Leute sagen, doch mit Umfragewerten von 3-4% werden wir in Europa nicht das Steuer herumreißen. Das stimmt, doch es geht im Augenblick darum, dass überhaupt jemand im EU-Parlament für Frieden und soziale Gerechtigkeit die Stimme erhebt.

Ihr habt sicherlich alle von den Wahlerfolgen der KPÖ in Österreich gehört. Die Partei wurde jahrzehntelang gar nicht öffentlich wahrgenommen. Jetzt stellt die KPÖ in Graz mit Elke Kahr eine Bürgermeisterin und bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg legten Österreichs Kommunisten um fast 20 Prozent zu.

Was können wir von der KPÖ lernen? Wir müssen konkrete Ziele definieren und diese Ziele konsequent und diszipliniert verfolgen. Die Probleme liegen auf der Straße. Es geht um Mieten und Heizkosten, die viele Menschen nicht mehr bezahlen können.

Die Krise unserer Partei können wir nur auflösen, wenn wir uns von unserem Warenhauskatalog von Forderungen verabschieden und uns auf maximal fünf Punkte konzentrieren.

Im Bundestag haben wir uns jetzt als Gruppe zusammengefunden. Das war auch nicht leicht, doch wir sind auf einem guten Weg. Ich höre mir im Plenum viele Reden meiner Genossinnen und Genossen an und bin mit ihnen zufrieden. Es gibt viel mehr Gemeinsamkeiten als wir immer geglaubt haben. Wir sollten uns vor jeder Diskussion die Frage stellen, was uns verbindet und nicht was uns trennt. Dann werden wir auch wieder erfolgreicher.

Wir müssen raus auf die Straße! Jeden Monat verteilen wir unsere Zeitung „info links“. Wir kommen bei der „Roten Tafel“ mit vielen Menschen ins Gespräch. Das persönliche Gespräch ist durch kein soziales Medium zu ersetzen. Ich stelle immer wieder fest, dass viele erbitterte Diskussionen, die unserer Partei geführt werden, den Bürgerinnen und Bürgern völlig unbekannt sind. Sie haben häufig ganz andere Probleme. Unsere Aufgabe ist es diese Probleme aufzugreifen.

Am 10. Mai werden wir wieder auf den Bebel-Platz zum  „Lesen gegen das Vergessen“ einladen. Ich würde mich freuen, wenn ihr alle kommt. Antifaschismus ist das Gebot der Stunde.

#motherfuckinghood ist ein wütender Monolog über die Erwartungen der - westdeutsch dominierten - Gesellschaft an die Mütter. Und über die Unmöglichkeit diese Erwartungen zu erfüllen. Über das Herausdrängen aus dem Arbeitsprozess, über die drohende Altersarmut, über die Vereinzelung, über die Schuldgefühle. Die Autorinnen haben zur Vorbereitung mit Schriftstellerinnen und Wissenschaftlerinnen gesprochen. Im Programmheft heißt es: „Also ja, wenn wir nicht über Geld und Arbeit und Rente sprechen, ja, dann sind wir vielleicht fast gleichberechtigt.“ Ein wahrer Satz! Wie weit unsere Gesellschaft noch von Gleichberechtigung entfernt ist, zeigt sich auch daran, dass der Paragraf 218 immer noch im Strafgesetzbuch steht. Wird ihn die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ endlich abschaffen?
Viele Vorstellungen mit der Schauspielerin Claude de Demo sind ausverkauft. Ein Zeichen, wie wichtig dieses Thema ist.

Hier geht es zur Website des Berliner Ensemble

Die Peter-Hacks-Gesellschaft hatte zum 90. Geburtstag von Siegfried Matthus eingeladen. Der Jubilar sah uns zwar von seiner Wolke aus zu, hätte aber sicher seinen Spaß gehabt. Matthus war einer der bedeutendsten Komponisten der DDR. Etliche seiner Werke wurden in der Komischen Oper Berlin uraufgeführt. Eine besondere Zusammenarbeit verband Matthus mit Peter Hacks. Hacks schrieb die Libretti für "Noch einen Löffel Gift, Liebling?" und "Omphale". Aus dem Briefwechsel der beiden Künstler lasen die Schauspieler Christian Steyer und Gunter Schoß - sehr heitere, mehr oder weniger verschlüsselte Spitzen. Im Gespräch mit Helga Matthus, der Witwe, wurde deutlich welchen großen - nicht nur indirekten - Anteil die Ehefrauen an den künstlerischen Arbeiten ihrer Männer hatten. - In den letzten Jahren war Siegfried Matthus vor allem durch die von ihm gegründete Sommerakademie auf Schloss Rheinsberg im Bewusstsein der Öffentlichkeit präsent. In Rheinsberg habe ich ihn auch besucht. Kennengelernt habe ich ihn in der Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts. Gemeinsam gehörten wir beide zur kleinen Gruppe der Ostdeutschen dort. - Möge die Musik von Siegfried Matthus noch häufig gespielt werden.

Heute besuchte Gesine die Hauptgeschäftsstelle des Verbands Deutscher Grundstücknutzer (VDGN e.V.) in Marzahn-Hellersdorf. Dort traf sie sich zu einem Gespräch mit Jochen Brückmann, dem Präsidenten des VDGN.

Der Verband versteht sich als Bürgerverein, der die Interessen von Grundstücksnutzer*innen oder Menschen, die ein Einfamilienhaus zum Eigenbedarf besitzen, vertritt. Dafür finden regelmäßig Beratungsangebote für Mitglieder statt, in denen deutlich wird, welche Themen die Menschen beschäftigt. Es zeigt sich, dass viele Menschen Fragen und Sorgen hinsichtlich Diskussionen und Gesetze zu Klimaschutz und zur kommunalen Wärmeplanung haben, aber es werden häufig auch bspw. Fragen zum Erbschaftsrecht, zur TVO oder zum altersgerechten Wohnen besprochen.

Am Ende des Termins konnten wir uns noch eine Ausstellung zum altersgerechten Wohnen ansehen. Es war sehr spannend verschiedenste Umbausysteme und Alltagshilfen zu sehen, durch die Menschen mit Beeinträchtigung im Alltagsleben zuhause unterstützt werden können.

Heute fand der 15 Wohnungsbautag statt. Die Situation ist dramatisch. In vielen Ballungsräumen fehlen Wohnungen. Über neun Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen. Es muss sich dringend etwas ändern. Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir brauchen aber nicht nur Neubau, sondern auch die Umnutzung vorhandener Gebäude. Gerade in Berlin hat die Linke dazu viele Vorschläge gemacht: Umnutzung von leerstehenden Bürogebäuden und Einkaufszentren.

Am Dienstagabend stellte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz Höhepunkte ihres Jahresprogramms vor. Im Auditorium der 2019 eröffneten James Simon Galerie wurde in einem rasanten Wechsel ein Überblick über das vielfältige Programm geboten. Unbestrittener Jahreshöhepunkt ist die Eröffnung der Ausstellung - Caspar David Friedrich - Unendliche Landschaften - im April in der Alten Nationalgalerie auf der Museumsinsel. Aber auch das Instrument des Jahres, die Tuba, wurde vorgestellt. Die Vorsitzende des Landesmusikrates wurde gefragt, wie viel Menschen zur Zeit an Berliner Musikschulen dieses Instrument lernen. Die Antwort: 40. Aber die Jahresinstrumente wecken immer neues Interesse. Am Ende Jahres wird die Zahl weit höher sein. - Auch Mode spielt spielte bis zur Zerstörung durch die Nazis eine große Rolle, mit Schwerpunkt im Tiergartenviertel. Eindrucksvolle Kollektionen sind in den Berliner Häusern zu besichtigen. - Bei allen guten Nachrichten gibt es natürlich auch Herausforderungen. Die eindrucksvolle Berliner Museumslandschaft zu erhalten - das erfordert sehr viel Geld. Für mich ist das gut angelegtes Geld, besser als für Rüstungsgüter.