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Wo bleibt die Diplomatie?

aus: "Wieprecht" (RBB)

Heute war ich zu Gast bei „Wieprecht“ (RBB) Selbstverständlich gibt es ein Recht auf Selbstverteidigung, aber vor allem auch ein Recht der Menschen auf Frieden. Darum muss die Bundesregierung alles dafür tun, die Verhandlungen zu befördern. Zur Sendung

 

Burkhard Kuster / ©sehbaer_nrw - stock.adobe.com
Ansicht des Kanzleramtes in Berlin
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Debatte über Apanage: Wie macht man aus dem Altkanzler bloß Herrn Schröder?

"Die ehemaligen Würdenträger brauchen keinen Hofstaat auf Lebenszeit". (aus: spiegel.de)

Auszug:

"In der Opposition fürchten sie bereits, dass die Koalition sich in der Schröder-Falle verheddern und am Ende lieber keinen Beschluss fassen könnte, als in eine Blamage hineinzulaufen. Die Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch (Linke) warnt vor der Kapitulation und will eine große Reform. "Die pompöse Ausstattung für Ex-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten ist wie aus der Zeit gefallen", sagt Lötzsch. "Die ehemaligen Würdenträger brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit." Ihr Argument: Sie könnten sich ohnehin jederzeit öffentlich äußern. Geht es nach Lötzsch, würde allen früheren Staatsrepräsentanten alles gestrichen – und stattdessen eine zentrale Stelle eingerichtet, die die Ehemaligen betreut, die Post öffnet, Reisen organisiert. Mehr brauche es nicht, findet Lötzsch. Kaum vorstellbar, dass sie damit durchkommt. Angela Merkel wurden erst vor ein paar Monaten großzügig neun Stellen bewilligt, darunter zwei Chauffeure.

Die Zeit, einen Weg zu finden, um Schröders Zuwendungen zu kappen, drängt. Nächsten Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, auf der entschieden werden soll. Wahrscheinlich werde der Vorschlag erst zur Sitzung fertig, heißt es. Und womöglich werden ihn die Abgeordneten auch nur als gedruckte Tischvorlage bekommen. Begründung: Der Plan dürfe nicht vorher zerredet werden."

Foto: fotolia, "sehbär"

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