Rede von Gesine Lötzsch auf der Basiskonferenz am 2.5.2017

Bei der Bundestagswahl geht es um zwei Fragen. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden: Wollen sie, dass Solidarität oder Gier unsere Gesellschaft bestimmt?

Wollen sie Krieg oder Frieden? An diesen beiden Fragen kann man alle Parteien messen.

Ich möchte nur ein paar Beispiele aus der vergangenen Woche nennen, um diese beiden Fragen zu beantworten. 

Solidarität oder Gier?

Die Bundesregierung betätigt sich als Vermögensverwalter der 10 Prozent in Deutschland, die über 60 Prozent des Vermögens verfügen. Damit unterscheidet sie sich nicht von der US-Regierung, der französischen und der britischen Regierung.

Donald Trump hat die größte Steuersenkung für sich und die Unternehmen in den USA vorgelegt. Großbritannien ist auf dem gleichen Weg. SPD und Grüne haben schon vor Jahren die Unternehmenssteuern drastisch gesenkt.

Vom französischen Präsidentschaftskandidaten Macron haben wir ähnliches zu erwarten. Diese Regierungen sind unentwegt dabei, Reichtum von unten nach oben zu verteilen. Damit schaffen sie die Grundlagen für rechtsextreme Parteien.

Vielleicht haben einige von euch die Bundestagsdebatte am Donnerstag verfolgt. In der Regierungserklärung ging es um den Brexit, aber auch um die Wahlen in Frankreich. Einige Redner machten unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die für unsere Fraktion der Kanzlerin geantwortet hatte, Vorwürfe. Wir müssten dafür sorgen, dass sich Melenchon eindeutig für Macron ausspricht. Ansonsten wären wir dafür verantwortlich, wenn Le Pen Präsidentin würde. Um es ganz klar zu sagen: Le Pen ist eine Faschistin und sie darf nicht Präsidentin von Frankreich werden. Aber der Ball liegt im Feld von Macron. Er weiß, dass es den Wählerinnen und Wählern von Melenchon um soziale Gerechtigkeit geht. Also muss Macron ihnen ein soziales, ein solidarisches Angebot machen.

Ich bin immer wieder verwundert, wenn von Linken erwartet wird, dass sie bedingungslos einen Neoliberalen wählen sollen. Das darf doch nicht wahr sein!

Bei der Berichterstattung am vergangenen Wochenende war auffällig, dass mehr über den AfD-Parteitag berichtet wurde als über die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Selbst die bürgerliche Süddeutsche Zeitung war erstaunt.

Ich will daran erinnern, als wir 2002 nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten waren, weigerten sich ARD und ZDF über den PDS-Parteitag zu berichten.

Es ist nicht der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, eine rechtsextreme Partei, wie die AfD, hoffähig zu machen.

Ich sage bewusst rechtsextreme Partei. Alle Parteitagsanträge, die der AfD einen bürgerlichen Anstrich geben sollten, wurden abgelehnt. Es bleiben nur noch die braunen Grundsätze: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit.

Wer meint, dass eine Partei, die demokratische gewählt wurde, eine demokratische Partei ist, der irrt.

Die LINKE fordert mehr Solidarität in der Gesellschaft. Das setzt als erstes eine gerechte Verteilung des Reichtums voraus. Seit 2008 wird uns die Finanztransaktionssteuer von CDU und SPD versprochen. Seit acht Jahren arbeiten sie angeblich an einer europäischen Lösung. Europa der zwei Geschwindigkeiten heißt offensichtlich für CDU und SPD: Höchstgeschwindigkeit beim Sozialabbau, wie wir es in Griechenland gerade beobachten, und Schneckentempo bei der Besteuerung der Vermögenden. Dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten lehnen wir ab!

Solidarität braucht gemeinschaftliches Eigentum. Diese Bundesregierung untergräbt unsere Gesellschaft, in dem sich unser Eigentum verkauft. Ein aktuelles Beispiel:

Die Koalition will noch schnell vor der Wahl die Autobahnen verkaufen. Allianz und andere Investoren versprechen sich davon Traumrenditen. Dieses Projekt müssen wir noch vor der Wahl stoppen!

Es ist doch nicht die Aufgabe der Bundesregierung, die Renditen für Versicherungen zu sichern. Das sagt nicht nur DIE LINKE, sondern auch der Bundesrechnungshof.

Ich erinnere nur an die Riesterrente. Die kommt uns alle teuer zu stehen. Sie verhindert nachweislich nicht die drohende Altersarmut. Doch den Versicherungen hat die Riesterrente Traumrenditen verschafft.

Gier ist nicht nur eine schlechte Eigenschaft, Gier bedroht unsere Gesellschaft. Das Attentat auf den Bus des BVB sagt viel über unsere Gesellschaft aus. Ein junger Mann will den Aktienkurs des Fußballvereins durch einen Terroranschlag manipulieren, um so schnell reich zu werden.

Ich erinnere an eine Fußnote im Kapital: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinen Profit, wie die Natur von der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ Die meisten von euch kennen dieses Zitat, ich habe es trotzdem vorgelesen, weil wir nicht voraussetzen dürfen, dass das Kapital an deutschen Universitäten noch gelehrt wird.

Wir müssen uns die Frage stellen, warum ein junger Mann aus Profitgier zum Verbrecher wird? Das hängt auch damit zusammen, dass in vielen Medien die Gierigen die Helden sind. Wer clever ist und dabei über Leichen geht, wird gefeiert. Wer Flüchtlingen hilft wird als „Gutmensch“ belächelt oder sogar diffamiert und Angegriffen.

Wir müssen den Spieß umdrehen! Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte, die den Gedanken der Solidarität stärkt und Gier ächtet.

Am Donnerstag hatte ich Ulrich Schneider, den Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bei meiner Veranstaltung „geDRUCKtes“. In seinem Buch „Kein Wohlstand für alle?! Beschreibt er, wie unsere Gesellschaft in den letzten 20 Jahren immer mehr auseinanderdriftet. So schreibt er, dass es in den 90er Jahren mit der Pflege von Menschen kein Gewinn gemacht werden durfte. Heute ist die Pflege von Menschen ein großer Markt, auf dem Unternehmen sehr viel Geld verdienen. Das gleiche gilt für den Gesundheitsmarkt. Die Zusatzbeiträge - die CDU nannte es früher Kopfpauschale - werden - nach der Bundestagswahl nach Schätzung von Experten - bis auf 2 Prozent steigen. Die solidarische Variante fordern wir: Arbeitgeber müssen wieder ihren vollen Anteil an den Gesundheitskosten mittragen.

Die ganze Gesellschaft wird mehr und mehr zu einem großen Markt umgebaut. Wir wissen aber nur zu gut, dass unsere Gesellschaft nicht wie ein Unternehmen geführt werden darf. Wer das versucht, macht die Gesellschaft kaputt.

Krieg oder Frieden?

Solidarität heißt für mich, Konflikte friedlich zu lösen.

Diese Bundesregierung setzt nicht auf friedliche Lösungen, sondern auf militärische Gewalt. Anders ist die Selbstverpflichtung der Bundesregierung nicht zu verstehen, in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Das wäre ein Sprung von heute 37 Mrd. Euro auf über 60 Mrd. Euro. Sigmar Gabriel hat sich gegen das 2-Prozent-Ziel gewandt. Das ist erstaunlich, hat doch die NATO das Ziel beschlossen als SPD und Grüne in Berlin an der Regierung waren.

Auch der CSU-Minister für Entwicklungszusammenarbeit ist gegen das 2-Prozent-Ziel, wie in dieser Woche zu lesen war.

Allerdings haben alle Parteien im Bundestag unseren Antrag, auf das 2-Prozent-Ziel zu verzichten, abgelehnt.

Für Entwicklungszusammenarbeit gibt die Bundesregierung lediglich 0,52 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Dabei wäre mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit wirksamer im Kampf gegen Fluchtursachen als neue Panzer für die Türkei.

Schon jetzt ist die Bundeswehr ein Fass ohne Boden. Diese Woche hat die Verteidigungsministerin angekündigt, dass die vier neuen Mehrzweckkampfschiffe 180 über 525 Millionen Euro mehr kosten werden als geplant.

Ich kenne kein Rüstungsprojekt, das nicht alle Preisvorgaben maßlos überschritten hätte. In dem Leyen-Ministerium herrscht Misswirtschaft und totale Unterwürfigkeit gegen über den Rüstungsunternehmen.

Ich habe noch nie Kritik vom Finanzminister gehört, wenn es um die Verschwendung von Steuergeldern im Verteidigungsministerium geht. Er meldet sich immer nur kritisch zu Wort, wenn es um mehr Kindergeld und mehr Rente geht.

Am Mittwoch habe ich als Haushaltsausschussvorsitzende über 200.000 Unterschriften entgegengenommen. Diese 200.000 Menschen haben sich gegen den Export einer Panzerfabrik von Rheinmetall an die Türkei gewandt.

Kampfjets der türkischen Luftwaffe haben am frühen Dienstagmorgen ein Hauptquartier der Kurdenmiliz in Syrien angegriffen.

Erdogan führt Krieg gegen Kurden und unterstützt damit den Islamischen Staat. Somit unterstützt Rheinmetall mit dem Fabrikexport indirekt den Terrorismus. Für den Aktienkurs von Rheinmetall ist das gut. UBS-Aktienanalysten empfehlen den Kauf der Aktie.

Geld darf nicht länger die Welt regieren!

Wir fordern von der Bundesregierung eine politische Entscheidung. Sie muss diesen Fabrikexport verhindern.

Doch die Bundesregierung beruft sich auf die politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000: Danach sind Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder der Nato, der EU sowie in gleichgestellte Staaten grundsätzlich nicht zu beschränken. Es sei denn, "dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist".

Es liegen besondere politische Gründe vor! Die Bundesregierung muss jetzt handeln!

Doch CDU/CSU und SPD sehen kein Handlungsbedarf.

Deutsche Aufträge für Rheinmetall müssen storniert werden. Doch das Gegenteil passierte diese Woche: Die Koalition bestellt 136 Kampfpanzer Leopard 2.

Rheinmetall wird als Unterauftragnehmer 110 Mio. Euro kassieren.

Mehr Geld für Rüstung bedeutet nicht mehr Sicherheit, wie wir in den vergangenen Jahren bitter erfahren mussten. Der Krieg gegen den Terror hat den Terror nach Deutschland gebracht.

Wir sind in der Friedensfrage immer fest geblieben. Sie  ist für uns nicht verhandelbar. DIE LINKE hat keinem Kriegseinsatz im Bundestag zugestimmt. Das muss auch so bleiben.

Am Anfang meiner Rede sagte ich, dass die Wählerinnen und Wähler zwei Fragen entscheiden müssen:

Wollen sie, dass Solidarität oder Gier unsere Gesellschaft bestimmt?

Wollen sie Krieg oder Frieden?

Wir können diese Frage klar beantworten: Wer sich für Solidarität und Frieden entscheiden will, der

Muss am 24. September mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen.