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Reden

Friedensfest am Rathaus Lichtenberg

Juncker-Merkel-Schäuble-Trio hat die Solidarität der Völker zerstört

Auf unserem Flyer zum Weltfriedenstag haben wir auf der Rückseite auch unseren Antrag abgedruckt, den wir in den Bundestag eingebracht haben. Er lautet: „Weltfriedenstag als europäischer Feiertag“

Ich habe mich immer gefragt, warum sich eigentlich immer nur die Staatschefs der EU-Länder treffen und nicht die Bürgerinnen und Bürger Europas.  Die Staatschefs haben die Europäische Union an die Wand gefahren. Sie können es einfach nicht!  Wen wundert das auch, wenn man bedenkt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker als Premierminister von Luxemburg staatlich organisierten Steuerbetrug organisiert hat. Er ist der Lobbyist von Google, Amazon und Facebook.  Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Euro-Gruppe. Also genau in der Zeit als die Finanzindustrie unkontrolliert ihre Casino-Spiele unter den Augen der EU spielen konnten.  Solche Leute brauchen wir nicht in Europa! Sie haben Europa großen Schaden zugefügt!

Juncker, Merkel und Schäuble tragen die Verantwortung für den Zerfall der EU. Sie haben Griechenland und andere Staaten, die von der Finanzkrise hart getroffen wurden, die Zeche zahlen lassen. Besonders Griechenland wurde durch die brutale Kürzungspolitik in den Ruin getrieben.  Das Juncker-Merkel-Schäuble-Trio hat alles getan, um Banken zu retten und sie haben alles getan um die Solidarität der Völker zu zerstören.  Man glaubt es nicht, doch es kann alles noch schlimmer kommen. Jetzt haben wir Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Das habe ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können! Eine gescheiterte Verteidigungsministerin soll jetzt die EU retten, das kann nichts werden! Von der Leyen steht für maßlose Aufrüstung, für eine europäische Armee, für Konfrontation mit Russland und Unterwürfigkeit gegenüber Donald Trump.

Ich bin in meiner Fraktion für den Bundeshaushalt zuständig. Ich kann wirklich bestätigen, dass Frau von der Leyen die Steuergelder mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen hat. Unter dem Fenster standen dann die Berater, die das Geld nur noch auffangen mussten. Frau von der Leyen hat die Berater reich gemacht und die Bundeswehr handlungsunfähig. Dafür müsste man ihr eigentlich schon wieder dankbar sein.

Noch mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet auf keinen Fall mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit. Vor allem heißt mehr Geld für die Bundeswehr höhere Profite für die Rüstungskonzerne.

Wir möchten einen europäischen Feiertag nicht nur in der Europäischen Union, sondern in ganz Europa, einschließlich Russlands.

Worüber sollen wir an diesem Feiertag unbedingt sprechen? Wir sollten mit unseren Nachbarn über die beiden Weltkriege sprechen, die von deutschem Boden ausgingen. Vor 80 Jahren hat die Wehrmacht Polen überfallen. Wir müssen noch heute dankbar sein, dass auch polnische Soldaten am 8. Mai Deutschland vom Faschismus befreit haben.  Die Bundesregierung hat mit unserem polnischen Nachbarn alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Eigentlich betrifft das alle osteuropäischen Staaten, die jetzt Mitglieder der EU sind. Ich kann mich sehr genau an die Beitrittsverhandlungen der Kommission mit diesen Ländern erinnern. Ich war zu der Zeit Vorsitzende des Europaausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

Ich hatte damals ein Gespräch mit dem EU-Kommissar Günter Verheugen, der für die EU-Erweiterung zuständig war.

Diese Länder mussten die knallharten Forderungen der EU erfüllen. Sie mussten z.B. Subventionen für den Schiffsbau abbauen, um EU-Mitglied werden zu können. Gleichzeitig gibt es aber weiter Subventionen in Deutschland für den Schiffsbau. Damit hat die EU eine Deindustrialisierung auf Kosten der osteuropäischen Länder betrieben. Ich kritisierte, dass die EU in keiner Weise auf die Besonderheiten diese Länder einging und teilweise die Wirtschaftsbasis dieser Länder zerstörte. Verheugen sagte auf diese Kritik lapidar: Wer Mitglied des Klubs werden möchte, muss die Spielregeln des Klubs akzeptieren.

Diese arrogante Haltung von Verheugen hat man in Prag, Warschau und Budapest nicht vergessen. Der Rechtsruck in Osteuropa ist eine direkte Folge der arroganten EU-Politik gegenüber den Beitrittskandidaten. Das will natürlich heute keiner zugeben.  Schon mit der massiven Erweiterung der EU hätten sich die alten Mitgliedsstaaten nach Osteuropa öffnen müssen, doch das haben sie nicht gemacht. Sie haben die Osteuropäer als Bittsteller betrachtet. So wie Ostdeutschland wurden die neuen EU-Mitglieder in erster Linie als neue Absatzmärkte betrachtet und als Reservoir für billige Arbeitskräfte.

Die Europäische Union darf nicht länger von einer handvoll Regierungschefs und einer unkontrollierbaren Bürokratie regiert werden.  Wir wollen Europa stark machen, indem wir die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit in Europa gegen eine weitere Militarisierung Europas ist und keinen Konfrontationskurs mit Russland will.

Wir dürfen die Russlandpolitik nicht dem Außenminister Maas überlassen. Der versucht gegen seine eigene Partei eine härtere Sanktionspolitik gegen Russland durchzusetzen. Er hat einfach nicht mitbekommen, dass sich der Wind gedreht hat. Sogar der französische Präsident Macron ist für ein besseres Verhältnis zu Russland. Die deutsche Außenpolitik hat einen wirklichen Tiefpunkt erreicht. Sie wirkt unentschlossen, ideenlos und neoliberal, wenn es um Friedenssicherung und Abrüstung geht.

Wir brauchen nicht nur einen neuen Außenminister, der die Friedenserhaltung als oberste Priorität behandelt, wir brauchen eine neue Bundesregierung, die deutsche Waffenexporte in Krisengebiete verbietet.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die mit neuen diplomatischen Initiativen für Abrüstung und Friedenserhalt kämpft.  Ein erster Schritt wäre der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!

Der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell droht mit dem Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland, wenn die Bundesregierung nicht ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöht.

Das nenne ich doch mal einen guten Vorschlag!  Nirgendwo in Europa haben die USA so viele Soldatinnen und Soldaten stationiert wie in Deutschland. Mehr als 50 000 US-Militärs leisten in Deutschland ihren Dienst. Stuttgart ist für die Amerikaner ein wichtiges Drehkreuz für ihre Einsätze in Afrika und Mittelost, in Ramstein befindet sich das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Über Ramstein werden die Killer-Aufträge für US-Drohnen gesteuert. Ein deutsches Gericht hat jetzt entschieden, dass die Bundesregierung eine Mitschuld an der Tötung von Jemeniten durch US-Drohnen hat.

Die Bundesregierung habe die Pflicht, zu prüfen, ob von Ramstein völkerrechtswidrige Drohnenangriffe gesteuert werden.

Einfacher als die Kontrolle wäre natürlich der Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Wer dafür ist, der hebe doch bitte jetzt die Hand! Ich sehe, da kommen wir schnell auf einen gemeinsamen Nenner.

Worüber sollen wir noch an diesem europäischen Feiertag unbedingt sprechen? Im Augenblick erleben wir, wie die US-Regierung ein Friedenssicherungssystem nach dem anderen abschaltet. Das erhöht die Kriegsgefahr ganz erheblich.

Die Unterschriften von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unter den INF-Abrüstungsvertrag gewährten der Welt am Rande des atomaren Infernos eine Atempause von drei Jahrzehnten.

Dass die USA angeblich kaum einen halben Monat nach dem Ende des INF-Vertrages gebraucht haben, um eine neue Mittelstreckenrakete zu entwickeln, macht sehr deutlich, dass es der US-Regierung von Anfang an nicht um die Rettung, sondern um die Zerstörung dieses Abrüstungsvertrags mit Russland ging.  Die Vorwürfe der NATO gegen Russland, den INF-Vertrag gebrochen zu haben, klingen vor dem Hintergrund dieser Entwicklung noch mehr nach Ausrede.  Es geht um ein neues, auch atomares, Wettrüsten, bei dem der Sieger von vornherein feststeht. Und es wird sich nicht auf Europa beschränken, sondern auch den Pazifikraum mit einbeziehen. Selbst die chinesischen Rüstungsanstrengungen sind nicht geeignet, den USA den Siegerplatz auf dem Welt-Rüstungspodest streitig zu machen. 649 Milliarden US-Dollar gaben die Vereinigten Staaten im Jahr 2018 für Kriegsgerät aus, und damit mehr als ein Drittel der weltweiten Ausgaben. China brachte es immerhin auf 250 Milliarden, Russland blieb mit 61,4 Milliarden noch hinter Saudi-Arabien, Indien und Frankreich auf Platz 6. Allein die Aufrüstung seines Atomwaffenpotenzials will sich das Pentagon in den nächsten 30 Jahren eine Billion US-Dollar kosten lassen. Eine gigantische, unvorstellbare Summe und eine absurde Verschwendung, weil diese Mittel bei der Überwindung der Klimakrise fehlen werden.

Die atomwaffenbesitzenden Staaten verstoßen seit Jahrzehnten gegen Abkommen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, weil sie ihre eigenen Verpflichtungen zur Abrüstung ihrer Atomwaffen nicht erfüllen. Damit legen sie selbst die Grundlage dafür, dass die Exklusivität des Atomclubs mehr und mehr infrage gestellt wird.  Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen wird im kommenden Mai erneut auf einer Überprüfungskonferenz diskutiert. Die Gefahr ist real, dass sich Staaten wie Saudi-Arabien, Brasilien oder der Iran nicht mehr damit abfinden werden, auf Atomwaffen zu verzichten, während die Mitglieder des Atomclubs weiter neue, immer schlagkräftigere Waffensysteme entwickeln.

Seitens der Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag zum Ziel einer "nuklearwaffenfreien Welt" bekennt, vernimmt man angesichts dieser gefährlichen Entwicklung nur Schweigen. Zu sehr hat man sich im Rahmen der NATO bereits auf die Seite der USA geschlagen. Die Bundesregierung müsste nun zumindest eindeutig erklären, dass sie einer Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden auf keinen Fall zustimmen wird. Eine weitere Möglichkeit wäre der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und ein vollständiger Atomwaffenverzicht Deutschlands, auch im Rahmen der NATO. Die US-Atomraketen aus Büchel, wo Bundeswehrsoldaten derzeit den Massenmord üben, müssen abgezogen, die Urananreicherung in Gronau und der Verkauf angereicherten Urans an die USA und andere Atomwaffenstaaten muss beendet werden.

Auch immer mehr Kommunen fordern den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, darunter Städte wie Dortmund, Köln, Bremen, Potsdam oder Berlin.

Klar ist, wir können uns auf die Bundesregierung nicht verlassen, wenn es um die nukleare Abrüstung geht.  Wir brauchen deshalb wieder eine starke Friedensbewegung. Lichtenberg geht schon seit Jahren mit gutem Beispiel voran.

 

Zum Abschluss noch einige Bemerkungen zum Iran-Abkommen.

Seit Mai hatte es insgesamt sechs Attacken auf Öltanker im Persischen Golf gegeben. Die USA machen die iranischen Revolutionsgarden dafür verantwortlich. Gemeinsam mit Großbritannien planen sie nun eine Militäroperation: Kriegsschiffe sollen die zivile Handelsschifffahrt sichern, insbesondere Öltanker militärischen Geleitschutz bekommen. Für diese internationale Militärkoalition suchen die USA nun Partner. Außenminister Maas hat das abgelehnt und eine EU-Beobachtermission vorgeschlagen. Dieses Ausweichmanöver bringt gar nichts. Wir müssen den Konflikt deeskalieren. Eine UN-Sicherungsmission wäre sinnvoll, um die Kriegsgefahr zu reduzieren. Wenn nicht  schnell etwas passiert, dann droht die Situation außer Kontrolle zu geraten. Wir brauchen ein schnelles Mandat des UN-Sicherheitsrats für eine Sicherungsmission. Deutschland ist für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Es wird Zeit, dass die deutsche Außenpolitik ein sichtbares Zeichen für mehr Sicherheit und für mehr Abrüstung setzt.

Ich bin mir sicher, dass wir alle zusammen noch viele Gesprächsthemen finden würden, um an einem europäischen Feiertag nach friedlichen Lösungen für Europa und für die Welt zu diskutieren.

Auch wenn CDU/CSU, SPD und AfD unseren Antrag für einen europäischen Feiertag wieder ablehnen werden, werden wir für ein friedliches Europa kämpfen.