Gesine Lötzsch verweist in ihrer Rede zum Einzelplan "Arbeit und Soziales" auf die zunehmende Altersarmut, die man durch eine solidarische Mindestrente verhindern könne. Die Regierung Merkel müsse zudem nach 26 Jahren Wiedervereinigung die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West beenden. Hier gehe es nicht um eine Höherwertung der Ostrenten, sondern um eine Umrechnung von Einkommen.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Nahles, Sie haben mit der Rente begonnen. Das will ich auch tun. In wenigen Wochen ist der 3. Oktober. Dann wird wieder die deutsche Einheit gefeiert. Die Wiedervereinigung ist 26 Jahre her. Seit 26 Jahren diskutieren wir darüber, dass die Mauer zwischen den Ostrentnern und Westrentnern eingerissen werden muss. Das wird jetzt endlich Zeit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben gesagt, Frau Nahles, dass Sie die Meinungsbildung in der Union abwarten. Ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie mächtig Druck! Den Rückenwind der Linken bekommen Sie dafür in jedem Fall.

(Beifall bei der LINKEN)

Bundeskanzlerin Merkel hatte im letzten Bundestagswahlkampf den Ostdeutschen eine Rentenangleichung versprochen. Dieses Versprechen hat sie augenscheinlich gebrochen, und gebrochene Versprechen zahlen sich nie aus. Das haben wir gerade erst erlebt, meine Damen und Herren.

Herr Schäuble hat sich nun gegen die Ost-West-Angleichung gewandt, weil es angeblich großen Unmut über die hohen Ostrenten in den alten Bundesländern im Westen gebe. Was der Finanzminister aber völlig verschweigt und was man immer wieder erklären muss, ist, dass die Altersbezüge in den sogenannten alten Bundesländern bzw. in den westlichen Bundesländern in der Regel aus mehreren Quellen gespeist werden können.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Richtig!)

Im Osten ist häufig - in fast allen Fällen - die gesetzliche Rente die einzige Quelle zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Das ist ein gewaltiger Unterschied, meine Damen und Herren. Der muss beseitigt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, wir sollten auch endlich damit aufhören, Ost und West gegeneinander auszuspielen. Sie, Frau Nahles, haben in Richtung der Linken gesagt, wir sollten keine Rosinenpickerei betreiben; Sie wollten gleiches Recht für alle. Gleiches Recht für alle heißt auch in ganz vielen Lebensbereichen - wir könnten jetzt alle durchdeklinieren -, besondere Bedingungen zu berücksichtigen. Ich finde, wir sollten endlich einmal aufhören, den unkorrekten Begriff „Höherwertung“ zu verwenden. Es geht um eine Umrechnung der Einkommen. Die spielt eine wichtige Rolle für die Rente.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen, dass viele Menschen aus den verschiedensten Gründen - durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors, durch Leiharbeit und Veränderungen der Arbeitswelt - keine kontinuierliche Erwerbsbiografie - wie man das technisch so sagt - mehr haben. Das heißt, sie haben mal weniger verdient, mal waren sie arbeitslos, und dann haben sie vielleicht wieder einmal mehr verdient. Darum ist Altersarmut ein Problem, dem wir alle uns stellen sollten.

Wir brauchen nicht nur ein einheitliches Rentensystem, sondern auch endlich eine solidarische Mindestrente, die Altersarmut wirksam verhindert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört natürlich auch, dass das Rentenniveau wieder angehoben werden muss. Ich will Sie alle daran erinnern und darauf aufmerksam machen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt eine Rentenkampagne ins Leben gerufen hat. Viele von Ihnen sind ja auch Gewerkschaftsmitglieder. Ich finde, damit müssen Sie sich ernsthaft auseinandersetzen. Den Funktionären des Deutschen Gewerkschaftsbundes - viele von ihnen sind ja Mitglieder von Parteien - sage ich: Machen Sie auch in Ihren eigenen Parteien Druck, damit das Rentenniveau endlich wieder angehoben wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme - auch darauf ist Frau Nahles eingegangen - zum zweiten Punkt. Sie sind stolz auf die Einführung des Mindestlohnes. Ja, darauf sind auch wir stolz;

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben gar nicht zugestimmt!)

denn wir haben den Mindestlohn 20 Jahre lang immer wieder gefordert. Nun haben wir ja Praxiserfahrung und wissen, dass ein Beschluss nicht bedeutet, dass er überall im Leben umgesetzt wird.

Es ist so - da kennt vielleicht jeder aus seinem Umfeld ein Beispiel -, dass nicht alle Menschen, die einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, diesen auch erhalten. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Mindestlohngesetz eine derartige Vielzahl bürokratischer Ausnahmen enthält, dass dessen Überwachung und Kontrolle erheblich erschwert wird.

Viele von uns haben in Bürgersprechstunden oder auch im Familienkreis davon gehört, wie manche Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn mit Tricks zu umgehen. Es muss klar geregelt sein - das ist unsere Forderung -, welche Zulagen und Zuschläge mit dem Mindestlohn verrechnet werden dürfen. Es kann doch nicht sein, dass Sachleistungen, Gutscheine und Trinkgelder mit dem Mindestlohn verrechnet werden, meine Damen und Herren. Das muss endlich ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe mich mit Beschäftigten unterhalten, die mir sagten, dass sie jetzt weniger Lohn hätten als vor der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes. Das war doch nicht das Ziel dieses Gesetzes. Wir dürfen das nicht weiter zulassen.

Meine Damen und Herren, wir müssen mehr in Solidarität investieren. Wir brauchen eine Gerechtigkeitsoffensive. Mehr Solidarität schafft auch mehr Sicherheit für die Menschen. Das heißt, wir müssen unsere Solidarsysteme stärken. Doch die Bundesregierung - wir haben es ja beim zuletzt behandelten Tagesordnungspunkt, als es um den Gesundheitsetat ging, schon angesprochen - schwächt diese Systeme. Sie schwächt die Rentenkasse, die Krankenkassen und die Arbeitslosenversicherung, indem aus diesen Kassen versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Sie werden ihnen aufgebürdet. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die eigentlich von allen finanziert werden müssten. Zum Beispiel müsste die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir sollten die Haushaltsverhandlungen nutzen, um das viele Geld, das sich in diesem Etat befindet, gerecht und vernünftig zu verteilen. Vor allen Dingen aber sollten wir darauf hinwirken, dass es in unserem Land gerecht zugeht und dass die Vermögenden endlich ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, dass sie sich nicht weiter davonstehlen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)