Gesine Lötzsch und die Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein, Jannine Menger-Hamilton, auf der Vertreterversammlung in Neumünster

Unsere Idee ist die Solidarität

Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf der Vertreter/innen-Versammlung der LINKEN Schleswig-Holstein am 28. Januar 2012 in Neumünster

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

gestern, am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, gedachte der Bundestag in einer Feierstunde der Opfer des Nationalsozialismus. Als Gastredner war Marcel Reich-Ranicki eingeladen. Er sprach als Zeitzeuge, als Überlebender des Warschauer Ghettos. Er berichtete über einen Tag in seinem Leben, den 22. Juli 1942.  An diesem Tag rettete er zum ersten Mal seiner Frau das Leben, indem er sie binnen einer Stunde heiratete und damit vor der sicheren Deportation nach Auschwitz bewahrte. Das zweite Mal rettete er ihr Leben, als sie gemeinsam in den Untergrund gingen. In bewegenden Worten schilderte Marcel Reich-Ranicki die schreckliche Zeit des Naziterrors.

Fraktionsübergreifend hatte der Bundestag einen Tag zuvor die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen, der sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes bei den neofaschistischen, den rechtsextremistischen Morden der sogenannten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auseinandersetzen wird. Ich bin sehr gespannt, wie lange die Gemeinsamkeit, die gestern in dem Respekt gegenüber Marcel Reich-Ranicki zum Ausdruck kam, halten wird. Denn allein die Frage, ob der Bundestag überhaupt einen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes ins Leben rufen sollte oder nicht, war monatelang heftig umstritten. Es gab zwar einen Antrag aller Fraktionen, aber die CDU hat gleich betont, dies sei die absolute Ausnahme, nur in dieser Frage brächten sie mit der LINKEN einen gemeinsamen Antrag ein. Durch einen Rechentrick wurde jedoch dafür gesorgt, dass die kleineren Oppositionsfraktionen, also die Grünen und DIE LINKE, nicht gemeinsam eigenständige Zeugen anrufen können. Schon in dieser Frage ist dem Untersuchungsausschuss bereits eine Fessel angelegt worden.

Ich gehe deshalb darauf ein, weil man in einer sehr schnelllebigen Zeit häufig den Eindruck gewinnen kann, bestimmte Probleme seien bereits gelöst. Nein, sie sind nicht gelöst, und sie kulminieren im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz in der Frage: Was bedeutet eigentlich die Überwachung von Abgeordneten, Mitgliedern, Sympathisanten, Unterstützern der LINKEN für unser Land, für die Demokratie, für unsere Gesellschaft? Mit dieser Frage müssen wir uns sehr ernsthaft auseinandersetzen. Gerade als jemand, der auf dieser Liste steht, ist man geneigt, darüber Scherze zu machen und das eine oder andere mit einem Lächeln zu bedenken. Als ich gestern im Flugzeug nach München saß, sprach mich ein junger Mann an und fragte: "Sitzt jetzt hinter Ihnen einer, der Sie beobachtet?" Und ich antwortete: "Ich dachte, Sie seien das." Darauf bekam er einen roten Kopf und sagte: "Oh,  ich mache jetzt gleich mal ein Foto." Das sind die eher heiteren Varianten. Aber es geht ja eigentlich um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass mit diesem Signal, hier wird eine politische Partei, eine politische Kraft vom Verfassungsschutz beobachtet, den Menschen der Eindruck vermittelt werden soll, mit dieser Partei ist etwas nicht in Ordnung, die sind Staatsfeinde, und wer sich mit denen einlässt, lässt sich mit Staatsfeinden ein. Ich finde, wir müssen da sehr genau aufklären, dass es nicht um die 27 überwachten Abgeordneten, sondern darum geht, eine Partei zu schwächen, Ideen zu schwächen, die sich für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Genau das, was Ihr in Eurem Landtagswahlkampf auch macht, und diese Aufklärung müssen wir gemeinsam betreiben, liebe Genossinnen und Genossen.

Der Hauptzweck, der Hauptsinn der Überwachung und Beobachtung, der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz besteht darin, Verunsicherung zu schüren, Menschen davon abzuhalten, sich für linke Ideen zu engagieren. Und zum Beispiel einen Bürger, der zu einem Abgeordneten geht, in die Lage zu bringen, sich die Frage zu stellen: Wenn ich jetzt mit einem Abgeordneten der LINKEN meine Probleme bespreche, schreibt da etwa der Verfassungsschutz heimlich mit? Werden die Briefe an Abgeordnete vom Verfassungsschutz geöffnet? Kann mir das schaden in meiner politischen, in meiner beruflichen, in meiner persönlichen Entwicklung? Oder Lehrerinnen und Lehrer, die mit Schulklassen zu Euch in die Landtage oder zu uns in den Bundestag kommen, die stellen sich vielleicht die Frage: Bekomme ich jetzt einen Vermerk in meiner Personalakte, dass ich mit meiner Klasse die Abgeordneten der LINKEN besucht habe? Ich glaube, darum geht es, das ist eine zutiefst antidemokratische Veranstaltung. Eine Partei wie DIE LINKE durch Überwachung diskreditieren zu wollen, das ist der eigentliche Sinn und Zweck, und dem werden wir uns entschlossen entgegenstellen, liebe Genossinnen und Genossen.

Müssen wir uns nicht mit ganz anderen Problemen in unserem Land auseinandersetzen? Wie ist es denn mit der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit? Warum wird darüber so wenig diskutiert und gesprochen? In der "Berliner Zeitung" von heute hat der Journalist Holger Schmale  unter der Überschrift "Klassenrepublik Deutschland" einen sehr bemerkenswerten Artikel geschrieben. Ich will ganz wenige Sätze zitieren. Er sagt zum Beispiel" "In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass die Regierenden zwar die Diskussionen über solche kleinen, aber doch symbolträchtigen Schritte zu mehr Gerechtigkeit nicht mehr unterbinden können. Dass sie aber immer noch und immer wieder trickreich genug sind, ihre Realisierung zu umgehen." Er spricht davon, wie Gleichheit in unserem Land zunehmend durch Ungleichheit, wie Gerechtigkeit zunehmend durch Ungerechtigkeit ersetzt wird. Das ist die eigentliche Debatte, die wir zu führen haben. Wir haben die Debatte zu führen über soziale Gerechtigkeit, über Chancengleichheit, über ein solidarisches Land. Unsere Idee, die Idee der Partei DIE LINKE, ist die Solidarität. Wir sind der festen Überzeugung, dass Solidarität für alle in der Gesellschaft besser ist, liebe Genossinnen und Genossen.

 

Darum finde ich es richtig, dass Ihr die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität in den Mittelpunkt Eures Wahlprogramms gestellt habt. Darüber müssen wir reden und diskutieren. Wir müssen die Wahrheit auf den Punkt bringen und dürfen uns davon nicht ablenken lassen. Wir müssen immer wieder sagen, wie viele Menschen es in unserem Land gibt, die von dem Lohn, den sie bekommen, nicht leben können. Es geht um viele, viele Menschen. Es geht nicht nur um eine kleine Randgruppe. Aber selbst wenn es eine kleine Randgruppe beträfe, müssten wir uns für sie einsetzen. Jeder siebente Arbeitnehmer bekommt einen Lohn, der unter 7.50 Euro liegt. Das ist ein Lohn, von dem man nicht leben kann. Und darum haben wir die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde gestartet. Wie Ihr sicherlich wisst, hat DIE LINKE in Eurem Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern, aus dem ja auch André Brie gekommen ist, um Euch zu unterstützen, anlässlich ihres Neujahrsempfangs eine Volksinitiative für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Vielleicht können wir von dieser Initiative auch hier im Wahlkampf in Schleswig-Holstein Gebrauch machen und sagen: Das, was die in Mecklenburg-Vorpommern machen, das können wir vielleicht auch gemeinsam anpacken, 10 Euro Mindestlohn ist ein gutes Ziel, liebe Genossinnen und Genossen.

 

 

Wir haben insbesondere seit der Regierung Schröder, seit Rot-Grün eine Zerstörung des Arbeitsmarktes. Schröder ist damals, als er die Agenda 2010 vorgestellt hat, mit dem Ziel angetreten, endlich einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Denn es gibt ja angeblich so viele Menschen, die schlecht ausgebildet sind, und die sollten eine Chance haben. Der Niedriglohnsektor sollte Menschen als Chance verkauft werden. Ich kann das nur perfide nennen, denn wer von Euch weiß es nicht, wer hat es nicht schon durch Freunde, Bekannte, Familienmitglieder erfahren, wie unsicher das Leben mit Niedriglohn ist, wie unwürdig. Wir wollen als Partei, dass die Menschen in Würde leben können, und darum wollen wir ordentliche Arbeitsverhältnisse, gute und keine prekäre Arbeit.

 

Wir haben in unserem Land viele Menschen, die selbstständig sind. In den Medien wird der Eindruck erweckt, Selbstständige seien reiche Leute, deren Konto sich von selbst füllt, die spät aufstehen können, erst um zehn zur Arbeit gehen müssen und um drei Feierabend machen. Aber auch hier werden viele aus eigener Erfahrung wissen: Dieses Bild stimmt überhaupt nicht. Wir haben in unserem Land vier Millionen Selbstständige, und 30 Prozent von ihnen bekommen weniger als 1.100 Euro im Monat. Davon müssen sie sich versichern. Häufig reicht es nicht einmal,  sich noch etwas für eine Rentenversicherung zur Seite zu legen. Sie werden im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein, werden Bittsteller sein beim Staat. Ich finde, das ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist. Darum setzen wir uns als LINKE dafür ein, dass es eine gerechte Rentenversicherung gibt, dass es eine Rentenversicherung gibt, in die alle einzahlen und aus der auch alle etwas bekommen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter auch in Würde leben können, liebe Genossinnen und Genossen, und auch das habt Ihr in Eurem Leitantrag beschrieben.

 

Nun gibt es hier in Eurem Land viele Probleme, die es in der ganzen Bundesrepublik gibt, aber Ihr müsst Euch hier auch besonders viel mit Armut, mit Kinderarmut, mit Armut von Frauen beschäftigen. Ich finde es richtig, dass Ihr diese  Probleme in den Mittelpunkt Eures Wahlprogramms und Eurer politischen Auseinandersetzungen gestellt habt.

Ein ganz zentraler Punkt für ein gutes, ein sicheres Leben ist die Frage: Kann ich mich, wenn ich krank werde, darauf verlassen, dass ich ohne finanzielle Probleme  wieder gesund werde. Ich glaube, viele von Euch haben bei dem Versuch, einen Arzttermin zu bekommen, schon die Erfahrung gemacht, dass nachgefragt wird: Wie sind Sie denn versichert? Und wenn man dann eine gesetzliche Krankenversicherung nennt, heißt es: Kommen Sie mal in vier Wochen wieder. Viele haben auch bemerkt, dass es zwei Wartezimmer in Arztpraxen gibt. Das eine für die gesetzlich Versicherten, das andere für die privat Versicherten. Das ist etwas, womit wir uns nicht abfinden können. Auf der anderen Seite gibt es genug Beispiele dafür, dass Menschen leichtfertig in die private Krankenversicherung gelockt werden, aus der sie dann nicht mehr herauskommen. Viele Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund bestimmter Konstellationen in die private Krankenversicherung gegangen sind, haben jetzt das Problem, ein Großteil ihrer Rente dafür aufbringen zu müssen. Das ist ungerecht, und ich finde, dass wir uns für eine solidarische Gesundheitsversicherung einsetzen müssen, in die alle einzahlen müssen, in die alle einzahlen können und mit der alle abgesichert sind. Und natürlich muss die unselige Praxisgebühr abgeschafft werden, liebe Genossinnen und Genossen. Diese Praxisgebühr hat ein ganz einfaches Ziel: Sie wurde eingeführt, um Menschen davon abzuhalten, zu häufig zum Arzt zu gehen. Welche Effekte sind aber eingetreten? Diejenigen, die wenig Geld haben, verschieben ihre Krankheit auf das nächste oder das übernächste Quartal. Diejenigen, denen das nichts ausmacht, die gehen genauso oft oder genauso selten zum Arzt wie früher. Der Satz "Weil du arm bist, musst du früher sterben." hat wieder Geltung in unserem Land.  Ich finde, mit so einer Situation darf man sich nicht abfinden.

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben in Erfurt unser Grundsatzprogramm beschlossen. Wir haben es unter dem Motto "Freiheit.Würde.Solidarität" diskutiert. Freiheit ist für mich nur in Verbindung mit Demokratie möglich. Und wenn Ihr Euch darüber auseinandersetzt, was Ihr für Schleswig-Holstein erreichen wollt, ist natürlich die zentrale Frage: Wie könnt Ihr worüber entscheiden? Ihr habt Euch in vielen Diskussionen mit der Frage der Schuldenbremse befasst. Ich komme noch mal auf das Thema Verfassungsschutz zurück, denn ich will ihn mit dem Begriff "Schuldenbremse" verbinden. Der Verfassungsschutz hat einen völlig falschen Namen. Er schützt nicht unsere Verfassung. Er ist ein Inlandsgeheimdienst. Wie die Unterstützung der NSU, die Nähe zu dieser Terrorzelle gezeigt hat, gefährdet er sogar unsere Verfassung. "Verfassungsschutz" ist ebenso ein Lügenwort wie "Schuldenbremse". Die hört sich erst einmal vernünftig an. Wer hat schon gern Schulden? Schulden möchte man vermeiden. Jeder, der private Schulden hat, sieht zu, wie er sie wieder losbekommt. Deshalb ist das ein Wort, das auch sehr gut geeignet ist, die Hirne der Menschen zu vernebeln, ihnen einen falschen Eindruck zu vermitteln. Der falsche Eindruck – um mal einen kleinen Schlenker ist Ausland zu machen – war so wirksam, dass in der Schweiz die Schuldenbremse sogar per Volksabstimmung eingeführt wurde. Bevor wir sie in Deutschland - gegen die Stimmen der LINKEN - ins Grundgesetz aufgenommen haben, besuchte ein zuständiger Bundestagsausschuss die Schweiz. Die Kollegen dort haben uns gewarnt und gesagt: Wenn ihr der Schuldenbremse zustimmt, dann gebt ihr die politischen Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand. Und dann kann man sich natürlich fragen: Warum soll man zu Wahlen überhaupt antreten, wenn man keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten hat? Wir wollen, dass die Politik etwas zu entscheiden hat, wir wollen, das diejenigen, die gewählt werden, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger besitzen, etwas zu entscheiden haben. Und wir wollen nicht, dass in Konzernzentralen über unser Schicksal entschieden wird. Die Schuldenbremse ist etwas, das in Eurem Wahlprogramm und von vielen Kandidatinnen und Kandidaten ja sehr intensiv beschrieben worden ist, womit Ihr Euch intensiv auseinandergesetzt habt. Man kann natürlich sagen, es gibt eine Schuldenbremse, der wir uns auch anschließen könnten. Die beste Schuldenbremse wäre eine gerechte Steuerpolitik, Einnahmen von den Großkonzernen, von den Unternehmen und keine Steuererleichterung für diejenigen, die Parteien mit Spendengeldern sponsern.

Welche direkten Wirkungen Sponsoring haben kann, das haben wir nach der vorigen Bundestagswahl erfahren. Da gab es eine Entscheidung der FDP, die Mehrwertsteuer von Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz zu senken. Ich habe diese Steuer damals "Möwenpick-Steuer" genannt, weil es nämlich kurz vor den Koalitionsverhandlungen eine Großspende der Möwenpick-Gruppe an die FDP gab. Das war das Zeichen dafür, dass man in diesem Land Politik nicht mehr wählen kann, sondern sie bestellt wird. Wir als LINKE wollen, dass gewählt wird, wir wollen die Demokratie zurückerobern, liebe Genossinnen und Genossen.

 

Ihr habt heute  noch ein sehr langes Programm vor Euch, und ihr werdet über die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sehr gewissenhaft, sehr solidarisch, sehr menschlich abstimmen. Aber es ist natürlich eine schwierige Entscheidung, wenn mehrere Kandidatinnen und Kandidaten mit guten Konzepten zur Verfügung stehen, die sagen, hier möchte ich mitmachen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche mir und ich wünsche uns allen, dass es uns gelingt, nach dieser Vertreterversammlung eine Atmosphäre zu haben, in der gesagt wird: Ich bin zwar nicht auf den Platz gewählt worden, den ich ursprünglich angestrebt habe, aber ich bin ja nicht angetreten, um diesen Platz zu erringen, sondern um die Politik in diesem Land zu gestalten, sie zu verändern, um dieses Land sozialer zu machen.

 

Bis vor Kurzem sind wir davon ausgegangen, dass Ihr hier in Schleswig-Holstein die einzigen seid, die in diesem Jahr Landtagswahlen haben. Jetzt habt Ihr Gesellschaft bekommen. Im Saarland hat ja ganz plötzlich die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Koalition aufgekündigt und gesagt, mit einer derartig desolaten Partei wie der FDP möchte sie nicht mehr zusammenarbeiten. Ich bin mal gespannt, ob es demnächst eine Entscheidung auf  Bundesebene gibt. Dann haben wir vielleicht sogar eine Bundestagswahl, also Eure Sonderstellung, liebe Genossinnen und Genossen, ist ein wenig relativiert worden.

Aber das wird Euch sicherlich gar nicht ärgern, wenn es uns gelingt, im Saarland ein gutes Ergebnis für die Partei DIE LINKE zu erringen. Das ist – glaube ich - noch einmal ein deutlicher Rückenwind für die Wahlentscheidung hier in Schleswig-Holstein. Auch aus diesem, vielleicht ein bisschen egoistischen Grund könnt Ihr alle unseren Genossen im Saarland die Daumen drücken. Ein gutes Wahlergebnis im Saarland wäre ein gutes Omen für die Wahl in Schleswig-Holstein.

 

Dass in unserer Partei Solidarität möglich ist, zeigt sich ja auch daran, dass sich André Brie bereiterklärt hat, aus dem Nachbarland hierherzukommen – mit seinen Ideen, mit seinen Erfahrungen, mit seinen Vorschlägen, um Euch, um uns alle bei dieser Wahl zu unterstützen. Bei André Brie kann man etwas beobachten, was ich gern als die Verbindung von Hand- und Kopfarbeit bezeichne. Es gibt ja Leute, die sitzen und schreiben schlaue Papiere, legen einem die auf den Tisch und sagen: Mach mal! Und es gibt Leute, die schreiben schlaue Papiere, denken sich aber auch Aktionen aus und machen dabei selber mit. Ich kann mich gut erinnern, dass André Brie nicht gezögert hat, als wir ihn baten, uns noch am letzten Wochenende des Berliner Wahlkampfes zu unterstützen. Und zwar mit einem großen Transparent, für dessen Transport man ein Spezialfahrzeug benötigt, das er selbst von Mecklenburg-Vorpommern nach Berlin gefahren hat. Und an einer Berliner Kreuzung haben wir dann mit dem riesigen Transparent gezeigt, wer in diesem Land das Sagen hat, nämlich Herr Ackermann. Ich bin sicher, ähnliche Ideen habt Ihr auch für Schleswig-Holstein entwickelt. Das fällt auf, das fiel den Medien auf, das fiel Bürgerinnen und Bürgern auf, und es machte auch allen gemeinsam Spaß. Das ist für mich auch eine große Chance im Wahlkampf, dass man in der konkreten Arbeit, in der konkreten Aktion zueinander findet, miteinander neue Ideen entwickelt und vielleicht alte Streitigkeiten vergisst, liebe Genossinnen und Genossen.

 

Das Wahlziel habt Ihr benannt, Ihr wollt wieder sicher in den Landtag einziehen, Ihr wollt den Blick über die Kieler Förde genießen können. Das ist natürlich nicht das einzige Motiv, aber mir fiel es auf: Das ist eines der schönsten Parlamente, einer der schönsten Arbeitsplätze der Welt. Ich habe in vielen Bewerbungen gelesen, dass diejenigen, die für das Parlament kandidieren, genau wissen: Das Parlament ist nur ein kleiner Teil des Lebens, ein kleiner Teil der Gesellschaft. Es ist unheimlich anstrengend, es macht unheimlich viel Arbeit, sich –wenn man neu ist – in alle Tricks einzufuchsen. Und da ist es auch ganz gut, wenn einem jemand zur Seite steht, der Erfahrung hat und sagt: Das kannst du sein lassen, aber das darfst du nicht verpassen. Das Entscheidende ist, dass man niemals die Verbindung zu seinen Wählerinnen und Wählern verliert und dass man im Parlament nur dann etwas durchsetzen kann, wenn Menschen hinter einem stehen, die gleiche oder ähnliche Ideen haben wie wir, nämlich die Idee von Freiheit, Würde und Solidarität.

Vielen Dank!