Die „Schwarze Null“ ist das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland
„Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.“, erklärt Gesine Lötzsch, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017. Lötzsch weiter:
„Europa befindet sich in der schwersten Krise nach dem 2. Weltkrieg. Die Europäische Union droht an den aktuellen Konflikten auseinanderzubrechen. Doch die Bundesregierung betrachtet die Welt weiter durch die „Schwarze Null“. Das schränkt ihren Blickwinkel gefährlich ein.
Die Kürzungspolitik der Bundesregierung hat den Staat an vielen Stellen handlungsunfähig gemacht. Das ist aber kein Staatsversagen, sondern Politikversagen. Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Wir brauchen mehr Personal in den Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und bei Polizei und Justiz.
Das 2,5-Mrd.-Solidaritätspäckchen, das die SPD geschnürt hat, wird den Herausforderungen überhaupt nicht gerecht. DIE LINKE fordert zusätzlich 25 Mrd. Euro aus zusätzlichen Steuereinnahmen. Das ist noch bescheiden, wenn man es mit den Konjunkturprogrammen zur Bekämpfung der Finanzkrise 2008 vergleicht.
Integration darf nicht in der Turnhalle enden. Nach der ersten Hilfe muss jetzt ein langfristiges Programm gestartet werden. Wir brauchen zusätzliche Arbeitsplätze für Geflüchtete und Einheimische. Arbeit ist genug da, sie muss nur ordentlich finanziert werden. Davon kann leider keine Rede sein. Ein kleiner Teil der Gesellschaft schafft es immer wieder, sich aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen, und zwar mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung. CDU/CSU und SPD verstehen sich als Vermögensverwalter der 10 Prozent, die über 60 Prozent der Vermögen in Deutschland besitzen. Die Diskussion um die „Schwarze Null“ lenkt nur davon ab, dass wir in unserem Land ein ungerechtes Steuersystem haben. Die Krisenkosten müssen endlich gerecht verteilt werden. Dafür brauchen wir eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer.