Die gelenkte Demokratie

Rede zum Aschermittwoch in Stuttgart am 21.2.2012

Sag mir, wer deine Freunde sind und ich sag dir, wer du bist. Diese Aussage finden wir wieder einmal bestätigt.

Herr Sarrazin (SPD) hat sich gestern zum designierten Bundespräsidenten Gauck wie folgt geäußert: «Ich hätte mir schon im Jahr 2010 Gauck als Bundespräsidenten gewünscht und bin sehr froh, dass es jetzt so kommen wird».

Eins kann ich euch hier an dieser Stelle versprechen: So lange ich Vorsitzende der Partei DIE LINKE bin, wird es kein Lob – weder von Sarrazin noch von Gauck - für DIE LINKE geben! Damit müsst ihr einfach leben!

Gauck hat Sarrazin Mut bescheinigt. Ich frage euch, wie viel Mut braucht ein Mensch, um in Deutschland – mit der Bild-Zeitung im Rücken - rassistische Sprüche abzulassen?

Dafür braucht man keinen Mut!

Jetzt behaupten die Gauck-Fans, dass die Zitate des Pfaffen aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Welcher Zusammenhang? Gauck kann 5 Jahre lang, ohne Unterbrechung, über alles und nichts schwadronieren.

Die Bild-Zeitung muss sich dann nur die braunen Rosinen rauspicken, um gegen Linke, Ausländer und Arbeitslose Stimmung zu machen.

2010 war Gauck angeblich der Präsident der Herzen. Besonders die Bild-Zeitung hatte den ehemaligen Bürgerrechtler ins Herz geschlossen.

Was ist von einem Menschen zu halten, der damit leben kann, dass man ihn als ehemaligen Bürgerrechtler bezeichnet? Das ist doch eigentlich eine Beleidigung.

D.h. doch nichts anders, als dass Herr Gauck heute nicht mehr für Bürgerrechte eintritt.

Aber wir brauchen dringend einen Bundespräsidenten der auch gleichzeitig ein Bürgerrechtler ist. Der sich eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen jede andere Form des Demokratieabbaus ausspricht!

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen sollten.

DIE LINKE bietet immer wählbare Alternativen an. Darauf warten viele Menschen, die schon jetzt den selbstverlieben Pfarrer nicht mehr hören können.

Ich verspreche euch, spätestens in zwei Monaten werden findige Tüftler spezielle Gauck-Ohrstöpsel auf den Markt bringen, weil ihn dann keiner mehr hören will. Selbst die Kanzlerin wird sich anonym solche Ohrstöpsel bestellen.

Was soll denn nur ein Bürger machen, wenn er nach den ganzen Kirchen-Skandalen aus der Kirche ausgetreten ist, weil er das scheinheilige Gerede von den Kanzeln nicht mehr ertragen konnte? In Zukunft wird er jeden Tag mit frommen Sprüchen aus dem Gauck-Schloss Bellevue beglückt.

Am letzten Sonntag saßen fünf Parteivorsitzende auf dem Podium einer Pressekonferenz wie Statisten in einem schlechten Film. Sie verkündeten Gauck als ihren Kandidaten. Doch das war eine Lüge. Er ist der Kandidat der Bild-Zeitung! Alle fünf Parteivorsitzende hatten nicht den Mumm, das öffentlich zuzugeben.

Sie haben sich nicht getraut, gegen Springer aufzumucken.

Alle anderen möglichen Kandidaten der Kanzlerin hatten abgesagt, weil sie sich vor dem Zorn der Bild-Zeitung fürchteten.

Das nenne ich gelenkte Demokratie, wie wir sie in Russland haben.

In der DDR hieß es immer: Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen. Jetzt heißt es offensichtlich: Von Putin lernen, heißt lenken lernen.

Ich hoffe nur, dass Herr Gauck nicht übertreibt und demnächst mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zu seiner Predigt ins Schloss Bellevue reitet.

Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Einigung auf Gauck für einen großen politischen Erfolg seiner Partei. «Wir haben Frau Merkel nach der Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg auch in der Frage des Bundespräsidenten unsere Position aufgezwungen».

Das ist unfreiwillige Komik.

Das erinnert mich an den Witz mit den zwei Mäusen und dem Elefanten: Zwei Mäuse, nennen wir sie Jürgen und Sigmar, wollen einen Elefanten erlegen. Der Elefant ist nicht amüsiert und packt Maus Jürgen mit dem Rüssel und schleudert ihn durch die Luft. Er landet leicht lädiert, aber immer noch siegesgewiss, im Nacken des Elefanten. Da ruft Maus Sigmar vom Boden zu Maus Jürgen herauf: Jürgen jetzt würg ihn! Oder besser tritt ihn!

Nein, die Grünen, wie die SPD waren bei der Gauck-Nominierung 2010 nur Statisten und sie sind heute wieder Statisten der Bildzeitung.

Sie merken gar nicht, dass sie in eine böse Falle getappt sind. Gauck ist das größte Kuckucksei, das Gabriel und Trittin in ihren Partei-Nester ausgebrütet haben.

Da gilt der Spruch: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!

Gabriel und Trittin waren ja eigentlich schon bereit, auf Gauck zu verzichten, wenn die Kanzlerin einen nicht-aktiven Politiker vorgeschlagen hätte.

Ich wundere mich, dass es der Kanzlerin so schwer gefallen ist, einen nicht-aktiven Politiker zu benennen. Sie kann doch aus dem Vollen schöpfen.

Mir fallen da z.B. der Entwicklungshilfeminister Niebel, die Bildungsministerin Schawan oder der Innenminister Friedrich ein – alles Politiker, die nicht sonderlich durch Aktivitäten aufgefallen sind.

Insbesondere Herr Friedrich scheint sich von der Politik schon verabschiedet zu haben. Ihm untersteht ein Geheimdienst, der Beihilfe zum Mord geleistet hat. So deutlich muss man das formulieren. Vom Verfassungsschutz finanzierte Nazis haben der NSU geholfen, 10 Jahre unentdeckt zu bleiben und 10 unschuldige Menschen zu töten.

Doch Herr Friedrich rührt sich nicht, wenn es um die Aufklärung des braunen Terrors in unserem Land geht. Die Zuständigen befinden sich offensichtlich off-line. Die Kanzlerin sollte Herrn Friedrich als Minister einfach komplett abschalten, wenn der schon nicht die V-Männer abschaltet.

Übrigens, ich habe mich gefreut, dass die LINKE in Stuttgart zu einem Konzert am 25. Februar in Schorndorf eingeladen hat, um gegen rechtsextreme Gewalt und rassistischen Stumpfsinn zu demonstrieren.

Agiler als Minister Friedrich ist da schon der Generalsekretär der CSU. Es kaspert unter der geistigen Armutsgrenze, die auch seine neue Hornbrille nicht verschleiern kann, wenn er DIE LINKE mit der NPD auf eine Stufe stellt und sich ein Verbotsverfahren gegen DIE LINKE vorstellen kann.

Was ist von einem Mann zu halten, der die verfolgen will, die am wirksamsten gegen die Nazis vorgehen?

Wenn der CSU-Generalsekretär der Auffassung ist, dass mein  Geburtstagsgruß an Fidel Castro unsere Verfassung in den Grundfesten erschüttert, dann würde es doch sehr schlecht um unsere Verfassung stehen.

Was wirklich unsere Verfassung erschüttert ist, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Neonazis!

Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie denn nach Dresden kommt, um gegen die Nazis zu demonstrieren. Die Antwort war: Nein. Ich habe sie weiter gefragt, ob Mitglieder der Bundesregierung überhaupt schon einmal bei einer Anti-Nazi-Demo waren. Keiner von ihnen war in dieser Legislaturperiode auf einer solchen Demonstration, war die Antwort.

Das war schon einmal anders: 1992 demonstrierten 350.000 Menschen gegen die braune Gewalt, darunter  Bundespräsident Weizsäcker , die Bundestagspräsidentin Süssmuth und der Bundeskanzler Kohl.

Was ist denn in den letzten 20 Jahren passiert, dass eine Bundesregierung sich einfach wegducken kann, wenn es darum geht, die Demokratie vor den Nazis zu schützen?

Übrigens, Herrn Gauck habe ich in Dresden bei den Anti-Nazi-Protesten auch nicht gesehen.

Alle Gauck-Parteien werden ihr blaues Wunder mit dem zukünftigen Bundespräsidenten erleben.

In seiner Eitelkeit wird er alle Politiker abstrafen.

Als Sprachrohr der Bildzeitung wird Gauck zum Volkstribun werden und die Kanzlerin vor sich her treiben.

Es ist für mich unbegreiflich, wie die SPD einen Kandidaten aufstellen konnte, der – wenn er in der SPD wäre – nach dem Statut ausgeschlossen werden müsste.

Der Sarrazin-Freund ist nicht nur für Hartz IV, sondern hat den Krieg in Jugoslawien und in Afghanistan unterstützt. Er findet die Proteste gegen die Finanzspekulanten albern und kann mit der Vorratsdatenspeicherung gut leben.

Übrigens hat Sigmar Gabriel angekündigt, dass er gegen die Finanzindustrie Wahlkampf machen will, weil er gegen die Kanzlerin sowieso keine Chance hat.

Ich bin mir sicher, dass Gauck Sigmar Gabriel in diesem Kampf nicht unterstützen wird.

Herr Oppermann (SPD) hat schon eine Rolle rückwärts gemacht. Er erklärte, dass die SPD auch kein Wahlkampf gegen Spekulanten machen wird, da die sowieso nicht zur Wahl stünden. Das ist richtig. Wenn sie zur Wahl stünden würde, die Finanzindustrie, dann würden Wahlen wohl verboten werden.

Ich frage mich, gegen wen will die SPD Wahlkampf machen? Vielleicht gegen Gauck?

Für mich ist Gauck nicht der Präsident der kalten Herzen.

Wer mit Hartz IV keine Probleme hat, kann offensichtlich damit leben, dass immer mehr Menschen so wenig Lohn bekommen, dass sie davon nicht leben können.

Wer mit Hartz IV keine Probleme hat, kann offensichtlich damit leben, dass alleinerziehende Mütter und ihre Kinder in diesem Land das höchste Armutsrisiko haben.

Wer mit Hartz IV keine Probleme hat, kann offensichtlich damit leben, dass Arbeitslose von den Ämtern wie Kriminelle abgestraft werden.

DIE LINKE kann mit Hartz IV nicht leben! Wir wollen Hartz IV abschaffen, weil es die Würde der Menschen verletzt.

Nun gibt es aber einige Gauck-Fans, die meinen, dass DIE LINKE Gauck wählen müsste.

Da kann ich nur sagen, die Bundesversammlung ist kein orientalischer Heiratsmarkt, wo man die Männer nehmen muss, die einem vorgesetzt werden.

Ich bin der Meinung, dass es unserem Land gut angestanden hätte, eine Frau für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. 

Warum sind die Grünen, deren eine Quelle einst der Feminismus war, nicht einmal auf diesen Gedanken gekommen, eine Frau zu nominieren?

Alle reden über Gauck und keiner redet mehr über Wulff, das ist ein bisschen ungerecht.

Er soll jetzt ein Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr erhalten.

Ist es nicht absurd, dass die Politiker, die sich über Abfindungen von Bankern öffentlich erregen und dagegen nichts unternehmen, jetzt dem Bundespräsidenten der Lobbyisten, einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr zahlen?

199.000 Euro ist nicht viel Geld, wenn sich Christian Wulf an die Vorgabe von Bettina Schausten vom ZDF hält. Sie hatte ja im Interview mit Christian Wulff gefordert, dass er für jede Nacht bei seinen Freunden 150 Euro zahlen solle. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass er in Anbetracht dieser Zusatzkosten, einen Nachschlag bei der Kanzlerin beantragen wird.

Es kann aber für Christian Wulff noch schlimmer kommen, wenn sich herausstellen sollte, dass er plötzlich gar keine Freunde mehr hat und er in Zukunft seine Hotelrechnungen und seine Urlaube selbst bezahlen muss.

Ich finde es ungerecht, dass die Kanzlerin dafür verantwortlich gemacht wird, dass Christian Wulff als Bundespräsident versagt hat.

Natürlich ist es die 2. Rückrufaktion eines Bundespräsidenten innerhalb kürzester Zeit. Das ist der Toyota-Effekt, den die Kanzlerin mit ganzer Härte trifft. Das ist nicht gut fürs Image. Doch was soll denn die arme Frau machen, wenn sie einer Partei von Amigos, Plagiatoren und Schnorrern vorsitzt?

Egal wo sie in der CDU hin greift, sie greift immer in den Sumpf.

Im Internet gibt es ein Foto auf dem Gauck und  Maschmeyer mit seiner Frau zu sehen sind. Der AWD-Maschmeyer, der Tausende in den Ruin getrieben hat, der schon Gerhard Schröder mit Anzeigen unterstützt und bei dem Christian Wulff als Ministerpräsident kostenlos Urlaub gemacht hat.

Wir dürfen gespannt sein, ob auch Herr Maschmeyer bei der Nominierung  von Gauck etwas nachgeholfen hat.

Nein, die Kanzlerin hat es nicht leicht. Wenn alle CDU-, CSU- und FDP-Funktionäre, die ähnliche Netzwerke zu ihrem persönlichen Vorteil nutzen, wie der ehemalige Bundespräsident Wulff, zurücktreten müssten, dann wären bestimmt die Hälfte aller Ministersessel in diesem Land verwaist.

Es ist ein Skandal, dass wir in einem Land leben, wo Politik nicht mehr gewählt, sondern von Lobbyisten bestellt wird.

DIE LINKE hat in ihrem neuen Parteiprogramm deutlich gemacht, dass sie sich mit der unseligen Verquickung von Politik und Wirtschaft nicht abfinden wird. Wir brauchen wieder eine Regierung, die dem Volk und nicht der Wirtschaft verpflichtet ist!

Uns Ossis wurde ja vorgehalten, dass wir nur wegen der Bananen für die Deutsche Einheit waren. Das mag ja sein, dass wir die Bananen wollten, aber wir haben doch nicht gewusst, dass zu den Bananen auch eine Bananenrepublik gehört. Das hat uns doch keiner gesagt!

Natürlich ist die Kanzlerin mit den vielen CDU-Altlasten überfordert. Sie kann ja nicht alle in der Konrad-Adenauer-Stiftung unterbringen. Das ist doch kein Ehrenfriedhof für gefallene CDU-Politiker.

Sie hat schon Stoiber, Oettinger und Guttenberg in der EU untergebracht, wenn sie jetzt auch noch Mappus und Wulff dort  unterbringen muss, dann wird die Sache für uns langsam teuer.

Es ist doch klar, dass wir Steuerzahler die Milliarden nicht für die Eurorettung zahlen müssen. Das ist doch das Schmerzensgeld, das Barosow und seine EU-Kollegen für Stoiber und Guttenberg von der Kanzlerin bekommen.

Wenn man das weiß, dann ist ein 500-Mrd.- Euro-Rettungsschirm, der uns vor den CDU- und CSU-Altlasten schützt, absolut gerechtfertigt.

Dass Stoiber trotz des Rettungsschirms in Deutschland eine Aschermittwoch-Rede halten darf, betrachte ich als Verstoß gegen die geltenden EU-Verträge!

Die eiserne Kanzlerin ist Tag und Nacht unterwegs, um Europa zu retten. Doch wenn wir uns Griechenland ansehen, dann müssen wir feststellen, dass die für Griechenland von der Kanzlerin verschriebene Rosskur, das Mutterland der Demokratie, in den Ruin treibt.

Im Grimmschen Wörterbuch steht, die Rosskur sei „eine gewagte kur mit ungeheuerlichen mitteln.“

Ja, die Mittel, die die Kanzlerin anwendet, sind ungeheuerlich.

Dass sogenannte 2. Hilfspaket wird Griechenland noch weiter in die Krise treiben. Das ist völlig absurd! Griechenland wird im künstlichen Koma gehalten, nur um die Banken zu retten.

Wir wollen keine Sterbehilfe für Griechenland, sondern wieder Hoffnung für die Griechinnen und Griechen! Doch Hoffnung gibt es nur, wenn die ungeheuerlichen Kürzungspakete, die Griechenland zu einem 3. Welt-Land machen, endlich zurückgenommen werden.

Lohn- und Rentenkürzungen sind Gift für die griechische Wirtschaft.

Wir brauchen ein Zukunftsprogramm zur Stärkung der griechischen Wirtschaft.

Es ist besonders zynisch, wenn der deutsche Finanzminister die Kürzung des Mindestlohns  in Griechenland anmahnt.

Als ob das Gewähren menschenwürdiger Löhne Ursache der  Krise war.

Die Europa-Krise wurde nicht durch Mindestlöhne verursacht, sondern durch Spekulanten in den großen Banken, aber auch durch die Hartz-IV-Politik  der Bundesregierung.

Warum können den deutsche Unternehmen konkurrenzlos niedrige Löhne zahlen? Weil der Staat zur Zahlstelle für große Konzerne geworden ist, in dem er mit Steuergeldern die Hungerlöhne aufstockt.

Kein anderes Land kann sich solche Lohnsubventionen, wie Deutschland leisten.

Hartz-IV drückt die Löhne nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wir fordern gesetzliche Mindestlöhne von 10 Euro die Stunde. Es muss endlich Schluss damit sein, dass deutsche Unternehmen Hungerlöhne zahlen und dann die Menschen zum Betteln zum Jobcenter schicken!

Wenn man sich die Europa-Politik der Kanzlerin anschaut, dann könnte man meinen, dass irgend jemand der Kanzlerin eine Abwrackprämie für Europa zahlt.

Wer könnte diese europäische Abwrackprämie der Kanzlerin angeboten haben?

Es sind die Banken, die immer erst an ihre Rendite denken und dann an die Menschen. Nein, sie denken nur an ihre Rendite.

Ich will daran erinnern, dass Joseph Ackermann, Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt ein- und ausgegangen ist. Er hat dort nicht nur zu seinem 60. Geburtstag mit seinen Freunden verbracht. Nein, wenn man alle Geschäftsessen im Kanzleramt überschlägt, dann könnte man auch das Kanzleramt in Josephs Imbissbude umbenennen.

Ackermann hat nicht nur die Rettung der Banken durchgesetzt, er hat auch dafür gesorgt, dass die Banken nicht für die Finanzkrise zur Kasse gebeten wurden. Gleichzeitig ist die Deutsche Bank vom griechischen Finanzministerium beauftragt worden, die Privatisierung in Griechenland voranzutreiben. Damit werden die Gläubiger gleichzeitig zu Insolvenzverwaltern. Und damit der Böcke zu Gärtnern gemacht.

Ich sage, die Krise brummt. Etwas Besseres hätte der Kanzlerin und Herrn Ackermann nicht passieren können.

Sie nutzen die Krise zur größten Umverteilung in der europäischen Geschichte.

Das stellt DIE LINKE vor unglaublichen Herausforderungen. Wir müssen die Umverteilung von Unten nach Oben stoppen, ob hier in Stuttgart, in Rom, Lissabon oder Dublin.

Ich habe gelesen, dass der Kreisverband DIE LINKE. Stuttgart, das Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung unterstützt. Das ist der Weg, den wir in jeder Stadt in diesem Land beschreiten müssen.

Wir wollen unser Eigentum zurück!

In den letzten 20 Jahren wurde massenhaft kommunales Eigentum privatisiert. Damit haben sich einige Wenige in unserer Gesellschaft eine  goldene Nase verdient. Damit muss endlich Schluss sein! Wohnungsgesellschaften, Krankenhäuser, Universitäten und Abfallentsorger gehören in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen den Börsen die Spekulationsobjekte entziehen, indem wir unser Eigentum zurückfordern. Wir müssen die Börse trocken legen. Sollen sie doch ins Casino gehen und mit ihrem eigenen Geld zocken!

Ich glaube nicht, dass die Grüne-SPD-Regierung in Baden-Württemberg bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern ihr Eigentum zurückzugeben.

Wir stellen wieder fest, wie damals unter Schröder und Fischer, dass ohne die LINKE aus dem rot-grünen Oppositions-Tiger wieder ein regierender Bettvorleger für Lobbyisten wird.

Was Herr Kretschmann mit dem Stuttgarter Bahnhof macht und vor allem, was er mit den Bürgerinnen macht, die gegen dieses Milliardengrab sind, ist unglaublich.

Ist Herr Kretschmann nun gewählter Ministerpräsident oder ist er Angestellter der Deutschen Bahn?

Stuttgart 21 ist so sinnvoll, wie ein Spätverkauf für Buntstifte! Stuttgart 21 braucht keiner, außer der Baulobby.

Sind wir Linken isoliert, wie jetzt in einigen Zeitungen zu lesen ist, weil SPD und Grüne sich auf Abwege begeben haben? Können wir auch ohne SPD und Grüne die Gesellschaft verändern? O ja, das können wir. Unsere Verbündete sind die Bürgerinnen und Bürger.

Ich habe vorschlagen, dass jeder Landesverband der LINKEN ein Referenzprojekt zur Umsetzung des Parteiprogramms entwickelt. Es könnte Referenzprojekte für Mindestlohn, gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, Wohnungen, Theatern und kommunalen Betrieben geben.

Es könnte Referenzprojekte im Kampf gegen Neofaschismus geben oder für europäische Partnerschaften beim Umweltschutz, Energienetzen oder der politischen Bildung. Da sind den Ideen keine Grenzen gesetzt. Ich stelle mir einen Bundesparteitag vor, wo 16 funktionierende Referenzprojekte von 16 selbstbewussten Landesverbänden vorgestellt werden. Dann können wir beispielhaft zeigen, dass wir die Gesellschaft verändert haben, ohne einen Tag im Kanzleramt regiert zu haben. Das würde vielen Menschen Mut machen, diese Projekte zu übernehmen und selbst eigene Ideen auszuprobieren. Wir dürfen außerparlamentarische Erfolge nicht geringer schätzen als parlamentarische.

Doch viele Menschen sind mutlos. Sie glauben nicht daran, dass sich diese Gesellschaft wirklich ändern lässt.

Wir haben historische Erfahrungen gesammelt, dass sogar unter weit schwierigeren Bedingungen Veränderungen möglich waren.

Ich hatte auf dem Bundesparteitag in Erfurt in meiner Rede Stéphane Hessel und sein Buch „Empört Euch!“ zitiert. Wer das Buch genau liest, weiß, dass es Stéphane Hessel nicht in erster Linie um Empörung ging. Er verwies auf den erfolgreichen Kampf der Résistance gegen den Hitler-Faschismus. Wir müssen uns heute fragen, warum war dieser Widerstand gegen den Faschismus so stark und so erfolgreich. Dafür gibt es sicherlich sehr viele unterschiedliche Gründe. Ein wichtiger und häufig unterschätzter Grund war, dass an diesem Widerstand fast alle sozialen Schichten beteiligt waren. Der Résistance-Kämpfer Hessel fordert uns heute zum Widerstand auf, um das demokratische und soziale Europa vor den Marktradikalen zu retten. Wir müssen die Einsicht befördern, dass die gegenwärtige Politik für die übergroße Mehrheit der Menschen schwerwiegende Nachteile bringt und es eine Bürgerpflicht ist, sich gegen diese unsoziale und undemokratische Politik zur Wehr zu setzen.

Ich bin mir sicher, dass DIE LINKE die Partei ist, die mit viel Geschick, Witz und guten Ideen die Wahlkämpfe im Saarland und in Schleswig-Holstein meistern wird. Wir werden ein sehr gutes Ergebnis im Saarland erreichen und wir werden wieder in den Kieler Landtag einziehen und dann ist es nur noch ein Katzensprung bis zur Bundestagswahl 2013.

Wir haben allen Grund optimistisch zu sein, denn einer solidarischen Gesellschaft gehört die Zukunft!