Barzahlungen nicht einschränken

Laut Zeitungsberichten plant das Bundesministerium der Finanzen Barzahlungen über 5.000 Euro in Zukunft zu verbieten. Vordergründig soll das eine Maßnahme gegen Schwarzgeld und Terrorfinanzierung sein. Auch John Cryan, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, hat vor einigen Tagen in Davos die Prognose geäußert, dass es in zehn Jahren kein Bargeld mehr geben wird. Dr. Gesine Lötzsch erklärt dazu:

„Natürlich geht es hier nicht um den Kampf gegen Schwarzgeld und gegen Terrorfinanzierung, sondern um eine Dienstleistung des Finanzministers für die Banken. Bargeld ist die Versicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen negative Zinsen, wie sie einige Banken für Großanleger schon erhoben haben. Statt Niedrigzinsen könnten die Banken in Zukunft Negativzinsen einführen und damit die Sparerinnen und Sparer enteignen. Das geht aber nur, wenn die Anleger ihr Geld nicht in bar abheben können oder wenn die Nutzung von Bargeld stark eingeschränkt wird. Auch bei möglichen Bankpleiten könnten Sparerinnen und Sparer leichter enteignet werden, wenn die Möglichkeit zur Bargeldabhebung oder -nutzung nicht mehr gegeben ist.

Abgesehen davon ist Bargeld das beste Mittel gegen die lückenlose digitale Überwachung aller privaten Zahlungen. Kriminelle Finanztransaktionen finden im großen Stil über Banken statt. Darum sollte sich der Finanzminister verstärkt kümmern.“