Bundesregierung will 176 neue Stellen schaffen
aus: Spiegel.de
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte angesichts der Pläne, die neue Bundesregierung vermittle den Eindruck, ihre Vorgängerin sei nicht arbeitsfähig gewesen. »Sie war vielleicht nicht fähig, doch sie hatte in den vergangenen Jahren viel zu viele hoch dotierte Planstellen geschaffen.«
Angela Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen
aus: Spiegel.de
»Frau Merkel wurde immer als die bescheidende Kanzlerin dargestellt. Damit ist es offensichtlich vorbei«, sagte Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der Linken. »Die üppige Ausstattung ihres zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will. Offensichtlich steht der amtierende Finanzminister Scholz tief in ihrer Schuld. Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.«
Ersatzquartier für 240 Millionen Euro
Das Wirtschaftsministerium soll saniert werden, deshalb wurden neue Büros gesucht
Nachdem ich bereits die Sanierungskosten des Bundespräsidialamtes von über 200 Mio. Euro stark kritisierte, kommt nun die nächste Schlappe für den Steuerzahler: Das Wirtschaftsministerium soll saniert werden und braucht deshalb ein Ersatzquartier für 240 Mio. Euro! Ich sagte dazu der Berliner Zeitung: „Ich habe den Eindruck, dass zurzeit alle Investitionsmittel der Bundesregierung in den Ausbau der eigenen Büros fließen.“ Das ist nicht der Sinn von Konjunkturprogrammen. „Nach der Planung eines zweiten Kanzleramtes und eines zweiten Finanzministeriums will sich nun auch das Wirtschaftsministerium weiter in der Innenstadt Berlins ausdehnen“. Dann besteht die Stadtmitte wohl bald nur noch aus Büros von Bundesbehörden und Lobbyverbänden…
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Treppenwitz der Geschichte
Mein Artikel aus der Oktoberausgabe der InfoLinks
Treppenwitz der Geschichte vom 21.09.2021
Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte: Kanzler Schröder hatte ohne Wählerauftrag den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen. Das war Armut per Gesetz. Jetzt gewinnt der SPD-Kandidat - der zu den Hartz-IV-Konstrukteuren gehörte - die Bundestagswahl mit der Forderung nach 12 Euro Mindestlohn. Mir ist völlig unklar, wie er dieses Versprechen mit der FDP umsetzen will. Ich kann mich noch an den SPD-Vorsitzenden Müntefering erinnern, der sich nach der Wahl darüber beschwerte, dass er an seinen Wahlversprechen gemessen wurde.
Die Strategie von Scholz ist aufgegangen. Er hat zu 100% Merkel kopiert. Die Angebote unserer Partei passten nicht in seine Strategie. Scholz hat für uns deshalb die Latte so hoch gelegt, dass jedem klar sein musste, dass es keine linke Option geben wird. Da war es nicht hilfreich, dass wir den Anschein erweckt hatten, unsere klaren Friedenspositionen verwässern zu wollen. Wir standen nie für eine Fortsetzung der Merkel-Politik zur Verfügung, schon gar nicht für eine Fortsetzung ihrer kriegerischen Außenpolitik.
DIE LINKE hat viele Wählerinnen und Wähler an die SPD verloren. Sie wollten die CDU/CSU aus der Regierung wählen, ohne dass sich die Politik grundlegend ändert. Das wird nicht funktionieren. Die Politik wird sich ändern und sie wird nicht sozialer werden.
Unsere dramatischen Verluste sind nicht die Schuld anderer Parteien oder der Medien. Bei Kanzlerduellen waren wir nie dabei und die Medien waren uns auch nie wohlgesonnen. Wir haben uns strategisch falsch ausgerichtet. Wer gegen die Politik der Bundesregierung protestieren wollte, kam nicht zu den LINKEN, sondern ging zur AfD, in das Lager der Nichtwähler oder schloss sich Splitterparteien an. Es gibt z. Z. keine Heimat für linken Protest. Ich bin der Überzeugung, dass man in verschiedenen Funktionen Politik mitgestalten kann. Gleichzeitig müssen wir immer wieder deutlich machen, dass wir eine andere Gesellschaft wollen. Die Jugendlichen haben beim Klimastreik deutlich gemacht, dass sie das System ändern wollen und nicht das Klima. Wenn wir diesen Gedanken ernsthaft aufnehmen, dann sind wir wieder beim Erfurter Programm von 2011: „Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um diese zu erreichen brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“
Wer zahlt die Rechnung?
(aus: linksfraktion.de)
Im Bundestagswahlkampf haben wir immer wieder die Frage gestellt, wer die Kosten der Pandemie zahlen soll. Die Bundesregierung hat sich vor einer ehrlichen Antwort immer gedrückt. Kanzlerin Merkel (CDU) verkündete, dass wir aus den Schulden durch Wirtschaftswachstum herauswachsen werden. Daran hatte sie wohl selbst nicht geglaubt. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) wollte mit Wachstum und höheren Steuern für Besserverdienende die Löcher in der Kasse stopfen. Doch in einer Koalition mit der FDP wird es wohl keine Steuererhöhungen für Vermögende geben. Im Gegenteil, die FDP will Vermögende entlasten.
Die Corona-Maßnahmen haben die Verschuldung des Staates im ersten Halbjahr auf Rekordhöhe getrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende Juni zusammen mit 2.251,8 Milliarden Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das sind 78,9 Milliarden Euro
oder 3,6 Prozent mehr als Ende 2020. DIE LINKE hat ein solides Lösungspaket angeboten: Wir wollen u.a. eine Vermögensabgabe von Millionären und Milliardären. Wir brauchen wieder eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Der zukünftige Kanzler – muss - im Gegensatz zum aktuellen Bundesfinanzminister – Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Es ist Zeit für ein gerechtes Steuersystem.
"Wir müssen unsere Rolle neu bestimmen" (aus: SWR)
aus: SRW
Gesine Lötzsch hat eines der drei Direktmandate für die Linke geholt und der Partei damit den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke gesichert. In SWR Aktuell sagte sie zu den Gründen für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl: "Die Linke ist augenscheinlich keine Adresse mehr für politischen Protest gegen die Regierung der Großen Koalition gewesen." Damit müsse sich ihre Partei in den kommenden Wochen auseinandersetzen.
137 Millionen Euro: Braucht der Bundespräsident wirklich ein Ausweichquartier?
Es ist ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, erst die eigenen Büroflächen zu nutzen, bevor man teure Übergangslösungen baut. Und es ist Ministerialbeamten durchaus zuzumuten, mal eine Station mit der Straßenbahn zu fahren. Die Bundesregierung hat ja auch kein Problem, dass Ministerien zwischen Bonn und in Berlin aufgeteilt sind. Es muss auch nicht jeder Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes wie ein Staatsgast untergebracht werden. Zum Artikel
Teurer Umzug
Der Bau der Zwischenunterkunft für den Bundespräsidenten kostet deutlich mehr als gedacht
Der Auszug des Bundespräsidenten und seiner Mitarbeiter während der geplanten Sanierung des Schlosses Bellevue und des benachbarten Bundespräsidialamtes hat deutlich höhere Kosten zur Folge als bislang bekannt. So werden die Ausgaben für den geplanten Büroneubau, der als Zwischenunterkunft des Staatsoberhaupts und seiner Mitarbeiter gedacht ist, auf rund 137 Millionen Euro veranschlagt. Das geht aus einem Schreiben des Bundespräsidialamts an den Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch hervor.
Lange Liste
Bislang war lediglich bekannt, dass für die Zwischenunterkunft des Präsidenten in dem Neubau von 2025 bis 2029 Mietkosten von 65 Millionen Euro angesetzt werden. Schon dieser Betrag stieß auf Kritik. Dass die tatsächlichen Ausgaben sehr viel höher liegen, sorgt jetzt für noch mehr Ärger – vor allem, weil die Neubau-Liste der Bundesregierung damit immer länger wird.
„Die Bausubstanz vieler Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Museen ist in einem bedauernswerten Zustand“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). „Allein die Schulen haben in unserem Land einen Sanierungsbedarf von 50 Milliarden Euro. Was tut die Bundesregierung? Sie baut ein zweites Kanzleramt, ein zweites Finanzministerium und errichtet für 137 Millionen Euro ein Ausweichquartier für das Bundespräsidialamt, weil dessen Gebäude saniert werden muss.“
Die Zwischenunterkunft für den Bundespräsidenten und die Beschäftigten des Präsidialamtes soll auf einem bundeseigenen Grundstück an der Ecke Elisabeth-Abegg-Straße/Alt-Moabit entstehen, unweit des Hauptbahnhofs. Die „langjährige Suche nach einer geeigneten Ausweichliegenschaft“ habe „insbesondere aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen zu keinem Ergebnis“ geführt, schreibt das Präsidialamt im Brief an Bartsch.
Daher solle nun durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Bürogebäude neu errichtet werden. Der Neubau soll in den ersten fünf Jahren durch den Bundespräsidenten und die Beschäftigten des Präsidialamtes „und im Anschluss dauerhaft von einer Bundesbehörde genutzt“ werden, heißt es in dem Schreiben. Welche Bundesbehörde in die Räume einziehen soll, bleibt offen.
Wie berichtet, soll der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten umfassend saniert werden. Vorgesehen ist dabei laut dem Schreiben an Bartsch eine „technische Sanierung“ und die Aufstockung des viergeschossigen Verwaltungsgebäudes des Bundespräsidialamtes sowie die Neugestaltung des Eingangsbereichs mit dem Wach- und Kontrollgebäude. Das Schloss Bellevue soll ebenfalls saniert werden, „einschließlich der erforderlichen Maßnahmen in den Außenanlagen“, wie es heißt. Derzeit werde unter Federführung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) die Vorplanung für die Sanierung erarbeitet, heißt es in dem Schreiben des Präsidialamtes. Die Sanierung soll „ab Mitte 2025“ beginnen. Daher sei „für den Zeitraum von 2025 bis voraussichtlich 2029 der Leerzug der Liegenschaft am Spreeweg erforderlich“, so das Präsidialamt weiter.
Was für Zündstoff sorgen dürfte: Das Ausweichquartier für den Bundespräsidenten soll „in einem eng getakteten Terminplan von einem Generalplaner in Modulbauweise realisiert werden“, wie aus dem Schreiben des Präsidialamtes an Dietmar Bartsch hervorgeht. Als „Vorbild“ wird dabei das derzeit im Bau befindliche Bürogebäude für den Deutschen Bundestag an der Luisenstraße genannt, das ebenfalls in Modulbauweise entsteht. Das Problem: Beim Modulbau an der Luisenstraße hat der Bund – ebenfalls aus Zeitgründen – auf einen eigenständigen Architektenwettbewerb verzichtet. Stattdessen wurde ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gewählt, bei dem die gesamten Bau- und Planungsleistungen einheitlich vergeben wurden.
Kritik am Verfahren
Die Architektenkammer übte scharfe Kritik daran und erklärte, im Parlaments- und Regierungsviertel seien in den vergangenen 30 Jahren für alle großen Bauaufgaben Wettbewerbe durchgeführt worden. Das sei gut und notwendig gewesen, weil der Bund damit seiner Vorbildfunktion für die Baukultur nachgekommen sei. Das vereinfachte Vergabeverfahren bei dem Bundestagsprojekt stehe im klaren Widerspruch dazu und sei durch einen selbst erschaffenen Zeitdruck nicht zu rechtfertigen. Die Reaktion auf die neuen Modulbau-Pläne dürfte kaum milder ausfallen.
Quellenangabe: Berliner Zeitung vom 02.09.2021, Seite 10
Steinmeiers teures Ausweichquartier
Steinmeiers teures Ausweichquartier
Schloss Bellevue und Präsidialamt müssen saniert werden. Zwischenlösung für 65 Millionen Euro
Die geplante Sanierung des Schlosses Bellevue, Sitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sowie des erst 1998 errichteten Bundespräsidialamts kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Der Grund: Der Bundespräsident und die Beschäftigten des Präsidialamtes sollen während der Sanierung aus ihren bisherigen Räumen ausziehen. Für sie soll von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Bezirk Mitte ein Büroneubau errichtet werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor. Die Kosten für die Unterbringung werden in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, auf 65 Millionen Euro beziffert. Vorgesehen ist danach, dass die Summe auf jährliche Beträge in Höhe von jeweils 13 Millionen Euro im Zeitraum von 2025 bis 2029 aufgeteilt wird.
Erst vor 16 Jahren war das Schloss Bellevue saniert worden. Dass nun erneut Arbeiten am Schloss sowie am benachbarten Gebäude des Präsidialamtes anstehen, war vor zwei Jahren bekannt geworden – ohne dass zunächst Kosten benannt wurden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Bettina Hagedorn (SPD) erklärt in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss, dass sie beabsichtige, die Mittelzusage für die Zwischenunterbringung des Präsidenten und seiner Mitarbeiter zu erteilen. Das „Bedürfnis“ sei „unvorhergesehen“, weil zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2021 noch nicht erkennbar gewesen sei, auf welche Weise der Bundespräsident und die Beschäftigen des Präsidialamtes übergangsweise untergebracht werden sollen. Zudem sei die Mittelzusage „sachlich und zeitlich unabweisbar“, weil dem Bundespräsidenten und dem Präsidialamt „keine anderweitigen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen“. Der Neubau soll dem Schreiben zufolge auf einem bundeseigenen Grundstück an der Elisabeth-Abegg-Straße/Ecke Alt Moabit entstehen. Also unweit des Hauptbahnhofs.
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) kritisiert die Pläne. „Im Schatten der Pandemie, wird der Bundestag als Geldautomat missbraucht“, sagt sie. „Es sind sehr viele Fragen offen, die das Bundespräsidialamt beantworten muss, bevor mal schnell 65 Millionen Euro bereitgestellt werden können.“ Dazu gehöre die Frage, was bei der Sanierung des Schlosses vor 16 Jahren schief gelaufen sei, „sodass man jetzt eine Totalsanierung durchführen muss?“, so Lötzsch. Außerdem sei zu klären, warum das Verwaltungsgebäude – ein Neubau von 1998 – jetzt schon ein kompletter Sanierungsfall sei. Lötzsch kann zudem die Eile nicht nachvollziehen. „Warum soll der Bundestag jetzt Hals über Kopf entscheiden, wo doch die Probleme schon seit Jahren bekannt sind“, sagt sie. „Gerade vom Bundespräsidenten erwarte ich mehr Respekt vor dem Parlament.“
Warum das Bundespräsidialamt aus den bisherigen Domizilen ausziehen muss? Vor zwei Jahren hatte das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) erste Ausführungen dazu gemacht. Beim Gebäude des Bundespräsidialamts bestehe „bei nahezu der gesamten technischen Gebäudeausrüstung umfassender Sanierungs- und Erneuerungsbedarf, da die Lebensdauer dieser Anlagen in wenigen Jahren erreicht ist“, erklärte das BBR damals. Das Bundespräsidialamt sei aber auch aufgrund neuer Vorgaben für den Brandschutz gehalten, die technischen Anlagen entsprechend anzupassen. Das alles laufe auf eine „Komplettsanierung“ des Gebäudes hinaus. Darüber hinaus benötige das Amt zusätzliche Flächen – „nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Sicherheitsanforderungen und auch aufgrund von personellem Zuwachs in den letzten Jahren“. Von einem Büroneubau in Moabit war damals noch keine Rede.
Das Bundespräsidialamt wurde nach Plänen der Architekten Martin Gruber und Helmut Kleine-Kraneburg aus Frankfurt am Main errichtet. Die Fassade des elliptischen Gebäudes besteht aus schwarzem Naturstein. Heute arbeiten im „Präsidenten-Ei“, wie der Bau auch genannt wird, zirka 220 Mitarbeiter. Das Büro des Bundespräsidenten befindet sich weiterhin im Schloss Bellevue.
Dass das unter Denkmalschutz stehende Schloss ebenfalls saniert werden muss, wurde vor zwei Jahren damit begründet, dass sich die Arbeiten in den Jahren 2004 und 2005 nur auf Teile des Hauses beschränkt hätten. Nun seien „Instandsetzungen der Gebäudestruktur sowie energetische Sanierungen“ erforderlich – auch „mit Blick auf Barrierefreiheit, Sicherheitsanforderungen und technische Standards“. Die teilweise aus den 1980er-Jahren stammenden Anlagen seien „von Grund auf zu sanieren“. Kommentar Seite 6
Quellenangabe: Berliner Zeitung vom 31.08.2021, Seite 1
18.8.2021: Anschlag auf Kulturgut
Wenn wir eine Wiederholung dieser Barbarei verhindern wollen, dann müssen wir jetzt handeln«, forderte Lötzsch. Der »Aufstand der Anständigen« dauere schon viele Jahre, ein Aufstand der Zuständigen sei hingegen bisher ausgeblieben.
»Im Gegenteil, wir müssen feststellen, dass immer häufiger Staatsbedienstete, die eigentlich unsere Verfassung verteidigen müssten, unverhohlen faschistisches Gedankengut teilen«, sagte sie. »Der Fisch stinkt immer zuerst vom Kopf her. Eine Kanzlerin, die 16 Jahre regiert hat, muss sich die Frage stellen, was sie gegen diesen Rechtsruck getan hat. Die Kanzlerin sollte zusammen mit der ganzen Bundesregierung ein Zeichen setzen und der Bibliothek in Tempelhof-Schöneberg einen Solidaritätsbesuch abstatten«, forderte Lötzsch am Dienstag. Weiterlesen
Ungeimpfte sollen für Test zahlen
aus: ntv.de
Ungeimpfte sollen Corona-Tests ab Mitte Oktober selber zahlen. Für Gesine Lötzsch ist das nicht der richtige Weg. Im Interview mit ntv erklärt die Linken-Politikerin außerdem, über welchen Punkt, der beim Bund-Länder-Gipfel nicht angesprochen wurde, sie sich am meisten ärgert. Sendung ansehen
Das neue Steuermodell der Linken
Nur DIE LINKE ist die Stimme der kleinen Leute. Ein Blick ins unser Steuerkonzept genügt. Das Heute-Journal hat mich in meinem Wahlkreis interviewt und unsere Steuerpläne gut zusammengefasst. Empfänger kleiner und durchschnittlicher Einkommen würden entlastet, sehr vermögende Menschen müssten dafür mehr zahlen. https://www.zdf.de/.../das-neue-steuermodell-der-linken...
200 Garagen müssen in Karlshorst weichen, weil das Kanzleramt erweitert wird
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Lichtenberg, Norman Wolf, hatten sich des Problems angenommen. Auf ein Schreiben Lötzschs kam die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, dass die Fläche in Karlshorst als einzige der bislang acht bundeseigenen Ausgleichsflächen in Berlin in diesem Fall geeignet gewesen sei.
39 Millionen Euro mehrKosten für Erweiterung des Kanzleramts steigen
Hagedorn lässt in dem Schreiben anklingen, dass der Bund auch außerhalb Berlins Ausgleichsflächen anbieten könne, das habe Berlin aber in der Vergangenheit immer abgelehnt.
Reiner Schulze ist der kommissarische Vorsitzende der „Interessengemeinschaft Garagenbau“, die die Nutzer von 150 Garagen vertritt: „Der geplante Abriss ist sinnlos, weil wir hier nur 1000 Quadratmeter versiegelte Fläche haben, weniger als beim Erweiterungsbau des Kanzleramts versiegelt werden.“ Weiterlesen
Streitgespräch: Wofür Linke und CDU im Verkehr das Geld ausgeben wollen
Meine Forderung: Infrastruktur erhalten, mehr in öffentlichen Verkehr, mehr und Schiene investieren!Streitgespräch: Wie soll Mobilität finanziert werden? I ADAC
Zum Interview:
Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf. Im ADAC Streitgespräch diskutieren Gesine Lötzsch von den Linken und Eckhardt Rehberg von der CDU über neue Autobahnen, teures Benzin, Pkw-Maut und Subventionen für E-Autos.
ADAC Redaktion: Muss in den Bau neuer Straßen investiert werden?
Gesine Lötzsch: Wir müssen die Straßen und Autobahnen, die wir haben, in Ordnung bringen. Das gilt vor allem für die Brücken. Hier gibt es einen riesigen Investitionsstau. Ich glaube aber nicht, dass wir mehr Straßen brauchen.
Eckhardt Rehberg: Das sehe ich ganz anders. In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir dringend eine neue Ortsumgehung in Wolgast, mit einer Verbindung zur Insel Usedom. Das gilt auch für den Weiterbau der A14, die von Mitteldeutschland in Richtung Norden durch strukturschwache Räume führt. Deshalb: Wir brauchen auch neue Straßen. Mittlerweile werden übrigens 80 Prozent der Etats für Sanierung und Erneuerung ausgegeben. Das war vor 20 Jahren umgekehrt.
"Der Bund baut in Berlin bisher viel weniger Wohnungen als geplant "
aus: Berliner Zeitung
Auszug:
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das alte Versprechen „Der Bund zieht um und bringt seine Wohnungen mit“ ist in Vergessenheit geraten. Der Bund muss nicht mehr Büros bauen, sondern mehr Wohnungen. Deshalb sollte der Finanzminister Scholz auf einen pompösen Neubau verzichten und stattdessen in der Wilhelmstraße Wohnungen bauen.“
Zum Artikel (Bezahlschranke)
Fragen und Antworten können Sie hier nachlesen
Mehr als 20 weibliche Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Linken kritisieren Sexismus gegenüber Annalena Baerbock
aus: Watson.de
"Die Angriffe auf Annalena Baerbock sind nur die Spitze des Eisbergs. Das hat schon weit vor dem Wahlkampf begonnen. Wir erleben bei CDU/CSU, FDP und AfD eine Sehnsucht nach männlichen Führungskräften. Frauenfeindliche Weltbilder aus den 50er Jahren des vorigen Jahrtausends werden wieder aus der Mottenkiste gekramt.
Wer arbeitet zu schlechten Löhnen in der Pflege, in Krankenhäusern und in den Reinigungsfirmen? In der Regel sind das Frauen. Gewalt gegen Frauen wird verharmlost. Femizide werden in Deutschland nicht anerkannt. Oder nehmen wir Rentnerinnen, die von ihrer Rente nicht leben können, weil sie Kinder großgezogen haben. Frauen müssen heute mehr für ihre Gleichberechtigung kämpfen als vor 16 Jahren. Damals wurde Angela Merkel Kanzlerin." Weiterlesen
Kostenexplosion bei Scheuers Reform lohnt sich vor allem für Berater
aus: Spiegel
Die Reform der Autobahnverwaltung wird rund achtmal so teuer wie geplant. Das Verkehrsministerium kalkuliert mit mindestens 325 Millionen Euro – mehr als zehn Prozent gingen nach SPIEGEL-Informationen an externe Berater. Weiterlesen
Auszug: "Auch Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hält »in Anbetracht des grandiosen Fehlstarts die hohen Beratungskosten« für »besonders fragwürdig«. Die Autobahn GmbH sei »eigentlich jetzt schon ein Fall für einen Untersuchungsausschuss«, sagt Lötzsch dem SPIEGEL."
Krankenhausstreik im August?
Interview mit der Krankenpflegerin Silvia Habekost aus dem Vivantes Klinikum im Friedrichshain. Von Klaus Singer
Wir stehen hier vor dem Krankenhaus Friedrichshain und hören, dass Sie mehr Geld und für die Pflege mehr Personal wollen. Was fordern Sie konkret?
Unsere Krankenhäuser werden von Betriebswirten geführt, nicht von Medizinern. Das merken wir jeden Tag. Immer wieder werden Gelder gekürzt. Es fehlt an Personal und guter Bezahlung. Die Beschäftigten von Charité, Vivantes und Vivantes Töchtern wollen einen Tarifvertrag Entlastung und TVöD für alle erreichen.
Wie viele Patientinnen und Patienten muss eine Pflegerin betreuen?
Genau diese Frage ist ungeklärt. Immer weniger Personal muss sich um immer mehr Kranke kümmern. Es muss geklärt werden, wie viele Pflegerinnen sich um wie viele Patientinnen und Patienten kümmern müssen. Wir diskutieren auf den Stationen über eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Unsere Forderungen werden in den Tarifvertrag eingehen.
Sie hatten im Mai eine Petition an die Politik gerichtet. Was war die Reaktion der Politik?
In der Koalitionsvereinbarung stehen schon unsere Forderungen zum TVöD für die Töchter. Das Parlament hat richtige Beschlüsse gefasst und die zuständige Senatorin hat Unterstützung zugesagt, doch passiert ist nichts.
Welche Position haben die Geschäftsleitungen der Krankenhäuser?
Die Geschäftsleitungen lehnen Verhandlungen ab. Sie verweisen auf den kommunalen Arbeitgeberverband.
Wie wollen Sie den Druck auf die Politik erhöhen?
Wir haben ein Ultimatum gestellt. Das läuft vier Wochen vor der Wahl ab. Wenn man unsere Forderung bis dahin nicht erfüllt, wird es einen Streik geben, den Berlin noch nicht gesehen hat.
Aufrüstungswahn in der Kritik
aus: Neues Deutschland
Auszug:
Wie wichtig es ist, das Projekt FCAS beim derzeitigen Stand nicht freizugeben, zeigt nach Ansicht von Gesine Lötzsch das Beispiel Eurofighter: »Das Spiel kennen wir. Wenn dann die Verträge geschlossen sind, ist es egal, welche Regierung am Ruder ist. Unsere Ausstiegsforderungen wurden immer von den unterschiedlichen Regierungen abgelehnt, weil die Vertragsstrafen absurd hoch gewesen wären.«
Rüstungsprojekt FCAS: "Hier werden Steuergelder zum Fenster geworfen, um Airbus langfristig Aufträge zu sichern!
Das Projekt wird schon in seiner Anfangsphase mehr Geld kosten als von vielen erwartet. Das Bundesfinanzministerium (BMF) bittet die Haushälter um Zustimmung für einen Gesamtbedarf bis 2027 über rund 4,5 Milliarden Euro. Das Geld ist bislang im Haushalt so nicht eingeplant, käme sozusagen "on top" und müsste extra genehmigt werden.
Rechnungshof kritisiert Spahns Maskeneinkauf (aus: ZDF.de)
"Der BRH hat recht, wenn er feststellt, dass die Maßnahmen unzureichend koordiniert wurden. Das kommt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer zu stehen."
Gesine Lötzsch, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Rechnungshof warnt: Kostenexplosion bedroht Schützenpanzer Puma (aus: Berliner Zeitung)
Auszug:
"Spott gab es von der linken Abgeordneten Gesine Lötzsch. Der Umstand, dass der Puma nicht unabhängig getestet worden sei und die Kostenexplosion müssten jeden Haushaltspolitiker auf die Palme treiben, sagte sie der Berliner Zeitung. „Offensichtlich will Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das 2-Prozent-Ziel der NATO übererfüllen.“
Das muss aufhören
20.5.2021: Das muss aufhören (aus: "unsere Zeit")
Die linke Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage von Gesine Lötzsch. UZ sprach mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag über Pressefreiheit in Deutschland.
UZ: Sie haben kürzlich im Plenum des Bundestags gegen die Beobachtung der Tageszeitung „junge Welt“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz protestiert, stießen bei den anderen Abgeordneten jedoch weitestgehend auf Ignoranz. Warum ist Ihnen dieses Thema trotzdem so wichtig?
Gesine Lötzsch: Geheimdienste sind für eine demokratische Gesellschaft ein wirkliches Problem. Sie sind demokratisch nicht kontrollierbar. Ich bin als Bundestagsabgeordnete in einem solchen Kontrollgremium. Ich weiß, wovon ich rede. Bei der Aufarbeitung der NSU-Morde hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern sogar rechtsextreme Strukturen aufbaute und unterstützte. Gleichzeitig versucht er, die Zivilgesellschaft zu destabilisieren. Es geht nicht nur gegen die „junge Welt“, sondern auch gegen die Vereinigung der Antifaschisten und viele andere Menschen, die aktiven Widerstand gegen Nazis leisten. Das muss aufhören.
UZ: Was sagt das Verhalten der Abgeordneten aus den anderen Fraktionen über deren Verständnis von Pressefreiheit aus?
Gesine Lötzsch: Die Aufregung im Parlament ist immer groß, wenn die Pressefreiheit in anderen Staaten eingeschränkt wird. „Die Linke“ wird sich immer gegen die Einschränkung der Pressefreiheit wehren, egal, wo es passiert. Allerdings wünsche ich mir von den Regierungsfraktionen, dass sie sich auch vehement für die Pressefreiheit in unsrem Land einsetzen und den Verfassungsschutz in die Schranken weisen.
UZ: Und wie erklären Sie sich, dass die „junge Welt“ bundesweit die einzige Tageszeitung ist, die vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird?
Gesine Lötzsch: Es ist die verstaubte Totalitarismustheorie aus dem Kalten Krieg, die offenbar beim Verfassungsschutz immer noch geglaubt wird. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen sind. Das ist kein Problem der Ränder, sondern der gesamten Gesellschaft.
UZ: Aber es ist in der Bundesrepublik ja nicht verboten, sich positiv auf Karl Marx zu beziehen …
Gesine Lötzsch: Sicherlich haben die wenigsten Verfassungsschützer Bücher von Marx in der Hand gehabt, geschweige denn gelesen. Nach der Finanzkrise war sogar in bürgerlichen Kreisen Marx wieder hoch aktuell. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sollte vielleicht dem Verfassungsschutz Marx-Kurse anbieten.
UZ: In ihrer Antwort betont die Bundesregierung, dass der Zeitung „der Nährboden entzogen“ werden solle. Hat Sie diese freizügige Antwort überrascht?
Gesine Lötzsch: Nein, das ist keine Überraschung. Da muss ich mir nur den zuständigen Minister Seehofer anschauen. Für die Stärkung der Verfassung hat er noch nicht viel getan. Er versteht sich eher als Polizei- und Abschiebeminister.
UZ: Welche Möglichkeiten sehen Sie nun, sich gegen das Vorgehen von Bundesregierung und Verfassungsschutz gegen die „junge Welt“ wehren?
Gesine Lötzsch: Politisch und juristisch müssen wir gegen die Einschränkung der Pressefreiheit vorgehen. Wenn ich nicht schon Abonnentin der „jungen Welt“ wäre, würde ich jetzt ein Abo abschließen.
12.5.2021: Schongang für Millionäre (aus: "Junge Welt")
Seit Jahren schnellen hierzulande Armut und Reichtum gleichermaßen in die Höhe, während die Mitte wegbricht, das ist bekannt. Trotz der rasant steigenden Zahl von Einkommensmillionären wird in dieser Kategorie immer weniger durch das Finanzamt kontrolliert. Meist werden die Steuererklärungen der Reichen akzeptiert, wie sie eingereicht wurden. Der Schaden für den Fiskus ist enorm. Das zeigt ein aktueller Bericht der Bundesregierung, den die Abgeordnete von Die Linke Gesine Lötzsch angefordert hatte. Weiterlesen
Zulassung, Luftverkehr, Flugzulassung Verschwendung, Bundesrechnungshof, Entwicklung, Flugsystem, Luftraum, Militär, Waffen, Deutschland, Affäre, Flug, fliegen, Technik, Absturz, Sicherheits, Sicherheitsstandards, europäischer Luftraum, Überwachung, Aufklärung, Nato, Projekt, Probleme, Ausschuss, Überwachung, Desaster
Warnung vor Kostenexplosion
aus: tagesschau.de
„Gesine Lötzsch, Obfrau der Linken im Haushaltsausschuss, meint: "Bei allen Neuvorhaben summieren sich die Mehrkosten auf fast 20 Prozent. Die Bundeswehr hat eine Sammlung von Fässern ohne Boden und mit der 'Eurodrohne' kommt ein ganz großes Fass ohne Boden dazu."
Schloss wird noch teurer
aus: Berliner Zeitung
Kritik an Mehrausgaben von 38 Millionen Euro
Der Bau des Berliner Schlosses verteuert sich noch mehr als bislang gedacht. Statt der im Oktober zunächst veranschlagten Mehrkosten von rund 33 Millionen Euro verteuert sich das Kulturprojekt tatsächlich um rund 38 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Die Kosten für das Schloss steigen danach von 644 auf gut 682 Millionen Euro.
Die Mehrkosten ergeben sich dem Bericht zufolge aus einer Verlängerung der Bauarbeiten von August bis Dezember 2020 aufgrund pandemiebedingter Kapazitätseinschränkungen bei Personal, Material und Logistik. Weitere Kosten seien für die Beseitigung eines Brandschadens sowie den Einbau von Sicherheitstechnik im Außenraum angefallen. Die Kostensteigerung ist die dritte seit der Festsetzung des Budgets auf zunächst 590 Millionen Euro im Jahr 2011.
Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) übt Kritik. „Es ist der dritte Nachtrag zum Schloss und bestimmt nicht der letzte“, sagt sie. „Die sogenannte Kostenobergrenze ist so durchlässig wie ein Maschendrahtzaun.“ Es werde sicher nach der Pandemie weitere Nachträge geben, mutmaßt sie. „Doch wenn es um Prestigeobjekte der Bundesregierung geht, spielt Geld offensichtlich keine Rolle“, so Lötzsch.
Die Mehrkosten müssen allein vom Bund übernommen werden. Der Anteil Berlins bleibt bei 32 Millionen Euro. Die Baukosten von 682 Millionen Euro sind aber nicht der Endbetrag. In dem offiziellen Budget nicht enthalten sind nämlich Ausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro für die sogenannten baulichen Optionen, wozu die vollständige Rekonstruktion der Kuppel und mehrerer Innenportale gehört. Diese 20 Millionen Euro sind allerdings bereits finanziert – sie wurden komplett aus Spenden aufgebracht. Rechnet man die 20 Millionen Euro zu den Baukosten von 683 Millionen Euro hinzu, ergeben sich Gesamtkosten von 703 Millionen Euro. Aus Spenden wurden dabei neben den 20 Millionen Euro für die baulichen Optionen weitere 80 Millionen für die Rekonstruktion der historischen Fassaden aufgebracht.
Linke fordert Baustopp für die Garnisonkirche
aus: Neues Deutschland vom 25.2.2021
»Wenn es um Geschichtsrevision geht, dann ist die Bundesregierung auch bereit, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, dass die Spendeneinnahmen sinken und die Kosten für die Steuerzahler ständig steigen«, sagt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) zu »nd«. Sie bezieht sich auf Pläne des Bundes, für den umstrittenen Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche 8,25 Millionen Euro zusätzlich zu spendieren. Bereits seit Oktober 2017 bewilligt sind zwölf Millionen Euro." Weiterlesen
Foto: Wikimedia Commons
commons.wikimedia.org/wiki/File:Garrison_Church_Potsdam_reconstruction_2020.jpg
"Was sonst niemand macht"
aus: Neues Deutschland
Gesine Lötzsch warb für die von der Linken geforderte Vermögensabgabe für »Superreiche« zur Finanzierung des Kampfes gegen die Corona-Pandemie und zur sozialen Absicherung der von Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit Betroffenen. Sie betonte, diese würde nur »0,7 Prozent der Bevölkerung« betreffen. Weiterlesen
"Frühere Wehrmachts-Auskunftsstelle in Berlin muss in teures Provisorium ziehen"
"Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) kritisiert den Vorgang. „Ist es Arroganz oder Unfähigkeit?“ fragt sie. „Die fahrlässige Bauunterhaltung von Museen und Archiven ist immer wieder erschreckend. Müssen denn wirklich erst die Häuser kurz vor dem Zusammenbruch stehen, damit etwas passiert?“ Die Bundesregierung biete für viel Geld wieder einmal eine Zwischenlösung an. Die rund 70 Millionen Euro würden jedoch bei anderen Kulturinvestitionen fehlen. „Die Bundesregierung gibt Unsummen für ein Schloss aus und lässt gleichzeitig Kulturgüter verfallen. Das verdient nicht den Begriff Kulturpolitik“, kritisiert Lötzsch." Zum Artikel
Krisenjahr 2020 - überfordert Corona die Politik?
Krisenjahr 2020 – überfordert Corona die Politik? Gesprächsgäste: Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU im Bundestag Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler
Foto: adobestock.com
Gute Vorsätze für das neue Jahr
aus: infolinks Neujahrsausgabe
Wenn ich Freunde oder Bekannte nach ihren guten Vorsätzen für das neue Jahr frage, bekomme ich häufig die Antwort, dass sie keine hätten. Vielleicht haben sie Angst, dass sie an ihren Vorsätzen im Laufe des Jahres gemessen werden könnten. Die Parteien schreiben ihre guten Vorsätze in Wahlprogramme. Davon wird es in diesem Jahr viele geben. Die Wählerinnen und Wähler sollten danach fragen, was aus den alten Vorsätzen geworden ist. In unserem Bezirk Lichtenberg ist in den vergangenen fünf Jahren viel passiert. Es wurden zügig neue Kindergärten und Schulen gebaut. Beim Wohnungsbau stehen wir auf Platz 1 in Berlin. Bürgermeister Michael Grunst und unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben auch unter Corona-Bedingungen viel für die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger erreicht. Im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus haben wir einiges vorzuweisen. Ich denke dabei z.B. an den Mietendeckel und die kostenfreie Fahrt für Schülerinnen und Schüler. Im Bundestag ist die LINKE die einzige Oppositionspartei, die konsequent für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Wir haben uns für Rentengerechtigkeit eingesetzt. Wir wollen eine solidarische Mindestrente. Altersarmut darf es in unserem reichen Land nicht geben. Wir wollen eine Gesundheitspolitik, die nicht auf Profit orientiert ist. Krankenhäuser dürfen nicht weiter privatisiert werden. Sie gehören in öffentliche Hand. Willy Brandt sagte den legendären Satz: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Daran wollen wir die SPD erinnern, wenn es um die weitere Aufrüstung der Bundeswehr geht. Dieses Jahr will die Regierung 53 Mrd. Euro für das Militär ausgeben. Das lehnen wir ab. Wir haben für das Geld eine bessere Verwendung. Wenn Sie Vorschläge haben, dann schreiben Sie mir: gesine.loetzsch@bundestag.de
Wer zahlt die Rechnung?
aus: infolinks Neujahrsausgabe
Ein Auszug aus der Rede von Gesine Lötzsch zum Bundeshaushalt 2021 „Wir haben zu Anfang dieser Woche die Frage gestellt: Wer soll die Pandemierechnung bezahlen?
Die Union will ja nach der Wahl die Schuldenbremse wieder anziehen. Wir wollen – in der Tat – eine Vermögens- abgabe für Milliardäre, so wie es un- ser Grundgesetz vorsieht ... Es gab zu Beginn der Pandemie bei vielen die Illusion, die Gesellschaft würde jetzt näher zusammenkommen. Der Befund ist: Das Gegenteil ist passiert. Die Poli- tik der Bundesregierung hat weiter zur Spaltung beigetragen. Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre wurden gerettet, und fast 1 Million Niedriglöhner haben ihre Arbeit verloren und fal- len durch die sozialen Netze.
Wir haben drei Fragen gestellt: Ist der Haushalt sozial, ist er friedlich, ist er klimafreundlich? Alle drei Fragen mussten wir mit Nein beantworten.
Er ist nicht sozial, weil er zu wenig gegen die soziale Spaltung unserer Ge- sellschaft tut. Er ist nicht friedlich, weil er mit über 53 Milliarden Euro – nach NATO-Kriterien berechnet – zur Auf- rüstung der Bundeswehr beiträgt. Und er ist nicht klimafreundlich, weil Menschen mit dem größten CO -Abdruck, ...Weiterlesen auf gesine-loetzsch.de
Foto: adobestock.com
Kurz und Bündig
aus: infolinks Neujahrsausgabe
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Auch zum Ende des Jahres 2020 musste die VVN-BdA, noch immer um die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit kämpfen. Neben erneuten öffentlichen Demonstrationen bekam der Verein Unterstützung von der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Diese forderte in einem Antrag die Reformierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die willkürliche Rechtsauslegung betraf zuletzt nicht nur die VVN-BdA sondern zum Beispiel auch das Netzwerk ATTAC, welches sich kritisch mit der neoliberalen Globalisierung auseinandersetzt. Diesbezüglich fordert Dr. Gesine Lötzsch: „dass die Beteiligten am politischen Willensbildungsprozess nicht länger steuerlich bestraft werden.“
Militante Neonazis
Die Sicherheitsbehörden in Österreich haben Anfang Dezember 2020 ein Waffenlager der rechtsextremen Szene ausgehoben. Dabei wurden fünf Personen in Österreich und zwei weitere in Bayern festgenommen. Es konnten über 70 scharfe Schusswaffen, Sprengstoff und große Mengen Munition beschlagnahmt werden. Diese waren mutmaßlich zum Aufbau einer rechtsterroristischen Miliz in Deutschland bestimmt. Finanziert wurden die Waffen durch Drogenhandel. Dies verdeutlicht einmal mehr den Grad der internationalen Vernetzung und die zunehmende Militarisierung der gewaltbereiten Szene innerhalb der letzten Jahre.
Wachsende Sorgen
Verschwörungserzählungen hatten zu Beginn der aktuellen Pandemie Hochkonjunktur. Mit Beginn des zweiten Lockdowns im November 2020 waren jedoch weitaus weniger Menschen für die Verschwörungsmythen empfänglich als noch im Frühsommer der Fall war. Dies ergab eine Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. So stimmten noch im Juni 40% der Befragten der Aussage zu, sich vorstellen zu können, dass die Pandemie wird von den Eliten benutzt wird um ihre Interessen durchzusetzen. Im November stimmten indes nur noch 28% der Befragten zu. Im gleichen Zeitraum wuchsen jedoch die Sorgen um die eigene Gesundheit als auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt stark an.
Foto: Norman Wolf