4. Mai 2015

Studentische Mitarbeiterin/ studentischer Mitarbeiter gesucht

Aus dem Bundestag (TV-Berlin)

25.5., 20.15 Uhr

Aus dem Bundestag (TV-Berlin)

Gesine Lötzsch im Gespräch mit Peter Brinkmann zur Mietenpolitik

 

 

 
18. Mai 2015

8. Mai muss gesetzlicher Gedenktag werden

 
Flash ist Pflicht!
 
Zivilcourage vereint e.V.

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21. Mai 2015

Mehr Geld für »Ausländer raus«

CDU/CSU und SPD beantragen Millionen Euro für schnellere »Rückführung« mittelloser Asylbewerber

Die AfD schwächelt, die Koalition und ihr angeschlossene Medien übernehmen: CDU/CSU und SPD wollen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Sie forderten am Mittwoch für den Nachtragshaushalt des Bundes eine Aufstockung der Finanzen für die »Rückführung mittelloser Ausländerinnen und Ausländer«. Der Antrag, der jW vorliegt, wurde für die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages eingereicht. Demnach sollen für »Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer« die bisher 6,8 Millionen Euro um zwei Millionen Euro aufgestockt werden. Die Summe für Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei der Bundespolizei sollen von sechs Millionen Euro auf neun Millionen Euro erhöht werden. Begründung: »Infolge steigender Asylbewerberzahlen Mehrbedarf«. Weiterlesen

Foto: Fotolia.com

13. Mai 2015

Endlich Würdigung von Beate und Serge Klarsfeld

Ich gratuliere Beate und Serge Klarsfeld zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz. Die Auszeichnung markiert 70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus einen längst überfälligen Schritt. Beate Klarsfeld hat bei der Aufarbeitung der NS-Zeit Verdienste erworben, die im Ausland, bisher aber nicht in der Bundesrepublik... Mehr...

 

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12. Mai 2015

Wir machen Har(t)z Feuer

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Traditionell verteilen wir im Mai in Anspielung auf die Hartz IV Reform Tomatenpflanzen der Sorte Harzfeuer. Gestern waren wir am Ring-Center und unsere Pflanzen fanden reißenden Absatz. Wenn Sie auch eine Pflanze bekommen haben, schicken Sie uns doch einfach ein Foto von den heranwachsenden Früchten.

Impressionen vom Lesen gegen das Vergessen

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11. Mai 2015

Sport frei

Es war das sportliche Großereignis im Mai. Heute legten mehr als 120 Lichtenberger Schüler das Deutsche Sportabzeichen ab. Davon waren 20 Kinder aus einer Willkommensklasse der Schule am breiten Luch. 100 Schüler kamen von der Alexander-Puschkin-Schule. 4 Disziplinen, darunter Sprint, Ausdauer-Lauf, Kugelstoßen und Weitsprung mussten für das Sportabzeichen absolviert werden. Abschließend wurden das beste Mädchen und der beste Junge mit einem Pokal geehrt. Darüber hinaus nahm die Willkommensklasse der Schule am breiten Luch einen Pokal für sportliche Höchstleistungen entgegen.- Die Pokale wurden von Gesine Lötzsch und dem Berliner Abendblatt gestiftet. (nw)

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10. Mai 2015

Ein lautes, fröhliches Lesen gegen das Vergessen

Von Gisela Zimmer. Dieser 10. Mai 2015 war ein kalter, windiger Tag. Trotzdem kamen viele Leute - mehrere hundert waren es in zwei Stunden. Die meisten, weil sie wussten, dass auch in an diesem Sonntag wieder die alljährliche „Lesung gegen das Vergessen“  auf dem Bebelplatz in Berlin Mitte stattfindet. Damals, im Mai 1933, hieß dieser Platz noch Opernplatz und die Universität gegenüber war nicht die Humboldt-Universität, sondern die Friedrich-Wilhelm-Universität. Von dort ging auch das schreckliche Fanal zur Bücherverbrennung aus. Die zukünftige geistige Elite Deutschlands, die Studenten der Burschenschaften warfen die Werke ihrer großen Dichter und Denker, Philosophen und Schriftsteller auf den Scheiterhaufen. Zeitgleich fanden in vielen anderen Universitätsstädten solche organisierten und in Film und Fotos festgehaltenen Bücherverbrennungen statt. Weiterlesen

 

 

8. Mai 2015

Erbe ausgeschlagen

Wir waren heute morgen alle dabei: Bundestagspräsident Lammert eröffnete die Gedenkstunde mit den Worten: Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Wie gut wäre es gewesen, wenn er hätte fortfahren können: und darum sind wir uns alle einige, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Gedenktag sein muss. Richard Weizsäckers Rede zur Befreiung... Mehr...

 
8. Mai 2015

89 Prozent sagen: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung

Vielen Dank an die Concertband der Schostakowitsch Musikschule, die uns heute mit russischen, französischen, britischen und amerikanischen Stücken begleiten wird. Im Namen der Fraktion DIE LINKE begrüße ich Sie alle zu unserer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Ich begrüße die Botschafter Russlands... Mehr...

 

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7. Mai 2015

Gedenkveranstaltung zum 8. Mai

weitere Bilder finden zur Veranstaltung finden Sie bei flickr

 

 

6. Mai 2015

Denk-Tag

aus: linksfraktion.de

Von Gesine Lötzsch


Richard Weizsäckers Rede zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus wurde von vielen Politikerinnen und Politikern anlässlich seines Todes noch einmal als herausragend bewertet. Das sehe ich auch so. Doch was folgte daraus? Wir haben immer wieder im Bundestag gefordert, den 8. Mai – den Tag der Befreiung - zum gesetzlichen Gedenktag zu erheben. Unsere Anträge wurden immer mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, egal welche Parteien-Konstellation gerade regierte. Das zeigt, dass die politische Elite unseres Landes Weizsäckers Erbe ausgeschlagen hat. Weiterlesen

 

 

4. Mai 2015

Herzlichen Glückwunsch zum Integrationspreis, Frau Adling!

Die diesjährige Preisträgerin des von der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE) mit 300 Euro ausgelobten Integrationspreises ist Isolde Adling. Dazu erklärt Gesine Lötzsch: „Frau Isolde Adling ist eine außergewöhnliche Schulleiterin. Mit viel Herz, Elan und ihrer langjährigen Erfahrung setzt sie sich erfolgreich für... Mehr...

 

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28. April 2015

Kinderfest in Hohenschönhausen

Gestern fand das erste Kinderfest des Jahres unter freiem Himmel statt. Viele weitere Feste werden im Laufe des Jahres folgen. Bei dieser Gelegenheit machen wir politisch auf die anhaltend hohe Kinderarmut in Lichtenberg aufmerksam. Jedes dritte Kind in Lichtenberg ist von Armut bedroht. Jedes Kind unter 15 Jahren lebt von staatlichen Transferleistungen. Bundespolitisch fordern wir eine Grundsicherung für Kinder, kommunalpolitisch muss vor allem die soziale Infrastruktur, wie z.B. die sozialen Kinder- Jugend- und Familienangebote  erhalten bleiben. Mehr Infos hier 

28. April 2015

Apfelbaum-Spende

Heute habe ich der Adam-Ries-Schule im Gensinger Viertel einen Apfel- und einen Birnbaum gespendet. Das verschönert nicht nur den Schulhof, sondern ist später auch ein kleiner Beitrag für gesundes Schulobst.

23. April 2015

Symbolische Rückbenennung

Straße der Befreiung / Rosenfelder Straße. Diese Ecke existiert nicht im Stadtplan, wohl aber gab es sie für kurze Zeit am 21. April. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV hatte einen Antrag gestellt, die Straße Alt-Friedrichsfelde anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung rück zu benennen - in Straße der Befreiung. So hieß die Straße bis 1992 als im Zuge einer Reihe von Straßenumbenennungen auch hier der Name geändert wurde. Allein die Ankündigung der symbolischen Rückbenennung hatte viel Resonanz ausgelöst, unter anderem hatte sich die Gunnnar Schupelius von der BZ darüber empört. Beim Termin selbst erschienen mehr als 50 Lichtenberger/innen, um ihrem Wunsch nach der Korrektur der damals geschichtsvergessenen Entscheidung der Umbenennung Ausdruck zu verleihen.

17. April 2015

Zwischen Vereinen und Wirtschaft

Am fünften und letzten Tag unserer Kieztour besuchten Verordnete der Lichtenberger Linksfraktion zusammen mit Gesine Lötzsch heute früh den Verein für arbeitslose Jugendliche. Die Leiterin Frau Beyer räumte mit dem weit verbreiteten Gerücht auf, dass es ein Überangebot an Ausbildungsplätzen gebe. Für Berlin stimmt das nicht und wenn, trifft es meist nur auf Ausbildungen in gering bezahlten Berufen zu. Der Verein leistet seit mehr als 20 Jahren gute Arbeit, betreut Jugendliche mit dem Rund um Blick und frei nach dem Motto „es ist nie zu spät“. Die Hilfe beim Bewerbungen schreiben ist dabei genauso wichtig wie die Stärken und Schwächen des Einzelnen heraus zu stellen . Weiter ging es mit dem Besuch beim Frauentechnikzentrum. Hier trainierten gerade Seniorinnen am PC. Auch Migrantinnen finden hier eine Anlaufstelle wenn sie sich in Sachen Computer fortbilden wollen und auch für die „Schlecker-Frauen“ habe man nach deren Kündigung erfolgreich Kurse angeboten und diese z.B. zu IKEA vermittelt. Das Frauentechnikzentrum wurde übrigens vom Senat als Kompetenzzentrum anerkannt. Las but not Least ging es zur Frischgemüse GmbH Havita. Hier begrüßte uns Geschäftsführer Herr Bauer. Havita macht von der Aussaat bis hin zur Ernte und zum Versand fast alles selbst und beschäftigt 120 Mitarbeiter. Die langsam mahlenden Mühlen der Verwaltung waren hier ein Thema, vor allem was Baugenehmigungen betrifft. Insgesamt verbleiben rund 20 Prozent des produzierten Gemüses in Berlin. Schade ist, dass Schul-Caterer beim Einkauf bislang nicht auf die regionalen Hersteller wie Havita zurückgreifen. (nw)

 

15. April 2015

geDRUCKtes mit Stefan Schwarz

Stefan Schwarz kennen viele aus dem legendären „Magazin“. Dort bestreitet er monatlich eine Kolumne über das letzte Abenteuer der Menschheit, das Familienleben. Am Mittwoch las er im Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus aus seinem Buch „Das wird ein bisschen wehtun“. Es wurde sehr viel gelacht. Auch in freier Rede ist Stefan Schwarz ausgesprochen witzig. Seine Familie leidet morgens immer, weil er sich beim Frühstück erst einmal mit schlechten Witzen aufwärmen muss, um dann am Schreibtisch richtig loslegen zu können. Seine Texte sind dann auch frei von schlechten Witzen. Es ist ein alltäglicher Humor, den man besonders gut genießen kann, wenn man ihn von Stefan Schwarz vorgelesen bekommt. 

14. April 2015

20 Jahre Neustart

Gesine sprach am 13. April anlässlich des Geburtstages der JW auf der gut besuchten Jubiläumsveranstaltung. Mehr Impressionen gibt es hier

 

 

13. April 2015

Kieztour durch Hohenschönhausen

Hohenschönhausen steht im Mittelpunkt der einwöchigen Kieztour der Fraktion DIELINKE in der BVV Lichtenberg. Auch Gesine Lötzsch und Evrim Sommer (MdA) nehmen daran teil und besuchten heute am ersten Tag der Tour verschiedene Akteure im Bezirk, darunter den Verein Lebensmut und die Jugendkunstschule. In letzterer entsteht bald eine Kunstkita, für die es bereits jede Menge Anmeldungen gibt. Der wachsende Bezirk bringt aber auch wachsende Aufgaben mit sich. Vertreter der besuchten Einrichtungen beklagen eine mangelhafte personelle Ausstattung ihrer Einrichtungen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen, wie z.B. der Verein Lebensmut. Warteschlangen vor Lebensmittelausgaben in Hohenschönhausen Nord zeichnen ein anderes Bild vom Boom-Bezirk Lichtenberg. Am Ende des heutigen Tages besuchten wir die Jugendfeuerwehr Hohenschönhausen, die ihr Training vorführte. Es ist schön zu sehen, wie vor allem in schwierigen Kiezen bürgerschaftliches Engagement stattfindet. nw

12. April 2015

Nie wieder Faschismus!

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung begleitete ich Gesine in die Gedenkstätte Buchenwald. Dort fand auf Einladung der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. eine Gedenkveranstaltungen mit Antifaschisten, Zeitzeugen, Nachkommen, Künstlern und Politikern statt. Thematisiert wurden die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers, sowie die Ankunft der Amerikaner in Buchenwald. Doch auch andere Fragen wurden an diesem Tag gestellt: Was haben die Überlebenden nach der Befreiung gemacht und woher haben wir unser Wissen über diese Zeit? Ist der Schwur der Überlebenden Buchenwalds erfüllt? Wie ist die Situation von Minderheiten wie Homosexuelle oder Sinti und Roma heute? Im Anschluss besuchten wir die Gedenkstätte und legten Blumen am Mahnmal vor dem Glockenturm nieder. Es war ein interessanter und bewegender Tag, mit vielen Menschen aus aller Welt, aus verschiedenen Generationen – in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. (anika)

 

10. April 2015

'Die schwarze Null ist kein Wert an sich'

Aus: inforradio.de

 

Es ist gute Tradition im Bundestag, dass die größte Oppositionsfraktion den wichtigen Haushaltsausschuss leitet. Doch als Gesine Lötzsch, die ehemalige Parteivorsitzende der Linken für den Posten nominiert wurde, gab es heftige Proteste aus der Union. Der Ärger hat sich gelegt, über die Amtsführung der 53-jährigen Gesine Lötzsch hört man nichts Negatives. In "Vis-à-vis" spricht sie über die schwarze Null in der Bundeskasse und die tiefroten Zahlen in Griechenland.

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1. April 2015

Bundesimmobilien für Geflüchtete bereitstellen

Noch immer fehlt es in Berlin an Unterkünften für Flüchtlinge, obwohl es geeignete Bundesimmobilien gibt. Dazu wurde ich gestern bei RBB Aktuell befragt. Und auch Vattenfall könnte helfen. Kommunalpolitiker fordern, dass Vattenfall die unbewohnte Gaswerksiedlung als Unterkunft für Geflüchtete bereitstellt.  Zur Sendung

 

 

27. März 2015

Wohnen ist ein Grundrecht

Rede zum Antrag: „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren"   Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wohnungsnot ist wieder zu einem drängenden Problem in deutschen Großstädten... Mehr...

 

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26. März 2015

Die Rückkehr der Helga Lange

Eugen Lange und Cäcilie Lange lebten mit ihren Töchtern Helga und Hanni bis zu ihrer Deportation nach Auschwitz in der Koskestraße. Vergeblich sucht man diese Straße heute im Navigationssystem. Seit langem heißt sie Konrad-Wolf-Straße. An dieser Stelle fand heut anlässlich der Stolpersteinverlegung ein Familientreffen der Nachkommen von Helga Lange statt.

Helga Lange hatte als einzige ihrer Familie Auschwitz überlebt. Nach der Befreiung durch die Rote Armee in Mecklenburg Vorpommern, verließ sie Deutschland und ging über Belgien nach Frankreich. Von Frankreich aus ging sie für viele Jahre nach Argentinien, bevor wieder zurück nach Frankreich zog. In Argentinien gebar sie eine Tochter, später in Frankreich wurde sie nochmals Mutter zweier Mädchen. Weiterlesen

  

26. März 2015

BIMA verkauft Filet-Grundstück

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Verkauf eines weiteren Grundstücks in Kreuzberg abgenickt. Die Anwohner befürchten explodierende Mieten und protestieren. Auch in Tiergarten ging still und leise ein Filet-Grundstück an einen privaten Investor.

Eigentlich wollte das Land Berlin nach dem Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße solchen Verlusten einen Riegel vorschieben. Immerhin handelt es sich hier um ein Grundstück in bester Lage am Landwehrkanal. Insgesamt 7.052 Quadratmeter zum Preis von 15,5 Millionen Euro. Zur Sendug 

 

24. März 2015

Vorsitzende des Haushaltsausschusses: Dobrindts Mautpläne verschleudern Steuergelder im großen Maßstab

foto: bluedesign, fotolia.com

Lötzsch: Regierung investiert eine halbe Milliarde Euro in ein Projekt, das sich nicht rechnet - Abstimmung schon Donnerstag möglich

Osnabrück. Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, nennt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen "Schildbürgerstreich". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warnte Lötzsch vor einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Sie sagte: "Der jährliche Aufwand für die Erhebung der Mautwird einschließlich der Kosten bei der Kfz-Steuer mit 205 Millionen Euro angegeben. Als Einmalaufwand kommen, wiederum für beide Gesetze, 456 Millionen Euro dazu." Unterm Strich müsse der Staat zunächst "fast eine halbe Milliarde Euro ausgeben, um überhaupt Einnahmen erzielen zu können", kritisierte die Haushaltsexpertin. Es sei fraglich, ob diese Einnahmen dann höher liegen würden als die Kosten. Weiterlesen 

24. März 2015

ZDF sendete 452 Krimis im Jahr 2014

Gesine Lötzsch mit dem Journalisten und Krimi-Autor Tim Herden

Der Publikumserfolg des ZDF basiert auch und vor allem auf einem Genre: Krimis. 452 Kriminalfilme wurden 2014 zum ersten Mal gesendet, wie eine Anfrage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) an das ZDF ergab. 128 Kriminalfilme liefen zur Primetime um 20.15 Uhr, 82 davon waren Erstausstrahlungen. Damit waren im vergangenen Jahr 32 Prozent der besten Sendezeit zwischen 20.15 Uhr und 22 Uhr mit Krimis belegt. Offenbar soll das auch so bleiben. Zwar schreibt ZDF-Intendant Thomas Bellut an die Abgeordnete, dass das ZDF nicht vorhabe, "in diesem Jahr den Anteil an Kriminalfilmen strukturell zu erhöhen". Dennoch gehe er, wenn überhaupt, nur von einer leichten Abweichung im Jahr 2015 aus . Zum Beitrag 

 

 

20. März 2015

Recht auf MEHR!

Dass Frauen und Männer gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit erhalten, ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Partei DIE LINKE. Dieses ist nicht nur auf Sonntagsreden zu unterstützen, sondern auch schnellstens auf parlamentarischer Ebene umzusetzen, um Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herzustellen. Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt  22 %  weniger, obwohl sie den gleichen Job ausüben wie ihre männlichen Kollegen. Bei strahlendem Sonnenschein fand deshalb am 20. März die Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor statt, zu der auch wir präsent waren. Weiterlesen

25. März 2015

Erste öffentliche Sitzung des ZDF Fernsehrates

aus: Zapp, Das Medienmagazin

Befragung von Mitgliedern des ZDF Fernsehrates nach seiner ersten öffentlichen Tagung

Als Abgeordnete stehe ich sowieso immer unter Beobachtung. Deshalb war für mich die Aufregung um die öffentliche Sitzung des Fernsehrates ein bisschen fremd.

Zur Sendung

 

19. März 2015

Falsche Prioritäten

aus: Junge Welt vom 19.3.2015

Die Regierungskoalition dreht kräftig an der Ausgabenschraube. Doch nicht allein für Infrastruktur, Klimaschutz, Entwicklungshilfe und die Stärkung finanzschwacher Kommunen sollen bis zum Jahr 2019 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Nach den am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossenen Haushaltseckpunkten soll auch die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bekommen wegen angeblich gestiegener Terrorgefahr ebenfalls mehr Geld und Personal. Daneben soll auch für Sozialausgaben noch etwas übrig sein. Weiterlesen

18. März 2015

Die schwarze Null ist zu einer Obsession geworden

Die Koalition stockt die Ausgaben kräftig auf - dank sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. Der Bundesfinanzminister will bis 2019 nicht nur die Ausgaben für Investitionen und zur Entlastung der Kommunen deutlich aufstocken. Auch Polizei und Bundeswehr sollen angesichts von Terroranschlägen und Ukraine-Konflikt deutlich mehr Geld bekommen. Weiterlesen und zum Interview

 

 

18. März 2015

"Da ist noch viel Luft drin"

Aus: Interview mit WDR-Morgenecho

 

In der Debatte sind sich alle einig: Für Kinder soll es mehr Geld geben. Auch Alleinerziehende sollen nach dem Willen von Familienministerin Schwesig davon profitieren. Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, im Morgenecho-Interview. Weiterlesen

Statt Alleinerziehende stärker zu unterstützen, feuert die Bundesregierung die Geldverbrennungs-Maschine Bundeswehr an. Hier mein Interview von heute morgen. Hier gehts zum Interview

Foto: Trueffelpix, fotolia

18. März 2015

Mehr Sicherheit gibt es nur durch mehr soziale Sicherheit

„Die schwarze Null ist dem Finanzminister wichtiger als alle anderen Probleme, die wir in unserem Land reichlich haben“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Beratung zum Nachtragshaushalt 2015, den Eckwerten des Bundeshaushalts 2016 und der Finanzplanung bis 2019. Lötzsch weiter: „Der Finanzminister wollte beweisen, dass er ohne neue... Mehr...

 

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»Merkels Absage in Moskau ist eine Beleidigung«

Aus: „Junge Welt“ vom 14. März 2015

 

Gespräch mit Gesine Lötzsch. Über das Aufwärmen alter Feinbilder, den neuen kalten Krieg gegen Russland und »Wahrhaftigkeit« beim Erinnern an die Befreiung Deutschlands vom Faschismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ange­kündigt, am 9. Mai den Feiern in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus fernzubleiben. Wie be­werten Sie diese Entscheidung?

Wir befinden uns wieder im kalten Krieg. Die Dramatik ist nicht zu un­terschätzen. Die gegenwärtige ideologi­sche und militärische Aufrüstung hätten viele Menschen 1989 nicht für möglich gehalten. Damals wurde euphorisch über eine Friedensdividende diskutiert. Jetzt geht es wieder um die Dividenden von Rüstungskonzernen. Alte Feindbil­der werden aufgewärmt. Die Kanzlerin versucht zwar den Eindruck zu vermit­teln, einen kalten Krieg noch abwenden zu wollen, doch der Eindruck täuscht. Die Absage der Kanzlerin ist nicht nur ein diplomatischer Affront, sondern ei­ne Beleidigung der Menschen, die für die Befreiung unseres Landes auf grau­same Weise ihr Leben gelassen haben. Dass die Kanzlerin am 10. Mai dann einen Kranz am Grabmal des unbekann­ten Soldaten ablegen wird, macht die ganze Sache nicht viel besser. So darf man nicht mit einem Volk umgehen, dass die Hauptlast des Zweiten Welt­krieges getragen hat. Weiterlesen

 

 

13. März 2015

6 Euro sind ein schlechter Witz

aus: Tagesschau 

6 Euro mehr Kindergeld über zwei Jahre sind ein schlechter Witz: Wir brauchen eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes und eine bessere Unterstützung Alleinerziehender.

Zum Video

11. März 2015

Beschämende Haltung der deutschen Regierung

Foto: Straße Alt-Friedrichsfelde. Die Linksfraktion in der BVV beantragt die Rückbenennung in Straße der Befreiung.

aus: Berliner Zeitung, Rubrik Leserbriefe

 

Die Linke gedenkt

Ich möchte mich für die Kolumne von Götz Aly bedanken. Er hat mir aus dem Herzen gesprochen.

Meine Fraktion hat immer wie­der nachgefragt, was die Bundes­regierung zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus plant. Die Antworten waren beschä­mend.

Deshalb wird meine Fraktion eine   Gedenkveranstaltung   am 7. Mai 2015, um 18 Uhr, im Deut­schen Bundestag durchführen. Anmeldungen sind unter folgen­der E-Mail-Adresse möglich: veranstaltung@linksfraktion.de Dr. GesineLötzsch, MdB, Die Linke im Deutschen Bundestag. Zu weiteren Kommentaren

 

11. März 2015

Frauenpower

An vier Tagen empfing Gesine insgesamt 200 Lichtenbergerinnen im Bundestag. Anlass war der Internationale Frauentag am 8.März. Nette Gespräche, Diskussionen zur ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern, aber auch zu ganz anderen Themen wie dem Tag der Befreiung wurden diskutiert. Anlass war der Internationale Frauentag am 8.März. Die Frauentagsfahrten sind so beliebt, dass sich die Frauen Monate vor dem 8. März dafür anmelden. 

6. März 2015

Bundeswehr blamiert sich mit überteuertem Showroom in Berlin

Fotograf: Uwe Hiksch

aus: Berliner Zeitung

Die Bundeswehr versucht seit gut drei Monaten mit einem teuren Showroom am Bahnhof Friedrichstraße Nachwuchs für die Armee zu gewinnen. Doch nur wenige schauen vorbei. Jetzt spricht eine Bundestagsabgeordnete von Steuerverschwendung.

 

Mit viel Tamtam und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) öffnete am 19. November der Showroom der Bundeswehr seine Pforten. Hier direkt am Bahnhof Friedrichstraße geht die Bundeswehr nun mit jungen Offizieren, Werbevideos und Hochglanzbroschüren auf Nachwuchssuche. Weil die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, findet die Armee nämlich immer weniger Soldaten. Der gut ausgestattete Showroom soll helfen, den Mangel an qualifiziertem Personal zu beheben. Weiterlesen

 

 

6. März 2015

Frauentag für alle Frauen - überall

Im nächsten Jahr wird 105 Jahre Frauentag gefeiert. Nicht ganz so lange verteilt das Team Gesine Lötzsch jedes Jahr Rosen und setzt damit ein Zeichen der Anerkennung. In diesem Jahr haben sich wieder Evrim Sommer und die Bezirksfraktion an der Verteilaktion beteiligt und so wurden knapp 1800 Rosen an die Frau gebracht. Neben der Ehrung der Frauen und ihrer Lebensleistung ist der Internationale Frauentag auch noch immer ein Tag für den Kampf um die rechtliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft sowie für Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben frei von Diskriminierung und Gewalt. Von Gleichberechtigung ist vor allem in der Arbeitswelt noch wenig zu spüren. Nach wie vor erhalten Frauen für gleiche Arbeit weniger Lohn als Männer. Der Einfluss von spezifischen Belastungen der Frauen innerhalb der Familie und unzureichende gesellschaftliche Kapazitäten bei der Kinderbetreuung oder Pflege Angehöriger auf die Arbeitsmarktsituation ist unbestritten. Frauen sind oftmals in unterdurchschnittlich bezahlten Berufen tätig, denen es allzu oft an gesellschaftlicher Wertschätzung fehlt. nw

 

6. März 2015

»Das ist nicht solide, das ist Misswirtschaft«

aus: "Junge Welt" 

Linke weiter gegen militarisierte Außenpolitik: Vertragsstrafe für Rüstungskonzern hätte ein Viertel der Summe für Kindergelderhöhung abgedeckt. Gespräch mit Gesine Lötzsch

 

Interview: Claudia Wangerin

Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses haben Sie das Nein Ihrer Fraktion zur Anschaffung von 186 Militärhubschraubern der Typen NH90, MH90 und »Tiger« mit den Worten begründet, es sei verantwortungslos, der Bundeswehr mehr Geld zu versprechen, ohne die unhaltbaren Zustände in ihr zu beenden. Finden Sie es mit Blick auf Ihr Parteiprogramm gut oder schlecht, wenn die Armee aufgrund technischer Mängel nicht überall einsatzfähig ist? Weiterlesen