Wir ziehen um

Liebe Lichtenberger,

am 1. April beziehen wir unser neues Wahlkreisbüro in der Zingster Straße 12. Wir bitten um Verständnis, dass es in den nächsten Tagen zu Einschränkungen der Erreichbarkeit im Wahlkreis kommen kann. Im Bundestagsbüro sind wir für Sie wie gewohnt unter Tel.: 227 717 87 erreichbar.

 
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30. April, 18 Uhr: Tanz in den Mai

 

Interview zur Diätenerhöhung hier hören

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Zahl der Woche

Antifa-Projekt "Zivilcourage vereint"

Teilnehmen und eine Studienreise nach Frankreich im September 2014 gewinnen.

 
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Gesine Lötzsch auf facebook

 
 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

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14. April 2014

"Den nd-Lesern lacht die Sonne"

Aus: "Neues Deutschland" vom 14.4.2014

 

Das Wetter meinte es gut: Der befürchtete Regen blieb aus bei der Frühjahrswanderung. Mehr als 800 Menschen beteiligten sich am Sonntag in Spandau an der 91. Leserwanderung von »neues deutschland«. Weiterlesen

 

14. April 2014

Interview

„Dem Finanzminister sei jedes Mittel recht, um die schwarze Null zu erreichen, kritisiert Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag" im  radio Interview mit „radioWelt“.

14. April 2014

Frau Merkel, führen Sie die Finanztransaktionssteuer ein

14.4.2014: Frau Merkel, führen Sie die Finanztransaktionssteuer ein!Rede in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen Die Bilanz dieser Woche lautet: Die Regierung ist mit sich zufrieden und lobt sich über den grünen Klee. Das muss auch mal sein. Damit können wir leben. Die Opposition hat ein paar gute Ideen, wie die Regierung noch besser werden... Mehr...

 

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3. April 2014

Europa live

Im Hohenschönhausener Jugendclub Leos Hütte bereitet man sich seit Wochen emsig auf die U 18-Wahlen vor, bastelt Wahlurnen und beschäftigt sich mit den Europäischen Institutionen und Parteien, die bei der Europawahl am 25. Mai antreten. Für die Jugendlichen aus Leos Hütte, aber auch der Arche ist Brüssel weit weg. Was nicht bedeutet, dass man hier Europa nicht lebt. In der Arche ist zum Beispiel der neue Mann in der Jugend-Band ein italienischer Student und auch die Besucher kommen zunehmend aus sämtlichen europäischen Ländern. Da passte es gut, dass die Europaabgeordnete Martina Michels vom 1.-3.4. nach Brüssel einlud. Aus Lichtenberg nahmen diesmal zehn Jugendliche teil, aus den Jugendfreizeiteinrichtungen Leos Hütte und der Arche. Weiterlesen

2. April 2014

Bonner stärken Regierungssitz Berlin

Zwischen Bonn und Berlin macht sich immer stärker der erwartete Rutschbahneffekt bemerkbar. Dass heißt: Die Anzahl der Beschäftigten in den Ministerien an der Spree steigt, während sie am Rhein sinkt.

Im Jahr 2013 arbeiteten bereits 60,3 Prozent der Ministeriumsbeschäftigten in Berlin, in Bonn waren es nur noch 39,7 Prozent. Das geht aus dem Teilungskostenbericht der Bundesregierung für 2013 hervor. Der Bericht, der unter Federführung des Finanzministeriums erarbeitet wurde, gibt Auskunft über die Kosten durch die Aufteilung der Ministerien auf die Standorte Berlin und Bonn.

Nach dem Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 haben alle Ministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn einen Dienstsitz. Der größte Teil der Arbeitsplätze soll in Bonn erhalten bleiben. In Berlin arbeiteten dem aktuellen Bericht zufolge im vergangenen Jahr 10.531 Beschäftigte, in Bonn waren es 6933. In den vergangenen 13 Jahren hat sich das Verhältnis zugunsten der Hauptstadt gedreht. Im Jahr 2000 versahen noch 60,8 Prozent der Ministeriumsbeschäftigten ihren Dienst in Bonn und nur 39,2 Prozent in Berlin. Weiterlesen

2. April 2014

Gender Budgeting im Bundeshaushalt

Wir, Praktikantinnen bei Dr. Gesine Lötzsch, Hannah Rübig und Salome Kavtaradze haben heute die Haushaltsausschusssitzung besucht.  Besonders interessant für uns war der Tagesordnungspunkt über die Implementierung von Gender Budgeting in den  Bundeshaushalt. Gender Budgeting befasst sich mit der Geschlechtergerechtigkeit bei der Aufteilung der Staatsausgaben. Die Initiative dieses Antrags kam von der Haushaltsausschussvorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch, die zu diesem Thema am Podium der Fachtagung des dbb letzte Woche teilgenommen hatte. Weiterlesen

Foto: Thommy Weiss/ pixelio.de

9. April 2014

Schwarzes Loch oder schwarze Null?

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt wollen wir einmal ehrlich übers Geld reden. (Beifall bei der LINKEN) „Die Zocker sind zurück“, heißt es im Handelsblatt in einem Artikel vom Vortag. Das stimmt leider. Es werden wieder hochriskante Geschäfte mit gefährlichen... Mehr...

 
25. März 2014

Bundesrechnungshof kritisiert Probleme bei Bundesbetriebsprüfung

Der Bundesrechnungshof schlägt wegen der Probleme beim geplanten Ausbau der Bundesbetriebsprüfung Alarm. Die Behörde kritisiert in einem 19-seitigen Bericht, der dem "Handelsblatt" vorliegt, dass sich "der Aufbau der Bundesbetriebsprüfung massiv verzögert hat und die damit verfolgten Ziele nicht erreicht wurden".

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant seit langem, 500 neue Prüfer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzustellen. Diese sollen ihre Länderkollegen bei Kontrollen von Unternehmen unterstützen und nach Schätzung des BMF für vier Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen sorgen. Diese Berechnung halte man "nur in Teilbereichen für valide", heißt es in dem Bericht.Weiterlesen

Foto: jormaborck/ pixelio.de

 

 

21. März 2014

Wenn das Jahr mit dem Equal Pay Day beginnen würde…

...dann  hätten wir Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.

Weitere Infos auf www.linksfraktion.de

22. März 2014

Herderpreis 2014 im Bereich gesellschaftliches Engagement

Rede anlässlich der Verleihung des Herder-Preises an Antonia Wieschollek

 Als ich von all den Aktivitäten Antonias las, habe ich mich  gefragt, ob der Tag wirklich nur 24 Stunden hat.Das Pensum von Antonia ist wirklich beeindruckend: Peopel to People International, Global Youth Service Day, Buddyprojekt, Jazzworkshops und dann auch gute schulische Leistungen. Mein Respekt! Für unsere Gesellschaft ist es überlebenswichtig, dass sich möglichst viele Menschen sozial engagieren und sich solidarisch verhalten.

Eine Gesellschaft, die Egoismus zum Leitmotiv erhebt, kann nicht überleben.

Slogans wie „Geiz ist geil“ oder „Gier ist geil“ sind zerstörerisch. Das haben wir in der Finanzkrise 2008 erlebt. Die Gier einer Minderheit von Bankern und Spekulanten hat ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen. Doch nicht nur Geiz und Gier, sondern auch eine Überökonomisierung schaden unserer Gesellschaft.Wir erleben jeden Tag, dass fast alle Bereiche unseres Lebens durch ökonomisiert werden. Weiterlesen

Finanzkonflikt zwischen Bund und Ländern spitzt sich neu zu

aus: Wallstreet Journal vom 20.3.2014

BERLIN—In den Koalitionsverhandlungen hatten die Länder dem Bund noch Zusagen in Milliardenhöhe abgetrotzt. Doch inzwischen weigert sich der Bund zu zahlen – jedenfalls auf absehbare Zeit. Der alte Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzen erhält damit neue Nahrung. Am Mittwoch spitzte er sich im Bundestag zu.

Dort debattierte der Haushaltsausschuss über einen Antrag, die Länder an zusätzlichem Budgetgewinnen zu beteiligen. Doch die Regierungskoalition nutzte die Gelegenheit, um ihre Position ganz klar zu ziehen. Die lautet kurz gesagt: Für die Länder sind zusätzliche Mittel auf absehbare Zeit nicht verfügbar.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle brachte es auf den Punkt. „Ich möchte die Nullverschuldung des Bundes nicht nur in den Planungen stehen haben, sondern tatsächlich und dauerhaft erreichen", sagte er dem Wall Street Journal Deutschland nach der Sitzung. „Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche finanzielle Spielräume des Bundes für mich überhaupt nicht absehbar." Weiterlesen

Foto: maikschwertle.pixelio.de

Dr. Gesine Lötzsch, MdB

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