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Zum 5. Mal in Folge hat Gesine Lötzsch in Lichtenberg das Direktmandat für DIE LINKE gewonnen. Trotz einer Stimmung in (Teilen) der Gesellschaft, die – von sozialen Nöten und Ängsten genährt, von Ressentiments getragen und von den Medien verstärkt – der Linken wahrlich nicht in die Hände spielte, haben ihr weit mehr als 50 Tsd. Menschen das Vertrauen geschenkt. Wer erlebt, wie Gesine Lötzsch seit 15 Jahren die Beziehung zu ihrem Wahlkreis und seinen Bewohnern pflegt, sieht dieses Vertrauen vollkommen gerechtfertigt. So schmerzhaft die Verluste für die LINKE im Osten (abseits Berlins) sind - so erfreulich sind die Zuwächse im Westen. Erstmals haben erheblich mehr Menschen außerhalb Ostdeutschlands DIE LINKE gewählt als im Quellland ihrer Vorgängerpartei. Sie ist längst kein reines Ostphänomen mehr. Das gilt leider auch für die AfD, die so gern ostmarginalisiert wird. Ergebnisse wie in Sachsen helfen davon abzulenken, wie sehr der Rechtsruck das gesamte Land erfasst hat. Von den fast 6 Mio. AfD-Wählern kommen weniger als 2 Mio. aus dem Osten. Zukunftssorgen, Abstiegsängste, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, die sich in Fremdenfeindlichkeit und Minderheitenhass kanalisieren, haben ihre Quelle im hiesigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Es bleibt die historische Aufgabe der Linken, glaubhaft humanistische Alternativen zu einem System aufzuzeigen, dessen größte Nutznießer sich genüsslich die Hände reiben, wenn seine Verlierer sich gegenseitig bekämpfen. TINKO HEMPEL

Anlässlich des Internationalen Kindertages sollten wir den Blick auf die jungen Erdenmenschen lenken, denen kein Leben auf der finanziellen Sonnenseite des Systems beschieden ist: Weltweit sind mehr als 160 Mio. Kinder unter 5 Jahren für ihr Alter zu klein, weil sie nicht genug zu essen haben. Dabei kostet ein ausgewogenes Mittagessen in den betroffenen Regionen gerade einmal 20 Cent. In Deutschland muss kein Kind hungern. Was es aber heißt, unterhalb des Existenzminimums zu leben, muss hierzulande fast jedes 5. Kind am eigenen Leib erfahren. Nicht nur an Geld fehlt es. Arme Kinder sind häufiger Gewalt ausgesetzt und psychisch auffällig; sie haben auch öfter Übergewicht und sind seltener in Sportvereinen als ihre bessergestellten Altersgenossen. Und dennoch gelten sie nur als „relativ arm“. „Absolut arm“ sind hingegen die fast 5% der Kinder, die unter „erheblichen materiellen Entbehrungen“ leiden. Nicht mal jeden 2. Tag eine vollwertige Mahlzeit zu haben, nicht ausreichend heizen zu können, keine Waschmaschine zu besitzen - sind Kriterien der absoluten Armutsmessung. DIE LINKE fordert die Anhebung des Kindergeldes auf 328 Euro monatlich und die entsprechende Erhö- hung der Kinderregelsätze. 20 Mrd. Euro würde diese Maßnahme kosten. Allein 23,7 Mrd. Euro hat der Finanzminister im Jahr 2016 am Schuldendienst gespart, weil Deutschland seit der Finanzkrise immer weniger Zinsen zahlen muss. Doch was macht der mit Geld? Der rettet lieber die schwarze Null als Kinder vor der Armut. TINKO HEMPEL

Unter Kanzlerin Merkel und in Großer Koalition ist es gelungen, Deutschland zum drittgrößten Waffenlieferanten der Welt zu machen. Fast 5 Mrd. Euro waren die Waffen (tausch-)wert, die im Jahr 2015 weltweit Krisenherde zu befeuern halfen. Seit 2014 ist das Wirtschaftsministerium (BMWi) verpflichtet, regelmäßig über Genehmigungsentscheidungen zu Waffenexporten zu berichten. So lässt sich gut nachvollziehen, wie die deutsche Rüstungsindustrie die Welt mit Waffen versorgt: Torpedos für Ägypten, Lenkflugkörper für Pakistan, Maschinengewehre für Indonesien, Militärhubschrauber für Saudi-Arabien, Kriegsschiffe für Algerien. Wofür bis vor kurzem Genosse Gabriel (SPD) verantwortlich zeichnete, ist jetzt Genossin Zypries (SPD) aus bekannten Rochadegründen zuständig. Geändert hat sich natürlich nichts. Die Waffenindustrie diktiert die Regeln. Am liebsten gäbe sie gar keinen Einblick in das schmutzige Exportgeschäft. Und so will Rheinmetall künftig seine Panzer gleich am Ort des Geschehens produzieren – in der Türkei Erdogans. Wie unbeschränkt die Macht der Waffenindustrie hierzulande ist, zeigt sich auch daran, dass in den Berichten des BMWi penibel darauf geachtet wird, nicht etwa Rückschlüsse auf den Einzelpreis des deutschen Rüstungsgutes zuzulassen. Das wäre schlecht fürs Geschäft. Solche „vertrauliche[n] Informationen“ würden „in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen“, heißt es dort – höchstrichterlich bescheinigt. 

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2017 ist beschlossen. Der größte Etat des Bundes bleibt der für Arbeit und Soziales. Darüber wehklagen ist beliebtes Ritual der Koalitionäre aus CDU/CSU und SPD. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen lohnt sich. 137,6 Mrd. € sind für dieses größte Ressort im kommenden Jahr eingeplant. Doch zieht man die Rentenausgaben hiervon ab (98,1 Mrd. €), dann schmilzt dieser Etat auf ein Niveau zusammen (39,5 Mrd. €), das von den Ausgaben für Rüstung (nach Nato-Kriterien) locker übertroffen wird (39,7 Mrd. €).

Das Bundeswehrkonjunkturprogramm namens „Trendwende“ mit einem Volumen von 130 Mrd. € allein für neue Rüstungsgüter wurde zudem noch einmal erweitert. Kurzerhand sind fünf neue Kampfschiffe für 1,5 Mrd. € zusätzlich geordert worden. Dass die Kampfschiffe veraltet und Gegenstand der Kritik des Bundesrechnungshofes sind, soll eine Randnotiz bleiben. Doch die Begründung, die NATO hätte völlig überraschend vier einsatzfähige Schiffe dieses Typs von Deutschland angefordert, darf schon verwundern. Zum einen, weil die Bundeswehr bereits über fünf solcher Kampfschiffe verfügt und zum anderen, weil man erahnen kann, was das für die Zukunft bedeutet. Denn der von der derzeitigen Bundesregierung sehnlich erwartete und eilfertig beantwortete Ruf der NATO nach einem stärkeren Engagement der Bundeswehr wird in Zukunft eher lauter werden. Der neue US-Präsident Trump hat bereits angekündigt, Europa bei NATO-Einsätzen stärker beteiligen zu wollen.

Zweimal pro Dekade müssen die Regelsätze für die Grundsicherung (gemeinhin: ALG II-Sätze) neu berechnet werden, wenn die Ergebnisse der jüngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen. Sie gelten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien sowie für Sozialgeldempfänger. In der Bezugsgruppe, die der Bedarfsermittlung zugrunde liegt, sind alle einkommensarm, viele materiell unterversorgt. Ein systemischer Fehler, wie DIE LINKE von jeher kritisiert. Bei der letzten Berechnung war es noch die SPD in Opposition, die der CDU-Ministerin von der Leyen vorwarf, „die Regelsätze [sind] nicht bedarfsgerecht, sondern politisch festgelegt“. Heute kommt die Sozialministerin aus der SPD und sieht sich nun selbst dem Vorwurf der Wohlfahrtsverbände ausgesetzt, sie hätte die Regelsätze „auf 409 Euro künstlich kleingerechnet“. Die bürgerliche Presse titelt in Reaktion auf die Gegenrechnung des Paritäters: „Mehr Geld für Alkohol und Kippen“. Der Sozialverband weist dagegen darauf hin, dass in der Kalkulation des Arbeitsministeriums „sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter“ herausgerechnet wurden. Er hat einen monatlichen Bedarf von 520 Euro ermittelt. Davon einen Bruchteil (auch des Mehrbedarfs) für Genussmittel. Die finanzielle Unterversorgung führt zu sozialer Ausgrenzung und Isolierung von 10 % der Bevölkerung, die auf Grundsicherung angewiesen sind. DIE LINKE fordert schon seit Jahren als einzige Partei eine deutliche Erhö- hung der ALG II-Sätze.

Nichts ist im Bundeshaushalt so verlässlich wie das Überschreiten der Militärausgaben.

In den vergangenen zehn Jahren hat es das Verteidigungsministerium doch tatsächlich geschafft, die Ausgabenplanung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in jedem Jahr aufs Neue deutlich zu überschreiten. Um sage und schreibe 3,3 Milliarden Euro - bei einem durchschnittlichen jährlichen SOLL von 0,74 Milliarden Euro - wurde das Budget insgesamt überzogen. - Im Jahr 2009 gar um 89,5 %.

Wer so kontinuierlich die Planzahlen verfehlt, dem muss man Absicht unterstellen. Wird hier systematisch getäuscht? Der Bundeshaushaltsplan mit seinen SOLL-Größen für das kommende Haushaltjahr geht an den Bürgerinnen und Bürgern nicht spurlos vorüber. Gerade auf die Militärausgaben und insbesondere auf die Auslandseinsätze richtet sich das Augenmerk. Hier hat die Bundesregierung ein großes Interesse, die Zahlen und mit ihnen den Unmut klein zu halten.

Der nachgelagerte jährliche Bericht des Verteidigungsministeriums über die tatsächlichen Ausgaben erreicht dagegen nur selten das Licht der Öffentlichkeit. Hier braucht es dann schon die Opposition - und darin eine Partei, die sich konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr wendet -, um die tatsächlichen Dimensionen deutlich zu machen.

Die Haushaltsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Gesine Lötzsch, hat die Bundesregierung zur Veröffentlichung dieser SOLL- und IST-Zahlen aufgefordert, die ohne dies wohl kaum bekannt geworden wären.

Die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papiere“ hat für einen Moment das Thema der Steuerhinterziehung in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt. Ein Datenpaket aus 11,5 Millionen Dokumenten – E-Mails, Datenbanken, Bilder – wurde von einem Informanten über deutsche Journalisten in die Öffentlichkeit gebracht. Schnell waren die Medien dabei, bitterböse Diktatoren und Kriminelle unter den Steuerflüchtlingen zu identifizieren. Zu kurz kam dabei das systematisch Verworfene der großen Mehrheit der nichtkriminellen Steuertrickser. Derjenigen also, die nicht nur die Gewinne gesellschaftlicher Produktion einstreichen, sondern damit auch noch den kleinen Teil der Gesellschaft vorenthalten, der ihr über Steuern zurückgegeben werden soll. Man würde sich dabei in der „Grauzone des Steuerrechts“ bewegen, dessen „Lücken“ nutzen und eher „Steuervermeidung“ betreiben. Auch Begriffe wie „Steueroase“, „Offshore“ oder „Steuerschlupflö- cher“ verharmlosen diesen Ausbund unverschämter Habgier. Es ist offensichtlich geopolitischer Wille, dass der Besitz einer Offshore-Firma nicht illegal ist. Obwohl das Ziel „die Verschleierung der wahren Inhaber der Firmen [ist]“, wie die beiden Journalisten der Süddeutschen schreiben, denen die Daten zugespielt wurden. Als der Staatssekretär des Finanzministeriums im letzten Haushaltsausschuss den Vertretern der LINKEN entgegenhielt, eine Briefkastenfirma zu besitzen sei nicht illegal, lautete deren Antwort: „Illegal nicht, aber asozial!“ 

Das „Superwahlwochenende“ Mitte März hat die AfD als die Profiteurin aus den drei Landtagswahlen hervorgehen lassen. Insgesamt 1.214.092 Menschen haben der Partei ihre Stimme

gegeben. Uns als Linkspartei stellt sich mehr denn je die Frage, wie wir die Sympathisanten der AfD davon überzeugen, dass es – bei allen bestehenden Ängsten und Sorgen – falsch ist, die

Lösung ihrer Probleme von ihr zu erhoffen. Wer bei seiner Wahl allerdings eine politische Vertretung ausländerfeindlicher Positionen sucht, ist bei ihr gut aufgehoben und wird ohnehin nie DIE LINKE wählen. In Sachen Fremdenfeindlichkeit schreibt man uns einfach keine Kompetenz zu.

Doch diejenigen, die in der AfD die Interessen der sozial Benachteiligten vertreten sehen, für die lohnt

der Blick ins Wahlprogramm (noch im Entwurf): Da werden Geschenke für die Vermögenden und Industriellen formuliert: Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen, Bankgeheimnis wieder einführen, Freihandelsabkommen – auch mit Schiedsgerichten begrüßen, C02 nicht länger als Schadstoff

diskreditieren, den Ausstieg aus der Kernkraft – weil wirtschaftlich schädlich – rückgängig machen, Klimaschutz- Organisationen nicht länger unterstützen. Von einem Sozialprogramm für Benachteiligte keine Rede! Ganz im Gegenteil: „Je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es zynisch.

Dieses Programm umzusetzen, hieße, die soziale Spaltung im Land noch zu verschärfen - und das ganz ohne einen einzigen (zusätzlichen) Ausländer im Land.

Wie das Statistische Bundesamt zuletzt mitteilte, hat sich der Frauenanteil innerhalb der Professorenschaft an deutschen Hochschulen gegenüber dem Vorjahr nur marginal auf 22 % erhöht. Das mag erzürnen, aber nicht mehr verwundern. Ist doch weithin bekannt, in wie vielen Bereichen Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind. Doch dieser spezifisch geringe Anteil bekommt besonderes Gewicht, wenn man auf islamische Länder wie Ägypten oder den Iran blickt. Wird dem Islam doch in besonderem Maße Frauenfeindlichkeit, ja Frauenverachtung vorgehalten, mitunter als besonderes Merkmal zugeschrieben. In Ägypten kommen weibliche Professoren allerdings doppelt so häufig vor wie in Deutschland, und im Iran wurde zuletzt mit einer Männermindestquotierung auf die Frauendominanz an den Universitäten reagiert.

Die Diskriminierung von Frauen ist kein exklusives Problem des Islam, sondern hat tiefere Ursachen. So, wie es Ehrenmorde, Zwangsheiraten und Beschneidungen auch in christlichen und hinduistischen Gesellschaften gibt, so lehrt der Islam neben Triebkontrolle auch Ehrfurcht vor dem weiblichen Geschlecht. Der Koran (Sure 24:30) fordert von den Gläubigen im Angesichte der Frau (noch bevor er es von den Frauen verlangt), "dass sie ihre Blicke zu Boden schlagen und ihre Scham hüten“. Und war es nicht der Islam, der bereits im 7. Jahrhundert durch Erb- und Scheidungsrecht die Frauenrechte revolutionär stärkte?

Der Kampf für die Frauenrechte kennt jedenfalls keine religiösen Grenzen.

 

Die größte innenpolitische Herausforderung des vergangenen und des noch jungen neuen Jahres sind zweifellos die zahlreichen Geflüchteten, die sich in Deutschland eine bessere Zukunft erhoffen. DIE LINKE fordert wie keine andere Partei, diese sozial benachteiligte Gruppe nicht gegen die Gruppe der hier schon lebenden Armen auszuspielen, um die es in den letzten Jahren zunehmend stiller geworden ist. Ein Integrationsinvestitionsprogramm soll beiden zugutekommen - finanziert aus einem Bruchteil des Vermögens derer, deren Reichtum nicht unerheblich mit der Armut beider Gruppen zu tun hat.

Hiesige Armut wurde in den vergangenen Jahren gern hinter geschönten Arbeitslosenstatistiken und der viel gefeierten Einführung des Mindestlohnes versteckt. Niedriglöhner, Leiharbeiter, Armutsrentner, Wohnungslose – sie alle werden zunehmend an den Rand der Gesellschaft und des medialen Darstellungsfeldes gedrängt. Doch Armut ist und bleibt auch ohne Flüchtlinge ein Merkmal dieser Gesellschaft. Und dass sie nicht verringert wird, indem man sie ausschweigt oder marginalisiert, belegt auch die zunehmende Zahl von Armenbegräbnissen. Wie eine Anfrage der LINKEN ergab, hat sich in Deutschland die Zahl der Menschen, die Leistungen für die Bestattungen ihrer Angehörigen erhielten, von 19100 im Jahr 2009 innerhalb von fünf Jahren auf 23100 und damit um über 20 % erhöht.

Nicht einmal im Tod sind alle Menschen gleich.

 

Mehr als 207 Änderungsanträge hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE im Laufe des Haushaltsverfahrens für 2016 gestellt. Mit vielen hundert Änderungsanträgen der anderen Fraktionen hat sie sich befassen müssen. Leider ist es ihr abermals nicht gelungen, ihre Grundforderungen dem Haushalt 2016 einzuschreiben. Weder ihre Vorschläge, die sozial Benachteiligten besserzustellen – seien es einheimische oder zugewanderte – noch die, Mittel für milliardenschwere Rüstungsprojekte zu streichen, eine Vermögenssteuer einzuführen oder ungerechte Subventionen abzuschaffen, wurden angenommen. Zwar hat sie im Kleinen Änderungen und Verbesserungen mit angestoßen – Kunst- und Kulturprojekte sollen 2016 auch auf ihren Druck hin mehr Mittel erhalten,  Jugendprogramme besser ausgestattet werden. Doch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen wurden ihre großen Veränderungs-vorschläge allesamt zurückgewiesen.

 

Und so hat sie konsequent diesem Haushalt ihre Zustimmung versagt. Um deutlich zu machen, dass DIE LINKE den größten Änderungs- und Gestaltungswillen aller Fraktionen besitzt und sich mit dem Drehen an kleinen Schrauben eines defekten Apparats nicht zufrieden gibt. Um anzuzeigen, dass sie die politische Grundausrichtung der Großen Koalition entschieden ablehnt, die sich in ihrem Haushalt der sozialen Spaltung spiegelt: Vermögens- und Renditesicherung für die Reichsten, Druck- und Sanktionsmaßnahmen für die Benachteiligten und dazwischen ein paar Brosamen für Kunst und Kultur. 

Gerade einmal drei Jahre ist es her, dass die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Affäre um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bekannt wurden. Einschlägige Akten über V-Männer aus der Thüringer Neonazi-Szene hatte der Inlandsgeheimdienst über Nacht schreddernlassen. Ein kurzer Aufschrei hallte durch den Blätterwald, dann verstummte er wohl auch im Angesichte der vermeintlichen Unumkehrbarkeit dieses Vorganges. Doch dass vernichtete Akten nicht unabänderlich dem Vergessen anheimgestellt bleiben müssen, beweist ein bundespolitisches Pilotprojekt, das im Haushalt unter dem sperrigen Titel „Virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Akten“ geführt wird. Die Entwicklung dieses elektronischen Pionierverfahrens wurde 2002 mit dem Argument ins Leben gerufen, eine händische Rekonstruktion der Akten würde für die 16 000 Säcke Material 375 Jahre in Anspruch nehmen. Das schien zunächst ein gutes Argument zu sein. Doch früh zeichneten sich Probleme ab. Millionen wurden investiert, aber ein technischer Durchbruch nie erzielt. Nach acht Jahren sind nunmehr elf Säcke rekonstruiert. Nimmt man diese Geschwindigkeit zur Grundlage einer Prognose, wird es noch 11636 Jahre dauern, bis alle Akten wiederhergestellt sind. Die manuelle Zusammensetzung hatte hingegen immerhin 500 Säcke in 20 Jahren bewältigt. Der Verfassungsschutz hat aber sicherlich ein Interesse am Erhalt des technischen Puzzle-Projekts.

 

Den 11. September des Jahres 1989 bezeichnen nicht wenige als das entscheidende Datum in der Chronik des Endes des „real existierenden Sozialismus“. An diesem Tag öffnete Ungarn seine Grenzen nach Österreich und ebnete damit Tausenden DDRBürgern den Weg in den Westen – aus einem Land, in dem sie für sich keine Zukunft mehr sahen. Unvergessen die Szenen, in denen ungarische Soldaten Stacheldraht durchtrennen und Flüchtlinge Victory-Zeichen in die Kameras halten. 9410 Tage danach stehen nun wieder Tausende Flüchtlinge vor der ungarischen Grenze. Sie kommen nicht selten aus Ländern, in denen Krieg und Armut herrschen. Sie haben sich Gefahren und Strapazen unermesslichen Ausmaßes ausgesetzt, um in den Westen zu gelangen, da sie in ihren Heimatländern keine Zukunft mehr für sich sehen. Doch diesmal, 2015, schließt Ungarn seine Grenzen mit Nato-Draht und einem stellenweise bis zu vier Meter hohen Zaun. Als vor ein paar Wochen die rechtsnationale Regierung Orbán nach langem Zögern einer großen Gruppe von Flüchtlingen letztlich doch erlaubte, Budapest per Bahn Richtung Westen zu verlassen, wurde ein Teil von ihnen von einem Sonderzug befördert. Er trug die Aufschrift „Europa ohne Grenzen seit 25 Jahren“ und zeigte Menschen, die Stacheldraht überwinden. Zynischer kann man den Unterschied zwischen Geschichteschreiben und Geschichtemachen nicht darstellen.1789 begann die Französische Revolution, 1815 das Zeitalter der Restauration. Wiederholt sich (die) Geschichte? TINKO HEMPEL

Viel hatte sich Ministerin von der Leyen vorgenommen, als sie einst das Verteidigungsressort übernahm. Mit Drohnen-Pleiten und Panzer-Desastern sollte in ihrer Amtszeit endlich Schluss sein. Eine Staatssekretärin von McKinsey und teure private Wirtschaftsprüfer sollten die Wende bringen – der frische Wind der Privatwirtschaft den rostigen Staub des Ministeriums hinwegfegen. So als wären es bislang die hemdsärmeligen Beamten selbst gewesen, die in ihren Hinterzimmern beim PUMA-Schrauben und Lenkflugkörper-Kleben etwas schlampig

 

und langsam vorgegangen wären. Ihr Meisterstück präsentierte die Ministerin dann im Frühjahr dieses Jahres – einen 340 Seiten starken, reich bebilderten und farblich abgestimmten Bericht über die laufenden „TOP 15“-Rüstungsprojekte. Denn „Transparenz als strategisches Prinzip“ sei von der Leyens formulierter Anspruch. Wir fanden den Bericht unzureichend. Zwar belegt er, wie sich fast alle Rüstungsprojekte horrend verteuert haben, doch schönt er noch die Realität. So wird zwar die Kostenexplosion der Gesamtprojekte ausgewiesen, aber nicht dargestellt, dass zudem am Ende oft weniger Stück geliefert wurden als den ursprünglichen Kosten zugrunde gelegt. Gesine Lötzsch hakte nach, wurde fast drei Monate hingehalten, und dann musste das Ministerium bei zwei Rüstungsprojekten Rechenfehler von insgesamt 2 Milliarden Euro einräumen. Wir werden auch für den Haushalt 2016 das Ende aller Rüstungsprojekte fordern. Aus humanistischen Gründen – nicht haushälterischen.

 

Eine der fundamentalen Thesen unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems lautet: „Privat ist besser als öffentlich!“.Im Geiste dieses Dogmas wurde in den vergangenen Jahrzehnten das Vermögen des Staates und seiner Bürger Stück für Stück privatisiert. Gern gesehener Vertragspartner der Privatwirtschaft bleibt der Staat allerdings dann, wenn er als ihr Auftraggeber fungiert. In solchen Verträgen übernimmt er nämlich fast immer Risiken, die eigentlich der Auftragnehmer zu schultern hätte. Es fehlt ihnen an Regelungen zu Zahlungseinbehalten bei Schlecht- oder Nichtleistung, Vertragsstrafen bei Lieferverzögerungen, Ausstiegsrechten bei Nichterreichen der Vertragsziele usw. In Formgegossen wurde diese einseitige Vertragsstruktur in sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP).

Das größte ÖPP-Programm Europas ist das IT-Projekt HERKULES, das die Bundeswehr mit IBM und Siemens betreibt. Nach erheblichen Problemen wird das milliardenschwere Programm nun einer ständigen Erfolgskontrolle unterzogen. Jetzt wurde bekannt, dass die beiden Unternehmen 2014 78 % der vereinbarten Leistungen erbracht haben. Für die Nichterbringung der 22 % wurden Vertragsstrafen in Höhe von 12.028 € festgeschrieben. Bei Zahlungen von 647,9 Millionen € 2014 bedeutet das eine Vertragsstrafe von 0,0019 %. Das ist, als würde man für das Reinigen von 500 Hosen 500 € vereinbaren, 400 sauber zurückbekommen und für die 100 ungereinigten 1 Cent zurückverlangen.

Das millionenfache Sterben sowjetischer Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft während des Zweiten Weltkrieges ist historisch singulär. So stellte es die Mehrheit der Sachverständigen einer Anhörung im Bundestag Mitte Mai fest. Die gefangenen Soldaten keiner anderen am Krieg beteiligten Nation wurden derart systematisch zu Tode gebracht, wie die der Sowjetunion. Mehr als 3 Mio. Rotarmisten starben in deutschen Lagern an Hunger, Krankheit und Entkräftung. Ihr Schicksal entsprach dem von KZ-Insassen. Etliche Zehntausend wurden von Wehrmacht und SS ermordet.

 

Dass sich der Bundestag nun, gut 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, für eine symbolische Entschädigung der noch circa 2500 lebenden ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen durchgerungen hat (etwa 4000 Euro pro Person), ist allein der Opposition zu verdanken. LINKE und Grüne hatten Anträge eingebracht, diese öffentliche Anhörung organisiert und damit – dann doch etwas überraschend – offensichtlich auch die Regierung überzeugt. Opposition wirkt!

 

Die Herausstellung der Singularität des Schicksals der sowjetischen Kriegsgefangenen hat allerdings weniger damit zu tun, dass sie in der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg eine herausragende Rolle spielen sollen. Mit der Entscheidung für die Entschädigung soll nämlich nicht etwa ein „für Deutschland nachteiliger völkerrechtlicher Präzedenzfall“ geschaffen werden, der weitere Ansprüche abzuleiten erlaube.

 

 

 

Bist Du richtig arbeitslos? Bist Du arbeitslos und über 58? Arbeitslos und krank? Arbeitslos und in einer „Maß- nahme“? In den „treuen“ Händen eines privaten Vermittlers? Wirst Du gerade „aktiviert“? Dann bist Du doch gar nicht arbeitslos! Nach Rechnung der Bundesregierung waren im Monat Februar 3,02 Millionen Personen arbeitslos. Über 58-Jährige, Kranke, Ein-Euro-Jobber, Menschen in Weiterbildungs-, Eingliederungs- und Fördermaßnahmen zählen dabei nicht(s). Das sind 795 862 Menschen, die so arbeitslos sind, dass sie aus der offiziellen Statistik einfach getilgt werden. Hinzu kommen noch etwa 280 000 völlig Entmutigte der sogenannten stillen Reserve, die gar nicht erst arbeitslos gemeldet sind. Doch auch diese 4 Millionen ohne Arbeit sind nur gut die Hälfte der bitteren Wahrheit. Entscheidend ist die Zahl der ALG-II-Empfänger. Denn hier offenbart sich, dass Menschen, die in den letzten Jahren in Arbeit gebracht, gedrängt, sanktioniert wurden, so wenig Geld verdienen, dass es zum Leben nicht reicht. Auch sie sind auf ALG-II angewiesen. „Aufstocker“ heißen die etwa 1,3 Millionen arbeitenden Armen, deren Ausbeutung die Bundesregierung subventioniert, indem sie ihre Unterbezahlung ausgleicht. Als „erwerbstätige Leistungsempfänger“ trennen sie im Bürokratendeutsch auch nur zwei Buchstaben von den „erwerbsfähigen“ Leistungsempfängern“ – nämlich den Arbeitslosen. Nimmt man nun noch die „nicht erwerbsfähigen Leistungsempfänger“ hinzu, ist die 7-MillionenMarke überschritten (Stand: Mitte 2014). TINKO HEMPEL

Die Bundeswehr präsentiert sich in jüngster Zeit gern als „Männerdomäne, die von Frauen ‚erstürmt‘ wird“. Seit 2001 dürfen endlich auch deutsche Frauen für Volk und Vaterland in den Krieg ziehen. Mit einer Stärke von 19000 Frauen macht diese Kohorte nunmehr gut 10 Prozent aller Soldaten der Bundeswehr aus. Solche Wachstumszahlen wünschte man sich für die Vorstandsetagen deutscher DAX-Unternehmen. Dort würden sie eine zunehmende Gleichberechtigung (auf der gegenwärtigen

gesellschaftlichen Entwicklungsstufe) überzeugend zur Schau stellen. Aber in der Bundeswehr?

Mit dem gleichen Argument könnte man den überproportional großen Anteil ostdeutscher bei der Bundeswehr – 30 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 16 Prozent – damit begründen, die deutsche Einheit solle zuerst in der Bundeswehr vollständig realisiert werden. Immerhin gibt es

beim Bund gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West. Doch gegen dieses Erklärungsmuster

hatte sich unlängst sogar der linker Denke unverdächtige Bundeswehrprofessor

Michael Wolfssohn gewendet: „Die regionale Zusammensetzung der Bundeswehr ist kein ‚Spiegel der Gesellschaft‘, sondern des wirtschafts - und arbeitsmarktpolitischen Ost- West-Gefälles.“

Und dieser ökonomische Ansatz erklärt auch gut die zunehmende Zahl von Frauen bei der Truppe. Betrachtet man nämlich den Anstieg der Armutsrisikoquote von Frauen im gleichen

Zeitraum (2001–2015) – von 11,5 auf 17,2 Prozent –, so enttarnt sich der emanzipatorische Charakter dieser Entwicklung schnell. Dr. Tinko Hempel (Haushaltsreferent)

100 heißt die Zahl des Monats

Als 2010 - auf dem Höhepunkt (der Wahrnehmung) der jüngsten Finanzkrise - ganze Kreditinstitute mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet werden mussten, behauptete Kanzlerin Merkel noch vollmundig, zukünftig die Banken in die Pflicht nehmen zu wollen: Um für kommende Krisen selbst Vorsorge zu tragen, sollten sie einen Restrukturierungsfond befüllen, mit dem in Schieflage geratenen Häusern wieder auf die Beine geholfen werden kann. Der Bundesrechnungshof hat nun ermittelt, dass die dafür nötigen 70 Mrd. € bei der derzeitigen Füllgeschwindigkeit erst in 100 Jahren erreicht sein werden. Etliche Ausnahmeregeln und Freibeträge machen es möglich, dass fast 40 % der Banken erst gar keine Abgabe zahlen und in Einzelfällen Beiträge zwischen einem und sieben Cent (!) entrichtet werden.

Es gilt sich zu erinnern, dass die Bankenabgabe Teil des Beitrages war, den die Wirtschaft zum großen Sparpaket („Zukunftspaket“) der Bundesregierung von 2010 leisten sollte. Weitere Luftbuchungen wie die Finanztransaktions- und die Brennelementesteuer sollten neben Kürzungen bei der Bundeswehr eine gerechte Lastenverteilung gaukeln. Ihre eigentliche Funktion: die Kröte des Sozialabbaus schlucken helfen. Denn einzig im Sozialbereich haben CDU/CSU und FDP (und ab 2014 auch die SPD) das sogenannte Zukunftspaket konsequent umgesetzt: Über 12 Mrd. € sind hier seit 2010 eingespart worden. Gegen die Finanztransaktionssteuer lief die Finanzlobby Sturm, gegen die Brennelementesteuer die Atomlobby, gegen die Reform der Bundeswehr die Rüstungslobby. Sie rannten bei der Bundesregierung offene Türen ein. Denn Sparen bedeutet im Neoliberalismus nichts als Sozialabbau. Die öffentlichen Gelder sollen nicht länger den sozial Benachteiligten zur Verfügung stehen. Sie werden dringend gebraucht, wenn bei der privaten Aneignung von Gewinnen plötzlich Verluste gemacht werden­.

Zahl der Woche: 50

Menschen sterben vor überfüllten Krankenhäusern. Fast jeden Tag werden solche Bilder aus Guinea, Liberia und Sierra Leone im Fernsehen gezeigt. Die Gesundheitssysteme dieser Länder sind mit der Ebola-Epidemie restlos überfordert. Die WHO geht davon aus, dass bald eine Millionen Menschen vom Ebola-Virus infiziert sein werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stufte mit Ebola in einer Dringlichkeitssitzung erstmals eine Krankheit als "Bedrohung der internationalen Sicherheit" ein. Es ist eine humanitäre Katastrophe! Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte die wochenlangen Verzögerungen bei den deutschen Hilfsleistungen. Erst als Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf Kanzlerin Merkel um Hilfe bat, fing die Bundesregierung an, über das Problem wirklich nachzudenken. Die Kanzlerin versprach ein Feldlazarett mit 50 Betten, allerdings ohne Personal! Das stieß auf massive öffentliche Kritik. Es wurden 12 Mio. Euro an Hilfsleistungen zugesagt. Die Verteidigungsministerin ging dann auf die Suche nach Freiwilligen in der Bundeswehr für diesen humanitären Einsatz.

Warum diese Hilflosigkeit der Bundesregierung? Gibt es denn keine „schnelle Eingreiftruppe“ für solche Epidemien? Die CDU/CSU-SPD-Regierung will, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Warum handelt sie dann in dieser humanitären Krise so verantwortungslos? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass mit mehr Verantwortung, nur die schnellere Lieferung von Waffen in Krisengebiete gemeint sei. Natürlich müssen dann auch keine Bundeswehrsoldaten für den Einsatz gesucht werden. Die Ausbilder werden natürlich gleich mit den Waffen mitgeliefert.

 

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Zum Internationalen Frauentag am 8. März begrüßte Gesine Lötzsch 200 Lichtenberger Frauen zu einem Besuch im Bundestag. Ein Thema, das derzeit sehr viele Frauen beschäftigt ist die miserable Situation der Hebammen. Schließlich begleiten Hebammen werdende Mütter in einer überaus wichtigen Situation ihres Lebens. Jedem ist klar, dass die Geburt von Kindern einen der elementarsten Lebensbereiche unserer Gesellschaft darstellt. Und ausgerechnet die Beteiligten an diesem Prozess werden besonders schlecht vergütet und behandelt. Seit 2010 läuft eine Petition der Hebammen, um auf ihre ausgesprochene schlechte Entlohnung mit durchschnittlich 7,50 € pro Stunde aufmerksam zu machen. Hinzu kommt, dass die Berufshaftpflichtversicherung, die Hebammen privat bezahlen müssen, aufgrund des hohen Risikos ihres Berufes, jährlich dramatisch steigt. Im Jahr 2010 waren es schon 3689 € pro Jahr, 2012 dann plötzlich 4242,35 € und 2014 soll sie nun sogar auf 5091 € jährlich steigen. Damit stehen die Versicherungskosten in einem unverhältnismäßigem Gegensatz zu einem durchschnittlichen Jahreslohn zwischen 14.150 € und 27.000 €. Dieser Zustand droht viele Hebammen zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zu zwingen. Doch wer steht dann den deutschen Frauen in einer ihrer anstrengendsten Situation ihres Lebens bei? Obwohl die Petition schon im Petitionsausschuss verhandelt wurde und Angela Merkel und Peer Steinbrück persönlich Hilfe versprachen, änderte sich bis jetzt kaum etwas. Die Linke bleibt am Ball und fordert stetig klare Hilfsmaßnahmen und gerechte Entlohnung. Helfen auch Sie unseren Hebammen und unterschreiben sie die Petition.

Dass kritisches Fragen ein politisches Gestaltungsmittel sein kann, beweist eine aktuelle Berichtsanforderung von Gesine Lötzsch. Lediglich sieben Tage hat es gedauert, bis eine Nachfrage an das zuständige Ministerium dazu geführt hat, die Sperrmaßnahmen rund um die Britische Botschaft mitten im Herzen der Hauptstadt auf den Prüfstand zu stellen .

Das Faxprotokoll belegt es: Am 18. Februar 17:24 Uhr bat die Linken-Politikerin um „eine detaillierte Darstellung des Personalaufwandes […] für den Objektschutz der Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Berlin und der dazugehörigen Sperranlagen in der anliegenden Wilhelmstraße […].“ Sieben Tage später, am 25. Februar, meldet das Politikmagazin „Cicero“, dass nun geprüft werde „ob man die Botschaft durch Poller in der Straßenmitte sichern und dann die gegenüber der Botschaft liegende Straßenseite als Einbahnstraße wieder öffnen kann.“

Manchmal braucht es Jahre, viel Kraft und Ausdauer, um seine politischen Forderungen durchzusetzen. DIE LINKE hatte acht Jahre lang (anfänglich noch als PDS) die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, ehe sie 2012 endlich durchgesetzt werden konnte. Seit zwölf Jahren fordert DIE LINKE (seinerzeit noch als PDS) einen gesetzlichen  Mindestlohn. Wurde er damals unisono von allen anderen Parteien abgelehnt, scheint er nun (wohl in 2017) endlich zu kommen.

Manchmal dauert es Jahre, manchmal Tage. Doch immer gilt: Opposition kann gestalten.

Quellen: Berichtsanforderung „Britische Botschaft in Berlin“ vom 18.2.2014; Cicero 3.2014, S.11: „Bald wieder freie Fahrt?“

Seit 35 Jahren bezieht Ex-Bundespräsident Walter Scheel (94) einen sogenannten Ehrensold (derzeit in Höhe von gut 16500 Euro im Monat). Zudem stehen ihm ein Dienstwagen inklusive Fahrer und ein Büro samt Mitarbeiter zur Verfügung.  Wohlgemerkt alles auf Staatskosten und alles im Ruhestand. Pro Alterspräsident kostet das den Steuerzahler zusätzlich zwischen 16500 Euro und 29100 Euro monatlich (abhängig u.a. von der Höhe der Büromiete, Anzahl der Mitarbeiter usw.). Mittel für den Personenschutz sind darin noch gar nicht enthalten.

Dass sich die Kosten des fürstlichen Ruhestandes der noch lebenden Alterspräsidenten darauf nicht beschränken, ergab nun eine Berichtsanforderung der Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch. Wechseln die ruheständigen ehemaligen Amtsträger ihre Wohnsitze – wie im Falle Walter Scheels im Jahr 2009, als der damals 90-Jährige von Berlin ins beschauliche Bad Krozingen zog – dann haben sie einen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, auf Herrichtung der neuen Büroräume und auf neue Möbel. So fielen für diesen Bürowechsel über 40.000 Euro an. Für Roman Herzogs Verlagerung seines Alterssitzes ein Jahr später entstanden sogar Kosten in Höhe von über 90.000 Euro. Immerhin bekam das Büro ja auch eine Küche.

Im Jahr des Umzugs Roman Herzogs entschied das Bundessozialgericht, dass ein 63- jähriger Arbeitsloser, der aufgrund einer zu teuren Wohnung seinen Wohnort wechselte und für den Umzug 3700 Euro einem Speditionsunternehmen zahlte (Hausrat einer 120 Quadratmeterwohnung über 400 Kilometer Transportstrecke) die Kosten nur „bis zur Höhe der Angemessenheit“ erstattet bekommt. Dieser weite Umzug (zu seinen Kindern) wäre nicht notwendig gewesen, so die Richter. Den Betrag ließ das Gericht offen, nannte als Maßstab aber einen selbst organisierten Umzug mit gekauften Kartons, einem selbst gesteuerten Mietlastwagen und studentischen Hilfskräften als Möbelpackern. Nach diesen Kriterien kam das zuständige Sozialgericht auf einen Betrag von 951,25. Herzogs Umzug kostete das 16-fache. Er hatte übrigens keine Aufforderung zum Bürowechsel erhalten.

Quelle: Berichtsanforderung von MdB Dr. Gesine Lötzsch vom 28.1.2014; Spiegel vom 4.3.2012 „Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr“, Focus Money Online vom 6.5.2010 „Hartz-IV-Empfänger müssen Kisten selbst tragen“

26000

26000 deutsche Steuersünder haben sich laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa im Jahr 2013 selbstangezeigt. Legt man die konservative Schätzung von 50.000 Euro Steuernachzahlung pro Selbstanzeige zugrunde, sind in 2013 etwa 1,3 Milliarden Euro Steuern nachgezahlt worden. Zusätzliche Strafzahlungen (außer einem geringen Zuschlag von 5% ab 50.000 Euro Hinterziehungssumme) musste keiner von ihnen leisten, denn Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung wirken strafbefreiend, wenn sie korrekt, fristgemäß und vollumfänglich erfolgen.

Es ist schon bezeichnend, dass dem Bund hierzu keine konkreten Zahlen vorliegen. Denn Steuervollzug ist Ländersache. Und die Landesfinanzbehörden gewähren nur in den seltensten Fällen Einblick in ihre Bücher. Wir wissen allerdings, dass die Länder beispielsweise die Außenprüfung von Einkommensmillionären sehr unterschiedlich ernst nehmen. So prüften im Jahr 2009 Finanzbeamte in Sachsen immerhin 39 % ihrer Einkommensmillionäre, während Hamburg – die Stadt mit den meisten Millionären – gerade einmal 5 % ihrer reichen Bürger unter die Lupe nahm.

DIE LINKE forderte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag ein Ende der Strafbefreiung bei Selbstanzeigen. Klaus Ernst fragte zu recht: "Warum ist ein Ladendiebstahl eine Straftat, gegebenenfalls mit gravierenden Folgen, während ein Steuerhinterzieher oft nicht mal vorbestraft ist, obwohl er zigtausend Euro hinterzogen hat?"

 

Quellen: Monitor vom 05.05.2011 - Abhaken und durchwinken: wie das Finanzamt bei den Reichen wegschaut;

Heute vor vier Jahren traf sich Kanzlerin Merkel schon einmal mit einer Koalition auf Schloss Meseberg und beschloss damals mit markigen Worten umfangreiche Sparmaßnahmen, „Zukunftspaket“ genannt. Vorbild wollte man sein, um den Export der Sparpolitik in die Krisenländer Europas glaubwürdig zu machen. 80 Milliarden Euro wollten man einsparen, von 2011 bis 2014. Und alle sollten ihren Beitrag leisten. Auch die Streitkräfte. Waren im Finanzplan der Bundesregierung vor Meseberg noch 31 Milliarden Euro für den Rüstungsetat in 2014 vorgesehen, sah das Sparpaket eine Senkung um über vier Milliarden vor. Drei Verteidigungsminister später hat die Realität die Bundesregierung und das Jahr 2014 eingeholt. Statt vier Milliarden Euro für das Militär in diesem Jahr zu sparen, gibt die Bundesregierung über zwei Milliarden mehr aus. 31-4=33. So sieht die Spar-Arithmetik der Kanzlerin aus. Ein Fehlbetrag von sechs Milliarden Euro!

Im Sozialbereich hat man die Sparauflagen hingegen jedes Jahr „vorbildlich“ erfüllt. Man könnte meinen, dass das 2010 in Meseberg das vordergründige Ziel war.

Die Bundestagswahl war gerade ein paar Wochen alt, Weihnachten stand vor der Tür, da öffnete der Arbeitgeberverband Südwestmetall schon einmal seinen prallgefüllten Sack und gab reichlich Geschenke aus. Die große CDU bekam 150.000 Euro, die kleine SPD immerhin noch 55.000 Euro, die GRÜNEN 60.000 Euro und selbst die FDP, war sie doch am Wahlabend fast leer ausgegangen, sollte sich von den 80.000 Euro etwas zum Trost kaufen können. Nur eine hatte es wohl wieder einmal versäumt, den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie zu gefallen: DIE LINKE.

Sie bekam nichts als Schelte. Die vier Parteien beäugten sich zwar neidisch – immerhin waren sie doch unterschiedlich großzügig bedacht worden – aber am Ende waren sie alle froh, nicht leer ausgegangen zu sein.  DIE LINKE hatte es aber auch wirklich selbst zu verantworten. Sie hatte nicht auf Südwestmetall gehört, als sie noch kurz vor der Wahl sagte „[Wir] warnen davor, die Flexibilität der Betriebe bei Themen wie Zeitarbeit, Befristungen oder Werkverträgen einzuengen.“ Und DIE LINKE war wohl auch gemeint, als Südwestmetall verlautbarte „Gewerkschaften und linke Parteien [würden] eine angebliche „Prekarisierung“ der Arbeitswelt und ein [sic!] Trend zu Lohndumping beklagen.“ Hatte Südwestmetall  doch gerade einen so schönen Tarifabschluss mit den Arbeitnehmern erzielt. Nun nicht für alle, zugegeben. Aber die Arbeiter in Zeitarbeit, mit Befristung und Werkverträgen, die nicht in den Genuss des Tarifes kämen, müssten überhaupt nicht traurig sein. Immerhin käme ihnen ja auch eine Funktion im kybernetischen Arbeitgebermodell zu. Sie seien die „Ventile“. Und „Wenn diese Ventile geschlossen werden, können wir in unserer Entgeltent-wicklung nicht so weiter machen wie bisher.“ Und Geschenke gäbe es dann für die vier braven Parteien wohl auch nicht mehr.

Quellen: Bundestagsdrucksache 18/335; http://www.suedwestmetall.de/SWM/web.nsf/id/li_sweb9cafux.html?

Alle 20 Minuten*ergeht beim größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin eine Klage gegen Hartz IV (Grundsicherung für Arbeitssuchende). Das ergeben die Zahlen aus 2013, wonach insgesamt 41975 Klagen  eingereicht wurden, davon 26594, also 62 Prozent, zu Hartz-IV-Angelegenheiten. Das sind zwar etwas weniger als 2012, aber viermal so viele wie noch vor sieben Jahren. Mehrheitlich gehen die Prozesse zugunsten der Kläger aus. Die strittigen Punkte betreffen dabei die ganze Bandbreite des Leistungsrecht. 

Ob für Vielzahl von richterlich bestätigten falschen Auslegungen des Sozialrechts noch die Komplexität der Gesetzeslage, also die Überforderung der Mitarbeiter der Leistungsbehörden, verantwortlich gemacht werden kann, bleibt fraglich. Denn bemerkenswert ist, dass in vielen Fällen die Behörden bereits vor Aufnahme des Verfahren den Widersprüchen stattgeben. Initiativen gegen Hartz-IV sprechen in diesem Zusammenhang auch von „Missbrauch auf der anderen Seite des Tisches“ und vermuten von oben verordnete Sparmaßnahmen dahinter.

 

*eigene Berechnung auf Grundlagen der veröffentlichen Zahlen

Quelle: dpa-Meldung vom 14.1.2014; http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/berliner-sozialgericht-am-meisten-hartz-iv-klagen-900159048.php

3,5 heißt die Zahl der Woche

Es trifft nicht nur Schumacher und Merkel. Es ist Tagesgeschehen – auch bei der Truppe in Afghanistan: Sportverletzungen. Eine Anfrage an die Bundesregierung von Gesine Lötzsch brachte Erstaunliches zutage. Im Jahr 2011 (nur bis dahin wurden die Verletzungsarten so detailliert aufgeschlüsselt) gab es 3631 verletzte ISAF-Soldaten. „Nur“ 128 von ihnen, also jeder 30. bzw. 3,5 Prozent, erlitten ihre Verletzung jedoch durch die Einwirkung von Schusswaffen. 40 Prozent durch Unfälle und 15 Prozent, also 554 Soldaten, durch sportliche Betätigung. So viele Sportverletzungen im Einsatz an der Front?

Diese Zahlen bestätigt nun ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag. Unter dem Titel „Abgekapselt und nutzlos“ beschreibt der bekannte Journalist und Aktivist Rupert Neudeck eindrücklich, wie sich die Bundeswehr mit Kunduz den sichersten Ort in ganz Afghanistan zur Stationierung ausgesucht hat. Ihr Flughafen liegt gar auf exterritorialem Gebiet, genaugenommen also gar nicht im Land selbst. 85 % der deutschen Soldaten in Afghanistan haben „nie Berührung mit einem normalen Afghanen auf der Straße“. Die Folge seien Langeweile und exzessiver Sport.

„Was will eine Bundeswehr in Afghanistan, die so gar nichts tut – und wenn sie etwas tut, gibt es 140 Tote, die kaum beklagt werden, denn es sind ja nicht unsere Toten, und der Oberst wurde General? [Oberst Klein – Anm.d.Red.]“, fragt Neudeck und resümiert:  „Die Bundeswehr war nie wirklich in Afghanistan. Sie hat dort nichts bewirkt. Deutschland sollte künftig auf solche Einsätze verzichten.“

Dem muss und kann man sich unumwunden anschließen. DIE LINKE fordert seit Jahren als einzige Partei „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“.

 

Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 7.1.2014, Seite 2 „Abgekapselt und nützlich“, Berichtsanforderung von MdB Dr. Gesine Lötzsch vom 5.11.2013

 

117

Die letzte Zahl der Woche im Jahr 2013 heißt 117. Denn in diesem Jahr haben wir in insgesamt 117 Fällen versucht, Bürgern bei ihren Problemen und Sorgen mit Behörden weiterzuhelfen.  Auch wenn uns das nicht immer gelungen ist, so waren wir in vielen Fällen doch erfolgreich. Die Adressaten unserer Briefe waren Job-Center, Versorgungsämter, Rentenversicherungen, die Senatsverwaltungen, Krankenkassen, Wohnungsbaugesellschaften u.v.m. Einige Beispiele wollen wir hier nennen. Die gehbehinderte Frau V. benötigte dringend einen sogenannten Leichtmetall-Rollator, da sie ihren - zu schweren Rollator - nicht den Treppenabsatz  hochtragen konnte. Sie wandte sich mit diesem Anliegen mehrmals erfolglos an ihre Krankenkasse. Obwohl sie ein Rezept von ihrem Arzt hatte, wollte ihr die Kasse den leichten, aber teureren Rollator nicht bezahlen. Nachdem wir uns mit der Krankenkasse in Verbindung gesetzt hatten, kam Frau V. letztendlich doch noch zu ihrem neuen Rollator.

In einem anderen Fall hatte sich eine Bürgerin bereits auf ihre Umschulung gefreut, als sie erfuhr, dass das Job-Center die bereits bewilligte Maßnahme nicht finanzieren wollte. Begründet wurde diese Entscheidung mit einer falschen Entscheidung des Sachbearbeiters. Verzweifelt wandte sich die Bürgerin an uns. Nach Gesprächen mit dem Job-Center kam die Sache zu einem guten Ende: Der Rentenversicherer übernahm die Finanzierung der Umschulung und die Bürgerin, die sich bis dahin in einer längeren Reha-Maßnahme befunden hatte, konnte die Umschulung beginnen und schaffte so den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Ein stetig wachsendes Problem in Berlin ist, dass Wohnraum knapper und teurer wird. Menschen mit geringem oder gar ohne Einkommen haben es immer schwieriger, eine preisgünstige Wohnung zu finden. So auch Herr S., der seit Jahren nach Krankheit und dem Verlust seines Arbeitsplatzes auf der Straße und in Wohnheimen lebte. Er bat uns um Hilfe, da er zurück ins Leben finden wollte. Ohne Wohnung kein Arbeitsplatz. Diese Erfahrung musste er wie viele andere Wohnungslose auch machen. Mit unserer Hilfe fand er eine kleine, bescheidene Bleibe, hat dauerhaft ein Dach über dem Kopf und bewirbt sich nun in seinem alten Beruf als Kraftfahrer. Doch manchmal können auch wir nicht helfen, weil Gesetze - wie zum Beispiel Hartz IV – nicht immer Ermessen erlauben. In solchen Fällen hilft nur eine andere, linke Politik, für die sich Gesine mit ganzer Kraft auch im neuen Jahr einsetzt. (nw)

32,8

32,8 Mrd. Euro will die Bundesregierung laut ihres ersten Entwurfs zum Haushalt im nächsten Jahr für Rüstung ausgeben. Damit hat der Militäretat nach Jahren der Drittplatzierung dem Schuldendienst als dem zweitgrößten Ausgabeposten den Rang abgelaufen. Die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur bleiben weit dahinter zurück.

2010 hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel ein umfangreiches sogenanntes Zukunftspaket geschnürt und dem damaligen Verteidigungsminister Guttenberg Sparauflagen von 17,75 Milliarden Euro bis 2014 gemacht. Bislang wurde jedoch kein Cent eingespart. Im Gegenteil, seither sind die Ausgaben für das Militär jedes Jahr gestiegen. Und damit gibt es ein zweites Novum seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2004: Zum ersten Mal übersteigen die Ausgaben für das Militär die Arbeitsmarktausgaben des Bundes. Der Rückbau des Sozialstaates macht platz für den Aufbau Deutschlands zur Militärmacht in Europa. Ein erschreckende Entwicklung!

3.700.000

Die Zahl der Woche heißt 3.700.000 Millionen. Denn so viele Erwerbslose gibt es in der Bundesrepublik tatsächlich. Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn

private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch

arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik  veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im November

2013 sind nahezu 3,7 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Zum vollständigen Dokument der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht November 2013, Seite 66. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder

ALG II.

50 heißt die Zahl der Woche

Die aktuellen Zahlen des Krankenhaus-Barometers des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) weisen für mehr als 50 Prozent aller Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland Defizite aus. Neoliberale sehen darin eine Chance auf ein geordnetes Krankenhaussterben im Sinne einer Art darwinistischer Marktbereinigung.* Nach den Ursachen wird nicht überall gefragt. Dass Deutschland seit einigen Jahren Operations-Weltmeister ist, dürfte jedoch hinlänglich bekannt sein. Gemessen an der Einwohnerzahl werden in keinem Land so viele Herz-, Knie- und Hüftoperationen durchgeführt wie in Deutschland. Schuld sind die Konstrukteure des Gesundheitssystems. Dieses setzt mit seinen Fallpauschalen falsche Anreize. Konnten Krankenhäuser bis 2004 noch jeden Liegetag ihrer Patienten absetzen, bekommen sie nun eine Pauschale pro geleisteter Operation. Das führte nicht nur zu einem enormen Anstieg der Zahl der Operationen in Deutschland, sondern auch zu einem neuen Phänomen: der “blutigen Entlassung”. Denn der bereits operierte Patient hat für das Krankenhaus jeglichen (Tausch-)Wert verloren. Nicht seine Gesundheit und Gesundung bekommen Arzt und Krankenhäuser bezahlt, sondern seine Krankheit.

Und noch etwas ließ die Operationszahlen explodieren: Ein Krankenhaus darf nur dann etwa die lukrativen Knieprothesenoperationen seinen gesetzlich Versicherten feilbieten, wenn es nach der 2005 eingeführten Mindestmengenregelung wenigstens 50 solcher Eingriffe pro Jahr durchführt.
Krankenhäuser der Maximalversorgung, die - im Verhältnis zu denen der Regelversorgung - besonders viel schwere Fälle behandeln (sogenannte Extremkostenfälle), die sich zum Teil über Monate hinziehen, rutschen damit fast zwangsläufig in die roten Zahlen. Wenn z.B. ein junger Patient mit der Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose mehr als sieben Monate benötigt, um zu genesen, dann bekommt das Krankenhaus dennoch nur die Kosten erstattet, die der Patient bei einer „Verweildauer“ von zehn Tagen verursacht hätte. Das sieht der Fallpauschalenkatalog nun mal so vor.

* „Diese von den Kliniken selbst erhobenen Zahlen zeigen, dass die Überkapazitäten abgebaut […]  werden müssen.“, heißt es in einer Presseerklärung des GKV-Spitzenverbandes vom 20.11.2013

Quellen:

Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) 2013;  “MANAGING HOSPITAL VOLUMES - GERMANY AND EXPERIENCES FROM OECD COUNTRIES“, April 2013; Spiegel Die Angst der Krankenhäuser vor den Langzeit-Patienten, vom 1.4. 2013

 

 

889 lautet die Zahl der Woche

Im französischen Lampaul in der Bretagne sind vor zwei Wochen 889 Beschäftigte eines Schweineschlachthofes entlassen worden. Ihr Unmut richtet sich jedoch nicht gegen ihren Betrieb, der sie nach Jahrzehnten einfach auf die Straße setzt und mit empörend geringen Abfindungen bedenkt. Ihr Unmut richtet sich gegen Deutschland. Die französischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben erkannt, dass die deutsche Niedriglohnpolitik Arbeitsplätze in Frankreich kostet. Während in Frankreich ein Mindestlohn von 9,40 Euro gilt, bekommen die 7000 in deutschen Schlachthöfen Beschäftigten nach offiziellen Angaben einen Lohn von 5 Euro. Meist liegt er jedoch darunter. Es sind fast ausschließlich Osteuropäerinnen und Osteuropäer ,die notgedrungen deutschen Schlachthofeigentümern zu Rekordaufträgen und Rekordgewinnen verhelfen. Sie arbeiten fernab ihrer Heimat und ihrer Familien zu Hungerlöhnen, wohnen in unwürdigen Unterkünften, erleben täglich Erniedrigung und Erpressung.

Die Schweine werden Hunderte von Kilometern quer durch Europa zu deutschen Schlachtbanken gekarrt. Und dort, wo sie millionenfach gehalten werden, schließen die Schlachthöfe. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hätte in der Schlachtindustrie eigentlich nur Gewinner. Nur die wenigen derzeitigen Gewinner müssten sich mit ein wenig weniger Gewinn begnügen.

Quelle: Zeit online vom 8.11.2013, Ein Schlachthof macht dicht

3 heißt die Zahl der Woche

Ginge es um eine Fußballweltmeisterschaft, könnte man sich mit einem dritten Platz sicherlich zufrieden geben. Doch Deutschland hat ihn in einer unrühmlichen Statistik belegt: Mit 290 Milliarden Euro hat es – gemessen an seiner Wirtschaftsleistung (dem Bruttoinlandsprodukt) – nach Griechenland und Irland die dritthöchsten Ausgaben weltweit für die Rettung seiner Banken getätigt (11% des BIPs). Das geht aus einer aktuellen Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor.

Während die Deutsche Bundesbank die Kosten für die Bankenrettung schon Anfang 2011 auf gut 300 Milliarden Euro schätze, war es die Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) – eine Arbeitgeberinitiative – die die Kosten bewusst kleinredete und in einem positiven Szenario bei 34,2 Milliarden (also einem Neuntel der Bundesbankschätzung) sah.
Die Studie des IWF belegt, dass beispielsweise die USA einen viel kostengünstigeren Weg bei der Bewältigung der Finanzkrise beschritten hat. In Deutschland führten neoliberale Ressentiments der Regierenden und ihrer Berater dazu (Stichwort: Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, und Zwangsverstaatlichung verstoße gegen die Grundregeln der freien Marktwirtschaft.), dass nur in wenigen Fällen die Banken zwangsrekapitalisiert und teilverstaatlicht wurden.
Die wirtschaftsliberale USA hat aber genau das gemacht. Und zwar zum Vorteil der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Alle Großbanken wurde seinerzeit gezwungen, Hilfs- also Steuergelder anzunehmen. Im Gegenzug bedang sich der Staat Aktienanteile aus. Diese hat er später mit Gewinn verkauft. So sind nicht nur die gesamten Hilfsgelder in den USA zurückgeflossen, der Staat hat mit seinem mutigen und mehr dem Bürger als den Banken dienenden Verhalten sogar finanzielle Vorteile aus der Bankenrettung gezogen. In Deutschland sind nach Berechnung des IWF dagegen gerade einmal 15 % der staatlichen Rettungsmittel zurückgezahlt worden.

 

Quellen: Süddeutsche Zeitung, "Stupid German money" ohne Ende? vom 16.10.2013;
Staatliche Hilfen für Banken und ihre Kosten. Eine Studie von Prof. Dr. Christoph Kaserer, TU München, 80 Seiten, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 2010


800

„So viele arme Alte wie noch nie“, titelte vor wenigen Tagen die TAZ unter Berufung auf die neuesten Zahlen zur Grundsicherung (Sozialhilfe) im Alter. 900.000 Rentnerinnen und Rentner und damit fast sieben Prozent mehr als im Vorjahr sind mittlerweile auf diese Sozialleistung angewiesen. Damit hält die Zahl derer, die unter unwürdigen Bedingungen ihren Lebensabend fristen, mit der Zahl der Millionäre in Deutschland Schritt. Es steht zu vermuten, dass beide etwa gleichzeitig die Millionengrenze durchbrechen. Deutlicher kann man die soziale Spaltung in Deutschland nicht quantifizieren.

Wie dramatisch die Lage in Berlin ist, geht aus einem Brief des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an das Bundestagsbüro von Gesine Lötzsch hervor. Durchschnittlich 800 Euro Rente erhalten nach Angaben des DGB derzeit Neurentner in Berlin.

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51 heißt die Zahl der Woche

Umweltschädliche Subventionen in Höhe von 51 Milliarden Euro werden jedes Jahr (fast ausnahmslos) in die gewerbliche Wirtschaft gepumpt, berichtet die Presse unter Berufung auf einen aktuellen Bericht aus dem Umweltbundesamt. Unter Kanzlerin Merkel (CDU) sind diese staatlichen Beihilfen seit 2006 damit um mehr als 20 % gestiegen.

Von der kostenlosen Zuteilung von CO2-Rechten über Stromsteuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe bis hin zur Steinkohlesubvention – hier verschenkt der Staat Milliarden an die sogenannte freie Wirtschaft, deren Vertreter mit am lautesten schreien, wenn es um „Weniger Staat!“ geht. Nicht der Umweltaspekt der betreffenden Subventionen allein, sondern diese staatliche Beihilfe schlechthin, gehört auf den Prüfstand.

„Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“, heißt es auch in den Forderungen des Bundes der Industriellen (BDI), der Interessenvertretung der deutschen Industrie, an den 18. Deutschen Bundestag. Doch meint der BDI nicht etwa die staatlichen Leistungen, die der Industrie zugutekommen, sondern die Sozialleistungen.

Unter den vom Bundesumweltamt aufgelisteten Subventionen fehlen – naturgemäß – weitere Transferleistungen an die Privatindustrie. Seien es die „umweltfreundlichen“ Milliarden, die der Versicherungswirtschaft zufließen, oder verdeckte Subventionen, die gar nicht als solche erfasst und wahrgenommen werden. So zahlt der deutsche Staat, und damit die Gemeinschaft, jedes Jahr über acht Milliarden Euro an sogenannte Aufstocker, also Niedriglohnarbeiter aus, weil deren Lohn nicht zum Leben reicht. D.h., der Staat muss die von den Unternehmen gezahlten Hungerlöhne bis zum Erreichen des Existenzminimums ausgleichen. Sittenwidrige Löhne von unter zwei Euro die Stunde werden immer erst dann bekannt, wenn eine Arbeitsagentur gegen einen Arbeitgeber medienwirksam klagt und die gezahlten Aufstockungsleistungen zurückverlangt. Vermutlich ist es nicht einmal die Sittenwidrigkeit selbst, die die Aufmerksamkeit auf solche Fälle lenkt. Es ist der Leistungsmissbrauch, der in einem Denkklima Anstoß erregt, in dem die angeblich überbordenden Sozialleistungen für die Europakrise verantwortlich gemacht werden und die Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet wird. Machen wir den europäischen Krisenstaaten vor, wie verantwortungsvolle Haushaltpolitik aussieht und kürzen wir die Staatsausgaben dort, wo es nicht die Gemeinschaft, sondern einige wenige betrifft: bei den Subventionen an Industrie und Wirtschaft.

Quellen: Die Welt vom 17.10.2013, Staat fördert Klimakiller mit 51 Milliarden Euro; BDI-Forderungen zur 18. Legislaturperiode – Für stabile und unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen in Deutschland

40,3 heißt die Zahl der Woche

Mit 40,3 % der Stimmen hat Gesine Lötzsch das Direktmandat in Lichtenberg souverän verteidigt. Gegenüber 2009, als sie fast die absolute Mehrheit erringen konnte, bedeutet das zwar geringe Stimmenverluste. Dennoch hat sie damit, nach Gregor Gysi,  das zweitbeste Erststimmenergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN erzielt - und das beste Zweitstimmenergebnis bundesweit.

Wir danken allen Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern für ihr Vertrauen. Gesine Lötzsch hat in den vergangenen Jahren dieses Vertrauen aufgebaut. Sie hat die Sorgen, Ängste und Nöte der Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs immer ernst genommen, bei vielen Problemen direkt helfen können und einige in parlamentarische Initiativen münden lassen.  So wird sie es auch in den kommenden vier Jahren halten. Lichtenberg hat mit großer Mehrheit eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, für ein klares Bekenntnis zu Frieden und zum Antifaschismus in den Bundestag gewählt. Dabei wird sich Gesine Lötzsch ihrem Wahlkreis immer verpflichtet fühlen und so oft es geht, in Lichtenberg vor Ort sein. Getreu dem Motto: direkt gewählt, direkt erreichbar.

 

47,5

Mit 47,5 Prozent der Stimmen wurde Gesine Lötzsch 2009 in Lichtenberg direkt in den Bundestag gewählt. Damit sich dieser Erfolg am kommenden Sonntag wiederholt, haben sie viele Duzend Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten in ihrem Wahlkampf unterstützt. Sie haben an Infoständen versucht, die Menschen davon zu überzeugen, dass es für mehr soziale Gerechtigkeit und ein konsequentes Eintreten gegen den Krieg am Sonntag nur eine Option gibt: Mit beiden Stimmen die LINKE wählen. Sie haben mit Gesine Lötzsch Plakate gehängt, Informationsmaterial verteilt, Kaffee ausgegeben und Bratwürste gegrillt. Sie haben auf Kinderfesten Luftballons aufgeblasen, Kindergesichter geschminkt und Hüpfburgen betreut. Sie haben Drachenboote gesteuert, Gartenläufe absolviert, Unkraut im Tierpark gejätet und damit gezeigt: DIE LINKE verspricht nicht nur, sie handelt! Und auch wenn es sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung gab, gehörten auch Ablehnung und Anfeindung zum Alltag der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Kraft, diesen Widrigkeiten zu trotzen, bezogen und beziehen sie aus einer gemeinsamen Idee: der Idee einer solidarischen Gesellschaft.
Nun heißt es, für die verbleibenden zwei Tage und Nächte die letzten Kräfte zu mobilisieren und um jede Stimme zu kämpfen. Denn nur eine starke LINKE gibt der Idee einer solidarischen Gesellschaft eine starke Stimme im Deutschen Bundestag. Für Lichtenberg heißt diese Stimme: Gesine Lötzsch.

Unfassbare 400 Menschen haben am Montagmorgen vor einer neueröffneten Augenarztpraxis in Gera (Thüringen/Ostdeutschland) angestanden, um sich einen Termin zu sichern. Mit großer Wahrscheinlichkeit waren keine Privatpatienten unter ihnen. Die wenigen anderen Geraer Augenarztpraxen nehmen derzeit keine Patienten mehr an.  Sie haben schon jetzt weit mehr zu behandeln als der Bundesdurchschnitt.

Bereits vor sieben Jahren habe ich die Frage an die Bundesregierung gerichtet: „Hat die Bundesregierung ein Programm entwickelt, um den Ärztemangel in Ostdeutschland zu beheben?“  Die Bundesregierung antwortete mir damals in Gestalt von Ulrich Kasparick (SPD), parlamentarischer Staatssekretär und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt (Ostdeutschland):  „Mit einem Bundesprogramm – ich weiß nicht, was Sie sich darunter konkret vorstellen –, das auf Gehaltszuschüsse oder dergleichen hinauslaufen könnte, wäre es nicht getan.“  Vielleicht wäre damit nicht alles getan gewesen – wir hatten ja weitere konkrete Vorschläge wie das Gemeindeschwesternprogramm unterbreitet – aber es wäre etwas getan worden. Wie wir heute wissen, hat ein anderes großes Bundesprogramm entscheidend zur Abfederung der Negativfolgen der Finanzkrise in Deutschland beigetragen. Warum sollte das im Gesundheitswesen nicht funktionieren? Aus ideologischen Gründen steht es Neoliberalen nicht gut an, zu keynesianischen Mitteln - wie öffentlichen Investitionen - zu greifen. Hätte man damals – wie beim Konjunkturpaket II – nur für einen kurzen Moment die ideologischen Scheuklappen abgelegt, wären uns solche Bilder wie am Montagmorgen in Gera erspart geblieben.

Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung vom 11.9.2013

 

95 lautet die Zahl der Woche

Bereits 95 jungen Menschen haben an einer antifaschistischen Studienreise mit Gesine Lötzsch teilgenommen. Seit acht Jahren organisiert sie – unterstützt von anderen Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Bildungsreisen an historische Orte des Widerstandes gegen den Faschismus. Die Jugendlichen treffen Zeitzeugen, besuchen Gedenkstätten und kommen mit Gleichgesinnten zusammen. Sie erhalten dort Einblicke, die anderen verwehrt bleiben. Sie sammeln Kraft aus der Begegnung mit Menschen, die ihr Leben für die Verteidigung von Würde, Freiheit und Solidarität riskiert haben. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind selbst politisch aktiv im Kampf gegen Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus. Sie setzen heute vielleicht nicht mehr ihr Leben aufs Spiel, aber sind nicht selten Anfeindungen ausgesetzt. Ihr Engagement fordert auch heute noch ein hohes Maß an Zivilcourage. Darin wollen wir sie mit unserem Projekt „Zivilcourage vereint“ unterstützen.

Wenn Sie mehr über uns erfahren wollen, kommen Sie doch am 19.9., 18.00 Uhr in das Café Sibylle in der Karl-Marx-Alle 72 in Berlin. Diskutieren und feiern Sie mit uns. Ehemalige Teilnehmer und Mitorganisatoren unseres Projekts warten auf Sie.

Hier geht’s zur Ausschreibung.

Verhältnis der Woche

1:12 lautet das Verhältnis der Woche. „1:12 – für gerechte Löhne“ heißt eine Schweizer Volksinitiative. Sie fordert, in der Schweizer Bundesverfassung zu verankern, dass niemand mehr als zwölfmal soviel verdienen darf wie die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter im selben Unternehmen. Die Bewegung wird von einem breiten Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften getragen. Einzig der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Forderung ab und reagiert mit der bekannten Drohung: Die Unternehmen würden ins Ausland abwandern.

Wendete man diesen Vorschlag auf Deutschland an, dann würden Top-Manager wie VW-Chef Winterkorn nicht länger 15 Millionen Euro im Jahr verdienen, sondern lediglich knapp 500.000 Euro. Immer noch ein Auskommen, das ihm das Überleben sicherte.

 

Am letzten Wochenende hat der Vorstand der Partei DIE LINKE die Forderung nach einer Lohnobergrenze beschlossen. Ein Lohn oder Gehalt ist dann sittenwidrig hoch „wenn er - bezogen auf ein einzelnes Unternehmen - das Zwanzigfache des Vollzeitlohns in der niedrigsten Lohngruppe des Unternehmens überschreitet". Wir fordern also lediglich ein Lohnverhältnis von 1:20. Vielleicht lockt dies das eine oder andere Schweizer Unternehmen nach Deutschland. Datei als pdf

9.8.2013: 137 lautet die Zahl der Woche

137 lautet die Zahl der Woche

Laut dem „World Ultra Wealth Report 2012-2013“ (zu deutsch etwa: "Weltultrareichtumsbericht") der Firma WEALTH-X verfügen die 957 reichsten Deutschen über ein Geldvermögen von einer Billionen US-Dollar und damit über etwa 15 % aller Geldvermögensbestände in Deutschland. Diese unglaubliche Konzentration von Reichtum in den Händen weniger wird noch deutlicher, wenn man nur die Geldvermögensmilliardäre in Deutschland betrachtet. Es sind nur 137 Menschen. Sie würden nicht einmal ein durchschnittliches Verkehrsflugzeug füllen, nennen aber über 0,55 Billionen (= 550 Milliarden) US-Dollar ihr Eigen. Damit besitzen 0,0002 % der Bevölkerung fast 10 % ihres Geldvermögens. Würden die vermögenden Damen und Herren versuchen, ihr Geld mit ins Flugzeug zu nehmen, müssten sie etwas zusammenrücken. In 10-Eurobanknoten geschichtet, ergäbe es nämlich zehn Stapel mit einer Höhe von jeweils mehr als 4 Kilometern.
Damit es endlich ein Ende hat mit dieser grotesken Vermögenskonzentration, braucht es eine Besteuerung großer Vermögen in Deutschland. Die geringe Zahl der Superreichen hat dabei auch etwas Gutes. Es sind ganz wenige Menschen, die auf nur ganz wenig von ihrem vielen Geld verzichten müssten, damit es ganz Vielen auch nur ein wenig besser ginge.
Unter dem Motto „Teilen macht Spaß“ fordert DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm eine Vermögensteuer als Millionärsabgabe. Wählen auch Sie am 22. September DIE LINKE und helfen sie mit, der Ungerechtigkeit in unserem Land (und anderswo) ein Ende zu setzen!

Quelle: „World Ultra Wealth Report 2012-2013“ (abrufbar unter: wealthx.com/wealthreport/Wealth-X-world-ultra-wealth-report.pdf), Wahlprogramm DIE LINKE 2013, Geldscheingewichtrechner unter: 1000000-euro.de/index.php




2.8.2013: 4,9 lautet die Zahl der Woche

Gemäß einer Simulationsrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und  Berufsforschung (IAB) verzichten bis zu 4,9 Millionen Anspruchsberechtigte (und damit bis zu  44 Prozent der Betroffenen) auf Hartz IV. Als Hauptgründe werden unter anderem Scham und Unwissenheit angeführt.

Da die Bundesregierung den Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik am Rückgang der Hartz-IV-Bezieher bemisst und auch deshalb ihre Arbeitslosenstatistik „glättet“, hat die Studie des IAB höchste Brisanz.  Nimmt man zu den offiziell 3 Millionen Arbeitslosen, die knapp 1 Million Arbeitslosen, die die Bundesregierung unterschlägt (z.B. Arbeitslose, die älter als 58 Jahre alt sind, kranke Arbeitslose, Arbeitslose in sogenannten Maßnahmen) und nun die 4,9 Millionen auf Hartz-IV Verzichtenden, darunter viele sogenannte Aufstocker, zeigt sich das ganze Drama am deutschen Arbeitsmarkt. Den Bundesregierungen der letzten zehn Jahre ist es „gelungen“, den Sozialstaat so auszuhöhlen, dass Millionen von Menschen nichts anderes übrig bleibt, als Jobs zu Hungerlöhnen anzunehmen. Weiterlesen

26.7.2013

Die Kanzlerin will den Solidaritätszuschlag behalten, die FDP will ihn abschaffen. Diese Steuer bringt jährlich 12 Mrd. Euro in die Bundeskasse. Doch in die neuen Länder fließen 2013 nur 6,5 Mrd. Euro. Fast die Hälfte des Solidaritätszuschlages geht also in andere Bundesprojekte, wie z.B. Straßenbau, Kriegskosten oder Subventionen für Unternehmen.

2019 werden nur noch 2,1 Mrd. Euro in die neuen Länder fließen und 2020 ist dann Schluss mit dem Solidarpakt. Damit endet aber nicht der Solidaritätszuschlag. Die Kanzlerin will auf 12 Mrd. Euro Steuereinnahmen nicht verzichten. DIE LINKE auch nicht. Allerdings finden wir es nicht gerecht, dass ca. 70 Prozent des Solidaritätszuschlages aus der Lohnsteuer stammen. Die Unternehmen wurden 2001 (SPD-Grüne-Regierung) und 2008 (CDU-SPD-Regierung) durch Unternehmenssteuerreformen auch beim Solidaritätszuschlag entlastet. Wir wollen die Körperschaftssteuer wieder auf 25 Prozent anheben und damit auch den Solidaritätszuschlag der Unternehmen. Denn viele Unternehmen haben vom Solidarpakt durch staatliche Aufträge profitiert. Häufig floss das Geld über Ostdeutschland direkt in die Kassen von großen westdeutschen Unternehmen. Es gibt also keinen Grund, diese Unternehmen steuerlich zu entlasten.

 

Quelle: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKEN (Drs.17/10933)

18.000 lautet die Zahl der Woche

Bei 18.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen im Monat liegt die sogenannte „Abschneidegrenze“. Die Grenze, oberhalb derer die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)* Haushaltseinkommen nicht mehr berücksichtigt. Grund dafür: Es finden sich nicht genug Haushalte mit so hohem Einkommen, die sich an der EVS beteiligen. Wer an der freiwilligen Datenerhebung des Statischen Bundesamtes teilnimmt, bekommt hierfür eine Aufwandsentschädigung von 90 Euro. Bei einem Einkommen von mehr als 18.000 Euro im Monat ist das wohl eine nicht hinreichende Motivation.

Das Resultat ist eine Verzerrung der Ergebnisse und damit  eine Verharmlosung des Problems der ungerechten Einkommensverteilung in Deutschland. Es wird von vorn herein nur die breite Masse der Bevölkerung abgebildet, aber nicht der tatsächlich vorhandene Reichtum einer kleinen Minderheit von Superreichen.

Auch wenn der Begriff der Abschneidegrenze vermutlich eher einer statistischen Handlung entlehnt ist, hat er hier doch auch einen, wenn auch unbeabsichtiglichen inhaltlichen Bezug: Der Duden führt als erstes Synonym des Wortes Halsabschneider den Begriff Ausbeuter an.

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent (wie unter der Kohl-Regierung) zu erhöhen. „Sehr hohe Einkommen sollen besonders besteuert werden: Jeder Euro, der – nach Abzug

der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75

Prozent besteuert werden (Reichensteuer).“ (Wahlprogramm DIE LINKE, S. 28)

 

* Die EVS ist eine prominente und vielzitierte Mikrodatenbasis für die Analyse von Einkommen und ihrer Verteilung des Statistischen Bundesamtes .

 

 

Quellen: Statistisches Bundesamt (https://www.destatis.de/DE/Meta/AbisZ/Einkommens_Verbrauchsstichprobe.html); Duden

http://www.duden.de/rechtschreibung/Halsabschneider; DIE LINKE, Wahlprogramm 2013 (http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/)

 

 

 

 

160

Morde ohne Reue - SS und Wehrmacht verübten unzählige Massaker an der italienischen Zivilgesellschaft. Lesen Sie dazu die Zahl der Woche.

Über 160 italienische Kinder, Frauen und Männer jeden Alters wurden an jedem Tag zwischen dem 8. September 1943 und dem 2. Mai 1945 von deutscher Hand getötet. Ohne Berücksichtigung der gefallenen Partisanen und regulären Soldaten sowie der durch Kriegseinwirkungen getöteten Staatsbürger.
Von dem Tag an, als Italien aus dem Krieg ausschied und damit von Nazideutschland als Feind betrachtet wurde, bis zu dem Tag, als die deutsche Wehrmacht samt SS und Polizei kapitulierte, kam es zu Hunderten von Massakern an der Zivilbevölkerung.
In der letzten Woche besuchte Gesine Lötzsch mit einer Gruppe Jugendlicher aus der ganzen Bundesrepublik Norditalien. Weiterlesen

10 Euro soll jeder Bürger spenden, um die immensen Schäden der Flutkatastrophe bezahlen zu können. So lautet der Vorschlag des SPD-Abgeordneten Peter Danckert. Unbesehen, ob Milliardär oder Hartz-IV-Empfänger - jeder sollte den gleichen Beitrag leisten.
Peter Danckert war einst in die Schlagzeilen geraten, weil er als einer von neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages dagegen klagte, dass die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollten. Neben seinem Mandat arbeitete Danckert als Notar und Rechtanwalt, saß unter anderem im Aufsichtsrat der Marseille-Kliniken, des Allgäuer Fleischkonzerns A. Moksel AG, bei Hertha BSC und ist Geschäftsführer eines Pferdehofes in Brandenburg. Weiterlesen

17265

So viele atomare Sprengköpfe gibt es weltweit. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) sei ihre Zahl damit gegenüber dem Vorjahr zwar rückläufig (vor allem durch den Abbau in Russland), aber gleichzeitig besäßen die neu angeschafften, ältere ersetzenden Sprengköpfe eine höhere Zerstörungskraft. Die Modernisierung der Arsenale der Atomwaffenstaaten – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien (sowie Indien, Pakistan und Israel) – spräche für ein langfristiges Festhalten an  diesen Massenvernichtungswaffen. Eine atomwaffenfreie Welt scheint ferner denn je.

Dass auch auf deutschem Boden nach wie vor Atomsprengköpfe lagern, ist vielen Menschen gar nicht bekannt. Die Bundesregierung gibt darüber auch ungern Auskunft. Weiterlesen

Die Zahl der Woche heißt 660

660 Millionen Euro Schaden ist durch das unsinnige Drohnen-Rüstungsprojekt „Euro-Hawk“ entstanden. Tragen wird ihn der Steuerzahler. Konsequenzen für den Verteidigungsminister: Keine. Konsequenzen für die CDU/CSU und die Kanzlerin: Keine. Dabei hätte das Projekt viel früher gestoppt werden können, wenn das Verteidigungsministerium seiner Berichtspflicht gegenüber den Prüfbehörden nachgekommen wäre. Um die Rechte der Rüstungsindustrie zu schützen, hat das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen vorenthalten, ihre Herausgabe erheblich verzögert und wichtige Stellen in Unterlagen geschwärzt.Weiterlesen

Die Zahl der Woche heißt 9

160 Länder haben mittlerweile die UNO-Antikorruptionskonvention vom 31. Oktober 2003 ratifiziert. Lediglich 9 Länder haben die internationale Konvention noch immer nicht in nationales Recht umgewandelt. Dazu zählen unter anderem der Sudan, Syrien und Deutschland. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und dabei international zusammenzuarbeiten.

Als Grund der Nicht-Ratifizierung in Deutschland wird von Regierungspolitikern der im deutschen Strafrecht unzureichend geregelte Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) angegeben. Ohne eine Änderung der Regelung könne Deutschland die UNCAC nicht ratifizieren.Weiterlesen

42500 Zwangsarbeits- und Gefangenenlager, Konzentrationslager und Ghettos haben die Nazis in der Zeit zwischen 1933 und 1945 in ganz Europa errichtet. Das haben jetzt Wissenschaftler des US-amerikanischen Holocaust-Gedenkmuseums nach 13 Jahren Recherche ermittelt. Bislang ist man von 7000 Orten der Internierung, Folter und Ermordung durch die Nazis ausgegangen.

Allein in Berlin habe es der Studie nach circa 3.000 Lager und von den Nationalsozialisten als "Judenhäuser" bezeichnete Wohnhäuser gegeben.

Angesichts solcher Zahlen scheint es unmöglich, dass die Deutschen nicht von der Existenz solcher Orte des Verbrechens wussten, so Martin Dean, einer der Leiter der Studie, gegenüber der New York Times. Weiterlesen

Mit 5 % Aufschlag auf die nachgezahlte Steuer kann sich jeder Steuerbetrüger der Strafverfolgung entziehen, wenn er sich selbst anzeigt (und vorher noch nicht gegen ihn ermittelt wurde, also vor „Tatentdeckung“).Zahl der Woche

Solch eine Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige sucht man andernorts vergebens. Selbstanzeigen bei Hartz-IV-Missbrauch können zu Strafmilderung führen, aber keineswegs zur Straffreiheit. Ein Strafverfahren wird auf jeden Fall eröffnet. Weiterlesen

Was zunächst nach einem Kantersieg der Bayern gegen heimschwache Norddeutsche aussieht, ist in Wahrheit das Verhältnis der Einnahmen aus der Tabaksteuer (14,3 Milliarden Euro) zu den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer (4,15 Milliarden Euro) in Deutschland im Jahr 2012. Und das bei 82,4 Milliarden versteuerten Fertigzigaretten und etwa 150 Milliarden vererbten Euro. Das macht eine Zigarette steuerlich fast so wertvoll wie 6 vererbte Euro.

Gern begründet man die hohe Belastung des Tabaks gesundheitspolitisch: Es soll weniger geraucht werden, weil das Rauchen die häufigste vermeidbare Todesursache in den Industrieländern ist. Keiner hat es hingegen je gewagt, Steuersenkungen auf Erbschaften damit zu begründen, dass mehr gestorben werden soll. Weiterlesen

Deutschland belegt unter den 73 größten sogenannten Steuerparadiesen Platz 9 und ist damit einer der größten Schattenfinanzplätze der Welt.

Auf eine Billion Euro (1.000.000.000.000 Euro) beziffert die Europäische Kommission den Schaden, der durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung der EU pro Jahr entsteht. Ein Schaden, den die Allgemeinheit trägt. Möglich wird diese Steuerhinterziehung auch durch die jetzt in die Schlagzeilen geratenen sogenannten Offshore-Finanzgeschäfte, also die Möglichkeit, über Firmen und Trusts (eine Art Stiftung) große Vermögenssummen in Steueroasen anonym und steuerfrei dem heimischen Fiskus vorzuenthalten. Vermögen, das durch gesellschaftliche Produktion erst möglich wurde, wird hierdurch nun auch anteilig der Allgemeinheit vorenthalten. Steuerflucht als Höhepunkt individueller Aneignung. Weiterlesen

0,1 % der Einnahmen der Partei DIE LINKE aus 2011 stammen aus Spenden von juristischen Personen. Als juristische Personen gelten Vereine und eingetragene Genossenschaften, aber auch GmbHs und Aktiengesellschaften. DIE LINKE lehnt jegliche Spende von Unternehmen ab.

Laut  einer aktuellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten haben die sechs im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2011 Gesamteinnahmen von 433,5 Millionen Euro verbucht. Neben transparenten Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträgerbeiträgen sind es vor allem zwei Einnahmeposten, die hierbei politisch brisant sind. Hinter den etwas sperrigen Bezeichnungen „Spenden von juristischen Personen“ und „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ verbergen sich nämlich auch zwei demokratiegefährdende Quellen der Parteienfinanzierung: Unternehmensspenden und Unternehmenssponsoring.Weiterlesen

Würde man nur die reichsten 8 Prozent der deutschen Vermögenden mit einer Zwangsabgabe von 10 % belasten, erhielte man auf einen Schlag 230 Milliarden Euro. Die geplante Vermögensabgabe im krisengebeutelten Zypern als Bedingung für ein europäisches Hilfspakets erregt auch in Deutschland die Gemüter. Spareinlagen aller Zyprioten – also auch die der Kleinsparer - sollten nach den ersten Vorschlägen der EURO-Finanzminister  herangezogen werden. Es sollten also mal wieder diejenigen sein, die keinerlei Verantwortung für die europäische Finanzkrise tragen, die die Hauptlast der Krise übernehmen, während die Profiteure nahezu ungeschoren davonkommen. Weiterlesen

89 % der Deutschen sprechen sich für eine Begrenzung der Managergehälter nach
Schweizer Vorbild aus. Das ergab eine aktuelle Umfrage von „ARD-DeutschlandTrend“.
DIE LINKE hatte dazu für heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag unter dem Titel „Haltung
der Bundesregierung zur Durchsetzung des Leistungsprinzips bei exorbitanten
Managergehältern“ beantragt, konnte sich damit aber leider nicht durchsetzen. Der
Bundesregierung scheint ein solch eindeutiges Mehrheitsvotum für die Begrenzung von
Managergehältern nicht zu genügen, um es im Bundestag zu debattieren. Zwar lenkt die
Kanzlerin im Wahlkampfjahr scheinbar ein und möchte zukünftig die
Aktionärshauptversammlungen über die Mangergehälter in Aktiengesellschaften
mitbestimmen lassen. Doch dass aus diesem Lippenbekenntnis eine parlamentarische
Initiative wird, ist eher unwahrscheinlich. Weiterlesen

4**** heißt die Zahl der Woche

„Unzumutbare Zustände in einer Kaserne im osttürkischen Kahramanmaras. Weit entfernt von einem 4****(Sterne)-Hotel.“ Solch eine Nachricht würde im fernen Deutschland niemanden interessieren. An Brisanz gewinnt sie erst, wenn man zusätzlich erfährt, dass deutsche Soldaten darin untergebracht sind. Gekommen, um den Bündnispartner mit Rat und Tat und Patriot-Raketen gegen Syrien zu unterstützen, sind sie in Gebäuden mit „erheblichen Beanstandungen“  stationiert, wie es in einem Bericht des Wehrbeauftragten Königshaus an den Verteidigungsausschuss heißt. Weiterlesen

 

1352,79 Euro hat sich der Vizepräsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben  – kurz BDBOS –seinen neuen Bürostuhl kosten lassen. Das mag für einen Vizepräsidenten eines prosperierenden Unternehmens oder eines Landes eine durchaus angemessene Anschaffung sein. Für den Vizepräsidenten des BDBOS ist sie es nicht. Der Bundesrechnungshof mahnte nicht nur die viel zu hohen Ausgaben für die Einrichtung der Büros des Präsidenten und seines Vizes an, sondern auch den lockeren Umgang mit Steuergeldern beim Fuhrpark des Leitungspersonals des BDBOS. Weiterlesen 

 

Mit einem Ausgabenstand von derzeit 3,98 Mrd. Euro für Entwicklung und Beschaffung sind die Kosten des Militärhubschrauber UH Tiger nur noch eine Rotorbreite davon entfernt, die 4 Mrd. Eurogrenze zu durchbrechen. Der Bundesrechnungshof hatte schon 2008 das Militärprojekt aus dem Kalten Krieg in drei Stichworten zusammengefasst: „wird verspätet ausgeliefert“, „ist deutlich teurer“ und „leistet weniger als geplant“. Auch fünf Jahre später hat sich wenig geändert. Das zeigt der neue Fortschrittsbericht des Verteidigungsministeriums. Nur die Kosten wachsen unaufhaltsam. Weiterlesen

Nach den neuesten Daten zur Vermögensverteilung ist das Nettovermögen der Deutschen auf 10 Billionen Euro gestiegen und hat sich damit in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Bei ca. 82 Mio. Einwohnern macht das ein Pro-Kopf-Durchschnittsvermögen von knapp 125.000 Euro.

Dass die Darstellung der Vermögensverteilung in Dezilen (Zehnteln) ihrer Ungleichverteilung nicht gerecht wird, hat das Karlsruher Institut für Wirtschaftsforschung (KIWIFO) zuletzt in einer Studie belegt.Weiterlesen

Angesichts der seit Jahren rückläufigen Erbschaftsteuereinnahmen ist man versucht zu glauben, dass in Deutschland weniger gestorben wird oder die Sterbenden immer ärmer werden. Doch das stimmt in Summe nicht. Das Privatvermögen der Deutschen wächst seit Jahren kontinuierlich, doch befindet es sich in immer weniger Händen resp. Taschen.

Bemerkenswert ist, dass das Erbschaftsteueraufkommen durch wenige Einzelfälle von Großerben bestimmt wird . Weniger als 0,5 Prozent der Fälle machen mehr als 25 Prozent des Gesamtaufkommens aus . Und eines belegen die Zahlen auch: Es wird regional sehr unterschiedlich reich gestorben. In Ostdeutschland beträgt das Erbschaftssteueraufkommen nur ein Zehntel des Westniveaus.

Nur ein Sechstel des Aufkommens stammt dabei übrigens aus Schenkungen, die genauso wie Erbschaften besteuert werden. Das geringe Aufkommen gibt einen Hinweis darauf, dass durch strategische Planung hohe Belastungen vermieden werden.  Steuersparmodelle erfreuen sich dabei großer Beliebtheit. So kann z.B. Betriebsvermögen in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden. Der Bundesfinanzhof hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für  eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ zum Nachteil der übrigen „Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten“ .

Die Verstetigung der ungleichen Vermögensverteilung über Generationen hinweg könnte mit einer angemessenen Erbschaft- und Schenkungsteuer zumindest teilweise korrigiert werden. Daher fordert die LINKE eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Angemessene Freibeträge sollen durchschnittliches Wohneigentum steuerlich unangetastet lassen, aber die Überprivilegierung der Wohlhabenden über Generationen hinweg endlich abschaffen.

Quelle: Handelsblatt vom 10.10.2012 und  24.1.2013

Mit Überschriften wie „Pleite-Griechen kaufen Wohnungsmarkt leer“ versuchte die deutsche Boulevard-Presse in den letzten Monaten, den Unmut der Bevölkerung über die „europäischen Krisenstaaten“ zu schüren. Doch die Zahlen sprechen ein ganz andere Sprache. So hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer aktuellen Studie belegt, dass in 2011 weniger als 1 Prozent der Immobilienkäufe und -verkäufe aus dem Ausland getätigt wurden. Und während der Wert des ausländischen Immobilieneigentums in Deutschland 2011 bei lediglich knapp 24 Milliarden Euro lag, belief sich das Immobilienvermögen der Deutschen im Ausland auf das Sechsfache (147 Mrd. Euro).

Übrigens enthält obige Überschrift durchaus einen Widerspruch, den auch ein zorniges Gemüt nicht übersehen darf: Wer pleite ist, kann nichts kaufen. Aber der Widerspruch lässt sich aufheben. Die von der Pleite des Landes betroffenen Griechen – sozial Benachteiligte, Rentner, Jugendliche – gehören sicher nicht zu den Griechen, die deutsche Immobilien kaufen. Es sind Vermögende, die ihr Geld ins Ausland bringen und das sie nicht selten durch Steuerhinterziehung vermehrt und damit ihren Mitbürgern anteilig vorenthalten haben.

Wer Konflikte zwischen Pleite-Europäern da und Vorbild-Europäern hier konstruiert, will womöglich von anderen Konflikt ablenken, die den Vermögenden aller Länder unangenehmer wären.

 

Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW)

36,8 lautet die Zahl der Woche.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus dem November 2012 bekamen im Jahr 2010 36,8 %  der ostdeutschen Erwerbstätigen einen Niedriglohn, also mehr als jeder Dritte. Als Niedriglohn gilt ein Bruttostundenlohn, der weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens beträgt. Die Niedriglohngrenze lag 2010 bei 10,36 Euro.

Lohndumping hat in Deutschland seit über zehn Jahren Hochkonjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind keine Seltenheit. Ein Bäcker verdient in Sachsen-Anhalt laut Tarifvertrag 4,48 Euro pro Stunde. In Rheinland-Pfalz erhalten Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe einen Tariflohn von 5,35 Euro pro Stunde.

Es sind Zahlen wie diese, die DIE LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn von nicht unter 10 Euro fordern lassen.

 

Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, November 2012

Nur 430 Notunterkünfte stehen den über 4000 auf der Straße lebenden Obdachlosen in Berlin zur Verfügung. Nicht selten müssen sie in den völlig überfüllten Schlafräumen im Stehen schlafen. Auf engstem Raum ist die Übertragung von parasitären Hautkrankheiten beinahe unvermeidbar. Verbrennungen infolge des direkten Kontakts mit den wärmenden Heizkörpern sind an der Tagesordnung. Zudem kommen vermehrt Obdachlose aus anderen EU-Staaten in der Hoffnung, es würde ihnen in Deutschland immer noch besser als in ihren krisengeschüttelten Heimatländern gehen. Sie werden von der Statistik erst gar nicht erfasst. Das alles berichtete uns eine, die es wissen muss: die Ärztin Jenny de la Torre. Die gebürtige Peruanerin behandelt in ihrem Gesundheitszentrum in der Pflugstraße seit über sechs Jahren erkrankte Wohnungslose.

Wie jedes Jahr wollten wir Jenny de la Torres Stiftung helfen, den Obdachlosen eine schöne Weihnachtsfeier zu ermöglichen. Dazu haben Abgeordnete und Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag Weihnachtsgeschenke zusammengestellt. Wohl wissend, dass wir alles daran setzen müssen, eine Welt zu schaffen, in der Obdachlosigkeit keinen Platz hat. Getreu dem Motto Jenny de la Torres:  „Wir können nur eine gerechtere Gesellschaft aufbauen, indem wir sie menschlicher gestalten. Das wird nur möglich, wenn wir in diesem Sinne etwas verändern. Kein Paradies, aber eine Welt, in der jeder Mensch das Gefühl hat, ein Mensch zu sein."

Wer kein Geld hat, um seine Stromrechnung zu bezahlen, muss 70 Euro für das Abschalten des Stroms bezahlen. Vattenfall kassiert 70 Euro für das Abschalten und 45 Euro für das Zuschalten des Stroms. Das ist unsozial! 2011 wurden 312.000 Stromsperren in Deutschland verhängt. Die Strompreise haben sich in den letzten 12 Jahren fast verdoppelt. Die Gewinne der Stromkonzerne  sind in der Zeit steil angestiegen. DIE LINKE-Fraktion hat jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern, dass die Strompreiserhöhungen ab 1.1.2013 ausgesetzt werden. Wir wollen faire Strompreise für alle.

Quellen: Schuldnerberatung in Lichtenberg; Drs. 17/11656;

95,4 heißt die Zahl der Woche. Mit genau so viel Prozent ist Gesine am vergangenen Wochenende von der Lichtenberger Vertreter/innenversammlung als Kandidatin zur Bundestagswahl für Lichtenberg nominiert worden. Den Wahlkreis Lichtenberg zu gewinnen ist eine Aufgabe mit bundesweiter Bedeutung für DIE LINKE. Vor zehn Jahren wurde die PDS einzig durch die Direktwahl von Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger können noch ein paar Monate durchatmen, bevor im kommenden Sommer die Laternenmaste von Plakaten verhangen sind und an jeder Ecke Großplakate um ihre Aufmerksamkeit buhlen. Weiterlesen

Laut aktuellem Bericht des Bundesrechnungshofes sank die Quote der Lohnsteuer-Außenprüfungen von Arbeitgebern in den Jahren 2005 bis 2010 von 7,1% auf 5,4 %. (Diese Quote beschreibt den Anteil der geprüften Arbeitgeber im Verhältnis zur Gesamtzahl der Arbeitgeber.) Im gleichen Zeitraum verringerte sich das jährliche Mehrergebnis aller Lohnsteuer-Außenprüfungen um 14 %. (Das Mehrergebnis bezeichnet die zusätzlich festgesetzten Steuern, die sich aus einer Steuerprüfung ergeben.) Und obwohl nach wie vor jeder Prüfer im Durchschnitt fast 400.000 Euro pro Jahr Mehrergebnis „erzielt“, mithin ein Vielfaches seiner Lohnkosten dem deutschen Steuersäckel einbringt, wurde ihre Zahl in den betreffenden Jahren um 8,5 % reduziert.

Wenn man bedenkt, dass diese Prüfungen Ländersache sind und durch den Bundesrechnungshof erfährt, dass beispielsweise in Baden-Württemberg auf jeden Prüfer doppelt so viele geprüfte Betriebe kommen wie in Hessen (Stand: 2010), darf man durchaus vermuten, dass die Landesfürsten hier Standortvorteile für ihre Klientel schaffen. Die Folge sind enorme Steuereinnahmeverluste zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger – in der übergroßen Mehrheit ehrliche Steuerzahler.

 

Denn aus insgesamt sieben Dienstwagen besteht die Fahrzeug-Flotte von Alt-Kanzler Schröder, darunter mehrere Mercedes-Modelle und zwei VW T5. Für alle Autos, die Altkanzlern zur Verfügung gestellt wurden, zahlte der Bund einem Bericht des Bundeskanzleramts nach insgesamt 1,3 Millionen Euro für Instandsetzung, Reparatur , Unterhaltung und Betrieb. Ex-Kanzler-Helmut Kohl stehen drei Mercedes 600 SEL und drei kleinere Mercedes Modelle zur Verfügung.

Quelle: Bundeskanzleramt

Rund 66 Millionen Euro wegen des Streits um die verspätete Einführung der Maut bezahlt hat, davon überwiegend für Anwaltshonorare. Gesine Lötzsch erfuhr das aus einer Antwort der Bundesregierung, die bereits seit 2004 in einem Schiedsverfahren noch 600 Millionen Euro Vertragsstrafe von Daimler und Telekom einfordert. Mehr als 75 Prozent der Kosten in diesem Verfahren entfallen auf Anwaltskosten. Und so profitieren seit 8 Jahren lediglich die von der Bundesregierung bestellten Anwälte von diesem Verfahren. Gesine Lötzsch bemerkt dazu:

"Es ist ein Kartell von Daimler, Telekom und Anwälten, dass  die Steuerzahler abzockt und der Finanzminister Schäuble schaut seit Jahren tatenlos zu."

10,36 Euro war 2010 die Niedriglohngrenze in unserem Land. Als Niedriglohn gilt ein Bruttostundenlohn, der weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens beträgt. 84 Prozent der Minijobber, 87 Prozent der Taxifahrer, 86 Prozent der Friseurinnen und 82 Prozent der Beschäftigten im Reinigungsgewerbe verdienen weniger als 10,36 Euro die Stunde. Das sind mehr als 20 Prozent aller Beschäftigten. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert.

Quelle: Statistisches Bundesamt: Niedriglohn und Beschäftigung 2010, September 2012

72.000 Euro jährlich kann ein Praktikant maximal verdienen, der zukünftig für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg arbeiten wird. Das geht aus vertraulichen Unterlagen zu den Durchführungsbestimmungen des ESM hervor.

Wenn man bedenkt, dass Staaten, die Mittel aus dem ESM beantragen wollen respektive müssen, zu harten Sparauflagen verpflichtet werden, scheint diese fürstliche Entlohnung durchaus fragwürdig. Man muss aber auch gar nicht erst auf unsere europäischen Nachbarn blicken, um an dieser Bezahlung Anstoß zu nehmen. Bei den Tausenden Praktikanten, die in Deutschland unentgeltlich gute Arbeit leisten und dafür keine Entlohnung erhalten, müssen diese Zahlen geradezu zynisch wirken.

Einzig erfreuliches Detail: Ein Mitglied des Direktoriums des ESM kann nur etwa das 4,5-fache dessen erhalten (bis zu 324.000 Euro), was ein Praktikant erhält. Man stelle sich dieses Verhältnis in deutschen Unternehmen vor!

-4 heißt die Zahl der Woche. -4 Millionen Euro wurden laut Statistischem
Bundesamt 2011 als kassenmäßige Steuereinnahme unter dem Titel „Vermögenssteuer“ verbucht. Es hat also nicht nur keine Einnahmen durch die Vermögenssteuer gegeben – wie auch, sie wurde 1997 abgeschafft und von keiner Bundesregierung, auch nicht
von Rot-Grün, wieder eingeführt. Der Bundeshaushalt musste sogar ein Minus in
Kauf nehmen. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes „handelt es sich
hierbei hauptsächlich um Rückerstattungen aufgrund gerichtlicher Entscheidungen“. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer und das nicht erst seit dem neuesten Armutsbericht der Bundesregierung, wonach die reichsten 10 % der Deutschen 50 % des Vermögens besitzen, die unteren 50 % dagegen lediglich 1 %. Deutschland wird in absehbarer Zeit das Heimatland von einer Million Millionäre sein, die über ein Vermögen von über 2 Billionen Euro verfügen. Da scheint es mehr als
GERECHtfertigt, wenn sie einen Bruchteil dessen mit der Gemeinschaft teilen, die ihnen auch zu diesem Reichtum verholfen hat.

Denn lediglich 17 % der bedürftigen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern ALG-II  oder Sozialgeld beziehen, können überhaupt in den Genuss des Kernstücks des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung kommen: dem kostenlosen* Mittagessen in ihrer Schule oder Kindertagesstätte. Nur 300.000 Kindern und Jugendlichen steht dieses Angebot überhaupt zur Verfügung, weil ihre Bildungsstätte eine solche Versorgungsmöglichkeit anbietet.  Dagegen gibt es nach Angaben der Bundesregierung 1,73 Millionen anspruchsberechtigte Heranwachsende.  Die Bundesregierung wusste bei ihren Planungen, dass es lediglich 300.000 Kinder und Jugendliche sein werden, für die dieser Zuschuss in Frage kommt. Bei jährlichen Aufwendungen von 400 Euro pro Person für die Mittagsversorgung wurden für die Gesamtmaßnahme auch nur 117 Millionen Euro eingeplant. Das ergab eine Berichtsanforderung von Gesine Lötzsch im März letzten Jahres.

Ist ihnen eigentlich aufgefallen, dass die Bundesregierung sich ohnehin als Geschenkegeberin versteht und gern Pakete schnürt? So gibt es neben dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ auch ein „Zukunftspaket“ und ein „Konjunkturpaket“.  Bei vermeintlichen Geschenken der Bundesrgegierung muss aber anders als sonst die Devise gelten: Einem geschenkten Gaul schaut man sehr genau aufs Maul.

*Auch kostenlos  ist das Mittagessen nicht. Einen Euro pro Essen müssen die Eltern selbst tragen.

 

10 lautet einmal mehr die Zahl der Woche. Mit bis zu 10 bar „schießt“ der neue 10 Meter lange Wasserwerfer der Polizei mit dem martialischen Rufnamen „Cobra“ seinWasser aus drei Strahlrohren. Feuerwehrlöschfahrzeuge arbeiten normalerweise bei ihren Einsätzen mit einem Höchstdruck von lediglich acht bar. Die zielgerichtete
Bedienung der Werfer erfolgt mittels Joystick und Bildschirm. Die Namensanleihe aus dem Tierreich soll wohl ein Hinweis darauf sein, dass die Vollzugsbeamten,
die sich als „Strahlrohrführer“ betätigen dürfen, bei Bedarf dem Wasser auch Tränengas beimengen können. Im Geräteraum des Fahrzeugs werden zu diesem Zweck sechs Gas-Behälter à 20 Liter mitgeführt. 78 Fahrzeuge mit einem Stückpreis von knapp 1 Millionen Euro sollen insgesamt beschafft werden
und die altenWasserwerfer der Bundespolizei ersetzen. Jene Wasserwerfer, die bei den Einsätzen gegen die Demonstranten zu Stuttgart 21 traurige Berühmtheit erlangten, die aber nur 2/3 des Wasserdrucks aufbauen konnten, mit dem der neueWasserwerfer aufwarten kann. Eine Berichtsanforderung von Gesine Lötzsch ergab übrigens, dass es in den Jahren 2005 bis 2007 durchschnittlich 130Wasserwerfereinsätze pro Jahr gab.

Viele EU-Länder leiden unter hohen Zinsen, die sie zahlen müssen, wenn sie sich Geld auf dem Finanzmarkt borgen. Deutschland profitiert von der Notsituation der anderen Staaten. Nach Berechnungen des Instituts Kiel Economics dürfte die Bundesrepublik wegen stark gesunkener Zinsen für deutsche Anleihen allein im vergangenen Jahr über 5 Mrd. Euro eingespart haben, in diesem Jahr sollen es mindestens 10 Mrd. sein. Die Bundesrepublik zahlt z.Z. für zehnjährige Staatsanleihen nur 1,52 Prozent Zinsen. Blieben sie bis Jahresende auf diesem Niveau, könne man dadurch in fünf Jahren bis zu 100 Mrd. Euro sparen. Auch wenn die Zinsen in den nächsten Monaten steigen sollten, bleiben die Zinsgewinne für Deutschland beachtlich. Die Freude des Finanzministers über geringe Zinszahlungen wird ihm bald vergehen. Die anderen EU-Länder werden nicht länger akzeptieren, dass Deutschland aus der Krise der anderen Länder seinen Profit zieht.

Maximal 10 cm hoch dürfen nämlich die Wellen in Gewässern sein, in denen die neuesten Schlauchboote der Kampfschwimmerelitetruppe der Marine ausgesetzt werden dürfen.

Die vier High-Tech-Schlauchboote, die unter anderem zur Geiselbefreiung auf hoher See verwendet werden sollen, wurden vor wenigen Jahren von der Bundeswehr beschafft. Dafür sah sie 1,6 Millionen Euro vor.

Trotz umfangreicher, langwieriger und kostenintensiver Nachbesserungsarbeiten, die die Beschaffungskosten annähernd verdoppelten, sind die Boote bis heute nicht einsatzfähig. Nun wurde vom Flottenkommando eine Ausnahmeregelung erlassen, wonach es erlaubt ist, die beiden Exemplare, die den aktuellen ATALANTA-Einsatz des Einsatzgruppenversorgers „BERLIN“ begleiten, bei SeaState 1 (Seestärke 1), also bei einer Wellenhöhe bis maximal 10 cm, zu Wasser zu lassen. Als pdf

Foto:"© ClemensScheumann/PIXELIO"

1.100.000.000 (= „Einskommaeinsmilliarden“) heißt die Zahl der Woche.

Genau so viel Euro soll der griechische Staat nach Auflage der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfond in diesem Jahr bei den Ausgaben für Medikamente sparen. Und dass angesichts massiv steigender Patientenzahlen in den öffentlichen Krankenhäusern durch die zusätzliche Versorgung ehemaliger Privatpatienten, bei gleichzeitiger Kürzung des Klinikbudgets von 40 %. Materialmangel, Personalengpässe und unfassbare Wartezeiten sind die Folge.

Dagegen soll Griechenland beim Militär gerade einmal 0,3 Milliarden Euro sparen, um die bestehende Verträge – vor allem mit deutschen Rüstungslieferanten – erfüllen zu können.