Gesine besuchte heute die Paddel-Kids in ihrem Ferienlager in Lübben. Im Vorfeld spendete sie 1000€ an den Verein, womit einigen Kindern eine vergünstigte Ferienfahrt ermöglicht wurde. Neben der Übergabe des Spendenschecks konnte Gesine einen Eindruck von dem Ferienlager vor Ort gewinnen und war insbesondere von den tollen einstudierten Tanz-Choreografien der Paddel-Kids und ihrer Betreuer beeindruckt. Zudem erhielt sie Einblick in das vielseitige Programm der Ferienfahrt. Neben den täglichen Paddelfahrten stehen bspw. auch Ausflüge in den Kletterwald, zum Bowling oder ins Kino auf dem Programm. Die Kinder waren bestens gelaunt und erzählten, dass viele von ihnen bereits seit vielen Jahren jedes Jahr wieder mit fahren. Als kleine Überraschung gab es noch ein paar Süßigkeiten, Wasserbälle und Frisbees für die Kinder.

Foto: Lena Schleenbecker

Mein Name ist Shulammite Hagan. Ich bin 15 Jahre alt und lebe seit 2,5 Jahren in Berlin. Ich komme aus Ghana, bin aber in Italien geboren. Ich besuche die 9. Klasse der Schule Am Tierpark in Lichtenberg. Ich war mit meiner Klasse vor zwei Monaten anlässlich unseres Wandertages zu Besuch im Bundestag. Bei der Gelegenheit habe ich mit Frau Dr. Gesine Lötzsch darüber gesprochen, ob ich mein zweiwöchiges Schülerpraktikum machen kann. Ich freue mich sehr, dass das geklappt hat und bin gespannt auf meine Aufgaben. Ich bin wirklich dankbar für diese Chance.

Der Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch hatte zum parlamentarischen Frühstück eingeladen. In jedem Jahr kommen 2000 junge Menschen in unser Land. Sie leben in Gastfamilien und erleben den Alltag in unserem Land mit. Häufig entwickeln sich daraus lebenslange Freundschaften. Die Entscheidung eine Schülerin oder einen Schüler aufzunehmen, bedeutet erst einmal auch eine Umstellung im persönlichen Leben. Es entstehen auch zusätzliche Kosten. Darum haben sich die Austauschorganisationen an uns Abgeordnete gewandt, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. - Ich war selbst als Schülerin zwei Mal im Schüleraustausch - einmal in Bratislava und einmal in Moskau, aber jeweils nur für kurze Zeit. - Als Abgeordnete beteilige ich mich seit über zwanzig Jahren am PPP, dem parlamentarischen Patenschaftsprogramm. Ich kenne den Austausch also aus verschiedenen Perspektiven. Es ist in jedem Fall eine Bereicherung für alle Seiten. Ich kenne auch schöne Beispiele aus meinem Wahlkreis. Die Schule Grüner Campus Malchow hat Gasteltern in Frankreich gefunden. - Mein Dank gilt allen Engagierten, insbesondere den Gastfamilien.

Auszüge aus dem Artikel der Berliner Zeitung vom 20.6.2023:

Auf dem Flughafen BER in Schönefeld soll das denkmalgeschützte Generalshotel für den Ausbau des Regierungsterminals abgerissen werden, doch derzeit fallen die Flugbewegungen der Regierung dort kaum ins Gewicht. 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will das Generalshotel abreißen – obwohl die ursprünglichen Pläne zum Bau eines neuen Protokollgebäudes zwischenzeitlich aufgegeben wurden und mittlerweile feststeht, dass die Regierung das im Jahr 2020 zunächst als Übergangsgebäude errichtete Terminal weiter nutzen soll. „Es ist zutreffend, dass auf den Bau eines neuen Protokollgebäudes zugunsten der dauerhaften Nutzung des jetzigen Terminals verzichtet wurde“, betont die BImA. Gleichwohl seien „für die Zielinfrastruktur Flugbetriebsflächen, Hangars sowie Stabs- und Dienstgebäude zu errichten“. Hierfür bleibe „der Rückbau des Generalshotels weiterhin erforderlich“, so die BImA.

Lötzsch fordert Konsequenzen. „Das Generalshotel muss nicht Hals über Kopf abgerissen werden“, sagt sie. Es gebe „keinen Grund zur Eile“. Der ausgebaute Regierungsflughafen solle erst im Jahr 2034 eröffnet werden. „Es ist also genug Zeit, über einen denkmalgerechten Erhalt des Generalshotel nachzudenken“, so die Abgeordnete.

Linke fordert Gespräche

Immerhin: Die BImA ist zumindest bereit, mit den Abrissgegnern zu reden. „Die BImA steht für ein Gespräch mit der Initiativgruppe zum Erhalt des Generalshotels unter Beteiligung der Hauptnutzer des Regierungsflughafens gern zur Verfügung“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch.

Die Politikerin will das Angebot nutzen. „Es ist gut, dass Vertreter der BImA bereit sind, mit Gegnern des Abrisses des denkmalgeschützten Generalshotels zu sprechen“, sagt Lötzsch. „Vorher dürfen aber keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden“, sagt sie. Es müsse „ernsthaft über Erhaltungskonzepte gesprochen werden“. Wenn es um Denkmäler in Ostdeutschland gehe, dürfe „nicht länger ein niedrigerer Standard gelten als in den alten Ländern“, fordert Lötzsch. Artikel vollstädnig lesen (Bezahlschranke)

Rede 

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung will bei Gesundheit, Bildung, Kindern - in fast allen Bereichen - den Rotstift ansetzen. Das ist fatal. (Beifall bei der LINKEN)

Es gibt eine einzige Ausnahme: SPD, Grüne und FDP wollen noch mehr Geld für neue Waffen ausgeben. Dieses Wettrüsten - das sagen wir Ihnen - ist lebensgefährlich und zerstört unsere Umwelt. Darum kämpfen wir Linken entschlossen dagegen.

(Beifall bei der LINKEN) Sie wollen jetzt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben.

(Nils Gründer (FDP): Richtig!) Das sind fast 80 Milliarden Euro. Das ist, um es ins Verhältnis zu setzen, viermal so viel, wie wir für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt haben - ein krasses Missverhältnis, meine Damen und Herren. Weiterlesen 

Zum  Video der Rede

Heute ist Weltblutspendetag. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes hatte zum jährlichen Austausch eingeladen. Präsidentin Gerda Hasselfeldt, eine ehemalige Kollegin, berichtete eindrucksvoll über die Arbeit der Hilfsorganisation im In- und Ausland. Sie betont, dass das DRK nicht nur in der Ukraine tätig sein soll, sondern in 50 Ländern. Diese Krisen dürfen nicht vergessen werden. Sie betonte die strikte Neutralität und Zusammenarbeit mit den lokalen Hilfsorganisationen als Voraussetzung ihrer Arbeit, insbesondere in bewaffneten Konflikten. - Die Arbeit des DRK im Inland ist vielfältig. Gerda Hasselfeldt wies darauf hin, wie wichtig es sei, Migrationsberatung zu verstetigen. Menschen, die in ein völlig neues Umfeld kommen, müssen beraten werden. Das ist wichtig für sie selbst, aber auch für die Menschen, die hier schon lange oder seit ihrer Geburt hier leben. - Hilfsorganisationen brauchen Hauptamtliche und Ehrenamtliche. Alle brauchen eine gute Ausbildung. Das ist in einzelnen Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Katastrophenschutz ist vor allem Ländersache. Hier braucht es - so Gerda Hasselfeldt - mehr Koordination und Unterstützung durch den Bund. - Mein Dank gilt allen Haupt- und Ehrenamtlichen. Gerda Hasselfeldt gab allen Abgeordneten den Rat, sich nach einem erfüllten Arbeitsleben ehrenamtlich zu engagieren. Sie könne aus eigener Erfahrung nur sagen, dass es sich lohne.

Bereits im Jahr 2020 hat sich Lichtenberg um den Titel "Fairtrade-Town" beworben. 
Dieses Anliegen wird auch mit Leben erfüllt. Gerade sind Pablo Hoyos und Elisabeth Luque vom indigenen Volk der Yanesha in Lichtenberg zu Gast. An zahlreichen Schulen und in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde (Heinrichstrasse 31) berichten sie von ihrem Leben im peruanischen Regenwald. Wir alle wissen, wie wichtig der Regenwald für das Weltklima ist. Er ist aber auch Lebensraum indigener Völker, der ihnen geraubt wurde und immer noch wird. Das ist viel zu wenig bekannt. Ebenso wenig bekannt ist, welche Rolle deutsche Siedler beim brutalen Landraub spielten.  Gut, dass Pablo Hoyos und Elisabeth Luque darüber berichten. Zum Abschied erhielt ich ein schönes Geschenk - ein Armband aus Samen aus dem Regenwald. Weiterführende Infos: Mein Regenwald

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Berlin - In Deutschland sind rund 83 Millionen Impfdosen gegen Covid-19 bis Ende März 2023 verfallen und entsorgt worden. Und zwar alleine beim Bund, beim Staat also. Darüber hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Haushaltsausschuss des Bundestags in einer nicht öffentlichen Sitzung informiert.

Diese rund 83 Millionen Dosen seien „im zentralen Lager verfallen und wurden der fachgerechten Entsorgung zugeführt“, teilten Lauterbach und sein Ministerium vergangene Woche dem Haushaltsausschuss mit.

Diese Zahlen werfen viele Fragen auf. Hat Deutschland vor allem unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU), aber auch zu Lauterbachs Zeiten als Minister beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zu viel Impfstoff bestellt? Hätten sich Ausgaben in Milliardenhöhe vermeiden lassen? Oder musste der Staat so handeln, weil nicht absehbar war, wie viele Leute sich impfen lassen würden? Und wie viele Spritzen für einen wirksamen Schutz auf Dauer nötig seien?

Eingekauft haben die EU und die Bundesrepublik jedenfalls weit mehr Impfstoff, als jetzt benötigt wird. Den Angaben des Gesundheitsministeriums im Bundestag zufolge hat Deutschland anderen Staaten 120 Millionen Impfdosen gespendet. Hinzu kommt: Hierzulande ist auch nach der Auslieferung aus dem Zentrallager noch Impfstoff verfallen. Das geht ebenfalls aus der Mitteilung des Gesundheitsministeriums für den Bundestag hervor. Weiterlesen

Musikalischer Saison-Auftakt auf dem Johannes-Fest-Platz

Am Samstag startete erneut die Reihe „Umsonst und Draußen“ auf dem Johannes-Fest-Platz. Ausgerichtet wird das Event vom Verein Theatergasse für Alle e.V. Gesine und ich gehören dem Verein als Mitglieder an. Den Auftakt der Saison machte Simone K. und Band. Mario Rietz organisiert mittlerweile im dritten Jahr diese Konzerte, die im Corona-Jahr ihren Beginn hatten. Nach Monaten des Stillstands durften die Menschen draußen zusammenkommen und genossen u.a. Auftritte von Andrej Hermlin. Zum ersten Mal wurde in diesem Jahr vor dem Konzert die vereinseigene Hymne abgespielt. Die Konzerte werden aus bezirklichen und Landesmitteln mitfinanziert. Ursprünglich initiiert von der Senatsverwaltung unter Klaus Lederer.

Heute besuchte mich eine 9. Klasse aus der Schule am Tierpark im Deutschen Bundestag zur Diskussionsrunde, Führung und anschließendem Kuppelbesuch. Einige Schüler haben sich anlässlich des Besuchs extra in Schale geworfen. Wir haben uns sehr über die interessierten Schülerinnen und Schüler gefreut, die wichtige Fragen zu den aktuellen politischen Themen stellten. Besonders zentral waren ihnen die Fragen zur Bildungspolitik hinsichtlich des Lehrermangels und dem fehlenden Geld in den Schulen, zur Lage in der Ukraine aber auch, was wir als LINKE. bisher erreicht haben. Im Anschluss an unser Gespräch haben wir den Schülerinnen und Schüler die Gebäude des Deutschen Bundestags gezeigt. Zu sehen sind wir hier im Paul-Löbe-Haus. Wir freuen uns immer, junge Menschen aus dem Bezirk zu treffen, ihre Ansichten und Meinungen aufzugreifen und in meine politische Arbeit einfließen zu lassen. Vielen Dank für Euren Besuch und die gute Diskussion! (Anton Fastenau)

Das Generalshotel soll noch in diesem Jahr abgerissen werden. So will es die Bundesregierung. Es soll Platz geschaffen werden für den Regierungsflughafen. Gesine und ich haben uns das Generalshotel auf dem Flughafen Schönefeld angeschaut. Zwischen 1947 und 1950 wurde das Hotel gebaut. Dort übernachteten Generäle der Roten Armee und später wurden dort Staatsgäste der DDR empfangen. Nach der Wende übernahm die Bundespolizei das Gebäude. Seit 1996 wurde das Generalshotel unter Denkmalschutz gestellt. Doch für den Regierungsflugplatz soll jetzt das Hotel abgerissen werden.Dagegen regt sich Protest. In einem Offenen Brief rufen Architekten und Politiker die Bundesregierung auf, den Abriss zu verhindern oder zumindest zu verschieben. Das Generalshotel ist ein Zeugins gelungener DDR-Architektur. Gebäude, die zu DDR-Zeiten gebaut und nach der Wende abgerissen wurden, füllen Bände.Ich erinnere nur an den Palast der Republik. Die Bundespolizei zieht aus dem Gebäude nach einem Wasserschaden aus. Das Inventar soll teilweise in Museen überführt werden.Das ist eine unbefriedigende Lösung. Über die Kosten der Sanierung oder eine neue Nutzung hat sich die Bundesregierung keine Gedanken gemacht. Da,wo jetzt das Hotel steht, sollen ab 2034 Flugzeuge der Flugbereitschaft stehen. Ein Abrissmoratorium ist sinnvoll. Vielleicht gibt es doch noch eine Idee, das Hotel zu retten. Dazu bedarf es nur politischen Willen. Doch der fehlt offensichtlich. Klaus Singer

Am 8.Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und damit endete der Zweite Weltkrieg, in dem mehr als 60 Millionen Menschen auf Grund des Terrors des deutschen Faschismus sterben mussten. Deswegen haben wir am Montag an verschiedenen Orten in Berlin zusammen mit dem VVN-BdA (https://vvn-bda.de/ <https://vvn-bda.de/>  ) der Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht und den Tag als Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert.  Gerade weil viele Deutsche diesen Tag lange - statt eines Tages der Befreiung - als einen der Niederlage betrachteten, fordern Die Linke und der VVN-BdA den 8. Mai zu einem Feiertag zu machen, um ein erinnerungspolitisches Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus zu setzen (Quelle: https://z-upload.facebook.com/VVNBdA/posts/6277292368957918).

Auch wenn es im Angesicht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine paradox erscheinen mag, den sowjetischen Befreiern zu danken, darf Putins Politik uns nicht davon abhalten, dem Ende des Krieges zu gedenken. Gerade weil die russische Propaganda den Krieg in der Ukraine mit dem Kampf gegen den Faschismus rechtfertigt, sollte die historische Einzigartigkeit der Grausamkeit des Holocausts und des deutschen Faschismus betont werden.

Außerdem steht insbesondere Deutschland in der Verantwortung, sich für Frieden einzusetzen, weil im zweiten Weltkrieg auf sowjetischem Boden, also dem heutigen russischen, belarussischen und ukrainischen Boden viele, viele Menschen durch die deutsche Wehrmacht und SS ermordet worden sind.  Aber auch die Betonung des Antifaschismus, als absolut notwendige Grundlage unserer Gesellschaft, wird umso wichtiger in Zeiten, in denen rechte Ideologien in Deutschland immer gesellschaftsfähiger werden. (Leah Vauth)

China will jetzt eine Friedensinitiative starten. Statt diese Initiative zu begrüßen, wird Misstrauen von Baerbock & Co verbreitet, so Gesine Lötzsch in ihrer letzten Rede als Vorsitzendes unseres Bezirksverbandes. Sie appeliert daran, die Menschen zu unterstützen, die Frieden schaffen wollen. 

Dem neuen Führungsteam wünscht sie viel Rückenwind und Kraft für die bevorstehenden Aufgaben. 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer,
herzlichen Dank an alle, die Tag für Tag für DIE LINKE Wahlkampf gemacht haben! Herzlichen Dank an unseren Wahlkampfleiter Toni und den gesamten Wahlkampfstab!
Es war beeindruckend, wie viele von uns auf den Straßen bei bitterer Kälte an den Infoständen und an der Roten Tafel ausharrten.

Wir haben unser Material in Tausende Briefkästen gesteckt und an Hunderten Türen geklingelt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Ich danke allen, die um ein Mandat gekämpft haben! Ich freue mich über die gewonnenen Direktmandate von Hendrikje und Sebastian.

Hendrikje ist leider erkrankt – sie ist im Krankenhaus. Sie lässt Euch alle herzlich grüßen und bedankt sich für die Unterstützung im Wahlkampf. Hoffentlich wird sie bald wieder gesund.

Ich danke Claudia, Robert, Norman und Ines. Sie hätten das Direktmandat wirklich verdient.  

 Ich gratuliere allen, die in die BVV gewählt wurden und danke allen, die kandidiert haben.
Wir werden die Wahlen gründlich auswerten. Reflexartige Erklärungen und Schuldzuweisungen, Spitzen und Gehässigkeiten gegeneinander helfen uns nicht weiter. Wir brauchen eine solidarische Analyse, die uns allen weiterhilft. Doch einige Schlussfolgerungen können und müssen wir jetzt schon ziehen.
Die Wahlen haben eins deutlich gemacht: Berlin ist eine mehrfach gespaltene Stadt: Sie ist immer noch in Ost und West, in Innen und Außen sowie in Arm und Reich gespalten.

Die Wahlbeteiligung in den wohlhabenden Wohnvierteln lag wieder deutlich höher als in den armen Wohngebieten. Wer nicht zur Wahl geht, schadet sich selbst. Das haben wir nicht ausreichend vermitteln können. Die Menschen, die uns am meisten brauchen, wählen nicht.

In der Innenstadt haben die Grünen und in den Außenbezirken CDU und AfD Direktmandate gewonnen. DIE LINKE wurde in Marzahn-Hellersdorf und in Hohenschönhausen brutal abgestraft.

Der Osten war einmal eine Hochburg unserer Partei. Was ist falsch gelaufen? Ukraine-Krieg, Migration und Inflation halten die Berlinerinnen und Berliner im Ausnahmezustand. Hinzu kommen Wohnungsmangel, fehlendes Personal in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, in Bussen und Bahnen.

Jeder Senat wäre mit dieser Flut von Problemen überfordert. Darum müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Das haben wir im Wahlkampf versprochen. In unserem Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023 sind 11 Forderungen formuliert, die wir jetzt in Gesprächen mit SPD und Grünen umsetzen müssen.

Fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben sich in einem Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. Die Umsetzung hat die SPD ein Jahr verschleppt. Das ist undemokratisch. Wir wollen, dass endlich diese demokratische Entscheidung umgesetzt wird. Keine weiteren Kommissionen! Jetzt muss gehandelt werden.

Wir fordern auch den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Wer Wohnungen baut, muss aber auch Kitas und Schulen bauen. Menschen sollen nicht einfach untergebracht werden, sondern sie sollen sich in ihren Kiezen wohlfühlen.

Eine Koalition mit SPD und Grüne kann nur erfolgreich fortgesetzt werden, wenn wesentliche Forderungen unseres Sofortprogramms umgesetzt werden.

In Lichtenberg ist jetzt die CDU die stärkste Kraft. Das ist bitter. Das hat etwas mit der Arbeit der Abgeordneten der CDU vor Ort zu tun, aber auch mit dem Bundestrend. Die CDU steht im Bund und in Berlin gut da. Die CDU musste sich dafür kein Bein ausreißen. Die Ampel-Regierung hat sich selbst demontiert. Wie schon bei der Bundesregierung Schröder/Fischer 199ß wurde der Kurs nach der Wahl um 180 Grad (und nicht um 360 Grad) gedreht. Indirekte Kriegsteilnahme, Waffenexporte in Krisengebiete sind für SPD und Grüne kein Problem mehr. Ein 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr war auch kein Wahlversprechen von SPD und Grünen. Dafür steht aber im Koalitionsvertrag die Kindergrundsicherung. Doch plötzlich ist für den Kampf gegen Kinderarmut kein Geld mehr da. Wie kann das sein? Für die Schaffung des Sondervermögens Bundeswehr hat es nicht einmal 100 Tage gebraucht. Für die Kindergrundsicherung wollte man sich bis zum Ende der Wahlperiode Zeit lassen, weil die Dinge so kompliziert wären. 

Herr Lindner will das Geld für die Kindergrundsicherung nur herausrücken, wenn von den Grünen Kürzungsvorschläge im Bundeshaushalt gemacht werden. Für das Sondervermögen Bundeswehr mussten keine Kürzungsvorschläge gemacht werden.

Wir erleben verschiedene Krisen: Es gibt weltweit Kriege. Es gibt Umweltkatastrophen und Artensterben und es gibt eine dramatische Verteilungskrise. Die Armen werden ärmer und Reichen werden reicher.

Mir ist keine Initiative der Bundesregierung bekannt, die den Frieden in der Welt befördert, die die Umweltkrise wirksam bekämpft und die etwas gegen die ungerechte Verteilung in der Welt bewirkt. Im Gegenteil: Die Gefahr eines Weltkrieges nimmt zu. Öl- und Gaskonzerne verdienen sich in der Krise dumm und dämlich. Gleichzeitig sinken durch die Inflation die realen Löhne und Renten. Das ist nicht Gott gegeben. Dagegen könnte die Regierung etwas tun, doch sie tut nichts. Wir fordern eine Übergewinnsteuer. Die wurde von der Koalition abgelehnt.

Wenn ich mir die Konflikte zwischen Scholz und Baerbock und zwischen Habeck und Lindner anschaue, dann ist doch eins klar: Die Leute regieren nicht, sie sind bereits im nächsten Bundestagswahlkampf. Das ist verantwortungslos!

In dieser Situation bräuchte es eine starke linke Kraft. Die gibt es nicht. Wir streiten uns oft ergebnislos, anstatt die Bundesregierung massiv unter Druck zu setzen. Haben wir den Blick für das Wesentliche verloren? Das Wesentliche ist der Frieden. Ohne Frieden ist alles nichts!

Ich kann mich noch an die Friedensdemonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak erinnern. Ich kann mich an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien erinnern, den Schröder und Fischer tatkräftig unterstützt haben. Ich habe noch den Satz des NATO-Generalsekretärs im Ohr, wenn in Jugoslawien zivile Opfer zu beklagen waren. Er sprach von Kollateralschäden. Das war an Zynismus nicht zu überbieten!

Am vergangenen Wochenende fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von den NATO-Staaten kam keine Initiative für ein Ende des Krieges. Es ging vor allem um die Lieferung von noch mehr Waffen und Munition in die Ukraine. Das wundert mich überhaupt nicht. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von großen Rüstungskonzernen finanziert. Die haben natürlich kein Interesse an Friedensinitiativen.

China will jetzt eine Friedensinitiative starten. Statt diese Initiative zu begrüßen, wird Misstrauen von Baerbock & Co verbreitet.

Wenn Frieden das Wesentliche ist, dann müssen wir alle anderen Fragen zurückstellen. Dann müssen wir die Menschen unterstützen, die Frieden schaffen wollen.

Das Manifest von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer wurden von über 600 000 Menschen unterstützt. Der Parteivorstand unterstützt diesen Aufruf nicht – mit der Begründung die Abgrenzung nach rechts fehle. Es ist übrigens nicht nur ein Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer, den Aufruf haben auch unsere Präsidentschaftskandidaten Prof. Butterwegge und Prof. Trabert unterschrieben. Auch Gregor Gysi hat unterschrieben. Sollen diese Genossen jetzt alle verdächtigt werden, nach rechts offen zu sein???

Heute Morgen habe ich ein sehr bemerkenswertes Interview im Deutschlandfunk mit Gregor Gysi gehört. Es lohnt, es noch einmal nachzuhören.

In Berlin ging an diesem Wochenende die Berlinale zu Ende. Aber auch in den USA werden demnächst wieder Filmpreise verliehen – die Oscars. Die deutsche Verfilmung von „Im Westen nichts Neues“ nach Erich Maria Remarque wurde für mehrere Oscars nominiert. Der Film wurde im vergangenen Jahr – kurz nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine – uraufgeführt. Ich habe den Film gesehen. Er hat mich zutiefst ergriffen. Ich hatte den Eindruck, der Film wäre genau für die jetzige Situation gedreht worden. Junge Menschen ziehen begeistert in den Krieg. Abiturienten fälschen die Unterschriften ihrer Eltern, um dabei sein zu können. Aber schon nach wenigen Tagen zeigt sich das Entsetzen, das Grauen, der Kampf um das nackte Überleben. Und es wächst die Erkenntnis: Der Feind ist auch ein Mensch. Auf den Schlachtfeldern stirbt das Volk. Die Herrschaften sitzen in den Salons und trinken Champagner.

 Die AfD versucht sich auf den Aufruf von Wagenknecht, Schwarzer, Trabert, Butterwegge und vielen anderen zu setzen, um ihn zu diskreditieren. Das ist die Aufgabe der AfD. Die erfüllt sie. Das wissen wir. Mit der Distanzierung unseres Parteivorstandes hat die AfD schon ihr Ziel erreicht. So einfach sollten wir es der AfD nicht machen. Wir dürfen die Frage von Krieg und Frieden nicht der AfD überlassen. Frieden ist unser Kernthema.

Heute wird ein neuer Bezirksvorstand gewählt. Ich habe fast 25 Jahre unseren Bezirksverband geleitet.

Ich hatte diese Aufgabe schon einmal abgegeben. Doch der Bezirksverband drohte sich dann selbst zu zerlegen. Deshalb habe ich die Aufgabe noch einmal übernommen.

Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Es ist wirklich eine Herkulesaufgabe, unsere Partei zusammenzuhalten. Doch es ist möglich. Dazu müssen nur zwei Dinge beachtet werden.

1. Wir müssen uns wieder gegenseitig zu hören. Ehrlich diskutieren, Meinungen austauschen und uns nicht bei jeder Gelegenheit in den Nahkampf begeben. Dazu sollte jeder sein Handy zur Seite legen und das persönliche Gespräch suchen.
2. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und Streitigkeiten zurückstellen, die uns nicht an unser Ziel bringen. Mehr Pragmatismus ist dringend erforderlich.

Die Verhältnisse werden immer chaotischer. Das ist gewollt. Im Chaos lassen sich wunderbar Partikularinteressen durchsetzen. Schaut euch mal die Aktienkurse der Rüstungskonzerne an. Die können ihr Glück gar nicht fassen.

Es ist unsere Aufgabe, uns von dem Chaos nicht anstecken zu lassen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich in den 25 Jahren als Bezirksvorsitzende unterstützt haben. Das waren viele. Darum möchte ich auch keinen Namen nennen, damit es nicht ungerecht wird. Eine Ausnahme möchte ich allerdings machen. Ich danke Michael Stadler,  der seit über 30 Jahren mein längster und engster Wegbegleiter war.

Ich werde mich jetzt auf meine Arbeit im Bundestag konzentrieren. Mit der Verkleinerung der Bundestagsfraktion habe ich eine Vielzahl neuer Aufgaben übernommen.

Und übrigens: Wenn jemand Fragen zur Bundespolitik hat oder Fragen zur Arbeit der Bundestagsfraktion, der kann mich immer direkt erreichen. Dazu braucht man nicht Twitter oder Facebook, dazu braucht man nur ein einfaches Telefon.

Der Bezirksvorstand hat in seiner Sitzung am 24. Februar beschlossen, Euch das Viererteam Camilla Schuler und Robert Schneider als Vorsitzende sowie Juliane Stubbe und Antonio Leonhardt als stellvertretende Vorsitzende zu empfehlen.

Gebt Ihnen Rückenwind!

Ich wünsche dem neuen Vorstand viel Erfolg! Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam Lichtenberg wieder zu einer starken linken Hochburg machen.

Hey Freunde,

ich bin Lotti, 15 Jahre alt und gehe auf das Hans-und-Hilde-Coppi Gymnasium. Ich lese, zeichne und höre gerne Musik. Schon seit ich klein bin, liebe ich es zu reden, zu argumentiren, bzw. zu diskutieren. Ich möchte gerne verstehen, wieso Sachen gehandhabt werden, wie sie eben gehandhabt werden. Ich möchte beim Diskutieren  Ahnung haben von dem, was ich sage und dafür bekomme ich hier eine super Grundlage. In meinem Praktikum bekomme ich viele der aktuellen Themen mit und werde teilweise mit neuen Dingen konfrontiert, die mich sicher weiterbringen. Ich finde meine Zeit hier sehr interessant und nehme ganz sicher etwas mit.

Praktikantin Charlotte Kölm 
 
 

aus: Neues Deutschland 

Dass Christine Lambrecht die längste Zeit Verteidigungsministerin war, ist seit Montag Tatsache. Tatsache ist ebenso, dass wir nicht nur eine Neubesetzung erleben, sondern eine Verschärfung der Aufrüstungsdebatte und der Militärpolitik. Lambrecht, die vielleicht wirklich nicht geeignet war für ihr Amt, die aber auch Ziel einer massiven Kampagne aus den Unionsparteien wurde, gibt mit ihrem Rücktritt nicht nur das Ministeramt frei.

Was sich nun abspielt, ist weit mehr als eine Personaldebatte. Der Bundeskanzler erklärte ausgerechnet beim Besuch eines Rüstungskonzerns, er habe klare Vorstellungen über die Nachfolge Lambrechts. Dass deren Rückzugsabsicht seit Tagen bekannt ist und bis Montagabend kein neuer Minister benannt war, deutet auf Auseinandersetzungen in der Ampel hin. Nicht zufällig mokierte sich der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki über mehrere von der SPD angeblich schlecht geführte Ressorts. Will die FDP eine größere Kabinettsumbesetzung, um Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Verteidigungsministerium zu hieven, eine rabiate Befürworterin von mehr Waffenlieferungen an die Ukraine?

Aber der Druck kommt auch aus der Kanzlerpartei. Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl, die sich mancher als Ministerin vorstellen kann, will das ohnehin irrsinnige Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verdreifachen. Man darf das als Högls Ministerbewerbung betrachten. Und SPD-Chefin Saskia Esken setzt neuerdings voll auf einen ukrainischen Sieg. Deeskalation? Das war vorgestern.

Wir erleben eine Zeitenwende hoch zwei. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch hat vorgeschlagen, das Verteidigungs- in Rüstungsministerium umzubenennen. Das wäre in der Tat passend.

Anlässlich des Umzuges des Familienzentrums Balance nach Hohenschönhausen statteten die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch und Camilla Schuler, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, dem Team einen Besuch ab. Das Familienzentrum bleibt im Bezirk und ist unter der Adresse Konrad-Wolf-Str. 12/12A 13055 Berlin erreichbar. Das Familienplanungszentrum bietet niedrigschwellige Beratungsangebote und medizinische Leistungen rund um Familienplanung und Frauengesundheit an. Die Bedingungen sind leider nicht besser geworden, weil wichtige Angebote nicht mehr unter einem Dach, sondern unter drei Dächern zu finden sind. Eine gute Nachricht konnte Stadträtin Camilla Schuler überbringen: Das Angebot wird vom Bezirksamt über den Integrationsfonds mit einer zusätzlichen Stelle unterstützt. Wir wünschen BALANCE viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit. Das Gespräch endete mit der gemeinsamen Überzeugung: Der Paragraf 218 muss endlich fallen.

Hey Freunde,

ich bin Lotti, 15 Jahre alt und gehe auf das Hans-und-Hilde-Coppi Gymnasium. Ich lese, zeichne und höre gerne Musik. Schon seit ich klein bin, liebe ich es zu reden, zu argumentiren, bzw. zu diskutieren. Ich möchte gerne verstehen, wieso Sachen gehandhabt werden, wie sie eben gehandhabt werden. Ich möchte beim Diskutieren  Ahnung haben von dem, was ich sage und dafür bekomme ich hier eine super Grundlage. In meinem Praktikum bekomme ich viele der aktuellen Themen mit und werde teilweise mit neuen Dingen konfrontiert, die mich sicher weiterbringen. Ich finde meine Zeit hier sehr interessant und nehme ganz sicher etwas mit.

Praktikantin Charlotte Kölm