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26.11.2020: "Neue Büros für Abgeordnete: Kosten steigen um zehn Millionen Euro aus" (Berliner Zeitung) 

"Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) kritisiert die Mehrkosten. „Die misslungene Parlamentsreform der Regierungsparteien wirft ihre Schatten voraus“, sagte sie. „Es entstehen immer mehr Büros für den Bundestag.“ Allerdings sei das kein Vergleich zur Bundesregierung, die sich ein zweites Bundeskanzleramt für 600 Millionen Euro gönne – eine Anspielung auf den geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts im bisherigen Park der Regierungszentrale am gegenüberliegenden Spreeufer." Zum Artikel

Warum der Reiseriese Tui noch Chancen hat

"Mit dem Rettungspaket für die Lufthansa hätten wir damals die Airline zweimal kaufen können", erinnert die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Gesine Lötzsch: "Stattdessen hat die

Bundesregierung das Geld bedingungslos in die Hände des Hauptaktionärs gelegt." Jetzt wolle die Regierung offensichtlich den Fehler wiederholen. "TUI ohne Bedingungen zu retten heißt,

einen Milliardär zu retten und Massenentlassungen in Kauf zu nehmen", sagt Lötzsch und fordert: "Wir wollen ein soziales und ökologisches Konzept sehen, bevor wir TUI retten." Zum Artikel

Oliver Boehmer / copyright by Oliver Boehmer - bluedesign®
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Arbeitsagentur verliert Millionen durch Rückforderungen

aus: Berliner Kurier 

"Wie der BA-Vorstandsvorsitzende Detlef Scheele mitteilte, entstanden seiner Behörde im Jahr 2019 Verwaltungskosten von 56 Millionen Euro, um die zu viel gezahlten Almosen wieder einzufordern. Das ist eine kleine Summe, wenn man sie ins Verhältnis setzt zu den Gesamtausgaben des Bundes für die Verwaltung des ALG II: rund fünfeinhalb Milliarden Euro. Es ist aber eine große Summe, wenn man sie ins Verhältnis setzt zu den Forderungen, um die es geht: 21 Millionen Euro waren es 2019 laut Scheeles Auskunft. Es geht um etwas mehr als eine Million Bescheide, im Durchschnitt werden weniger als 20 Euro zu viel ausgezahlt. Sie zurückzufordern, ist also ein massives Verlustgeschäft für die Arbeitsagentur – oder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, je nach Lesart.

Absurd sei dieses Missverhältnis, sagte die Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch der Berliner Zeitung. Ihre Fraktion habe schon im vorigen Jahr eine Änderung in der Verwaltungspraxis verlangt – Union und SPD hätten den Antrag aber abgelehnt." Zum Artikel

19.11.2020: "Setzen Sie die Menschenrechte wenigstens in Europa durch" (Rede zum Finanzausgleichsgesetz)

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange hat es gedauert, doch jetzt erhalten Länder und Kommunen vom Bund endlich die versprochenen Gelder für die sogenannten flüchtlingsbezogenen Kosten. Das wurde höchste Zeit, und darum wird Die Linke diesem Gesetz auch zustimmen, meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN)Aber wenn wir hier über flüchtlingsbezogene Kosten in Deutschland sprechen, dürfen wir auf keinen Fall die Situation von geflüchteten Menschen vergessen, die vor und hinter den Mauern Europas unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Weiterlesen

Zur Rede als Video

Ich stimme bei der Abstimmung zum 3.Infektionsschutzgesetz mit Nein. Hier stelle ich Ihnen meine Antwort auf die zahlreichen E-Mail zur Verfügung, die uns in den letzten Tagen erreichten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Politik einbringen und Ihre Abgeordneten um Rechenschaft für ihre politischen Handlungen bitten. Das am 6. November 2020 im Bundestag in erster Lesung behandelte „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" lehne ich ab.

Zunächst ist es richtig, dass die zukünftigen Maßnahmen nicht mehr von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten im Hinterzimmer und ohne Beteiligung der Parlamente ausgehandelt werden sollen. Denn: Bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen, müssen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gewahrt werden. 

Am 6. November 2020 wurde im Bundestag die erste Lesung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" diskutiert. Meine Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" gestellt.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung, die körperliche Unversehrtheit sowie die Bewegungsfreiheit dürfen nicht unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden. Zunächst ist immer das mildere Mittel zu prüfen. Die Vorschläge der Bundesregierung widersprechen diesem Prinzip.  

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Kleinkrieg um Ghettorenten

 

"Anträge von Naziopfern werden weiterhin zu einem erheblichen Teil abgelehnt." Ein Gastbeitrag

"Es war die Klage einer polnischen Jüdin, die zum Urteil von 1997 führte und den Stein ins Rollen brachte. Das Bundessozialgericht stellte fest, dass Verfolgten des Naziregimes, die in einem Ghetto gearbeitet hatten, eine Rente nach deutschem Recht zustehe. 2002 – 57 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus! – hatte der Bundestag zum ersten Mal beschlossen, allen Überlebenden der Nazighettos eine Rente rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Urteils, also bis 1997, zu gewähren. Das war ein sehr später Erfolg."

Zum Artikel

 

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©Trueffelpix - stock.adobe.com

Rechnungshof warnt vor Missbrauch beim Kurzarbeitergeld

aus: "Spiegel online"

"Als ich die Bundesagentur, das Arbeitsministerium und das Finanzministerium nach der Bekämpfung von Missbrauch bei der Verwendung des Kurzarbeitergelds befragt habe, wurden die Damen und Herren immer sehr schmallippig. Es fehlt offensichtlich der politische Wille, gegen Missbrauch vorzugehen. Vielleicht wollen die politisch Verantwortlichen in Wahlkampfzeiten lieber den Weihnachtsmann als den Spielverderber geben", sagte Linkenabgeordnete Gesine Lötzsch dem SPIEGEL.

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10:00 - 17:00 Uhr

Landesparteitag (online)

Landesparteitag (online)

Auf seiner außerordentlichen Beratung am 16. November 2020 hat der Landesvorstand von DIE LINKE. Berlin einstimmig beschlossen, den ursprünglich für den 5. Dezember 2020 geplanten Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstands auf den 16. und 17. Januar 2021 zu verschieben und ihn als Online-Parteitag durchzuführen. Mehr Infos

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Toni

Gesines Beitrag zum Vorlesetag

"Der Krokodildieb"

Ein spannender Vormittag erwartete die 1A der 34. Grundschule auf der Konrad-Wolf-Straße. Die jüngst erbaute Schule, die nach Holzbauweise in nur wenigen Monaten erwuchs, bot uns ein tolles Ambiente für Gesines Vorleseengagement, welches im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags stattfand. Mit genügendem Abstand empfing uns die Klasse im Mehrzweck- und Essenssaal der Schule, wo wir in eine interaktive und aufgeweckte Lesestunde starteten. Die klugen Kinder verrieten uns, welche Buchstaben sie schon kennten, darunter auch die Königsbuchstaben A, E, I, O und U.

„Der Krokodildieb“ von Taran Björnstad stand auf dem Programm. Eine witzige und tiefgreifende Geschichte entführte uns in die Welt des kleinen Odd, der es nicht immer leicht hat. Der ängstliche und gehänselte Junge schmiedet auf dem Wandertag einen tollkühnen Plan, um mutiger gegenüber seinen Geschwistern, Klassenkameraden und Lehrern auftreten zu können. Der Titel gibt dabei einen maßgeblichen Hinweis. Wunderbar unterstrichen wird die Geschichte von Christoffer Gravs Illustrationen, die Spannung und Witz der Geschichte einfangen und dabei dicht an der Erzählung bleiben.

Das Buch überließ Gesine natürlich der Klasse, damit sie gemeinsam das Ende lesen können. Darüber hinaus spendete sie einige Materialien, die die Klasse für die nächsten Bastel- und Maleinsätze sicherlich gut gebrauchen kann. Ein schöner Termin, der auch zu Pandemiezeiten ein wichtiges Zeichen für die Kleinsten in unserer Gesellschaft setzt und die immense Bedeutung des geschriebenen Wortes, somit der Kultur für uns alle bestärkt.

Gesine Lötzsch

Kultur erneut in vollem Lockdown

Bei vielen KünstlerInnen gehts um die nackte Existenz. Wenn die Bundesregierung jetzt keine schnelle, direkte Antragstellung ermöglicht, setzt sie abertausende Existenzen aufs Spiel. Die Idee eines Unternehmerlohns muss jetzt umgesetzt werden. Zur Sendung RBB-Abendschau

https://www.rbb-online.de/.../kultur-in-vollem-lockdown.html

10:00 - 17:00 Uhr

Landesparteitag (online)

Landesparteitag (online)

Auf seiner außerordentlichen Beratung am 16. November 2020 hat der Landesvorstand von DIE LINKE. Berlin einstimmig beschlossen, den ursprünglich für den 5. Dezember 2020 geplanten Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstands auf den 16. und 17. Januar 2021 zu verschieben und ihn als Online-Parteitag durchzuführen. Mehr Infos

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