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Kleiner Tagesrückblick

Stippvisite in der Schwimmhalle an Anton-Saefkow-Platz, mit Badleiter Till Schultz. Wir besprechen die künftigen Ferienschwimmkurse. Lesen gegen das Vergessen auf dem Anton-Saefkow-Platz. Diskussion mit Besuchergruppen aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

17.9.2019: Warum das Museum der Modern soviel teuerer werden soll ( aus: RBB Abendschau)

Eine Verdoppelung des Baupreises vor dem ersten Spatenstich kann ich den Steuerzahlern nicht erklären. Der RBB berichtet über die Verdoppelung der Kosten für das Museum der Moderne. Zur Sendung 

Wochenendeimpressionen

Freitagabend beim stimmungsvollen Konzert „A capella trifft Orchester“. Ein südafrikanisch-deutscher Konzertabend auf Einladung der Deutschen Welle in der Universität der Künste. - Sonnabend Kiezspaziergang auf Einladung des Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst. Beginn am Mural, dem Wandgemälde in der Skandinavischen Straße, dann weiter durch den Rosenfelder Ring. Ein schönes Wohngebiet mit viel Grün. Wurden Anfang des Jahrtausends Schulen und Kitas abgerissen oder in Seniorenwohnungen umgewandelt, gibt es jetzt wieder Kinder. Wie schön! Doch der Interessenausgleich zwischen Jung und Alt muss gut organisiert sein.

Für ein solidarisches Miteinander

Mein Praktikum geht zu Ende. Als ich vor sieben Wochen im Büro Lötzsch angekommen bin, war ich sehr aufgeregt. Arbeit im Bundestag wirkt von außen sehr einschüchternd. Dank der großartigen Genoss*innen hier fiel mir der Einstieg dann doch leichter als gedacht. Mittlerweile kenne ich die Gänge und verstehe die Drucker, finde den Weg zum Plenarsaal und auch auf die Terrasse.  Aber das ist natürlich nicht das einzige, was ich mitnehme. Trotzdem die Sommerpause jetzt grade erst vorbei ist hatte ich abwechslungsreiche und interessante Aufgaben.

Beim Friedensfest habe ich nach dem Aufbauen die Aufgabe als Volleyballanimateur übernommen. In Lichtenberg habe ich Plakate gehangen und Flyer unter die Leute gebracht und im Büro habe ich mich mit Berichtsanforderungen befasst und sogar mal selbst eine formuliert.  Auch an einer kleinen Anfrage habe ich mitgearbeitet. Zudem hatte ich fast jeden Tag einige interessante Rechercheaufgaben, deren Erkenntnisse dann in Gesines Reden oder anderen Output einflossen.

Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle nochmal bei allen bedanken, die mir unter die Arme gegriffen haben und mir den Einstieg erleichtert haben. Ich wünsche euch viel Erfolg im Kampf um ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft.

Bis hoffentlich bald

Vinzenz

 

Friedensfest am Rathaus Lichtenberg

Juncker-Merkel-Schäuble-Trio hat die Solidarität der Völker zerstört

Auf unserem Flyer zum Weltfriedenstag haben wir auf der Rückseite auch unseren Antrag abgedruckt, den wir in den Bundestag eingebracht haben. Er lautet: „Weltfriedenstag als europäischer Feiertag“

Ich habe mich immer gefragt, warum sich eigentlich immer nur die Staatschefs der EU-Länder treffen und nicht die Bürgerinnen und Bürger Europas.  Die Staatschefs haben die Europäische Union an die Wand gefahren. Sie können es einfach nicht!  Wen wundert das auch, wenn man bedenkt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker als Premierminister von Luxemburg staatlich organisierten Steuerbetrug organisiert hat. Er ist der Lobbyist von Google, Amazon und Facebook.  Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Euro-Gruppe. Also genau in der Zeit als die Finanzindustrie unkontrolliert ihre Casino-Spiele unter den Augen der EU spielen konnten.  Solche Leute brauchen wir nicht in Europa! Sie haben Europa großen Schaden zugefügt!

Juncker, Merkel und Schäuble tragen die Verantwortung für den Zerfall der EU. Sie haben Griechenland und andere Staaten, die von der Finanzkrise hart getroffen wurden, die Zeche zahlen lassen. Besonders Griechenland wurde durch die brutale Kürzungspolitik in den Ruin getrieben.  Das Juncker-Merkel-Schäuble-Trio hat alles getan, um Banken zu retten und sie haben alles getan um die Solidarität der Völker zu zerstören.  Man glaubt es nicht, doch es kann alles noch schlimmer kommen. Jetzt haben wir Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Das habe ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können! Eine gescheiterte Verteidigungsministerin soll jetzt die EU retten, das kann nichts werden! Von der Leyen steht für maßlose Aufrüstung, für eine europäische Armee, für Konfrontation mit Russland und Unterwürfigkeit gegenüber Donald Trump.

Ich bin in meiner Fraktion für den Bundeshaushalt zuständig. Ich kann wirklich bestätigen, dass Frau von der Leyen die Steuergelder mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen hat. Unter dem Fenster standen dann die Berater, die das Geld nur noch auffangen mussten. Frau von der Leyen hat die Berater reich gemacht und die Bundeswehr handlungsunfähig. Dafür müsste man ihr eigentlich schon wieder dankbar sein.

Noch mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet auf keinen Fall mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit. Vor allem heißt mehr Geld für die Bundeswehr höhere Profite für die Rüstungskonzerne.

Wir möchten einen europäischen Feiertag nicht nur in der Europäischen Union, sondern in ganz Europa, einschließlich Russlands.

Worüber sollen wir an diesem Feiertag unbedingt sprechen? Wir sollten mit unseren Nachbarn über die beiden Weltkriege sprechen, die von deutschem Boden ausgingen. Vor 80 Jahren hat die Wehrmacht Polen überfallen. Wir müssen noch heute dankbar sein, dass auch polnische Soldaten am 8. Mai Deutschland vom Faschismus befreit haben.  Die Bundesregierung hat mit unserem polnischen Nachbarn alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Eigentlich betrifft das alle osteuropäischen Staaten, die jetzt Mitglieder der EU sind. Ich kann mich sehr genau an die Beitrittsverhandlungen der Kommission mit diesen Ländern erinnern. Ich war zu der Zeit Vorsitzende des Europaausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

Ich hatte damals ein Gespräch mit dem EU-Kommissar Günter Verheugen, der für die EU-Erweiterung zuständig war.

Diese Länder mussten die knallharten Forderungen der EU erfüllen. Sie mussten z.B. Subventionen für den Schiffsbau abbauen, um EU-Mitglied werden zu können. Gleichzeitig gibt es aber weiter Subventionen in Deutschland für den Schiffsbau. Damit hat die EU eine Deindustrialisierung auf Kosten der osteuropäischen Länder betrieben. Ich kritisierte, dass die EU in keiner Weise auf die Besonderheiten diese Länder einging und teilweise die Wirtschaftsbasis dieser Länder zerstörte. Verheugen sagte auf diese Kritik lapidar: Wer Mitglied des Klubs werden möchte, muss die Spielregeln des Klubs akzeptieren.

Diese arrogante Haltung von Verheugen hat man in Prag, Warschau und Budapest nicht vergessen. Der Rechtsruck in Osteuropa ist eine direkte Folge der arroganten EU-Politik gegenüber den Beitrittskandidaten. Das will natürlich heute keiner zugeben.  Schon mit der massiven Erweiterung der EU hätten sich die alten Mitgliedsstaaten nach Osteuropa öffnen müssen, doch das haben sie nicht gemacht. Sie haben die Osteuropäer als Bittsteller betrachtet. So wie Ostdeutschland wurden die neuen EU-Mitglieder in erster Linie als neue Absatzmärkte betrachtet und als Reservoir für billige Arbeitskräfte.

Die Europäische Union darf nicht länger von einer handvoll Regierungschefs und einer unkontrollierbaren Bürokratie regiert werden.  Wir wollen Europa stark machen, indem wir die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit in Europa gegen eine weitere Militarisierung Europas ist und keinen Konfrontationskurs mit Russland will.

Wir dürfen die Russlandpolitik nicht dem Außenminister Maas überlassen. Der versucht gegen seine eigene Partei eine härtere Sanktionspolitik gegen Russland durchzusetzen. Er hat einfach nicht mitbekommen, dass sich der Wind gedreht hat. Sogar der französische Präsident Macron ist für ein besseres Verhältnis zu Russland. Die deutsche Außenpolitik hat einen wirklichen Tiefpunkt erreicht. Sie wirkt unentschlossen, ideenlos und neoliberal, wenn es um Friedenssicherung und Abrüstung geht.

Wir brauchen nicht nur einen neuen Außenminister, der die Friedenserhaltung als oberste Priorität behandelt, wir brauchen eine neue Bundesregierung, die deutsche Waffenexporte in Krisengebiete verbietet.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die mit neuen diplomatischen Initiativen für Abrüstung und Friedenserhalt kämpft.  Ein erster Schritt wäre der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!

Der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell droht mit dem Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland, wenn die Bundesregierung nicht ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöht.

Das nenne ich doch mal einen guten Vorschlag!  Nirgendwo in Europa haben die USA so viele Soldatinnen und Soldaten stationiert wie in Deutschland. Mehr als 50 000 US-Militärs leisten in Deutschland ihren Dienst. Stuttgart ist für die Amerikaner ein wichtiges Drehkreuz für ihre Einsätze in Afrika und Mittelost, in Ramstein befindet sich das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Über Ramstein werden die Killer-Aufträge für US-Drohnen gesteuert. Ein deutsches Gericht hat jetzt entschieden, dass die Bundesregierung eine Mitschuld an der Tötung von Jemeniten durch US-Drohnen hat.

Die Bundesregierung habe die Pflicht, zu prüfen, ob von Ramstein völkerrechtswidrige Drohnenangriffe gesteuert werden.

Einfacher als die Kontrolle wäre natürlich der Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Wer dafür ist, der hebe doch bitte jetzt die Hand! Ich sehe, da kommen wir schnell auf einen gemeinsamen Nenner.

Worüber sollen wir noch an diesem europäischen Feiertag unbedingt sprechen? Im Augenblick erleben wir, wie die US-Regierung ein Friedenssicherungssystem nach dem anderen abschaltet. Das erhöht die Kriegsgefahr ganz erheblich.

Die Unterschriften von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unter den INF-Abrüstungsvertrag gewährten der Welt am Rande des atomaren Infernos eine Atempause von drei Jahrzehnten.

Dass die USA angeblich kaum einen halben Monat nach dem Ende des INF-Vertrages gebraucht haben, um eine neue Mittelstreckenrakete zu entwickeln, macht sehr deutlich, dass es der US-Regierung von Anfang an nicht um die Rettung, sondern um die Zerstörung dieses Abrüstungsvertrags mit Russland ging.  Die Vorwürfe der NATO gegen Russland, den INF-Vertrag gebrochen zu haben, klingen vor dem Hintergrund dieser Entwicklung noch mehr nach Ausrede.  Es geht um ein neues, auch atomares, Wettrüsten, bei dem der Sieger von vornherein feststeht. Und es wird sich nicht auf Europa beschränken, sondern auch den Pazifikraum mit einbeziehen. Selbst die chinesischen Rüstungsanstrengungen sind nicht geeignet, den USA den Siegerplatz auf dem Welt-Rüstungspodest streitig zu machen. 649 Milliarden US-Dollar gaben die Vereinigten Staaten im Jahr 2018 für Kriegsgerät aus, und damit mehr als ein Drittel der weltweiten Ausgaben. China brachte es immerhin auf 250 Milliarden, Russland blieb mit 61,4 Milliarden noch hinter Saudi-Arabien, Indien und Frankreich auf Platz 6. Allein die Aufrüstung seines Atomwaffenpotenzials will sich das Pentagon in den nächsten 30 Jahren eine Billion US-Dollar kosten lassen. Eine gigantische, unvorstellbare Summe und eine absurde Verschwendung, weil diese Mittel bei der Überwindung der Klimakrise fehlen werden.

Die atomwaffenbesitzenden Staaten verstoßen seit Jahrzehnten gegen Abkommen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, weil sie ihre eigenen Verpflichtungen zur Abrüstung ihrer Atomwaffen nicht erfüllen. Damit legen sie selbst die Grundlage dafür, dass die Exklusivität des Atomclubs mehr und mehr infrage gestellt wird.  Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen wird im kommenden Mai erneut auf einer Überprüfungskonferenz diskutiert. Die Gefahr ist real, dass sich Staaten wie Saudi-Arabien, Brasilien oder der Iran nicht mehr damit abfinden werden, auf Atomwaffen zu verzichten, während die Mitglieder des Atomclubs weiter neue, immer schlagkräftigere Waffensysteme entwickeln.

Seitens der Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag zum Ziel einer "nuklearwaffenfreien Welt" bekennt, vernimmt man angesichts dieser gefährlichen Entwicklung nur Schweigen. Zu sehr hat man sich im Rahmen der NATO bereits auf die Seite der USA geschlagen. Die Bundesregierung müsste nun zumindest eindeutig erklären, dass sie einer Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden auf keinen Fall zustimmen wird. Eine weitere Möglichkeit wäre der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und ein vollständiger Atomwaffenverzicht Deutschlands, auch im Rahmen der NATO. Die US-Atomraketen aus Büchel, wo Bundeswehrsoldaten derzeit den Massenmord üben, müssen abgezogen, die Urananreicherung in Gronau und der Verkauf angereicherten Urans an die USA und andere Atomwaffenstaaten muss beendet werden.

Auch immer mehr Kommunen fordern den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, darunter Städte wie Dortmund, Köln, Bremen, Potsdam oder Berlin.

Klar ist, wir können uns auf die Bundesregierung nicht verlassen, wenn es um die nukleare Abrüstung geht.  Wir brauchen deshalb wieder eine starke Friedensbewegung. Lichtenberg geht schon seit Jahren mit gutem Beispiel voran.

 

Zum Abschluss noch einige Bemerkungen zum Iran-Abkommen.

Seit Mai hatte es insgesamt sechs Attacken auf Öltanker im Persischen Golf gegeben. Die USA machen die iranischen Revolutionsgarden dafür verantwortlich. Gemeinsam mit Großbritannien planen sie nun eine Militäroperation: Kriegsschiffe sollen die zivile Handelsschifffahrt sichern, insbesondere Öltanker militärischen Geleitschutz bekommen. Für diese internationale Militärkoalition suchen die USA nun Partner. Außenminister Maas hat das abgelehnt und eine EU-Beobachtermission vorgeschlagen. Dieses Ausweichmanöver bringt gar nichts. Wir müssen den Konflikt deeskalieren. Eine UN-Sicherungsmission wäre sinnvoll, um die Kriegsgefahr zu reduzieren. Wenn nicht  schnell etwas passiert, dann droht die Situation außer Kontrolle zu geraten. Wir brauchen ein schnelles Mandat des UN-Sicherheitsrats für eine Sicherungsmission. Deutschland ist für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Es wird Zeit, dass die deutsche Außenpolitik ein sichtbares Zeichen für mehr Sicherheit und für mehr Abrüstung setzt.

Ich bin mir sicher, dass wir alle zusammen noch viele Gesprächsthemen finden würden, um an einem europäischen Feiertag nach friedlichen Lösungen für Europa und für die Welt zu diskutieren.

Auch wenn CDU/CSU, SPD und AfD unseren Antrag für einen europäischen Feiertag wieder ablehnen werden, werden wir für ein friedliches Europa kämpfen.

 

Rede zum Bundeshaushalt 2020, Einzelplan Finanzen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, diesem Selbstlob muss man deutlich etwas entgegensetzen.

(Beifall bei der LINKEN) In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales. Dieser Haushalt bedroht dadurch die Sicherheit der Menschen in unserem Land, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN) Augenscheinlich reagiert die Bundesregierung nur noch auf dumpfe Reize. Beispiel: US-Präsident Trump stößt wüste Drohungen aus. Sein Botschafter hat bereits mit dem Abzug der US-Truppen aus unserem Land gedroht, wenn wir den Rüstungskonzernen nicht noch mehr Geld in den Rachen werfen. Wir als Linke sagen: Zieht die Truppen ab! Das würde viel Geld sparen und die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Weiterlesen

Grob fahrlässig

©stadtratte - stock.adobe.com

aus: Junge Welt

CDU/CSU und SPD haben mit der Zukunft abgeschlossen. Investitionen sollen auf Jahre eingefroren werden. Die Regierung reagiert nur noch auf dumpfe Reize, z. B. wenn Trump wüste Drohungen gegen Deutschland ausstößt. Sein Botschafter hat bereits mit dem Abzug der US-Truppen aus unserem Land gedroht, wenn wir nicht mehr Geld für Rüstungskonzerne und Bundeswehr bereitstellen. Also, ich finde diesen Vorschlag gut. Der Abzug der US-Truppen würde viel Geld sparen und die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Ihre abscheulichen Atomwaffen könnten sie gleich mitnehmen. Europa muss atomwaffenfrei werden.

In diesen Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Schallmauer durchbrochen hat. Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro für das Militär ausgeben (nach NATO-Kriterien). Wer das Wettrüsten beschleunigt, macht diese Welt unsicherer. Jeder siebte Euro aus dem Bundeshaushalt wird in das Wettrüsten fließen. Das entspricht einer Aufrüstungsquote von 14 Prozent. Die Investitionsquote des Bundes stagniert dagegen bei 11,1 Prozent. Statt sich eine Quote von der NATO vorschreiben zu lassen, sollten wir eine Investitionsquote in das Grundgesetz schreiben. Allein bei der Deutschen Bahn gibt es einen Investitionsstau von 57 Milliarden. Doch womit beschäftigt sich der zuständige Minister, der über den größten Topf verfügt? Er kämpft mit der Abwicklung der gescheiterten Maut. Minister Scheuer ist die personifizierte Investitionsbremse. Weiterlesen

Foto: adobestock/ fotolia.com

Wasserball, Fußball, Seenfest

Foto mit den Gewinnern des Turniers aus Plauen

Das Wochenende hatte es in sich: Am Samstag trat meine Mannschaft u.a. gegen die der Howoge beim Sponsorenturnier von Lichtenberg 47 e.V. an. Im Anschluss daran eröffnet ich zusammen mit Bürgermeister Michael Grunst das Seenfest am Orankesee. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stellte sich am Sonntag beim Tag der Einblicke und Ausblicke im Bundestag vor. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legt einen Schwerpunkt auf das Thema Frieden. - Dann zur Scheckübergabe an dem Schwimmverein Wedding anlässlich des 46. Internationalen Wasserballturniers. Ich übergebe den Pokal für die fairste Mannschaft. - Dann zum Tag des offenen Denkmals, zum Theater Karlshorst. - Schließlich noch ein Konzert mit der wunderbaren Helena Goldt. Weitere Fotos

Völkerball und Willkommen in Arbeit

Heute habe ich den Verein Völkerball in meinem Wahlkreis besucht. Seit 1992 ist Völkerball e.V. Träger der Interkulturellen Begegnungsstätte in Lichtenberg. Der Verein unterstützt und berät Migrant*innen durch kostenlose Rechtsberatung, bei Anträgen und beim Ausfüllen von Formularen verschiedenster Art. Insbesondere geht es um die Themen Existenzsicherung, Aufenthaltsfragen und „ganzheitliche“ Beratung. Bei Bedarf begleiten die Mitarbeiterinnen ihre Schützlinge zu Behördengängen oder Gerichtsterminen. Doch die drei engagierten Frauen benötigen dringend Unterstützung – sie suchen händeringend nach Verstärkung im Bereich der Sozialarbeit. Insbesondere juristische Grundkenntnisse und Erfahrung im Bereich der Verwaltung sollten vorhanden sein. Anderenfalls ist die Zukunft des Vereins unklar. Sie erreichen den Verein Völkerball in der Josef-Orlopp-Straße 52 oder unter der Telefonnummer 030 55492045.

Ebenfalls habe ich heute das Willkommen-in-Arbeit-Büro (WiA-Büro) in der Alfredstraße besucht. Das WiA-Büro ist eine erste Anlaufstelle für geflüchtete Menschen zu den Themen Bildung und Beruf. Geflüchtete können hier vertraulich, kostenfrei, ggf. anonym an einer individuellen Beratung teilnehmen und konkrete Empfehlungen erhalten – bzw. direkt einen Job vermittelt bekommen. Dafür gibt es auch einen Austausch mit dem Jobcenter, gleichzeitig ist das WiA-Büro auf Jobbörsen und Messen vertreten, bietet aber auch eigene Workshops und Veranstaltungsreihen an. Ein Alleinstellungsmerkmal ist die Frauensprechstunde – mit Unterstützung von Dolmetscher*innen und Berater*innen wird hier konkret auf die Bedürfnisse von Frauen eingegangen. Die großartige Arbeit wird hoffentlich noch viele Jahre weitergeführt.

Der perfekte Tag

 Vormittags im Tierpark Friedrichsfelde. Fotoshooting für die Neujahrskarte und viele Gespräche. - Nachmittags Erinnerung an den Juristen und Gegner des Naziregimes Rudolf Mandrella in der Königswinterstraße 24. Danke an VVN-BdA und die Stolpersteininitiative. Dank an Rosemarie Heyer und an Dagmar Poetzsch. - Dann zum 4. Stundenlauf in das Zachertstadion. Ich habe mich über die rege Beteiligung gefreut - und darüber, dass ich meinen alten Freund Axel Welkisch getroffen habe. Er ist Vorsitzender des Sportvereins Borussia. - Abends schließt sich der Kreis. In der Galerie im Lichtenberger Rathaus wird die Ausstellung „Wildnis“ eröffnet. Mit dem Maler Matthias Moravek. - Der Saxofonist Lutz Streun hat mir neue Klangwelten eröffnet. - Der perfekte Tag!

Friedensfest am Rathaus Lichtenberg

Juncker-Merkel-Schäuble-Trio hat die Solidarität der Völker zerstört

Auf unserem Flyer zum Weltfriedenstag haben wir auf der Rückseite auch unseren Antrag abgedruckt, den wir in den Bundestag eingebracht haben. Er lautet: „Weltfriedenstag als europäischer Feiertag“

Ich habe mich immer gefragt, warum sich eigentlich immer nur die Staatschefs der EU-Länder treffen und nicht die Bürgerinnen und Bürger Europas.  Die Staatschefs haben die Europäische Union an die Wand gefahren. Sie können es einfach nicht!  Wen wundert das auch, wenn man bedenkt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker als Premierminister von Luxemburg staatlich organisierten Steuerbetrug organisiert hat. Er ist der Lobbyist von Google, Amazon und Facebook.  Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Euro-Gruppe. Also genau in der Zeit als die Finanzindustrie unkontrolliert ihre Casino-Spiele unter den Augen der EU spielen konnten.  Solche Leute brauchen wir nicht in Europa! Sie haben Europa großen Schaden zugefügt!

Juncker, Merkel und Schäuble tragen die Verantwortung für den Zerfall der EU. Sie haben Griechenland und andere Staaten, die von der Finanzkrise hart getroffen wurden, die Zeche zahlen lassen. Besonders Griechenland wurde durch die brutale Kürzungspolitik in den Ruin getrieben.  Das Juncker-Merkel-Schäuble-Trio hat alles getan, um Banken zu retten und sie haben alles getan um die Solidarität der Völker zu zerstören.  Man glaubt es nicht, doch es kann alles noch schlimmer kommen. Jetzt haben wir Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Das habe ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können! Eine gescheiterte Verteidigungsministerin soll jetzt die EU retten, das kann nichts werden! Von der Leyen steht für maßlose Aufrüstung, für eine europäische Armee, für Konfrontation mit Russland und Unterwürfigkeit gegenüber Donald Trump.

Ich bin in meiner Fraktion für den Bundeshaushalt zuständig. Ich kann wirklich bestätigen, dass Frau von der Leyen die Steuergelder mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen hat. Unter dem Fenster standen dann die Berater, die das Geld nur noch auffangen mussten. Frau von der Leyen hat die Berater reich gemacht und die Bundeswehr handlungsunfähig. Dafür müsste man ihr eigentlich schon wieder dankbar sein.

Noch mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet auf keinen Fall mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit. Vor allem heißt mehr Geld für die Bundeswehr höhere Profite für die Rüstungskonzerne.

Wir möchten einen europäischen Feiertag nicht nur in der Europäischen Union, sondern in ganz Europa, einschließlich Russlands.

Worüber sollen wir an diesem Feiertag unbedingt sprechen? Wir sollten mit unseren Nachbarn über die beiden Weltkriege sprechen, die von deutschem Boden ausgingen. Vor 80 Jahren hat die Wehrmacht Polen überfallen. Wir müssen noch heute dankbar sein, dass auch polnische Soldaten am 8. Mai Deutschland vom Faschismus befreit haben.  Die Bundesregierung hat mit unserem polnischen Nachbarn alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Eigentlich betrifft das alle osteuropäischen Staaten, die jetzt Mitglieder der EU sind. Ich kann mich sehr genau an die Beitrittsverhandlungen der Kommission mit diesen Ländern erinnern. Ich war zu der Zeit Vorsitzende des Europaausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

Ich hatte damals ein Gespräch mit dem EU-Kommissar Günter Verheugen, der für die EU-Erweiterung zuständig war.

Diese Länder mussten die knallharten Forderungen der EU erfüllen. Sie mussten z.B. Subventionen für den Schiffsbau abbauen, um EU-Mitglied werden zu können. Gleichzeitig gibt es aber weiter Subventionen in Deutschland für den Schiffsbau. Damit hat die EU eine Deindustrialisierung auf Kosten der osteuropäischen Länder betrieben. Ich kritisierte, dass die EU in keiner Weise auf die Besonderheiten diese Länder einging und teilweise die Wirtschaftsbasis dieser Länder zerstörte. Verheugen sagte auf diese Kritik lapidar: Wer Mitglied des Klubs werden möchte, muss die Spielregeln des Klubs akzeptieren.

Diese arrogante Haltung von Verheugen hat man in Prag, Warschau und Budapest nicht vergessen. Der Rechtsruck in Osteuropa ist eine direkte Folge der arroganten EU-Politik gegenüber den Beitrittskandidaten. Das will natürlich heute keiner zugeben.  Schon mit der massiven Erweiterung der EU hätten sich die alten Mitgliedsstaaten nach Osteuropa öffnen müssen, doch das haben sie nicht gemacht. Sie haben die Osteuropäer als Bittsteller betrachtet. So wie Ostdeutschland wurden die neuen EU-Mitglieder in erster Linie als neue Absatzmärkte betrachtet und als Reservoir für billige Arbeitskräfte.

Die Europäische Union darf nicht länger von einer handvoll Regierungschefs und einer unkontrollierbaren Bürokratie regiert werden.  Wir wollen Europa stark machen, indem wir die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit in Europa gegen eine weitere Militarisierung Europas ist und keinen Konfrontationskurs mit Russland will.

Wir dürfen die Russlandpolitik nicht dem Außenminister Maas überlassen. Der versucht gegen seine eigene Partei eine härtere Sanktionspolitik gegen Russland durchzusetzen. Er hat einfach nicht mitbekommen, dass sich der Wind gedreht hat. Sogar der französische Präsident Macron ist für ein besseres Verhältnis zu Russland. Die deutsche Außenpolitik hat einen wirklichen Tiefpunkt erreicht. Sie wirkt unentschlossen, ideenlos und neoliberal, wenn es um Friedenssicherung und Abrüstung geht.

Wir brauchen nicht nur einen neuen Außenminister, der die Friedenserhaltung als oberste Priorität behandelt, wir brauchen eine neue Bundesregierung, die deutsche Waffenexporte in Krisengebiete verbietet.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die mit neuen diplomatischen Initiativen für Abrüstung und Friedenserhalt kämpft.  Ein erster Schritt wäre der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!

Der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell droht mit dem Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland, wenn die Bundesregierung nicht ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöht.

Das nenne ich doch mal einen guten Vorschlag!  Nirgendwo in Europa haben die USA so viele Soldatinnen und Soldaten stationiert wie in Deutschland. Mehr als 50 000 US-Militärs leisten in Deutschland ihren Dienst. Stuttgart ist für die Amerikaner ein wichtiges Drehkreuz für ihre Einsätze in Afrika und Mittelost, in Ramstein befindet sich das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Über Ramstein werden die Killer-Aufträge für US-Drohnen gesteuert. Ein deutsches Gericht hat jetzt entschieden, dass die Bundesregierung eine Mitschuld an der Tötung von Jemeniten durch US-Drohnen hat.

Die Bundesregierung habe die Pflicht, zu prüfen, ob von Ramstein völkerrechtswidrige Drohnenangriffe gesteuert werden.

Einfacher als die Kontrolle wäre natürlich der Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Wer dafür ist, der hebe doch bitte jetzt die Hand! Ich sehe, da kommen wir schnell auf einen gemeinsamen Nenner.

Worüber sollen wir noch an diesem europäischen Feiertag unbedingt sprechen? Im Augenblick erleben wir, wie die US-Regierung ein Friedenssicherungssystem nach dem anderen abschaltet. Das erhöht die Kriegsgefahr ganz erheblich.

Die Unterschriften von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unter den INF-Abrüstungsvertrag gewährten der Welt am Rande des atomaren Infernos eine Atempause von drei Jahrzehnten.

Dass die USA angeblich kaum einen halben Monat nach dem Ende des INF-Vertrages gebraucht haben, um eine neue Mittelstreckenrakete zu entwickeln, macht sehr deutlich, dass es der US-Regierung von Anfang an nicht um die Rettung, sondern um die Zerstörung dieses Abrüstungsvertrags mit Russland ging.  Die Vorwürfe der NATO gegen Russland, den INF-Vertrag gebrochen zu haben, klingen vor dem Hintergrund dieser Entwicklung noch mehr nach Ausrede.  Es geht um ein neues, auch atomares, Wettrüsten, bei dem der Sieger von vornherein feststeht. Und es wird sich nicht auf Europa beschränken, sondern auch den Pazifikraum mit einbeziehen. Selbst die chinesischen Rüstungsanstrengungen sind nicht geeignet, den USA den Siegerplatz auf dem Welt-Rüstungspodest streitig zu machen. 649 Milliarden US-Dollar gaben die Vereinigten Staaten im Jahr 2018 für Kriegsgerät aus, und damit mehr als ein Drittel der weltweiten Ausgaben. China brachte es immerhin auf 250 Milliarden, Russland blieb mit 61,4 Milliarden noch hinter Saudi-Arabien, Indien und Frankreich auf Platz 6. Allein die Aufrüstung seines Atomwaffenpotenzials will sich das Pentagon in den nächsten 30 Jahren eine Billion US-Dollar kosten lassen. Eine gigantische, unvorstellbare Summe und eine absurde Verschwendung, weil diese Mittel bei der Überwindung der Klimakrise fehlen werden.

Die atomwaffenbesitzenden Staaten verstoßen seit Jahrzehnten gegen Abkommen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, weil sie ihre eigenen Verpflichtungen zur Abrüstung ihrer Atomwaffen nicht erfüllen. Damit legen sie selbst die Grundlage dafür, dass die Exklusivität des Atomclubs mehr und mehr infrage gestellt wird.  Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen wird im kommenden Mai erneut auf einer Überprüfungskonferenz diskutiert. Die Gefahr ist real, dass sich Staaten wie Saudi-Arabien, Brasilien oder der Iran nicht mehr damit abfinden werden, auf Atomwaffen zu verzichten, während die Mitglieder des Atomclubs weiter neue, immer schlagkräftigere Waffensysteme entwickeln.

Seitens der Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag zum Ziel einer "nuklearwaffenfreien Welt" bekennt, vernimmt man angesichts dieser gefährlichen Entwicklung nur Schweigen. Zu sehr hat man sich im Rahmen der NATO bereits auf die Seite der USA geschlagen. Die Bundesregierung müsste nun zumindest eindeutig erklären, dass sie einer Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden auf keinen Fall zustimmen wird. Eine weitere Möglichkeit wäre der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und ein vollständiger Atomwaffenverzicht Deutschlands, auch im Rahmen der NATO. Die US-Atomraketen aus Büchel, wo Bundeswehrsoldaten derzeit den Massenmord üben, müssen abgezogen, die Urananreicherung in Gronau und der Verkauf angereicherten Urans an die USA und andere Atomwaffenstaaten muss beendet werden.

Auch immer mehr Kommunen fordern den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, darunter Städte wie Dortmund, Köln, Bremen, Potsdam oder Berlin.

Klar ist, wir können uns auf die Bundesregierung nicht verlassen, wenn es um die nukleare Abrüstung geht.  Wir brauchen deshalb wieder eine starke Friedensbewegung. Lichtenberg geht schon seit Jahren mit gutem Beispiel voran.

 

Zum Abschluss noch einige Bemerkungen zum Iran-Abkommen.

Seit Mai hatte es insgesamt sechs Attacken auf Öltanker im Persischen Golf gegeben. Die USA machen die iranischen Revolutionsgarden dafür verantwortlich. Gemeinsam mit Großbritannien planen sie nun eine Militäroperation: Kriegsschiffe sollen die zivile Handelsschifffahrt sichern, insbesondere Öltanker militärischen Geleitschutz bekommen. Für diese internationale Militärkoalition suchen die USA nun Partner. Außenminister Maas hat das abgelehnt und eine EU-Beobachtermission vorgeschlagen. Dieses Ausweichmanöver bringt gar nichts. Wir müssen den Konflikt deeskalieren. Eine UN-Sicherungsmission wäre sinnvoll, um die Kriegsgefahr zu reduzieren. Wenn nicht  schnell etwas passiert, dann droht die Situation außer Kontrolle zu geraten. Wir brauchen ein schnelles Mandat des UN-Sicherheitsrats für eine Sicherungsmission. Deutschland ist für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Es wird Zeit, dass die deutsche Außenpolitik ein sichtbares Zeichen für mehr Sicherheit und für mehr Abrüstung setzt.

Ich bin mir sicher, dass wir alle zusammen noch viele Gesprächsthemen finden würden, um an einem europäischen Feiertag nach friedlichen Lösungen für Europa und für die Welt zu diskutieren.

Auch wenn CDU/CSU, SPD und AfD unseren Antrag für einen europäischen Feiertag wieder ablehnen werden, werden wir für ein friedliches Europa kämpfen.

 

Verleihung der Goethe-Medaille in Weimar

Die diesjährigen Preisträger waren der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli und der Verleger, Buchhändler und Publizist Enkhbat Roozon aus der Mongolei. Die Iranerin Shirin Neshat konnte den Preis leider nicht persönlich entgegen nehmen, weil sie an einem wichtigen Projekt in den USA arbeitet. Am Vorabend wurde im Rahmen des Weimarer Kulturfestes im neuen Seminargebäude der Anna Amalia Bibliothek aus dem Buch „Madonnas letzter Traum“ von Akhanli gelesen. Gefreut habe ich mich, dass ich etliche Linke aus Köln und Hamburg bei diesem Anlass getroffen habe. Akhanli wurde 2017 auf Verlangen der Türkei in Spanien verhaftet. - Enkhbat Roozon hat an der Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig studiert, zu DDR-Zeiten. - Ein Ensemble aus einem mongolischen, einem armenischen, einem iranischen Musiker und eine deutschen Musikerin hatte für jeden Preisträger ein spezielles Musikstück ausgewählt. - Ich vertrete die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in der Mitgliederversammlung des Goethe-Institutes und freue mich schon auf nächstes Jahr in Weimar.

Malen für den Frieden und vieles mehr

Einige Stationen des Wochenendes: Malen für den Frieden in der Dolgenseestraße. Danke an Rosemarie HeyerNorman Wolf und Michael Grunst. Dann Wasserfest in der Rummelsburger Bucht. Freiluftschach. Infostand der DIE LINKE.Lichtenberg. - Danach Fest an der Volkradstrasse, hier unter anderem mit Petra Pau. - Am Sonntag kurzer Besuch beim Insektenhotel in Naturschutzstation Malchow, dann traditioneller Besuch beim Reitturnier des Reit- und Fahrvereins Kleeblatt aus Malchow. - Schöne Abkühlung bei der Hitze: Auf in den Wellblechpalast zu Hockey is Diversity. Überall so viele engagierte Menschen. Das macht Mut.

Negativzinsen verbieten?

Die Sparer fühlen sich in der Debatte um ein Verbot von Negativzinsen veralbert, vor allem aber sind sie enteignet. Zu meinem gestrigen Statement: 

Solidaritätszuschlag

©stadtratte - stock.adobe.com

Mein Statement in der Tagesschau. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Bundesregierung zur Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlages zwingen. Das würde Einnahmeverluste von 20 Milliarden Euro bedeuten und wäre unverantwortlich. Darum müssen wir sehr hohe Einkommen und Vermögen endlich gerecht besteuern. Zum Beitrag

Wie Bonn um seinen Status kämpft

Robert Kneschke / © Robert Kneschke
Zwei Umzugshelfer beim Umzug tragen einen riesigen Karton
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aus: 'Süddeutsche Zeitung.de"

Anders sieht es die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Ihre Fraktion bringt seit Jahren denselben Antrag in den Bundestag ein: Beendigung des Bonn-Berlin-Gesetzes. Lötzschs bezeichnet die Aufteilung der Regierung in zwei Städte als "Anachronismus". Die vielen Inlandsflüge der Minister und Beamten seien ein weiterer Grund, "mit dem Pendeln einfach Schluss zu machen.

Zum Artikel

Doris Grozdanovičová

Doris Grozdanovičová kam mit 16 Jahren nach Theresienstadt. Ihre Mutter starb im Ghetto. Ihr Vater wurde nach Auschwitz deportiert. Das ehemalige Ghetto ist heute eine normale Stadt. Es ist für uns nicht vorstellbar, wie das Leben dort war. Doris sagte uns, dass sie keinen Hass gegen die Deutschen fühle, doch sie verstünde bis heute nicht, warum dieses gebildete Volk solche Verbrechen begehen konnte.

KZ Theresienstadt

Gestern besuchten wir das ehemalige KZ Theresienstadt. In einem Propagandafilm wollten die Nazis den Eindruck erwecken, dass die Juden ein gutes Leben im Ghetto führten. 33000 Menschen starben in Theresienstadt und 90000 Menschen wurden von dort in Vernichtungslager deportiert.

 

Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandes

Seit Sonntag sind wir wieder mit Jugendlichen auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandes unterwegs. Gestern wanderten wir mit Steffen vom Verein AKuBiZ e. V. von Altenberg (Erzgebirge) an der Grenze zu Tschechen entlang. Dort waren auch in den 1930er Jahren die "Roten Bergsteiger" unterwegs. Von den Faschisten Verfolgten halfen sie über die Grenze. Am Abend berichtete Roland Hering von seinem Vater Arno, der u.a. in Spanien bei den Internationalen Brigaden kämpfte.

14. Lichtenberger Chorsommer

Am 17. August findet der 14. Lichtenberger Chorsommer im Kulturhaus Karlshorst statt. Kommen Sie vorbei, singen und tanzen Sie mit uns!

Treffen mit Beate und Serge Klarsfeld im Bundestag

Beate, mit der uns eine langjährige Freundschaft verbindet, hatte vorgeschlagen, anlässlich des 27. Januar 2020 eine Ausstellung von und über den Auschwitzüberlebenden David Olere zu gestalten. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat diesen Vorschlag in das Präsidium des Bundestages eingebracht. Heute trafen wir uns zu konkreten Vorbereitungen. Mit dabei war der Enkel von David Olere, Marc. David Olere wurde 1943 nach Auschwitz deportiert. Nach der Befreiung 1945 verarbeitete er seine Erlebnisse künstlerisch. Ausstellungseröffnung ist am 29. Januar. Sagt Euren Freunden und Bekannten Bescheid.

Vinzenz Grahl im Praktikum

Ich bin Vinzenz Grahl (21), bis Mitte September als Praktikant im Abgeordnetenbüro von Gesine Lötzsch und studiere Volkswirtschaftslehre im sechsten Semester. Ich freue mich einen Einblick in oppositionelle Haushaltspolitik und praktische Kritik an der Politik der schwarzen Null zu gewinnen. Ich engagiere mich privat in stadtpolitischen Kontexten und an der Uni. Meine große Leidenschaft sind Pflanzen, im Moment aus Platzgründen vor allem Zimmerpflanzen. Ich habe mittlerweile über 50. Ich freue mich sehr vorrübergehend Teil des Teams zu sein und mich intensiv einzubringen.

 

Besuch in Ahlbeck

Sommer, Sonne, Sonnenschein.  Für 10 Kinder aus meinem Wahlkreis habe ich wieder Ferienplätze im Wert von 1500 Euro finanziert. Denn nicht alle Familien können sich das finanziell leisten. Gestern habe ich die Kids besucht, wobei diese Fotos entstanden sind. Übrigens: Für 14,5% der Menschen in diesem Land wird das Geld auch in diesem Jahr nicht für eine Urlaubsreise reichen. Dies geht aus einer aktuellen Eurostat-Statistik hervor. Besonders Alleinerziehende und Rentner*innen sind oft dazu gezwungen, die Ferienzeit zuhause zu verbringen.


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