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Bundeshaushalt 2020 - Ende der Sorglosigkeit

grafikplusfoto - Fotolia

Diskussion im #Deutschlandfunk zum Bundeshaushalt 2020. Sozial und gerecht? Fehlanzeige. Die Grundrente z.B. befindet sich nicht im Haushalt, mehr Rüstungsausgaben schon. Die #Bundeswehr ist ein Fass ohne Boden. Zur Diskussion geht's  hier 

Auch interessant

MDR aktuell berichtet über den Eckwertbeschluss der Bundesregierung

Foto: fotolia.com/ fliegendes Geld 

Steuerungerechtigkeit

15.3.2019: Steuerungerechtigkeit (aus: ZDF heute)

Millionäre werden immer seltener vom Finanzamt geprüft. Eine Aufstellung des Finanzministeriums, die dem ZDF exklusiv vorliegt, ergibt: Die Zahl ist zuletzt deutlich gesunken. 

Die Prüfer vom Bundesrechnungshof hatten das Problem schon vor über einem Jahrzehnt erkannt. Im Jahresbericht 2006 fanden sie deutliche Worte. Sie mahnten eine "viel zu niedrige Prüfquote" von nur 15 Prozent an und beklagten hohe "Steuerausfälle". Weiterlesen 

geDRUCKtes mit Franziska Troegner


Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,... Weiterlesen

Geschenk könnte noch zu teuer sein

Quelle: fotolia.com

aus: Berliner Zeitung

Jetzt steht es fest: Das bundeseigene Dragoner-Areal in Kreuzberg hat einen Wert von 36,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. [...]

Zwar übernimmt das Land Berlin das Dragoner-Areal im Zuge eines Grundstückstauschs kostenlos, wie vom Senat und der Bundesregierung im Hauptstadtfinanzierungsvertrag von 2017 vereinbart wurde. Doch eine Wertanpassungsklausel in dem Vertrag könnte dazu führen, dass Berlin doch noch zur Kasse gebeten wird. Vorgesehen ist darin, dass der Bund zu 50 Prozent an der Wertsteigerung des Areals beteiligt wird – bis 15 Jahre nach Übertragung des Grundstücks. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch kritisiert das Verfahren: „Das Hin und Her um das Dragoner-Areal zeigt die ganze Absurdität einer Bundes-Liegenschaftspolitik, die nach wie vor auf die Privatisierung zum Höchstpreis ausgerichtet ist“, sagt sie.  Weiterlesen

Quelle: fotolia.com

 

Schwangerschaftsabbruch Spahns Abtreibungsstudie bricht Kostenrekord

aus: Spiegel online

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante und vom Kabinett bewilligte Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen würde mit einem Etat von fünf Millionen Euro der teuerste Forschungsauftrag des Ministeriums der letzten zehn Jahre. Das geht aus einer Aufstellung für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.

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Frauentag

Wie in jedem Jahr lade ich 200 Frauen zum Frauentag in den Bundestag ein. Hier können sie mich und meinen Arbeitsplatz kennenlernen. Durch den neuen Feiertag in Berlin, den Frauentag, haben meine Mitarbeiter*innen und ich außerdem bereits heute Rosen verteilt, um allen einen schönen aber auch kämpferischen Frauentag zu wünschen. 
Wer morgen bei der Demo dabei sein möchte, findet hier alle Informationen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute zum Frauentag! Wir kämpfen weiter für die Rechte der Frauen, gleiche Löhne und für die Abschaffung der §218 und §219a. 

Tom

Solidarität global

Am Dienstagmorgen war Gesine zu Besuch beim Solidaritätsdienst International e.V., dessen Geschäftsstelle sich in Lichtenberg befindet. Der Solidaritätsdienst wurde im Jahr 1990 gegründet und schloss an die Arbeit des Solidaritätkomitees der DDR an. Ein zentrales Ziel von SODI ist es, Menschen in benachteiligten Regionen Selbsthilfe zu ermöglichen. Dabei gibt es zahlreiche Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. SODI fördert beispielsweise Länderübergreifende Projekte im südlichen Afrika und in Ländern wie dem Kosovo, Albanien und Serbien im Balkan. Doch auch in Deutschland gibt es viele Projekte, die von SODI ins Leben gerufen wurden. Da wäre zum Beispiel die TV-Werkstatt, die jungen Erwachsenen ermöglicht, sich kritisch mit Medienarbeit auseinanderzusetzen, Inhalte zu erarbeiten und entwicklungspolitische Themen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Weiterlesen...

MDR Akteull: Gorch Fock: Ministerium räumt Fehler ein

Ein Beitrag von Tim Herden

"Frau von der Leyen war überhaupt nicht in der Lage den Laden in Ordnung zu bringen. Sie stolpert von einem Skandal zum Anderen und ich finde es wird Zeit, dass sie Helm und Hut nimmt."

Das ganze Video finden Sie hier.

 


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