24. Mai 2019

Gesine Lötzsch: „Bundesregierung muss Telekom oder Post nach Ostdeutschland holen“

aus: HAZ.de

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, beklagte unterdessen, dass ostdeutsche Unternehmen so schwach vertreten sind. „Es gibt kein einziges Dax-Unternehmen in Ostdeutschland“, sagte sie dem RND. „Die Bundesregierung muss die Telekom oder die Deutsche Post nach Ostdeutschland holen.“ Lötzsch fuhr fort: „Der Finanzminister darf nicht länger nur die Beteiligungen des Bundes verwalten. Wir erwarten eine aktive Beteiligungspolitik. Anders ist der Osten nicht zu retten." Zum Artikel

Foto: adobe stock

23. Mai 2019

Eastgate und Wahlkreisbesuch

Am Nachmittag diskutierte ich an anlässlich der Bundestagsausstellung im EASTGATE mit meiner Kollegin Petra Pau über gestern, heute und morgen. Ich erzählte, dass unser Protest gegen die Hartz-Gesetze Anlass für unsere jährliche Tomatenaktion ist. Petra berichtete, warum sie einmal „gottlose Type“ im Bundestag genannt wurde. Vorher hatte ich zwei soziale Projekte in Lichtenberg besucht. Karuna Sozialgenossenschaft unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene beim Weg ins Leben, berät zum Thema Drogen und weist Wege zu Hilfsangebote. Mit Frederik Rühmann, dem Projektleiter. Dann habe ich am Rodeliusplatz mein Fotoprojekt zum Thema Kunst im öffentlichen Raum fortgesetzt. Danach informierte ich mich über die Arbeit des Begegnungszentrums Begegnungszentrum aufatmen in der Schottstraße 2.
Nach den vielen guten Gesprächen im EASTGATE geht es jetzt noch zu Über Kunst. Ins Gespräch. Eine Veranstaltung im Rahmen des alljährlichen Hauptstadtkongresses Gesundheit. Da werde ich wieder für die Gemeindeschwester werben.

22. Mai 2019

Die Schuldenbremse ist aus der Mottenkiste der Voodoo-Ökonomie

Im Auto-Land Deutschland sind Gaspedal und Bremse zwei Schlüsselwörter. Alle wollen schnell (Gaspedal) und sicher (Bremse) von A nach B kommen. Das versteht jeder. Das dachten sich vielleicht auch die Schöpfer der Schuldenbremse vor 10 Jahren. Sie wollten das Volk lehren, dass Schulden schlecht und Bremsen gut sind. Die Ideologie wäre fast aufgegangen. Doch die Realität zeigt, dass die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse geworden ist. Es gibt einfach zu viele kaputte Straßen und Brücken, es fallen einfach zu viele Züge, Busse und Straßenbahnen aus und es fehlen überall Geburtskliniken, Kindergärten, Schulen. Die Schuldenbremse hat nicht nur Investitionen ausgebremst, sondern auch zu einem massiven Personalabbau u.a. in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Bauämtern geführt.

Versucht der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse zu umgehen?

In der Haushaltsausschusssitzung des Bundestages am 15. Mai 2019 wollte ich vom Bundesfinanzminister wissen, ob es stimmt, dass er eine Gesellschaft plane oder existierende staatliche Gesellschaften nutzen wolle, mit denen er die Schuldenbremse umgehen könne. Er verneinte wortreich, aber nicht sonderlich glaubhaft. Die Idee scheint nicht aus der Luft gegriffen.Warum rückt die Schuldenbremse nach 10 Jahren in die Öffentlichkeit? Weiterlesen

21. Mai 2019

23 Milliarden für Flüchtlinge? Die Geschichte einer Zahl

aus: ZDF heute.de

"Die Bundesregierung ist nicht bereit, zwischen mittelbaren und unmittelbaren Flüchtlingskosten zu unterscheiden. Das führt dazu, dass völlig überhöhte Kosten ausgewiesen werden", kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, dementsprechend gegenüber heute.de. Das sei "Wasser auf die Mühlen der AfD".

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20. Mai 2019

Es stellt sich vor: Schülerpraktikant Raffaele Gianni

Hallo, ich bin Raffaele und mache in der Zeit vom 20.05.2019 bis zum 31.05.2019 ein Schülerpraktikum im Büro von Dr. Gesine Lötzsch. Derzeit besuche ich die 9.Klasse der George-Orwell-Oberschule in Friedrichsfelde. Kennengelernt habe ich Frau Lötzsch bei einer Exkursion, bei der wir eine Unterhaltung und im Anschluss eine Führung durch den Bundestag hatten. Ich erhoffe mir vom Praktikum spannende Einblicke in die Arbeit einer Politikerin und mit gestärkten Bürokenntnissen aus dem Praktikum zu kommen. Meinen Berufsweg sehe ich auch im Bürobereich. Man fühlt sich schon direkt am ersten Tag wohl, denn man wird hier sehr offen aufgenommen. Auf die kommende Praktikumszeit freue ich mich sehr!

19. Mai 2019

Für ein solidarisches Europa

Am Sonntag ging es erst zur Demonstration für ein solidarisches Europa auf den Alexanderplatz. Danach lud ich zum Kinderfest auf den Anton-Saefkow-Platz ein. Vielen Dank allen engagierten Helferinnen und Helfern. Ich habe festgestellt, dass ich eine reiche Frau bin. Ich bin stolze Besitzerin einer Hüpfburg, einer Zuckerwattemaschine, zweier Tretautos und weiterer Utensilien, die zum „Kinderfest aus der Kiste“ gehören.

10. Mai 2019

Lesen gegen das Vergessen

»Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.«
Erich Kästner - Über das Verbrennen von Büchern. Hier finden Sie Eindrücke vom Lesen gegen das Vergessen. Gelesen haben:

"Nazijägerin" Beate Klarsfeld, der Schauspieler Christian Grashof, Kultursenator Klaus Lederer, Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau, Geschäftsführere 1. FC Union Oliver Ruhnert, Schauspieler Ingo Schulze, Deutsches Mauthausen-Komitee Anika Taschke, Historiker Hermann Simon, Intendantin "Theater im Palais" Gabriele Streichhahn

Sehen Sie ab 21 min. 30 sek. auch einen Beitrag der RBB-Abendschau

Steuereinnahmen werden wohl bald nicht mehr so sprudeln (aus: mdr aktuell)

Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Schulen statt Rüstung! Der Finanzminister muss umschichten. Mein gestriges Statement zur Steuerschätzung.

Hier Statement ansehen

9. Mai 2019

Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage

©Marco2811 - stock.adobe.com

„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter: „Steuerschätzungen werden... Weiterlesen

9. Mai 2019

450.000 Euro für das Bürgerschloss Hohenschönhausen

Schloss Hohenschönhausen

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, Mittel in Höhe von 450.000 Euro für die Substanzerhaltung und Restaurierung des Gutshauses Hohenschönhausen (auch bekannt als Bürgerschloss Hohenschönhausen) bereitzustellen: Dazu erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin Dr. Gesine Lötzsch:... Weiterlesen