Der Dreh- und Angelpunkt ist die soziale Sicherheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Haushaltsberatungen hatte ich zwei Fragen gestellt: Erstens. Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Zweitens. Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 die richtigen Lösungen? Der Grundfehler ist, dass wir immer noch ein ungerechtes Steuersystem haben. 1 Prozent der Menschen in unserem Land ist unverschämt reich und wird nicht vernünftig besteuert. Wir müssen endlich eine Vermögensteuer einführen, damit wir wirklich in die Zukunft investieren können.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Immer die gleiche Platte!) Weiterlesen

Gesundheit nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen

Rede zum Bundeshaushalt,  Einzelplan Gesundheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Haushalt des Gesundheitsministeriums anguckt - 15,3 Milliarden Euro -, dann kann man vielleicht ein falsches Bild bekommen; denn, Kollege Spahn hat es schon gesagt, für Gesundheit wird in Deutschland natürlich wesentlich mehr aufgebracht: 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit man sich das ein bisschen besser vorstellen kann: 1 Milliarde Euro pro Tag wird in Deutschland für Gesundheit aufgebracht. Natürlich wollen viele von diesem Geld etwas abhaben. Wir müssen dafür sorgen, dass es in die richtigen Hände gelangt, dass es den Richtigen zugutekommt - nämlich den Menschen, die krank oder pflegebedürftig sind, und den Beschäftigten im Gesundheitssystem - und nicht in private Rendite fließt, meine Damen und Herren. Weiterlesen ​​​​​​​

Ein Haushalt der sozialen Spaltung

Rede zum Bundeshaushalt, Einzelplan Arbeit und Soziales

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat für Arbeit und Soziales ist der größte Einzelplan im Bundeshaushalt, und darum, finde ich, müssen wir ihn auch in einen größeren Zusammenhang stellen. Es ist der zehnte Jahrestag der Finanzkrise, und die Krisenkosten haben eben nicht die 1 Prozent Superreichen und auch nicht die kriminellen Banker bezahlt, sondern die Menschen, die ihr Geld auf ehrliche Weise verdienen. Das ist ungerecht und unsozial, und das werden wir immer wieder anprangern.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Unterschied zur FDP, die gerade vor mir gesprochen hat, fordern wir natürlich höhere Steuern, und zwar für die richtigen Leute. Wir fordern eine Vermögen- und eine Finanztransaktionsteuer. Dann könnten wir unser Land auch sozialer gestalten. Weiterlesen

Schwarze Null auf Kosten der Bildung

Rede zum Bundeshaushalt, Einzelplan Bildung und Forschung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell sind 10 000 Lehrerstellen in unserem Land unbesetzt und weitere 30 000 nur notdürftig; so warnt der Deutsche Lehrerverband. Besonders kritisch ist die Situation an den Grundschulen, also dort, wo die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden. Ich finde, das können wir uns nicht leisten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Selbst Herr Kauder macht sich Sorgen über die Qualität des Unterrichts. Wegen des Lehrermangels befürchtet er einen Bildungsnotstand. Und die Schuldfrage ist dann schnell geklärt: Die Länder haben die Entwicklung verschlafen.

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist keine Schuld! Das steht im Grundgesetz!) Weiterlesen

»Lust am Präventivschlag«

Rede zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Verteidigung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich uns alle an den viel zu früh verstorbenen Guido Westerwelle erinnern. Er hat sich als Außenminister für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Das war eine sinnvolle Forderung, die ich heute nur noch von der Linken höre, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Guido Westerwelle hat sich auch im UN-Sicherheitsrat enthalten, als es um den Krieg gegen Libyen ging. Das war vor sieben Jahren eine kluge und mutige Entscheidung.

(Beifall bei der LINKEN)19 877 Lufteinsätze wurden in Libyen geflogen, und seitdem herrscht dort Chaos. Ich will damit sagen, dass es um ein Vielfaches mutiger ist, sich für den Frieden als für den Krieg einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für Frieden einsetzt und nicht in weitere Kriege ziehen will. Weiterlesen

Vermögen wirksam besteuern

Rede zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Finanzen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen in dieser Woche zwei Fragen beantworten. Erstens: Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Und zweitens: Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die richtigen Lösungen an? Die zweite Frage muss ich leider mit Nein beantworten, meine Damen und Herren.Die Probleme sind doch offensichtlich: Es geht den Menschen um Arbeit und Renten, von denen man leben kann, um Wohnungen, die bezahlbar sind, um Schulen, in denen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer das neueste Wissen vermitteln, und um Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen nicht auf die Rendite geschaut wird, sondern auf die Probleme der Patienten und der Beschäftigten. Weiterlesen