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Keine Vereinbarung mit dem Senat Bundeswohnungen ohne Berliner Mietpreisbremse

Quelle: fotolia.com, bluedesign

aus: Berliner Zeitung

Die Mieter in den Wohnungen des Bundes in Berlin können nicht auf eine stärkere Begrenzung des Mietenanstiegs hoffen. Wie das Bundesfinanzministerium in einem Bericht an die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch mitteilt, will sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nicht der Vereinbarung des Senats mit den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen anschließen, die Mieten nicht mehr als zwei Prozent jährlich anzuheben.

Dies erfolge aus „grundsätzlicher Erwägung zur Eigenständigkeit der Bima“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn (CDU) in dem Bericht. Zuvor hatten Mieter der bundeseigenen Wohnungen in Berlin verlangt, dass sich der Bund dem Mietenbündnis anschließt. Im Wohngebiet an der Sundgauer Straße in Steglitz-Zehlendorf kritisieren die Bewohner, dass der Bund durch drastische Erhöhungen die Mieten nach oben treibe.

Angaben dazu, wie die Mieten in den vergangenen Jahren für welche Wohnungen erhöht wurden, machte das Finanzministerium nicht – in der Kürze der Zeit sei dies nicht zu ermitteln, so Spahn.

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An LL-Gedenken kann man sich aufrichten

aus: Junge Welt

Treffen von Menschen, die wissen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist, kann stattfinden. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Interview: Anselm Lenz

Gesine Lötzsch ist Abgeordnete der Partei Die Linke im deutschen Bundestag. Von 2010 bis 2012 war sie Parteivorsitzende. – Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht findet seit der Ermordung der KPD-Gründer 1919 statt.

Am Donnerstag hat sich eine neue Entwicklung ergeben, was den Gedenktag am 14. Januar betrifft. Können Sie uns die kurz umreißen?

Das Gedenken kann in gewohnter Form ohne Einschränkungen stattfinden. Dass die Sache jetzt geklärt ist, ist für mich persönlich wie für Tausende weitere Menschen in ideeller und praktischer Hinsicht von großer Bedeutung. Denn das jährliche Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14. Januar ist ein traditionelles Zusammenkommen von Linken und auch von Leuten, die einfach nur humanistische Vorstellungen haben. Die vorgesehenen Einschränkungen waren nicht akzeptabel. Und ich bin erleichtert, dass sich das nun geklärt hat. Weiterlesen

Gegen das Vergessen

Am 9. November 1938 steckten Faschisten Synagogen an, der Auftakt für einen beispiellosen Massenmord. Das Bezirksamt Lichtenberg hatte zur Kranzniederlegung in die Konrad-Wolf-Straße eingeladen. Mit Bürgermeister Michael Grunst und Dagmar Pötzsch von der Stolpersteininitiative. Zum 51. Jahrestag der Novemberpogrome entstand die Idee, an dem vergessenen Ort einen Gedenkstein zu errichten. Übrigens: Erst durch die Forschungen zur jüdischen Geschichte, die in den 1990er Jahren mit der Ausstellung "Juden in Weißensee und Hohenschönhausen" im damaligen Heimatmuseum an die Öffentlichkeit gelangten, kam auch die Synagoge wieder in Erinnerung.

Fragen unerwünscht

Um zu verhindern, dass in unserer Gesellschaft Dinge außer Kontrolle geraten, muss es Menschen geben, die unbestechlich der Regierung auf die Finger schauen. Zu diesen Menschen gehören die Abgeordneten des Bundestags, insbesondere die der Opposition. Sie haben einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Doch diesen Auftrag umzusetzen, ist nicht ganz so einfach. Regierungen neigen dazu, der Opposition wichtige Informationen zu verweigern. Diese Erfahrung musste ich als Politikerin immer wieder machen, egal ob wir eine SPD-Grüne-, eine CDU/CSU-FDP- oder CDU/CSU-SPD-Regierung hatten. Viele Fragen werden unvollständig oder gar nicht beantwortet. Auch höre ich immer wieder, dass angeblich der Verwaltungsaufwand zu groß sei, um die Frage zu beantworten. Diese Art von Arbeitsverweigerung ist wirklich ärgerlich. Weiterlesen

Ein Museum, das zu seiner Geschichte steht

Das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst beging am Freitag, den 3. November feierlich sein 50-jähriges Bestehen. Das ist umso bemerkenswerter, weil es viele Institutionen gibt, die ihre Vorgeschichte komplett ausblenden.

In diesem Monat wird viel Kontroverses anlässlich des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution diskutiert.

Zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution wurde in Berlin-Karlshorst „Das Museum der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg 1941 – 1945“ eröffnet. Ein wahrhaft langer Titel. Heute heißt es kurz Deutsch-Russisches Museum. Es ist die einzige Institution, die von der Bundesrepublik und Russland gemeinsam getragen wird.

Nach der Eröffnung 1967 wandte sich das Museum vor allem an die Westgruppe der Roten Armee – und nicht an die Öffentlichkeit. Aber es kamen immer mehr Interessenten, auch  Angehörige der Armeen der anderen drei Besatzungsmächte Berlins. Bei der Festveranstaltung wurde sehr heiter berichtet, welche Aufregung diese Besuche immer auflösten. Da ich selbst den Großteil meiner Schulzeit in Karlshorst verbracht habe, besuchte ich mit meiner Klasse dieses Museum. Weiterlesen

 

Einweihung der neuen Toranlage des Zentralfriedhofes

Ein Beispiel guter Zusammenarbeit zwischen Bezirk, Land und Bund: Heute wurde am Friedhof der Sozialisten die restaurierte Toranlage eröffnet nach den Entwürfen von Fritz Kühn. Danke an Prof. Jürgen Hofmann für das unermüdliche Engagement. Weitere Informationen hier

Jüdische Kulturtage in Berlin

Was war vor 30 Jahren? Berlin wurde 750 Jahre alt. Das wurde groß gefeiert – und zwar in beiden Teilen der damals noch getrennten Stadt. Es gab ein großes Kulturprogramm und einen regen Austausch durch die schon etwas durchlässiger werdende Mauer. Der damalige Westberliner Kultursenator Volker Hassemer (CDU) war Ehrengast bei Kulturveranstaltungen in Ostberlin, damals noch Hauptstadt der DDR. Es war auch eine Zeit der Neugründungen und des kulturellen Aufbruchs. Im Jahr 1987 eröffnete der Vorsitzende der Jüdische Gemeinde Heinz Galinski im Gemeindehaus in der Fasanenstraße erstmals die Jüdischen Kulturtage. Im Osten Berlins fanden erstmals Tage der jiddischen Kultur unter dem Motto „Dos Lid is geblibn“ statt. Anlass war der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee.

In diesem Jahr wurden die Kulturtage in der prachtvollen Synagoge in der Rykestraße, direkt am Wasserturm in Prenzlauer Berg, eröffnet. Der israelische Sänger David d' Or gab ein fulminantes Konzert. Das Publikum animierte er erfolgreich zum Mitsingen und Mittanzen.

Auch an einem zweiten Höhepunkt dieser Festtage konnten wir teilnehmen. Im bis auf den letzten Platz ausverkauften Wintergarten in der Potsdamer Straße wurde der im vergangenen Jahr verstorbene große Sänger Leonard Cohen von vielen musikalischen Bewunderern wie Meret Becker, Karsten Troyke und Marianne Rosenberg gefeiert.

In solchen Momenten fühle ich mich besonders eins mit meiner Stadt Berlin.

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Kalleslam statt Sängerkrieg auf der Wartburg

Wir wissen es alle aus dem Geschichtsunterricht: Walther von der Vogelweide und Wolfram von Eschenbach gehörten zu den berühmten Dichtern, die mit anderen ihre dichterischen Kräfte auf der Wartburg maßen. Familiärer und – auch weiblicher – geht es heute beim Poetryslam zu. Auch hier messen Dichter, die sich selbst bescheidener Schreiber oder Texter nennen, vor Publikum ihre Kräfte. Und das Publikum ist auch nicht adlig, sondern ganz normal. Menschen aller Generationen zieht es regelmäßig in den Salon des Kulturhauses Karlshorst, um als Publikumsjury den Wettstreit mitzuerleben. Die Kiezpoeten laden einmal im Monat dazu ein. Ortwin Bader-Iskraut – temperamentvoller Moderator – meint, der „Kalleslam“ findet im wohl unbekanntesten Stadtbezirk der Welt statt. Dagegen spricht, dass zumindest am 5. November, zahlreiche Stühle herbeigeschafft werden mussten.

Der nächste Poetry Slam findet – ausnahmsweise einmal am Donnerstag – am 14.12. statt.

Übrigens: Die Gäste des Jahresempfanges unserer Fraktion in der BVV und die Besucher unseres Friedensfestes werden sich noch gut an den Auftritt unserer Poetryslammerin Jessy James LaFleur erinnern. Sie hatte für unser Friedensfest einen Text geschrieben, der viele Menschen sehr berührte. Weitere Infos

Gesine Lötzsch

Martin Luther – ein einfaches Erbe?

Am 31. 10. 2017 war der Reformationstag einmalig Feiertag in allen Bundesländern. Niemand konnte es angesichts der zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und Verlautbarungen übersehen: Zum 500. Mal jährte sich der Anschlag der 95 Thesen durch Martin Luther an der Tür der Schlosskirche zu Wittenberg.  

Am Reformationstag fand in der Schlosskirche ein – sehr politischer -  Gottesdienst statt. Ein Bürger, der mich bei der Fernsehübertragung entdeckt hatte, rief empört im Büro an und fragte, wie ich denn als ehemalige Parteivorsitzende an einer Kirchenveranstaltung teilnehmen könne.

Dafür gibt es viele Gründe, politische und auch persönliche. Martin Luther hat die deutsche Geschichte stark geprägt. Ein besonderes Verdienst besteht darin, dass er durch seine Übersetzung der Bibel in die Volkssprache das Volk aus der Abhängigkeit von Interpretation dieses Textes durch die Priester befreit hat, also zu Mündigkeit beigetragen hat.

Aber die Geschichte Luthers ist auch eine Geschichte von Widersprüchlichkeit, Aufbegehren gegen die Obrigkeit und gleichzeitig deren Verteidigung.

Wie anders wäre unsere Geschichte verlaufen, hätte sich Luther mit den aufständischen Bauern und ihrem Führer Thomas Müntzer verbündet? Wie anders wäre unsere Geschichte verlaufen, hätte Luther nicht gegen die Juden gehetzt?  Weiterlesen...

Beratung für Suizidbetroffene

Martina Kulms (rechts) und Birgül Taner von BeSUBerlin.

1956 war West-Berlin die Stadt mit der höchsten Suizidrate. Im selben Jahr rief in London ein Pfarrer dazu auf, Menschen mit Suizidgedanken sollten sich bei ihm melden, bevor sie ihrem Leben ein Ende setzen. So entstand die Seelsorge auch in Berlin. BeSu sitzt mit der Telefonseelsorge unter einem Dach in der Nansenstraße in Neuköln. Hier wird den Angehörigen von Suizidbetroffenen geholfen. Die Fälle sind schwierig und erfordern ein hohes Maß an Verantwortung. Ehrenamtliche werden eigens für die Beratung ausgebildet. Wie viele Vereine muss sich auch BeSu finanzieren. Das geschah zuletzt aus Lottomitteln. Nun müssen neue Finanzierungssäulen gefunden werden. Die Arbeit ist unbedingt unterstützenswert. Die Beratung findet auch in türkischer Sprache statt. Dafür gibt es eine deutsch-türkisch sprechende Mitarbeiterin. 


Solidarität ist die beste Medizin gegen Verunsicherung

Basiskonferenz zur Auswertung der Bundestagswahlen 2017 Herzlichen Dank für Euren Einsatz im Wahlkampf, liebe Genossinnen und Genossen! Die Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion hat leider Schatten auf unser Wahlergebnis geworfen. Das ist ausgesprochen ärgerlich. Ich bin dafür, dass wir immer um die beste Lösung ringen. Wichtig ist, dass... Weiterlesen

Danke!

Mit deutlichem Abstand zu ihren Mitbewerbern hat Gesine erneut das Direktmandat errungen. 50.942 Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben sie direkt in den Bundestag gewählt. Das sind 34,7 Prozent der Erststimmen. Auch das Zweitstimmenergebnis mit 29,3 Prozent liegt deutlich vor dem anderer Parteien. In Berlin ist DIE LINKE mit 18,8 Prozent der Zweitstimmen zweitstärkste Kraft geworden. Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Lichtenberg wird im Bundestag weiterhin mit einer starken Stimme für soziale Gerechtigkeit vertreten sein.


7.12., 18 Uhr: Lesung mit Ingo Schulze

Infolinks (Oktober-Ausgabe)