10. Dezember 2018

Züge statt Flüge – für ein menschliches Reisen und für Klimaschutz

Gesine unterstützt die Forderung nach dem Erhalt von Nachtzugverbindungen. Heute fand ein Protest im Berliner Hauptbahnhof statt. Begüßt wurde der Nachtzug aus Wien, Budapest und Krakau. Nachdem jahrelang immer mehr Nachtzugverbindungen gestrichen wurden und die Deutsche Bahn ihre Nachtzüge sogar komplett abgeschafft hat, gibt es nun dank der Österreichischen Bundesbahnen immerhin neue Verbindungen zwischen Berlin und Wien, Budapest, Krakau sowie Przemyśl. Das ist aber erst der Anfang. Weiterlesen

8. Dezember 2018

Wartenberger Weihnacht

Am zweiten Adventswochenende fand auf Initiative des Vereins "Gemeinsam in Lichtenberg" erstmalig die Wartenberger Weihnacht statt. Das Mädchenzentrum Pia Olymp, eine Band der BVG, Weihnachtsfrauen- und männer rockten den Vorplatz des S-Bahnhofes Wartenberg. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Helfer*innen und Vereinen für deren Einsatz für diese schöne Veranstaltung. Dazu beigetragen haben auch das kostenlose Kinderkarussell und kleine Gewinnspiele. Ein herzliches Dankeschön geht an die Abgeordnete Ines Schmidt. Im nächsten Jahr sehen wir uns wieder, bei der Wartenberger Weihnacht.

»Pressefreiheit muss man sich leisten können«

aus: Junge Welt vom 7.12.2018

Deutsche Post AG setzt auf Profitmaximierung und bedroht damit Fortbestand der jungen Welt. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

Die Deutsche Post AG will zum neuen Jahr die Preise für die Zeitungszustellung drastisch erhöhen, was neben kleineren Regionalblättern insbesondere die junge Welt in voller Härte trifft und in ihrer Existenz bedroht. Geht es dabei um Gewinnmaximierung oder steckt in Ihren Augen mehr dahinter?

6. Dezember 2018

Überraschung zum Nikolaus

Auch diese Tradition besteht seit vielen Jahren. Zum Nikolaus verteilen wir Lebkuchen und Lesefutter, unsere druckfrische infolinks. An sechs U- und S-Bahnstationen in ganz Lichtenberg überraschten wir die Passanten zwischen 5.30 Uhr und 7.30 Uhr mit unseren Nikolaustüten.

5. Dezember 2018

Weihnachtsspenden

Traditionen müssen gepflegt werden. Seit vielen Jahren spenden Abgeordnete unserer Fraktion für Obdachlose in Berlin-Mitte. In der Pflugstraße 12 kümmert sich die Ärztin Jenny de la Torre mit ihrer Stiftung um deren Behandlung. Mit den Spenden, die wir heute überreicht haben, wird auch die morgige Weihnachtsfeier ausgerichtet.

3. Dezember 2018

Hilfe für Mappi

Zu Besuch in Wedding beim Verein "Menschen helfen Menschen". Es ist uns ein Herzensanliegen, diesen Verein zu unterstützen. In der Wollankstraße hilft er dabei, Menschen aus der Nachbarschaft mit Sachspenden und Lebensmitteln zu unterstützen. Der Verein unserer Bundestagsfraktion hat 500 Euro gespendet für "Mappi". Bei diesem speziellen Projekt werden Schülerinnen und Schüler aus finanziell schlecht gestellten Familien mit Schulmaterialien unterstützt. Den Scheck hat Gesine für die Fraktion heute überreicht. Wir bedanken uns für den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

1. Dezember 2018

Auf ein Neues

Ich bedanke mich bei allen Genossinnen und Genossen für die Wiederwahl als Bezirksvorsitzende mit über 90 Prozent der Stimmen. Zu meiner Stellvertreterin wurde Julia Müller und zu meinem Stellvertreter Robert Schneider gewählt. Herzlichen Glückwunsch auch an alle gewählten Mitglieder des Bezirksvorstandes. Wir werden auch weiterhin engagiert arbeiten, für eine aktive linke Politik auf Bezirks- und Landesebene und eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Mehr Infos

Rede zur Hauptsversammlung DIE LINKE Lichtenberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele Menschen verstehen die Welt nicht mehr. Sie ziehen sich ins Private zurück und hoffen, dass sie von den chaotischen Verhältnissen nicht in den Abgrund gerissen werden. Ja, die Welt ist aus den Fugen. Wir erleben schreckliche Kriege, dramatische Flüchtlingsbewegungen und Wetterkatastrophen.

Wir müssen uns fragen, was die Ursache all dieser Probleme ist. Wir können uns den Kapitalismus einfach nicht mehr leisten. Die Suche nach der höchsten Rendite durchdringt alle Lebensbereiche. Ich denke dabei nicht nur an Waffenexporte. Die Skandale im Gesundheitswesen zeigen, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern der Profit, den man aus einem Patienten ziehen kann. Das wird sehr deutlich in dem neuen Dokumentarfilm „Der marktgerechte Patient“.

Die sieben reichsten Männer der Welt besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das kann einfach nicht gut gehen. Deshalb ist für uns die entscheidende Frage, die gerechte Verteilung des Reichtums. Diese Frage stellt sich global, aber auch in Lichtenberg. Wir sind die Partei, die die Verteilungsfrage jeden Tag stellen muss. Weiterlesen

Vermögen endlich gerecht besteuern

Schlussrunde der Haushaltsberatungen 2019

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat hier wirklich ein Feuerwerk der Selbstzufriedenheit abgeliefert. Ich denke, für Selbstzufriedenheit besteht überhaupt kein Grund. Das, was Sie hier mit diesem Haushalt geliefert haben, zeigt, dass Sie die Lage in unserem Land nicht zur Kenntnis nehmen, und die Menschen regt so viel Realitätsverweigerung auf. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Das höre ich seit neun Jahren, und es wird immer besser!)Ich bin die Rede von Finanzminister Scholz von Dienstag noch einmal durchgegangen, und auch als ich noch mal nachgelesen habe, war ich wirklich erschrocken: Kein Wort über das ungerechte Steuersystem in unserem Land, kein Wort über die zunehmende Armut, kein Wort über Kinderarmut und kein Wort über die Geldverschwendung der Bundeswehr. Wie kann ein Finanzminister so am Thema vorbeireden, meine Damen und Herren! Weiterlesen

Die Agenda 2010 gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon wiederholt auf die Größe des Haushalts für Arbeit und Soziales verwiesen worden. Ich finde es immer wichtig, dass man Zahlen ein bisschen auseinandernimmt: Knapp 100 Milliarden Euro aus diesem Einzelplan gehen an die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist gut und richtig. Wir müssen alles tun, um die gesetzliche Rente zu stärken. Die Fraktion Die Linke hat dafür gute Konzepte. Ich hoffe, diese können wir bald gemeinsam umsetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir diese knapp 100 Milliarden Euro aber einmal außen vor lassen, dann sehen wir, wie viel Geld wirklich für Arbeit und Soziales übrigbleibt, nämlich 47,2 Milliarden Euro. Ich möchte Ihnen eine Vergleichszahl geben: Für die Bundeswehr geben wir nach den NATO-Kriterien 47,1 Milliarden Euro aus. Ich finde, das ist ein grobes Missverhältnis. Wir brauchen mehr Geld für Arbeit und Soziales und weniger Geld für Waffen und Kriege.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung lobt sich für ihre Strategie zur Digitalisierung und für ihre Strategie zur Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Doch es fehlen grundlegende Voraussetzungen zur Umsetzung; da müssen wir anfangen.

Wo, frage ich Sie, ist die Strategie Ihres Ministeriums zur Beseitigung des Personalmangels in Kitas und Schulen? Ich habe dazu nichts gefunden, und das ist schlimm.

(Beifall bei der LINKEN) Weiterlesen

Patienten vor Profite

Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Gesundheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kann ich nahtlos anknüpfen: Herr Spahn, Sie sind jetzt sehr in den parteiinternen CDU-Wahlkampf eingebunden. Ich kann mir vorstellen, dass sich CDU-Mitglieder mindestens ebenso für gute Gesundheits- und Pflegepolitik interessieren wie für den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Ich glaube, Sie sollten sich auf Gesundheitspolitik konzentrieren, Herr Spahn.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit einem Sofortprogramm Pflege könnten Sie auch über CDU-Grenzen hinweg punkten. Wir brauchen nicht nur 13 000 neue Pflegestellen, sondern 100 000.

(Beifall bei der LINKEN) Weiterlesen

Kriegsschiffe statt Schulen

aus "Junge Welt" vom 22.11.2018

Bundesfinanzminister Scholz hat die alten Pläne seines Vorgängers kritiklos übernommen. Noch immer sind CDU/CSU und SPD stolz auf ihre Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Agenda 2010, die Politik des »schlanken Staates« und der »schwarzen Null« haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht. Das heute an allen Ecken und Enden Personal in den Verwaltungen, in den Krankenhäusern und Schulen fehlt, ist ein Ergebnis dieser Politik. Weiterlesen