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Zu Gast bei Schäfer Knut Kucznik

Heute besuchten Gesine Lötzsch und ihre Kollegin Kirsten Tackmann den Brandenburger Schäfer Knut Kucznik auf dem Tempelhofer Feld, wo er seine Schafe zu öffentlichkeitswirksamen Zwecken temporär weiden lässt. Herr Kucznik möchte damit u.a. auf die missliche Lage der Schäferei in Deutschland aufmerksam machen, die wir seit Jahren anprangern. Wir unterstützen diese Aktion - auch mit eigenen Anträgen zur aktuellen Haushaltsdebatte. Hier fordern wir ein Herdenschutzkompetenzzentrum unter Leitung des Bundesminsteriums für Ernährung und Landwirtschaft und ein Bundesprogramm Weidetierhaltung.  Eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen muss jetzt auf den Weg gebracht werden. (n.w.)

 

Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus

Gegen Hass und Ausgrenzung fand am Wochenende die wohl mit Abstand größte Demo seit Jahren statt. Mehr als 240.000 Menschen versammelten sich unter der Überschrift '#unteilbar am Alexanderplatz, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. DIE LINKE warb vor allem damit, auf soziale Gerechtigkeit zu setzen, damit die Gesellschaft nicht weiter gespalten wird. 

Wege in eine gerechte Gesellschaft

Was bedeutet Linkssein heute eigentlich? Eine von vielen Fragen, die gestern Abend in der Diskussion mit Sahra Wagenknecht aufgeworfen wurde. Rund 400 Besucher kamen, um mit Gesine und Sahra  zu diskutieren. Sahra betonte, die LINKE müsse ihr Kernanliegen, die soziale Gerechtigkeit, stärker unterstreichen. Das Interesse der Bevölkerung an der Veränderung der Verhältnisse sei riesig. Knapp 50 Prozent der Bevölkerung haben heute weniger Einkommen als noch in der Neunziger Jahren. Allein das zeigt, wie wichtig es sei, sich zusammen zu tun. Doch die Gesellschaft entsolidarisiert sich stattdessen immer mehr. Im Interesse des Kapitals, das davon lebe, dass sich Menschen gerade nicht zusammenschließen.Weiterlesen

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Teilnahme am Planspiel

Anlässlich des 3. Oktober nahmen Petra Pau und ich am Planspiel des Bundestages teil. Im Plenarforum wurde eine Bundestagsdebatte nachgestellt. Besonders wichtig war es uns, für unsere Fraktion im Bundestag für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Demokratie zu werben. Wir sind seit vielen Jahren ein gutes Team.

Erinnern an den Widerstand

Gleich zwei Termine standen am Wochenende im Zeichen des Antifaschismus. In Lichtenberg wurde an den Schlosser Felix Tucholla und dessen Schwester erinnert. Sie wurden in Plötzensee von den Nazis hingerichtet. An ihr antifaschistisches Wirken erinnert in der Kaskelstraße seit fünf Jahren eine Gedenkstele. In der Kaskelstraße hatten sie ihren letzten Wohnsitz. Am Sonntag erinnerte Gesine in ihrer Rede an die Interbrigadisten, die vor 80 Jahren die Demokratie in Spanien verteidigt hatten. Sie mussten das Land verlassen. Dann übernahm der Diktator Franco die Macht.

Radikal mit dem Kooperationsverbot brechen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: Im Jahr 2006 wurde das Kooperationsverbot von Union und SPD beschlossen, und zwar gegen die Stimmen der Opposition, gegen die Stimmen der Linken. Das war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler muss vollständig korrigiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden. Angeblich sollte das Kooperationsverbot die Gesetzgebung vereinfachen und Prozesse beschleunigen. Gerade in der Bildung sehen wir die fatalen Folgen dieses Verbots. Viele Schulen in unserem Land sind in einem erbärmlichen Zustand. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Sonderprogramme erfunden, um dieses Verbot zu umgehen. Dazu war ein erheblicher bürokratischer Aufwand notwendig. Welche Verschwendung von Energie! Diese Energie hätte man besser in die Bildung gesteckt. Weiterlesen

17 Millionen Euro Gelder für Einheitsdenkmal freigegeben

Marcella Wagner / Marcella Wagner

aus: Berliner Zeitung

Widerspruch gegen die Wippe kommt auch von der Linken. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte: „Die Bauarbeiten haben noch nicht begonnen und die Kosten explodieren.“ So seien die Planungen von zehn Millionen Euro ausgegangen, mittlerweile aber schon bei 17 Millionen Euro angelangt. „Dabei wird es nicht bleiben, wenn man den komplizierten Berliner Baugrund berücksichtigt“, warnt Lötzsch. Außerdem sei der Platz vor dem Schloss „der falsche Ort“. Die Menschen verbänden die friedliche Revolution nicht mit dem Schlossplatz. Nach fast 30 Jahren Einheit wäre es „schön, wenn die Menschen über ein solches Denkmal entscheiden könnten, die damals die friedliche Revolution in Bewegung gebracht haben“, schlug Lötzsch vor. Weiterlesen

Quelle: Fotolia.com/ Marcella Wagner

Bundesrat fordert mehr Geld vom Bund für DDR-Sonderrenten

Alexander Raths / Alexander Raths - Fotolia

aus: mdr-Aktuell

Auch im Jahr 28 nach der Wende stellt sich nach wie vor die Frage gerechter Renten im Osten. Der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden.

Linke: Bund soll Großteil finanzieren, nicht die Länder

Den Anteil umzudrehen – auf 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder –, das wäre schon mal ganz gut, aber viel zu wenig, sagt Politikerin Gesine Lötzsch von der Linken. Es handele sich ja um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Und die DDR, die es ja nun nicht mehr gebe, sei ja kein Gebilde gewesen, das in einzelne Länder aufgeteilt gewesen sei, wo unterschiedliche Vergütungssysteme galten. Von daher sei nur logisch, wenn jetzt der Bund übernehmen müsste. Zum Artikel

Foto: Fotolia.com

 

„Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“

Am 25. September war wieder Gedrucktes. Zur 64. Ausgabe hat Gesine Autorin und Künstlerin Manja Präkels ins Karl-Liebknecht-Haus eingeladen. Sie las aus ihrem Buch „Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“ und sprach mit Gesine und dem Publikum über ihre Vergangenheit als Künstlerin, Aktivistin gegen Rechtsextremismus und die aktuelle politische Situation in Deutschland.
Von Anfang an war klar: die 1974 im Brandenburger Zehdenick geborene Autorin weiß worüber sie spricht, wenn sie in ihrem Buch die letzten Jahre der DDR, die folgenden gesellschaftlichen Umbrüche und das Erstarken von Neonazismus beschreibt. Sie selbst hatte das alles miterlebt, sich als Lokalreporterin einen Namen gemacht, auch weil sie immer wieder von Nazis angegriffenen Jugendlichen Rat bot und sich gegen die Entwicklungen in ihrem Umfeld stellte. Kein Wunder, dass ihr Roman stark autobiographisch geprägt ist – auch wenn sie sagt, sie habe das Buch über so viele Jahre geschrieben, es immer wieder weg gelegt, „von sich weg geschrieben“, dass sie gar nicht so genau wüsste, wo ihre Hauptperson Mimi endet und sie selbst beginnt. Weiterlesen
 

Fahrradgerechte Stadt?

Die Veranstaltung „Jung und kritisch“ fand gestern zum Thema Fahrradgerechte Stadt statt. Der Diskussion ging eine Mahnwache anlässlich des tragischen Tods eines Fahrradfahrers am Montag in der Mollstraße/ Ecke Otto-Braun-Straße voraus.  Unsere Referenten Frank Masurat vom adfc und Denis Petri von Changing Cities diskutieren mit uns über die Notwendigkeit einer besseren Fahrradinfrastruktur und Fahrradsicherheit. Bericht folgt.

Unter Freunden

Am 18. September waren Gesine und ich zu Besuch beim Empfang der vietnamesischen Botschaft zur Feier des 73. Nationalfeiertags der Sozialistischen Republik Vietnam.
Zum Empfang sprachen Vertreter*innen aus der Politik und es gab ein Kulturprogramm mit klassischer vietnamesischer Musik, sowie einem eigens verfassten Lied zur Deutsch-Vietnamesischen Freundschaft.
Gesine freute sich besonders über die Betonung dieser Freundschaft und traf einige bekannte Gesichter. Kein Wunder, gibt es in Lichtenberg doch nicht nur die Vereinigung der Vietnamesen in Berlin & Brandenburg in der Kultschule, sondern auch das große Dong Xuan Center in der Herzbergstraße.
Ein Ort, der auch viel sagt über die Geschichte der Vietnames*innen in Deutschland und über die ihrer Kinder und Enkelkinder – wir sprachen an diesem Abend viel über diese Geschichte. Schon in den 1950-er Jahren kamen Student*innen aus Vietnam in die DDR und in den folgenden Jahrzehnten zogen außerdem Vertragsarbeiter*innen und Auszubildende aus dem mit der DDR befreundeten Land nach Deutschland - vor allem auch nach Berlin und Lichtenberg. Weiterlesen
 

Bundesbehörde wegen Mietpolitik in der Kritik

aus: Fakt vom 18.9.2018

"Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte FAKT, die Bima müsse ihrer sozialen Aufgabe "dringend gerecht werden". Man könne nicht in der Politik einerseits über die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum spreche und andererseits "da, wo der Staat es selbst in der Hand hat Einfluss zu nehmen, so zu versagen"."

Zur Sendung

Das Bundeskanzleramt soll erweitert werden

Burkhard Kuster / ©sehbaer_nrw - stock.adobe.com
Ansicht des Kanzleramtes in Berlin
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aus: Berliner Zeitung 

Auszug: 

Für die Planung des Erweiterungsgebäudes sollen im Bundeshaushalt 2019 zehn Millionen Euro eingeplant werden. Wie groß der Neubau werden soll, geht aus den vorliegenden Informationen aber nicht hervor. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung konnte am Mittwoch keine Angaben zu Einzelheiten des Projekts machen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) sagte in einer ersten Stellungnahme: „Das ganze Projekt scheint mir etwas überdimensioniert.“ Dies sei umso verwunderlicher, weil sich „die Kanzlerin doch immer so bescheiden“ gebe.

Zum Artikel

Foto: sehbaer_nrw/fotolia.com

Engagement kann Berge versetzen

600.000 Menschen kamen am vergangenen Wochenende zum Pressefest der L`Humanité, der Zeitung der Kommunistischen Partei Frankreichs. Ich habe noch nie ein solch großes Fest erlebt. Es war eine Stadt mit eigenen Straßen und Stadtteilen. Das Zelt der Partei DIE LINKE befand sich im internationalen Dorf. Dort hatten über 200 internationale Gäste ihre Stände aufgebaut. Das Fest fand dieses Jahr zum 88. Mal statt. Es funktioniert nur, weil tausende Helferinnen und Helfer jedes Jahr mit anfassen und für Essen, Trinken und Kultur sorgen. Unsere Partei ist schon seit 30 Jahren vor Ort. So lange ist auch Roland Schröter dabei, der unseren Stand jedes Jahr liebevoll betreut. Natürlich gab es am deutschen Stand Thüringer Bratwürste, Bier und Schnaps.Weiterlesen

Der Dreh- und Angelpunkt ist die soziale Sicherheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Haushaltsberatungen hatte ich zwei Fragen gestellt: Erstens. Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Zweitens. Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 die richtigen Lösungen? Der Grundfehler ist, dass wir immer noch ein ungerechtes Steuersystem haben. 1 Prozent der Menschen in unserem Land ist unverschämt reich und wird nicht vernünftig besteuert. Wir müssen endlich eine Vermögensteuer einführen, damit wir wirklich in die Zukunft investieren können.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Immer die gleiche Platte!) Weiterlesen

 

Gesundheit nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen

Rede zum Bundeshaushalt,  Einzelplan Gesundheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Haushalt des Gesundheitsministeriums anguckt - 15,3 Milliarden Euro -, dann kann man vielleicht ein falsches Bild bekommen; denn, Kollege Spahn hat es schon gesagt, für Gesundheit wird in Deutschland natürlich wesentlich mehr aufgebracht: 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit man sich das ein bisschen besser vorstellen kann: 1 Milliarde Euro pro Tag wird in Deutschland für Gesundheit aufgebracht. Natürlich wollen viele von diesem Geld etwas abhaben. Wir müssen dafür sorgen, dass es in die richtigen Hände gelangt, dass es den Richtigen zugutekommt - nämlich den Menschen, die krank oder pflegebedürftig sind, und den Beschäftigten im Gesundheitssystem - und nicht in private Rendite fließt, meine Damen und Herren. Weiterlesen ​​​​​​​

Ein Haushalt der sozialen Spaltung

Rede zum Bundeshaushalt, Einzelplan Arbeit und Soziales

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat für Arbeit und Soziales ist der größte Einzelplan im Bundeshaushalt, und darum, finde ich, müssen wir ihn auch in einen größeren Zusammenhang stellen. Es ist der zehnte Jahrestag der Finanzkrise, und die Krisenkosten haben eben nicht die 1 Prozent Superreichen und auch nicht die kriminellen Banker bezahlt, sondern die Menschen, die ihr Geld auf ehrliche Weise verdienen. Das ist ungerecht und unsozial, und das werden wir immer wieder anprangern.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Unterschied zur FDP, die gerade vor mir gesprochen hat, fordern wir natürlich höhere Steuern, und zwar für die richtigen Leute. Wir fordern eine Vermögen- und eine Finanztransaktionsteuer. Dann könnten wir unser Land auch sozialer gestalten. Weiterlesen

 

Schwarze Null auf Kosten der Bildung

Rede zum Bundeshaushalt, Einzelplan Bildung und Forschung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell sind 10 000 Lehrerstellen in unserem Land unbesetzt und weitere 30 000 nur notdürftig; so warnt der Deutsche Lehrerverband. Besonders kritisch ist die Situation an den Grundschulen, also dort, wo die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden. Ich finde, das können wir uns nicht leisten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Selbst Herr Kauder macht sich Sorgen über die Qualität des Unterrichts. Wegen des Lehrermangels befürchtet er einen Bildungsnotstand. Und die Schuldfrage ist dann schnell geklärt: Die Länder haben die Entwicklung verschlafen.

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist keine Schuld! Das steht im Grundgesetz!) Weiterlesen

 

»Lust am Präventivschlag«

Rede zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Verteidigung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich uns alle an den viel zu früh verstorbenen Guido Westerwelle erinnern. Er hat sich als Außenminister für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Das war eine sinnvolle Forderung, die ich heute nur noch von der Linken höre, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Guido Westerwelle hat sich auch im UN-Sicherheitsrat enthalten, als es um den Krieg gegen Libyen ging. Das war vor sieben Jahren eine kluge und mutige Entscheidung.

(Beifall bei der LINKEN)19 877 Lufteinsätze wurden in Libyen geflogen, und seitdem herrscht dort Chaos. Ich will damit sagen, dass es um ein Vielfaches mutiger ist, sich für den Frieden als für den Krieg einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für Frieden einsetzt und nicht in weitere Kriege ziehen will. Weiterlesen

Ein Bundeshaushalt der sozialen Spaltung

aus: mdr aktuell

"Es ist vor allem ein Haushalt der sozialen Spaltung. Der Haushalt trägt überhaupt nicht dazu bei die soziale Ungleichverteilung und die Ungleichheit in unserem Land zu beseitigen. Meine These ist, dass diese gravierende Ungleichheit auch zum Rechtsruck in unserem Land führt.“

Zum Interview

 

Vermögen wirksam besteuern

Rede zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Finanzen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen in dieser Woche zwei Fragen beantworten. Erstens: Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Und zweitens: Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die richtigen Lösungen an? Die zweite Frage muss ich leider mit Nein beantworten, meine Damen und Herren.Die Probleme sind doch offensichtlich: Es geht den Menschen um Arbeit und Renten, von denen man leben kann, um Wohnungen, die bezahlbar sind, um Schulen, in denen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer das neueste Wissen vermitteln, und um Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen nicht auf die Rendite geschaut wird, sondern auf die Probleme der Patienten und der Beschäftigten. Weiterlesen


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