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15.3.2019: Steuerungerechtigkeit (aus: ZDF heute)

Millionäre werden immer seltener vom Finanzamt geprüft. Eine Aufstellung des Finanzministeriums, die dem ZDF exklusiv vorliegt, ergibt: Die Zahl ist zuletzt deutlich gesunken. 

Die Prüfer vom Bundesrechnungshof hatten das Problem schon vor über einem Jahrzehnt erkannt. Im Jahresbericht 2006 fanden sie deutliche Worte. Sie mahnten eine "viel zu niedrige Prüfquote" von nur 15 Prozent an und beklagten hohe "Steuerausfälle". Weiterlesen 


Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,... Weiterlesen

Geschenk könnte noch zu teuer sein

Quelle: fotolia.com

aus: Berliner Zeitung

Jetzt steht es fest: Das bundeseigene Dragoner-Areal in Kreuzberg hat einen Wert von 36,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Wichtig ist der Betrag, weil er die Grundlage für eine Wertsteigerung des Areals bildet, aus der sich eine Nachzahlungspflicht Berlins ergeben würde.

Zwar übernimmt das Land Berlin das Dragoner-Areal im Zuge eines Grundstückstauschs kostenlos, wie vom Senat und der Bundesregierung im Hauptstadtfinanzierungsvertrag von 2017 vereinbart wurde. Doch eine Wertanpassungsklausel in dem Vertrag könnte dazu führen, dass Berlin doch noch zur Kasse gebeten wird. Vorgesehen ist darin, dass der Bund zu 50 Prozent an der Wertsteigerung des Areals beteiligt wird – bis 15 Jahre nach Übertragung des Grundstücks. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch kritisiert das Verfahren: „Das Hin und Her um das Dragoner-Areal zeigt die ganze Absurdität einer Bundes-Liegenschaftspolitik, die nach wie vor auf die Privatisierung zum Höchstpreis ausgerichtet ist“, sagt sie. Jahrelang habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Gelände zu großen Teilen brach liegen lassen und in zwei Höchstpreisverfahren auf hohe Einnahmen spekuliert. „Jetzt soll das Grundstück zu einem Wert an das Land Berlin übertragen werden, der eine sozialverträgliche Entwicklung im Grunde verunmöglicht.“ Dafür zahle Berlin einen hohen Preis, denn nach 15 Jahren drohten hohe Entschädigungszahlungen für Wertsteigerungen, die angesichts des überhitzten Immobilienmarktes zu erwarten sind. „Es kann nicht sein, dass der Bund mit seinen Grundstücken auf Kosten der Kommunen Millionen verdient“, sagt Lötzsch. „Deshalb fordern wir eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, um eine verbilligte Übertragung der Grundstücke an Kommunen und gemeinnützige Akteure zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Quelle: fotolia.com

 

Schwangerschaftsabbruch Spahns Abtreibungsstudie bricht Kostenrekord

aus: Spiegel online

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante und vom Kabinett bewilligte Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen würde mit einem Etat von fünf Millionen Euro der teuerste Forschungsauftrag des Ministeriums der letzten zehn Jahre. Das geht aus einer Aufstellung für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.

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Frauentag

Wie in jedem Jahr lade ich 200 Frauen zum Frauentag in den Bundestag ein. Hier können sie mich und meinen Arbeitsplatz kennenlernen. Durch den neuen Feiertag in Berlin, den Frauentag, haben meine Mitarbeiter*innen und ich außerdem bereits heute Rosen verteilt, um allen einen schönen aber auch kämpferischen Frauentag zu wünschen. 
Wer morgen bei der Demo dabei sein möchte, findet hier alle Informationen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute zum Frauentag! Wir kämpfen weiter für die Rechte der Frauen, gleiche Löhne und für die Abschaffung der §218 und §219a. 

Tom

Solidarität global

Am Dienstagmorgen war Gesine zu Besuch beim Solidaritätsdienst International e.V., dessen Geschäftsstelle sich in Lichtenberg befindet. Der Solidaritätsdienst wurde im Jahr 1990 gegründet und schloss an die Arbeit des Solidaritätkomitees der DDR an. Ein zentrales Ziel von SODI ist es, Menschen in benachteiligten Regionen Selbsthilfe zu ermöglichen. Dabei gibt es zahlreiche Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. SODI fördert beispielsweise Länderübergreifende Projekte im südlichen Afrika und in Ländern wie dem Kosovo, Albanien und Serbien im Balkan. Doch auch in Deutschland gibt es viele Projekte, die von SODI ins Leben gerufen wurden. Da wäre zum Beispiel die TV-Werkstatt, die jungen Erwachsenen ermöglicht, sich kritisch mit Medienarbeit auseinanderzusetzen, Inhalte zu erarbeiten und entwicklungspolitische Themen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Weiterlesen...

Christian

Afrikanischer Wels und Bananen aus Lichtenberg

Mitten in Lichtenberg, im Landschaftspark Herzberge, befindet sich seit 2017 die größte gläserne Stadtfarm Europas. Heute trafen wir uns mit der Geschäftsführerin Anne-Kathrin Kuhlemann und ließen uns durch die Gewächshäuser führen, in denen Salat, Kräuter, Tomaten, Gurken und, man glaubt es kaum, auch Bananen und Maracuja angebaut werden. Auch verarbeitete Produkte wie Honig von lokalen Bienenstöcken findet man hier. Die Stadtfarm ist unter der Woche täglich geöffnet, am Freitag und Samstag wird zudem frischer Fisch angeboten, der ebenfalls vor Ort gezüchtet wird. Das Besondere daran: der Fisch ist in einer AquaTerraPonik-Anlage in den Kreislauf der gesamten Farm integriert. Die Ausscheidungen der Fische werden durch Bakterien und Regenwürmer zersetzt und dienen als Nährstoffe für die Pflanzen, die in der Stadtfarm angebaut werden. Somit ist die Stadtfarm ein Modellprojekt für eine nachhaltige urbane Landwirtschaft.

Spende für Sri Lanka

Auch in diesem Jahr habe ich die Arbeit von Herrn Ziesemer mit einer Spende von 100€ unterstützt. Er setzt sich für Kinder in Sri Lanka ein und unterstützt Schulen mit Material.

Vielen Dank für das langjährige Engagement und weiterhin viel Spaß, Erfolg und Tatendrang.

MDR Akteull: Gorch Fock: Ministerium räumt Fehler ein

Ein Beitrag von Tim Herden

"Frau von der Leyen war überhaupt nicht in der Lage den Laden in Ordnung zu bringen. Sie stolpert von einem Skandal zum Anderen und ich finde es wird Zeit, dass sie Helm und Hut nimmt."

Das ganze Video finden Sie hier.

 

Tom

Geld für krebskranke Kinder

Am Freitagvormittag besuchte Gesine den Verein Kinderhilfe e.V. um eine Spende von 500€  im Namen der Bundestagsfraktion zu überreichen. Der Verein setzt sich seit 1983 für Kinder mit Krebs oder anderen schweren Erkrankungen ein und hat es sich zum Ziel gesetzt, erkrankte Kinder in ihrem Leben zu unterstützen. So gibt es beispielsweise umfangreiche Beratungs- und Informationsangebote für Betroffene, finanzielle Unterstützung für Therapiemaßnahmen, die von der Krankenversicherung nicht abgedeckt werden und Betreuungsangebote für die Kinder und Jugendlichen. Ein wichtiges Ziel dabei ist, die Arbeit nicht nur auf die betroffenen Kinder zu beschränken, sondern besonders auch die Familien zu stärken und zu entlasten, für die die meist sehr überraschende Diagnose ihrer Kinder einen heftigen Einschnitt in ihr Leben bedeutet. Weiterlesen...

Tom

Ab ins Grüne

Zu Besuch im Umwelt

Am Donnerstag war Gesine zu Gast beim Umweltbüro Lichtenberg. Das Büro ist der zentrale Anlaufpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs, die sich zu Themen der Umwelt und Artenvielfalt rund um Lichtenberg informieren wollen und bietet darüber hinaus eine Vielzahl verschiedener Natur- und Umweltaktivitäten an. So gibt es mittlerweile eine vielseitige Sammlung verschiedener Wanderkarten, die die Möglichkeit bieten, Lichtenberg und Umgebung aus einer ganz neuen Perspektive zu entdecken. Auf der Website des Umweltbüros findet man außerdem das Onlinemagazin „UmweltBewusst“ mit spannenden Artikeln zu aktuellen Themen. Jährlich erscheint überdies auch der Jahreskalender zum Thema Umwelt in Lichtenberg, der seine diesjährige Ausgabe dem Schmetterling widmet. Weiterlesen...

jung&kritisch: USA mehr als Trump!

Zeit für jung&kritisch: ZU Gast war Ines Schwerdtner zum Thema USA. Sie ist Chefredakteurin des Schwestermagazin vom Jacobin und Politikwissenschaftlerin. Bei gemütlicher Kneipenatmosphäre sprachen Gesine und Ines über die erneute Kandidatur von Bernie Sanders, demokratische Sozialist*innen in den USA und soziale Bewegungen, wie Black Lives Matters oder Womens March aber auch über Occupy Wallstreet. Denn seit Trump Präsident der USA ist, hat sich vieles verändert - mehr Frauen stellen sich auf demokratischer Seite zur Wahl, das Wort socialist ist wieder salonfähig geworden und viele Demonstrationen mit über 1000 Menschen finden allerorts statt. Doch auch schon zur Präsidentschaft Obamas gingen viele Menschen auf die Straße und über diese Phänomene und Entwicklungen sprachen die beiden Frauen in der Kneipe Zum alten Rathaus im Kaskelkiez. Im Anschluss konnte und wurde noch heftig über die nächsten Wahlen und deren Ausgang diskutiert. Auch wenn es noch eine Weile hin ist, bis der/die nächste Präsident*in der USA gewählt wird, wir bleiben gespannt!

 

Anika

George-Orwell-Schule wird bunt

Im November besuchte Irmela Mensah-Schramm, eine engagierte und couragierte Frau, die George-Orwell-Schule in Lichtenberg. Dort zeigte sie über mehrere Wochen ihre Ausstellung "mit bunten Farben gegen Hassbotschaften" und führte Workshops in den 9. und 10. Klassen durch. Dabei sind viele Bilder für Toleranz und eine weltoffene Gesellschaft entstanden - die nun auch aufgehangen werden können. Gesine überreichte am frühen Morgen 20 Bilderrahmen. Eine schnelle und unkomplizierte Unterstützung der Schule. 
Außerdem konnten die Schulleiterin und der betreuende Lehrer Sorgen und Probleme an Gesine herantragen und Informationen zum Digitalpakt erhalten. Danke für den täglichen Einsatz an den Schulen!

 


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