Teure Pläne
Mit rund einer Million Euro Investitionskosten pro Mitarbeiter (410 Millionen Euro geplante Baukosten) ist der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts teurer als der Bestandsbau. Heute stellte die Bundesregierung ihren geplanten Erweiterungsbau vor. Wenn Donald Trump ein zweites Weißes Haus bauen würde, würden alle sagen: verrückt. Schwarze Null und zweites Bundeskanzleramt passen nicht zusammen!
Gedenken an Rosa und Karl
aus: RBB-Abendschau vom 13.1.2019
Rosa Luxemburg war nicht nur eine Kämpferin für eine bessere Gesellschaft, sondern hat sich auch immer zu Gefühlen und Liebe bekannt. Auch das zeichnete sie aus. Der MDR interviewte mich heute am Rande der Kranzniederlegung. Zur Sendung
Wir wollen kein Europa der Konzerne und der Militärs
Rede zum Jahresauftakt 2019 in Reutlingen
Herzlichen Dank für die Einladung.
Gleich zu Anfang möchte ich Euch sagen, dass Ihr mit Jessica Tatti genau die Richtige in den Bundestag geschickt habt. Bei allem, was sie im Bundestag tut, merkt man ihr ihre Erfahrungen in den politischen Auseinandersetzungen und ihr großes Engagement an. Sie wählt in ihren Reden klare Wort – und nichts ist wichtiger, als dass uns die Menschen auch verstehen. Darauf komme ich später noch einmal zurück. Am Sonntag werden wir wieder mit Tausenden Menschen zu den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht auf den Friedhof der Sozialisten gehen, der in meinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg liegt.Rosa Luxemburg schrieb am 23.6.1898 an Robert Seidel: „Ich glaube, dass man jedes Mal, jeden Tag, bei jedem Artikel wieder die Sache durchleben, durchfühlen muss, dann würden sich auch frische, vom Herzen und zum Herzen gehende Worte für die alte, bekannte Sache finden.“ Weiterlesen
Stadtschloss-Baustelle Rücklagen fast aufgebraucht
„Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für das zweifelhafte Prestigeprojekt der Bundesregierung ein sehr üppiges Finanzpaket beschlossen und großzügig Nachforderungen bewilligt“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). Dieser Finanzrahmen werde offensichtlich vollständig ausgeschöpft. „Ich gehe davon aus, dass keine weiteren Nachforderungen kommen“, so Lötzsch. „Mehr Geld für das Schloss kann man der Öffentlichkeit einfach nicht mehr vermitteln.“
Foto: fotolia.com
Zu Karl und Rosa
Am 15. Januar 1919 wurden Rosa-Luxemburg und Karl Liebknecht von Offizieren der Garde-KavallerieSchützen-Division ermordet. Am 25. Januar 1919 wurden sie auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde bestattet. Über 100.000 Menschen nahmen an der Trauerfeier teil. Der Ermordung der Spartakusführer folgten bis Anfang Juli 1919 in ganz Deutschland... Weiterlesen
Datenklau
Aus langer Erfahrung kann ich sagen, dass der für den Datenklau verantwortliche Minister Horst Seehofer nicht die Unschuld vom Lande ist, die er spielt. Die Angaben des zuständigen Chefs der zuständigen Bundesbehörde sind zudem widersprüchlich. Es bedarf dringend einer schnellen Aufklärung. Zum Beitrag: https://www.rbb-online.de/abendschau/
Frohes neues Jahr
Mit der Feuerwehr ins neue Jahr! Auch am heutigen 31.12. fuhr ich durch Lichtenberg, um mich bei den Arbeitenden für ihren Einsatz auch an Feiertagen zu bedanken. Denn insbesondere Silvester kommt viele Arbeit auf die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern zu. Aber auch in sozialen Einrichtungen kümmern sich Sozialarbeiter*innen, um Menschen die keine Angehörigen haben und feiern mit Ihnen in das neue Jahr.
Ich wünsche allen ein gesundes, friedliches und solidarisches neues Jahr. Ich und mein Team sind auch 2019 für Sie da. Happy New Year.
Ostseeforschung
Kleiner Besuch im Leibniz-Institut für Ostseeforschung. Hier wird erforscht, welche Schäden Mikroplastik, aber auch Glyphosat in der Ostsee anrichten. Eine spannende Einrichtung in Warnemünde. Danke an Herrn Schulz-Bull für den Empfang.
Kindergrundsicherung
aus: Sat. 1 Abendnachrichten vom 25.12.2018
Wir brauchen für Kinder kostenfreie, direkte Leistungen, die nicht beantragt werden müssen. Wie z.B. kostenfreies Mittagessen. In den Sat. 1 Abendnachrichten habe ich mich dazu geäuert. ( Ab 4 min 24 Sek. ) Video ansehen
Der Kinder-und Jugendchor Canzonetta Berlin sang heute Weihnachtslieder für die Patienten und Patientinnen des Sana-Klinikums. Im Anschluss besuchten Michael Grunst, Anika Taschke, Norman Wolf und ich Polizei, Feuerwehr oder Seniorenheime. Die Arbeit der Pfleger*innen, Feuerwehrleute und Polizist*innen ist von unschätzbarem Wert, besonders wird das an den Feiertagen deutlich. Wir wünschen allen frohe Feiertage und entspannte Arbeitstage. Danke für den Einsatz!
Willi Sitte und Fritz Cremer im Dialog. Das ist eine wunderbare Ausstellung in der Kunsthalle Rostock, die noch bis zum 10. 3. 2019 zu sehen ist. Willi Sitte habe ich selbst noch kennen lernen dürfen. Er, der von der Wehrmacht desertierte und sich den italienischen Partisanen anschloss, ist in Italien heute noch hoch geachtet. Das habe ich persönlich auf einer Reise mit Zivilcourage Vereint erfahren. Auch mit Fritz Cremer verbinden sich Erinnerungen an Reisen mit Jugendgruppen. Im Sommer 2018 besuchten wir das Konzentrationslager Mauthausen und legten Blumen am von Fritz Cremer geschaffenen Mahnmal ab. Aber Deutschland 2018: Eine Presseschau in der Kunsthalle dokumentiert, dass die Schließung der Ausstellung gefordert wurde. Warum wundert mich das nicht?
Wir stoßen an auf ein erfolgreiches Jahr. Und zwar im Haushaltsausschuss, denn dort hängt nun seit Kurzem auch mein Foto in der Ahnengalerie.
Besuch im Cap-Markt und beim Tagestreff
Die sogenannten Cap-Märkte sind Inklusionsmärkte. Die hier Angestellten sind auch Menschen mit Behinderungen. Sie übernehmen alle anfallenden praktischen Tätigkeiten, arbeiten an der Kasse oder räumen Regale ein. In Berlin befinden sich beide Cap-Märkte in Lichtenberg. DIE LINKE unterstützt Inklusion am Arbeitsmarkt. Frau Schwarzer, die Geschäftsführerin, führte uns durch den Markt und zeigte sich sehr zufrieden mit dem Kiezmarkt in der Rüdiger Straße 75. Die Umsätze steigen. Wir wollen den Cap-Markt dafür gewinnen, seit sechs Jahren leerstehende Verkaufsräume in der Gensinger Straße zu übernehmen. Die Nahversorgung ist an diesem Standort mangelhaft. Die dazu notwendigen Gespräche werden wir führen.
Der nächste Termin folgte einer kleinen Tradition. Wir haben Schlafsäcke und einen Weihnachtsstollen an den Tagestreff in der Weitlingstraße übergeben. Der Tagestreff unter dem Humanistischen Verband kümmert sich um obdachlose Menschen, stellt Kleider und Lebensmittel zur Verfügung. Bereits am Montag trafen wir uns am Bahnhof Lichtenberg mit der Sozialgenossenschaft Karuna. Besorgniserregend ist, dass zunehmend sind auch Jugendliche unter den Obdachlosen sind. Beide Hilfeträger leisten jeden Tag Arbeit, die für die Obdachlosen überlebenswichtig ist.
Schnupperpraktikum im Bundestag
Mein Name ist Arshia Behravan. Ich bin 16 Jahre alt und besuche derzeit die Paul-Schmidt-Schule. Ich stamme ursprünglich aus dem Iran und bin mit meiner Mutter und älteren Schwester 2011 nach Deutschland gezogen. In meiner Freizeit befasse ich mich mit Politik, weil es mir persönlich wichtig ist mitzumischen. Zurzeit absolviere ich ein zweiwöchiges Praktikum bei der Abgeordneten Hendrikje Klein. Ich hospitiere heute im Bundestag bei Frau Dr. Gesine Lötzsch und ihrem Team. Ich traf vor einem Monat Frau Claudia Engelmann, eine Mitarbeiterin von Hendrikje Klein und unterhielt mich während der Jugend BVV mit ihr und bat sie um einen Praktikumsplatz. Ich habe mich für ein Praktikum bei „DIE LINKE“ entschieden, weil sie meine Ansichten in vielerlei Hinsichten vertritt, daher fällt es mir auch leicht, mich mit der Partei zu identifizieren. Ich wollte schon lange den Bundestag besuchen, da mich die Atmosphäre dort interessiert und ich unbedingt bei einer Plenarsitzung anwesend sein möchte. Ich bin selbst ein gewählter Delegierter einer Jugendfreizeiteinrichtung und werde regelmäßig an der Jugend BVV teilnehmen, um nicht die Chance zu verpassen, etwas innerhalb meines Bezirkes zu ändern. Ich bedanke mich für die unglaubliche Chance und Wünsche der Partei noch viel Erfolg.
Das Massaker in Kalavryta und die deutsche Schuld
Kurz vor Ausbruch der Finanzkrise besuchte ich mit einer Gruppe von Jugendlichen Griechenland. Als Vorsitzende des Vereins „Zivilcourage vereint“ organisiere ich jedes Jahr Studienreisen. Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandes waren wir schon in Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Serbien, Kroatien, Slowenien und vielen anderen Ländern. 2008 kamen wir nach Griechenland. Es war am Mittwoch, dem 22. Oktober 2008. Wir landeten mit 25 Minuten Verspätung in Athen. Als wir mit unseren Koffern kurz vor Mitternacht die Eingangshalle des Flughafens betraten, standen dort knapp dreißig grauhaarige Männer und Frauen, die uns herzlich mit Rosen begrüßten. Alle waren Widerstandskämpfer, Durchschnittsalter achtzig Jahre, die gegen die deutsche Okkupation im zweiten Weltkrieg gekämpft hatten. Der bekannteste unter ihnen, Manolis Glezos, war damals 19 Jahre alt, als er unter den Augen der Wehrmacht mit seinen Freunden die Nazi-Flagge von der Akropolis holte und die griechische Fahne hisste. Er gab damit das Signal für den Kampf gegen die Besatzer. Er erklärte uns schon damals die Forderungen der antifaschistischen Widerstandskämpfer an die Bundesregierung: Rückgabe der archäologischen Schätze, die durch die SS und Wehrmacht gestohlen wurden; Rückzahlung einer Zwangsanleihe, die Hitler von Griechenland abgepresst hatte; Reparationszahlungen, die mit dem Londoner Abkommen von 1953 bis zu einem Friedensvertrag zurückgestellt und bis heute noch nicht an Griechenland geleistet wurden. Weiterlesen
Züge statt Flüge – für ein menschliches Reisen und für Klimaschutz
Gesine unterstützt die Forderung nach dem Erhalt von Nachtzugverbindungen. Heute fand ein Protest im Berliner Hauptbahnhof statt. Begüßt wurde der Nachtzug aus Wien, Budapest und Krakau. Nachdem jahrelang immer mehr Nachtzugverbindungen gestrichen wurden und die Deutsche Bahn ihre Nachtzüge sogar komplett abgeschafft hat, gibt es nun dank der Österreichischen Bundesbahnen immerhin neue Verbindungen zwischen Berlin und Wien, Budapest, Krakau sowie Przemyśl. Das ist aber erst der Anfang. Weiterlesen
Wartenberger Weihnacht
Am zweiten Adventswochenende fand auf Initiative des Vereins "Gemeinsam in Lichtenberg" erstmalig die Wartenberger Weihnacht statt. Das Mädchenzentrum Pia Olymp, eine Band der BVG, Weihnachtsfrauen- und männer rockten den Vorplatz des S-Bahnhofes Wartenberg. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Helfer*innen und Vereinen für deren Einsatz für diese schöne Veranstaltung. Dazu beigetragen haben auch das kostenlose Kinderkarussell und kleine Gewinnspiele. Ein herzliches Dankeschön geht an die Abgeordnete Ines Schmidt. Im nächsten Jahr sehen wir uns wieder, bei der Wartenberger Weihnacht.
»Pressefreiheit muss man sich leisten können«
aus: Junge Welt vom 7.12.2018
Deutsche Post AG setzt auf Profitmaximierung und bedroht damit Fortbestand der jungen Welt. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch
Die Deutsche Post AG will zum neuen Jahr die Preise für die Zeitungszustellung drastisch erhöhen, was neben kleineren Regionalblättern insbesondere die junge Welt in voller Härte trifft und in ihrer Existenz bedroht. Geht es dabei um Gewinnmaximierung oder steckt in Ihren Augen mehr dahinter?
In der Weihnachtsbäckerei
...gibt es manche Leckerei.
Mit Kindern der 1. und 2. Klasse wurde im Café Maggie (Gangway e.V.) in Lichtenberg viel Mehl aufgewirbelt. Neben dem Teig ausrollen, Plätzchen ausstechen und anmalen wurden viele fröhliche Weihnachtslieder gesungen. Am Ende bekamen die 24 Schülerinnen und Schüler eine Tüte voller Plätzchen mit nach Hause. Besonders beliebt waren große Elche-Ausstechformen, die den Kindern beim Ausstechen, aber auch beim Anmalen viel Freude bereiten. Die begleitenden Lehrer*innen halfen fleißig mit. Es war ein gelungener Nikolaustag, der auch das ganze Team in eine weihnachtliche Stimmung versetzte.
Überraschung zum Nikolaus
Auch diese Tradition besteht seit vielen Jahren. Zum Nikolaus verteilen wir Lebkuchen und Lesefutter, unsere druckfrische infolinks. An sechs U- und S-Bahnstationen in ganz Lichtenberg überraschten wir die Passanten zwischen 5.30 Uhr und 7.30 Uhr mit unseren Nikolaustüten.
Weihnachtsspenden
Traditionen müssen gepflegt werden. Seit vielen Jahren spenden Abgeordnete unserer Fraktion für Obdachlose in Berlin-Mitte. In der Pflugstraße 12 kümmert sich die Ärztin Jenny de la Torre mit ihrer Stiftung um deren Behandlung. Mit den Spenden, die wir heute überreicht haben, wird auch die morgige Weihnachtsfeier ausgerichtet.
Hilfe für Mappi
Zu Besuch in Wedding beim Verein "Menschen helfen Menschen". Es ist uns ein Herzensanliegen, diesen Verein zu unterstützen. In der Wollankstraße hilft er dabei, Menschen aus der Nachbarschaft mit Sachspenden und Lebensmitteln zu unterstützen. Der Verein unserer Bundestagsfraktion hat 500 Euro gespendet für "Mappi". Bei diesem speziellen Projekt werden Schülerinnen und Schüler aus finanziell schlecht gestellten Familien mit Schulmaterialien unterstützt. Den Scheck hat Gesine für die Fraktion heute überreicht. Wir bedanken uns für den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Auf ein Neues
Ich bedanke mich bei allen Genossinnen und Genossen für die Wiederwahl als Bezirksvorsitzende mit über 90 Prozent der Stimmen. Zu meiner Stellvertreterin wurde Julia Müller und zu meinem Stellvertreter Robert Schneider gewählt. Herzlichen Glückwunsch auch an alle gewählten Mitglieder des Bezirksvorstandes. Wir werden auch weiterhin engagiert arbeiten, für eine aktive linke Politik auf Bezirks- und Landesebene und eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Mehr Infos
Rede zur Hauptsversammlung DIE LINKE Lichtenberg
Liebe Genossinnen und Genossen,
viele Menschen verstehen die Welt nicht mehr. Sie ziehen sich ins Private zurück und hoffen, dass sie von den chaotischen Verhältnissen nicht in den Abgrund gerissen werden. Ja, die Welt ist aus den Fugen. Wir erleben schreckliche Kriege, dramatische Flüchtlingsbewegungen und Wetterkatastrophen.
Wir müssen uns fragen, was die Ursache all dieser Probleme ist. Wir können uns den Kapitalismus einfach nicht mehr leisten. Die Suche nach der höchsten Rendite durchdringt alle Lebensbereiche. Ich denke dabei nicht nur an Waffenexporte. Die Skandale im Gesundheitswesen zeigen, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern der Profit, den man aus einem Patienten ziehen kann. Das wird sehr deutlich in dem neuen Dokumentarfilm „Der marktgerechte Patient“.
Die sieben reichsten Männer der Welt besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das kann einfach nicht gut gehen. Deshalb ist für uns die entscheidende Frage, die gerechte Verteilung des Reichtums. Diese Frage stellt sich global, aber auch in Lichtenberg. Wir sind die Partei, die die Verteilungsfrage jeden Tag stellen muss. Weiterlesen
Vermögen endlich gerecht besteuern
Schlussrunde der Haushaltsberatungen 2019
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat hier wirklich ein Feuerwerk der Selbstzufriedenheit abgeliefert. Ich denke, für Selbstzufriedenheit besteht überhaupt kein Grund. Das, was Sie hier mit diesem Haushalt geliefert haben, zeigt, dass Sie die Lage in unserem Land nicht zur Kenntnis nehmen, und die Menschen regt so viel Realitätsverweigerung auf. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Das höre ich seit neun Jahren, und es wird immer besser!)Ich bin die Rede von Finanzminister Scholz von Dienstag noch einmal durchgegangen, und auch als ich noch mal nachgelesen habe, war ich wirklich erschrocken: Kein Wort über das ungerechte Steuersystem in unserem Land, kein Wort über die zunehmende Armut, kein Wort über Kinderarmut und kein Wort über die Geldverschwendung der Bundeswehr. Wie kann ein Finanzminister so am Thema vorbeireden, meine Damen und Herren! Weiterlesen
Die Agenda 2010 gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon wiederholt auf die Größe des Haushalts für Arbeit und Soziales verwiesen worden. Ich finde es immer wichtig, dass man Zahlen ein bisschen auseinandernimmt: Knapp 100 Milliarden Euro aus diesem Einzelplan gehen an die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist gut und richtig. Wir müssen alles tun, um die gesetzliche Rente zu stärken. Die Fraktion Die Linke hat dafür gute Konzepte. Ich hoffe, diese können wir bald gemeinsam umsetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir diese knapp 100 Milliarden Euro aber einmal außen vor lassen, dann sehen wir, wie viel Geld wirklich für Arbeit und Soziales übrigbleibt, nämlich 47,2 Milliarden Euro. Ich möchte Ihnen eine Vergleichszahl geben: Für die Bundeswehr geben wir nach den NATO-Kriterien 47,1 Milliarden Euro aus. Ich finde, das ist ein grobes Missverhältnis. Wir brauchen mehr Geld für Arbeit und Soziales und weniger Geld für Waffen und Kriege.
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung lobt sich für ihre Strategie zur Digitalisierung und für ihre Strategie zur Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Doch es fehlen grundlegende Voraussetzungen zur Umsetzung; da müssen wir anfangen.
Wo, frage ich Sie, ist die Strategie Ihres Ministeriums zur Beseitigung des Personalmangels in Kitas und Schulen? Ich habe dazu nichts gefunden, und das ist schlimm.
(Beifall bei der LINKEN) Weiterlesen
Patienten vor Profite
Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Gesundheit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kann ich nahtlos anknüpfen: Herr Spahn, Sie sind jetzt sehr in den parteiinternen CDU-Wahlkampf eingebunden. Ich kann mir vorstellen, dass sich CDU-Mitglieder mindestens ebenso für gute Gesundheits- und Pflegepolitik interessieren wie für den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Ich glaube, Sie sollten sich auf Gesundheitspolitik konzentrieren, Herr Spahn.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit einem Sofortprogramm Pflege könnten Sie auch über CDU-Grenzen hinweg punkten. Wir brauchen nicht nur 13 000 neue Pflegestellen, sondern 100 000.
(Beifall bei der LINKEN) Weiterlesen
Kriegsschiffe statt Schulen
aus "Junge Welt" vom 22.11.2018
Bundesfinanzminister Scholz hat die alten Pläne seines Vorgängers kritiklos übernommen. Noch immer sind CDU/CSU und SPD stolz auf ihre Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Agenda 2010, die Politik des »schlanken Staates« und der »schwarzen Null« haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht. Das heute an allen Ecken und Enden Personal in den Verwaltungen, in den Krankenhäusern und Schulen fehlt, ist ein Ergebnis dieser Politik. Weiterlesen
Kanzleramt: Regierungsoberhaupt bekommt neue Wohnung im sechsten Geschoss (via @berlinerzeitung) mobil.berliner-zeitung.de/31883394?dmcid…
Mehr auf TwitterDie #Sanktionen in #HartzIV sind der irrationale Ausfluß des ebenso irrationalen negativen Menschenbildes, dessen s… twitter.com/i/web/status/1…
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