Fahrradgerechte Stadt?
Die Veranstaltung „Jung und kritisch“ fand gestern zum Thema Fahrradgerechte Stadt statt. Der Diskussion ging eine Mahnwache anlässlich des tragischen Tods eines Fahrradfahrers am Montag in der Mollstraße/ Ecke Otto-Braun-Straße voraus. Unsere Referenten Frank Masurat vom adfc und Denis Petri von Changing Cities diskutieren mit uns über die Notwendigkeit einer besseren Fahrradinfrastruktur und Fahrradsicherheit. Bericht folgt.
Unter Freunden
Am 18. September waren Gesine und ich zu Besuch beim Empfang der vietnamesischen Botschaft zur Feier des 73. Nationalfeiertags der Sozialistischen Republik Vietnam.
Zum Empfang sprachen Vertreter*innen aus der Politik und es gab ein Kulturprogramm mit klassischer vietnamesischer Musik, sowie einem eigens verfassten Lied zur Deutsch-Vietnamesischen Freundschaft.
Gesine freute sich besonders über die Betonung dieser Freundschaft und traf einige bekannte Gesichter. Kein Wunder, gibt es in Lichtenberg doch nicht nur die Vereinigung der Vietnamesen in Berlin & Brandenburg in der Kultschule, sondern auch das große Dong Xuan Center in der Herzbergstraße.
Ein Ort, der auch viel sagt über die Geschichte der Vietnames*innen in Deutschland und über die ihrer Kinder und Enkelkinder – wir sprachen an diesem Abend viel über diese Geschichte. Schon in den 1950-er Jahren kamen Student*innen aus Vietnam in die DDR und in den folgenden Jahrzehnten zogen außerdem Vertragsarbeiter*innen und Auszubildende aus dem mit der DDR befreundeten Land nach Deutschland - vor allem auch nach Berlin und Lichtenberg. Weiterlesen
Bundesbehörde wegen Mietpolitik in der Kritik
aus: Fakt vom 18.9.2018
"Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte FAKT, die Bima müsse ihrer sozialen Aufgabe "dringend gerecht werden". Man könne nicht in der Politik einerseits über die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum spreche und andererseits "da, wo der Staat es selbst in der Hand hat Einfluss zu nehmen, so zu versagen"."
Das Bundeskanzleramt soll erweitert werden
aus: Berliner Zeitung
Auszug:
Für die Planung des Erweiterungsgebäudes sollen im Bundeshaushalt 2019 zehn Millionen Euro eingeplant werden. Wie groß der Neubau werden soll, geht aus den vorliegenden Informationen aber nicht hervor. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung konnte am Mittwoch keine Angaben zu Einzelheiten des Projekts machen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) sagte in einer ersten Stellungnahme: „Das ganze Projekt scheint mir etwas überdimensioniert.“ Dies sei umso verwunderlicher, weil sich „die Kanzlerin doch immer so bescheiden“ gebe.
Engagement kann Berge versetzen
600.000 Menschen kamen am vergangenen Wochenende zum Pressefest der L`Humanité, der Zeitung der Kommunistischen Partei Frankreichs. Ich habe noch nie ein solch großes Fest erlebt. Es war eine Stadt mit eigenen Straßen und Stadtteilen. Das Zelt der Partei DIE LINKE befand sich im internationalen Dorf. Dort hatten über 200 internationale Gäste ihre Stände aufgebaut. Das Fest fand dieses Jahr zum 88. Mal statt. Es funktioniert nur, weil tausende Helferinnen und Helfer jedes Jahr mit anfassen und für Essen, Trinken und Kultur sorgen. Unsere Partei ist schon seit 30 Jahren vor Ort. So lange ist auch Roland Schröter dabei, der unseren Stand jedes Jahr liebevoll betreut. Natürlich gab es am deutschen Stand Thüringer Bratwürste, Bier und Schnaps.Weiterlesen
Der Dreh- und Angelpunkt ist die soziale Sicherheit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Haushaltsberatungen hatte ich zwei Fragen gestellt: Erstens. Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Zweitens. Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 die richtigen Lösungen? Der Grundfehler ist, dass wir immer noch ein ungerechtes Steuersystem haben. 1 Prozent der Menschen in unserem Land ist unverschämt reich und wird nicht vernünftig besteuert. Wir müssen endlich eine Vermögensteuer einführen, damit wir wirklich in die Zukunft investieren können.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Immer die gleiche Platte!) Weiterlesen
Gesundheit nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen
Rede zum Bundeshaushalt, Einzelplan Gesundheit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Haushalt des Gesundheitsministeriums anguckt - 15,3 Milliarden Euro -, dann kann man vielleicht ein falsches Bild bekommen; denn, Kollege Spahn hat es schon gesagt, für Gesundheit wird in Deutschland natürlich wesentlich mehr aufgebracht: 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit man sich das ein bisschen besser vorstellen kann: 1 Milliarde Euro pro Tag wird in Deutschland für Gesundheit aufgebracht. Natürlich wollen viele von diesem Geld etwas abhaben. Wir müssen dafür sorgen, dass es in die richtigen Hände gelangt, dass es den Richtigen zugutekommt - nämlich den Menschen, die krank oder pflegebedürftig sind, und den Beschäftigten im Gesundheitssystem - und nicht in private Rendite fließt, meine Damen und Herren. Weiterlesen
Ein Haushalt der sozialen Spaltung
Rede zum Bundeshaushalt, Einzelplan Arbeit und Soziales
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat für Arbeit und Soziales ist der größte Einzelplan im Bundeshaushalt, und darum, finde ich, müssen wir ihn auch in einen größeren Zusammenhang stellen. Es ist der zehnte Jahrestag der Finanzkrise, und die Krisenkosten haben eben nicht die 1 Prozent Superreichen und auch nicht die kriminellen Banker bezahlt, sondern die Menschen, die ihr Geld auf ehrliche Weise verdienen. Das ist ungerecht und unsozial, und das werden wir immer wieder anprangern.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Unterschied zur FDP, die gerade vor mir gesprochen hat, fordern wir natürlich höhere Steuern, und zwar für die richtigen Leute. Wir fordern eine Vermögen- und eine Finanztransaktionsteuer. Dann könnten wir unser Land auch sozialer gestalten. Weiterlesen
Schwarze Null auf Kosten der Bildung
Rede zum Bundeshaushalt, Einzelplan Bildung und Forschung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell sind 10 000 Lehrerstellen in unserem Land unbesetzt und weitere 30 000 nur notdürftig; so warnt der Deutsche Lehrerverband. Besonders kritisch ist die Situation an den Grundschulen, also dort, wo die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden. Ich finde, das können wir uns nicht leisten.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Selbst Herr Kauder macht sich Sorgen über die Qualität des Unterrichts. Wegen des Lehrermangels befürchtet er einen Bildungsnotstand. Und die Schuldfrage ist dann schnell geklärt: Die Länder haben die Entwicklung verschlafen.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist keine Schuld! Das steht im Grundgesetz!) Weiterlesen
»Lust am Präventivschlag«
Rede zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Verteidigung
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich uns alle an den viel zu früh verstorbenen Guido Westerwelle erinnern. Er hat sich als Außenminister für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Das war eine sinnvolle Forderung, die ich heute nur noch von der Linken höre, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Guido Westerwelle hat sich auch im UN-Sicherheitsrat enthalten, als es um den Krieg gegen Libyen ging. Das war vor sieben Jahren eine kluge und mutige Entscheidung.
(Beifall bei der LINKEN)19 877 Lufteinsätze wurden in Libyen geflogen, und seitdem herrscht dort Chaos. Ich will damit sagen, dass es um ein Vielfaches mutiger ist, sich für den Frieden als für den Krieg einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für Frieden einsetzt und nicht in weitere Kriege ziehen will. Weiterlesen
Ein Bundeshaushalt der sozialen Spaltung
aus: mdr aktuell
"Es ist vor allem ein Haushalt der sozialen Spaltung. Der Haushalt trägt überhaupt nicht dazu bei die soziale Ungleichverteilung und die Ungleichheit in unserem Land zu beseitigen. Meine These ist, dass diese gravierende Ungleichheit auch zum Rechtsruck in unserem Land führt.“
Vermögen wirksam besteuern
Rede zum Bundeshaushalt 2019, Einzelplan Finanzen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen in dieser Woche zwei Fragen beantworten. Erstens: Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Und zweitens: Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die richtigen Lösungen an? Die zweite Frage muss ich leider mit Nein beantworten, meine Damen und Herren.Die Probleme sind doch offensichtlich: Es geht den Menschen um Arbeit und Renten, von denen man leben kann, um Wohnungen, die bezahlbar sind, um Schulen, in denen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer das neueste Wissen vermitteln, und um Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen nicht auf die Rendite geschaut wird, sondern auf die Probleme der Patienten und der Beschäftigten. Weiterlesen
#Denkpause: Wer aufhört, Fehler zu machen, lernt nichts mehr dazu. (Theodor Fontane, Dichter, heute ist sein 120. T… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter"Wir können nicht jede Woche neue Steuererleichterungen, einen neuen Anreiz verkünden", sagt Ricarda Pätzold vom De… twitter.com/i/web/status/1…
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Veranstaltungstipp
Linke Alternativen: Wege in eine gerechte Gesellschaft
Linke Alternativen: Wege in eine gerechte Gesellschaft. Jetzt schon vormerken.
Am 9.10. 2018 ab 20 Uhr diskutiere ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht über die Notwendigkeit linker Antworten auf die brennenden sozialen Fragen. Umfragen zeigen, eine Mehrheit der Bevölkerung will bessere Renten, höhere Löhne, befürwortet eine Reichensteuer und will, dass Konzerne ordentlich besteuert werden.
Über die Wege dahin und linke Konzepte wollen wir mit Euch und Ihnen diskutieren.
Einlass ab 19.30 Uhr
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