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Gegen schwarze und rote Nullen

Schlussrunde zur 1. Lesung der Haushaltsberatung

In der Schlussrunde fasst Gesine Lötzsch die Forderungen ihrer Fraktion aus der 1.Lesung des Bundeshaushaltes zusammen. Nehmen Sie endlich den Fuß von der Investitionsbremse, bekämpfen Sie die Wohnungsnot und unterstützen Sie Pflegeinrichtungen statt die Bundeswehr weiter aufzurüsten. Und wir wollen Steuergelder gerechter verteilen, ja, wir sind gegen schwarze und rote Nullen.

Die Lösung heißt solidarische Bürgerversicherung

Rede im Rahmen der Haushaltsberatung, Einzelplan Gesundheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist die Situation in unserem Land so, dass wir nicht nur eine Zweiklassen-, sondern sogar eine Dreiklassenmedizin haben. Es muss für einen Gesundheitsminister die zentrale Herausforderung sein, mit dieser Situation Schluss zu machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Über längere Wartezeiten in den Zimmern, wo Kassenpatienten sitzen, wurde in den Medien schon viel berichtet; getan hat sich wenig. Aber noch schwerwiegender ist die Abwanderung von niedergelassenen Ärzten in Regionen, in denen viele Privatpatienten leben. Ich kann das am Beispiel meiner Heimatstadt Berlin sehen, wo deutlich mehr Fachärzte von Ost- nach Westberlin abwandern. In Zehlendorf gibt es einfach mehr Privatpatienten als in Lichtenberg, und darum entsteht eine ungleiche Verteilung.

Es gibt eine Lösung dafür. Die Lösung heißt solidarische Bürgerversicherung. Weiterlesen

 

Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung

Rede in der Haushaltsberatung zum Einzelplan Arbeit und  Soziales

Armut trotz Arbeit ist keine Einzelerscheinung, stellt Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat Arbeit und Soziales fest. Etwa 1,8 Millionen Anspruchsberechtigte erhalten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Damit wird der Mindestlohn umgangen. Wir brauchen einen zweiten Arbeitsmarkt. Und dafür muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen. Zur Finanzierung einer solidarischen Rente müssen alle in die Rentenversicherung einzahlen und Kapital und dessen Wertzuwachs stärker herangezogen werden. Zur Rede

Reißen Sie die Bildungsmauer nieder

Rede anlässlich der Beratung des Bundeshaushaltes, Etat Bildung und Forschung

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 4. Oktober 1957 ereilte die USA etwas, was in die Geschichte als Sputnik-Schock eingegangen ist. Was war geschehen? Der damaligen Sowjetunion war es gelungen, ein unbemanntes Raumschiff, den Sputnik, ins All zu schicken. Niemand in den USA hatte das der Sowjetunion zugetraut. Die Schlussfolgerungen in den USA waren allerdings bemerkenswert und sind für uns noch heute lehrreich. Es wurde nämlich ein breites Stipendienprogramm aufgelegt, und zwar ausdrücklich für Kinder aus Nichtakademikerfamilien. Man hatte erkannt, dass es nicht reicht, wenn sich die Eliten nur aus sich selbst rekrutieren. Ich finde, diese Idee müssen wir aufgreifen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bildungsmauer zwischen oben und unten in unserem Land ist hoch, unverantwortlich hoch. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen, statistisch gesehen, 79 ein Hochschulstudium. Bei Nichtakademikern schaffen gerade einmal 27 von 100 Kindern den Sprung an die Hochschule. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. An der Ungleichverteilung der Aufstiegschancen hat sich in den letzten elf Jahren kaum etwas verändert. Frau Ministerin, es ist Ihre Aufgabe, diese Bildungsmauern endlich niederzureißen.

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Quelle: Sebastian Bernhard/ pixelio.de

Mehr Geld für Krieg und Konzerne

aus: Junge Welt vom 16.5.2018

Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion, sprach von einer »Blamage«. »Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen soll«, sagte sie mit Bezug auf Scholz’ CDU-Vorgänger. Die Bundesregierung investiere zuwenig. »Das ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen«, sagte Lötzsch. Zum Artikel

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mit Matthias Biskupek

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