26. November 2020

26.11.2020: "Neue Büros für Abgeordnete: Kosten steigen um zehn Millionen Euro aus" (Berliner Zeitung)

"Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) kritisiert die Mehrkosten. „Die misslungene Parlamentsreform der Regierungsparteien wirft ihre Schatten voraus“, sagte sie. „Es entstehen immer mehr Büros für den Bundestag.“ Allerdings sei das kein Vergleich zur Bundesregierung, die sich ein zweites Bundeskanzleramt für 600 Millionen Euro gönne – eine Anspielung auf den geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts im bisherigen Park der Regierungszentrale am gegenüberliegenden Spreeufer." Zum Artikel

23. November 2020

Warum der Reiseriese Tui noch Chancen hat

"Mit dem Rettungspaket für die Lufthansa hätten wir damals die Airline zweimal kaufen können", erinnert die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Gesine Lötzsch: "Stattdessen hat die

Bundesregierung das Geld bedingungslos in die Hände des Hauptaktionärs gelegt." Jetzt wolle die Regierung offensichtlich den Fehler wiederholen. "TUI ohne Bedingungen zu retten heißt,

einen Milliardär zu retten und Massenentlassungen in Kauf zu nehmen", sagt Lötzsch und fordert: "Wir wollen ein soziales und ökologisches Konzept sehen, bevor wir TUI retten." Zum Artikel

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24. November 2020

Arbeitsagentur verliert Millionen durch Rückforderungen

aus: Berliner Kurier

"Wie der BA-Vorstandsvorsitzende Detlef Scheele mitteilte, entstanden seiner Behörde im Jahr 2019 Verwaltungskosten von 56 Millionen Euro, um die zu viel gezahlten Almosen wieder einzufordern. Das ist eine kleine Summe, wenn man sie ins Verhältnis setzt zu den Gesamtausgaben des Bundes für die Verwaltung des ALG II: rund fünfeinhalb Milliarden Euro. Es ist aber eine große Summe, wenn man sie ins Verhältnis setzt zu den Forderungen, um die es geht: 21 Millionen Euro waren es 2019 laut Scheeles Auskunft. Es geht um etwas mehr als eine Million Bescheide, im Durchschnitt werden weniger als 20 Euro zu viel ausgezahlt. Sie zurückzufordern, ist also ein massives Verlustgeschäft für die Arbeitsagentur – oder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, je nach Lesart.

Absurd sei dieses Missverhältnis, sagte die Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch der Berliner Zeitung. Ihre Fraktion habe schon im vorigen Jahr eine Änderung in der Verwaltungspraxis verlangt – Union und SPD hätten den Antrag aber abgelehnt." Zum Artikel

18. November 2020

Ich stimme bei der Abstimmung zum 3.Infektionsschutzgesetz mit Nein. Hier stelle ich Ihnen meine Antwort auf die zahlreichen E-Mail zur Verfügung, die uns in den letzten Tagen erreichten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Politik einbringen und Ihre Abgeordneten um Rechenschaft für ihre politischen Handlungen bitten. Das am 6. November 2020 im Bundestag in erster Lesung behandelte „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" lehne ich ab.

Zunächst ist es richtig, dass die zukünftigen Maßnahmen nicht mehr von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten im Hinterzimmer und ohne Beteiligung der Parlamente ausgehandelt werden sollen. Denn: Bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen, müssen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gewahrt werden.

Am 6. November 2020 wurde im Bundestag die erste Lesung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" diskutiert. Meine Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" gestellt.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung, die körperliche Unversehrtheit sowie die Bewegungsfreiheit dürfen nicht unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden. Zunächst ist immer das mildere Mittel zu prüfen. Die Vorschläge der Bundesregierung widersprechen diesem Prinzip.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bundestag nimmt die Zahl der fundamentalistischen Anhänger der Schuldenbremse ab, und das ist gut so. Selbst neoliberale Ökonomen, die die Schuldenbremse gefordert haben, distanzieren sich zunehmend von diesem völlig untauglichen und schädlichen Instrument. Wer sich heute noch an die Schuldenbremse klammert, der hat keine ökonomischen Argumente, sondern nur ideologische. Das ist die Wahrheit! Weiterlesen