Schützt ein Graben den Reichstag vor Terror-Angriffen?
aus: Berliner Zeitung
„Ich kann mich gar nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass ein Graben zwischen Volksvertretern und der Bevölkerung gezogen werden soll“, sagt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). „Als ich 2002 in den Bundestag direkt gewählt wurde, gab es weder Zäune noch Gräben vor dem Bundestag.“ Der Kampf gegen den Terror habe immer mehr Terror hervorgerufen. „Die Bundesregierung muss ihre Politik ändern, dann braucht sich der Bundestag auch nicht hinter Zäunen zu verstecken“, so Lötzsch.
Wiedersehen mit Gojko Mitić
Am Mittwoch zeigte das hofkino.berlin den DEFA-Film „Weiße Wölfe“. Gojko Mitić spielt die Hauptrolle „Weitspähender Falke“. Am Ende des Films stirbt der Häuptling im Kugelhagel. Gojko erzählte, dass es daraufhin körbeweise Protestbriefe an die DEFA gab. Der sympathische Schauspieler steht auch heute noch vor der Kamera und auf der Bühne. Der Film „Weiße Wölfe“ wurde erstmals vor 50 Jahren aufgeführt. - Das Hofkino befindet sich am Franz-Mehring-Platz 1. Partner sind u. a. die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das neues deutschland und die DEFA-Stiftung. Es werden Kopfhörer ausgegeben, so dass die Menschen in den benachbarten Häusern früh schlafen können.
Zwölf-Punkte-Plan zur Stärkung des ländlichen Raums
aus: mdr Aktuell
Die Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen und gehört abgeschafft. 90 Prozent der strukturschwachen Regionen liegen in Ostdeutschland. Das ist ein Armutszeugnis für diese und vorherige Bundesregierungen. Bei mdr Aktuell habe ich mich dazu geäußert.
Zur Sendung
Geld für eine neue Kühltruhe
Der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. unterstützt regelmäßig mit den Spenden der Abgeordneten soziale und kulturelle Projekte. Heute konnte ich im Norden meines Wahlkreises, im Ortsteil Hohenschönhausen, einen Scheck an „Menschen helfen Menschen“ übergeben. Ich kenne die Arbeit des Vereins schon lange und schätze sie sehr. Die Spende soll helfen, eine neue Kühltruhe anzuschaffen.
Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch... Weiterlesen
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen
„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“.... Weiterlesen
Wir brauchen eine verlässliche Investitionsstrategie
Gastkommentar über die Schuldenbremse (aus: Weser Kurier vom 5.7.2019)
Wir brauchen eine verlässliche Investitionsstrategie
Die Schuldenbremse sollte aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Stattdessen fordert unsere Gastautorin Gesine Lötzsch von den Linken eine verlässliche Investitionsstrategie des Staates. Zum Artikel
Rüstungsprojekt wackelt
aus: Junge Welt vom 4.7.2019
Die Bundesregierung rüstet für den Cyberkrieg. Doch um mit Gegnern und Verbündeten mithalten zu können, sind aus Berlins Sicht offenbar bahnbrechende Neuentwicklungen vonnöten. Eine neue »Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit«, auch Cyberagentur« genannt, soll den Aufholprozess beschleunigen (siehe jW vom 30. August 2018). Ohne die Bewilligung des Gründungsvorhabens durch den Haushaltsausschuss des Bundestages steht das gesamte Vorhaben allerdings noch in den Sternen. Zudem hegt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem am Mittwoch durch netzpolitik.org veröffentlichten Bericht deutliche Bedenken. Weiterlesen
Die Schattenseiten des HighTech Booms
Treffen mit dem Vizebürgermeister von Seattle. Er erläuterte uns die Schattenseiten des HighTech Booms. Der Verkehr ist überlastet und es fehlen Wohnungen. Die Idee einer Head Tax (Obdachlosensteuer) ist am Widerstand der Konzerne gescheitert. - Mittags trafen wir Gewerkschaftsvertreter, die eindrucksvoll von ihrem Kampf um die Interessenvertretung berichteten, insbesondere wie sie versuchen, die Niedriglöhner mit den gut bezahlten Digitals zu verbinden.
"Lest we Forget"
Eine Delegation des Haushaltsausschusses ist gerade in Seattle. Heute trafen wir den Fotografen Luigi Toscano. Für sein Projekt „Lest we Forget“ hat er Holocaust-Überlebende porträtiert. Im Goethe Pop up trafen wir nicht nur den Fotografen, sondern auch Überlebende. Sehr beeindruckend! - Übrigens trafen wir auch Lenin in Seattle.
Erholsame Ferien!
Neben 10 Ferienplätzen in Ahlbeck an der Ostsee habe ich in diesen Sommerferien auch 24 Ferienpässe an Lichtenberger Kinder verschenkt. Heute holte sich der Vater von Anna (links im Bild) den Ferienpass für seine Tochter ab. Wir wünschen allen Kindern unbeschwerte und erholsame Ferien!
Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch... Weiterlesen
Staat kürzt sich k. o.
aus: "Junge Welt"
Gesine Lötzsch (Die Linke), Obfrau im Haushaltsausschuss, sagte am Montag gegenüber jW: »Oberste Priorität ist für Finanzminister Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Das ist keine sozialdemokratische, sondern eine neoliberale Forderung.« Ziel der Bundesregierung sei es, den Staat bis zur Handlungsunfähigkeit auszutrocknen, damit dann die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen als logische Folge erscheinen könne, so Lötzsch. Oberste Priorität müssten hingegen Investitionen in die Zukunft, wie mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr, haben. Insbesondere in gut ausgebildetes Personal müsse investiert werden. »Doch der Finanzminister will den Gürtel enger schnallen«, so Lötzsch. »Diese Politik kennen wir schon von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Es hat sich auch mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nichts geändert.«
Zwei spannende Tage im Wahlkreis
Am Dienstag und Mittwoch waren wir wieder in unserem Wahlkreis unterwegs. Los ging es bei hochsommerlichen Temperaturen am Dienstag in Wartenberg. Direkt am S-Bahnhof befindet sich das Mädchen*sportzentrum Pia Olymp. Seit 20 Jahren finden Mädchen* dort einen Treffpunkt, in dem sie unter sich sein, austauschen und gemeinsam Sport treiben können. Neben zwei Sporträumen gibt es auch einen schönen Garten mit Trampolin. Die pädagogischen Betreuer*innen stehen auch für Rat in allen Fragen, die sich Mädchen* stellen, zur Seite. In den Ferien finden viele Aktivitäten statt, u.a. auch eine Sommerfahrt und Ausflüge, die von den Mädchen* selbst organisiert werden. Weitere Informationen gibt es hier: http://piaolymp.kietz-fuer-kids-freizeitsport.de/
Lesen Sie mehr über die anderen Wahlkreisbesuche bei Handiclapped und dem Gehörlosenverband hier. Weiterlesen...
Zu Besuch in Japan
Kurzer Rückblick auf die Delegationsreise des Haushaltsausschusses nach Japan: Die Verantwortlichen für den Einzelplan 04 (Kanzleramt, insbesondere Kultur) informierten sich in Tokio, Kobe, Kyōto und Osaka über die allgemeine Situation im Land, insbesondere aber über Kultur und Kulturfinanzierung. Ständig müsste ich an den Satz von Andreas Dresen denken: In Japan ist alles so gut organisiert wie in Deutschland, nur besser. - Es gibt auch viele praktische Lösungen im Alltag, von denen wir lernen könnten. Nicht nur, dass die Züge auf die Sekunde pünktlich sind. Auch Mütter können ihr Kind in Ruhe auf der Toilette absetzen...Das größte Problem - so sagte man uns - ist die rapide Alterung der Bevölkerung und der Bevölkerungsrückgang. Angesichts der vielen Jungen auf den Straßen mag man es sich kaum vorstellen. Aber die Alten sieht man nicht. - Sehr emotional war für mich das Läuten der Glocke in Kyōto. Ich musste an die Friedensglocke in Friedrichshain denken. Wir sehen uns am 6. August. - Übrigens: Sake aus der blauen Flasche wird getrunken, wenn ein Japaner den Nobelpreis gewonnen hat.
Hartz IV Geschichten von Armut und Ausgrenzung
Es war ein sehr emotionaler Abend. Jeder hat schon mal etwas von Sanktionen gegen Arbeitslose gehört, doch die Schauspielerin Bettina Kenter-Götte hat durch ihre szenische Darstellung die Herzen bewegt. Sie bezeichnete Sanktionen als mittelalterliche Hungerstrafen. Ihr Buch „Hartz IV Geschichten von Armut und Ausgrenzung“ beschreibt ihr Leben als Singlemutter und anerkannte Schauspielerin im Kampf mit dem Arbeitsamt. Sie hat es als demütigend empfunden sich nicht frei bewegen zu können und es hat sie einsam gemacht, nicht einmal mehr an den kollektiven Ereignissen teilhaben zu dürfen. Sie sagt: „Die Spuren der Entrechtung, der Entwertung wird man nur schwer wieder los.“ Gesine erinnerte an die Bundestagssitzung in der SPD/Grüne, CDU/CSU und FDP Hartz-IV beschlossen hatten. Gesine stand mit Petra Pau vor dem Bundestag mit einem Transparenz: „Hartz-IV ist Armut per Gesetz“. DIE LINKE ist immer noch die einzige Partei im Bundestag, die Sanktionen gegen Arbeitslose abschaffen will.
Es stellt sich vor: Tobias Präkels
Hallo, mein Name ist Tobias Präkels, ich bin 18 Jahre alt und absolviere in der Zeit vom 03.06.19 bis zum 14.06.19 ein Schülerpraktikum im Büro von Dr. Gesine Lötzsch. Mein Wohnort ist „Lawitz“, ein kleines Dorf zwischen Eisenhüttenstadt und Neuzelle, nahe der Oder. Zurzeit besuche ich die 12. Klasse der Gesamtschule 3 mit gymnasialer Oberstufe und absolviere dort im nächsten Schuljahr mein Abitur. Meine Lieblingsfächer sind Biologie, Geografie und politische Bildung, die im Laufe der Jahre dazu geführt haben, mich politisch zu engagieren. So bin ich seit ca. einem Jahr Mitglied der Linkspartei, wo ich für die Öffentlichkeitsarbeit (Facebook) des Ortsverbands und den Kontakt mit den Genossen zu den Mitgliedern von SODI (Solidaritätshilfe international e.V.) zuständig bin. An den inhaltlichen Debatten beteilige ich mich hauptsächlich in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr- und Infrastruktur sowie Natur- und Umweltschutz. Abschließend möchte ich in meinem Praktikum mehr über die Arbeit einer Abgeordneten und des Bundestages erfahren. An meinem ersten Tag wurde ich sehr nett aufgenommen und freue mich auf die kommenden Tage.
Das Millionen-Zuschuss-Geschäft
Baugrundstücke in Berlin sind rar, deswegen verhandelt der Senat seit Jahren mit dem Bund über den Ankauf freier Flächen. Eine bereits ausgehandelte Transaktion, die noch vom Bundestags-Haushaltsausschuss abgesegnet werden muss, lässt jetzt jedoch Zweifel an Sinn und Wirtschaftlichkeit aufkommen – jedenfalls aus Berliner Perspektive.
Bei dem Geschäft geht es um mehrere Grundstücke an der Bernauer und der Ruppiner Straße in Mitte, also um Areale auf dem ehemaligen Mauerstreifen. Sie sollen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), eine Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), verkauft werden. Das Problem ist der hohe Verkaufspreis: Die Flächen mit einer Größe von insgesamt 2 838 Quadratmetern haben einen Wert von 16,5 Millionen Euro. Das entspricht dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert, wie aus einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, das der Berliner Zeitung vorliegt. Für den geplanten Bau von 26 Sozialwohnungen werden zwar gemäß der Verbilligungsrichtlinie des Bundes 650 000 Euro abgezogen, doch bleiben unterm Strich noch 15,9 Millionen Euro, die die WBF an den Bund bezahlen soll. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von umgerechnet rund 5 600 Euro.
Video: Lötzsch sieht schwindenden Einfluss der Linken im Osten
Ob Arbeitslosen-Beratung oder Hilfe bei Wohnungsproblemen. Unsere Partei war gerade in der Nachwende-Zeit stets vor Ort. Das hat eine Generation getragen, die damals frühzeitig in den Ruhestand gehen musste, teilweise aus dem Berufsleben raus gedrängt wurde. Diesen Anspruch, sich zu kümmern, hat die Linke in den letzten Jahren nicht mehr erfüllen können. Gleichzeitig hat die Linke die AfD falsch eingeschätzt, weil sie von einer nur kurzfristigen Episode ausgegangen ist. Ebenso müssen wir unsere hervorragenden Persönlichkeiten in der Partei unterstützen und nicht zurückdrängen. Zum Moma-Video.
Danke Conni
Heute haben Gesine und ich Conni Domaschke, Referentin für Zeitgeschichte und biographisch-historisches Lernen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.
Conni unterstützt seit über 10 Jahren mein Engagement Zivilcourage vereint, organisiert Lehrer*innenfortbildung zum Thema Antifaschismus und Erinnerungskultur und arbeitete nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa mit Projekten der Erinnerungsarbeit zusammen.
Unermüdlich arbeitete sie insbesondere mit jungen Menschen und organisierte szenische Lesungen an Schulen, Theaterprojekte oder Lesungen mit Grafic Novels und Zeitzeug*innen. Damit war sie viele Jahre eine Einzelkämpferin, die sich der Themaktik der Weiterbildung junger Menschen annahm und über Erinnerungsarbeit zwischen den Generationen nachdachte. Auf jede Zielgruppe konnte sie sich einlassen und stets mit viel Gedult Projekte erarbeiten und unterstützen.
Wir sagen DANKE und hoffen sehr, dass wir uns weiterhin wiedersehen und tolle Projkete zusammen gestalten.
geDRUCKtes 4.Juni
Das FrauenTechnikZentrum
Das FrauenTechnikZentrum www.ftz-berlin.de ist nach Karlshorst umgezogen und setzt im neuen Domizil seine erfolgreiche Arbeit fort: Weiterbildung, Gründungsberatung, Computerkurse. FrauenTechnikZentren wurden 1984 in der Westdeutschland gegründet. Das Berliner Zentrum hatte seine Räume erst in Hohenschönhausen, jetzt eben in Karlshorst. Schön, dass dieses Angebot im Bezirk geblieben ist. Übrigens: An den Programmen können jetzt auch Männer teilnehmen. Audrey Hoffmann und Michaela Grote schenkten uns brasilianische Glücksbänder, die sie auch am Ende der Kurse übergeben.
Fridays for Future
Gegen 11 Uhr ertönten die ersten Demorufe vor unserem Bundestagsbüro. Die jungen Klimaschützer waren wieder auf der Straße, um zu demonstrieren mit dem Ziel die Politik unter Druck zu setzen und etwas zu tun. Passanten sahen interessiert zu und zückten auch sofort ihr Handy, um Fotos von den tausenden Demonstranten zu machen. Demorufe wie: „Reiht euch in die Demo ein!“ machten die Demo weit hörbar. Plakatsprüche wie „mummy, daddy wake up! the world is burning up!!!“ machten die Ziele dieser Demo klar. Eine Reihe von Studenten aus der Charité war auch dabei. Weiter so! (Raffaele)
Gesine Lötzsch: „Bundesregierung muss Telekom oder Post nach Ostdeutschland holen“
aus: HAZ.de
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, beklagte unterdessen, dass ostdeutsche Unternehmen so schwach vertreten sind. „Es gibt kein einziges Dax-Unternehmen in Ostdeutschland“, sagte sie dem RND. „Die Bundesregierung muss die Telekom oder die Deutsche Post nach Ostdeutschland holen.“ Lötzsch fuhr fort: „Der Finanzminister darf nicht länger nur die Beteiligungen des Bundes verwalten. Wir erwarten eine aktive Beteiligungspolitik. Anders ist der Osten nicht zu retten." Zum Artikel
Foto: adobe stock
Eastgate und Wahlkreisbesuch
Am Nachmittag diskutierte ich an anlässlich der Bundestagsausstellung im EASTGATE mit meiner Kollegin Petra Pau über gestern, heute und morgen. Ich erzählte, dass unser Protest gegen die Hartz-Gesetze Anlass für unsere jährliche Tomatenaktion ist. Petra berichtete, warum sie einmal „gottlose Type“ im Bundestag genannt wurde. Vorher hatte ich zwei soziale Projekte in Lichtenberg besucht. Karuna Sozialgenossenschaft unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene beim Weg ins Leben, berät zum Thema Drogen und weist Wege zu Hilfsangebote. Mit Frederik Rühmann, dem Projektleiter. Dann habe ich am Rodeliusplatz mein Fotoprojekt zum Thema Kunst im öffentlichen Raum fortgesetzt. Danach informierte ich mich über die Arbeit des Begegnungszentrums Begegnungszentrum aufatmen in der Schottstraße 2.
Nach den vielen guten Gesprächen im EASTGATE geht es jetzt noch zu Über Kunst. Ins Gespräch. Eine Veranstaltung im Rahmen des alljährlichen Hauptstadtkongresses Gesundheit. Da werde ich wieder für die Gemeindeschwester werben.
Die Schuldenbremse ist aus der Mottenkiste der Voodoo-Ökonomie
Im Auto-Land Deutschland sind Gaspedal und Bremse zwei Schlüsselwörter. Alle wollen schnell (Gaspedal) und sicher (Bremse) von A nach B kommen. Das versteht jeder. Das dachten sich vielleicht auch die Schöpfer der Schuldenbremse vor 10 Jahren. Sie wollten das Volk lehren, dass Schulden schlecht und Bremsen gut sind. Die Ideologie wäre fast aufgegangen. Doch die Realität zeigt, dass die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse geworden ist. Es gibt einfach zu viele kaputte Straßen und Brücken, es fallen einfach zu viele Züge, Busse und Straßenbahnen aus und es fehlen überall Geburtskliniken, Kindergärten, Schulen. Die Schuldenbremse hat nicht nur Investitionen ausgebremst, sondern auch zu einem massiven Personalabbau u.a. in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Bauämtern geführt.
Versucht der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse zu umgehen?
In der Haushaltsausschusssitzung des Bundestages am 15. Mai 2019 wollte ich vom Bundesfinanzminister wissen, ob es stimmt, dass er eine Gesellschaft plane oder existierende staatliche Gesellschaften nutzen wolle, mit denen er die Schuldenbremse umgehen könne. Er verneinte wortreich, aber nicht sonderlich glaubhaft. Die Idee scheint nicht aus der Luft gegriffen.Warum rückt die Schuldenbremse nach 10 Jahren in die Öffentlichkeit? Weiterlesen
23 Milliarden für Flüchtlinge? Die Geschichte einer Zahl
aus: ZDF heute.de
"Die Bundesregierung ist nicht bereit, zwischen mittelbaren und unmittelbaren Flüchtlingskosten zu unterscheiden. Das führt dazu, dass völlig überhöhte Kosten ausgewiesen werden", kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, dementsprechend gegenüber heute.de. Das sei "Wasser auf die Mühlen der AfD".
Es stellt sich vor: Schülerpraktikant Raffaele Gianni
Hallo, ich bin Raffaele und mache in der Zeit vom 20.05.2019 bis zum 31.05.2019 ein Schülerpraktikum im Büro von Dr. Gesine Lötzsch. Derzeit besuche ich die 9.Klasse der George-Orwell-Oberschule in Friedrichsfelde. Kennengelernt habe ich Frau Lötzsch bei einer Exkursion, bei der wir eine Unterhaltung und im Anschluss eine Führung durch den Bundestag hatten. Ich erhoffe mir vom Praktikum spannende Einblicke in die Arbeit einer Politikerin und mit gestärkten Bürokenntnissen aus dem Praktikum zu kommen. Meinen Berufsweg sehe ich auch im Bürobereich. Man fühlt sich schon direkt am ersten Tag wohl, denn man wird hier sehr offen aufgenommen. Auf die kommende Praktikumszeit freue ich mich sehr!
Für ein solidarisches Europa
Am Sonntag ging es erst zur Demonstration für ein solidarisches Europa auf den Alexanderplatz. Danach lud ich zum Kinderfest auf den Anton-Saefkow-Platz ein. Vielen Dank allen engagierten Helferinnen und Helfern. Ich habe festgestellt, dass ich eine reiche Frau bin. Ich bin stolze Besitzerin einer Hüpfburg, einer Zuckerwattemaschine, zweier Tretautos und weiterer Utensilien, die zum „Kinderfest aus der Kiste“ gehören.
Lesen gegen das Vergessen
»Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.«
Erich Kästner - Über das Verbrennen von Büchern. Hier finden Sie Eindrücke vom Lesen gegen das Vergessen. Gelesen haben:
"Nazijägerin" Beate Klarsfeld, der Schauspieler Christian Grashof, Kultursenator Klaus Lederer, Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau, Geschäftsführere 1. FC Union Oliver Ruhnert, Schauspieler Ingo Schulze, Deutsches Mauthausen-Komitee Anika Taschke, Historiker Hermann Simon, Intendantin "Theater im Palais" Gabriele Streichhahn
Sehen Sie ab 21 min. 30 sek. auch einen Beitrag der RBB-Abendschau
Steuereinnahmen werden wohl bald nicht mehr so sprudeln (aus: mdr aktuell)
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Schulen statt Rüstung! Der Finanzminister muss umschichten. Mein gestriges Statement zur Steuerschätzung.
Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch... Weiterlesen
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen
„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“.... Weiterlesen
Da hat der Kollege @kahrs völlig recht. Gerade aus Bonn kommend, kann ich versichern, der Bundesstadt geht es gut.… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterReichstag: Politiker kritisieren Pläne für Sicherheitsgraben (via @BERLINER_KURIER.de) mobil.berliner-kurier.de/32879108?dmcid…
Mehr auf TwitterParlament diskutiert : Schützt ein Graben den Reichstag vor Terror-Angriffen? (via @berlinerzeitung) mobil.berliner-zeitung.de/32879402?dmcid…
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