Zoll leidet unter akuter Personalnot
Zoll leidet unter akuter Personalnot
Ob beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche oder bei der Kontrolle des Mindestlohns - stets ist der Zoll gefordert. Doch der Allzweckbehörde fehlt es an Personal.
Zu den Aufgaben des Zolles gehört es unter anderem, Verstöße gegen den Mindestlohn und das Geldwäschegesetz aufzuspüren. "Herr Schäuble zieht diese Kompetenzen an sich, sorgt aber nicht dafür, dass die Aufgaben auch personell erledigt werden können", kritisiert die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Die Linke). Zum Artikel
Tierheim mit Wasserschaden
Zu Besuch im Tierheim Berlin. Das Tierheim des Tierschutz Berlin hat mit einem enormen Wasserschaden zu kämpfen. Die Bausubstanz hielt dem Starkregen nicht stand. Das Tierheim ist auf Spenden angewiesen. Danke auch an die ehrenamtlichen HelferInnen und Frau Rost für die Führung. Mit Petra Pau MdB und Bürgermeister Michael Grunst. Mehr Fotos
Solidarisch fährt es sich besser
Trotz Sommerpause arbeiten viele fleißige Menschen für einen spannenden und spaßigen Wahlkampf. Auch der Bus der Linken Lichtenberg wurde nun beklebt und hilft nicht nur bei der Arbeit, beim Material hin und her fahren, sondern zeigt zudem auch Gesines neues Wahlplakat im ganzen Bezirk herum - Solidarisch geht es besser!
In der Undine auf Augenhöhe
Montagabend bei sommerlichen Temperaturen las Gesine aus ihrem Buch „Immer schön auf Augenhöhe“. Die Undine in der Hagenstraße lud ein und nach und nach füllt sich das Zelt, welche für Regenfälle aufgebaut wurde. Viele bekannte Gesichter, aber auch ganz neue lauschten der Open-Air Lesung. Ob Seenausverkauf im Osten oder die Rüge des Bundestagspräsidenten Lammerts an Frau Merkel, die kurzen Geschichten zauberten jeder anwesenden Person ein Schmunzeln ins Gesicht. Im Anschluss wurden noch Fragen beantwortet. Wie man sich eigentlich täglich motivieren könne in solche einem Ellenbogenumfeld zu arbeiten und auch weiter zu kandidieren? Eigentlich ganz einfach: aktuellstes Beispiel ist wohl die Studienreise mit Zivilcourage vereint nach Polen. Hier traf Gesine auf hochmotivierte, interessierte und engagierte junge Menschen, die einen positiv in die Zukunft blicken lassen. „Immer schön auf Augenhöhe“ wird das nächste Mal in Sachsen vorgelesen. Am 10. August fährt Gesine nach Zittau und Löbau um vor Ort das Buch zu präsentieren. (Anika)
mit Zivilcourage nach Polen
Seit über 12 Jahren schreibt Gesine den antifaschistischen Jugendwettbewerb "Zivilcourage vereint" mit anderen Fraktionskolleginnen und Kollegen aus. In diesem Jahr fuhren acht junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren mit auf die Auszeichnungsreise. In diesem Jahr ging es nach Krakau und Warschau, um die Spuren des antifaschistischen Widerstandes zu erkunden. Aber auch die jüdischen Ghettos beider Städte, sowie ein Besuch der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau standen auf dem Studienplan.
Die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewarben sich mit ihrem Engagement gegen Rassismus, Neofaschismus und für Toleranz und Demokratie. Ihr unermüdlicher Einsatz in und neben der Schule sollte mit dieser Fahrt belohnt werden und für die weitere Arbeit motivierenden. Es war eine tolle Erfahrung mit der Gruppe unterwegs zu sein, Zeitzeuginnen kennenzulernen, Gedenkstätten zu besichtigen und viele politisch aktive Menschen zu treffen.
Gemeinsam liefen wir durch die ehemaligen Ghettos Warschaus und Krakaus, verfolgten die Spuren der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer. Außerdem und passend zu der aktuellen Lage Polens bekamen wir die Demonstrationen zum 3. Veto mit und trafen junge Aktivisten, die uns über ihre Sorgen und Probleme berichteten.
Es war eine spannende und aufschlussreiche Reise mit tollen Menschen, die einem Mut machen für die Zukunft, denn sie stehen täglich für Toleranz und gegen das Vergessen ein. Sie waren außerdem wahnsinnig wissbegierig und von den vielen Menschen, die wir getroffen haben, begeistert. Die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau stellte sowohl emotional, als auch inhaltlich einen Höhepunkt der Reise dar. Es ist erschütternd und gleichzeitig unbegreiflich, was an diesem Ort für grauenvolle Taten geschehen sind. Dieser Massenmord ist nicht rational zu erklären, oder zu verstehen und doch müssen wir täglich die Augen offen halten, damit sich das nicht wiederholt. Weitere Bilder finden Sie hier (Anika)
24.07. Neues Deutschland:
DDR Lehrer können besser bezahlt werden
Von Martin Kröger
"Kurz: Die Ausgestaltung liegt im Ermessen des Landesgesetzgebers. »Der Senat kann jetzt völlig frei handeln und Gerechtigkeit herstellen«, sagt Gesine Lötzsch dem »nd«."
Den vollständigen Artikel finden Sie hier: https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1058376.mehr-gehalt-fuer-ddr-lehrer-ist-moeglich.html
DDR Lehrer könnten besser bezahlt werden
Berliner Zeitung vom 22/23. Juli, S. 12 "Senat könnte DDR-Lehrer besser bezahlen"
"Für Gesine Lötzsch ist der Schlusssatz aus dem gutachten klar. 'Der Senat kann jetzt Gerechtigkeit für die DDR-Pädagogen herstellen. Alles andere wäre 28 Jahre nach dem Mauerfall anachronistisch'"
Dem Gutachten zufolge hätten die Länder weitestgehend Freiheit im Umgang mit dem Laufbahnrecht. Anbei stelle ich Ihnen aus diesem Grund sowohl das Gutachten als auch einen ausführlichen Bericht zur Verfügung:
aus Infolinks (Augustausgabe):
"Ab August erhalten Grundschullehrer genauso viel Geld wie Studienräte am Gymnasium. Das ist nicht nur in Anbetracht des Lehrermangels in Berlin dringend notwendig und eigentlich ein Grund zur Freude. Doch die Freude ist getrübt. 1.500 Lehrer aus dem Ostteil der Stadt sind von dieser Angleichung ausgenommen. Seit 1996 werden Landesbedienstete in Berlin eigentlich gleich bezahlt. Doch jetzt sollen diese Lehrer weniger Geld bekommen als Lehrer, die in den alten Ländern studiert haben. Es geht um Grundschullehrer, die vier Jahre an den DDR-Instituten für Lehrerbildung ausgebildet wurden – und dann als Lehrer, aber auch als Erzieher zum Einsatz kamen und nach der Wende in den Schuldienst übernommen wurden. Sie sollen von der Höherstufung des Grundschullehrergehalts ausgenommen werden. Diese Lehrer, die in der Regel über 30 Jahre Berufserfahrungen haben, sollen nun 500 Euro weniger im Monat bekommen als Kollegen, die gerade die Universität abgeschlossen haben. Das ist ungerecht. Nach der Wende mussten DDR-Lehrer sogenannte Sternchenkurse machen. Sie wurden von der Schulaufsichtsbeamten geprüft und konnten dann in den unteren Klassenstufen unterrichten. Am Institut für Lehrerbildung konnte man auch ohne Abitur studieren. Das wird jetzt als Hindernisgrund für eine Angleichung der Gehälter gesehen. SPD-Vertreter im Berliner Senat verwiesen dabei auf Regelungen des Bundes, die eine Gleichbehandlung der Lehrer unmöglich mache. Ich habe die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit einem Gutachten zu diesem Thema beauftragt." Weiterlesen...
- PDF 109 KB Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Kita-Tour
Gesine und ich habe eine kleine Kita-Tour hinter uns. Am Dienstag besuchten wir die Kita Krokofant in Berlin Lichtenberg. Das alte Gebäude erinnerte mich direkt an meine eigene Kitazeit. Wir wurden freundlich von der stellvertretenden Leiterin begrüßt und über die Kita und das Sprachförderprogramm informiert. Die Kita hat Plätze für 166 Kinder und möchte sich in den nächsten Jahren weiter vergrößern. Bis zu 220 Kinder sollen ab 2019 hier unterkommen, um den Bedarf des Bezirkes abdecken zu können. Am Dienstag war zudem Zuckertütenfest. Alle Kinder, die in diesem Jahr in die Schule kommen, wurden mit einer Zuckertüte verabschiedet. Auch ein Garten soll im Hinterhof entstehen, der gemeinsam mit den Kindern und Eltern gestaltet werden soll. Es wimmelte über all von Kindern und Erzieherinnen und Erziehern, die uns mit großen Augen ansahen, als wir die Räume besichtigten. Eine Besonderheit der Kita Krokofant stellt das eigenständige Kochen der Einrichtung dar. Täglich wird frisch gekocht und auch Frühstück wird zusammen eingenommen. Damit werden insbesondere die Eltern entlastet, die ihren Kindern hier nichts mitgeben müssen.
Mittwoch wohnten wir dem Sommerabschlussfest der Kita Rübchen bei. In diese Kita gehen viele deutsch-russische Kinder und so wurden russische und deutsche Lieder und Gedichte von den Kindern vorgetragen. Das kleine Fest fand im Garten der Kultschule statt und alle Eltern beteiligten sich am Buffet. Es wurde ausgiebig getanzt und gefeiert. Auch hier wurde Kinder mit Zuckertüten beschenkt und sich in angemessenem Rahmen von ihnen verabschiedet. Auf sie wartet nach den Sommerferien die 1. Klasse.
Heute besuchten wir die Kita Zwergtaucher in Hohenschönhausen. Auch hier guckten uns große Augen an, als wir das Tor zum kleinen Garten öffneten. Weiterlesen...
Ein Besuch in der VHS Lichtenberg
An diesem Dienstag, den 18.07., hat Frau Dr. Lötzsch gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Herrn Grunst, die Margarete-Steffin-Volkshochschule Berlin-Lichtenberg in der Paul-Junius-Straße 71 besucht. Einen herzlichen Empfang bereiteten der kommissarische Leiter Matthias Hartung sowie mehrere Programmbereichsleiterinnen und Programmbereichsleiter.
Mit zehn festen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen werden in der VHS über 36000 Unterrichtseinheiten in etwa 1600 Kursen mit insgesamt 12000 Teilnehmern jährlich abgehalten. Neben einem umfangreichen Fremdsprachenangebot (derzeit 13 Sprachen) werden auch zahlreiche Sportarten und künstlerische Kurse angeboten.
Einen weiteren Schwerpunkt legt die VHS auf die politische Bildung. Zu diesem Zweck gibt es verschiedene Kooperationen, beispielsweise mit dem Deutschen Historischen Museum.
Nicht zuletzt stehen auch berufliche Qualifizierungen von Alphabetisierungskursen bis zu EDV-Schulungen auf der Kursliste. Weiterlesen...
Erinnerung an die deportierten jüdischen Kinder von Paris
Auf Einladung unserer Freunde Beate und Serge Klarsfeld nahmen Marion, Klaus, Norman und ich am Staatsakt anlässlich des 75. Jahrestages der größten Verhaftungswelle in der französischen Hauptstadt während der Besatzung durch die Hitlerfaschisten im Zweiten Weltkrieg teil. Am 16. und 17. Juli 1942 wurden im Pariser Radrennstadion Velodrome d’Hiver 13000 Jüdinnen und Juden zusammengetrieben, darunter 4000 Kinder. Nach qualvollen Tagen unter dem aufgeheizten Glasdach des Velodroms wurden sie in Vernichtungslager deportiert. Nur wenige überlebten.
In jedem Jahr wird an dieses Ereignis erinnert. Seit 2000 wird landesweit am Jahrestag der Razzia der „Nationale Erinnerungstag für die Opfer der rassistischen und antisemitischen Verbrechen des französischen Staates“ begangen. In diesem Jahr waren besonders viele Gäste gekommen. Mehr als 800 Menschen hatten es auf die Teilnehmerliste geschafft. In Frankreich herrscht immer noch der Ausnahmezustand und die Sicherheitsvorkehrungen waren hoch. Als Redner wurde der neue französische Präsident Macron erwartet.
Besonders eindrucksvoll während der feierlichen Zeremonie waren für mich die Reden von Überlebenden, eleganten Damen, die von den Verletzungen, Diskriminierungen und Verbrechen aus ihrer Kindheit und Jugend berichteten. Weiterlesen...
Der Staat verdient am goldenen Boden
14.07.17 | 07:31 Uhr
Auf einem ehemaligen Grenzstreifen in Berlin-Mitte werden hunderte Luxuswohnungen gebaut - für bis zu 8.000 Euro pro Quadratmeter. Das Bauland gehörte dem Bund, der verkaufte es meistbietend. Auf teurem Grund entstehen teure Apartments.
Von Jana Göbel: "Berliner Bauland ist heiß begehrt - die Preise schnellen extrem in die Höhe. Grundstücke für den Geschosswohnungsbau sind heute fünf Mal so teuer wie vor zehn Jahren - im Schnitt kostet ein Quadratmeter 2.055 Euro. Ein Ende dieses Booms ist nicht absehbar. Die Steigerungen schlagen - wenn auch etwas abgeschwächt - auf die Preise für Eigentumswohnungen durch. Sie haben sich im selben Zeitraum verdoppelt. Wohnungskäufer zahlen in Berlin pro Quadratmeter jetzt durchschnittlich 3.204 Euro."Weiterlesen
Gesine Lötzsch (Die Linke): Ja, der Bund muss dafür sorgen, dass da wo Bedarf besteht günstig neu gebaut werden kann. Der Bund darf sich nicht verhalten wie ein Spekulant, wenn in vielen Städten und Kommunen massiver Wohnungsmangel herrscht. Das bedeutet, dass Grundstücke des Bundes verbilligt an Länder und Kommunen abgegeben werden müssen, damit die kommunalen Wohnungsunternehmen auch Menschen mit wenig Geld eine Wohnung zur Verfügung stellen können.
Ab nach Schweden
Wie in jedem Jahr finanziert Gesine Lötzsch mehrere Ferienplätze für Kinder aus bedürftigen Familien. Dieses Jahr geht es in Kooperation mit dem „Kinderring e.V.“ nach Schweden ins dreiwöchige Zeltlager. Insgesamt hat sie in diesem Jahr 1800 Euro gespendet. Es ist wichtig, Kindern Erholungszeit außerhalb der Stadt zu ermöglichen. Soziale Teilhabe umfasst auch in Gemeinschaft verreisen zu können. Wir wünschen allen Kindern jede Menge Spaß und Erholung.
