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- Toni

Rayibe Kurnaz gegen George W. Bush

Filmvorführung in Hohenschönhausen

Es gab viel Diskussionsbedarf des 11. Jahrgangs der George-Orwell-Schule im Anschluss an den Film Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush. Der beeindruckende und emotionale Film, der auf wahren Begebenheiten beruht, erzählt die Geschichte der Bremer Hausfrau Rabiye Kurnaz, die auf einmal mitten ins politische Weltgeschehen gezogen wird, als sie erfährt, dass ihr vermisster Sohn Murat Kurnaz in Guantanamo unter Terrorverdacht inhaftiert wurde. Dieser Verdacht bestätigte sich nie, und dennoch saß der Mann fünf Jahre im Foltergefängnis der US-Administration. Wir nutzten die anschließende Debatte mit den Schülerinnen und Schülern, um das Gesehene mit Ansprüchen an unteilbare Rechte unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beziehungsweise der Menschenrechte zu verknüpfen. Denn auch unter deutscher Mitwisserschaft und aktiver Verhinderung der Auslieferung des Unschuldigen verlängerte sich Kurnaz' Haft. Wir konnten zeigen, wie wichtig gewissenhafte Oppositionsarbeit auch in demokratischen Ländern ist, und das erkämpfte Rechte immer wieder verteidigt werden müssen.

Raunend und im betreten über die Bilder verließen die Schülerinnen und Schüler das Cinemotion in Hohenschönhausen, wo ich den Film zeigte.

Deutschland darf nicht den Zuchtmeister Europas spielen

Rede in der Debatte zur Sicherung der fiskalpolitischen Disziplin in Europa 

 

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke stehen für ein Europa der Solidarität und des Zusammenhalts - und das heißt auch: für ein Europa der öffentlichen Investitionen.

(Stephan Brandner (AfD): Und für Mauermörder!)

Die Union steht genau für das Gegenteil. Ihre Formulierung von der Schuldenunion ist ein ideologischer Kampfbegriff. Man kann ihn auch übersetzen: „Schuldenunion“ heißt: Sparzwang, Privatisierungszwang und Schuldenbremse. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Dann ist unser Antrag gut, wenn Die Linke ihn ablehnt!)

Dass die Schuldenbremse ökonomisch in die Irre führt, hat inzwischen selbst Christian Lindner erkannt. Er wagt es nur noch nicht auszusprechen.

(Dr. Thorsten Lieb (FDP): Falsch verstanden! - Stephan Brandner (AfD): Der ist gerade vorsichtshalber gegangen!) Weiterlesen 

Rede ansehen 

 

Verstärkung gesucht!

Wir suchen zum 15.11.2022 eine studentische Hilfskraft für unser Wahlkreisbüro in Hohenschönhausen. Zu den vielfältigen Aufgaben gehören, die Vorbereitung und Begleitung von Veranstaltungen und Aktivitäten im Wahlkreis, die Mitarbeit im Büro sowie die Erstellung und Verwaltung von Social-Media Inhalten.

 

Weitere Details sind in der Ausschreibung zu finden.

 

 

 

Beenden Sie das Experiment CO 2 Bepreisung

Rede in der Debatte zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bei jedem Gesetz stellt sich die Frage: Wer soll das letztendlich bezahlen? Wir können doch alle sicher sein, dass die Abfallentsorger die Kosten eins zu eins an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben werden. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung spricht ständig von Entlastungen; aber in jeder Woche sollen neue Erhöhungen beschlossen werden. Schauen Sie doch mal auf die Realität! Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtete, dass sein Energieversorger den Abschlag von 480 Euro auf 1 050 Euro im Monat erhöht hat. „Wie soll dieser Mann überleben?“, frage ich Sie.

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Gott! - Gegenruf des Abg. Jan Korte (DIE LINKE)) Weiterlesen 

 

Lötzsch: "Es wird zu keiner Spaltung der Partei kommen." (aus: INFORADIO)

"Nach dem Eklat um die russlandfreundlichen Aussagen von Sahra Wagenknecht im Bundestag steht die Linkspartei vor der nächsten Zerrreißprobe. Sogar ein Auseinanderbrechen der Bundestagsfraktion scheint möglich. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch geht nicht davon aus. Sie sagt, es sei Aufgabe der gesamten Bundestagsfraktion, die Positionen der Partei immer wieder prominent zu formulieren."

Zum Interview 

Aktuelle Reden im Bundestag

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