Am Sonnabend versammelten sich tausende Menschen, um gegen einen Anachronismus zu demonstrieren, den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Dass der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetz verhandelt wird, bevormundet nicht nur die Frauen. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte sind bereit, einen Abbruch durchzuführen. In der medizinischen Ausbildung werden die Methoden kaum oder gar nicht gelehrt. - In der DDR war der Paragraf aus dem Gesetzbuch gestrichen. Am Freitag wurde ein Gruppenantrag zur Streichung des Paragrafen im Bundestag diskutiert. Jetzt braucht es großen gesellschaftlichen Druck, damit dieser Antrag, den ich auch unterschrieben habe, noch vor der Wahl zum kommenden Bundestag beschlossen wird.
 

Im Osten Berlins steht das große Verkehrsprojekt A100 vor zwei entscheidenden Phasen. 2025 soll der erste Abschnitt nach Treptow freigegeben werden, doch an der Elsenbrücke droht Verkehrschaos, da der Neubau der Brücke verzögert ist. Zudem wird geprüft, wie die Autobahn die Spree in Zukunft kreuzen soll, mit Optionen für einen Tunnel oder eine Brücke. Der 17. Bauabschnitt bis Friedrichshain könnte zu hohen Kosten und weiteren Belastungen für die Anwohner führen, was von Bezirksämtern und der Linken scharf kritisiert wird. Der Weiterbau der A100 wird als ineffizient und kontraproduktiv für Berlins Klimaschutz und Wohnraumbedarf betrachtet.

Dazu erklärt Gesine in der Berliner Zeitung: „Der Autobahn GmbH fehlen aktuell und in den nächsten Jahren Milliarden, sogar für die dringende Sanierung der Autobahnbrücken. In so einer Situation die teuerste Autobahn Deutschlands weiterbauen zu wollen, ist Wahnsinn“.

Hier gehts zum gesamten Artikel in der Berliner Zeitung

Am Dienstag fand eine besonders fröhliche Preisverleihung im Kulturhaus Karlshorst statt. Der Generationenchor Frösi lud gleich zu Beginn zum Mitsingen ein. Auf der Liste der in den vergangenen Jahren ausgezeichneten steht zum Beispiel die Gemeinschaftsschule Grüner Campus oder der Bewohner-Rat Wilde Füchse. Thema des diesjährigen Inklusionspreises war lebenslanges Lernen. Das ist nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Recht. Der Preis ging an "Das Bildungsinstitut" des Trägers leben lernen aus der Herzbergstraße. Die Lichtenberger Beauftragte für Menschen mit Behinderungen fand in ihrer Rede deutliche Worte zu dem, was noch zu tun ist. Menschen mit Behinderungen könnten an vielen Dingen des öffentlichen Lebens teilhaben. Dazu gehören manchmal nur kleine Unterstützungsmaßnahmen wie Rampen, funktionierende Aufzüge, breite Türen, Hörschleifen. Zu Recht wurde die Arbeit des Gebärdendolmetschers hervorgehoben. Nach der Auszeichnung gab es ein liebevolles Büfett, wie immer von Aller Munde vorbereitet. Aber vor dem Essen wurde gemeinsam Musik gemacht. Ricarda Raabe - Gründerin von Lust auf Trommeln - verteilte Musikinstrumente an alle und formte den Saal in wenigen Minuten zum "Orchester". Es war ein Rausch!

Die Bundesregierung hat 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für 239,4 Millionen Euro fremde Beratungsdienstleistungen ein, das sind 53,8 Millionen Euro mehr als noch 2022.Auch die Anzahl der Beratungsverträge stieg deutlich. 2022 waren es noch 765, vergangenes Jahr schon 816.Am meisten Geld gab mit 59,7 Millionen Euro das Bundesinnenministerium für Fremdberatung aus. 2022 waren es noch 56,9 Millionen Euro gewesen.An zweiter Stelle rangiert das BMF. Der frühere Finanzminister Christian Lindner (FDP) gab 38,2 Millionen Euro für externen Sachverstand aus, ein deutlicher Anstieg verglichen mit dem Vorjahr. Da waren es noch 31,1 Millionen Euro.An dritter Stelle liegt das Bundesgesundheitsministerium mit 17,9 Millionen Euro. Immerhin hielt es seine Ausgaben für Beratung im Vergleich zum Vorjahr konstant.

Dazu erklärt Gesine im SPIEGEL: Dass die Bundesregierung trotz der üppigen Personalausstattung noch immer erheblichen Beratungsbedarf verspürt, stößt bei der Opposition auf heftige Kritik. "Wir haben schon jetzt die größte Bundesregierung aller Zeiten, und trotzdem steigen die Ausgaben für externe Berater drastisch an", schimpft Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der parlamentarischen Gruppe Die Linke. "Das ist ein gutes Geschäft für die großen Unternehmensberatungsfirmen und teuer für die Steuerzahler."

Bundesministerien geben viel mehr Geld für externe Berater aus - DER SPIEGEL

Heute ist schon der letzte Tag meines Praktikums. Wenn ich auf die drei Wochen zurückblicke, bin ich sehr froh, mein Praktikum hier gemacht zu haben. Die Zeit hier im Büro war super abwechslungsreich und spannend. Fast jeden Tag habe ich etwas Neues gelernt und einen neuen Ort gesehen. Alles war dabei: Ich war in verschiedenen Versammlungen dabei, hinter der Kamera bei einem Interview, habe Besucher*innen begleitet, war im Wahlkreisbüro und viele andere Dinge. Es gibt viele, aber mein größtes Highlight war die Plenarsitzung, bei der ich dabei war. Ich fand es so spannend, zuzuschauen und mitzubekommen, wie alles abläuft. Alle Menschen, die ich im Laufe meines Praktikums kennengelernt habe, sind supernett: Gesine, Klaus, Anton, Lena, Laurenz, Toni, Max und Kai. Ich bin traurig, dass heute mein letzter Tag ist und würde am liebsten noch hierbleiben. Es war eine super Zeit, und ich kann es jedem empfehlen, hier ein Praktikum zu machen.

(Minste Düringer)

Am Donnerstag wurde in der Anton-Saefkow- Bibliothek, der Bibliothek des Jahres 2011, eine Doppeljubiläum gefeiert: 40 Jahre Anton-Saefkow-Bibliothek und 25 Jahre Förderkreis der Lichtenberger Bibliotheken. Das Trio Scho spielte zum Fest auf. Vorsitzende des Förderkreises ist unsere langjährige energische Ex-Bürgermeisterin Christina Emmrich. Förderkreise können leichter als die Verwaltung "Extras" ermöglichen, zum Beispiel Honorare für Musiker. Bibliotheken sind schon lange keine Orte mehr, an denen man sich mit angehaltenem Atem über ein Buch beugt. Bibliotheken sind Orte der Begegnung, der Weiterbildung, des Wohlfühlens. Zum Wohlfühlen gehören in jedem Fall die ehrenamtlichen Lesepatinnen. Kleiner Hinweis: Über männliche Lesepaten würden sich alle freuen. - Ausgeliehen werden in den Bibliotheken nicht nur Bücher, sondern auch CDs, Spiele, Bohrmaschinen und vieles mehr. - Eine meine frühesten Begegnungen mit einer Bibliothek war ein Besuch in der Staatsbibliothek Unter den Linden. Dort arbeiteten meine Eltern. Besonders beeindruckte mich damals die Rohrpost. - Meine Einschulung fand in einer Bibliothek statt, in der Passage in der Volkradstraße. Diese Bibliothek gibt es nicht mehr. In der 2000er Jahren, insbesondere nach der Fusion von (Alt-)Lichtenberg und Hohenschönhausen zu einem Bezirk, wurden zahlreiche kleine Bibliotheksstandorte aufgegeben und auf vier große konzentriert. Das ging nicht ohne Schmerzen, denn die Bibliothek "um die Ecke" war nicht mehr überall vorhanden. Dafür wurden aber die großen Standorte gestärkt: die Anna-Seghers-Bibliothek am Prerower Platz, die Anton-Saefkow-Bibliothek, die Bodo-Uhse-Bibliothek und die Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek. Es lohnt sich in jedem Fall "seine" Bibliothek aufzusuchen.

Diesen schönen Namen trägt der Verein, der hilft, Kinderwünsche zu erfüllen. Weihnachten steht schon wieder überraschend vor der Tür. Montag hat die Weihnachtsmarktsaison offiziell begonnen. Kinder freuen sich auf Weihnachten. Aber nicht in jeder Familie ist ausreichend Geld für Geschenke vorhanden. Seit 10 Jahren sammelt der Verein "Schenk doch mal ein Lächeln e. V." auf Wunschsternen Kinderwünsche. In Lichtenberg stehen fünf Wunschbäume. Den ersten weihte Camilla Schuler, stellvertretende Bürgermeisterin und Jugendstadträtin und außerdem ehrenamtlich Bezirksvorsitzende der Linken, im Foyer des Jugendamtes im Gebäude Große-Leege-Straße 103 ein. Außerdem werden in allen vier Lichtenberger Bibliotheken Wunschbäume stehen. An den jeweiligen Standorten können Geschenke bis zum Wert von maximal 25 Euro UNVERPACKT bis zum 13. Dezember abgegeben werden. Am Montag, 16. Dezember, startet die große Einpackaktion um 15 Uhr in der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek. Wer mitmachen möchte, kann sich unter antonia@sdmel.de anmelden. Fröhliche Weihnachtszeit!

Kürzlich hatten wir die Gelegenheit, der Familie Broßwitz einen besonderen Wunsch zu erfüllen: einen Besuch im Deutschen Bundestag, um mehr über ihren Vorfahren Conrad Broßwitz zu erfahren. Broßwitz war von 1928 bis 1930 SPD-Abgeordneter und wurde von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet. Die Familie wollte in der Abgeordnetenlobby des Bundestages mehr über ihn erfahren, insbesondere über die Biografien von Parlamentariern, die Opfer des NS-Regimes wurden.

In der Abgeordnetenlobby werden die Gedenkbücher präsentiert, die die Geschichten von Broßwitz und anderen Parlamentariern erzählen. Der Besuch dieses Ortes, der mit einem eindrucksvollen Fotogemälde von Katharina Sieverding sowie einer symbolischen Darstellung des Widerstands gegen das Ermächtigungsgesetz geschmückt ist, war für die Familie ein besonderes Erlebnis.

Conrad Broßwitz war ein Gewerkschafter und Politiker der Weimarer Republik. 1933 wurde er erstmals in „Schutzhaft“ genommen, und 1945 starb er im Konzentrationslager Dachau. Heute erinnern eine Gedenktafel am Reichstag sowie ein Stolperstein in Eschborn an sein Leben und seinen Widerstand gegen das Nazi-Regime.

Es war uns eine Freude, der Familie Broßwitz dieses Erlebnis zu ermöglichen.

Der 25. November ist der Internationale Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 360 Frauen von ihren (Ex-)Partnern ermordet. Häufig wird dafür verharmlosend der Begriff "Beziehungstat" verwendet. Ich denke, Mord muss auch Mord genannt werden. Seit Sonntagabend fanden zahlreiche Aktionen und Demonstrationen statt. Ich habe mich Montagvormittag an der Anti-Gewalt-Aktion von Terre des Femmes vor dem Brandenburger Tor beteiligt. Am Abend wurde von zahlreichen Initiativen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert. Ich war dabei. Zahlreiche Projekte, die Opfer von Gewalt unterstützen bzw. Gewaltprävention betreiben, sind von Kürzungen bedroht. Das ist sehr kurzsichtig. Ohne Gewaltprävention, ohne Täterarbeit sind die gesamtgesellschaftlichen Kosten weitaus höher. - Leider nimmt seit geraumer Zeit die Gewalt gegen Frauen zu. Die Politik ist gefordert. In Zeiten von "Kriegstüchtigkeit" sehen wir eine Wiederauferstehung überkommender Männlichkeitsideale. Dem müssen wir Einhalt gebieten.
 

Jetzt ist es amtlich: Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner tritt bei der Bundestagswahl am 23. Februar im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg an. Ihre Partei nominierte sie am Samstag mit 95,6 Prozent der Stimmen. Mit dabei im Nachbarschaftshaus am Ostseeviertel die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). Lötzsch hatte diesen Wahlkreis das erste Mal 2002 gewonnen und danach bei weiteren fünf Bundestagswahlen. Mittlerweile 63 Jahre alt, wollte sie aber nicht erneut kandidieren.

Hier gehts zum gesamten Artikel im nd

Die Gefahr eines großen Krieges wächst beinahe täglich: Eben erst hat US-Präsident Biden Medienberichten zufolge der Ukraine den Einsatz von Mittelstreckenraketen auf Ziele in Russland erlaubt. Gleichzeitig werden Forderungen in Deutschland lauter, der Ukraine weitreichende Taurus-Raketen zu liefern. Und nun antwortet der russische Präsident mit einer neuen Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen.

Das ist das sich verschärfende Umfeld, in dem die USA planen, in Deutschland neue Mittelstreckenraketen aufzustellen, die nach Osten gerichtet sind. Die Gruppe Die Linke im Bundestag hat diesem Thema einen Abend im Berliner Kino »Babylon« gewidmet, an dem – ergänzt durch Filme der legendären Dokumentarfilmer Walter Heynowski und Gerhard Scheumann über den Kampf gegen Atomraketen vor gut 40 Jahren – die brisante Lage diskutiert wurde.

Hier gehts zum gesamten Artikel im nd

Friedrich Merz sagte am 7.November: Er wolle kein Projekt der Bundesregierung unterstützen, bis nicht der Wahltermin feststünde. Das war eine Lüge!

Denn im Haushaltsauschuss wurden am gleichen Tag nach der Merz-Blockade-Ankündigung in großer Einmütigkeit von SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und AfD Projekte beschlossen.

Ging es um die langfristige Sicherung der Rente? Um die Erhöhung des Bürgergeldes?  Um Investitionen in marode Brücken?

Nein, es wurden Rüstungsprojekte beschlossen.

Die enorme Aufrüstung der Bundeswehr muss unser Thema im Wahlkampf sein. Herr Habeck will jetzt ein weiteres 100 Mrd. Euro Sondervermögen der Bundeswehr beschließen lassen. Herr Habeck biedert sich jetzt massiv bei der CDU/CSU an. Wir werden ein weiteres Sondervermögen der Bundeswehr ablehnen. Wir wollen ein Sondervermögen für Bildung! Unsere Zukunft sind nicht immer neue Waffen. Unsere Zukunft sind unsere Kinder und Enkelkinder!

In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern stelle ich fest, dass sie Geld für Kitas und Schulen wollen, aber auch mehr Waffen für unsere Sicherheit. Wir müssen erklären, dass mehr Waffen nicht mehr Sicherheit bedeuten, sondern weniger Sicherheit.

Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird das Risiko erhöhen, dass Deutschland zum Hauptschlachtfeld des nächsten Krieges wird.

Nicht der nächste Kanzler wird darüber entscheiden, wer den roten Knopf drücken wird, sondern Donald Trump. Das Risiko ist unberechenbar hoch. Ich will nicht, dass Trump entscheidet, wann mein Leben beendet wird. Ich glaube, keiner will Trump so viel Macht über unser Leben geben. Kanzler Scholz hat unser Schicksal in Trumps Hände gelegt. Das darf nicht sein.

Die Linke hat einen Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Bundestag gestellt. Die anderen Parteien wollten über diese einsame Entscheidung von Biden nicht einmal diskutieren. Wir müssen unser Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen. Am kommenden Montag um 18 Uhr lädt unsere Gruppe zu einer großen Veranstaltung ins Babylon ein. Kommt alle und bringt eure Nachbarn mit!

Die Bundesregierung hat uns einen großen Scherbenhaufen überlassen. Wir haben keinen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Das heißt, nur gesetzliche Aufgaben werden bezahlt. Neue Investitionen dürfen nicht begonnen werden. Viele Projekte bangen jetzt um ihre Finanzierung. Sie müssen ihr Personal entlassen. Das ist für viele Menschen, die zum Beispiel auf Beratung angewiesen sind, eine Katastrophe.

Eine neue Regierung wird es wahrscheinlich erst nach der Sommerpause geben. Einen regulären Haushalt gibt es dann am Ende des Jahres 2025. Doch damit sind die Haushaltsfragen noch nicht gelöst. Im Gegenteil, die Probleme fangen dann erst richtig an. Das Sondervermögen Bundeswehr läuft 2027 aus. Die Bundesregierung will danach aber weiter 2 % des BIP für Aufrüstung ausgeben. Das wären dann ca. 90 Mrd. Euro. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dann 28,1 Mrd. Euro aus dem regulären Haushalt für die Bundeswehr bereitgestellt werden sollen. Zum Vergleich: 25 Mrd. Euro sollen im kommenden Jahr für das Bürgergeld ausgegeben werden. Die nächste Regierung wird massiv bei Bildung und im Sozialen Bereich kürzen, um das Geld für die Aufrüstung freizuschaufeln.

Die Wählerinnen und Wähler müssen erfahren, dass es eine ganz große Koalition gibt. Ich nenne sie die Freundinnen und Freunde von Panzerhersteller Rheinmetall. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieg verdreifacht! Solange man am Krieg verdienen kann, wird es keinen Frieden geben.

Wir, Die Linke, sind die einzigen, die im Bundestag gegen das Wettrüsten stimmen. Diese letzte Stimme gegen Wettrüsten muss im Bundestag bleiben. Das müssen wir den Menschen erklären. Stellt euch vor, wir könnten jedes Jahr die 90 Mrd. Euro für Aufrüstung in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten stecken. Das ist doch ein realistischer Traum! Lasst uns diesen Traum gemeinsam umsetzen.

Und in Lichtenberg kämpfen wir gemeinsam für Ines (Schwerdtner).

Erstmals seit zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit Präsident Putin telefoniert. Der Präsident der Ukraine, aber auch der deutsche Botschafter in Moskau haben das scharf kritisiert. Für einen Waffenstillstand sei es zu früh. An diese - aus meiner Sicht nicht nur fatale, sondern lebensverachtende - Einschätzung musste ich während der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag 2024 im Plenarsaal des Bundestages denken. Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhahn sprach seiner Begrüßungsrede auch über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Es sterben auch russische Soldaten in diesem Krieg, auch sie haben Verwandte und Freunde - sagt er. Eindrucksvoll sprachen vier junge Frauen - zwei rumänische, zwei deutsche - über ihre Zusammenarbeit in Jugendgruppen aus verschiedenen Ländern bei der Pflege von Kriegsgräbern.  Aurelia aus Rumänien sprach über ihre Großeltern und das Schweigen nach dem Krieg. Dieses Schweigen muss aufgebrochen werden, um eine Kultur des Friedens aufzubauen. - Rumänien war in diesem Jahr Partnerland. Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Iohannis, ein Vertreter der deutschen Minderheit in Rumänien, sprach davon, dass in diesem Jahr am 21. April erstmals der Tag der deutsch-rumänischen Freundschaft gefeiert werde. In Deutschland leben inzwischen eine Million Rumänen. Sehen wir sie im Alltag?

Am Mittwochabend lud die Claims Conference zu einer berührenden Veranstaltung gegen das Vergessen in die Französische Botschaft ein: "Heute Abend: Lola Blau" von Georg Kreisler. Die Schauspielerin Sabine Fischmann webt in Kreislers Musical die Erinnerungen von drei Shoah-Überlebenden aus Frankreich und aus Deutschland ein: Aviva Goldschmidt, Esther Senot und Eva Szepesi. Sie verfolgten den Abend per Videoübertragung. Im Publikum in der Botschaft war Leon Weintraub, Überlebender von Auschwitz-Birkenau. Frankreich ist das Land in Europa, in dem die meisten Überlebenden des Holocaust leben.  

Lola Blau ist eine junge Künstlerin, die von einem Leben im Theater träumt. Als Jüdin muss sie aus Österreich fliehen. Georg Kreisler, selbst aufgrund der antisemitischen Gesetzgebung in die Emigration gezwungen, beschrieb sein Werk als "Geschichte einer Ohnmacht". Für mich war der zentrale Song des Abends "Frau Schmidt". Gleichgültigkeit, Kälte, Ausgrenzung, Verantwortungslosigkeit, Verleugnung und Vergessen gleich nach dem Krieg. Seit der Uraufführung 1971 hat "Lola Blau" nichts an Aktualität verloren, ganz im Gegenteil.

Ich heiße Minste Düringer. Ich bin 14 Jahre alt und gehe in die 9. Klasse an der Evangelischen Schule Neukölln. Gerade machen wir ein dreiwöchiges Praktikum, welches ich im Abgeordneten Büro von Gesine Lötzsch verbringe. Heute ist der erste Tag meines Praktikums und mir gefällt es bisher sehr gut und ich freue mich auf die nächsten Wochen mit verschiedenen Aufgaben, Veranstaltungen und vielleicht auch Herausforderungen. Ich glaube das dieser Praktikumsplatz der richtige für mich ist, weil ich denke, dass es sehr interessant wird und ich Spaß haben werde. Ich bin gespannt Einblicke zu bekommen und freue mich besser zu verstehen, wie im Bundestag eigentlich alles abläuft und funktioniert. Ich hoffe viel neues zu lernen, da ich auch eine Person bin, die gerne neue Dinge lernt und Menschen kennenlernt. Ich interessiere mich für Politik, besonders in letzter Zeit, weil ich denke das es wichtig ist und wir uns alle damit auseinandersetzen sollten. Ich mag es mich über politische Themen auszutauschen und hoffe das ich auch auf politischer Ebene viel lernen kann. Deshalb bin ich sehr dankbar für die tolle Chance für ein Praktikum hier im Bundestag und freue mich sehr auf die nächsten 3 Wochen. Die Leute, die ich bisher kennengelernt habe, sind sehr nett und ich bin mir sicher das ich eine gute Zeit haben werde.

Der Landesmusikrat hatte in den wunderbaren Konzertsaal der Universität der Künste eingeladen. Anlass war das Abschlusskonzert von Jugendlichen, die am Programm zur Förderung junger Ensembleleiter.innen (sic!) teilgenommen hatten. Komplizierter Name, tolle Sache! Es wurden Stücke für Chor und Orchester, nur für Orchester und nur für Chor dargeboten. Mein persönliches Highlight war die Big Band. Amy Winehouse, Nate King Cole, Nicholas Hooper - Musik von ihnen allen war dabei. Mich haben die Begeisterung und das Können der jungen Leute mitgerissen. Beeindruckt hat mich, wie während der Musikstücke fließend das Dirigat übergeben wurde. Aber der Landesmusikrat warnt: Die Musikschulen sind in Gefahr. Musikschullehrkräfte brauchen endlich eine Festanstellung. Berlin braucht ein Musikschulgesetz.

Der Coca-Cola Konzern hat im vergangenen Monat Werksschließungen an Produktions- und Logistikstandorten in ganz Deutschland, unter anderem auch in Hohenschönhausen bekanntgegeben. Meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, Dr. Wiebke Esdar, Dr. Kristian Klinck und Stephan Stracke und ich wenden uns in einem gemeinsamen Brief an die Geschäftsführung mit der Bitte um eine konstruktive Lösung für die Beschäftigten.

Hier geht es zum Brief

Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht darauf, dass sich ihr Leben wieder verbessert. Wenn wir uns anschauen, was sich in den vergangenen Monaten verschlechtert hat, zum Beispiel Lebensmittelpreise oder Kosten für Heizung und Miete wird deutlich, wir brauchen eine handlungsfähige Regierung.

Mein Statement beim Mittagsmagazin im ZDF

Am Sonnabend fand im Freizeitforum Marzahn ein wunderbares Konzert statt. Das Kinder- und Jugendensemble Musik & Bewegung- SADAKO feierte seinen 60. Geburtstag. Anni Sauer, eine jüdische Kommunistin - viele Jahre in Stalins Gulag gefangen und dann mit der Familie nach Nowosibirsk verbannt - gründete vor 60 Jahren nach ihrer Rückkehr in die DDR dieses Ensemble. Vom freien Tanz kommend, war sie überzeugt: Jedes Kind hat Freude an Musik und Bewegung. Beim Jubiläumskonzert wirkten viele Ehemalige mit, inzwischen selbst Eltern oder sogar Großeltern. Die Freude des Wiedersehens und des gemeinsamen Musizierens war spürbar. SADAKO singt Lieder in mehr als 25 Sprachen. Der Name Sadako erinnert an ein japanisches Mädchen, das an den Folgen des Atombombenabwurfs über Hiroshima starb. Sie wollte 1000 Papierkraniche falten. 1000 Kraniche - so der Glaube - und man wird gesund. Sadako schaffte nur 643.  Der Chor hat viele Friedenslieder im Repertoire. - Seit 37 Jahren leitet Michael Letz das Ensemble, seit 1997 ist auch seine Frau Welislawa dabei. Der Abend zeigte deutlich: Beide werden vom Ensemble geliebt.

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Am Freitag besuchte mich das Jugendparlament von Monheim am Rhein. Diese Stadt hat einen ganz besonderen Bürgermeister.  Daniel Zimmermann gründete die Jugendpartei PETO und wurde 2009 mit gerade einmal 27 Jahren zum bis dato jüngsten Bürgermeister gewählt. Ob die Stadt deshalb so ein aktives Jugendparlament hat, weiß ich nicht, vielleicht. Die Jugendlichen hatten sich auf ihre Berlin-Fahrt gut vorbereitet. Sie fragten nach den Aufgaben von Abgeordneten, nach den wichtigsten Schwerpunkten der Parteien und auch nach meinen persönlichen. Ich nannte drei. Erstens:  Jeder Mensch hat das Recht einerseits auf ein gutes Leben, andererseits darf die Gesellschaft keine Talente verschleudern. Zweitens: Friedensbewegung und Klimabewegung müssen sich vereinigen. Drittens:  Der § 218 muss endlich abgeschafft werden. Jede Frau hat das Recht, selbst über ihren Körper zu bestimmen. - Mein studentischer Mitarbeit Laurenz konnte übrigens von seinen eigenen Erfahrungen im Kinder- und Jugendparlament berichten.

Nach den jüngsten Parteiaustritten in Berlin berichtet die rbb-Abendschau zum Zustand der Partei.  Spaltungen und Austritte fügen der Partei Schaden zu und dem müssen wir mit aller Entschlossenheit entgegenwirken.

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Heute hat fast jeder ein Mobiltelefon mit einer Kamera dabei. Ständig wird etwas aufgenommenes und ins Netz gestellt. Nicht immer macht es uns klüger. Selten macht es unsere Welt sicherer. 
Am Mittwoch hatten die Bayerische Vertretung und Constantin Film zum Screening des Films „SEPTEMBER 5 - THE DAY TERROR WENT LIVE“. Es geht um ein Ereignis, das Deutschland und die Welt erschütterte. Während der Olympischen Sommerspiele in München 1972, am 10. Wettkampftag, gab es keine „heiteren Spiele“ mehr. Eine Gruppe palästinensischer Terroristen nahm elf Mitglieder des israelischen Teams als Geiseln. Gegen den Widerstand der eigenenNachrichtenabteilung berichtete das ABC-Sports-Team live. 900 Millionen Menschen weltweit sahen zu. Aber warum dieser Bericht? In erster Linie Ehrgeiz der Journalisten. „Das ist unsere Geschichte!“ Aber hat die Berichterstattung den Geiseln geholfen? Hat sie Tote verhindert? Nein. Konnten die Geiselnehmer weltweite Aufmerksamkeit erlangen? Ja. 
Ein Film mit hervorragenden Darstellern und eine eindrucksvolle Einsicht, wie sich die Technik in 50 Jahren entwickelt hat. Aber wird sie sinnvoll eingesetzt, zum Wohle der Menschen? Was ist der moralische Kompass von Journalisten - oder heutzutage von allen, die etwas ins Netz stellen? - Diese Fragen dürfen nicht weggewischt werden.

Endlich, seit dem 17. Oktober, ist der Film von Andreas Dresen "In Liebe, Eure Hilde" in den Kinos. Der Film lief bereits im Wettbewerb auf der Berlinale. Ich hatte gehofft, dass er einen Preis gewinnt und ich ihn im Februar schon hätte sehen können. Jetzt sage ich voller Überzeugung: Der Film hätte einen Preis verdient. Bewegend, berührend, menschlich, auch zweifelnd. Hilde Coppi bringt ihren Sohn Hans am 27. November 1942 im Frauengefängnis in Berlin zur Welt. Am 5. August 1943 werden sie und zwölf weitere Frauen in Plötzensee umgebracht, auf grausame Weise hingerichtet. Adolf Hitler persönlich hatte ihr Gnadengesuchabgelehnt. Vorausgegangen war illegale Arbeit, Flugblätter, Zettel kleben, Funken lernen, "Feindsender" abhören. - Wir sehen einen glücklichen Sommer mit auch kleinen Liebesverwirrungen von jungen Leuten, die eine Welt ohne Kriege wollen. Vor dem Gerichtssaal treffen die Frauen aufeinander. Einige sind noch hoffnungsvoll, andere verzweifelt, stellen die Frage: Hat sich das alles gelohnt? - Ich habe von 1970 bis 1978 die Hans-und-Hilde-Coppi-Schule in Berlin besucht, prägende Jahre. Von daher ist mir die Lebensgeschichte der Coppis bekannt. Und auch Hans Coppi junior kenne ich seit dieser Zeit. Er ist Historiker geworden. Immer wieder wird er von Schulen angefragt. Am Ende des Films spricht er selbst. In Moskauer Archiven hat er geforscht. Ein einziger Funkspruch ist angekommen, nur der Test. Die Reichweite des Funkgerätes war zu gering. Aber nach dem Krieg erhielt er einen Dankesbrief. Hilde Coppi hatte nach Abhören des "Feindsenders" eine Familie benachrichtigt, dass ihr Angehöriger noch lebt.

Botschaften kann man in der Regel nur auf Einladung, nach Anmeldung und Sicherheitskontrolle betreten. Eine Ausnahme machen die Nordischen Botschaften im Tiergarten. Das Felleshus (Gemeinschaftshaus) lädt in eine öffentlich für jeden und jede zugängliche Kantine ein. Gemeinschaft haben sich Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden auf die Fahnen geschrieben. Sie haben ihre Botschaften zu einem Komplex verbunden und mit dem Felleshus vollendet. Am Montag wurde das 25jährige bestehen der Botschaften gefeiert. Es konnten alle Gebäude besichtigt werden, nordische Kunst und Kultur und kulinarische Spezialitäten genossen werden. Im Tagesspiegel schreibt Nikolaus Bernau zu diesem Anlass: "Schon um 1900 begriff man im Norden: Krieg ist vor allem einmal eine gigantische Verschwendung von Ressourcen und Talenten. Das der Friedensnobelpreis hier begründet wurde, ist kein Zufall." Möge diese Botschaft in die Welt getragen werden!

Hier geht es zur Website der Nordischen Botschaften

Bauhaus - da denkt man zuerst an Architektur und Design. Darum ist es besonders verdienstvoll vom "the temporary bauhaus archiv", dem zeitweiligen Bauhausarchiv Berlin, die Verbindung von Bauhaus und Musik in einem Festival einem neugierigen Publikum nahezubringen. Am Donnerstag gab es sogar eine Weltpremiere. Auszüge aus der Oper von Marc Blitzsstein "Parabola und Circula" wurden uraufgeführt. Blitzstein bezeichnete sich selbst als aktiven Pazifisten. In der US-Armee war er im 2. Weltkrieg Musikoffizier. Er hat die Drei-Groschen-Oper ins Englische übersetzt und damit international bekannt gemacht.  - Nach den Opernauszügen trat die wunderbare Jocelyn B. Smith mit Liedern aus "Driving with Fatima", über das Leben von Frauen in Südafrika auf. Kai Hinrich Miller, Künstlerischer Leiter von "Bauhaus Music 2024", erklärte den Hintergrund der Lieder. Während der Apartheid in Südafrika mussten Schwarze (People of Color) immer ihren Pass dabeihaben und wurden ständig kontrolliert. Mit dem Pass im eigenen Land, das wäre wie Exil im eigenen Land. Ein sehr bedenkenswerter Satz!
Bauhaus Berlin ist bis zur Eröffnung des Neubaus in der Knesebeckstraße 1 zu finden. Ein Ort, der vielen vertraut sein wird. Ein bisschen Wehmut schwingt mit. Hier befand sich die legendäre Buchhandlung Kiepert. Leider ging sie insolvent. Ich erinnere mich nicht nur interessante Bücherkäufe, sondern auch auf schöne Feste auf dem Hof. Da machte die Bolschewistische Kurkapelle mächtig Stimmung. - Übrigens: Bald ist Weihnachten. Vielleicht findet sich ein Geschenk für die Liebsten bei Bauhaus.

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17.10.24

Herbstzeit ist Lesezeit. Darum freuen sich alle Bücherfreunde auf die Neuerscheinungen, die bei der Frankfurter Buchmesse vorgestellt werden. Diesmal ist Italien das Gastland der Frankfurter Buchmesse und hat einen eindrucksvollen Ehrenpavillon errichtet. Italien flankiert die Buchmesse mit einem umfangreichen Musikprogramm. Bereits im Vorfeld hatte die Botschaft Italiens in Berlin zu zahlreichen Kulturveranstaltungen eingeladen. Aber: Italien hat eine postfaschistische Regierung. Als es um die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ging, warnten Abgeordnete der SPD und der Grünen im Europaparlament vor einer Zusammenarbeit mit Meloni und ihren Leuten. Und nun? In allen Reden wurde die Verteidigung der Demokratie beschworen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth wählte als Anrede „Liebe Demokratinnen und Demokraten!“ Aber alle Demokratiebeschwörungen blieben im Allgemeinen. Bloß kein Skandal, bloß die gute Stimmung nicht stören. Einer hielt sich nicht daran: Der Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann protestierte mit einem Zwischenruf, als der italienische Kulturminister ans Pult gebeten wurde. Der Politiker (Die Partei) rief: „Nach solchen Reden einen rassistischen Populisten aus Italien einzuladen, ist eine Farce.“ Daraufhin wurde er des Saales verwiesen.
Etliche italienische Schriftsteller, wie zum Beispiel Roberto Saviano, waren nicht Teil der offiziellen Delegation, sondern wurden von ihren Verlagen eingeladen. 
Die Veranstaltung wurde synchron in die italienische und in die deutsche Gebärdensprache übersetzt. Auch in der Gebärdensprache gibt es verschiedene Sprachen.

Mitglieder des Haushaltsausschusses trafen sich am Montag mit Bill Gates. Bill Gates hat erst vor kurzem höhere Steuern für Superreiche gefordert. Das finde ich richtig. Sich für die öffentliche Gesundheit einzusetzen ist in aller erster Linie Aufgabe der öffentlichen Hand, nicht von privaten Stiftungen. Ich machte in meiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass Umweltzerstörung und Krieg die größte Bedrohung für die Gesundheit der Menschen sind. Ja, bestätigte Bill Gates, die Gesundheit der Ärmsten ist am stärksten bedroht. Er berichtete auch, wie schwierig es ist, die Kinder in Gaza gegen Polio zu impfen. Krankheiten, von denen wir hofften, sie wären besiegt, kehren zurück. Es ist tragisch. Unendliche Ressourcen werden für Aufrüstung und Krieg vernichtet. Das muss ein Ende haben.

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes 2,3 Milliarden Euro ausgegeben. Nur gut ein Viertel der Serviceleistungen des Bundes genüge den gesetzlichen Vorgaben. Weiterlesen auf spiegel.de

Wer mal eine Zeit in Los Angeles verbringen will, sollte sich für ein Stipendium in der Villa Aurora oder im Thomas Mann House bewerben. Gestern stellten sich ehemalige Stipendiaten im Wedding vor. Genauer gesagt im Silent Green Kulturquartier.

Gekommen waren die Amerikanistin Carolin Görgen, der Journalist René Aguigah und der Informatiker Bernhard Schölkopf. In der Diskussion wurde klar, dass unter der Sonne von Los Angeles das Leben entspannter ist als in Berlin. Besonders wenn man ein Arbeitszimmer in einer traumhaften Villa zu Verfügung hat. 

(Klaus Singer)

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Im Haushaltsausschuss werden in diesen Wochen die sogenannten die Einzelpläne, also die Etats der Bundesministerien besprochen. Wir sind zwei Abgeordnete der Linken im Ausschuss, mein Kollege Victor Perli und ich. Das heißt, jeder von uns muss die Hälfte aller Ministerien überblicken.  Ich habe mich in dieser Woche mit dem Einzelplan 30, dem Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung, auseinandergesetzt. Bevor ich unsere Änderungsanträge begründete, konzentrierte ich mich vor allem auf folgendes: Unser Bildungssystem ist vielfältig, teuer, aber auch ausgrenzend und häufig nicht erfolgreich. Der 8. September ist - von der UNESCO beschlossen - seit 1967 der Weltalphabetisierungstag. In Deutschland sind allein von den Deutsch sprechenden Erwachsenen 6, 2 Millionen, das sind 12, 1 Prozent, funktionale Analphabeten. Bei uns herrscht Schulpflicht. Alle haben die Schule absolviert, ohne die grundlegenden Kulturtechniken des Lesens und Schreibens ausreichend zu erlernen. Das ist ein fatales Ergebnis. Die Entwicklung unseres Bildungssystems wird durch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern erschwert. Darum fordern wir schon lange die Aufhebung des Kooperationsverbots. Unser Bildungssystem ist ausgrenzend. Nur wenige Arbeiterkinder schaffen es auf die Universität. Das ist nicht nur eine individuelle Ungerechtigkeit, sondern vor allem auch eine Verschwendung von Talenten. Als am 4. Oktober 1957 die Sowjetunion den ersten Sputnik ins Weltall schickte, war die USA schockiert. Das hatte man dem Land nicht zugetraut. Als Konsequenz aus diesem "Sputnikschock" wurde ein breites Stipendienprogramm aufgelegt. In allen Schichten des Volkes sollte nach Talenten gesucht werden, nicht nur in den Bildungseliten...Wir verschwenden unsere Talente übrigens auch, wenn hochbegabte und häufig auch hochgelobte junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln müssen. Das können wir uns nicht leisten.

Vertreter des THW - des Technischen Hilfswerk - aus der ganzen Republik waren heute im Bundestag zu Gast. Natürlich waren die Berliner aus Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf auch dabei. Beeindruckend, wie vielfältig die Aufgaben sind, die von den Hauptamtlichen und den zahlreichen Ehrenamtlichen übernommen werden. Das Interesse an der Arbeit ist groß. Für die Mitarbeit beim Jugend-THW gibt es inzwischen sogar Wartelisten. Die Jugendlichen werden natürlich nicht bei Katastrophen eingesetzt, sondern bei so spannenden Terminen wie dem Berlin-Marathon. Überhaupt gleicht die Tätigkeit einem Marathon: ständige Weiterbildung, nicht nur kurze, sondern auch längere Einsätze. Dafür herzlichen Dank.

Am Montag reiste eine große Delegation des Haushaltsauschusses nach Vilnius. Dort baut die Bundeswehr eine Brigade auf. Da das eine sehr teure Angelegenheit ist, sollten und wollten sich die Abgeordneten vor Ort ein Bild machen. In den vorbereitenden Vorträgen fiel immer wieder das Wort "kriegstüchtig". Bundesminister Pistorius verwendet dieses Wort häufig. Zunächst hat es viele aufgeschreckt, auch in der SPD. Langsam scheint ein Gewöhnungseffekt einzusetzen. In den Unterlagen, die wir als Abgeordnete vom Ministerium erhalten, stand es zunächst in Anführungszeichen. Die sind inzwischen verschwunden. - Die Brigade Litauen der Bundeswehr wird an der Ostgrenze des Landes stationiert. Das kleine Land, das nicht einmal 3 Millionen Einwohner hat, bezahlt die gesamte Infrastruktur, Kasernen, Übungsplätze. Für die Übungsplätze wurde Wald gerodet. Für die Bundeswehrsoldaten vor Ort mag es interessant sein, aber sie sind ja aufgrund politischer Entscheidungen dort. - Mein Ziel ist es, mehr in Diplomatie, Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit zu investieren.

Die Friedensbewegung lebt! Das ist eine gute Nachricht! Die Friedensbewegung wird größer, wenn wir uns in wenigen Punkten einig sind: Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und der Natur. Im Krieg sterben immer die Armen. Im Krieg gewinnen immer Reiche.

Es gibt zur Zeit 21 Kriege auf unserer Erde. Von den meisten erfahren wir kaum etwas. Wir wissen aber: Jeden Tag werden unschuldige Frauen, Kinder und Greise getötet. Dieses Töten muss endlich ein Ende haben!

Die Friedensbewegung muss stärker werden.  Friedensbewegung und Umwelt- und Klimabewegung sollten sich zusammenschließen. Denn Krieg ist das größte Verbrechen an der Natur. Kriege zerstören unsere Lebensgrundlagen. Allein die Herstellung von Panzern und Raketen ist Raubbau an unserer Umwelt.

Ein Beispiel: Ein Leopard 2 Panzer wiegt 60 Tonnen und verbraucht auf 100 km 720 Liter Treibstoff. Wir empören uns zu Recht über SUV, die sogenannten Stadtpanzer. Wir sollten uns mindestens genauso über die massenhafte Produktion von Panzern empören.

Ein einziger Leopard-Panzer kostet 27,5 Mio. Euro. Eine Grundschule in meinem Wahlkreis Lichtenberg kostet 25 Mio. Euro. Ein Panzer hat im Krieg eine Lebenserwartung von wenigen Monaten. Eine Schule hat eine Lebenserwartung von vielen Jahrzehnten. Lasst uns weniger Panzer und mehr Schulen bauen!

Im Krieg sterben zuerst arme Menschen, nicht die Söhne von  Oligarchen.  Wer weltweit Armut, Flucht und Vertreibung bekämpfen will, der muss Kriege bekämpfen.

Die Bundesregierung muss endlich in Diplomatie investieren und nicht in immer mehr Waffen!

Wir können und wollen uns Kriege nicht mehr leisten!

Ich bin für die Linke im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Wochentakt werden neue Waffen bestellt. Das 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr wird schon 2027 aufgebraucht sein. Doch das reicht dem Bundesverteidigungsminister Pistorius nicht. Jetzt schon geben wir 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus. Das sind schon jetzt 90 Mrd. Euro im Jahr.  Die Generäle wollen ab 2028 in jedem Jahr 90 Mrd. Euro haben. Das ist der Weg in eine Kriegswirtschaft.

Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen! Denn es ist der Weg in den Abgrund.

Der Schauspieler Peter Ustinov sagte einmal: „Ich habe auf der ganzen Welt Menschen gefunden, die für Kinder Geld gesammelt haben. Ich habe aber niemals einen General gesehen, der für Waffen gesammelt hat. Das Geld war immer da.“

Im Krieg gewinnen immer Reiche! Unser Land ist auf dem Weg in die Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit steigt. Große Unternehmen wie VW sind in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Doch einem Konzern geht es richtig gut. Es ist das erfolgreichste DAX-Unternehmen. Es ist der Panzerhersteller Rheinmetall. Die Aktie von Rheinmetall stand am 24. Februar 2022 bei einem Kurs von 95,82 Euro. Am 1. Oktober stand die Aktie bei 492,10 Euro. Das ist eine Verfünffachung des Kurses! Das ist die direkte Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Vermögenden. Das können wir nicht länger dulden!

Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie nicht wenigstens die Kriegsgewinne abschöpfen will. Die Antwort: Nein, das will sie nicht. Ich sage: Wer am Krieg verdient, hat kein Interesse einen Krieg zu beenden. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, um das Geschäft mit dem Tod zu beenden!

Das 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr wurde beschlossen. Danach reiste ich mit einer Delegation des Bundestages in den USA. Dort sagten mir Politiker:  100 Mrd. Euro reichen nicht. Sie hätten eine lange Liste von Rüstungsgütern, die sie uns noch verkaufen wollen. Nein, danke! Wir wollen eure Waffen nicht!

Nur eine starke Friedensbewegung kann verhindern, dass die Aktienkurse der Rüstungsindustrie weiter steigen. Schicken wir den Aktienkurs von Rheinmetall in den Keller!

1971 wurde Willy Brandt der Friedensnobelpreis verliehen. Ich zitiere Willy Brandt:

„Friedenspolitik ist eine nüchterne Arbeit. Auch ich versuche, mit den Mitteln, die mir zu Gebote stehen, der Vernunft in meinem Lande und in der Welt voranzuhelfen: Jener Vernunft, die uns den Frieden befiehlt, weil der Unfriede ein anderes Wort für die extreme Unvernunft geworden ist. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.“ Brandt hatte recht: Wir brauchen wieder Realpolitik!

Altkanzler Helmut Schmidt hat gesagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Das sehe ich ganz anders!

Die Friedensbewegung hat eine Vision. Wir wollen alle 21 Kriege in der Welt beenden. Dafür müssen wir nicht zum Arzt gehen, sondern auf die Marktplätze.

Der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ gehören weltweit über 8.000 Städte an. Sie fordern die atomare Abrüstung. Unterstützen wir die Bürgermeister! Wir sind alle gefordert, unsere Erde friedlicher zu machen. Es geht nicht nur um Krieg und Frieden. Es geht um mehr!  Es geht um das Überleben der Menschheit. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Im Immanuel-Kant-Gymnasium konnte ich heute einen Spendencheck unseres Fraktionsvereins überreichen. Wir unterstützen damit einen Austausch für Schülerinnen und Schüler mit einer High School in den USA. Im Oktober werden 20 Schülerinnen und Schüler nach Seattle fliegen und für drei Wochen in Gastfamilien leben und in die Partnerschule gehen. Vor den Sommerferien waren die Jugendlichen aus den USA bereits hier in Deutschland. Es wird also ein aufregendes Wiedersehen. 

Neben mir auf dem Bild ist Oberstufendirektor Arnd Niemöller zu sehen. Im Hintergrund Immanuel Kant.

Am Sonntag trafen sich Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 – 1939 e.V. im Volkspark Friedrichshain am Spanienkämpferdenkmal. Menschen aus der ganzen Welt verteidigten die Spanische Republik gegen Franco und Hitler-Deutschland. Gesine hielt eine kleine Rede. Sie machte den Anwesenden Hoffnung, dass die Erinnerung an die Verteidiger der Demokratie nicht verblassen wird. Sie erzählte von Ines Schwerdtner, die 2007 als Schülerin bei unserer Antifa-Reise in Katalonien dabei war. Sie tritt auf dem kommenden Parteitag für den Vorsitz der Linken an. Wenn sie von Medien gefragt wird, wie sie zur Linken kam, dann nennt sie diese Reise als Schlüsselerlebnis. Die Hoffnung ist berechtigt, dass Die Linke den Kampf gegen den Faschismus nicht aufgeben wird.

Das geht aus einem Schreiben von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Die Mehrkosten belaufen sich demnach auf rund 3,7 Millionen Euro. Die Bauarbeiten könnten frühestens im Dezember 2024 wieder aufgenommen werden, heißt es in dem Schreiben. 

"Derzeitige Schätzungen gehen anschließend von 12 Monaten Bauzeit aus, die eine Fertigstellung im 1. Quartal 2026 in Aussicht stellen." Der Bundestag hatte den Entwurf "Bürger in Bewegung" bereits im Jahr 2007 beschlossen. Die Kosten für das Denkmal belaufen sich auf 17,8 Millionen Euro. Gebe der Bund kein zusätzliches Geld, müsse das Projekt eingestellt werden, die bisher ausgegebenen 12,3 Millionen Euro wären verloren, warnte Kulturstaatsministerin Roth. Die Linke kritisierte das Vorhaben. "Die Idee der Wippe ist in die Jahre gekommen", sagte Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksgruppe im Bundestag. Mit dem Denkmal habe die friedliche Revolution gewürdigt werden sollen. "Jetzt fühlen sich viele Ostdeutsche einfach nur noch verschaukelt."

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Bundesregierung plant weitere Mehrausgaben für die Bundeswehr. Demo gegen Aufrüstung am 3. Oktober. Im Gespräch mit Milan Nowak

Für den 3. Oktober wird bundesweit zum Protest gegen Krieg und Aufrüstung mobilisiert. Sie rufen ebenfalls zur Demonstration »Nein zu Kriegen!« in Berlin auf. Was hat Sie dazu bewegt?

Ich habe Angst vor einem Krieg, wie viele Menschen in unserem Land. Die Bundesregierung lässt sich immer mehr willenlos in den Ukraine-Krieg hineinziehen. Sie reagiert nur noch stumpf auf Waffenbestellungen aus Kiew. Kanzler Scholz hat noch schnell vor der Wahl in Brandenburg (am vergangenen Sonntag, jW) erklärt, dass bei Friedensgesprächen Russland beteiligt werden sollte. Wir fordern vom Kanzler aktive diplomatische Initiativen, um zu schnellen Friedensverhandlungen zu kommen. Dafür brauchen wir eine starke Friedensbewegung. Er muss die Kriegsbesoffenen in seiner Koalition in die Schranken weisen. Deren Strategie ist offensichtlich gescheitert.

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Eine schöne Tradition: Bereits zum 106. Mal lud die Zeitung nd ihre Leserinnen und Leser zum Wandern ein. Startpunkt war der S-Bahnhof Erkner. Gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin ging die Tour entlang der Löcknitz, vorbei am Wupatzsee und schließlich am Widerstandcamp gegen die Tesla-Fabrik vorbei zum Restaurant Dionysos direkt am Bahnhof Fangschleuse. Die Portionen sind riesig. Es gibt aber auch kleine Portionen. Der Begriff "Senioren-Teller" wird charmanterweise vermieden. Die Wanderung ist immer eine gute Gelegenheit, alte Bekanntschaften aufzufrischen und neue zu knüpfen. Fragen der großen und kleinen Politik werden an den Tischen diskutiert oder auch im Gespräch mit Geschäftsführer Rouzbeh Taheri (s. Foto). Gern übernahm ich wieder die Aufgabe, die Gewinner der vielen schönen Preise aus der Lostrommel zu ziehen. Ich freue mich schon auf die nächste Wanderung.

Mit guter Stimmung und viel Engagement haben wir heute das Wochenende eingeläutet – mit unserer Roten Tafel am Lindencenter in Hohenschönhausen. Bei Bratwurst, Kaffee und roter Brause nutzten viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit uns über aktuelle politische Themen auszutauschen. Besonders die Herausforderungen auf kommunaler Ebene und Fragen zur sozialen Gerechtigkeit standen im Mittelpunkt. Auch viele Jugendliche kamen vorbei und zeigten großes Interesse an politischen Diskussionen.

Unterstützt wurden wir heute auch von Ines Schwerdtner, die in dieser Woche vom Bezirksvorstand als Kandidatin in Lichtenberg für die kommende Bundestagswahl vorgeschlagen wurde. 

(Lena Schleenbecker)

Auf der Jahrestagung Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren stand die Gesundheitsforschung im Mittelpunkt. Nobelpreisträger Thomas C. Südhof berichtete in seinem Vortrag über Forschungen beim Gehirn von Mäusen, darüber, wie soziale Interaktion auf Entscheidungen beeinflusst - zum Beispiel zum bei der Auswahl von bestimmten Gerichten. Man sah förmlich die Denkblasen im Publikum: Wieviel Maus steckt in mir? Es gibt 18 Helmholtz-Zentren. In Berlin befinden sich das Max Delbrück Center für Molekulare Medizin und das Zentrum für Materialien und Energie. Helmholtz arbeitet international. 14.500 der 46.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen aus anderen Nationen. Das war auch eine gute Gelegenheit, sich über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Wissenschaftssysteme auszutauschen. Ich glaube, unser Land verschleudert durch jahrelange kurzzeitige Befristungen viele Talente. Ich unterhielt mich mit einem jungen Professor, der mit 42 Jahren seine erste feste Stelle hatte. Ohne die Unterstützung seiner Frau hätte er schon längst die wissenschaftliche Karriere aufgeben müssen...  - Gesundheitsforschung der Zukunft - das ist vor allem Präventionsforschung, so die Aussage auf dem Podium. Prävention hat viele mit Information zu tun. Am 8. September war Weltalphabetisierungstag. In Deutschland waren 2018 etwa 6,2 Millionen (12,1 Prozent) der Deutsch sprechenden Bevölkerung funktionale Analphabeten. Betrachtet man die Gesamtbevölkerung können 20 Prozent nicht ausreichend Lesen und Schreiben. Das könnte ein gravierendes Hindernis bei der Prävention sein.

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Seit 15 Jahren findet die Ehrung der Widerstandsgruppe um Anton Saefkow statt. In Lichtenberg gibt es zwei zusammenhängende Wohngebiete, in denen die Straßen nach antifaschistischen Widerstandskämpfern benannt sind. Das ist zum einen das Gebiet Frankfurter Allee Süd und zum anderen die Gegend am Fennpfuhl. Vor 80 Jahren, am 18. September 1944, wurden Anton Saefkow, Franz Jakob und Bernhard Bästlein im Zuchthaus Brandenburg-Görden hingerichtet. Daran erinnert der Bürgerverein in Kooperation mit der Anton-Saefkow-Bibliothek und dem nahe gelegenen Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium. Rainer Bosse, dem Vorsitzenden des Bürgervereins, gelingt es immer wieder, Menschen aus den unterschiedlichen Lebensbereichen zusammenzubringen, zum Vortragen und zur Diskussion untereinander. Ich las einen Text aus dem Jahr 1939: "Reise ins Elfte Reich". Der Text ist - leider sehr aktuell.

Am Sonntag konnte ich die rasante Revue des Tanzteams Step by Step auf der Astrid-Lindgren-Bühne im FEZ in der Wulheide erleben. Der Titel war wörtlich gemeint. Zum 37. Geburtstag des Tanzteams wurde ein getanztes Tagebuch von einer Reise nach Südafrika, nach Kapstadt präsentiert. 50 Kinder und Jugendliche haben gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aus Kapstadt gesungen und getanzt. Dabei haben sie nicht nur die wunderbare Natur kennengelernt und den Strand genossen, sondern auch mit Kindern aus den Townships gemeinsam getanzt und gefeiert. Im Tagebuch steht, wie schön einerseits dieser Tag war, aber wie traurig es ist, dass viele Kinder in Armut leben müssen. Das Tanzteam besuchte auch eine Gesundheitsstation, in der HIV-Infizierte mit ihren Familien eine Zuflucht gefunden haben. Bei meinen Besuchen in Südafrika habe ich mich auch mit den Themen HIV/Aids auseinandergesetzt. Es gibt bei einigen Menschen dort leider den Aberglauben, dass Sex mit einer Jungfrau die Infektion beseitigt. Daraus können furchtbare Situationen für junge Mädchen entstehen. Ich finde es sehr gut, dass sich die Kinder und Jugendlichen freundschaftlich mit vielen Menschen in Südafrika verbunden haben. - Ich kenne die Chefin, Evelyn Richter, seit vielen Jahren. Ich bewundere ihren Elan und freue mich immer, wenn ich sie und ihr Team erleben kann.

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Sie gilt schon seit langem als eines der teuersten Verkehrsprojekte in Deutschland. Nun zeigt eine neue Kostenschätzung des Bundes, dass die Verlängerung der Autobahn A100 von Neukölln nach Friedrichshain und Lichtenberg aller Voraussicht nach noch teurer wird. Im Vergleich zum vergangenen Jahr wurde die Kostenprognose für das Gesamtprojekt um fast 300 Millionen Euro erhöht – das sind rund 18 Prozent. Derzeit rechnen die Finanzplaner mit etwas mehr als 1,8 Milliarden Euro. Jetzt gibt es erste Reaktionen...

Zum Artikel in der Berliner Zeitung

Manch einer erinnert sich an den makabren Spruch »Ruinen schaffen ohne Waffen«. Städte verfielen, weil Investitionen fehlten. Die Ampel hat die Losung übernommen. Die zivile Infrastruktur zerfällt seit Jahren. Über den Einsturz der Carolabrücke in Dresden muss sich keiner der Verantwortlichen wundern. Es war nicht die Frage, ob eine Brücke, sondern wann eine Brücke zusammenbricht.

Schon 2015 stellte die »Gabriel-Kommission« fest, dass die öffentliche Infrastruktur erodiert. Die Experten forderten 90 Milliarden Euro Investitionen. Schäubles »Schwarze Null« verhinderte die Umsetzung der Vorschläge. Verdi kritisierte 2016: Insgesamt 3,8 Millionen Quadratmeter Brückenfläche sind sanierungsbedürftig. Durch das jahrelange Wegschauen sind viele der Brücken gar nicht mehr sanierungsfähig...

Zum Artikel in der Jungen Welt

Am Samstag besuchte Gesine das Seenfest am Orankesee, welches seit vielen Jahren vom Förderverein „Obersee & Orankesee e.V.“ ehrenamtlich organisiert wird. Bei ausgelassener Stimmung und einem voll besuchten Strandbad gab es für jung und alt jede Menge unterhaltsame Programmpunkte. Die Präsenz vieler Vereine (u.a. „Kinder an die Macht e.V.“ oder „Rugby Klub 03 Berlin“) bereicherten das abwechslungsreiche Programm. Besonderes Highlight zu späterer Stunde war ein kosmisches Spektakel mit großen leuchtenden Weltraumobjekten und einer Akrobatikshow.

Zu Besuch waren in diesem Jahr auch Delegationen aus den Lichtenberger Partnerstädten Maputo und Jurbarkas. 

(Lena Schleenbecker)

Mit einer Weltpremiere kehrt das preisgekrönte Circa-Ensemble aus Australien zurück auf die Chamäleon-Bühne am Hackeschen Markt: „Wolf“ ist eine besondere Produktion zum 20. Geburtstag des Chamäleons. Circas neuestes Werk vereint zehn außergewöhnliche Künstlerinnen und Künstler, die in zwei Akten des Stückes immer wieder ihre Grenzen austesten. 
Als Zuschauer fragte ich mich immer wieder, wie man seinen Körper so geschmeidig verdrehen und verbiegen kann. Ich habe einen der Künstler nach der Vorstellung gefragt, wie viele Stunden sie täglich üben müssen. Er sagte: „Es ist ein ganz normaler 9 to-5 Job. Das ist natürlich stark untertrieben. Ich könnte 10 Stunden am Tag trainieren und es würde nicht einmal für eine schöne Rückwärtsrolle reichen.
 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge (KEH) in Lichtenberg machen sich große Sorgen. Gesine war vor Ort, um sich über die Probleme informieren zu lassen. Die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach droht, gewachsene Strukturen zu zerstören. In Berlin gibt es seit vielen Jahren eine enge Kooperation zwischen verschiedenen Krankenhäusern. Lauterbach will die großen Krankenhäuser noch größer machen. Dann stehen die kleinen Krankenhäuser vor dem Aus und damit auch die wertvollen Kooperationen. Schon jetzt schreiben 70 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland rote Zahlen. Die Krankenhausreform kann nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen in die Reform einbezogen werden. Doch das ist bisher nicht der Fall. Die Linke fordert, dass das Gesundheitssystem auf die Patienten ausgerichtet wird und nicht auf Profite. Wir wollen z.B. die Fallpauschalen vollständig abschaffen. Sie orientieren auf Gewinnmaximierung. Das ist nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Internationale Friedensbüro hatten am Vorabend des Weltfriedenstages, des Antikriegstages, zu einer internationalen Konferenz eingeladen. Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Russland und der Ukraine, aus Brasilen, Indien, China, Japan, Belgien, Spanien, Österreich und Großbritannien forderten in einem gemeinsamen Appell "Diplomatie jetzt". Ich berichtete von meiner Reise mit einer Delegation des Haushaltsausschusses im Sommer 2022 in die USA. Das 100-Milliarden-Sondervermögen war gerade beschlossen und die Begehrlichkeiten groß. Ganze Einkaufslisten wurden uns vorgelegt. Ich fragte als einzige bei unseren zahlreichen Gesprächspartnern aus Politik, Wirtschaft und Armee nach diplomatischen Lösungen zur Beendigung des Krieges. Die Antwort war immer dieselbe: Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden. Von Abnutzungskrieg war die Rede, aber nie von den Menschen, die ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Eigentum verloren haben und weiter verlieren. Ich danke der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Initiative. Ich hoffe, dass sie von vielen Menschen aufgegriffen und weitergetragen wird.

Im Rahmen der Konferenz konnte ich auch Jeremy Corbyn aus Großbritannien kennenlernen. Ein feiner beeindruckender Mensch. Zur Erinnerung schenkte er mir sein Buch "Poetry for the many". Ich werde es in Ehren halten.

Gesine besuchte heute den Friedhof der Sozialisten in Lichtenberg mit einer Delegation aus Japan und aus Großbritannien. Sie sind in Berlin, um an einer Friedenskonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung teilzunehmen. Aus Japan kam Kazuo SHII, Vorsitzender der KP Japans, und aus Großbritannien Jeremy Corbyn, ehemaliger Chef der Labour Party. Professor Hofmann beeindruckte alle mit einer großartigen Führung über den Friedhof. 
 

Das zweiwöchige Festival trägt den Untertitel: Hier spielt die Zukunft! Das ist sehr treffend Das Team um Gabriele Minz hat dafür gesorgt, dass in den vergangenen Jahren 178 Orchester aus 59 Nationen begrüßt werden konnten. 26.544 junge Musikerinnen und Musiker und 200 renommierte Dirigentinnen und Dirigenten begeisterten das Publikum. Seit vielen Jahren besuche ich mindestens ein Konzert während des Festivals. Besonders intensiv erinnere ich mich an die Gäste aus den Niederlanden, aus Südafrika und Australien. Nach dem Konzert des australischen Konzerts führte uns ein Didgeridoo-Spieler aus dem Konzerthaus über den Gendarmenmarkt. In diesem Jahr begeisterte mich das Orquestra Jovem Goias aus Brasilien. Eine Aufzeichnung ist auf arte zu sehen. Ich hoffe, dass die Begegnungen von jungen Menschen aus aller Welt dazu beitragen werden, unsere Welt friedlicher zu gestalten.

Zur Aufzeichnung auf arte.de

Im Interview mit dem Deutschlandfunk geht es insbesondere um die strategische Ausrichtung der Partei, den Umgang mit dem BSW und die Fokussierung auf die Friedensfrage.

Hier geht es zum Interview

Am 1. September 1989 wurde die Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain eingeweiht. Es war der 50. Jahrestag des Überfallls Deutschlands auf Polen, der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Am jenem Tag erschien die Gefahr eines Krieges in Europa gebannt. Doch leider hat die Geschichte uns gezeigt, dass es immer wieder Kriege gibt - so lange daran verdient werden kann.
In jedem Jahr am 6. August lädt die Friedensglockengesellschaft zum Gedenken und Mahnen ein. Am 6. August 1945 warf die US-Armee über Hiroshima die erste Atombombe ab. Menschen starben qualvoll, es wurden verheerende Zerstörungen angerichtet. Die gesundheitlichen Schäden werden immer noch von Generation zu Generation vererbt. Wie furchtbar! 
Am 6. August wird die Glocke geschlagen, es werden Friedenslieder - diesmal vom Ernst-Chor - gesungen und die Beendigung aller Kriege wird gefordert.
Zentrale Forderung ist die Ächtung aller Atomwaffen.
Viele Menschen waren gekommen. Das erregte die Aufmerksamkeit bei den Menschen im Park. Einige von ihnen hatten die Friedensglocke zwar schon gesehen, kannten aber ihre Bedeutung noch nicht.
Im kommenden Jahr wird des 80. Jahrestages des Atombombenabwurfs gedacht. Mein Wunsch wäre, dass unsere Welt dann friedlicher ist.

Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch freut sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. „Ohne die drei Direktmandate wären unsere 2,3 Millionen Wählerinnen und Wähler, die uns 2021 gewählt haben, ohne parlamentarische Vertretung im Bundestag gewesen“, sagt Lötzsch der Berliner Zeitung.

Zum kompletten Artikel

Heute durfte sich das Familienzentrum "Die Brücke" in Friedrichsfelde über eine Spende freuen. Das Geld ist bereits für einen ganztägigen Ausflug ins FEZ eingeplant. Die Brücke ist eine kleine Oase mitten im Gensinger Viertel und hat während der Sommerferien täglich abwechslungsreiche Angebote für alle Altersgruppen vorbereitet. Bei unserem heutigen Besuch wurden auf Nachfrage der Familien gerade  bunte Kerzen gegossen. Wir wünschen weiterhin eine tolle Ferienzeit und viel Spaß beim Ausflug in unseren Nachbarbezirk!

Unser Verein Gemeinsam in Lichtenberg e.V. hat eine Übersicht über viele günstige oder kostenlose Ferienangebote erstellt. Außerdem gibt es hier schöne Preise zu gewinnen! Hier geht es zur Website

Am 23. Juli 1991 wurde die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bei der PDS gegründet. Seit vielen Jahren organisiert sie konkrete Hilfsprojekte für den kleinen Inselstaat. Begonnen hat es mit dem Programm "Milch für Kubas Kinder". Arbeitseinsätze, gegenseitiger Besuch von Kulturveranstaltungen wie der der Buchmesse kamen hinzu. Jährlich organisiert Cuba Si in der Lichtenberger Parkaue die Fiesta de Solidaridad. Es ist immer ein großes Solidaritätstreffen von Kubafreunden aus der ganzen Republik. Neben politischen Diskussionen werden an einer Vielzahl von Ständen nicht nur politische Informationen, sondern auch landestypische Getränke und Speisen angeboten. Es gibt stimmungsvolle Musik, die zum Tanzen einlädt. - In meiner Rede habe ich allen gedankt, die seit vielen Jahren Kuba unterstützen. Ich rief auch zur Solidarität mit der Zeitung Junge Welt auf, die im Verfassungsschutzbericht benannt wird und so diskreditiert wird. Den Schwerpunkt legte ich auf die fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft, gegen die wir uns wehren müssen. Der Forderung nach "Kriegstüchtigkeit" werde ich immer entgegentreten. Wir müssen friedenstüchtig sein! - Und ja, die Blockade gegen Kuba muss endlich aufgehoben werden.

Im Mai 2022 wurde in der Bülowstraße 18 Das Kleine Grosz Museum eröffnet. Es befindet sich in einer ehemaligen Tankstelle aus den 1950er Jahren. In einer Dauerausstellung im Erdgeschoss wird über Leben und Werk informiert. Im Obergeschoss können wir bis zum 25. November mehr über die Zusammenarbeit von Grosz, Brecht und Piscator erfahren. Es wird über eine Zusammenarbeit berichtet, die fast 100 Jahre her ist, inhaltlich aber bedrohlich aktuell. Ende 1927 inszenierte Piscator im Theater am Nollendorfplatz - nicht weit vom Museum entfernt - "Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk" von Jaroslav Hasek. Brecht hat es mit einem Autorenkollektiv für die Bühne bearbeitet. Grosz lieferte Hunderte von Zeichnungen für das Stück. - Grosz, Brecht und Piscator kämpften entschlossen gegen Militarisierung und Militarismus und ebenso entschlossen für Meinungsfreiheit. Es ist fast 100 Jahre her, aber die Werke sind immer noch aktuell. - Nach dem Besuch der Ausstellung kann man sich wunderbar im Garten-Café entspannen.

Leider schließt die Kaufhof-Filiale im Ring-Center. Die Linke hat mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft für den Erhalt gekämpft. Der Erfolg war leider nur von kurzer Dauer. Auch in den anderen Bereichen des Einkaufscenters gibt es Veränderungen. Darum ist es eine gute Idee, freie Flächen für die Präsentation von Künstlerinnen und Künstlern aus Lichtenberg zu nutzen. Seit einiger Zeit gibt es zum Beispiel in der Pfarrstraße Ecke Kaskelstraße eine ständige Ausstellung und ein Archiv von Foto-Erbe aus der DDR. Wer es noch nicht kannte,  gewinnt in der Pop-up Gallery einen ersten Eindruck. Fotos, Malerei, Grafiken geben einen kleinen Einblick in die Lichtenberger Kultur. Einfach vorbeigehen - bis zum 27. August.

„Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf Kriegstüchtigkeit zielt. Die Aufrüstung der Bundeswehr verschlingt einen großen Teil des Bundeshaushaltes und der Anteil soll in den nächsten Jahren größer werden. Die Kriegstüchtigkeit geht auf Kosten des alltäglichen Lebens der Menschen.

Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse:

Wir brauchen mehr Investitionen in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und Universitäten. Mit einer Vermögensteuer könnten wir unser Land wieder fit machen.

Der Krieg ist eine Wachstumsbremse:

Der Krieg in der Ukraine hat schon zu viele Menschenleben gekostet. Auch wirtschaftlich ist dieser Krieg eine Katastrophe. Nach Berechnungen des DIW kostet Deutschland der Krieg in der Ukraine bereits über 200 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat bis heute noch keinen Vorschlag für einen Waffenstillstand vorgelegt. Die Bundesregierung ist ein diplomatischer Totalausfall.

Diplomatie statt Aufrüstung:

Ab 2028 will die Ampel rund 30 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgeben. Sie sagt aber nicht, wie sie die Aufrüstung finanzieren will. Das ist ein ungedeckter Scheck. Die nächste Regierung wird den Sozialabbau mit dem Verweis auf die Ampel verstärken. Denn die bestellten Panzer müssen bezahlt werden.

Der Investitionsstau wird größer:

Die Bundesregierung investiert zu wenig in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Verkehr. Lieber gibt sie 12,4 Milliarden für Spekulationen an der Börse aus. Die Rentner werden davon nichts haben.

Die Kindergrundsicherung wurde beerdigt:

Wer heute bei den Kindern spart, wird morgen noch weniger Fachkräfte haben. Die Kindergrundsicherung, das größte Sozialprojekt der Ampel, wurde beerdigt.

Klimapolitik für Besserverdienende:

Die Ampel hat ein Klimageld versprochen. Doch dieses Versprechen haben sie nicht gehalten. Immer mehr Menschen, die wenig Geld haben, wenden sich gegen die Klimapolitik der Ampel. Sie sehen nicht ein, dass sie die Klimakosten tragen sollen und die Vermögenden verschont werden.“

Regelmäßig lädt das Münzenbergforum zu Ausstellungen in das Haus am Franz-Mehring-Platz 1 ein. Am Donnerstag wurde gezeigt, wie aus Fotomontagen bewegte Bilder werden "Making Of Johnny & Me". Die Filmemacherin Katrin Rothe und ihr Team haben Filmkulissen und Figuren aus der 1920er, 30er, 40er und 50er Jahren zum Leben erweckt und damit international Interesse geweckt. Sie waren auf dem Filmfestival Annecy, dem Cannes des Animationsfilms, in Brasilien, China, Spanien und Italien. 
Die Kunst von John Heartfield ist politisch so aktuell wie vor über 100 Jahren Heartfield ist der Begründer der politischen Fotomontage. Er war mit Else Lasker-Schüler, Georg Grosz, Erwin Piscator, Kurt Tucholsky, Bert Brecht eng verbunden. Legendär ist die Fotomontage "Millionen stehen hinter mir". Sie veranschaulicht, wie Hitler von der deutschen Großindustrie finanziert wurde. - In meinem Büro hängt das Plakat : "John Heartfield - Fotografie plus Dynamit" von der Ausstellung der Akademie der Künste 2020. - Vor einigen Jahren besuchte ich mit meinem Kollektiv das John-Heartfield-Haus in Waldsieversdorf. Im Sommer gibt es hier auch Lesungen und Gesang. Die Ausstellung am FMP1 ist bis zum 9.September zu sehen.

Zur Website des Münzenbergforums

Zur Website des John-Heartfield-Hauses 

Bild: Münzenbergs Erben e. V.

Am Mittwoch waren wir im Rahmen der Wahlkampfunterstützung für die Genossen in Wurzen bei der Nahrungsmittelfirma Wurzener zu Gast. Seit 1847 stellt das Unternehmen diverse Roggen- und Weizenprodukte her, seit 1969 unter anderem auch verschiedene Snacks, wie Erdnussflips oder Chips. Nach unserer Ankunft begaben wir uns für eine kurze Präsentation mit den Geschäftsführern in den Konferenzraum des Verwaltungsgebäudes. Uns wurde über die Geschichte von Wurzener erzählt und wir durften Fragen stellen. Was mir persönlich auch schon vor meiner Praktikumszeit bei Frau Lötzsch aufgefallen war, war die „Handspiel erlaubt“ Werbung von Wurzener, in der das sogenannte Fanfutter (Maisbällchen-Snack) beworben wird. Der Geschäftsführer von Wurzener, Ralph-Michael Richter, erzählte dann, dass er und sein Team im Bereich Marketing einiges aufholen wollen. Es gibt einige neue Werbungen, neue Slogans, und neue Produkte, wodurch eine viel größere Spanne an Menschen erreicht werden kann. Der Besuch bei Wurzener war sehr informativ, und die 70 Meter hohe „Krietzschmühle“ in echt vor Augen zu sehen war beeindruckend. Ich hoffe, dass das Unternehmen weitere Mitarbeiter einstellen und in Zukunft mehr Menschen mit so leckeren Snacks versorgen kann! (Clint Strijbis)

Am Sonntag fand unter der Leitung von Cornelia Ewald ein wunderbares Konzert in der Kirche "Zur frohen Botschaft" in Karlshorst statt. Im Rahmen des Projekts "Bach bewegt" trafen sich Berufsmusiker und musikalische Enthusiasten, um das Publikum mit der kraftvollen Musik Johann Sebastian Bach in den Bann zu ziehen. Die Fraktionsverein der Linken hat dieses Projekt mit einer Spende unterstützt, die ich vor einigen Monaten im strömenden Regen übergeben habe. Der Regen hielt aber damals die zahlreichen Sängerinnen und Sänger nicht davon ab, Bach zu huldigen. In der Kirche mit der schönen Amalienorgel traten Solisten - Alessia Schuhmacher (Sopran), Irene Schneider (Alt), Volker Arndt (Tenor, Mathis Koch (Bass), das Junge Bach Ensemble Berlin, der Studiochor Karlshorst und die Kantorei Karlshorst auf. Die Flötistin Luise Blum wurde begeistert vom Publikum gefeiert. Und die Kantorei mit etwa 70 Sängerinnen und Sängern bewies: Bach bewegt.

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In den 1990er Jahren begann der Kölner Künstler Gunter Demnig das Projekt „Stolpersteine“. Weit mehr als 100.000 kleine, in Handarbeit angefertigte Messingplatten erinnern mittlerweile vor Hauseingängen in vielen europäischen Ländern an die Opfer des Hitlerfaschismus. Am Samstag wurde in Lichtenberg ein neuer Stolperstein vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie Cohn in der Archenholdstraße verlegt. Zum bereits bestehenden Stein für ihren Ehemann Max Cohn erinnert nun ein zusätzlicher Stolperstein an Marianne Cohn. Beide lebten mit ihrem Sohn Heinz in einer  Zweizimmerwohnung in der damaligen Waldenseestraße. Letzterer bekam ein Visum für die USA und konnte im Februar 1937 ausreisen. Marianne und Max Cohn wurden im Januar 1942 nach Riga deportiert und dort ermordet.

Die Verlegung wurde von der unermüdlichen Dagmar Poetzsch organisiert, die außerdem eine bewegende Rede hielt. Zuvor war sie mit einer Reisegruppe aus Lauingen an der Donau im Weitlingkiez zum Stolpersteinrundgang unterwegs. Ihr Engagement ist beispiellos. Umso erfreulicher war es, dass Gesine einen Spendenscheck überreichen konnte. 285 € sind bei der letzten Bundestagsfahrt zusammengekommen, um das Projekt zu unterstützen. (Max Galle)

Weitere Informationen zu den Stolpersteinen finden Sie hier.

"Die Mini-Einigung von Scholz, Habeck und Lindner wird den Sommer nicht überstehen. Weder die SPD noch die FDP werden diesen Kompromiss mittragen. Die Grünen sind bereit, alle Prinzipien über Bord zu werfen, um weiter regieren zu können", kommentiert Gesine Lötzsch, Sprecherin für Haushaltspolitik der Gruppe Die Linke, die Haushaltseinigung der Ampel. Lötzsch weiter:

"Der Kanzler macht genau das Gegenteil von dem, was er verspricht. Er hat heute auf der Bundespressekonferenz drei Schwerpunkte genannt: 1. Sicherheit 2. Zusammenhalt und 3. Wachstum. Unter seiner Kanzlerschaft leben wir unsicherer, der Zusammenhalt der Gesellschaft war noch nie so brüchig wie heute und von Wachstum kann man wirklich nicht reden. Die Einigung zum Haushalt 2025 wird daran nichts ändern.

In der SPD gibt es die Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Auf der Bundespressekonferenz nahmen Scholz, Habeck und Lindner das Wort Frieden nicht in den Mund. Dabei ist nachgewiesen, dass Deutschland der Krieg in der Ukraine, nach Berechnungen des DIW, bereits über 200 Milliarden Euro gekostet hat. Die Bundesregierung will das Zwei-Prozent-NATO-Ziel dauerhaft erreichen, auch wenn das Sondervermögen Bundeswehr ausgelaufen ist. Das bedeutet mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr für Krieg und Aufrüstung.

Das Geld für den Krieg fehlt uns beim Erhalt der Infrastruktur, beim Bau von Kitas, Schulen und Wohnungen. Es fehlt uns beim Kampf gegen Kinderarmut. Fünf Euro mehr Kindergeld wird kein Kind aus der Kinderarmut holen. Die Grünen haben ihr Projekt Kindergrundsicherung beerdigt.

Die Investitionen sollen von 52 Milliarden Euro (2024) auf 57 Milliarden im nächsten Jahr erhöht werden. Das ist lächerlich wenig. Der Investitionsstau ist beachtlich. Führende konservative Ökonomen rechnen mit einem Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro. Das sind 60 Milliarden pro Jahr. Warum gibt es eine langfristige Zusage des Kanzlers von 80 Milliarden Euro für die Bundeswehr, aber keine feste Zusage für die nötigen 600 Milliarden?

Die Ampel hat den Menschen ein Klimageld versprochen. Dieses Versprechen haben SPD, Grüne und FDP gebrochen. Die Kosten der Klimakrise lädt die Bundesregierung den Menschen auf, die schon jetzt kaum ihre Miete bezahlen können."

Zum Videostatement

Ich bin Mitglied der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe des Bundestages. Am Donnerstag trafen wir uns zum letzten Mal mit dem Botschafter der Niederlande, Ronald van Roeden. Er geht zurück in die Niederlande. Sieben Monate nach der Parlamentswahl wurde in dieser Woche eine neue Regierung gebildet. Die rechte Partei von Geert Wilders hat mit Abstand die Wahlen gewonnen. Insgesamt setzt sich die Regierung aus vier Parteien zusammen. Die 150 Sitze im Parlament wurden auf 14 Parteien verteilt. Eine Sperrklausel wie in Deutschland gibt es nicht. Da Geert Wilders als Regierungschef nicht akzeptiert wurde, ist keiner der Spitzenkandidaten in die Regierung gegangen. Alle bleiben im Parlament. Die gemeinsame Botschaft: Die strengste Migrationspolitik umsetzen. - Ex-Regierungschef Mark Rutte schwang sich nach Amtsübergabe aufs Rad und radelte davon - ins nächste Amt. Er wird Generalssekretär der NATO. 

Am Mittwoch erschien Bundesverteidigungsminister Pistorius im Haushaltsausschuss. Oder sollte ich ihn "Kriegsminister" nennen, weil er ständig davon spricht Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden? Ich bin jedenfalls nicht bereit, mich an dieses Wort zu gewöhnen und werde immer widersprechen. Wenn ein Minister in den Haushaltsausschuss kommt, braucht er Geld, viel Geld. In der vergangenen Woche war Ex-Minister Jens Spahn erschienen. Es ging um einen möglichen Schaden von 8 Milliarden Euro, der durch Verfahrensfehler beim Maskenkauf der öffentlichen Hand entstehen könnte. Spahn verteidigte sich damit, dass damals ja alles so schnell gehen musste. - Auch jetzt muss angeblich alles sehr schnell gehen: Panzer, Schüsse, Geschosse, Patriot. Da fließen die Milliarden. In allen anderen Bereichen soll gekürzt werden. Ich hoffe, dass sich in den Haushaltsberatungen, die im September beginnen sollen, ausreichend Abgeordnete finden, die sich dieser Politik entgegenstellen.

Am 28. Juni konnten wir dem Kino CineMotion in Hohenschönhausen zum 25. Geburtstag gratulieren. Theaterleiter Andre Pesek und Geschäftsführer Mathias Kemme begrüßten viele Gäste aus nah und fern herzlich. Mich verbinden mit diesem Kino schöne Erinnerungen. Es gibt anspruchsvolle Veranstaltungen wie "Irrsinnig menschlich" in Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge. Ich habe in diesem Kino sehr vielen Jugendlichen zur Jugendweihe gratulieren können. Ich konnte auch Besuchergruppen und Schulklassen einladen und ihnen von uns ausgesuchte Filme und interessante Gesprächsgäste vorstellen. Ich habe alte DEFA-Filme, aber auch sehr neue Filme gezeigt. Zum Beispiel konnte ich mit Schulklassen über den Film "Der vermessene Mensch" diskutieren. 
Einen Film zu drehen und ins Kino zu bringen ist unglaublich teuer. Nicht nur deshalb gibt es in den meisten Kinos Unmengen an Popcorn. Der Geschäftsführer sagte mir, manchmal fühle er sich wie ein Maishändler. -
Ich wünsche dem Kino CineMotion noch viele erfolgreiche Jahre.

Jeden Mittwoch trifft sich der Haushaltsausschuss mit langer Tagesordnung. Ein Punkt, bei dem es hart zur Sache ging, waren zusätzliche Gelder für die Deutsche Bahn. Kurz vor der Sitzung wurde öffentlich, dass die Bahn aus Kostengründen den Bahnverkehr in Ostdeutschland ausdünnen will. Unglaublich! Zum einen gibt es inzwischen jetzt schon zahlreiche stillgelegte Strecken und verwaiste Bahnhöfe im Osten. Wir Linken fordern den Ausbau Bahnverkehrs. Heftig diskutierten die Abgeordneten darüber, dass die Bahn zwar viel Geld vom Bund erhält, sich aber möglichst wenig kontrollieren lassen will. Ich forderte ein effektives, das heißt wirksames System der Kontrolle. - Ein weiterer Punkt war die Diskussion um die Maskenschaffung in der Corona-Zeit . Durch - höflich gesagt - nicht sachgemäßes Vorgehen könnte der öffentlichen Hand ein Schaden von bis zu 8 Milliarden Euro entstehen. Schlimm, dass es in jeder Krise Leute gibt, die sich bereichern können. Für 8 Milliarden könnten wir ca. 320 Grundschulen bauen.

Zu über 17,5 Millionen Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus liegen in den Arolsen Archives Dokumente vor. Diese sollen für möglichst viele Menschen weltweit zugänglich gemacht werden, um einen direkten Zugang zu den Daten von verstorbenen Familienmitgliedern oder denjenigen Menschen zu gewährleisten, die durch die Nationalsozialisten eingesperrt, gefoltert oder getötet wurden. Seit 2020 läuft eine Mitmach-Initiative der Arolsen Archives, bei der freiwillige Helfer auf der Website Informationen aus den Originaldokumenten in ein bereitgestelltes Formular eintragen können. Durch die einfache Anleitung auf der Website kann jeder mithelfen, die ca. 17 Millionen Dokumente zu digitalisieren, um das weltweit größte Online-Archiv über die Opfer der NS-Verfolgung zu schaffen.

Zu dieser Aktion waren einige junge, engagierte Helfer und Helferinnen, unter anderem einige von der Carl-Zeiss-Oberschule, im Paul-Löbe-Haus an einem Infostand präsent. Sie haben den Mitarbeitern und Abgeordneten das Konzept und das Ziel der Aktion vermittelt. Auch ich habe vor Ort ein Dokument digitalisiert und somit für die Öffentlichkeit einfacher zugänglich gemacht. Wie im Bild zu sehen, wurden die Schritte zusätzlich zur Anleitung auf der Website von den Helfern und Helferinnen vor Ort erklärt, die auch offene Fragen großartig beantworten konnten. Ich hoffe, dass weiterhin viele Menschen auf das Thema aufmerksam werden, um bei diesem Projekt mitzuhelfen und einen weiteren Schritt zur Digitalisierung von Dokumenten aus der NS-Zeit zu wagen. (Clint Strijbis)

Mein Name ist Clint Strijbis, ich bin 14 Jahre alt und gebürtiger Berliner. Im Rahmen des Schülerpraktikums an meiner Schule, dem Eckener-Gymnasium in Tempelhof-Schöneberg, bin ich nun drei Wochen lang als Praktikant im Büro von Gesine Lötzsch tätig. Seit ca. Sommer letzten Jahres interessiere ich mich für Politik, insbesondere für die Arbeit im Deutschen Bundestag. Ich besuchte an schulfreien Tagen oder an Wochenenden Ausstellungen im Paul Löbe Haus, nahm an Führungen durch das Reichstagsgebäude teil, oder schaute mir z.B. die parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom an. Mit dem Schülerpraktikum sah ich dann die Chance, mein Interesse an Politik zu vertiefen, und fragte im Büro von Gesine Lötzsch an, ob ich mein Praktikum dort absolvieren könnte. Über die Website des Bundestags habe ich eine(n) geeignete Politiker(in) gesucht, und bin schließlich auf Gesine Lötzsch gestoßen.

Ich freue mich auf die kommenden drei Wochen und hoffe, dass ich zusammen mit dem Team im Bundestag und im Wahlkreisbüro eine schöne und erfolgreiche Zeit in meinem Praktikum verbringen kann.

Am Sonntag fand der 27. Gartenlauf in der Kleingartenanlage Falkenhöhe Nord statt. Jedes Jahr treffen sich in der Kleingartenanlage zahlreiche ambitionierte Läuferinnen und Läufer zu einem tollen Event. 

Auch für Gesine ist ein Besuch beim Gartenlauf Tradition. Neben der ehrenvollen Aufgabe die Startklappe beim Schülerlauf zu schlagen, ehrte Gesine die Sieger*innen der Bambini- und Schülerläufe. Die schnellsten Läufer*innen erhielten von Gesine noch einen Bücher-Gutschein. 

Natürlich war auch das Team-Lötzsch wieder unter den Läufer*innen beim diesjährigen Gartenlauf vertreten. 

Wir danken Robert Wiese und seinem Team für dieses tolle Event und freuen uns schon auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr. 

(Lena Schleenbecker)

Paddelkids ist ein Verein, der Kindern schöne Ferien ermöglicht. Nicht nur unser Fraktionsverein, sondern auch ich persönlich habe diese Idee schon mehrfach unterstützt. Paddelkids - wie der Name schon sagt - verbringen die Ferien an und auf dem Wasser. Ich konnte mich bei meinen Besuchern im Spreewald davon überzeugen, dass die Kinder auch Spaß haben, wenn sie ungeplant ins Wasser gefallen sind. Vielen Dank an Herrn Karbaum und sein Team, die viele Stunden seiner Freizeit aufbringen, um den Kindern erlebnisreiche Ferien zu ermöglichen. Als Betreuerinnen und Betreuer fahren häufig "groß gewordene" Paddelkids mit. Bei jedem Besuch erinnere ich mich daran, dass ich auch als Schülerin und Studentin Betreuerin im Kinderferienlager war.

Es begann 2010 in Lichtenberg. Regina Lux-Hahn initiierte das wunderbare Projekt der Kinderoper. In enger Kooperation mit dem Bezirksamt Lichtenberg und der damaligen Bürgermeisterin Christina Emmrich, der Musikschule Schostakowitsch, der Caritas im Steinhaus wuchs und gedieh die Idee, Kinder ab der 3. Klasse ganz selbstverständlich Opernmusik selbst zu machen lassen. Inzwischen gibt es in 6 Berliner Bezirken Kinderopern mit Partnerschulen vor Ort. Am Wochenende feierte "Das Phantom der Kinderoper" - ein phantastisches Musiktheaterstück - im Kulturhaus Karlshorst Premiere. Mit großem Können und sichtlichem Stolz standen die Kinder auf der Bühne. In enger Kooperation mit der Staatsoper Unter den Linden wurden sie professionell betreut. Ebenso wie die Eltern und Großeltern im Saal war ich absolut begeistert. Und wenn eine Opernkatze Friedemann Zauber heißt, dann kann es doch nur gut ausgehen. - Das Kinderopernhaus Berlin wurde 2020 mit dem renommierten OPUS KLASSIK für seine erfolgreiche Bildungsarbeit ausgezeichnet. Zu Recht!

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Deutschland tut sich weiterhin schwer damit, seine „Einkommensmillionäre“ zu besteuern. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland 15.133 „Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften“ registriert, teilt das Finanzministerium mit. Weiterlesen in der Berliner Zeitung

Regelmäßig lädt die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, unsere Ex-Kollegin Gerda Hasselfeldt, die Abgeordneten zum Gespräch ein. Ich nehme regelmäßig daran teil, denn auch in meinem Wahlkreis gibt es viele Ehrenamtliche, die sich in den Helferorganisationen engagieren. Darum unterstütze ich auch die Forderung nach Gleichstellung der Helferinnen und Helfer aller Organisationen. Je nach Bundesland und Organisation sind die Regelungen für Freistellung, Versicherungsschutz und Weiterbildung unterschiedlich. Das ist kein guter Zustand. - Gerda Hasselfeldt wies auch auf die Möglichkeiten hin, die jeder Einzelne hat. Ihr Vorschlag: Wiederbelebung sollte ab der 7. Klasse einmal im Jahr in der Schule geübt werden. Auch ein Auftrag an uns Abgeordnete, unser Wissen auf diesem Gebiet aufzufrischen. - Auch die Krankenhausreform sprach die Präsidentin an. Sie warnte vor einem Krankenhaussterben nach dem Zufallsprinzip. Insbesondere die Situation der frei gemeinnützigen Häuser - wie die vom DRK getragenen - sei teilweise dramatisch. Ich habe aus der heutigen Zusammenkunft viele Argumente für meine Arbeit im Haushaltsausschuss mitgenommen.

Ich kehre regelmäßig an den Ort zurück, an dem ich mein erstes Theaterstück gesehen habe: Das Theater an der Parkaue.  Damals hieß das Theater noch "Theater der Freundschaft". Im Stück "Das Rübchen" ging es um die Kraft der Gemeinsamkeit.  Fatima Daas aus Frankreich hat "Die jüngste Tochter" geschrieben. Am 8. Juni fand in der Parkaue die Uraufführung statt. Es geht um die Erwartungen der Familie gegenüber jungen Frauen, die auf der Suche nach sich selbst sind. Es geht um die vielfältigen Familienbeziehungen, ethnische und kulturellen Hintergründe, um die Kraft "Ich" zu sagen, ohne dieses "Ich" ständig oder gar endgültig zu erklären. Das Stück ist für Jugendliche ab 14, für Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse geeignet. Es wird auf der temporären Bühne 4 gespielt. Also noch hingehen, solange diese Bühne steht.

Alle Infos zum aktuellen Spielplan finden Sie hier

Am Freitagabend besuchte Gesine die neue Kunstinstallation FLOW SOMMERLIGHTS 2024 vom bekannten deutschen Lichtkünstler Christopher Bauder auf dem Außengelände von DARK MATTER. Ein beeindruckendes Spektakel, bei dem Raum & Zeit in Vergessenheit gerät und die über 30.000 schwebenden Lichtpunkte einen einzigartigen FLOW in die Berliner Nacht zaubern! Die großartige Arbeit wird musikalisch vom niederländischen Musiker Chris Kuijten begleitet und kann nach Sonnenuntergang bis zum 29. September in der Köpenicker Chaussee 46 betrachtet werden. (Laura Ludwig)

Weitere Infos zu FLOW Sommerlights finden Sie hier

Heute besuchte Gesine an der Mildred-Harnack-Schule eine Ausstellungseröffnung von Irmela Mensah-Schramm. Irmela ist eine beeindruckende Person, die seit vielen Jahrzenten unermüdlich im Kampf gegen Faschismus aktiv ist. In all den Jahren hat sie unzählige rechte Schmierereien, Aufkleber und Hassbotschaften entfernt. Sie berichtete uns, dass sie erst heute morgen wieder fünf Aufkleber am Wannsee entfernt hat. Ohne ihr Equipment, mit dem sie die Hassbotschaften entfernt, geht sie nicht aus dem Haus und lässt sich auch von der Polizei nicht abhalten.

Dabei trägt sie ihre Botschaft an die jüngere Generation weiter: Dem Hass keine Chance geben. In der ganzen Bundesrepublik ist sie an Schulen unterwegs und gibt Workshops. Heute konnten wir an der Mildred-Harnack-Schule sehen,  welche Ausstrahlung sie auf die Schüler*innen hat und wie begeistert die junge Generation von ihr ist. Irmela sollte uns allen ein großes Vorbild im Kampf gegen Rechts sein.

(Lena Schleenbecker)

Der französische Präsident Macron hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland die „Nazi-Jäger“ Beate und Serge Klarsfeld mit Orden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. Macron sagte in der französischen Botschaft in Berlin, Klarsfeld und ihr Ehemann hätten mit ihrem Einsatz gegen das Vergessen das deutsche Bewusstsein verändert. Er erinnerte unter anderem an die Ohrfeige, die Klarsfeld 1968 dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger wegen dessen Nazi-Vergangenheit gegeben hatte. Diese Tat habe die damalige Ordnung erschüttert und sei ein Weckruf für Deutschland gewesen. Leider ist die deutsche Justiz viel später aufgewacht. Sie hatte kein Interesse Nazi-Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen.

Was passiert in meinem Kiez? Das interessiert die Leute immer.
Hendrikje Klein (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Antonio Leonhardt hatten nicht zum ersten Mal zum Kiezspaziergang eingeladen. Antonio wusste als Mitglied der BVV Lichtenberg viele Details über geplante Bauvorhaben, den Kampf um den Erhalt von Grünanlagen und die Sicherung der Infrastruktur zu berichten. Hendrikje macht sich seit Jahren für die Schaffung von Schulplätzen stark. Ich berichtete von der Initiative der Linken im Bundestag zur Schaffung eines Rechts auf Wohnungstausch.
Friedrichsfelde ist sehr grün. Aber dieses Grün muss auch erhalten bleiben. Ein bisschen Wehmut kam auch bei mir auf: Die Bibliothek in der Passage steht leider nicht mehr. Dort fand meine Einschulung statt.

Heute besuchte Gesine eine weitere Festveranstaltung zum 40. jährigen Jubiläum von Hohenschönhausen. Wolfgang Horn vom „Kiezaktiv im Ostseeviertel“ lud in das Linden-Center um die gemeinsamen Erfolge der vergangenen Jahre zu feiern. Dort traf Gesine auch unsere langjährige Bezirksbürgermeisterin und jetztiges Vorstandsmitglied der Bürgerstiftung Lichtenberg, Christina Emmrich. Gemeinsam unterstützen sie bereits seit langer Zeit das Graffiti-Projekt „Buntes Ostseeviertel“ des Kiezaktivs. Hier werden freie Flächen wie Stromkästen durch Kunstwerke mit Bezug zur Ostsee versehen. (Max Galle)

Die Bürgerstiftung lädt am 25. Mai 2024 ab 17 Uhr zur Frühlingsgala im blu:boks EVENT Begegnungszentrum ein. Sie erwartet ein abwechslungsreiches Programm und sämtliche Erlöse gehen an Lichtenberger Projekte. Weitere Informationen finden Sie hier

Anlässlich des Tags der Hausarztmedizin wurde Gesine in eine Hausarztpraxis in ihrem Wahlkreis eingeladen. Die Praxis in der Möllendorfstraße besteht aus einem Team von fünf Ärzt*innen und sieben Medizinischen Fachangestellten. Im Gespräch mit den Ärzt*innen ging es um aktuelle Herausforderungen der Hausarztmedizin. Dabei wurde deutlich, dass die Praxis einen großen Wert auf eine gute und verlässliche hausärztliche Versorgung im Kiez legt. Allerdings ist diese Praxis, wie viele andere Praxen, durch gesundheitspolitischen Einsparungsmaßnahmen in den Möglichkeiten ihrer Arbeit beschränkt. Wünschenswert wäre die Förderung einer hausarztzentrierten Versorgung, in der Hausärzt*innen die erste Anlaufstelle von Patient*innen sind und diese dann weitere Schritte der Behandlung zentral koordinieren. 

Am Ende des Gesprächs waren wir uns einig, dass eine gute Hausarztmedizin der Grundstein für eine gute medizinische Versorgung darstellt und dass es demnach einer ausreichenden Finanzierung und Förderung für eine sinnvolle Hausarztmedizin bedarf.

(Lena Schleenbecker)

Ich bin Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Mit dem Rechnungshof an unserer Seite versuchen wir, das ordnungsgemäße Handeln der Ministerien zu überprüfen. Zu Anfang der Legislaturperiode haben wir die Aufgaben verteilt. Ich bin zuständig für den Einzelplan 25, also das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dieses Ministerium wurde nach der Regierungsbildung 2021 neu geschaffen. In der vergangenen Legislaturperiode gehörten diese Aufgaben zum Innenministerium. Nebenbei: Das Schaffen eines neuen Ministeriums hat leider bisher nicht dazu geführt, dass es mit dem sozialen Wohnungsbau aufwärts geht. Ich habe dieses Ministerium ausgewählt, weil ich im Haushaltsausschuss selbst dafür nicht zuständig bin. Dafür ist mein Genosse Victor Perli verantwortlich. Am Freitag wurde nun der Beschluss gefasst, Spätestens bis zum Ende des Jahres 2025 eine einheitliche Datenbank über die Liegenschaften des Bundes zu erstellen. Bereits im August 2021 hatte die damalige Regierung diesen Auftrag erteilt. Ich kann mich noch gut an meine Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus erinnern. Damals nahmen wir staunend zur Kenntnis, dass das Land Berlin keine vollständige Übersicht über die eigenen Immobilien hatte. Ich hoffe, auf Bundesebene gelingt es jetzt besser. Wir bleiben dran.

Seit 1983 besteht das PPP, das parlamentarische Patenschaftsprogramm. Junge Menschen aus den USA können ein Jahr in Deutschland verbringen. Junge Menschen aus Deutschland können ein Jahr in den USA verbringen. In der Regel wohnen sie in Gastfamilien. Insbesondere in Berlin werden immer Gastfamilien gesucht. - Mir gefällt besonders gut, dass sich das Programm nicht nur an Schülerinnen und Schüler richtet, sondern auch an junge Berufstätige. Seit vielen Jahren beteilige ich mich an dem Programm und treffe engagierte junge Menschen. Die Bewerbungsfrist für 2025/26 endet am 13. September.
Am Donnerstag traf ich gemeinsam mit Kollegen 50 Gäste aus den USA. Die Fragen umfassten ein breites Spektrum. Von: wer sind die Partner der Linken in den USA bis zum angemessenen Dönerpreis.
Ich konnte auch mein „Patenkind“ Shrisha Saravana persönlich treffen. Ich wünsche ihr eine erlebnisreiche Zeit bei uns.

Interessierte können sich hier online bewerben. 

Der Bundesrechnungshof ist für die Mitglieder des Haushaltsausschusses und insbesondere für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ein wichtiger Partner. Der Rechnungshof als unabhängige Institution achtet darauf, dass die Steuermittel - entsprechend den parlamentarischen Beschlüssen - ordnungsgemäß verwendet werden.  Er kann allerdings nicht die Beschlüsse selbst ändern. Aber auch so ist genügend zu tun. Es gibt etliche Ministerien, die Geld nicht ordnungsgemäß ausgeben. Insbesondere im Verteidigungsministerium scheint Geld häufig gar keine Rolle zu spielen. - Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses prüfen wir aber auch einmal im Jahr den Rechnungshof selbst. Dafür sind wir Sonntag nach Bonn gereist. Zugegeben, gerade im Frühling bei Sonnenschein ist es sehr schön am Rhein. Aber nein, Bonn ist nach dem Teilumzug von Parlament und Regierung nach Berlin nicht menschenleer. Eine Vielzahl internationaler Organisationen hat sich in der Stadt angesiedelt. Der Rechnungshof selbst befindet sich im ehemaligen Postministerium. Als Folge der Privatisierung von Post- und Fernmeldewesen wurde es zum 31. Dezember 1997 aufgelöst. 
Schwerpunkte unserer Diskussion waren nach der Prüfung der Jahresrechnung ausgewählte Handlungsfelder der digitalen Transformation im Bereich von Informationstechnik und Personalentwicklung, Verdichtung der Liegenschaften und Prüfen in einer digitaler werden Verwaltung.
Besonders vorbildlich fand ich den Punkt nachhaltige Flächen- und Raumnutzung. Seit 2017 hat der Rechnungshof die Fläche von knapp 2,5 Fußballfeldern eingespart, das sind 16.900 Quadratmeter. Daran sollte sich die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt ein Beispiel nehmen. Erreicht wurde das durch Digitalisierung und flexible Arbeitsformen. Sehr gut.

Zurückgehend auf eine Idee des Theologen und PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Fink (1935–2020) gibt es schon seit Jahrzehnten zu den Jahrestagen der Bücherverbrennung das Lesen gegen das Vergessen, bei dem Prominente aus den Texten der einst verfemten Autoren vortragen. Für dieses Jahr organisierte das wieder die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) in Zusammenarbeit mit ihrem Verein Gemeinsam in Lichtenberg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Mehrere hundert Zuhörer sitzen auf den extra aufgestellten Stühlen, als der Schriftsteller Ingo Schulze den Schriftsteller Ernst Toller als einen der mutigsten Antifaschisten bezeichnet und über dessen »Schlusswort vor dem Standgericht« sagt: »Das hat so viel utopische Kraft, dass es einem eigentlich schon weh tut.«

Zum kompletten Artikel im nd

Einen Kranz von Bundes- und Landesvorstand sowie Abgeordnetenhausfraktion der Linken bringt am 8. Mai vormittags ein Blumendienst, bei dem er bestellt wurde. Die Auftraggeber kommen erst am Nachmittag. Schon früh um 9 Uhr ist die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch mit einem Kranz am Tiergartendenkmal. Sie wartet dort 20 Minuten auf ihre Kollegin Gökay Akbulut, die erst einmal den Eingang finden muss. Denn weil am Brandenburger Tor die Fanmeile zur Fußball-EM aufgebaut wird, ist das Ehrenmal weiträumig abgesperrt und der einzige noch mögliche Zugang schwer zu erkennen. So werde es denkbar schwer gemacht, hier der Befreiung zu gedenken, erkennt Lötzsch verärgert. Den mitgebrachten Kranz platziert sie an einer Säule mit den Namen gefallener Rotarmisten. Einer davon ist der junge Sergant Schalajew. 1923 geboren, starb er am 26. April 1945.

Zum kompletten Artikel im nd

Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland durch die Rote Armee vom Faschismus befreit. Das bedeutete das Ende der Nazi-Diktatur.
Die Linke Lichtenberg traf sich heute zum Gedenken an der Bersarinbirke. Nikolai Bersarin war der erste sowjetische Stadtkommandant Berlins nach Kriegsende.

Die Linke fordert, dass der Tag der Befreiung ein Feiertag wird, denn damit geht auch ein symbolischer Perspektivwechsel einher. Wir wollen den Opfern der vernichtenden Politik der faschistischen Ideologie gedenken. Die Erinnerung an den Sieg über den deutschen Faschismus muss präsent sein. (Lena Schleenbecker)

Seit 2011 findet in Berlin jährlich das Louis-Lewandowski-Festival statt. Mehrfach habe ich schon an den eindrucksvollen Abschlusskonzerten in der Synagoge in der Rykestraße teilgenommen. Am Dienstag wurde der Initiator dieses Festivals, Nils Busch-Petersen,  in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche ausgezeichnet. Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit verlieh ihm die Jeanette-Wolff-Medaille. Die Laudatio hielt meine Kollegin und Genossin Petra Pau. Petra ging auf die aktuelle Situation ein und kritisierte das häufige Verstecken hinter Wortschablonen. - Der Komponist Louis Lewandowski lebte von 1821 bis 1894. Von Kennern wird er als Mendelssohn der Synagogal Musik bezeichnet. Die Nazis setzten ihn nach der Machtergreifung auf den Index der verbotenen Musik. Doch auch gestern erklang die Musik von Lewandowski berührend und ergreifend in Kirche am Breitscheidplatz. Die Musik hat überlebt. So ist es richtig. Aber auch heute muss die Kultur verteidigt werden.

Mit den B.LO.-Ateliers soll Ende Juli Schluss sein, der Mietvertrag läuft aus. Aber schon jetzt ist eine Nutzung de facto „nicht mehr möglich“, sagt Peter Tietz vom Trägerverein Lockkunst der taz am Montag. Ende April „ist uns das Betreten unserer Arbeitsräume per Nutzungsuntersagung der Vermieterin, der Deutschen Bahn, verboten worden“ – angeblich wären die Mängel an der Elektrotechnik zu gravierend.

Doch das baurechtliche Sachverständigengutachten wurde dem Verein bislang nicht vorgelegt. „Die Nutzungsuntersagung hat uns den Boden unter den Füßen weggerissen“, sagt Tietz. Deshalb gab es am Freitag eine Pressekonferenz, die für Aufsehen sorgte.

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Am Sonntag konnte ich ein wunderbares Konzert in einem eindrucksvollen Saal genießen: Das Landespreisträgerkonzert von Jugend musiziert Berlin im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Ja, trotz Umbau des Platzes: Das Konzerthaus ist geöffnet. Sympathische, talentierte junge Musikerinnen und Musiker zeigten ihr Können. Trompete, Klarinette, Querflöte, Mandoline, Posaune, Akkordeon, Percussion, Oboe, Fagott, Horn, Bagama, Violine und natürlich Klavier kamen zum Einsatz. All diese wunderbaren Vorträge wären nicht möglich ohne den engagierten Einsatz von Lehrkräften an den Berliner Musikschulen. Und hier besteht ein riesiges Problem. Ein Großteil der Lehrkräfte arbeitet freiberuflich. Ein Urteil des Bundessozialgerichtes, das die Arbeitsbedingungen sicherer machen sollte, führt dazu, dass in vielen Bezirken gar keine Verträge mehr abgeschlossen werden. So geht das nicht. Das Urteil muss für die Lehrkräfte umgesetzt werden und nicht gegen sie. Hier muss der Senat dringend handeln. Ohne die vielfältigen Angebote der Berliner Musikschulen wäre unsere Stadt ärmer.
Am 12. Mai um 11.30 Uhr wird mit einer Tuba-Demonstration am Brandenburger Tor die Forderung nach musikalischer Bildung lautstark unterstützt. Die Tuba ist bekanntlich Instrument des Jahres.  Vielen Dank an die Präsidentin des Landesmusikrates Hella Dunger-Löper für ihr unermüdliches Engagement.

Mehr Infos zum Landesmusikrat Berlin

Traditionell verteilen wir zum ersten Mai Tomatenpflanzen an die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs. Unter anderem verteilten wir auch in diesem Jahr wieder mehrere hundert Pflanzen auf dem Bunte Platte Fest in Hohenschönhausen.

Mit der Aktion machen wir darauf aufmerksam, dass wir für gute Arbeit und gute Löhne kämpfen. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro. Von Arbeit muss man leben können!

(Lena Schleenbecker)

Am Montagmorgen war Gesine zu Besuch beim Solidaritätsdienst International e.V., im Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin Carola Gast und dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Rolf Sukowski. Der Verein SODI und Gesine verbindet eine jahrelange Zusammenarbeit. Das zentrale Ziel von SODI e.V. ist es, Menschen in benachteiligten Regionen Selbsthilfe zu ermöglichen. Dabei gibt es zahlreiche Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. SODI fördert neben Projekten in Deutschland, länderübergreifende Projekte im südlichen Afrika und aktuell auch in Moldau, Ukraine, Serbien und Kambodscha uvm. Gerade Bildungsarbeit ist wichtig, um zu zeigen, wie die wirtschaftliche Situation von armen und reichen Ländern in einer globalisierten Welt zusammenhängt und um Veränderungsprozesse für ein solidarisches und gerechtes Handeln anzustoßen. Darunter steht nun auch eine Kooperation mit dem Volkshochschulverband in den Startlöchern. Der Verein SODI benötigt Fördermittel zur Umsetzung der Projekte. Dabei ist es wichtig, langfristig und sicher mit der Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit planen zu können. Gesine unterstützt und berät die neue Geschäftsführerin Carola Gast, insbesondere zu den Städtepartnerschaften. Auch von Bedeutung zur Sicherung von Projekten sind private Spenden, seien Sie also herzlich eingeladen zu unterstützen! Gerade in Zeiten, in denen rechte Bewegungen immer mehr Zulauf finden, ist es umso wichtiger zu zeigen, dass unsere Solidarität auch Menschen in benachteiligten Ländern gilt und dass nur durch eine nachhaltige internationale Entwicklungszusammenarbeit eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen erfolgen kann. Wir bedanken uns beim Solidaritätsdienst International e.V. und wünschen alles Gute für die weitere Arbeit.

Erfahren Sie mehr über entwicklungspolitische Themen & weltweite Projekte von SODI e.V. unter sodi.de empfehlenswert: der kostenfreie Newsletter!

(Laura Ludwig)

Marode Schienen, veraltete Bahnhöfe: Die neue Bahn-Tochtergesellschaft InfraGo soll diese Probleme lösen. Doch laut Bundesrechnungshof lässt Verkehrsminister Wissing dem Konzern dabei zu viele Freiheiten, Geld zu verbrennen. »Die Bundesregierung wirft viel Geld auf das Problem Deutsche Bahn und hofft, dass ein Wunder geschieht«, sagt Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. »Doch auf das Wunder warten wir schon viele Jahre.«

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Heute haben Genossinnen und Genossen sich wieder zur Frühverteilung der neuen infolinks an den Lichtenberger S-Bahnhöfen zusammengefunden. Die neue Ausgabe beschäftigt sich u.a. mit Themen zum Arbeiterkampftag und der bevorstehenden EU-Wahl. Natürlich gibt es darin auch wieder jede Menge Neuigkeiten aus dem Bezirk.

Viel Freude bei der Lektüre, die neue Ausgabe gibt es hier auch digital zu lesen.

Mein Name ist Laura Ludwig, geboren und aufgewachsen in Berlin. Ich bin ausgebildete medizinische Fachangestellte, Bachelorabsolventin in Gesundheits- und Pflegemanagement und Masterstudentin im Studiengang Management & Qualitätsentwicklung im Gesundheitswesen; Schwerpunkt Forschung. Ich war einige Zeit als Praxismanagerin tätig und engagierte mich während der Pandemie als med. Personal in der Rettungsstelle des Sana Klinikums. Als Studentin, med. Personal und Aktivistin kämpfe ich für bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Wertschätzung in der Pflege. Ich engagiere mich seit einigen Jahren ehrenamtlich im sozialen und politischen Bereich. Als Mitglied der LINKEN bin ich unter anderem kommunalpolitisch im Ortsvorstand aktiv und als Bürgerdeputierte im Ausschuss SAG als Gesundheitsexpertin eingesetzt. Beruflich möchte ich langfristig politisch mitwirken und mitgestalten sowie meine Expertise einbringen. Ich freue mich sehr, nun das Team von Dr. Gesine Lötzsch im Bundestags- und Wahlkreisbüro zu unterstützen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich sehr herzlich für Eure Unterstützung im Wahlkampf bedanken. Es macht Mut, so viele aktive Genossinnen und Genossen auf der Straße zu sehen.

Die Stadtverordnetenversammlung Strausberg hat einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz geschrieben. In dem Brief heißt es: „Wir sind Bürger der Stadt Strausberg unterschiedlicher Herkunft, politischer und religiöser Einstellungen. Wir sind zutiefst besorgt über die andauernde Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Wir erheben unsere Stimme und fordern Sie auf, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen, um eine Ausdehnung des Krieges auf ganz Europa zu verhindern!“

Ich wünsche mir, dass jedes Parlament in unserem Land einen solchen Brief an den Kanzler schreibt!

Im Bundestag wird über Waffenstillstand in der Ukraine nicht ernsthaft gesprochen. Dort geht es immer nur um noch mehr Waffen. Selbst führende Militärs sind einer Meinung: Der Krieg gegen die Ukraine ist von keiner Seite zu gewinnen. Deshalb ist jetzt die Zeit für einen Waffenstillstand. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen in diesem grausamen Krieg sterben. Das gleiche gilt auch für den Krieg im Nahen Osten. Es geht ja nicht mehr nur um den Gaza-Streifen. Die ganze Region steht vor einem großen Krieg. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen. Die Lieferung von Waffen in diese Krisenregion ist unverantwortlich. Die Bundesregierung muss alle Waffenlieferung in die Region stoppen.

Wir sind immerhin die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Doch diplomatisch sind wir ein Zwerg. Das ist besorgniserregend!

Wir müssen uns über Parteigrenzen hinweg für eine neue Friedenspolitik einsetzen. So wie es die Bürger von Strausberg uns vorgemacht haben. Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Die AfD will mit der Friedenstaube von Picasso in den Europawahlkampf gehen. Wir müssen den Menschen sagen, dass die AfD keine Friedenspartei ist. Immer, wenn es im Haushaltsausschuss um noch mehr Geld für tödliche Waffen geht, ist die AfD mit Begeisterung dabei. Wenn es nach dieser Partei ginge, würde der Bundestag noch mehr Geld für die Bundeswehr und noch weniger Geld für soziale Aufgaben ausgeben.

Im Europawahlkampf wird es vor allem um die Aufrüstung Europas gehen. Die Linke ist die einzige Partei, die in Europa noch soziale Standards durchsetzen will. Die Linke ist die einzige Partei, die mehr Steuern von Konzernen fordert.

Wir können natürlich viel fordern, werden uns die Leute sagen, doch mit Umfragewerten von 3-4% werden wir in Europa nicht das Steuer herumreißen. Das stimmt, doch es geht im Augenblick darum, dass überhaupt jemand im EU-Parlament für Frieden und soziale Gerechtigkeit die Stimme erhebt.

Ihr habt sicherlich alle von den Wahlerfolgen der KPÖ in Österreich gehört. Die Partei wurde jahrzehntelang gar nicht öffentlich wahrgenommen. Jetzt stellt die KPÖ in Graz mit Elke Kahr eine Bürgermeisterin und bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg legten Österreichs Kommunisten um fast 20 Prozent zu.

Was können wir von der KPÖ lernen? Wir müssen konkrete Ziele definieren und diese Ziele konsequent und diszipliniert verfolgen. Die Probleme liegen auf der Straße. Es geht um Mieten und Heizkosten, die viele Menschen nicht mehr bezahlen können.

Die Krise unserer Partei können wir nur auflösen, wenn wir uns von unserem Warenhauskatalog von Forderungen verabschieden und uns auf maximal fünf Punkte konzentrieren.

Im Bundestag haben wir uns jetzt als Gruppe zusammengefunden. Das war auch nicht leicht, doch wir sind auf einem guten Weg. Ich höre mir im Plenum viele Reden meiner Genossinnen und Genossen an und bin mit ihnen zufrieden. Es gibt viel mehr Gemeinsamkeiten als wir immer geglaubt haben. Wir sollten uns vor jeder Diskussion die Frage stellen, was uns verbindet und nicht was uns trennt. Dann werden wir auch wieder erfolgreicher.

Wir müssen raus auf die Straße! Jeden Monat verteilen wir unsere Zeitung „info links“. Wir kommen bei der „Roten Tafel“ mit vielen Menschen ins Gespräch. Das persönliche Gespräch ist durch kein soziales Medium zu ersetzen. Ich stelle immer wieder fest, dass viele erbitterte Diskussionen, die unserer Partei geführt werden, den Bürgerinnen und Bürgern völlig unbekannt sind. Sie haben häufig ganz andere Probleme. Unsere Aufgabe ist es diese Probleme aufzugreifen.

Am 10. Mai werden wir wieder auf den Bebel-Platz zum  „Lesen gegen das Vergessen“ einladen. Ich würde mich freuen, wenn ihr alle kommt. Antifaschismus ist das Gebot der Stunde.

#motherfuckinghood ist ein wütender Monolog über die Erwartungen der - westdeutsch dominierten - Gesellschaft an die Mütter. Und über die Unmöglichkeit diese Erwartungen zu erfüllen. Über das Herausdrängen aus dem Arbeitsprozess, über die drohende Altersarmut, über die Vereinzelung, über die Schuldgefühle. Die Autorinnen haben zur Vorbereitung mit Schriftstellerinnen und Wissenschaftlerinnen gesprochen. Im Programmheft heißt es: „Also ja, wenn wir nicht über Geld und Arbeit und Rente sprechen, ja, dann sind wir vielleicht fast gleichberechtigt.“ Ein wahrer Satz! Wie weit unsere Gesellschaft noch von Gleichberechtigung entfernt ist, zeigt sich auch daran, dass der Paragraf 218 immer noch im Strafgesetzbuch steht. Wird ihn die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ endlich abschaffen?
Viele Vorstellungen mit der Schauspielerin Claude de Demo sind ausverkauft. Ein Zeichen, wie wichtig dieses Thema ist.

Hier geht es zur Website des Berliner Ensemble

Die Peter-Hacks-Gesellschaft hatte zum 90. Geburtstag von Siegfried Matthus eingeladen. Der Jubilar sah uns zwar von seiner Wolke aus zu, hätte aber sicher seinen Spaß gehabt. Matthus war einer der bedeutendsten Komponisten der DDR. Etliche seiner Werke wurden in der Komischen Oper Berlin uraufgeführt. Eine besondere Zusammenarbeit verband Matthus mit Peter Hacks. Hacks schrieb die Libretti für "Noch einen Löffel Gift, Liebling?" und "Omphale". Aus dem Briefwechsel der beiden Künstler lasen die Schauspieler Christian Steyer und Gunter Schoß - sehr heitere, mehr oder weniger verschlüsselte Spitzen. Im Gespräch mit Helga Matthus, der Witwe, wurde deutlich welchen großen - nicht nur indirekten - Anteil die Ehefrauen an den künstlerischen Arbeiten ihrer Männer hatten. - In den letzten Jahren war Siegfried Matthus vor allem durch die von ihm gegründete Sommerakademie auf Schloss Rheinsberg im Bewusstsein der Öffentlichkeit präsent. In Rheinsberg habe ich ihn auch besucht. Kennengelernt habe ich ihn in der Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts. Gemeinsam gehörten wir beide zur kleinen Gruppe der Ostdeutschen dort. - Möge die Musik von Siegfried Matthus noch häufig gespielt werden.