BIG CUBA im Babylon

Am Mittwoch gab es schon einen musikalischen Vorgeschmack auf die traditionelle Fiesta de Solidaridad con Cuba in der Lichtenberger Parkaue. Im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz wurde BIG CUBA eröffnet: 12 Tage, bis zum 4. August, Film, Musik, Literatur, Tanz, Schach, Cocktails, kubanisches Essen. Es begann mit einem fulminanten Konzert von Roberto Fonseca. Der Pianist zog alle Register. Es gelang ihm, den Saal zu einem wirklich harmonischen Chor zu vereinen. Etliche Konzertgäste verabschiedeten sich mit den Worten: Bis Sonnabend in der Parkaue

Hier gehts zum Programm

 

 

Kunst im Ring-Center

Leider schließt die Kaufhof-Filiale im Ring-Center. Die Linke hat mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft für den Erhalt gekämpft. Der Erfolg war leider nur von kurzer Dauer. Auch in den anderen Bereichen des Einkaufscenters gibt es Veränderungen. Darum ist es eine gute Idee, freie Flächen für die Präsentation von Künstlerinnen und Künstlern aus Lichtenberg zu nutzen. Seit einiger Zeit gibt es zum Beispiel in der Pfarrstraße Ecke Kaskelstraße eine ständige Ausstellung und ein Archiv von Foto-Erbe aus der DDR. Wer es noch nicht kannte,  gewinnt in der Pop-up Gallery einen ersten Eindruck. Fotos, Malerei, Grafiken geben einen kleinen Einblick in die Lichtenberger Kultur. Einfach vorbeigehen - bis zum 27. August.

Sören Pellmann darf nicht in die Ukraine einreisen

Antwort der Bundesregierung

Es ist ein handfester Skandal, dass die ukrainische Regierung Bundesabgeordnete nicht einreisen lässt. Die ukrainische Regierung erwartet zu Recht, dass sich Abgeordnete direkt vor Ort über den Krieg informieren. Einem Abgeordneten die Einreise zu verweigern, steht dazu im Widerspruch.
Warum hat die Außenministerin nicht den ukrainischen Botschafter einbestellt, um den Vorgang aufzuklären?"

Hier geht es zur kompletten Antwort

Es drohen Kürzungen im Sozialhaushalt

Statement im heute-journal

Im heute-journal äußere ich mich zum Kabinettsentwurf des Bundeshaushaltes. Viele Fragen lässt der Entwurf noch offen. So drohen weiterhin Einsparungen in Milliardenhöhe wovon insbesondere der Sozialbereich betroffen sein könnte. Das werden wir mit aller Anstrengung versuchen abzuwenden!

 

Haushaltsentwurf zielt auf Kriegstüchtigkeit

Pressemitteilung

„Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf Kriegstüchtigkeit zielt. Die Aufrüstung der Bundeswehr verschlingt einen großen Teil des Bundeshaushaltes und der Anteil soll in den nächsten Jahren größer werden. Die Kriegstüchtigkeit geht auf Kosten des alltäglichen Lebens der Menschen.

Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse:

Wir brauchen mehr Investitionen in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und Universitäten. Mit einer Vermögensteuer könnten wir unser Land wieder fit machen.

Der Krieg ist eine Wachstumsbremse:

Der Krieg in der Ukraine hat schon zu viele Menschenleben gekostet. Auch wirtschaftlich ist dieser Krieg eine Katastrophe. Nach Berechnungen des DIW kostet Deutschland der Krieg in der Ukraine bereits über 200 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat bis heute noch keinen Vorschlag für einen Waffenstillstand vorgelegt. Die Bundesregierung ist ein diplomatischer Totalausfall.

Diplomatie statt Aufrüstung:

Ab 2028 will die Ampel rund 30 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgeben. Sie sagt aber nicht, wie sie die Aufrüstung finanzieren will. Das ist ein ungedeckter Scheck. Die nächste Regierung wird den Sozialabbau mit dem Verweis auf die Ampel verstärken. Denn die bestellten Panzer müssen bezahlt werden.

Der Investitionsstau wird größer:

Die Bundesregierung investiert zu wenig in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Verkehr. Lieber gibt sie 12,4 Milliarden für Spekulationen an der Börse aus. Die Rentner werden davon nichts haben.

Die Kindergrundsicherung wurde beerdigt:

Wer heute bei den Kindern spart, wird morgen noch weniger Fachkräfte haben. Die Kindergrundsicherung, das größte Sozialprojekt der Ampel, wurde beerdigt.

Klimapolitik für Besserverdienende:

Die Ampel hat ein Klimageld versprochen. Doch dieses Versprechen haben sie nicht gehalten. Immer mehr Menschen, die wenig Geld haben, wenden sich gegen die Klimapolitik der Ampel. Sie sehen nicht ein, dass sie die Klimakosten tragen sollen und die Vermögenden verschont werden.“

Unser Praktikant Clint verabschiedet sich

Nach drei Wochen als Praktikant im Büro von Frau Lötzsch ist meine Zeit jetzt vorbei. Und zurückblickend kann ich sagen: Das Praktikum hier hat sich sehr gelohnt. Nicht nur, weil ich viele neue Dinge über die Arbeit im Deutschen Bundestag gelernt habe, sondern auch weil ich neue Leute kennengelernt habe, die mich über die Praktikumszeit sowohl im Bundestagsbüro als auch im Wahlkreisbüro begleitet haben. Ein großes Dankeschön geht hierbei an Gesine, Klaus, Anton, Max, Hannes, Laurenz, Toni und Lena. Ohne euch hätte ich nicht so viel gelernt, wie ich es im Praktikum mit euch getan habe. Die schönsten Momente, die ich während meiner Praktikumszeit hatte, waren einmal die Gruppensitzung der Linken, weil ich da die Abgeordneten der Linken kennenlernen durfte, dann die Regierungsbefragung, weil ich gesehen habe, wie Gesine dem Kanzler eine Frage stellen durfte, die Wahlkampfunterstützung in Wurzen, und zum Schluss die Führung durch den Bundestag mit Laurenz. Ich habe also vieles gelernt, habe vieles miterleben dürfen und viel Spaß gehabt. Vielen Dank für die schöne Zeit! (Clint Strijbis)

Regelmäßig lädt das Münzenbergforum zu Ausstellungen in das Haus am Franz-Mehring-Platz 1 ein. Am Donnerstag wurde gezeigt, wie aus Fotomontagen bewegte Bilder werden "Making Of Johnny & Me". Die Filmemacherin Katrin Rothe und ihr Team haben Filmkulissen und Figuren aus der 1920er, 30er, 40er und 50er Jahren zum Leben erweckt und damit international Interesse geweckt. Sie waren auf dem Filmfestival Annecy, dem Cannes des Animationsfilms, in Brasilien, China, Spanien und Italien. 
Die Kunst von John Heartfield ist politisch so aktuell wie vor über 100 Jahren Heartfield ist der Begründer der politischen Fotomontage. Er war mit Else Lasker-Schüler, Georg Grosz, Erwin Piscator, Kurt Tucholsky, Bert Brecht eng verbunden. Legendär ist die Fotomontage "Millionen stehen hinter mir". Sie veranschaulicht, wie Hitler von der deutschen Großindustrie finanziert wurde. - In meinem Büro hängt das Plakat : "John Heartfield - Fotografie plus Dynamit" von der Ausstellung der Akademie der Künste 2020. - Vor einigen Jahren besuchte ich mit meinem Kollektiv das John-Heartfield-Haus in Waldsieversdorf. Im Sommer gibt es hier auch Lesungen und Gesang. Die Ausstellung am FMP1 ist bis zum 9.September zu sehen.

Zur Website des Münzenbergforums

Zur Website des John-Heartfield-Hauses 

 

Bild: Münzenbergs Erben e. V.

Wahlkampfunterstützung in Wurzen

Unser Praktikant Clint berichtet

Nach unserem Besuch bei Wurzener Nahrungsmittel fuhren wir weiter zum Jacobsplatz im Zentrum Wurzens. Dort warteten bereits die Genossinnen und Genossen sowie der Vorsitzende der Linksfraktion im Wurzener Stadtrat, Jens Kretzschmar auf uns. Nach wenigen Minuten waren dann auch schon all unsere Spiel- und Essensmöglichkeiten aufgebaut: Es gab Popcorn, Slushies, eine Hüpfburg, ein Glücksrad, Seifenblasen und verschiede Süßigkeiten. Klaus, Jens und Gesine führten vorne an der Bühne ein kleines Gespräch, später kam die Vorsitzende des Jugendamtes für Wurzen auch noch dazu. Es wurde über Aktivitäten für Kinder und Rentner sowie über soziale Angebote in Wurzen gesprochen. Ich habe an jedem Stand ein bisschen geholfen, und habe auch mit einigen Bürgern aus Wurzen gesprochen. Nach vier Stunden an Wahlkampfunterstützung packten wir dann im Regen unsere Sachen ein und machen uns mit dem kleinen Bus wieder auf den Weg nach Berlin. Dabei wurden wir von zwei Polizeiwagen bis an die Wurzener Stadtgrenze eskortiert. Hoffentlich konnten wir den Wurzener Kandidaten für den Landtag mit unserem Auftritt helfen, und unseren Teil dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt von der herausragenden Arbeit der Linken vor Ort zu überzeugen. (Clint Strijbis)

Besuch bei Wurzener Nahrungsmittel

Unser Praktikant Clint berichtet

Am Mittwoch waren wir im Rahmen der Wahlkampfunterstützung für die Genossen in Wurzen bei der Nahrungsmittelfirma Wurzener zu Gast. Seit 1847 stellt das Unternehmen diverse Roggen- und Weizenprodukte her, seit 1969 unter anderem auch verschiedene Snacks, wie Erdnussflips oder Chips. Nach unserer Ankunft begaben wir uns für eine kurze Präsentation mit den Geschäftsführern in den Konferenzraum des Verwaltungsgebäudes. Uns wurde über die Geschichte von Wurzener erzählt und wir durften Fragen stellen. Was mir persönlich auch schon vor meiner Praktikumszeit bei Frau Lötzsch aufgefallen war, war die „Handspiel erlaubt“ Werbung von Wurzener, in der das sogenannte Fanfutter (Maisbällchen-Snack) beworben wird. Der Geschäftsführer von Wurzener, Ralph-Michael Richter, erzählte dann, dass er und sein Team im Bereich Marketing einiges aufholen wollen. Es gibt einige neue Werbungen, neue Slogans, und neue Produkte, wodurch eine viel größere Spanne an Menschen erreicht werden kann. Der Besuch bei Wurzener war sehr informativ, und die 70 Meter hohe „Krietzschmühle“ in echt vor Augen zu sehen war beeindruckend. Ich hoffe, dass das Unternehmen weitere Mitarbeiter einstellen und in Zukunft mehr Menschen mit so leckeren Snacks versorgen kann! (Clint Strijbis)

Dauerwald Bärenthoren wird ausgezeichnet

Im Haushaltsausschuss bin ich auch für Landwirtschaft zuständig. Darum wurde ich zur Verleihung des Deutschen Waldpreises 2024 eingeladen. Die Preisträger wurden erst während der Veranstaltung verraten. Ich war sehr gespannt, ob es in dieser Männerdomäne auch eine Frau schaffen würde. Ja! Doreen Einhenkel aus dem Naturpark Fläming in Sachsen-Anhalt gewann den Preis in der Kategorie Nachhaltigkeit. Herzlichen Glückwunsch! Ihr Anliegen ist der Erhalt eines Kieferndauerwaldes. Hier hatte bereits Friedrich von Kalitsch im Jahr 1884 beschlossen, sich der üblichen Kahlschlag-Bewirtschaftung entgegenzustellen. Das Motto von Doreen Einhenkel und ihrer Stiftung lautet: Vergangenheit schätzen - Gegenwart leben - Zukunft lernen. Als ausgebildete Walpädagogin - zusätzlich zur Ausbildung als Forstwirtin und Diplom-Ingenieurin für Umwelttechnik und Landespflege - bietet sie Waldführungen für alle Altersgruppen an. Auf nach Bärenthoren!

Bach bewegt

Am Sonntag fand unter der Leitung von Cornelia Ewald ein wunderbares Konzert in der Kirche "Zur frohen Botschaft" in Karlshorst statt. Im Rahmen des Projekts "Bach bewegt" trafen sich Berufsmusiker und musikalische Enthusiasten, um das Publikum mit der kraftvollen Musik Johann Sebastian Bach in den Bann zu ziehen. Die Fraktionsverein der Linken hat dieses Projekt mit einer Spende unterstützt, die ich vor einigen Monaten im strömenden Regen übergeben habe. Der Regen hielt aber damals die zahlreichen Sängerinnen und Sänger nicht davon ab, Bach zu huldigen. In der Kirche mit der schönen Amalienorgel traten Solisten - Alessia Schuhmacher (Sopran), Irene Schneider (Alt), Volker Arndt (Tenor, Mathis Koch (Bass), das Junge Bach Ensemble Berlin, der Studiochor Karlshorst und die Kantorei Karlshorst auf. Die Flötistin Luise Blum wurde begeistert vom Publikum gefeiert. Und die Kantorei mit etwa 70 Sängerinnen und Sängern bewies: Bach bewegt.

Hier geht es zur Website

Judo-Verband Berlin: Sehr fit mit 75

Am Sonnabend feierte der Judo-Verband Berlin e.V. seinen 75. Geburtstag. Ich gehörte zu den zahlreichen Gratulanten. Präsident Thomas Jüttner wusste von vielen Erfolgen, aber auch von viel sehr viel ehrenamtlicher Arbeit zu berichten. Im Judo-Verband Berlin sind 76 Vereine mit insgesamt 10 000 Mitgliedern vereint. Viel Beifall erhielt ich für meine Forderung, am Sport nicht weiter zu sparen. Alle Menschen haben ein Recht auf Sport - so meine Position. Am letzten Juli-Wochenende findet wieder European Cup der Junioren im Sportforum Berlin statt. Ein Termin, der in jedem Sommer in meinem Kalender steht. Ich erzählte auch, welche Kampfrichtergeste meine Lieblingsgeste ist: Kritik an mangelnder Aktivität. Diese Geste kann man in vielen Lebenslagen - auch außerhalb des Sports - gut anwenden. - Vielen Dank an alle Engagierten, die so eine sportliche Freizeitbeschäftigung möglich machen. Da dazu gehört auch eine junge Trainer-Assistentin, die ich auf dem Fest traf.

 

Hier gehts zur Website des Judo-Verbandes Berlin e.V.

„Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist.“

In den 1990er Jahren begann der Kölner Künstler Gunter Demnig das Projekt „Stolpersteine“. Weit mehr als 100.000 kleine, in Handarbeit angefertigte Messingplatten erinnern mittlerweile vor Hauseingängen in vielen europäischen Ländern an die Opfer des Hitlerfaschismus. Am Samstag wurde in Lichtenberg ein neuer Stolperstein vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie Cohn in der Archenholdstraße verlegt. Zum bereits bestehenden Stein für ihren Ehemann Max Cohn erinnert nun ein zusätzlicher Stolperstein an Marianne Cohn. Beide lebten mit ihrem Sohn Heinz in einer  Zweizimmerwohnung in der damaligen Waldenseestraße. Letzterer bekam ein Visum für die USA und konnte im Februar 1937 ausreisen. Marianne und Max Cohn wurden im Januar 1942 nach Riga deportiert und dort ermordet.

 

Die Verlegung wurde von der unermüdlichen Dagmar Poetzsch organisiert, die außerdem eine bewegende Rede hielt. Zuvor war sie mit einer Reisegruppe aus Lauingen an der Donau im Weitlingkiez zum Stolpersteinrundgang unterwegs. Ihr Engagement ist beispiellos. Umso erfreulicher war es, dass Gesine einen Spendenscheck überreichen konnte. 285 € sind bei der letzten Bundestagsfahrt zusammengekommen, um das Projekt zu unterstützen. (Max Galle)

 

Weitere Informationen zu den Stolpersteinen finden Sie hier.

Leopard im Raum

Gastkommentar in der Jungen Welt

Scholz, Habeck und Lindner redeten viel und haben wenig gesagt auf der Pressekonferenz zum Haushalt 2025. Lindner berichtete, dass die drei insgesamt 80 Stunden verhandelt hätten. Dafür ist das Ergebnis ausgesprochen dünn. Das aufopferungsvolle Getue erinnert an frühere Tarifverhandlungen, bei denen man sich schnell einigte und danach Skat spielte. Die Unterschiede zwischen den drei Herren sind kleiner als von manchen Medien dargestellt. Stattdessen gibt es viele Gemeinsamkeiten: Sie sind sich einig, wenn es um Aufrüstung und Krieg geht. Sie sind sich einig, dass man Vermögende steuerlich nicht mehr belasten sollte. Sie sind sich einig, dass die Klimakrise von denen bezahlt werden soll, die sich schon jetzt ihre Miete nicht mehr leisten können. Weiterlesen

Haushalt: Das dünnste Papier des Jahres!

Pressemitteilung

"Die Mini-Einigung von Scholz, Habeck und Lindner wird den Sommer nicht überstehen. Weder die SPD noch die FDP werden diesen Kompromiss mittragen. Die Grünen sind bereit, alle Prinzipien über Bord zu werfen, um weiter regieren zu können", kommentiert Gesine Lötzsch, Sprecherin für Haushaltspolitik der Gruppe Die Linke, die Haushaltseinigung der Ampel. Lötzsch weiter:

"Der Kanzler macht genau das Gegenteil von dem, was er verspricht. Er hat heute auf der Bundespressekonferenz drei Schwerpunkte genannt: 1. Sicherheit 2. Zusammenhalt und 3. Wachstum. Unter seiner Kanzlerschaft leben wir unsicherer, der Zusammenhalt der Gesellschaft war noch nie so brüchig wie heute und von Wachstum kann man wirklich nicht reden. Die Einigung zum Haushalt 2025 wird daran nichts ändern.

In der SPD gibt es die Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Auf der Bundespressekonferenz nahmen Scholz, Habeck und Lindner das Wort Frieden nicht in den Mund. Dabei ist nachgewiesen, dass Deutschland der Krieg in der Ukraine, nach Berechnungen des DIW, bereits über 200 Milliarden Euro gekostet hat. Die Bundesregierung will das Zwei-Prozent-NATO-Ziel dauerhaft erreichen, auch wenn das Sondervermögen Bundeswehr ausgelaufen ist. Das bedeutet mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr für Krieg und Aufrüstung.

Das Geld für den Krieg fehlt uns beim Erhalt der Infrastruktur, beim Bau von Kitas, Schulen und Wohnungen. Es fehlt uns beim Kampf gegen Kinderarmut. Fünf Euro mehr Kindergeld wird kein Kind aus der Kinderarmut holen. Die Grünen haben ihr Projekt Kindergrundsicherung beerdigt.

Die Investitionen sollen von 52 Milliarden Euro (2024) auf 57 Milliarden im nächsten Jahr erhöht werden. Das ist lächerlich wenig. Der Investitionsstau ist beachtlich. Führende konservative Ökonomen rechnen mit einem Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro. Das sind 60 Milliarden pro Jahr. Warum gibt es eine langfristige Zusage des Kanzlers von 80 Milliarden Euro für die Bundeswehr, aber keine feste Zusage für die nötigen 600 Milliarden?

Die Ampel hat den Menschen ein Klimageld versprochen. Dieses Versprechen haben SPD, Grüne und FDP gebrochen. Die Kosten der Klimakrise lädt die Bundesregierung den Menschen auf, die schon jetzt kaum ihre Miete bezahlen können."

 

Zum Videostatement

Die neue info links ist da!

Heute waren wir wieder früh unterwegs um unsere info links unter die Leute zu bringen. In der aktuellen Ausgabe gibt es spannende Themen, unter anderem zur Mietpreisbremse und der Krankenhausreform.

Hier geht es zur info links

Aus dem Amt geradelt

Ich bin Mitglied der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe des Bundestages. Am Donnerstag trafen wir uns zum letzten Mal mit dem Botschafter der Niederlande, Ronald van Roeden. Er geht zurück in die Niederlande. Sieben Monate nach der Parlamentswahl wurde in dieser Woche eine neue Regierung gebildet. Die rechte Partei von Geert Wilders hat mit Abstand die Wahlen gewonnen. Insgesamt setzt sich die Regierung aus vier Parteien zusammen. Die 150 Sitze im Parlament wurden auf 14 Parteien verteilt. Eine Sperrklausel wie in Deutschland gibt es nicht. Da Geert Wilders als Regierungschef nicht akzeptiert wurde, ist keiner der Spitzenkandidaten in die Regierung gegangen. Alle bleiben im Parlament. Die gemeinsame Botschaft: Die strengste Migrationspolitik umsetzen. - Ex-Regierungschef Mark Rutte schwang sich nach Amtsübergabe aufs Rad und radelte davon - ins nächste Amt. Er wird Generalssekretär der NATO. 

Goethe-Institut: Gesprächsfäden nicht abreißen lassen

Seit fast 20 Jahren bin ich die Vertreterin meiner Fraktion in der Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts. Am Mittwoch fand die jährliche Versammlung statt.  Das Institut fördert internationalen Kulturaustausch, den Zugang zur deutschen Sprache und Kultur, unterstützt die freie Entfaltung von Kultur und Wissenschaft - so der selbst gestellte Anspruch. Insgesamt gibt es - noch - 151 Goethe-Institute in 98 Ländern. Wenn ich auf einer Auslandsdienstreise bin, besuche ich möglichst die Institute. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Verständigung ganz unterschiedlicher Menschen. Diese Räume zur Verständigung müssen unbedingt erhalten bleiben. Darum werde ich auch in den Haushaltsverhandlungen, die im September beginnen, darum kämpfen,  dem Institut ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. - Leider ist das Ansehen Deutschlands in der Welt nicht so gut, wie es die Bundesregierung gern darstellt. Aus Protest gegen die Regierungspolitik hat zum Beispiel der arabische Künstler Mohamed Abia seine Goethe-Medaille zurückgegeben, ebenso die südafrikanische Autorin, Verlegerin und Journalistin Zukiswa Wanners. - Das Goethe-Institut wird sich weiter für den Austausch unterschiedlicher Meinungen einsetzen und auch mit Ausgezeichneten im Kontakt bleiben. Das ist der richtige Weg.

Für Rüstung ist immer Geld da...

Am Mittwoch erschien Bundesverteidigungsminister Pistorius im Haushaltsausschuss. Oder sollte ich ihn "Kriegsminister" nennen, weil er ständig davon spricht Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden? Ich bin jedenfalls nicht bereit, mich an dieses Wort zu gewöhnen und werde immer widersprechen. Wenn ein Minister in den Haushaltsausschuss kommt, braucht er Geld, viel Geld. In der vergangenen Woche war Ex-Minister Jens Spahn erschienen. Es ging um einen möglichen Schaden von 8 Milliarden Euro, der durch Verfahrensfehler beim Maskenkauf der öffentlichen Hand entstehen könnte. Spahn verteidigte sich damit, dass damals ja alles so schnell gehen musste. - Auch jetzt muss angeblich alles sehr schnell gehen: Panzer, Schüsse, Geschosse, Patriot. Da fließen die Milliarden. In allen anderen Bereichen soll gekürzt werden. Ich hoffe, dass sich in den Haushaltsberatungen, die im September beginnen sollen, ausreichend Abgeordnete finden, die sich dieser Politik entgegenstellen.

Zu Besuch bei Friedrich Wolf

Wer kennt "Die Weihnachtsgans Auguste" nicht? Selbst bei Sommerfest der Friedrich-Wolf-Gesellschaft im Garten des "Literaturhaus Friedrich Wolf" war sie dabei, zumindest als Buch. Ansonsten stellte Gregor Gysi das Buch "Auf eine Currywurst mit Gregor Gysi" vor. Im Eintrittspreis war übrigens auch eine Essensmarke für eine Currywurst enthalten. Sehr schöne Idee! Die Gemeinde hatte den neuesten Grill zur Verfügung gestellt. Freundinnen des Hauses hatten Kuchen gebacken. Ohne Ehrenamt funktioniert kein Fest. Und natürlich gab es auch Musik. Thomas Putensen ist nicht nur Schauspieler und Komponist, sondern ein begnadeter und vielseitiger Entertainer. Er ist ein Kerl wie ein Baum. Ich erinnere mich daran, wie er bei einem Konzert lässig mit einem Arm unseren Vorsitzenden Lothar Bisky auf einen Tisch gestellt hat. So konnte Lothar eine kurze Ansprache halten. Den Vater von Thomas Putensen kenne ich aus den 1990er Jahren als Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. - Ein Besuch in Lehnitz lohnt sich immer. Das Haus der Familie Wolf hat die Adresse Alter Kiefernweg 5.

Kino und Popcorn

Am 28. Juni konnten wir dem Kino CineMotion in Hohenschönhausen zum 25. Geburtstag gratulieren. Theaterleiter Andre Pesek und Geschäftsführer Mathias Kemme begrüßten viele Gäste aus nah und fern herzlich. Mich verbinden mit diesem Kino schöne Erinnerungen. Es gibt anspruchsvolle Veranstaltungen wie "Irrsinnig menschlich" in Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge. Ich habe in diesem Kino sehr vielen Jugendlichen zur Jugendweihe gratulieren können. Ich konnte auch Besuchergruppen und Schulklassen einladen und ihnen von uns ausgesuchte Filme und interessante Gesprächsgäste vorstellen. Ich habe alte DEFA-Filme, aber auch sehr neue Filme gezeigt. Zum Beispiel konnte ich mit Schulklassen über den Film "Der vermessene Mensch" diskutieren. 
Einen Film zu drehen und ins Kino zu bringen ist unglaublich teuer. Nicht nur deshalb gibt es in den meisten Kinos Unmengen an Popcorn. Der Geschäftsführer sagte mir, manchmal fühle er sich wie ein Maishändler. -
Ich wünsche dem Kino CineMotion noch viele erfolgreiche Jahre.

Chorsommer in Lichtenberg

Bereits zum 17. Mal jährte sich der Lichtenberger Chorsommer heute im Kulturhaus Karlshorst. Gesine hat auch in diesem Jahr wieder zusammen mit dem Verein Gemeinsam in Lichtenberg vier vielfältige und tolle Chöre eingeladen, die das vollbesetzte Kulturhaus am Samstagnachmittag begeisterte. 

Den Auftakt machte der Beatles-Chor "Come Together", der in diesem Jahr zum ersten Mal beim Chorsommer dabei war. Das Publikum zeigte sich bei den acht Beatles-Hits, den der Chor zum Besten gab, ebenfalls sehr textsicher und ließ sich von der Beatles-Begeisterung der Sänger*innen mitreißen. Im Anschluss erfreuten wir uns erneut an dem uns schon gut bekannten Kinder- und Jugendchor "Canzonetta". Besonders beeindruckend war ein Solo-Auftritt einer jungen Sängerin aus dem Jugendchor, der im Publikum für Gänsehaut sorgte. Der inklusive Generationenchor "FröSi" konnte auch in diesem Jahr wieder mit schwungvollen Klassikern überzeugen und sorgte für jede Menge Stimmung. Das Ensemble "La Musica" sorgte mit seinen virtuosen Klängen für einen mehr als gelungenen Abschluss des diesjährigen Chorsommers.

An diesem Samstagnachmittag zeigte sich mal wieder, dass Musik verbindet. Unterschiedliche Generationen erlebten gemeinsam eine klangvolle, vielfältige und fröhliche Veranstaltung. Wir bedanken uns bei allen Chören und dem Team des Kulturhaus Karlshorst für diese gelungene Veranstaltung und freuen uns schon auf den Chorsommer im nächsten Jahr. (Lena Schleenbecker)

Weniger Zugverkehr in Ostdeutschland - spinnt die Bahn?

Jeden Mittwoch trifft sich der Haushaltsausschuss mit langer Tagesordnung. Ein Punkt, bei dem es hart zur Sache ging, waren zusätzliche Gelder für die Deutsche Bahn. Kurz vor der Sitzung wurde öffentlich, dass die Bahn aus Kostengründen den Bahnverkehr in Ostdeutschland ausdünnen will. Unglaublich! Zum einen gibt es inzwischen jetzt schon zahlreiche stillgelegte Strecken und verwaiste Bahnhöfe im Osten. Wir Linken fordern den Ausbau Bahnverkehrs. Heftig diskutierten die Abgeordneten darüber, dass die Bahn zwar viel Geld vom Bund erhält, sich aber möglichst wenig kontrollieren lassen will. Ich forderte ein effektives, das heißt wirksames System der Kontrolle. - Ein weiterer Punkt war die Diskussion um die Maskenschaffung in der Corona-Zeit . Durch - höflich gesagt - nicht sachgemäßes Vorgehen könnte der öffentlichen Hand ein Schaden von bis zu 8 Milliarden Euro entstehen. Schlimm, dass es in jeder Krise Leute gibt, die sich bereichern können. Für 8 Milliarden könnten wir ca. 320 Grundschulen bauen.

Krankenhausreform – Erste Beratung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung

Unser Praktikant Clint berichtet

Am 27.06.2024 wurde zur Krankenhausreform von 11:50 Uhr bis 13:20 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert. Ich war als Praktikant von Gesine Lötzsch vor Ort und habe mir diese Sitzung angeschaut.

Das aktuelle Vergütungssystem der Krankenhäuser in Deutschland, das auf Fallpauschalen basiert, führt dazu, dass Kliniken ökonomisch motiviert sind, möglichst viele Patienten zu behandeln. Dies kann dazu führen, dass bestimmte Behandlungen nicht nur aus medizinischen Gründen, sondern auch zur Erlössteigerung durchgeführt werden. Zudem leiden Krankenhäuser unter unzureichender Investitionsfinanzierung, was sie zwingt, notwendige Anschaffungen und bauliche Maßnahmen aus Behandlungserlösen zu finanzieren. Dies erhöht den Kostendruck und kann die Qualität der medizinischen Versorgung beeinträchtigen. Zudem besteht ein Fachkräftemangel, der die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Krankenhausversorgung gefährdet.

Etwa so stellt die Bundesregierung das aktuelle Problem in den Krankenhäusern in ihrem Gesetzesentwurf dar. Ihr Lösungsansatz: Statt Fallpauschalen in Krankenhäusern soll eine Vorhaltevergütung eingeführt werden. Krankenhäuser erhalten finanzielle Mittel für das Vorhalten von Strukturen, unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung, was den Anreiz zur Mengenausweitung verringern soll. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ermittelt dann die Vorhaltevergütung je nach Land und Leistungsgruppe. Durch die Einführung dieser Vorhaltevergütung und weiterer Maßnahmen entstehen dem Bundeshaushalt sowie den Ländern und Kommunen zusätzliche Ausgaben. Diese sollen jedoch durch Effizienzgewinne und langfristige Einsparungen ausgeglichen werden.

Karl Lauterbach erläuterte als Gesundheitsminister zunächst den Gesetzesentwurf im Namen der Bundesregierung, anschließend durften die Abgeordneten ihre Meinung dazu äußern. Die Koalitionsfraktionen beschuldigten hauptsächlich die CDU für die Verursachung der aktuellen Problemlage, die CDU wiederum beschuldigte die Koalition. Die Abgeordneten der Unionsfraktion meinten, die Koalition würde „sowieso nichts an der aktuellen Lage ändern“, und der Gesetzesentwurf von Karl Lauterbach müsste an vielen Stellen geändert werden. Die Ampelkoalition hielt dagegen, dass die CDU in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft wenig an den aktuellen Problemen angepackt habe.

Es scheint, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf zur Reform der Vergütungsstrukturen im Gesundheitswesen auf eine Lösung für die aktuellen Probleme in deutschen Krankenhäusern abzielt. Die Einführung einer Vorhaltevergütung anstelle von Fallpauschalen soll den Anreiz zur Mengenausweitung verringern und die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern. Die Diskussion im Deutschen Bundestag zeigt unterschiedliche Standpunkte und Meinungen zu diesem Thema. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickelt und ob der Gesetzesentwurf tatsächlich zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus führen wird. (Clint Strijbis)

Mitmach-Aktion #everynamecounts im Bundestag

Unser Praktikant Clint berichtet

Zu über 17,5 Millionen Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus liegen in den Arolsen Archives Dokumente vor. Diese sollen für möglichst viele Menschen weltweit zugänglich gemacht werden, um einen direkten Zugang zu den Daten von verstorbenen Familienmitgliedern oder denjenigen Menschen zu gewährleisten, die durch die Nationalsozialisten eingesperrt, gefoltert oder getötet wurden. Seit 2020 läuft eine Mitmach-Initiative der Arolsen Archives, bei der freiwillige Helfer auf der Website Informationen aus den Originaldokumenten in ein bereitgestelltes Formular eintragen können. Durch die einfache Anleitung auf der Website kann jeder mithelfen, die ca. 17 Millionen Dokumente zu digitalisieren, um das weltweit größte Online-Archiv über die Opfer der NS-Verfolgung zu schaffen.

Zu dieser Aktion waren einige junge, engagierte Helfer und Helferinnen, unter anderem einige von der Carl-Zeiss-Oberschule, im Paul-Löbe-Haus an einem Infostand präsent. Sie haben den Mitarbeitern und Abgeordneten das Konzept und das Ziel der Aktion vermittelt. Auch ich habe vor Ort ein Dokument digitalisiert und somit für die Öffentlichkeit einfacher zugänglich gemacht. Wie im Bild zu sehen, wurden die Schritte zusätzlich zur Anleitung auf der Website von den Helfern und Helferinnen vor Ort erklärt, die auch offene Fragen großartig beantworten konnten. Ich hoffe, dass weiterhin viele Menschen auf das Thema aufmerksam werden, um bei diesem Projekt mitzuhelfen und einen weiteren Schritt zur Digitalisierung von Dokumenten aus der NS-Zeit zu wagen. (Clint Strijbis)

"Das war eine eklatante Fehleinschätzung"

Im Gespräch mit der Jungen Welt

Sie wollen bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder antreten. Die Entscheidung sei bereits 2021 gefallen. Warum war für Sie jetzt der richtige Zeitpunkt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen?

Ich wollte das nicht fünf Minuten vor der Neuaufstellung bekanntgeben, sondern allen Beteiligten genügend Zeit lassen, sich auf den Wechsel vorzubereiten. Ich habe sechsmal direkt für den Bundestag kandidiert und jedesmal direkt gewonnen. Außerdem habe ich geholfen, auf Bundesebene die parlamentarische Existenz der Partei zu sichern: 2002 mit Petra Pau zusammen und 2021 zusammen mit Sören Pellmann und Gregor Gysi. Zur nächsten Wahl 2025 werde ich 23 Jahre lang Mitglied im Bundestag gewesen sein. Das ist überdurchschnittlich lange. Es ist Zeit, an die nächste Generation zu übergeben. Außerdem war mir jetzt wichtig, mich nach diesem EU-Wahlergebnis öffentlich zu äußern.

Die Linkspartei erzielte 2,7 Prozent, nachdem sie zuvor mit 5,5 Prozent im EU-Parlament vertreten war. Wie intensiv wird das aufgearbeitet?

Die Genossen in den Basisgruppen, in den Kreisverbänden und in den Landesverbänden befassen sich sehr intensiv damit. Dort, wo jetzt die Landtagswahlen anstehen, ist den Landesverbänden klar, dass wir erkennbar sein müssen in den Fragen Soziales und Frieden.

Weiterlesen

Schülerpraktikant Clint stellt sich vor

Mein Name ist Clint Strijbis, ich bin 14 Jahre alt und gebürtiger Berliner. Im Rahmen des Schülerpraktikums an meiner Schule, dem Eckener-Gymnasium in Tempelhof-Schöneberg, bin ich nun drei Wochen lang als Praktikant im Büro von Gesine Lötzsch tätig. Seit ca. Sommer letzten Jahres interessiere ich mich für Politik, insbesondere für die Arbeit im Deutschen Bundestag. Ich besuchte an schulfreien Tagen oder an Wochenenden Ausstellungen im Paul Löbe Haus, nahm an Führungen durch das Reichstagsgebäude teil, oder schaute mir z.B. die parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom an. Mit dem Schülerpraktikum sah ich dann die Chance, mein Interesse an Politik zu vertiefen, und fragte im Büro von Gesine Lötzsch an, ob ich mein Praktikum dort absolvieren könnte. Über die Website des Bundestags habe ich eine(n) geeignete Politiker(in) gesucht, und bin schließlich auf Gesine Lötzsch gestoßen.

Ich freue mich auf die kommenden drei Wochen und hoffe, dass ich zusammen mit dem Team im Bundestag und im Wahlkreisbüro eine schöne und erfolgreiche Zeit in meinem Praktikum verbringen kann.

Büroausflug ins Kloster Chorin: Ein Tag voller Kultur und Genuss

Unser Büroausflug in diesem Jahr führte uns in das beeindruckende Kloster Chorin, ein echtes Juwel der norddeutschen Backsteingotik. Eingebettet in die malerische Uckermark, etwa 60 Kilometer nordöstlich von Berlin, verbindet das Kloster auf wunderbare Weise Geschichte, Architektur und Natur.

Der Tag startete mit einer spannenden Führung durch das Kloster. Das 1273 gegründete, ehemalige Zisterzienserkloster ist ein Meisterwerk der mittelalterlichen Baukunst und gab uns faszinierende Einblicke in das Leben der Mönche im Mittelalter. Die imposanten Hallen, kunstvollen Fenster und beeindruckenden Gewölbe erzählten uns Geschichten aus vergangenen Zeiten und ließen die Historie lebendig werden. Unsere fachkundige Führung zeigte uns die verschiedenen Bereiche des Klosters, wie etwa die beeindruckende Klosterkirche, das Auditorium und die alte Klosterküche.

Nach der Führung erwartete uns ein musikalisches Highlight: Das Galakonzert zum 100. Geburtstag von Loriot, präsentiert vom Orchester der Komischen Oper Berlin. Bei einem gemütlichen Picknick lauschten wir den erstklassigen Musikern. Das Konzert, moderiert von Max Hopp und unter der Leitung von Olivier Tardy, bot eine musikalische Reise durch Werke berühmter Komponisten wie Carl Maria von Weber, Edvard Grieg, Ludwig van Beethoven, Richard Wagner, Vincenzo Bellini, Georges Bizet und Camille Saint-Saëns.

(Laurenz Terl)

Gartenlauf in Hohenschönhausen

Am Sonntag fand der 27. Gartenlauf in der Kleingartenanlage Falkenhöhe Nord statt. Jedes Jahr treffen sich in der Kleingartenanlage zahlreiche ambitionierte Läuferinnen und Läufer zu einem tollen Event. 

Auch für Gesine ist ein Besuch beim Gartenlauf Tradition. Neben der ehrenvollen Aufgabe die Startklappe beim Schülerlauf zu schlagen, ehrte Gesine die Sieger*innen der Bambini- und Schülerläufe. Die schnellsten Läufer*innen erhielten von Gesine noch einen Bücher-Gutschein. 

Natürlich war auch das Team-Lötzsch wieder unter den Läufer*innen beim diesjährigen Gartenlauf vertreten. 

Wir danken Robert Wiese und seinem Team für dieses tolle Event und freuen uns schon auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr. 

(Lena Schleenbecker)

Interview im Deutschlandfunk

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk geht es um die Ergebnisse bei der zurückliegenden Europawahl, klare friedenspolitische Positionen und die Zukunft der Linken mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Osten.

 

Hier geht es zum Interview

Scheckübergabe an Paddelkids

Paddelkids ist ein Verein, der Kindern schöne Ferien ermöglicht. Nicht nur unser Fraktionsverein, sondern auch ich persönlich habe diese Idee schon mehrfach unterstützt. Paddelkids - wie der Name schon sagt - verbringen die Ferien an und auf dem Wasser. Ich konnte mich bei meinen Besuchern im Spreewald davon überzeugen, dass die Kinder auch Spaß haben, wenn sie ungeplant ins Wasser gefallen sind. Vielen Dank an Herrn Karbaum und sein Team, die viele Stunden seiner Freizeit aufbringen, um den Kindern erlebnisreiche Ferien zu ermöglichen. Als Betreuerinnen und Betreuer fahren häufig "groß gewordene" Paddelkids mit. Bei jedem Besuch erinnere ich mich daran, dass ich auch als Schülerin und Studentin Betreuerin im Kinderferienlager war.

Scheckübergabe im Wahlkreisbüro

Am letzten Maiwochenende fand das traditionelle Straßenfest in der Kreutziger Straße in Friedrichshain statt. Ein Wochenende voller Termine rund um den Kindertag in Lichtenberg. Darum konnte ich erst jetzt den Scheck übergeben. Ich habe das in Nachfolge für unseren Ex-Kollegen Pascal Meiser getan, und zwar sehr gern. Das Gespräch mit Andreas R. weckte bei mir Erinnerungen an der 1990er Jahre, an die Straßenschlachten rund um die besetzten Häuser. Die Alternative Liste - so nannten sich die Grünen in Berlin - trat aus Protest gegen die Räumung aus der Koalition mit der SPD aus. Damals verurteilte die Alternative Liste diese Polizeiaktion. ...Aus ehemaligen Besetzern sind Mieter oder Mitglieder von Genossenschaften geworden. Das Straßenfest hat inzwischen Tradition. Auch an die Vorgeschichte sollten wir uns erinnern.

Das Phantom der Kinderoper

Es begann 2010 in Lichtenberg. Regina Lux-Hahn initiierte das wunderbare Projekt der Kinderoper. In enger Kooperation mit dem Bezirksamt Lichtenberg und der damaligen Bürgermeisterin Christina Emmrich, der Musikschule Schostakowitsch, der Caritas im Steinhaus wuchs und gedieh die Idee, Kinder ab der 3. Klasse ganz selbstverständlich Opernmusik selbst zu machen lassen. Inzwischen gibt es in 6 Berliner Bezirken Kinderopern mit Partnerschulen vor Ort. Am Wochenende feierte "Das Phantom der Kinderoper" - ein phantastisches Musiktheaterstück - im Kulturhaus Karlshorst Premiere. Mit großem Können und sichtlichem Stolz standen die Kinder auf der Bühne. In enger Kooperation mit der Staatsoper Unter den Linden wurden sie professionell betreut. Ebenso wie die Eltern und Großeltern im Saal war ich absolut begeistert. Und wenn eine Opernkatze Friedemann Zauber heißt, dann kann es doch nur gut ausgehen. - Das Kinderopernhaus Berlin wurde 2020 mit dem renommierten OPUS KLASSIK für seine erfolgreiche Bildungsarbeit ausgezeichnet. Zu Recht!

 

Hier geht es zur Website

Gratulation an Grüner Campus

Es war aufregend für die Schülerinnen und Schüler am Freitag. Eine Einladung in ein Bundesministerium gibt es schließlich nicht jeden Tag. Aber die Einladung war hochverdient. Aus jedem Bundesland wurde die Schule mit den besten Ideen zum Energiesparen im weitesten Sinn eingeladen und ausgezeichnet. Aus Berlin war es der Grüne Campus Malchow, eine Schule aus meinem Wahlkreis, mit der ich seit vielen Jahren im Kontakt bin. Es ist aus vielen Gründen eine ganz besondere Schule. Die Kinder werden von der 1. bis zur 13. Klasse unterrichtet. Die Schule hat einen eigenen Bauernhof und einen Schulgarten. Mit großer Begeisterung gestalten die Kinder gemeinsam Wochen der Nachhaltigkeit, vermeiden Abfall und haben sogar eine Schülerfirma gegründet. Die "Stullenbar" bietet gesundes Frühstück an. Ganz in der Nähe ist die Naturschutz-Station Malchow gelegen. Auch hier gibt es eine enge Kooperation. Der engagierte Schulleiter Tobias Barthl unterstützt die Schülerinnen und Schüler bei allen Projekten. Schön war auch, dass ich meine PPP-Stipendiatin wiedergesehen habe.

"Das ist Klassenpolitik, wie ich es aus alten Lehrbüchern kenne."

Deutschland tut sich weiterhin schwer damit, seine „Einkommensmillionäre“ zu besteuern. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland 15.133 „Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften“ registriert, teilt das Finanzministerium mit. Weiterlesen in der Berliner Zeitung

Räume mit Aussicht

Acht Stipendiatinnen und Stipendiaten stellen bis zum 2. August im Haus Kunst Mitte künstlerische Arbeiten vor, zu denen sie während eines Aufenthalts in der Villa Aurora & Thomas Mann House angeregt wurden. Gefördert aus dem Bundeshaushalt können jährlich bis zu 24 Künstlerinnen und Künstler in Los Angeles arbeiten. Zusätzlich vergibt der Verein der Villa Aurora das Lion Feuchtwanger Fellowship für Journalistinnen und Journalisten, Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die sich in ihren Ländern für Meinungsfreiheit einsetzen sowie das Michael Ballhaus Stipendium für herausragende Bildgestaltung. Die Villa Aurora ist ein Haus mit Geschichte, die sehr gegenwärtig ist. Während der NS-Zeit, der Zeit des deutschen Faschismus fanden der Schriftsteller Lion Feuchtwander und die Salonistin Marta Feuchtwanger Zuflucht in den USA. 1943 kauften sie die Villa in Los Angeles. Sie wurde zu einem Treffpunkt deutschsprachiger Künstler im Exil: Bertolt Brecht, Thomas Mann, Alma Mahler-Werfel. Nach dem Krieg verliefen die Lebenswege sehr unterschiedlich. Der Aufenthalt in der Villa war für die Eingeladenen auch Inspiration, sich mit dem Ankommen und Zurechtfinden in der Fremde auseinanderzusetzen. 

Kunst Haus Mitte befindet sich in der Heidestrasse 54, hinter dem Berliner Hauptbahnhof. Hier geht es zur Website

Krankenhaussterben verhindern!

Regelmäßig lädt die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, unsere Ex-Kollegin Gerda Hasselfeldt, die Abgeordneten zum Gespräch ein. Ich nehme regelmäßig daran teil, denn auch in meinem Wahlkreis gibt es viele Ehrenamtliche, die sich in den Helferorganisationen engagieren. Darum unterstütze ich auch die Forderung nach Gleichstellung der Helferinnen und Helfer aller Organisationen. Je nach Bundesland und Organisation sind die Regelungen für Freistellung, Versicherungsschutz und Weiterbildung unterschiedlich. Das ist kein guter Zustand. - Gerda Hasselfeldt wies auch auf die Möglichkeiten hin, die jeder Einzelne hat. Ihr Vorschlag: Wiederbelebung sollte ab der 7. Klasse einmal im Jahr in der Schule geübt werden. Auch ein Auftrag an uns Abgeordnete, unser Wissen auf diesem Gebiet aufzufrischen. - Auch die Krankenhausreform sprach die Präsidentin an. Sie warnte vor einem Krankenhaussterben nach dem Zufallsprinzip. Insbesondere die Situation der frei gemeinnützigen Häuser - wie die vom DRK getragenen - sei teilweise dramatisch. Ich habe aus der heutigen Zusammenkunft viele Argumente für meine Arbeit im Haushaltsausschuss mitgenommen.

"INNERE SICHERHEIT. EINE INTERVENTION"

Henrike Naumann ist eine international gefragte Künstlerin aus Zwickau. Sie ist mit der Ausstellung von Möbeln bekannt geworden. Möbel sind ihr Werkstoff.
Was sagen uns Möbel über die Menschen, die sie in ihre Wohnungen stellen?  Die Möbelinstallation „Das Reich“ (2017) thematisiert die Reichsbürgerbewegung und deren Verweigerung, den Einigungsvertrag zwischen DDR und Bundesrepublik anzuerkennen. In der Multimediainstallation „Tag X“ (2019) verschwimmen die zeitlichen Bezüge zwischen 1989 und einer fiktiven Zukunft, in der es auf dem Alexanderplatz zu einem politischen Umsturz kommt. 

Eine Installation fand ich besonders bedrohlich: Ein Stuhl und zwei große Zitronenpressen, die zu einem "Raketenwerfer" zusammengebaut wurden und sich gegen den Reichstag richten. 
Eine Anspielung auf den versuchten Sturm des Reichstages 2020. Die Frage ist, was haben wir aus diesem Angriff der Reichsbürger gelernt?

Die Ausstellung "INNERE SICHERHEIT. EINE INTERVENTION" wird in der Zeit vom 13. Juni bis 29. September 2024 im Mauer-Mahnmal gezeigt. Der Eintritt ist frei, weitere Informationen unter www.kunst-im-bundestag.de.

Die jüngste Tochter

Ich kehre regelmäßig an den Ort zurück, an dem ich mein erstes Theaterstück gesehen habe: Das Theater an der Parkaue.  Damals hieß das Theater noch "Theater der Freundschaft". Im Stück "Das Rübchen" ging es um die Kraft der Gemeinsamkeit.  Fatima Daas aus Frankreich hat "Die jüngste Tochter" geschrieben. Am 8. Juni fand in der Parkaue die Uraufführung statt. Es geht um die Erwartungen der Familie gegenüber jungen Frauen, die auf der Suche nach sich selbst sind. Es geht um die vielfältigen Familienbeziehungen, ethnische und kulturellen Hintergründe, um die Kraft "Ich" zu sagen, ohne dieses "Ich" ständig oder gar endgültig zu erklären. Das Stück ist für Jugendliche ab 14, für Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse geeignet. Es wird auf der temporären Bühne 4 gespielt. Also noch hingehen, solange diese Bühne steht.

Alle Infos zum aktuellen Spielplan finden Sie hier

Internationaler Kindertag in Hohenschönhausen

Anlässlich des Internationalen Kindertages lud Gesine am Samstag zum Kinderfest vor dem Linden-Center in Hohenschönhausen ein. Die Kleinen konnten sich von unseren fleißigen Helferinnen schminken lassen, den Boden mit Kreise verschönern oder mit kleinen Rennautos über den Platz fahren. Aufgrund der unsicheren Witterung konnten wir leider unser Highlight, die riesige Hüpfburg, nicht aufbauen. Für das leibliche Wohl war bestens gesorgt. Es gab selbstgemachte Kuchen, frische Bratwurst vom Grill, rote Brause und Popcorn. Wir kamen mit vielen Menschen ins Gespräch, konnten Themen mitnehmen und zur anstehenden Europawahl informieren.

 

Bereits diesen Mittwoch veranstaltet Hendrikje Klein ab 15 Uhr auf dem Datheplatz vor dem Tierparkcenter das nächste Kinderfest.

 

Eröffnungsfeier der neuen Sommerlights in Lichtenberg

Am Freitagabend besuchte Gesine die neue Kunstinstallation FLOW SOMMERLIGHTS 2024 vom bekannten deutschen Lichtkünstler Christopher Bauder auf dem Außengelände von DARK MATTER. Ein beeindruckendes Spektakel, bei dem Raum & Zeit in Vergessenheit gerät und die über 30.000 schwebenden Lichtpunkte einen einzigartigen FLOW in die Berliner Nacht zaubern! Die großartige Arbeit wird musikalisch vom niederländischen Musiker Chris Kuijten begleitet und kann nach Sonnenuntergang bis zum 29. September in der Köpenicker Chaussee 46 betrachtet werden. (Laura Ludwig)

Weitere Infos zu FLOW Sommerlights finden Sie hier

Wütend auf den Kapitalismus

Am Freitag war Volker Lösch zusammen und die Linke mit der gemeinsamen Veranstaltung "Wütend auf den Kapitalismus?!" auf dem Anton-Saefkow-Platz zu Gast. In einer arena-artigen Installation wurden Themen wie Ungleichheit, Klima, Wohnen, Menschenrechte, Soziales und Rechtsruck von Expert*innen diskutiert und durch konkrete Lösungsvorschläge aus linker Perspektive ergänzt. 

Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen wird diese Veranstaltung in den kommenden Monaten noch in einigen weiteren Städten stattfinden, u.a. in Dresden, Erfurt und Potsdam.

Gesine besuchte die Veranstaltung am Freitag gemeinsam mit anderen Lichtenberger Genossinen und Genossen. 

Weitere Infos zu der Veranstaltung finden Sie hier

Hass vernichtet

Ausstellungseröffnung von Irmela Mensah-Schramm an der Mildred-Harnack-Schule

Heute besuchte Gesine an der Mildred-Harnack-Schule eine Ausstellungseröffnung von Irmela Mensah-Schramm. Irmela ist eine beeindruckende Person, die seit vielen Jahrzenten unermüdlich im Kampf gegen Faschismus aktiv ist. In all den Jahren hat sie unzählige rechte Schmierereien, Aufkleber und Hassbotschaften entfernt. Sie berichtete uns, dass sie erst heute morgen wieder fünf Aufkleber am Wannsee entfernt hat. Ohne ihr Equipment, mit dem sie die Hassbotschaften entfernt, geht sie nicht aus dem Haus und lässt sich auch von der Polizei nicht abhalten.

Dabei trägt sie ihre Botschaft an die jüngere Generation weiter: Dem Hass keine Chance geben. In der ganzen Bundesrepublik ist sie an Schulen unterwegs und gibt Workshops. Heute konnten wir an der Mildred-Harnack-Schule sehen,  welche Ausstrahlung sie auf die Schüler*innen hat und wie begeistert die junge Generation von ihr ist. Irmela sollte uns allen ein großes Vorbild im Kampf gegen Rechts sein.

(Lena Schleenbecker)

Redaktionssitzung im Biergarten

Vor der Sommerpause traf sich die Redaktion der "info links" in einem Biergarten. Das ist natürlich viel schöner als eine Videokonferenz. Wir haben die Ausgabe für Juli besprochen. Schwerpunkte werden der Mietenspiegel, die Auswertung der Europawahl und Angebote für die Schulferien sein. Wer schon gute Ideen für die Ausgabe im September hat, kann uns gern Vorschläge schicken. (Klaus Singer)

 

Hier geht es zur aktuellen Ausgabe

Toleranz und Verständnis

Zur Aktualität von Stefan Heym

 

Vor 30 Jahren hielt der Schriftsteller Stefan Heym als Alterspräsident im Bundestag eine bemerksenwerte Rede. Sören Benn lud dazu die Literaturwissenschaftlerin Dr. Therese Hörnigk und Dr. Gesine Lötzsch in das wunderschöne Kulturhaus Peter Edel zu einem Gespräch ein. Am gestrigen Abend ging es um den Schriftsteller, den Politiker und den Menschen Stefan Heym. Gesine wurde gefragt, ob Heym heute wieder für Die Linke antreten würde. Gesine sagte: „Wenn man sich die Rede von Heym als Alterspräsident anhört, dann muss man feststellen, dass die von ihm benannten Probleme 30 Jahre später immer noch aktuell sind. Ich glaube, er wäre wieder dabei.

Macron zeichnet Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld in Berlin aus

Der französische Präsident Macron hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland die „Nazi-Jäger“ Beate und Serge Klarsfeld mit Orden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. Macron sagte in der französischen Botschaft in Berlin, Klarsfeld und ihr Ehemann hätten mit ihrem Einsatz gegen das Vergessen das deutsche Bewusstsein verändert. Er erinnerte unter anderem an die Ohrfeige, die Klarsfeld 1968 dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger wegen dessen Nazi-Vergangenheit gegeben hatte. Diese Tat habe die damalige Ordnung erschüttert und sei ein Weckruf für Deutschland gewesen. Leider ist die deutsche Justiz viel später aufgewacht. Sie hatte kein Interesse Nazi-Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen.

Bundesregierung lässt sich Milliardeneinnahmen entgehen

Finanzminister Lindner könnte die Haushaltslöcher auch ohne die angekündigten sozialen Grausamkeiten stopfen, indem er beispielsweise die ungerechtfertigten Subventionen für Reedereien abschafft.

Zum Artikel in der Hasepost

Kiezspaziergang durch Friedrichsfelde

Was passiert in meinem Kiez? Das interessiert die Leute immer.
Hendrikje Klein (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Antonio Leonhardt hatten nicht zum ersten Mal zum Kiezspaziergang eingeladen. Antonio wusste als Mitglied der BVV Lichtenberg viele Details über geplante Bauvorhaben, den Kampf um den Erhalt von Grünanlagen und die Sicherung der Infrastruktur zu berichten. Hendrikje macht sich seit Jahren für die Schaffung von Schulplätzen stark. Ich berichtete von der Initiative der Linken im Bundestag zur Schaffung eines Rechts auf Wohnungstausch.
Friedrichsfelde ist sehr grün. Aber dieses Grün muss auch erhalten bleiben. Ein bisschen Wehmut kam auch bei mir auf: Die Bibliothek in der Passage steht leider nicht mehr. Dort fand meine Einschulung statt.

Kultur vor dem Aus

Artikel im nd zur drohenden Schließung der BLO Ateliers

Kurz vor dem Tor vor den geschlossenen B.L.O. Ateliers im Berliner Bezirk Lichtenberg hält eine Fahrradfahrerin. Sie geht ein paar Schritte zurück, um ein halb herunterhängendes Plakat anzukleben, sodass es sich wieder lesen lässt: »Wir kämpfen für die B.L.O. Ateliers«, steht darauf geschrieben. »Hier finden Sie Presseberichte und aktuelle Informationen«, heißt es weiter mit Verweis auf einen QR-Code. In der Kaskelstraße 55, unweit vom S-Bahnhof Nöldnerplatz, werkelten 90 Künstler*innen zwanzig Jahre lang in einer einzigartigen Kulisse. Doch der Kreativstandort im Grünen ist seit dem 26. April Geschichte: Die Kulturschaffenden dürfen ihre Ateliers nicht mehr betreten. Der Grund: Der Eigentümer des Geländes, die DB Infrago AG (im Folgenden als DB abgekürzt), sieht die Sicherheit gefährdet. Für die Künstler*innen kam diese Mitteilung überraschend. Ihr Mietvertrag läuft eigentlich noch bis zum 31. Juli. Weiterlesen

Kiezaktiv im Ostseeviertel

Heute besuchte Gesine eine weitere Festveranstaltung zum 40. jährigen Jubiläum von Hohenschönhausen. Wolfgang Horn vom „Kiezaktiv im Ostseeviertel“ lud in das Linden-Center um die gemeinsamen Erfolge der vergangenen Jahre zu feiern. Dort traf Gesine auch unsere langjährige Bezirksbürgermeisterin und jetztiges Vorstandsmitglied der Bürgerstiftung Lichtenberg, Christina Emmrich. Gemeinsam unterstützen sie bereits seit langer Zeit das Graffiti-Projekt „Buntes Ostseeviertel“ des Kiezaktivs. Hier werden freie Flächen wie Stromkästen durch Kunstwerke mit Bezug zur Ostsee versehen. (Max Galle)

 

Die Bürgerstiftung lädt am 25. Mai 2024 ab 17 Uhr zur Frühlingsgala im blu:boks EVENT Begegnungszentrum ein. Sie erwartet ein abwechslungsreiches Programm und sämtliche Erlöse gehen an Lichtenberger Projekte. Weitere Informationen finden Sie hier

Plädoyer für Normalität

Mittwoch besuchte ich die faktura gGmbH, eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten und der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte diskutierten wir die Gegenwart und Zukunft der Werkstätten. In Berlin haben 8000 Menschen in einer Werkstatt einen Arbeitsplatz gefunden, bundesweit 300 000. Eine Behinderung, sei diese nun körperlich, geistig oder psychisch- kann im Laufe des Lebens jeden Menschen treffen. - Bei faktura wird Kaffee geröstet, werden Bonbons hergestellt und Akten digitalisiert, unter anderem aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Wichtiges Thema sind immer wieder die Entgelte in den Werkstätten. Die Linke sagt: Mindestlohn muss überall gelten. - Am besten gefiel mir an unserem Austausch das Plädoyer für Normalität.

Hausarztmedizin als Grundstein guter medizinischer Versorgung

Anlässlich des Tags der Hausarztmedizin wurde Gesine in eine Hausarztpraxis in ihrem Wahlkreis eingeladen. Die Praxis in der Möllendorfstraße besteht aus einem Team von fünf Ärzt*innen und sieben Medizinischen Fachangestellten. Im Gespräch mit den Ärzt*innen ging es um aktuelle Herausforderungen der Hausarztmedizin. Dabei wurde deutlich, dass die Praxis einen großen Wert auf eine gute und verlässliche hausärztliche Versorgung im Kiez legt. Allerdings ist diese Praxis, wie viele andere Praxen, durch gesundheitspolitischen Einsparungsmaßnahmen in den Möglichkeiten ihrer Arbeit beschränkt. Wünschenswert wäre die Förderung einer hausarztzentrierten Versorgung, in der Hausärzt*innen die erste Anlaufstelle von Patient*innen sind und diese dann weitere Schritte der Behandlung zentral koordinieren. 

Am Ende des Gesprächs waren wir uns einig, dass eine gute Hausarztmedizin der Grundstein für eine gute medizinische Versorgung darstellt und dass es demnach einer ausreichenden Finanzierung und Förderung für eine sinnvolle Hausarztmedizin bedarf.

(Lena Schleenbecker)

Kurt Tucholsky - Gegen einen Ozean pfeift man nicht an

Regelmäßig besuche ich das Theater im Palais. Ich freue mich, wie dieses kleine Theater sich mit aktuellen Bezügen zu unserer Zeit zu Wort meldet. Jetzt also Tucholsky. Er warnte bereits Jahre vor der Machtübernahme Hitlers vor den drohenden Gefahren. Bitter konstatierte er: Ich war erfolgreich, aber ohne Einfluss. Für die Schaubühne, später Weltbühne, heute Das Blättchen schrieb er die schier unglaubliche Zahl von über 3000 Artikeln. Da er so produktiv war, brauchte er mehrere Pseudonyme: Kaspar Hauser, Peter Panter, Theobald Tiger und Ignaz Wrobel. Bereits 1929 ging Tucholsky ins Exil nach Schweden. Dort verstummte er publizistisch und literarisch. Erich Kästner nannte ihn den "kleinen dicken Berliner, der mit der Schreibmaschine eine Katastrophe aufhalten wollte". Trotz alledem ist es ein optimistischer Abend. Gern hört man Stefanie Dietrich, Carl Martin Spengler und Jürgen Beyer (am Piano) zu. Mein Empfehlung: Hingehen.

Überblick über Gebäude verschaffen

Ich bin Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Mit dem Rechnungshof an unserer Seite versuchen wir, das ordnungsgemäße Handeln der Ministerien zu überprüfen. Zu Anfang der Legislaturperiode haben wir die Aufgaben verteilt. Ich bin zuständig für den Einzelplan 25, also das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dieses Ministerium wurde nach der Regierungsbildung 2021 neu geschaffen. In der vergangenen Legislaturperiode gehörten diese Aufgaben zum Innenministerium. Nebenbei: Das Schaffen eines neuen Ministeriums hat leider bisher nicht dazu geführt, dass es mit dem sozialen Wohnungsbau aufwärts geht. Ich habe dieses Ministerium ausgewählt, weil ich im Haushaltsausschuss selbst dafür nicht zuständig bin. Dafür ist mein Genosse Victor Perli verantwortlich. Am Freitag wurde nun der Beschluss gefasst, Spätestens bis zum Ende des Jahres 2025 eine einheitliche Datenbank über die Liegenschaften des Bundes zu erstellen. Bereits im August 2021 hatte die damalige Regierung diesen Auftrag erteilt. Ich kann mich noch gut an meine Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus erinnern. Damals nahmen wir staunend zur Kenntnis, dass das Land Berlin keine vollständige Übersicht über die eigenen Immobilien hatte. Ich hoffe, auf Bundesebene gelingt es jetzt besser. Wir bleiben dran.

„Hin und weg“

Warum gibt es eine Ausstellung im Humboldt-Forum zum Palast der Republik? Wollte man Geschichte aufarbeiten? Nein, um Geschichtsaufarbeitung ging es nicht. Der Palast wurde abgerissen, weil positive Erinnerungen getilgt werden sollten. Der Palast ist weg, trotzdem bleiben bei vielen Ostdeutschen die positiven Erinnerungen. Das ist nicht im Sinne der herrschenden Kulturpolitik. Dem Ostdeutschen muss erklärt werden, woran er sich erinnern soll und wie er sich daran erinnern soll. Das ist der Sinn der Ausstellung. Besonders plakativ sind die großen Leinwände. Dort sieht man alte verfallene Häuser im Prenzlauer Berg. Die Botschaft: Sie haben sich einen Palast geleistet, hatten aber kein Geld für neue Wohnungen. Baut der Kanzler gerade ein 2. Kanzleramt für 700 Mio. Euro, statt preiswerte Wohnungen zu bauen? Solche Vergleiche sind nicht erwünscht. Die Ausstellungsmacher haben viele Objekte gesammelt. Das ist nett anzusehen. „So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.“ (Goethe)
(Klaus)

Ein Jahr Amerika

Seit 1983 besteht das PPP, das parlamentarische Patenschaftsprogramm. Junge Menschen aus den USA können ein Jahr in Deutschland verbringen. Junge Menschen aus Deutschland können ein Jahr in den USA verbringen. In der Regel wohnen sie in Gastfamilien. Insbesondere in Berlin werden immer Gastfamilien gesucht. - Mir gefällt besonders gut, dass sich das Programm nicht nur an Schülerinnen und Schüler richtet, sondern auch an junge Berufstätige. Seit vielen Jahren beteilige ich mich an dem Programm und treffe engagierte junge Menschen. Die Bewerbungsfrist für 2025/26 endet am 13. September.
Am Donnerstag traf ich gemeinsam mit Kollegen 50 Gäste aus den USA. Die Fragen umfassten ein breites Spektrum. Von: wer sind die Partner der Linken in den USA bis zum angemessenen Dönerpreis.
Ich konnte auch mein „Patenkind“ Shrisha Saravana persönlich treffen. Ich wünsche ihr eine erlebnisreiche Zeit bei uns.

Interessierte können sich hier online bewerben. 

Treibhausgasminderung als Ziel - auch bei der Bundeswehr?!

Jeden Mittwoch tagt der der Haushaltsausschuss über viele Stunden.  Über 40 Tagesordnungspunkte waren zu behandeln, allerdings nicht alle mit ausführlicher Debatte. Am 15.5. musste der Gesundheitsminister aus seinem Ressort berichten. Ein Schwerpunkt war die Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit und die finanziellen Folgen. Immer noch sind Rechtsstreitigkeiten nicht geklärt. Das frisst Arbeitszeit und Steuergeld. Diskutiert wurde auch der Abschlussbericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Spending Review "Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit". Eines der Ziele ist die Minderung des Ausstoßes von Treibhausgas. Da von einer interministeriellen Arbeitsgruppe gesprochen wurde, wollte ich wissen, ob auch die Bundeswehr ihren Anteil leistet. Das Verteidigungsministerium wäre Mitglied der Arbeitsgruppe, hieß es. Zum Hintergrund meiner Frage:  Sowohl die Rüstungsproduktion als auch militärische Übungen und erst recht Kriege belasten die Umwelt in einem hohen Maße. Diese Emissionen werden in Statistiken in der Regel nicht erfasst. Ich bleibe dran und werde schriftlich genauere Auskünfte, als in der Ausschusssitzung bekommen, verlangen.

Gründlicher Blick am Rhein

Der Bundesrechnungshof ist für die Mitglieder des Haushaltsausschusses und insbesondere für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ein wichtiger Partner. Der Rechnungshof als unabhängige Institution achtet darauf, dass die Steuermittel - entsprechend den parlamentarischen Beschlüssen - ordnungsgemäß verwendet werden.  Er kann allerdings nicht die Beschlüsse selbst ändern. Aber auch so ist genügend zu tun. Es gibt etliche Ministerien, die Geld nicht ordnungsgemäß ausgeben. Insbesondere im Verteidigungsministerium scheint Geld häufig gar keine Rolle zu spielen. - Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses prüfen wir aber auch einmal im Jahr den Rechnungshof selbst. Dafür sind wir Sonntag nach Bonn gereist. Zugegeben, gerade im Frühling bei Sonnenschein ist es sehr schön am Rhein. Aber nein, Bonn ist nach dem Teilumzug von Parlament und Regierung nach Berlin nicht menschenleer. Eine Vielzahl internationaler Organisationen hat sich in der Stadt angesiedelt. Der Rechnungshof selbst befindet sich im ehemaligen Postministerium. Als Folge der Privatisierung von Post- und Fernmeldewesen wurde es zum 31. Dezember 1997 aufgelöst. 
Schwerpunkte unserer Diskussion waren nach der Prüfung der Jahresrechnung ausgewählte Handlungsfelder der digitalen Transformation im Bereich von Informationstechnik und Personalentwicklung, Verdichtung der Liegenschaften und Prüfen in einer digitaler werden Verwaltung.
Besonders vorbildlich fand ich den Punkt nachhaltige Flächen- und Raumnutzung. Seit 2017 hat der Rechnungshof die Fläche von knapp 2,5 Fußballfeldern eingespart, das sind 16.900 Quadratmeter. Daran sollte sich die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt ein Beispiel nehmen. Erreicht wurde das durch Digitalisierung und flexible Arbeitsformen. Sehr gut.

Hammer ausgepackt

Regierungsstreit um Haushalt und Rente

Die FDP hat den Vorschlaghammer aus ihrem Werkzeugkasten geholt. In einem Fünfpunktepapier fordert sie eine »generationengerechte Haushaltspolitik«. Das ist eine linke Forderung, doch die FDP-Vorschläge sind nicht links. Die Liberalen wollen die Rente ab 63 Jahren abschaffen und das Renteneintrittsalter erhöhen. Die windige »Aktienrente« soll dagegen gestärkt werden. Auch das Bürgergeld ist der Partei der Besserverdienenden ein Dorn im Auge. Das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit soll weiter gekürzt werden. Diese Forderungen könnte man als Wahlkampfgetöse abtun. Doch es geht nicht nur um die Europawahlen, sondern auch um die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im nächsten Herbst. Die FDP biedert sich schon jetzt bei CDU/CSU und AfD für die nächste Bundesregierung an.

Zum kompletten Artikel von Gesine Lötzsch in der jungen Welt

Ernst Tollers Schlusswort vor dem Standgericht

Das nd berichtet vom Lesen gegen das Vergessen

Zurückgehend auf eine Idee des Theologen und PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Fink (1935–2020) gibt es schon seit Jahrzehnten zu den Jahrestagen der Bücherverbrennung das Lesen gegen das Vergessen, bei dem Prominente aus den Texten der einst verfemten Autoren vortragen. Für dieses Jahr organisierte das wieder die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) in Zusammenarbeit mit ihrem Verein Gemeinsam in Lichtenberg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Mehrere hundert Zuhörer sitzen auf den extra aufgestellten Stühlen, als der Schriftsteller Ingo Schulze den Schriftsteller Ernst Toller als einen der mutigsten Antifaschisten bezeichnet und über dessen »Schlusswort vor dem Standgericht« sagt: »Das hat so viel utopische Kraft, dass es einem eigentlich schon weh tut.«

Zum kompletten Artikel im nd

Lesen gegen das Vergessen

Jedes Jahr erinnert die Linke im Bundestag am Jahrestag der Büchervebrennung an die Autorinnen und Autoren, deren Bücher von den Nazis öffentlich verbrannt wurden.

Auch am heutigen Nachmittag versammelten sich wieder zahlreiche Menschen auf dem Bebelplatz, an dem vor 91 Jahren die Bücherverbrennung ihren Anfang nahm. Es lasen heute wieder beeindruckende Persönlichkeiten, wie die Nazijägerin Beate Klarsfeld oder die Schlagersängerin Marianne Rosenberg.

Auch viele Jahre nach der Bücherverbrennung müssen wir daran erinnern. Denn es darf nie wieder passieren, dass linkes und progressives Gedankengut ausgelöscht wird.  Das darf sich nicht wiederholen! (Lena Schleenbecker)

Demütigung am Ehrenmal

Sowjetische Fahnen am Tag der Befreiung und Tag des Sieges in Berlin verboten

Einen Kranz von Bundes- und Landesvorstand sowie Abgeordnetenhausfraktion der Linken bringt am 8. Mai vormittags ein Blumendienst, bei dem er bestellt wurde. Die Auftraggeber kommen erst am Nachmittag. Schon früh um 9 Uhr ist die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch mit einem Kranz am Tiergartendenkmal. Sie wartet dort 20 Minuten auf ihre Kollegin Gökay Akbulut, die erst einmal den Eingang finden muss. Denn weil am Brandenburger Tor die Fanmeile zur Fußball-EM aufgebaut wird, ist das Ehrenmal weiträumig abgesperrt und der einzige noch mögliche Zugang schwer zu erkennen. So werde es denkbar schwer gemacht, hier der Befreiung zu gedenken, erkennt Lötzsch verärgert. Den mitgebrachten Kranz platziert sie an einer Säule mit den Namen gefallener Rotarmisten. Einer davon ist der junge Sergant Schalajew. 1923 geboren, starb er am 26. April 1945.

Zum kompletten Artikel im nd

Wir fordern einen Gedenktag

Die Gruppe die Linke im Bundestag hat am 19.03.2024 die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um – dem Beispiel Brandenburgs, Bremens, Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins und Thüringens folgend – dem 8. Mai als Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, ist die Etablierung eines die gesellschaftspolitische Diskussion anregenden Gedenktages von
besonderer Bedeutung. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden.

Dieser Antrag wurde von der Bundesregierung abgelehnt.

 

Tag der Befreiung - Nie wieder Faschismus!

Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland durch die Rote Armee vom Faschismus befreit. Das bedeutete das Ende der Nazi-Diktatur.
Die Linke Lichtenberg traf sich heute zum Gedenken an der Bersarinbirke. Nikolai Bersarin war der erste sowjetische Stadtkommandant Berlins nach Kriegsende.

Die Linke fordert, dass der Tag der Befreiung ein Feiertag wird, denn damit geht auch ein symbolischer Perspektivwechsel einher. Wir wollen den Opfern der vernichtenden Politik der faschistischen Ideologie gedenken. Die Erinnerung an den Sieg über den deutschen Faschismus muss präsent sein. (Lena Schleenbecker)

8. und 9. Mai in Berlin: Heiliger Krieg gegen Sowjetfahnen

Das nd berichtet über das Flaggenverbot am Tag der Befreiung und am Tag des Sieges an den Ehrenmalen in Berlin

Die Bundestagsabgeordete Gesine Lötzsch (Linke) wird ihre Blumen früh am Ehrenmal im Tiergarten niederlegen. Sie hat mit einer schriftlichen Anfrage herausbekommen, dass die Bundesregierung selbst keine Veranstaltungen zum Tag der Befreiung plant und dass der Kanzler und die Minister auch nicht an Veranstaltungen anderer aus diesem Anlass teilnehmen werden. Sie fragt sich deshalb, ob die Befreiung aus dem Bewusstsein gelöscht werden soll. »Wird der Krieg Russlands instrumentalisiert, um die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg zu relativieren?« Für Lötzsch gebietet es der Anstand, am 8. Mai Blumen auf die Gräber von Menschen zu legen, »die ihr Leben für unsere Freiheit gegeben haben«. Für den 10. Mai von 15 bis 17 Uhr lädt Lötzsch zum traditionellen Lesen gegen das Vergessen auf den Bebelplatz, um an die Bücherverbrennung im Jahr 1933 zu erinnern. Aus seinerzeit den Flammen übergebenen Texten tragen vor: die Politiker Gregor Gysi und Petra Pau, Nazijägerin Beate Klarsfeld, Sängerin Marianne Rosenberg und andere.

Zum kompletten Artikel im nd

 

Die Musik hat die Nazis überlebt

Seit 2011 findet in Berlin jährlich das Louis-Lewandowski-Festival statt. Mehrfach habe ich schon an den eindrucksvollen Abschlusskonzerten in der Synagoge in der Rykestraße teilgenommen. Am Dienstag wurde der Initiator dieses Festivals, Nils Busch-Petersen,  in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche ausgezeichnet. Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit verlieh ihm die Jeanette-Wolff-Medaille. Die Laudatio hielt meine Kollegin und Genossin Petra Pau. Petra ging auf die aktuelle Situation ein und kritisierte das häufige Verstecken hinter Wortschablonen. - Der Komponist Louis Lewandowski lebte von 1821 bis 1894. Von Kennern wird er als Mendelssohn der Synagogal Musik bezeichnet. Die Nazis setzten ihn nach der Machtergreifung auf den Index der verbotenen Musik. Doch auch gestern erklang die Musik von Lewandowski berührend und ergreifend in Kirche am Breitscheidplatz. Die Musik hat überlebt. So ist es richtig. Aber auch heute muss die Kultur verteidigt werden.

Arbeitsgespräch mit der Volkssolidarität

Sebastian Wegner, der Geschäftsführer der Volkssolidarität, dem großen Sozial- und Wohlfahrtsverband im Osten Deutschlands, war zu Besuch im Bundestag. Wir teilen viele sozialpolitische Positionen. Wir waren uns einig, dass wir sowohl sichere Renten als auch Bildungsgerechtigkeit und gute Chancen für Kinder und Jugendliche brauchen.

Kreative auf dem Abstellgleis

Die taz berichtet über das bevorstehende Aus der B.L.O.-Ateliers in Lichtenberg

Mit den B.LO.-Ateliers soll Ende Juli Schluss sein, der Mietvertrag läuft aus. Aber schon jetzt ist eine Nutzung de facto „nicht mehr möglich“, sagt Peter Tietz vom Trägerverein Lockkunst der taz am Montag. Ende April „ist uns das Betreten unserer Arbeitsräume per Nutzungsuntersagung der Vermieterin, der Deutschen Bahn, verboten worden“ – angeblich wären die Mängel an der Elektrotechnik zu gravierend.

Doch das baurechtliche Sachverständigengutachten wurde dem Verein bislang nicht vorgelegt. „Die Nutzungsuntersagung hat uns den Boden unter den Füßen weggerissen“, sagt Tietz. Deshalb gab es am Freitag eine Pressekonferenz, die für Aufsehen sorgte.

Zum kompletten Artikel der taz

Jede Arbeit achten!

Paul Werner Wagner ist ein verdienstvoller Kulturmanager.  Der von ihm moderierte Filmmontag im Kino Toni am Antonplatz ist äußerst beliebt, zu Recht. Er zeigt DEFA-Filme und lädt deren Schöpferinnen und Schöpfer zum Gespräch ein. Die DEFA-Stiftung sorgt dafür, dass viele Filme digitalisiert werden. So können sie erhalten und in hoher Qualität gezeigt werden. Am Montag war die Regisseurin Helke Misselwitz zu Gast.  Gezeigt wurden drei Dokumentarfilme. Der längste hieß "Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann". Dieser Film wurde erstmals im Oktober 1989 auf dem 12. Nationalen Festival des Dokumentar- und Kurzfilms in Neubrandenburg gezeigt. Das ist fast 35 Jahre her, einerseits eine lange Zeit, aber historisch gesehen eine Wimpernschlag. Erzählt wird die Geschichte einer Kohlenhandlung, die mit Witz und Entschlossenheit  von einer Frau geführt wird. Diese Handlung ist seit 1922 im Familienbesitz und befindet sich unweit der Berliner Mauer.  Gezeigt - und aus meiner Sicht gewürdigt - wird die schwere körperliche Arbeit der Männer.  Sie fahren die Kohlen mit einer Dieselameise aus und schleppen die schweren Kohlen in verwinkelte Keller oder auch viele Treppen hoch in die Küchen von alten Frauen. Ich kann mich auch noch gut an die kleinen Kohlenfahrzeuge erinnern. Und auch an die Frage: Bekommen wir Schütt- oder Stapelkohle? Ist Kohlehändler ein inzwischen ausgestorbener Beruf - wurde gefragt. Nein, in Zeiten von Energiekrisen wollen etliche Menschen zur Sicherheit noch einen Kohleofen behalten. -  Beeindruckend war für mich die Grundbotschaft: Jede Arbeit achten! Dieser Anspruch sollte auch heute gelten.

Die Friedrich-Wolf-Gesellschaft veranstaltet den Berliner Filmmontag gemeinsam mit dem Kino Toni.

Musik! Musik für alle!

Am Sonntag konnte ich ein wunderbares Konzert in einem eindrucksvollen Saal genießen: Das Landespreisträgerkonzert von Jugend musiziert Berlin im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Ja, trotz Umbau des Platzes: Das Konzerthaus ist geöffnet. Sympathische, talentierte junge Musikerinnen und Musiker zeigten ihr Können. Trompete, Klarinette, Querflöte, Mandoline, Posaune, Akkordeon, Percussion, Oboe, Fagott, Horn, Bagama, Violine und natürlich Klavier kamen zum Einsatz. All diese wunderbaren Vorträge wären nicht möglich ohne den engagierten Einsatz von Lehrkräften an den Berliner Musikschulen. Und hier besteht ein riesiges Problem. Ein Großteil der Lehrkräfte arbeitet freiberuflich. Ein Urteil des Bundessozialgerichtes, das die Arbeitsbedingungen sicherer machen sollte, führt dazu, dass in vielen Bezirken gar keine Verträge mehr abgeschlossen werden. So geht das nicht. Das Urteil muss für die Lehrkräfte umgesetzt werden und nicht gegen sie. Hier muss der Senat dringend handeln. Ohne die vielfältigen Angebote der Berliner Musikschulen wäre unsere Stadt ärmer.
Am 12. Mai um 11.30 Uhr wird mit einer Tuba-Demonstration am Brandenburger Tor die Forderung nach musikalischer Bildung lautstark unterstützt. Die Tuba ist bekanntlich Instrument des Jahres.  Vielen Dank an die Präsidentin des Landesmusikrates Hella Dunger-Löper für ihr unermüdliches Engagement.

Mehr Infos zum Landesmusikrat Berlin

Kulturpolitik in Berlin

Beitrag zur Förderung der Sanierung des Kulturareals am Thälmannpark im nd

Das Kulturareal hatte Glück, mit der maximal möglichen Fördersumme von sechs Millionen Euro bedacht zu werden. 200 Millionen Euro werden insgesamt ausgereicht. 68 Projekte bundesweit bekommen von dieser Summe etwas ab. Aus Berlin erhielt neben dem Kulturareal nur noch der Ersatzneubau eines Mädchenzentrums im Ortsteil Wedding einen Zuschuss. 5,3 Millionen Euro lässt der Bund dafür springen. Der Bedarf ist riesig und kann aus dem Bundesprogramm nicht ansatzweise gedeckt werden. Es lagen Anträge im Gesamtumfang von 2,55 Milliarden Euro vor.

Die 200 Millionen Euro sind für die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) »ein Tropfen auf den heißen Stein«. Sie vergleicht und bedauert: »Die Bundeswehr hat für 1,5 Milliarden Euro Funkgeräte gekauft, die nicht eingebaut werden können, weil sie nicht in die Fahrzeuge passen.« Derweil verfalle die soziale Infrastruktur. Lötzsch lässt sich in Pankow zeigen und erklären, wie das Kulturareal nun umgestaltet werden soll. Privat hat sie schon einige Konzerte in der »Wabe« erlebt. Wenn sie sich jetzt umsieht, fällt ihr der Sanierungsbedarf sofort ins Auge.

Zum kompletten Artikel

Tomatenaktion zum 1. Mai

Traditionell verteilen wir zum ersten Mai Tomatenpflanzen an die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs. Unter anderem verteilten wir auch in diesem Jahr wieder mehrere hundert Pflanzen auf dem Bunte Platte Fest in Hohenschönhausen.

Mit der Aktion machen wir darauf aufmerksam, dass wir für gute Arbeit und gute Löhne kämpfen. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro. Von Arbeit muss man leben können!

(Lena Schleenbecker)

Tanz in den Mai

Am Dienstagabend fand wieder unser traditioneller Tanz in den Mai statt. Bei stimmungsvoller Musik konnten mit vielen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden ausgelassen tanzen. Das schöne Wetter lud darüber hinaus ein, noch bis in die späten Abendstunden sich draußen entspannt zu unterhalten. Besondere Freude bereitete uns die Tanzgruppe Donegals Irish Dance Berlin, die nach eine beeindruckenden Stepptanzvorführung uns allen auch noch einen Gruppentanz beigebracht haben.

Wie jedes Jahr fand auch im Vorfeld der Tanzveranstaltung das Treffen mit den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen in der Havanna-Bar statt.

(Lena Schleenbecker)

Gemeinsam aktiv für eine gerechte Welt

Am Montagmorgen war Gesine zu Besuch beim Solidaritätsdienst International e.V., im Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin Carola Gast und dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Rolf Sukowski. Der Verein SODI und Gesine verbindet eine jahrelange Zusammenarbeit. Das zentrale Ziel von SODI e.V. ist es, Menschen in benachteiligten Regionen Selbsthilfe zu ermöglichen. Dabei gibt es zahlreiche Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. SODI fördert neben Projekten in Deutschland, länderübergreifende Projekte im südlichen Afrika und aktuell auch in Moldau, Ukraine, Serbien und Kambodscha uvm. Gerade Bildungsarbeit ist wichtig, um zu zeigen, wie die wirtschaftliche Situation von armen und reichen Ländern in einer globalisierten Welt zusammenhängt und um Veränderungsprozesse für ein solidarisches und gerechtes Handeln anzustoßen. Darunter steht nun auch eine Kooperation mit dem Volkshochschulverband in den Startlöchern. Der Verein SODI benötigt Fördermittel zur Umsetzung der Projekte. Dabei ist es wichtig, langfristig und sicher mit der Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit planen zu können. Gesine unterstützt und berät die neue Geschäftsführerin Carola Gast, insbesondere zu den Städtepartnerschaften. Auch von Bedeutung zur Sicherung von Projekten sind private Spenden, seien Sie also herzlich eingeladen zu unterstützen! Gerade in Zeiten, in denen rechte Bewegungen immer mehr Zulauf finden, ist es umso wichtiger zu zeigen, dass unsere Solidarität auch Menschen in benachteiligten Ländern gilt und dass nur durch eine nachhaltige internationale Entwicklungszusammenarbeit eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen erfolgen kann. Wir bedanken uns beim Solidaritätsdienst International e.V. und wünschen alles Gute für die weitere Arbeit.

Erfahren Sie mehr über entwicklungspolitische Themen & weltweite Projekte von SODI e.V. unter sodi.de empfehlenswert: der kostenfreie Newsletter!

(Laura Ludwig)

Unsere Lichtenberger Delegation beim Landesparteitag Berlin

Während CDU + SPD ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen, ist Die Linke mit Herz und Schnauze der glaubwürdige Streiter einer Stadt für alle!

Viel Geld, keine Kontrolle

Beitrag zur Bahnreform im SPIEGEL

Marode Schienen, veraltete Bahnhöfe: Die neue Bahn-Tochtergesellschaft InfraGo soll diese Probleme lösen. Doch laut Bundesrechnungshof lässt Verkehrsminister Wissing dem Konzern dabei zu viele Freiheiten, Geld zu verbrennen. »Die Bundesregierung wirft viel Geld auf das Problem Deutsche Bahn und hofft, dass ein Wunder geschieht«, sagt Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. »Doch auf das Wunder warten wir schon viele Jahre.«

 

Zum kompletten Artikel

AfD will den Euro abschaffen

Rede im Bundestag

Die Ostdeutschen haben schon zwei Währungsunionen erlebt. Das war nicht lustig! Mit der Einführung der D-Mark brach die Industrie im Osten zusammen und über eine Million Menschen verloren ihre Arbeit.
Das wollen wir nicht noch einmal erleben.

 

Zum Video

Zum Redeprotokoll

Die neue infolinks ist da

Heute haben Genossinnen und Genossen sich wieder zur Frühverteilung der neuen infolinks an den Lichtenberger S-Bahnhöfen zusammengefunden. Die neue Ausgabe beschäftigt sich u.a. mit Themen zum Arbeiterkampftag und der bevorstehenden EU-Wahl. Natürlich gibt es darin auch wieder jede Menge Neuigkeiten aus dem Bezirk.

Viel Freude bei der Lektüre, die neue Ausgabe gibt es hier auch digital zu lesen.

Der Bundesrechnungshof

Der beste Freund des Haushaltsausschusses

Seit vielen Jahren bin ich Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Unterstützt wird unsere Arbeit vom Bundesrechnungshof. Vertreter des Hofes - wie wir ihn liebevoll nennen - stehen den Abgeordneten in jeder Sitzung für Fragen zur Verfügung. Der Rechnungshof ist unabhängig und unterliegt weder Anweisungen der Regierung noch des Parlamentes. In den regulären Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) müssen wir uns oft mit Vorgängen auseinandersetzen, die wichtig, aber nicht aktuell sind. Ich bin im RPA zuständig für das Bauministerium. Ich kann nur ein Ministerium bearbeiten, für das ich im Haushaltsausschuss nicht zuständig bin. Die Linke hat zwei Mitglieder im Haushaltsausschuss - Victor Perl und mich, als Stellvertreter Dietmar Bartsch und Petra Sitte. Neben den regulären Sitzungen treffen wir uns zu Klausurtagungen des RPA - dann zu sehr aktuellen Themen. Am Mittwoch stand folgendes auf der Tagesordnung: Kontrolle des Wehretats, Überblick und Schlussfolgerungen aus Coronaprüfungen und Bundesverkehrswegeplan 2030. Hier ging es auch ganz konkret um Berlin. Die Kosten für den Weiterbau der A 100 explodieren. Nicht nur aus diesen Gründen lehnt die Linke den Weiterbau ab. Es ist ein Projekt aus dem vergangenen Jahrhundert. Für heute heißt das: Vernichtung von Wohnraum, Vernichtung von Kulturstätten und Clubs, Dauerbaustelle mit Lärm und Schmutz über viel Jahre. Das darf nicht sein!

Willkommen im Team, Laura!

Mein Name ist Laura Ludwig, geboren und aufgewachsen in Berlin. Ich bin ausgebildete medizinische Fachangestellte, Bachelorabsolventin in Gesundheits- und Pflegemanagement und Masterstudentin im Studiengang Management & Qualitätsentwicklung im Gesundheitswesen; Schwerpunkt Forschung. Ich war einige Zeit als Praxismanagerin tätig und engagierte mich während der Pandemie als med. Personal in der Rettungsstelle des Sana Klinikums. Als Studentin, med. Personal und Aktivistin kämpfe ich für bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Wertschätzung in der Pflege. Ich engagiere mich seit einigen Jahren ehrenamtlich im sozialen und politischen Bereich. Als Mitglied der LINKEN bin ich unter anderem kommunalpolitisch im Ortsvorstand aktiv und als Bürgerdeputierte im Ausschuss SAG als Gesundheitsexpertin eingesetzt. Beruflich möchte ich langfristig politisch mitwirken und mitgestalten sowie meine Expertise einbringen. Ich freue mich sehr, nun das Team von Dr. Gesine Lötzsch im Bundestags- und Wahlkreisbüro zu unterstützen.

Vergeßt uns die Frauen nicht!

Leider ist die Bühne im Berliner Ensemble durch einen Wasserschaden beschädigt. Aber das Theater - wie sollte s anders sein - läßt sich viel einfallen. Die wunderbare Katharina Thalbach entreißt beeindruckende Schriftstellerinnen dem Vergessen. Am Sonntag las Katharina Thalbach von Irmgard Keun "Gilgi - eine von uns". Irmgard Keun veröffentlichte den Roman 1931 mit 26 Jahren und wurde über Nacht berühmt. 1933 verboten die Nazis ihre Bücher als "Asphaltliteratur mit antideutscher Tendenz". Ihre Texte beschrieben selbstbewusste, unabhängige Frauen, die nicht in das in das Frauenbild der Nazis passten. - Eine späte Ehrung wurde Irmgard Keun durch die die Verleihung des Marieluise-Fleißer-Preises 1981 zuteil - eine Jahr vor ihrem Tod.  Nun wird sie im Berliner Ensemble geehrt. Sehr sehenswert!

 

Zur Website des Berliner Ensemble

Wir müssen raus auf die Straße!

Meine Rede auf unserer Hauptversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich sehr herzlich für Eure Unterstützung im Wahlkampf bedanken. Es macht Mut, so viele aktive Genossinnen und Genossen auf der Straße zu sehen.

Die Stadtverordnetenversammlung Strausberg hat einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz geschrieben. In dem Brief heißt es: „Wir sind Bürger der Stadt Strausberg unterschiedlicher Herkunft, politischer und religiöser Einstellungen. Wir sind zutiefst besorgt über die andauernde Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Wir erheben unsere Stimme und fordern Sie auf, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen, um eine Ausdehnung des Krieges auf ganz Europa zu verhindern!“

Ich wünsche mir, dass jedes Parlament in unserem Land einen solchen Brief an den Kanzler schreibt!

Im Bundestag wird über Waffenstillstand in der Ukraine nicht ernsthaft gesprochen. Dort geht es immer nur um noch mehr Waffen. Selbst führende Militärs sind einer Meinung: Der Krieg gegen die Ukraine ist von keiner Seite zu gewinnen. Deshalb ist jetzt die Zeit für einen Waffenstillstand. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen in diesem grausamen Krieg sterben. Das gleiche gilt auch für den Krieg im Nahen Osten. Es geht ja nicht mehr nur um den Gaza-Streifen. Die ganze Region steht vor einem großen Krieg. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen. Die Lieferung von Waffen in diese Krisenregion ist unverantwortlich. Die Bundesregierung muss alle Waffenlieferung in die Region stoppen.

Wir sind immerhin die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Doch diplomatisch sind wir ein Zwerg. Das ist besorgniserregend!

Wir müssen uns über Parteigrenzen hinweg für eine neue Friedenspolitik einsetzen. So wie es die Bürger von Strausberg uns vorgemacht haben. Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Die AfD will mit der Friedenstaube von Picasso in den Europawahlkampf gehen. Wir müssen den Menschen sagen, dass die AfD keine Friedenspartei ist. Immer, wenn es im Haushaltsausschuss um noch mehr Geld für tödliche Waffen geht, ist die AfD mit Begeisterung dabei. Wenn es nach dieser Partei ginge, würde der Bundestag noch mehr Geld für die Bundeswehr und noch weniger Geld für soziale Aufgaben ausgeben.

Im Europawahlkampf wird es vor allem um die Aufrüstung Europas gehen. Die Linke ist die einzige Partei, die in Europa noch soziale Standards durchsetzen will. Die Linke ist die einzige Partei, die mehr Steuern von Konzernen fordert.

Wir können natürlich viel fordern, werden uns die Leute sagen, doch mit Umfragewerten von 3-4% werden wir in Europa nicht das Steuer herumreißen. Das stimmt, doch es geht im Augenblick darum, dass überhaupt jemand im EU-Parlament für Frieden und soziale Gerechtigkeit die Stimme erhebt.

Ihr habt sicherlich alle von den Wahlerfolgen der KPÖ in Österreich gehört. Die Partei wurde jahrzehntelang gar nicht öffentlich wahrgenommen. Jetzt stellt die KPÖ in Graz mit Elke Kahr eine Bürgermeisterin und bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg legten Österreichs Kommunisten um fast 20 Prozent zu.

Was können wir von der KPÖ lernen? Wir müssen konkrete Ziele definieren und diese Ziele konsequent und diszipliniert verfolgen. Die Probleme liegen auf der Straße. Es geht um Mieten und Heizkosten, die viele Menschen nicht mehr bezahlen können.

Die Krise unserer Partei können wir nur auflösen, wenn wir uns von unserem Warenhauskatalog von Forderungen verabschieden und uns auf maximal fünf Punkte konzentrieren.

Im Bundestag haben wir uns jetzt als Gruppe zusammengefunden. Das war auch nicht leicht, doch wir sind auf einem guten Weg. Ich höre mir im Plenum viele Reden meiner Genossinnen und Genossen an und bin mit ihnen zufrieden. Es gibt viel mehr Gemeinsamkeiten als wir immer geglaubt haben. Wir sollten uns vor jeder Diskussion die Frage stellen, was uns verbindet und nicht was uns trennt. Dann werden wir auch wieder erfolgreicher.

Wir müssen raus auf die Straße! Jeden Monat verteilen wir unsere Zeitung „info links“. Wir kommen bei der „Roten Tafel“ mit vielen Menschen ins Gespräch. Das persönliche Gespräch ist durch kein soziales Medium zu ersetzen. Ich stelle immer wieder fest, dass viele erbitterte Diskussionen, die unserer Partei geführt werden, den Bürgerinnen und Bürgern völlig unbekannt sind. Sie haben häufig ganz andere Probleme. Unsere Aufgabe ist es diese Probleme aufzugreifen.

Am 10. Mai werden wir wieder auf den Bebel-Platz zum  „Lesen gegen das Vergessen“ einladen. Ich würde mich freuen, wenn ihr alle kommt. Antifaschismus ist das Gebot der Stunde.

Caspar David Friedrich – unendliche Landschaften

Es ist eine Jahrhundertausstellung! Eine vergleichbare Ausstellung gab es 1906 in Berlin. Damals hatte man Friedrich wiederentdeckt. Er war nach seinem Tod völlig in Vergessenheit geraten. 100 Jahre später wird er zum Weltstar. Nach der Ausstellung in Berlin wird das Metropolitan Museum in New York seine Bilder zeigen. Warum ist Friedrich wieder so beliebt? Viele seiner Bilder sind melancholisch, traurig und bedrückend. Er vermittelt eine Weltuntergangsstimmung. Das trifft offensichtlich den Nerv vieler Menschen. Er liebte das Meer, die Berge, die Wolken und den Wind. Nach der Ausstellung wollte ich gleich eine Nachtwanderung durch den Tiergarten beginnen, doch Gesine wollte nach Hause. Die Ausstellung ist noch bis zum 4.8.2024 zu sehen. (Klaus Singer)

Wutrede auf das Patriarchat im Berliner Ensemble

#motherfuckinghood ist ein wütender Monolog über die Erwartungen der - westdeutsch dominierten - Gesellschaft an die Mütter. Und über die Unmöglichkeit diese Erwartungen zu erfüllen. Über das Herausdrängen aus dem Arbeitsprozess, über die drohende Altersarmut, über die Vereinzelung, über die Schuldgefühle. Die Autorinnen haben zur Vorbereitung mit Schriftstellerinnen und Wissenschaftlerinnen gesprochen. Im Programmheft heißt es: „Also ja, wenn wir nicht über Geld und Arbeit und Rente sprechen, ja, dann sind wir vielleicht fast gleichberechtigt.“ Ein wahrer Satz! Wie weit unsere Gesellschaft noch von Gleichberechtigung entfernt ist, zeigt sich auch daran, dass der Paragraf 218 immer noch im Strafgesetzbuch steht. Wird ihn die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ endlich abschaffen?
Viele Vorstellungen mit der Schauspielerin Claude de Demo sind ausverkauft. Ein Zeichen, wie wichtig dieses Thema ist.

 

Hier geht es zur Website des Berliner Ensemble

Besuch im Bundestag

Heute besuchte uns eine Gruppe von jungen Heranwachsenden, die kurz vor der Jugendweihe stehen. Gesine lud sie nicht nur zu einer Führung, sondern auch zu einem persönlichen Gespräch in den Bundestag ein.

So machten die Kinder deutlich, wie wichtig ihnen das Klima und ihre Zukunft ist. Es war beeindruckend, wie engagiert viele bereits in ihrer Freizeit sind.

Die Jugendweihe Berlin/Brandenburg e.V. organisierte den Besuch. Der gemeinnützige Verein organisiert Freizeitangebote für Heranwachsende und richtet Jugendweihe-Feiern aus. Gesine wird hierfür seit vielen Jahren als Festrednerin eingeladen. Auch in diesem Jahr wird sie im Cinestar-Hellersdorf einen wichtigen Schritt im Leben junger Menschen begleiten. (Laurenz Terl)
 

Noch einen Löffel Gift, Liebling?

Die Peter-Hacks-Gesellschaft hatte zum 90. Geburtstag von Siegfried Matthus eingeladen. Der Jubilar sah uns zwar von seiner Wolke aus zu, hätte aber sicher seinen Spaß gehabt. Matthus war einer der bedeutendsten Komponisten der DDR. Etliche seiner Werke wurden in der Komischen Oper Berlin uraufgeführt. Eine besondere Zusammenarbeit verband Matthus mit Peter Hacks. Hacks schrieb die Libretti für "Noch einen Löffel Gift, Liebling?" und "Omphale". Aus dem Briefwechsel der beiden Künstler lasen die Schauspieler Christian Steyer und Gunter Schoß - sehr heitere, mehr oder weniger verschlüsselte Spitzen. Im Gespräch mit Helga Matthus, der Witwe, wurde deutlich welchen großen - nicht nur indirekten - Anteil die Ehefrauen an den künstlerischen Arbeiten ihrer Männer hatten. - In den letzten Jahren war Siegfried Matthus vor allem durch die von ihm gegründete Sommerakademie auf Schloss Rheinsberg im Bewusstsein der Öffentlichkeit präsent. In Rheinsberg habe ich ihn auch besucht. Kennengelernt habe ich ihn in der Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts. Gemeinsam gehörten wir beide zur kleinen Gruppe der Ostdeutschen dort. - Möge die Musik von Siegfried Matthus noch häufig gespielt werden.

EU-Projekttag an der Hein-Moeller-Schule

Anlässlich des EU-Projekttags besuchte Gesine heute das OSZ Hein-Moeller-Schule in Lichtenberg. Gemeinsam mit Daniela Trochowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutierte sie mit 60 Berufschüler*innen über die Aufgaben, Werte und Ziele der EU.

In der Diskussion zeigte sich schnell, dass die von der EU ausgeflaggten Ziele Frieden, Sicherheit und Wohlstand nicht mit der gegenwärtigen Politik innerhalb der EU einhergehen. Die jungen Menschen hatten großen Gesprächs- und Diskussionsbedarf hinsichtlich der aktuellen Aufrüstungspolitik der EU, den derzeitigen Konfliktherden im politischen Weltgeschehen sowie zu Fragen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Im zweiten Teil der Veranstaltung konnten die Schüler*innen bei einem Planspiel eigene „Anträge“ zu Themen, die sie gerne in der EU verändern würden, stellen. Auch dabei wurde wieder viel über Waffenexporte und die Friedensfrage gesprochen.

Es war eine sehr interessante Veranstaltung, in der wir die Möglichkeit hatten, mit jungen Menschen, die bei der anstehenden Europawahl zum ersten Mal wählen können, ins Gespräch zu kommen. (Lena Schleenbecker)

Besuch beim VDGN

Heute besuchte Gesine die Hauptgeschäftsstelle des Verbands Deutscher Grundstücknutzer (VDGN e.V.) in Marzahn-Hellersdorf. Dort traf sie sich zu einem Gespräch mit Jochen Brückmann, dem Präsidenten des VDGN.

Der Verband versteht sich als Bürgerverein, der die Interessen von Grundstücksnutzer*innen oder Menschen, die ein Einfamilienhaus zum Eigenbedarf besitzen, vertritt. Dafür finden regelmäßig Beratungsangebote für Mitglieder statt, in denen deutlich wird, welche Themen die Menschen beschäftigt. Es zeigt sich, dass viele Menschen Fragen und Sorgen hinsichtlich Diskussionen und Gesetze zu Klimaschutz und zur kommunalen Wärmeplanung haben, aber es werden häufig auch bspw. Fragen zum Erbschaftsrecht, zur TVO oder zum altersgerechten Wohnen besprochen.

Am Ende des Termins konnten wir uns noch eine Ausstellung zum altersgerechten Wohnen ansehen. Es war sehr spannend verschiedenste Umbausysteme und Alltagshilfen zu sehen, durch die Menschen mit Beeinträchtigung im Alltagsleben zuhause unterstützt werden können.

Sport lebt vom Ehrenamt

Seit vielen Jahren besuche ich sehr Judo im Sportforum Hohenschönhausen. Vielen Dank an den Judo-Verband Berlin für die Einladung. Am Berlin Cadet European Cup 2024 nahmen 800 Nachwuchssportlerinnen und -sportler aus über 30 Ländern teil. Das funktioniert nicht ohne ehrenamtliches Engagement. Traditionell durfte ich wieder eine Siegerehrung übernehmen - gemeinsam mit diesen jungen Damen in schönen Kimonos.

Wohnen ist Menschenrecht!

Heute fand der 15 Wohnungsbautag statt. Die Situation ist dramatisch. In vielen Ballungsräumen fehlen Wohnungen. Über neun Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen. Es muss sich dringend etwas ändern. Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir brauchen aber nicht nur Neubau, sondern auch die Umnutzung vorhandener Gebäude. Gerade in Berlin hat die Linke dazu viele Vorschläge gemacht: Umnutzung von leerstehenden Bürogebäuden und Einkaufszentren.

Wird der Bundestag den Abtreibungsverbotsparagraphen 218 endlich streichen?

Am 16. Juni 1990 demonstrierten in Bonn über 10.000 Menschen für die ersatzlose Streichung des § 218. Es folgten heftige öffentliche Debatten über die künftige Regelung des Schwangerschaftsabbruchs und die entsprechenden Formulierungen im Einigungsvertrag. Die Hoffnung vieler Frauen, vor allem aus der DDR, erfüllte sich nicht. Sie vertraten die Position, dass die weitergehende Regelung der Fristenregelung für beide Teile Deutschlands gelten und die Zwangsberatung gestrichen werden sollte. In der DDR wurde das Abtreibungsverbot bereits 1972 aufgehoben.
 

Die Tuba - Instrument des Jahres

Am Dienstagabend stellte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz Höhepunkte ihres Jahresprogramms vor. Im Auditorium der 2019 eröffneten James Simon Galerie wurde in einem rasanten Wechsel ein Überblick über das vielfältige Programm geboten. Unbestrittener Jahreshöhepunkt ist die Eröffnung der Ausstellung - Caspar David Friedrich - Unendliche Landschaften - im April in der Alten Nationalgalerie auf der Museumsinsel. Aber auch das Instrument des Jahres, die Tuba, wurde vorgestellt. Die Vorsitzende des Landesmusikrates wurde gefragt, wie viel Menschen zur Zeit an Berliner Musikschulen dieses Instrument lernen. Die Antwort: 40. Aber die Jahresinstrumente wecken immer neues Interesse. Am Ende Jahres wird die Zahl weit höher sein. - Auch Mode spielt spielte bis zur Zerstörung durch die Nazis eine große Rolle, mit Schwerpunkt im Tiergartenviertel. Eindrucksvolle Kollektionen sind in den Berliner Häusern zu besichtigen. - Bei allen guten Nachrichten gibt es natürlich auch Herausforderungen. Die eindrucksvolle Berliner Museumslandschaft zu erhalten - das erfordert sehr viel Geld. Für mich ist das gut angelegtes Geld, besser als für Rüstungsgüter.

"Das Geld fließt direkt in die Taschen von Rheinmetall-Aktionären"

Artikel zu den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung in der Jungen Welt

Für Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus. Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin »Was nun?« erklärt. »Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen«, griff Pistorius die sogenannte Schuldenbremse an. Schließlich seien sonst »die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Fahrradschnellwege« zu nichts nütze. Die nötigen Beträge seien »nicht einfach so aus dem Fleisch herauszuschneiden, das da ist«.

Die Äußerung zeige »einmal mehr deutlich, welche Prioritäten diese Regierung setzt«, erklärte Susanne Ferschl am Mittwoch gegenüber jW. Anstatt weiter Milliardenbeträge »in das Militär zu pumpen«, brauche es eine »Offensive zur Beseitigung von Armut, maroder Infrastruktur und den Mängeln im Bildungs- und Gesundheitswesen«, so die Gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag. Schon jetzt gebe die Bundesregierung »so viel Geld wie noch nie« für die Bundeswehr aus, erklärte auch Linke-Politikerin Gesine Lötzsch gegenüber jW. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhe das nicht: »Das Geld fließt direkt in die Taschen von Rheinmetall-Aktionären«, so die Linke-Bundestagsabgeordnete.

Weiterlesen

Videos

Mein Wahlkreisbüro

finden Sie in der Zingster Straße 12, 13051 Berlin, am Prerower Platz, Linden-Center in Hohenschönhausen. 

Anfahrt

LINKS

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

DIE LINKE Berlin

DIE LINKE Lichtenberg

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg 

Gemeinsam in Lichtenberg e.V.

Zivilicourage vereint

Lesen gegen das Vergessen