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Der Kern des Bürgergeldes ist Hartz IV

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert. Darum hat Die Linke mit Nein gestimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ampel hat sich - Hermann Gröhe von der CDU hat es ja gerade geradezu genüsslich ausgeführt - von der Union bereitwillig über den Tisch ziehen lassen. Widerstand war nicht zu erkennen. Das Bürgergeld ist eben keine Überwindung von Hartz IV, es ist nur ein Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke wollen Hartz IV grundsätzlich überwinden. Die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro pro Monat ist eben kein ausreichender Inflationsausgleich. Allein die Preise für die Grundnahrungsmittel sind in einem Jahr um über 20 Prozent gestiegen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Regelsatz von 725 Euro im Monat - eine gute Forderung.

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Ein Haushalt der sozialen Kälte

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist nicht sozial, er ist nicht friedlich, und er ist auch nicht ökologisch. Darum werden wir Linken ihn ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP))

Er ist nicht sozial, weil die Hartz-IV-Erhöhung nicht einmal die Inflation ausgleicht.

(Stephan Brandner (AfD): Hartz IV gibt’s bald nicht mehr!)

Die Preise für Grundnahrungsmittel sind um über 20 Prozent gestiegen. 11 Prozent Erhöhung von Hartz IV sind da ein schlechter Witz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN) Weiterlesen 

 

Mein Praktikum

Mein Name ist Leonard Wixwath ich bin 15 Jahre alt. Ich besuche die 9.Klasse der Tesla Gemeinschaftsschule in Berlin Friedrichshain. Ich absolviere mein Schülerpraktikum vom 21.11. bis zum 9.12.2022 im Bundestagsbüro von Dr. Gesine Lötzsch.

Ich wollte dieses Praktikum machen, da ich sehr großes Interesse an Politik habe und die Arbeit in einem Bundestagsbüro und die einer Bundestagsabgeordneten kennenlernen möchte. Das Highlight meines Praktikums sind die vier Tage, an denen ich Sitzungen des Bundestags mitverfolgen darf. Ich habe den Plan,  in meiner Zukunft ebenfalls Abgeordneter zu werden und die Welt zu einem sozialeren und grüneren Ort zu machen.

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Aktuelle Reden im Bundestag

Mein Wahlkreisbüro

finden Sie in der Zingster Straße 12, 13051 Berlin, am Prerower Platz, Linden-Center in Hohenschönhausen. 

Anfahrt


Die Ampel auf der Titanic

„In der 1. Klasse wird Hummer gegessen und Champagner getrunken und der 2. und 3. Klasse steht das Wasser bis zum Hals. Die Ampel hat damit kein Problem. Wir schon!“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalts 2023.

Lötzsch weiter:

„Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert die Bundesregierung auf, Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Doch die Bundesregierung hält offensichtlich nicht viel von Sachverständigen. Diesen Eindruck hatte ich bei der Bereinigungssitzung. Die Krise wird nicht bei der Wurzel gepackt. Die Ampel tut zu wenig für die Krisenverlierer und lässt die Krisengewinnler mit ihren gigantischen, leistungslosen Gewinnen davon kommen.

Auffällig ist, dass die Ampel bei bestimmten Projekten ohne große Kontrolle  auf  Grün schaltet und bei anderen Projekten die Ampel dauerhaft auf Rot steht. Die unsinnige 10-Mrd.-Euro-Aktienrente der FDP wurde im Eilverfahren beschlossen, die Kindergrundsicherung soll erst zum Ende der Legislaturperiode kommen. Das sagt viel über die Prioritäten der Bundesregierung aus.

Herr Lindner macht Finanzpolitik auf der Grundlage verstaubter neoliberaler Lehrbücher. Das kann nur in einer Wirtschaftskrise enden. Die FDP lehnt ein gerechtes Steuersystem ab. Das führt zu schweren Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wir erleben die höchsten Preissteigerungen seit 40 Jahren und ein Realeinkommensverlust von 110 Mrd. Euro. Herr Lindner speist die Inflationsopfer mit Almosen ab und schont die 0,7% Vermögenden wie ein gelernter Vermögensverwalter.

Wir brauchen einen wirksamen Preisdeckel für Mieten, Energie und Grundnahrungsmittel. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler könnten wir für die Finanzierung des Preisdeckels nutzen.

Wer jetzt behauptet, dass kein Geld mehr in der Bundeskasse sei, um z.B. Sprach-Kitas zu fördern, der will vergessen machen, dass die Ampel ein Sondervermögen „Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro beschlossen hat.

 

F.d.R.

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