Ehemalige Linken-Chefin Lötzsch gegen Ausschluss Wagenknechts

ZDFheute: Frau Lötzsch, momentan wird sehr viel über die Linke gesprochen. Allerdings eher als Chaos-Haufen und darüber, was bei Ihnen gerade passiert. Was macht das mit Ihnen?

Gesine Lötzsch: Das tut mir natürlich in der Seele weh, denn wir haben ja wichtige Themen. Ich sehe für die Linke drei zentrale Themen. Da ist einmal die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und da gehört der Erhalt der natürlichen Umwelt dazu.

Von der Zerstörung des Klimas sind vor allem Menschen betroffen, die am wenigsten Geld haben - national wie international.

Gesine Lötzsch, Linke Dann haben wir eine wichtige Aufgabe, uns um die Friedenspolitik zu kümmern. Und das dritte ist, die Interessen des Ostens zu vertreten. Da haben wir ziemlich viel nachzuholen.

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Noch teurer und später fertig Kosten für den Bau des Museums der Moderne steigen um weitere 80 Millionen Euro

aus: Berliner Zeitung 

Beim Bau des Museums der Moderne in Berlin drohen weitere Kostensteigerungen um rund 80 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor.

In dem Bericht, der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Wenn sich eine stark ansteigende Baupreisentwicklung fortsetzt, könnten bis Mitte der Bauzeit (1. Quartal 2025) noch einmal rund 80 Mio. Euro für Baupreissteigerungen hinzukommen.“ So betrage die Baupreissteigerung seit dem März 2020, als die Kostenobergrenze festgelegt wurde, momentan mehr als 32 Prozent. Nähere Informationen würden aber erst dann vorliegen, wenn die Auftragsvergabe weiter vorangeschritten sei.

Laut dem Bericht sind für das Museum der Moderne im Bundeshaushalt 2023 derzeit Gesamtausgaben in Höhe von rund 376 Millionen Euro eingestellt. Benannt wurden zudem bis zu 33,8 Millionen Euro allgemeine Risikokosten, 10,3 Millionen Euro an sogenannten projektspezifischen Risikokosten und bis zu 52,2 Millionen Euro Kosten durch künftige Baupreisindexsteigerungen. Die nun drohenden Zusatzkosten von 80 Millionen Euro würden dem Bericht zufolge noch dazukommen. Die Gesamtausgaben könnten also auf mehr als eine halbe Milliarde Euro steigen. Zur Erinnerung: Gestartet worden war das Projekt einst mit der Prognose, dass sich die Kosten auf 200 Millionen Euro belaufen. Weiterlesen

Teure Neubaupläne der Bundesregierung geraten ins Wanken

Teure Neubaupläne der Bundesregierung geraten ins Wanken (aus: Berliner Zeitung)

 „Die Bundesregierung muss diese kostspieligen Neubauprojekte stoppen“, forderte die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke).„Es ist schon verrückt, dass ein FDP-Mann den Sozialdemokraten erklären muss, dass wir Wohnungen statt Schlösser brauchen“, sagte sie. Für mehr als eine Milliarde Euro, die bei einem Stopp der Neubauten für Kanzleramt und Finanzministerium gespart werden könnten, ließen sich „ziemlich viele bezahlbare Wohnungen bauen“, so Lötzsch. Weiterlesen 

Wahlrechtsreform beschlossen

aus: RBB Abendschau

Der Bundestag soll wieder schlanker werden. Deshalb hat er am Freitag selber eine Wahlrechtsreform beschlossen. Ab Herbst 2025 sollen nur noch 630 Abgeordnete im Parlament sitzen - über 100 weniger als aktuell. Gewinner von Direktmandaten könnten dann nicht mehr automatisch mit einem Platz im Parlament rechnen. Betroffen wären u.a. Gregor Gysi und Gesine Lötzsch von den LINKEN. Ein Beitrag von Franziska Hoppen. Zur Sendung

Krisen und Kriege sind für Spekulanten ein Geschäftsmodell

Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke, doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Sie überlassen die Lebensmittelpreise den Spekulanten und den Lebensmittelkonzernen. Das ist grob fahrlässig! Das ist unsozial!

Bei Aldi werden von 35 Artikeln aktuell nur noch drei Produkte zum Preis von Januar des Vorjahres verkauft. Bei EDEKA sorgten die höheren Preise der Eigenmarke Gut & Günstig für ein Umsatzplus von 15 Prozent. Das ist Wucher. Weiterlesen

Ökobilanz bei Regierungsreisen ist verheerend

Flugbereitschaft der Bundeswehr: Ökobilanz bei Regierungsreisen ist verheerend - DER SPIEGEL

»Flugscham ist eines der Schlagwörter bei den Grünen«, kritisiert die Linkenabgeordnete Gesine Lötzsch. »Doch ihre Ministerinnen und Minister sind schamlos, wenn es um ihre eigenen Flüge geht.« Kraft ihrer Ämter sind Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) besonders häufig mit der Flugbereitschaft unterwegs.

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Lötzsch: Wahlrechtsreform ist "Einschränkung der Demokratie"

Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, Die Linke aus dem Bundestag zu drängen."

Lötzsch spricht von einer "Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler"

Der Einfluss der AfD in Ostdeutschland könne so zudem viel größer werden, meint Lötzsch. "Ich habe den Eindruck, dass die Koalition sagt, Ostdeutschland soll mal die AfD machen. Alles andere machen wir. Und das ist natürlich eine fatale Entscheidung." Zum Artikel

Kurzintervention zum Wahlrecht

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich will mich kurz vorstellen: Mein Name ist Gesine Lötzsch. Ich habe sechsmal in Berlin das Direktmandat gewonnen und damit zweimal meiner Partei die parlamentarische Existenz gerettet.

(Stephan Brandner (AfD): Schlimm genug!) Augenscheinlich haben Sie vor Leuten wie mir und Gregor Gysi eine so fürchterliche Angst, dass Sie jetzt das Wahlrecht ändern.

Was mir bei Ihrer Rede gerade aufgefallen ist: Sie haben lauter Sachen aufgezählt, die überhaupt nicht in dem Gesetzentwurf stehen.

(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Die Absenkung des Wahlalters steht nicht drin. Die Parität steht nicht drin. Das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten steht nicht drin. Ist das jetzt eine Rede gegen dieses Wahlrecht? Das ist meine erste Frage. Und dann mache ich noch eine Bemerkung. Ihnen geht es doch als SPD vor allen Dingen darum, eine linke Kritik auszuschalten. Die können Sie nämlich nicht vertragen.

(Widerspruch bei der SPD) Selbstverständlich geht es Ihnen darum! (Stephan Brandner (AfD): Machen Sie doch wieder eine SED, dann passt das doch!)

Solange ich in diesem vereinigten Deutschland politisch - - (Anhaltende Unruhe)

Solange ich in diesem vereinigten Deutschland politisch tätig bin, sagen mir immer wieder SPD-Leute: -

Präsidentin Bärbel Bas:  Frau Lötzsch hat das Wort.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): - Ja, ich kann laut sprechen, vielen Dank. - Ihr seid alle unsere verlorenen Kinder, irgendwann kommt ihr alle in die SPD. - Und Sie machen auf allen Ebenen extensive Abwerbeversuche. Bei jüngeren Leuten sind Sie da in einigen Fällen auch erfolgreich gewesen. Mich brauchen Sie nicht mehr anzusprechen.

(Stephan Brandner (AfD): Wer will Sie denn haben?) - Ich bin oft genug angesprochen worden, nicht von Ihnen. Mit Ihnen würde ich gar nicht reden, das kann ich Ihnen versichern. - Dafür haben wir viele, viele Beweise. Ich frage Sie jetzt: Halten Sie jetzt eine Rede gegen dieses Wahlrecht? Und zweitens: Äußern Sie sich bitte zu der Frage „Ausschalten einer linken Konkurrenz, einer linken Kritik“ hier in diesem Bundestag!

(Beifall bei der LINKEN)

Umstrittenes Bauvorhaben Wie sehen die Pläne für die Erweiterung des Kanzleramts aus?

aus: ntv.de 

Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch bemängelte im Bundestag, die geplante Erweiterung werde der ursprünglichen Intention des Kanzleramtsgebäudes, Bescheidenheit zu demonstrieren, nicht mehr gerecht.