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470-Milliarden-Euro-Rechnung

„Das ist ein Wahlkampfhaushalt mit vielen offenen Rechnungen. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnungen nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 und des... Weiterlesen


Steuererhöhungen kommen

„Schon vor der Steuerschätzung war klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen werden. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen muss“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter: „Bis einschließlich 2025 werden gegenüber... Weiterlesen


Das ist ein unehrlicher Haushalt

Das ist ein unehrlicher Haushaltsentwurf. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll", kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans... Weiterlesen


Nominiert

Die gestrige Tagung der Hauptversammlung des Bezirksverbandes Lichtenberg der Partei DIE LINKE hat Dr. Gesine Lötzsch als Direktkandidatin für den Bundestag und Michael Grunst als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung einstimmig nominiert. Die offizielle Wahl erfolgt auf Vertreterversammlungen nach der... Weiterlesen


Wahlkampfhaushalt

„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die... Weiterlesen


Zweckoptimismus bei der Steuerschätzung hilft den Menschen nicht

„Bundesfinanzminister Scholz sieht Licht am Ende des Tunnels, doch Zweckoptimismus hilft den Menschen, die durch die Anti-Corona-Maßnahmen ihre Arbeit verloren haben und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenig“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle... Weiterlesen


Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg

Für den 03. Oktober kündigt die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ eine Demonstration in Hohenschönhausen an. Sie orientiert sich an dem Parteiprogramm der NSDAP und sieht sich in ihrer ideologischen Tradition. Die neonazistische Kleinstpartei versucht nach ihrer 2017 am Bahnhof Lichtenberg abgehaltenen Kundgebung erneut in Lichtenberg und... Weiterlesen


Wer zahlt die Rechnung?

„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den... Weiterlesen


Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten

„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch... Weiterlesen


Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen

„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“.... Weiterlesen


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