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Steuererhöhungen kommen

„Schon vor der Steuerschätzung war klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen werden. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen muss“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Bis einschließlich 2025 werden gegenüber der Prognose im Herbst 2020 die Einnahmen des Bundes um 2,5 Milliarden Euro steigen. Das ist eine sehr zweckoptimistische Schätzung. Auch wenn die Prognose stimmen sollte, bewegen sich die Zuwächse im homöopathischen Bereich.

Die Frage bleibt, wer die Pandemierechnung zahlt. Es gibt nur drei Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann: neue Schulden, Kürzungen im Haushalt und höhere Einnahmen.

CDU/CSU wollen uns weismachen, dass wir schnell aus der Krise herauswachsen können und so die Schulden begleichen. Zur Erinnerung: Allein in diesem Jahr plant die große Koalition 240,176 Milliarden Euro neue Schulden, 2022 sollen es 81,5 Milliarden Euro sein. Diese Schulden lassen sich auch bei bester Konjunktur nicht einfach so abbauen. Schuldenabbau durch Wachstum ist also nur ein Teil der Lösung. Das ist also eine Nebelkerze.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Bundesregierung ab 2023 nicht mehr von der Ausnahmeregelung der Schuldenregel Gebrauch machen will. Das passt natürlich auch nicht zu den dringend notwendigen Investitionen. In der Zeit der Stagnation (Schwarzen Null) wurde aus ideologischen Gründen ein Investitionsstau verursacht, der in den nächsten Jahren abgebaut werden muss. Jede neue Regierung muss also die Steuern erhöhen. Die Frage ist nur, welche Steuern angehoben werden. Die Erfahrungen zeigen, dass sich CDU/CSU gern auf höhere Mehrwertsteuern einigen. 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war ein klarer Wahlbetrug. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist besonders unsozial. Zu erwarten ist auch, dass die Forderungen von SPD und Grünen nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen in der Regel schon in den Vorverhandlungen zu Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU widerstandslos zu den Akten gelegt werden. DIE LINKE fordert alle Parteien auf, im Wahlkampf ehrlich zu erklären, welche Steuern sie erhöhen wollen. Wir wollen große Vermögen gerecht besteuern und die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen.“

F.d.R.


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Steuererhöhungen kommen

„Schon vor der Steuerschätzung war klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen werden. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen muss“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Bis einschließlich 2025 werden gegenüber der Prognose im Herbst 2020 die Einnahmen des Bundes um 2,5 Milliarden Euro steigen. Das ist eine sehr zweckoptimistische Schätzung. Auch wenn die Prognose stimmen sollte, bewegen sich die Zuwächse im homöopathischen Bereich.

Die Frage bleibt, wer die Pandemierechnung zahlt. Es gibt nur drei Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann: neue Schulden, Kürzungen im Haushalt und höhere Einnahmen.

CDU/CSU wollen uns weismachen, dass wir schnell aus der Krise herauswachsen können und so die Schulden begleichen. Zur Erinnerung: Allein in diesem Jahr plant die große Koalition 240,176 Milliarden Euro neue Schulden, 2022 sollen es 81,5 Milliarden Euro sein. Diese Schulden lassen sich auch bei bester Konjunktur nicht einfach so abbauen. Schuldenabbau durch Wachstum ist also nur ein Teil der Lösung. Das ist also eine Nebelkerze.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Bundesregierung ab 2023 nicht mehr von der Ausnahmeregelung der Schuldenregel Gebrauch machen will. Das passt natürlich auch nicht zu den dringend notwendigen Investitionen. In der Zeit der Stagnation (Schwarzen Null) wurde aus ideologischen Gründen ein Investitionsstau verursacht, der in den nächsten Jahren abgebaut werden muss. Jede neue Regierung muss also die Steuern erhöhen. Die Frage ist nur, welche Steuern angehoben werden. Die Erfahrungen zeigen, dass sich CDU/CSU gern auf höhere Mehrwertsteuern einigen. 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war ein klarer Wahlbetrug. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist besonders unsozial. Zu erwarten ist auch, dass die Forderungen von SPD und Grünen nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen in der Regel schon in den Vorverhandlungen zu Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU widerstandslos zu den Akten gelegt werden. DIE LINKE fordert alle Parteien auf, im Wahlkampf ehrlich zu erklären, welche Steuern sie erhöhen wollen. Wir wollen große Vermögen gerecht besteuern und die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen.“

F.d.R.