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Schwarze Zahlen statt schwarze Nullen

„Der Finanzminister freut sich, dass er eine schwarze Null in den Büchern hat, dabei könnte er

schwarze Zahlen schreiben, doch das will er nicht“, kommentiert Gesine Lötzsch, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, den Haushaltsentwurf 2017 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Der Finanzminister freut sich seit Jahren, dass er keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Das ist weniger sein Verdienst, sondern im Wesentlichen den sinkenden Zinsen geschuldet. Wir brauchen nicht mehr schwarze Nullen, wir müssen endlich schwarze Zahlen schreiben. Dafür müssen wir Steuergerechtigkeit in unserem Land herstellen. In dieser wichtigen Frage verweigert der Finanzminister die Arbeit. Seit 2008 verspricht er eine Finanztransaktionssteuer, doch nichts ist passiert. Eine Vermögensteuer ist mit dieser CDU/CSU-SPD-Koalition gar nicht zu machen. Obwohl genau das die Mehrheit der Gesellschaft

fordert. Eine gerechtere Verteilung des Reichtums ist die Voraussetzung für eine sichere Zukunft. Die gibt es nur, wenn wir den Reichtum in Bildung, in Familien, in die Integration von Geflüchteten und in sichere Renten investieren. Wir wollen die solidarischen Sicherungssysteme stärken.

Wir werden mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt 2017 den Schwerpunkt deutlich auf Steuergerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit setzen.“