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Quelle: Fotolia.com

Bundesregierung auf Trump-Kurs

„Die Bundesregierung will es US-Präsident Trump recht machen und  treibt die Militärausgaben weiter nach oben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2012. Lötzsch weiter:

Es gibt zwei wesentliche Kriterien, ob ein Haushalt von der LINKEN unterstützt wird oder nicht: Erstens: Schaffen wir mit dem Haushalt mehr Gerechtigkeit? Zweitens: Trägt er dazu bei, dass diese Welt friedlicher wird.

Für fast die Hälfte der Menschen in unserem Land hat sich seit 1999 das real verfügbare Einkommen verringert. Für die obersten 10 Prozent hat sich im gleichen Zeitraum das Einkommen um fast ein Drittel erhöht. Es  gibt keine Steuergerechtigkeit in unserem Land. Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die soziale Spaltung in unserem Land zu tun. Die ungleiche Verteilung in unserem Land führt zur Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft und wird zur Wachstumsbremse.

Die Bundesregierung folgt der Forderung des amerikanischen Präsidenten Trump, mehr Geld für das Militär auszugeben. 2004 gab die damalige Bundesregierung 24 Mrd. Euro für das Militär aus, im Jahr 2021 sollen es dann schon 42,3 Milliarden Euro sein. Das ist fast eine Verdopplung der Ausgaben für Kriegseinsätze und Waffen. Mehr Ausgaben für Rüstungsprojekte führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundeswehr ist schon jetzt ein Fass ohne Boden.

Die Diskussion um die „schwarze Null“ ist irreführend. Es gibt keinen Grund zum Feiern. Eine Neuverschuldung war nicht nötig, weil wir auf Grund der niedrigen Zinsen Milliarden Euro an Zinszahlungen gespart haben. Der Finanzminister musste keinen einzigen Euro in dieser Legislaturperiode einsparen, um die „schwarze Null“ zu erreichen. Die „schwarze Null“ lenkt davon ab, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben. Es geht darum, wer eigentlich Steuern zahlt. Die Vermögenden zahlen auf jeden Fall – auch im internationalen Vergleich – zu wenig. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Wenn wir das haben, dann können wir auch über Steuerentlastungen sprechen. Ich gehe davon aus, dass eine linke Regierung diesen Haushaltsentwurf nach der Bundestagswahl gerechter und friedlicher gestalten wird.