Bundesregierung auf Trump-Kurs
„Die Bundesregierung will es US-Präsident Trump recht machen und treibt die Militärausgaben weiter nach oben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2012. Lötzsch weiter: Es gibt zwei... Weiterlesen
Kindertag für alle Kinder
Am 1. Juni feiern wir den Internationalen Kindertag. Grund zum Feiern haben aber nicht alle Kinder. Im Jahr 2015 waren 19,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut bedroht. Im Jahr 2014 waren es 19 Prozent. 32,6 Prozent aller unter 18-Jährigen erhalten in Berlin Hartz-IV-Leistungen. Damit gelten ein Drittel der Minderjährigen... Weiterlesen
Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig
„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Lötzsch weiter: „2018 werden wir auf zehn Jahre Krisenbewältigung... Weiterlesen
Schwarze Zahlen statt schwarze Nullen
„Der Finanzminister freut sich, dass er eine schwarze Null in den Büchern hat, dabei könnte er schwarze Zahlen schreiben, doch das will er nicht“, kommentiert Gesine Lötzsch, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, den Haushaltsentwurf 2017 der Bundesregierung. Lötzsch weiter: „Der Finanzminister freut sich... Weiterlesen
Die „Schwarze Null“ ist das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland
„Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.“, erklärt Gesine Lötzsch, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017. Lötzsch weiter: „Europa befindet sich in der schwersten Krise nach dem 2. Weltkrieg. Die Europäische Union droht an den aktuellen Konflikten... Weiterlesen
Beim „Frühjahrsputz“ bei Frau von der Leyen vorbeischauen
„Der Bund der Steuerzahler fordert einen ‚Frühjahrsputz‘ im Bundeshaushalt. Dagegen ist nichts zu sagen. Es gibt viele unsinnige Projekte, die mit Steuermitteln finanziert werden. Mein Tipp: Bitte nicht das Verteidigungsministerium vergessen. Dort wird das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen“, erklärt Gesine Lötzsch, Vorsitzende des... Weiterlesen
Tierpark für alle
Seit dem 1. Februar 2016 ist im Zoo und Tierpark die „Rabattgruppe Ermäßigt II“ weggefallen. Sie ermöglichte Transferleistungsempfängern bisher, 50 Prozent Rabatt auf sämtliche reguläre Produkte des Preissystems von Zoo und Tierpark zu erhalten. Die Verwaltung von Zoo und Tierpark begründet diesen Schritt mit einer Eintrittspreissenkung für Kinder.... Weiterlesen
Barzahlungen nicht einschränken
Laut Zeitungsberichten plant das Bundesministerium der Finanzen Barzahlungen über 5.000 Euro in Zukunft zu verbieten. Vordergründig soll das eine Maßnahme gegen Schwarzgeld und Terrorfinanzierung sein. Auch John Cryan, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, hat vor einigen Tagen in Davos die Prognose geäußert, dass es in zehn Jahren kein... Weiterlesen
Wir brauchen einen Umbruch im Erinnern, im Denken und im Handeln
Rede anlässlich der Verleihung des Blue Planet Award 2013 an Esther Bejarano Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, sehr verehrte, liebe Esther Bejarano, die Stiftung Ethik&Ökonomie verleiht heute den internationalen ethecon Blue Planet Award 2013 an Esther Bejarano. Dazu möchte ich zuerst die Juroren... Weiterlesen