Ohrfeige für die Bundesregierung
„Die Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert. In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, so dass die Handlungsfähigkeit des Staates stark eingeschränkt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2018. Lötzsch weiter: „Es... Weiterlesen
Schwarze Null ist Volksverdummung
„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für... Weiterlesen
Unterstützung für den Tierpark aus Mauerfondsmitteln
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Verlagerung von Mitteln des Mauerfonds (Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz) bewilligt. Die Restmittel in Höhe von 7.138,97 Euro sollen für die Affen-Außenanlage des Tierpark Berlins verwendet werden. Dazu kommentiert Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische... Weiterlesen
Statt Haushalts – gibt es Chaoswochen
„Die Regierungskrise hat aus den Haushaltswochen Chaoswochen gemacht. Ich habe noch nie so wirre Haushaltsberatungen erlebt. Die Regierung ist kaum noch handlungsfähig. Der vorgelegte Haushalt ist kein Glanzstück des neuen Finanzministers. Er trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch,... Weiterlesen
Ermäßigter Eintritt für Berlinpass-Inhaber*innen im Tierpark
Berlinpass-Berechtigte, wie z.B. Empfänger*innen von ALG II und Sozialleistungen, können ab sofort wieder ermäßigt den Tierpark für 6 Euro besuchen Für eine Rückkehr zu den alten Rabatten hatte sich DIE LINKE Lichtenberg im Wahlkampf 2016 stark gemacht. Ab März 2016 hatten wir immer am Sonntag für die Rückkehr zu den alten Rabattgruppen vor dem... Weiterlesen
Stuttgart 21 – Steht die 21 vielleicht für 21 Mrd. Euro Kosten?
„Stuttgart 21 ist eines von vielen Großprojekten, das völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Das war absehbar. Die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn und im Verkehrsministerium halten trotzdem an dem Projekt des Größenwahns fest, das ist unverantwortlich“ Dr. Gesine Lötzsch weiter: „Bei der Volksabstimmung 2011 zu Stuttgart21 wurde ein ... Weiterlesen
Bundesregierung auf Trump-Kurs
„Die Bundesregierung will es US-Präsident Trump recht machen und treibt die Militärausgaben weiter nach oben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2012. Lötzsch weiter: Es gibt zwei... Weiterlesen
Kindertag für alle Kinder
Am 1. Juni feiern wir den Internationalen Kindertag. Grund zum Feiern haben aber nicht alle Kinder. Im Jahr 2015 waren 19,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut bedroht. Im Jahr 2014 waren es 19 Prozent. 32,6 Prozent aller unter 18-Jährigen erhalten in Berlin Hartz-IV-Leistungen. Damit gelten ein Drittel der Minderjährigen... Weiterlesen
Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig
„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Lötzsch weiter: „2018 werden wir auf zehn Jahre Krisenbewältigung... Weiterlesen
Schwarze Zahlen statt schwarze Nullen
„Der Finanzminister freut sich, dass er eine schwarze Null in den Büchern hat, dabei könnte er schwarze Zahlen schreiben, doch das will er nicht“, kommentiert Gesine Lötzsch, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, den Haushaltsentwurf 2017 der Bundesregierung. Lötzsch weiter: „Der Finanzminister freut sich... Weiterlesen
Die „Schwarze Null“ ist das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland
„Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.“, erklärt Gesine Lötzsch, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017. Lötzsch weiter: „Europa befindet sich in der schwersten Krise nach dem 2. Weltkrieg. Die Europäische Union droht an den aktuellen Konflikten... Weiterlesen
Beim „Frühjahrsputz“ bei Frau von der Leyen vorbeischauen
„Der Bund der Steuerzahler fordert einen ‚Frühjahrsputz‘ im Bundeshaushalt. Dagegen ist nichts zu sagen. Es gibt viele unsinnige Projekte, die mit Steuermitteln finanziert werden. Mein Tipp: Bitte nicht das Verteidigungsministerium vergessen. Dort wird das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen“, erklärt Gesine Lötzsch, Vorsitzende des... Weiterlesen
Tierpark für alle
Seit dem 1. Februar 2016 ist im Zoo und Tierpark die „Rabattgruppe Ermäßigt II“ weggefallen. Sie ermöglichte Transferleistungsempfängern bisher, 50 Prozent Rabatt auf sämtliche reguläre Produkte des Preissystems von Zoo und Tierpark zu erhalten. Die Verwaltung von Zoo und Tierpark begründet diesen Schritt mit einer Eintrittspreissenkung für Kinder.... Weiterlesen
Barzahlungen nicht einschränken
Laut Zeitungsberichten plant das Bundesministerium der Finanzen Barzahlungen über 5.000 Euro in Zukunft zu verbieten. Vordergründig soll das eine Maßnahme gegen Schwarzgeld und Terrorfinanzierung sein. Auch John Cryan, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, hat vor einigen Tagen in Davos die Prognose geäußert, dass es in zehn Jahren kein... Weiterlesen
Wir brauchen einen Umbruch im Erinnern, im Denken und im Handeln
Rede anlässlich der Verleihung des Blue Planet Award 2013 an Esther Bejarano Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, sehr verehrte, liebe Esther Bejarano, die Stiftung Ethik&Ökonomie verleiht heute den internationalen ethecon Blue Planet Award 2013 an Esther Bejarano. Dazu möchte ich zuerst die Juroren... Weiterlesen
Ihr schreibt mit eurer Ausstellung Geschichte!
Eröffnung der 21. Wanderausstellung zum Palast der Republik Ich bedanke mich herzlich für die Einladung, zur Eröffnung dieser verdienstvollen Ausstellung zu sprechen. Die über 20jährige Auseinandersetzung mit der Palastvernichtung – so steht in der Einladung - ist eine große Leistung. Wie viel Ausdauer gehört dazu, wie viel Zusammenhalt, wie... Weiterlesen
Die Seele der Kanzlerin
Gehaltene Rede auf der Ostdeutschland-Anhörung am 10.6.2013 Seit dem 10. April 2000 ist Angela Merkel Bundesvorsitzende der CDU und seit dem 22. November 2005 deutsche Bundeskanzlerin. Sie ist weltweit die bekannteste Ostdeutsche - wahrscheinlich noch bekannter als Martin Luther oder Siegmund Jähn. Im Jahr 2012 belegte sie den zweiten Rang in... Weiterlesen
"Sagen zu können, was man denkt, das ist wirklich Luxus"
Rede zur Jugendweihe 2013 Wenn man ins Kino kommt, erwartet man spannende, lustige oder traurige Filme, je nachdem, wie man sich selbst fühlt. Vor den Augen Eurer Eltern, Großeltern und Verwandten läuft gerade ein Film ab. Es beginnt in der Regel mit Eurer Geburt, es folgen die ersten Laufversuche, die eine oder andere schlaflose Nacht an eurem... Weiterlesen
Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen
Bundeskanzlerin Merkel ist in vielen europäischen Ländern, die unter dem deutschen Spardiktat leiden, zu einer Hassfigur geworden. Die bittere Medizin, die die Kanzlerin den Krisenländern verabreicht, hat die Lage in fast allen Ländern dramatisch verschlechtert. Den reichen Gläubigern, die in der Regel in Deutschland leben, wird geholfen, die... Weiterlesen