Die Griechenlandpolitik ist gescheitert
„Die Griechenlandpolitik von Merkel&Schäuble&Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, Stellvertretende Vorsitzende und Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung Lötzsch weiter: „Die... Weiterlesen
Unterstützung für den Tierpark aus Mauerfondsmitteln
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Verlagerung von Mitteln des Mauerfonds (Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz) bewilligt. Die Restmittel in Höhe von 7.138,97 Euro sollen für die Affen-Außenanlage des Tierpark Berlins verwendet werden. Dazu kommentiert Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische... Weiterlesen
Statt Haushalts – gibt es Chaoswochen
„Die Regierungskrise hat aus den Haushaltswochen Chaoswochen gemacht. Ich habe noch nie so wirre Haushaltsberatungen erlebt. Die Regierung ist kaum noch handlungsfähig. Der vorgelegte Haushalt ist kein Glanzstück des neuen Finanzministers. Er trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch,... Weiterlesen
Ermäßigter Eintritt für Berlinpass-Inhaber*innen im Tierpark
Berlinpass-Berechtigte, wie z.B. Empfänger*innen von ALG II und Sozialleistungen, können ab sofort wieder ermäßigt den Tierpark für 6 Euro besuchen Für eine Rückkehr zu den alten Rabatten hatte sich DIE LINKE Lichtenberg im Wahlkampf 2016 stark gemacht. Ab März 2016 hatten wir immer am Sonntag für die Rückkehr zu den alten Rabattgruppen vor dem... Weiterlesen
Stuttgart 21 – Steht die 21 vielleicht für 21 Mrd. Euro Kosten?
„Stuttgart 21 ist eines von vielen Großprojekten, das völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Das war absehbar. Die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn und im Verkehrsministerium halten trotzdem an dem Projekt des Größenwahns fest, das ist unverantwortlich“ Dr. Gesine Lötzsch weiter: „Bei der Volksabstimmung 2011 zu Stuttgart21 wurde ein ... Weiterlesen
Einmal Autokanzlerin, immer Autokanzlerin
"Anfang September wurde im Haushaltsausschuss von StS Spahn versprochen, dass Ende Oktober geklärt werden sollte, welche Maßnahmen in der Dieselfrage ergriffen werden müssten. Danach sollten die Finanzfragen geregelt werden. Seit dem war Funkstille.“ Dr. Gesine Lötzsch weiter: "Besonders ärgerlich ist, dass die Verursacher der Krise, die... Weiterlesen
Bundesregierung auf Trump-Kurs
„Die Bundesregierung will es US-Präsident Trump recht machen und treibt die Militärausgaben weiter nach oben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2012. Lötzsch weiter: Es gibt zwei... Weiterlesen
Kindertag für alle Kinder
Am 1. Juni feiern wir den Internationalen Kindertag. Grund zum Feiern haben aber nicht alle Kinder. Im Jahr 2015 waren 19,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut bedroht. Im Jahr 2014 waren es 19 Prozent. 32,6 Prozent aller unter 18-Jährigen erhalten in Berlin Hartz-IV-Leistungen. Damit gelten ein Drittel der Minderjährigen... Weiterlesen
Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig
„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Lötzsch weiter: „2018 werden wir auf zehn Jahre Krisenbewältigung... Weiterlesen
Schwarze Zahlen statt schwarze Nullen
„Der Finanzminister freut sich, dass er eine schwarze Null in den Büchern hat, dabei könnte er schwarze Zahlen schreiben, doch das will er nicht“, kommentiert Gesine Lötzsch, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, den Haushaltsentwurf 2017 der Bundesregierung. Lötzsch weiter: „Der Finanzminister freut sich... Weiterlesen