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Reden


Wir brauchen weniger Egoismus und mehr Solidarität in Europa

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): 

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen ein soziales, ein solidarisches und friedliches Europa und eine friedliche Europäische Union. Wir wollen also genau das Gegenteil von dem, was die AfD will, um das einmal in aller Klarheit zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil wir die Europäische Union verbessern wollen, üben wir natürlich auch Kritik. Wir sagen ganz klar: Wenn die Europäische Union jetzt 13 Milliarden Euro für direkte militärische Aufrüstung ausgeben will, dann ist das falsch. Diese Gelder könnten wir in einer sozialen Gesundheitspolitik und einer humanen Flüchtlingspolitik viel besser anlegen, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der LINKEN)

Nun versucht die AfD, hier ein Eindruck zu erwecken, die Europäische Union sei für Deutschland ein Verlustgeschäft. Das Gegenteil ist der Fall, in Wahrheit ist es genau andersrum. 

(Beifall bei der LINKEN)

Für jeden Euro, den Deutschland als Nettozahler in die EU-Kasse einzahlt, fließen rund 10 Euro als Wirtschaftsleistung nach Deutschland zurück. Eine solche Traumrendite zahlt Ihnen keine Bank, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) - Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD) - Zurufe von der AfD)

- Ja, Sie müssen einfach nachrechnen. Sie müssen sich einfach nur einmal mit den Fakten beschäftigen, das würde Ihnen vielleicht helfen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das hat man bei Herrn Glaser gesehen, dass es mit der Wahrheit nicht so weit her ist! - Zurufe von der AfD)

Auch der von Ihnen vermittelte Eindruck - das steht auch in dem Antrag ‑, die Bundesregierung mache eine völlig selbstlose Europapolitik, ist falsch. Schauen wir doch einmal zurück in die Finanzkrise. Damals wurde von der Bundesregierung gegen Griechenland gehetzt. Angeblich hätten die Griechen das Geld deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschwendet. Das war natürlich üble Propaganda. Die Wahrheit ist, dass die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass deutsche Banken ihr Geld zurückbekommen haben. Es sind also so massiv die Interessen deutscher Geldhäuser vertreten worden, dass sogar die Spaltung von Europa gedroht hat. So etwas darf sich nie wiederholen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Wir brauchen in der Europäischen Union und in Europa weniger Egoismus und mehr Solidarität. Eine der Folgen der Finanzkrise, eine der Lehren sollte sein, dass endlich eine europäische Finanztransaktionsteuer eingeführt wird. Die Bundeskanzlerin und verschiedene Finanzminister haben das immer wieder angekündigt und versprochen. Das ist jetzt zwölf Jahre her, nichts ist passiert. Auch hier wollen wir endlich Taten sehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ja, es gibt viele Menschen, die die Europäische Union kritisch sehen. Wenn die EU als Selbstbedienungsladen für Banken und Konzerne erlebt wird, dann zeigt das, dass sie den falschen Weg geht. Wir müssen uns auf den Weg machen, endlich zu einer solidarischen Union zu kommen. Sie allerdings versuchen mit Ihrem Antrag, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das werden wir als Linke nicht mitmachen. Wir lehnen den Antrag ab, und wir sagen Ihnen deutlich: Europa hat nur eine Zukunft, wenn wir in der EU mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Frieden wagen. Dafür steht Die Linke, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)