Rede am 28.4.2016 im Deutschen Bundestag (zur Protokoll gegeben)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Politikerinnen und Politiker beklagen zu Recht zunehmende Respektlosigkeit in unserer Gesellschaft. Wir müssen uns aber auch selbst fragen, ob wir eine Politik machen, die respektvoll mit Menschen umgeht.

Schauen wir uns zum Beispiel das Verhältnis zwischen der deutschen und der russischen Regierung an. Wir müssen leider feststellen, dass das Verhältnis zerrüttet ist. Dafür gibt es viele Ursachen. Beide Seiten tragen Verantwortung. Doch was ist der deutsche Anteil an diesem gefährlichen Konflikt? Eine wichtige Ursache ist der fehlende Respekt der deutschen Politik gegenüber Russland. Über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion verloren im 2. Weltkrieg ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus.

Der Deutsche Bundestag ist seit Jahren nicht bereit, diese Opfer angemessen zu würdigen. Immer wieder wurde unser Antrag, dem Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktags zu verleihen, abgelehnt. Das ist respektlos.

Im Kalender 2016 des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der eine Auswahl historischer Jahrestage sowie alljährlich wiederkehrender Gedenk-, Aktions- und Thementage erfasst, steht am 8. Mai nur der – zweifellos wichtige - Weltrotkreuztag. Das ist respektlos. Botschafter Russlands, Kasachstans und acht weiterer Staaten protestieren gegen ein Open-Air-Festival in unmittelbarer Nachbarschaft zum Treptower Ehrenmal in Berlin. Auf dem Friedhof sind 7500 Sowjetsoldaten beerdigt, die die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus mit ihrem Leben bezahlt haben. Die Botschafter halten das Festival an diesem Ort für „unangemessen und inakzeptabel sowie störend für die Ehre und das Andenken an die Gefallenen.“ Ein Rockfestival an diesem Ort - das ist respektlos.

In Bayern, Hessen und Sachsen gibt es einen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Seit vergangenem Jahr ist dieser Tag sogar ein nationaler Gedenktag. Die Bundesregierung ist nur bereit, der eigenen Opfer zu  gedenken, nicht aber der Menschen, die unser Land vom Faschismus befreit haben. Das ist respektlos.

In den vergangenen Jahren wurde von den Gegnern unseres Antrages argumentiert: Wir begehen den 27. Januar den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ als nationalen Gedenktag. Das ist richtig. Wir wollen am 27. Januar der Opfer des Faschismus gedenken. Wir wollen aber auch am 8. Mai an unsere Befreier erinnern und ihnen danken. Denn die Befreiung vom Faschismus war für uns Deutsche die Voraussetzung für die Formulierung des Satzes im Grundgesetz Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der 8.Mai – der Tag der Befreiung – ist  das Schlüsselerlebnis der Deutschen im 20. Jahrhundert. Das sollte uns einen Gedenktag wert sein.

Wir als LINKE werden diesen Tag immer feierlich begehen. Für mich war eine Forsa-Umfrage beeindruckend: Die große Mehrheit der Deutschen ist der Meinung:  Der 8. Mai 1945 war  ein Tag der Befreiung. 89 Prozent stimmen dieser Aussage zu.  Auch die Bereitschaft, über Kriegserlebnisse zu sprechen, ist  gestiegen. Auch das bestärkt uns in der Forderung nach einem gesetzlichen Gedenktag. Wir wollen, dass sich die Menschen mindestens an einem Tag im Jahr die Zeit nehmen, um über die Ursachen des Zweiten Weltkrieges zu diskutieren und der über 50 Millionen Opfer zu gedenken.

Ein gesetzlicher Gedenktag wäre auch ein Zeichen an die Frauen und Männer aller Alliierten Armeen, die Deutschland befreit haben. Unter ihnen waren auch Deutsche, wenige zwar, aber es gab sie. Der Tag der Befreiung wird in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen als offizieller Gedenktag begangen. Das geht auf eine Initiative der LINKEN zurück.

Es ist höchste Zeit, dass auch der Bundestag den Menschen Respekt erweist, die so viel für unser Land getan haben.