Rede zur Abgabenordnung, Antrag der Linken

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen sind Milliarden für den Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise beschlossenworden. Aber eine Frage wird immer drängender: Wann wird wem die Rechnung präsentiert? Wir sagen Ihnen: Wir wollen noch vor der Bundestagswahl darauf eine Antwort.(Beifall bei der LINKEN)Mit unserem Antrag unterbreiten wir Ihnen jetzt schon einen praktischen Vorschlag. Wir können die Einnahmen schon jetzt erhöhen, ohne die Steuern anheben zu müssen. Das dürfte doch alle hier im Haus zur Zustimmung bewegen. Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt seit Jahren zu. Gleichzeitig aber nimmt die Zahl der Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären ab. Das ist doch wohl ein Widerspruch.(Beifall bei der LINKEN)Es gibt ganz augenscheinlich einen Wettbewerb unter den Bundesländern, wer seine Millionäre besonders selten prüft. Gab es im Jahr 2010 noch 1838 Prüfungen, sank die Zahl neun Jahre später auf 1029. Ich sage Ihnen: Bereits im Jahr 2006 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass Einkunftsmillionärein einigen Bundesländern nur alle 30 Jahre geprüft werden. Ich finde, das ist einbisschen selten.(Beifall bei der LINKEN)Dabei erbrachte eine Prüfung im Jahr 2019 pro Fall rund 192000 Euro mehr anEinnahmen. Aber: Trotz des Erfolges der Steuerbehörden ist die Prüfquote von von 41,5 Prozent im Jahr 2013 auf  7 Prozent im Jahr 2019 gefallen. Ich sage Ihnen: Da stimmt doch etwas nicht.(Beifall bei der LINKEN)Einige Landesregierungen haben ganz augenscheinlich Angst, ihren Geldadel zu verschrecken. Es darf nicht länger geduldet werden, dass Bundesländer den Steuerbetrug von Millionären über Jahre decken. Ich sage Ihnen auch: Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, die Prüfquote zu erhöhen. Das ist keine Bestrafung von Millionären, damit wird einfach dafür gesorgt, dass sie das bezahlen, was sie bezahlen müssen. (Beifall bei der LINKEN)Alle Bundesfinanzminister, die ich bisher mit dieser Frage konfrontiert habe, zeigten wenig Interesse an dieser offensichtlichen Steuerungerechtigkeit und verwiesen immer auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie der Gesellschaft Steuereinnahmen vorenthalten werden. Sie dürfen sich doch, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, nicht als Vermögensverwalter einer kleinen Schicht von Millionären verstehen. Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. (Beifall bei der LINKEN)Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der jamanchmal - so hat man den Eindruck - einen größeren Einfluss hat als das Bundesverfassungsgericht, hat eindeutig geklärt, dass der Bundesfinanzminister sehr wohl die Prüfquote in der Abgabenordnung festlegenkann. Meine Fraktion fordert daher eine verbindliche Quote. Wir sind der Auffassung, dass Einkunftsmillionäre mindestens alle drei Jahre geprüft werdensollten; das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (Beifall bei der LINKEN)Wir wollen einen starken Sozialstaat, und den müssen Millionäre genauso mitfinanzieren wie Pflegekräfte, Polizisten und Krankenschwestern. Die Bundesregierung muss dringend etwas gegen dieses unsolidarische Verhalten von Einkommensmillionären tun. Wer also mehr Gerechtigkeit will, in diesem Fall mehr Steuergerechtigkeit, der kann nichts anderes tun als unseremAntrag zuzustimmen. Herzlichen Dank.(Beifall bei der LINKEN)