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Reden


Ja, wir stellen die Eigentumsfrage!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Vor 40 Jahren kündigte Helmut Kohl eine geistig-moralische Wende an. Dieser Plan ist zumindest für  CDU und CSU aufgegangen. Beide Parteien befinden sich auf dem geistig-moralischen Tiefpunkt. Dem wird wohl niemand widersprechen können!

In den Krankenhäusern wird jeden Tag um das Leben von unzähligen Menschen gerungen. Krankenschwestern arbeiten bis zum Umfallen. Gleichzeitig sind CDU/CSU-Masken-Dealer unterwegs, die die Krise zu ihrem persönlichen Vorteil schamlos ausnutzen. CDU und CSU reden doch so gern über Clankriminalität. Den Begriff können sie erstmal  auf sich selbst anwenden, oder?!Dieser Skandal muss restlos aufgeklärt werden. Dafür werden wir im Bundestag sorgen.

CDU und CSU müssen endlich in die Opposition geschickt werden. Sie müssen 40 Jahre geistig-moralische Wende aufarbeiten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die AfD nicht durch eigene Kraft in den Bundestag gekommen ist. Sie ist ein Kind dieser reaktionären Wende. Alte und neue Nazis sind nicht vom Himmel gefallen. Wir werden uns den Nazis immer entgegen stellen auf der Straße und in den Parlamenten. Darauf könnt Ihr Euch verlassen.

Ja, wir stellen die Eigentumsfrage. Wir wollen unsere Wohnungen zurück. Das ist ein Akt der Notwehr. Die Eigentumsfrage haben andere vor uns gestellt. Die Mehrheit in unserem Land wird tagtäglich enteignet. Was die Herrschenden Privatisierung nennen, nennen wir kalte Enteignung. Und das muss ein Ende haben!

Auch Krankenhäuser, Busse und Bahnen gehören in die Öffentliche Hand. Nur so können wir die kommenden Herausforderungen bestehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir erleben mehrere Verteilungskrisen gleichzeitig. Auch die Klimakrise ist eine Verteilungskrise. Wir wollen, dass die mit dem größten ökologischen Fußabdruck auch den größten Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Wir müssen den Reichtum in unserem Land gerechter verteilen. Es ist Zeit für eine wirksame Vermögenssteuer!

Wenn über Krieg und Frieden gesprochen wird, dann geht es in der Regel weniger um Menschenrechte, sondern vielmehr um die Neuverteilung von Rohstoffen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat im vergangenen Jahr mit 53 Mrd. Euro den größten Rüstungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Dieses Wettrüsten bedroht den Frieden in Europa und der ganzen Welt. Und Krieg ist die größte Umweltzerstörung überhaupt.

 Morgen treffen wir uns an den Gräbern von Rosa und Karl. Und wir können ihnen sagen: Wir werden den Weg von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht verlassen. DIE LINKE. ist und bleibt Friedenspartei.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss. Dort  werden  die Steuergelder verteilt. Dort wird Umverteilung beschlossen. Auch und gerade in Pandemiezeiten kämpfe ich dafür, dass die Corona-Hilfsprogramme nicht zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Rettung von Konzernen missbraucht werden. Das Geld muss bei den Menschen ankommen, die eine großartige Arbeit in den Pflegeheimen und Krankenhäusern leisten. Und  Menschen in prekären Verhältnissen müssen endlich mehr Unterstützung bekommen. Und das ist konkrete Sozialpolitik.

Viele Hilfen werden kurz nach der Bundestagswahl auslaufen. Also steht die Frage: Wer wird die Pandemiekosten zahlen? Auf meine direkte Frage wollte die Kanzlerin nicht antworten. Ich sage: Wenn die Schuldenbremse weiter gelten soll, dann gibt es nur zwei Antworten: Entweder Kürzung im Sozialbereich oder eine Vermögensabgabe. DIE LINKE will eine Umverteilung durch eine Vermögensabgabe. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode die Vermögensabgabe durchsetzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!

Liebe Genossinnen und Genossen!

2020 war der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Ausgerechnet in diesem Jahr das NATO-Manöver Defender 2020 an die russische Grenze führen zu wollen, das war mehr als geschichtsvergessen. Und 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion sage ich: Die Bundeswehr ist für die Landesverteidigung zuständig und für nichts anderes.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es wird ein harter Wahlkampf. CDU und CSU sind im Augenblick in der Defensive. Doch sie werden alle Kräfte mobilisieren, damit sich in diesem Land nichts zum Guten ändert. Ihre alte Regel: Teile und herrsche funktioniert immer noch. Lassen wir uns nicht auseinander dividieren, egal ob wir Alt oder Jung, Mann oder Frau, Christ oder Muslim oder Atheistin sind.

Und nicht nur weil vor wenigen Tagen der 8. März war, wiederhole ich unsere Forderung: Weg mit den Paragraphen 218 und 219a. Endlich Selbstbestimmung für  Frauen! Dafür werde ich weiter im Bundestag kämpfen.

Lichtenberg ist eine Hochburg der LINKEN. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben wir die meisten Zweitstimmen für DIE LINKE in Deutschland gewonnen. Daran wollen wir dieses Jahr anknüpfen. Dafür brauchen wir jede Genossin und jeden Genossen. Wir wollen, dass sich die Partei  auf Die LINKE. Lichtenberg weiter verlassen kann.

Ich danke für Eure Unterstützung in den vergangenen Jahren und bitte um Eure Stimme.